DE1964862A1

DE1964862A1 - Verfahren zum kontinuierlichen Herstellen,Fuellen und Verschliessen von sterilen Hohlkoerpern aus thermoplastischem Material

Info

Publication number: DE1964862A1
Application number: DE19691964862
Authority: DE
Inventors: Manfred Kurreck; Reinhold Mnilk
Original assignee: Holstein und Kappert Maschinenfabrik Phonix GmbH
Current assignee: Holstein und Kappert Maschinenfabrik Phonix GmbH
Priority date: 1969-12-24
Filing date: 1969-12-24
Publication date: 1971-07-22
Also published as: AT313803B; BE759448A; DE1964862C3; GB1340677A; DK130781C; NL7018784A; DK130781B; AT322835B; GB1340678A; FR2074534A5; NL7607697A; SE366519B; NL149755B; DE1964862B2

Description

hoLiJbein & Kapperfc Maschinenfabrik "PHÖNIX" Gjibil., Dortmund

Verfahren zum kontinuierlichen Herstellen, Füllen und Verschließen von sterilen Hohlkörpern aus thermoplastischem Material _i

DL« brfLndung betrifft ein Verfahren zum kontinuierlichen Herstellen, Füllen und Verschließen von sterilen Hohlkörpern aus thermoplastischem Material, bei welchem ein aus der Extrusions-Kopfdüse austretender Schlauchabschnitt im noch plastischen Zustand von der Stützform umschlossen, im Blasverfahren ausgeformt, gefüllt und verschlossen wird.

Ein weiterer Gegenstand der Erfindung ist die Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens.

Üblicherweise werden Hohlkörper aus thermoplastischem Material in getrennten Vorrichtungen hergestellt und gefüllt. Die zur Herstellung der Hohlkörper vorgesehenen Einrichtungen bestehen im wesentlichen aus einem Extruder mit einer iixtrusionskopfdüse, aus welcher der auszuformende Schlauchabschnitt in eine unter die ilxtrusionskopfüüse verfahrbare Hohlkörperformeinrichtung ausdrückbar i3t. Der eingeschlossene Schlauchabschnitt wird mittels erhöhter Druckluft gegen die Formwandungen gelegt und ausgeformt, nach erfolgter Abkühlung aus der Hohlkörperformeinrichtung aus- g geworfen und gegebenenfalls einer Füllmaschine zugeleitet. Sofern die Hohlkörper nicht unmittelbar nach der Herstellung gefülltwerden, ergeben sich zwangsläufig erhöhte Transport- und Lagerkosten. Selbst bei einer sich unmittelbar nach dem Herstellvorgang anschließenden Befüllung der Hohlkörper in einer separaten Füllmaschine müssen beispielsweise beim Abfüllen steriler Verbrauchsgüter umfangreiche Maßnahmen zur Sicherung der Sterilität eingeleitet werden.

109830/0803

BAD ORIGINAL

:ioL3tii-in & Kappert ;:i:,;;; Ir.cniuo-ik ''PIiONIX:" Dortmund^ β η O b 2.

Zur Vermeidung dieser übolgtäridö iut eis bereits bekanntgeworden, unmittelbar nach Hers tollen einen Hohlkörpers diesen durch die Extruüionoicopfdüsö zu -be füllen, anschließend mittels gegen den Kopf dea iiohlkorpero gesondert bewegbaren Querschweißelementen au verschließen und auf ei non Transporteur abzugeben.

Bei einem anderen bekannten Verfahren zum kontinuierlichen Herstellen gefüllter und verschlossener Hohlkörper aus thermoplastischem Kunststoff ist es bereits bekanntgeworden, einen vom Extruder ausgepreßten Kunststoffschlauch im noch plastischen Zustand, von mit gleicher Geschwindigkeit mit dem Schlauch bewegten Bohälterformteilen einzuschließen, in der auf diese Weise gebildeten Form durch einen erhöhten Innendruck aufzublasen und den so entstandenen Behälter bei noch bestehender Verbindung mit dem ausgepreßten Schlauch zu füllen, dann den gefüllten Behälter durch Trennschweißen zu verschließen und anschließend zu vereinzeln. Bei diesem Verfahren wird der extrudierte Kunststoffschlauch zuerst im Abstand der Behälterlänge in den Hals-und Bodenbereichen mittels einzelner quer zum Schlauch bewegbaren Kopf- und Behalte rformeinrichtungen verformt und anschließend die gesamte Behälterstützform gebildet, wobei unter zwischenzeitlicher Füllung eines vorhergehend geformten und aufge blasenen, nur am Boden abgestützten Behälters der in der oberen Form eingeschlossene Schlauchteil aufgeblasen wird. Als nachteilig ist die Vielzahl der zur Durchführung des Verfahrens erforderlichen Einzelelemente sowohl zur Ausformung der Hals- und Bodenteile als auch zur Bildung der Behälterstützform anzusehen, deren taktweise Übereinstimmung im Laufe der Zeit erhebliche Wartungs- und Korrekturmaßnahmen erfordert. Ferner ist die Herstellung steriler Behälter unter Anwendung des bekannten Verfahrens nahezu ausgeschlossen, da der jeweils der Bewegung der Hohlkörperformeinrichtung folgende kombinierte Blas- und Füllstift während der Leerphase ohne besonderen Schutz frei durch die Atmosphäre bewegt wird und hier schon infiziert werden kann. (DA3 1.180.301)

■ - 3 -

109830/0803

BAD ORJGiNAU

-ff

Ausgehend von dem bekannten Verfahren liegt der Erfindung unter Vermeidung der aufgezeigten Nachteile die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren zum kontinuierlichen Herstellen, Füllen und Verschließen von sterilen Hohlkörpern aus thermoplastischem Material zu schaffen.

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß der ausgeformte Schlauchabschnitt noch unter erhöhtem Innendruck mittels Sterilgas durchgespült, anschließend bis zur Formenoberkante gefüllt wird, wobei überschüssige Flüssigkeit über den Stütz- bzw. Blasluftkanal in den Vorratsbehälter zurückgelangt, während eine im Stützluftrohr verbleibende Flüssigkeitssäule % unmittelbar nach beendigter Füllung während des Ablösens des Hohlkörpers vom Extrusionskopf in den Hohlkörper abgeblasen wird, welcher von der sich nach Entfernen der ersten Hohlkörperforraeinrichtung vom Extrusionskopf über.diese bewegenden zweiten Hohlkörperformeinrichtung nunmehr verschlossen und abgetrennt wird.

Gemäß einer weiteren Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Verfahrens wird vorgeschlagen, daß der gesamte Herstellvorgang, einschließlich Füllen und Verschließen des Hohlkörpers unter sterilen Bedingungen erfolgt.

Dabei hat es sich als vorteilhaft erwiesen, schon während des Auspressens eines Schlauchabschnittes aus der Extrusionskopfdüse sterile Stützluft und zum Ausformen des Abschnittes sterile Blasluft zu verwenden.

Unter Verwendung des vorgeschlagenen Verfahrens können die Hohlkörper unmittelbar nach deren Ausformung ohne größeren Aufwand als bei den bekannten Verfahren unter absolut sterilen Bedingungen gefüllt und verschlossen werden. Hinzukommt, daß selbst während des Ausformens austretende, physiologisch bedenkliche Dämpfe mittels Sterilgas oder dgl", herausgespült werden können.

109 8^5/08 03

ORIGINAL JNSPECTED

Holstein & Kappert Maschinenfabrik "PHÖNIX" GmbH., Dortmund 4

In einer Weiterbildung des erfindungsgemäßen Verfahrens wird vorgeschlagen, daß das Füllgut während der Befüllung des Hohlkörpers an dessen Mündungsteile geleitet wird.

Der besondere Vorteil dieses Verfahrensschrittes besteht irr wesentlichen in der unmittelbar nach Einfüllen des Füllgutes eintretenden Kühlung der Mündungsteile des Hohlkörpers, wodurch eine nachträgliche Verformung bei Abziehen der Hohlkörperformeinrichtung von Extrusionskopf vermieden wird.

Die zur Durchführung des erfindungsgemäßen Verfahrens vorgeschlagene Vorrichtung besteht aus einem Schubschneckenextruder und mehreren daran angeordneten Extrusionskopfdüsen mit dadurch geführten kombinierten Blas- und Fülldornen sowie mit unterhalb der Kopfdüse wirksamen, aus je zwei Formhälften bestehenden Hohlkörperformeinrichtungen, und ist gekennzeichnet durch an zwei einander gegenüberliegenden vertikalen und ortsfesten Führungr.-elementen fliegend angelenkten Hohlkörperformeinrichtungen, deren in Vertikalebene geteilte Formhälften mittels eines an deren Lager angreifenden Stellantriebes zangenförmig gegan einen vertikal austretenden Schlauchabschnitt unter die Extrusionskopfdüsen horizontal einschwenkbar sind und die nach Herstellen eines gefüllten Hohlkörpers vertikal um mindestens die Höhe einer mit dieser Formeinrichtung korrespondierenden zweiten Formeinrichtung mit einer dem austretenden Schlauchabschnitt gleichen Geschwindigkeit abwärts verschiebbar sind, wobei gleichzeitig die geöffnete zweite Formeinrichtung aufwärts gegen die Extrusionskopfdüsen bewegbar ist.

Gegenüber den bekannten Einrichtungen besteht der wesentliche Vorteil dieser Anordnung darin, daß die den Hohlkörper umschließenden Formeinheiten aus nur zwei in Vertikalebene geteilten Korraluilfien bestehen, welche während des gesamten Herstell- und PUl1vorgänge^ fest unter der Extrusionskopfaüne ßohai ten Bind. Rlerrureh werden jegliche Relativverschiebungen der TU.'ui- und Fülldorrwri zv F^vtni.ion.kopf vermieden.

- 5 . BAO ORIGINAL

Holstein & Kappert Mas chine nfa'oilk "PHÖTTIX" GabH., Dortmund · 5 ^

lach einem weiteren Merkmal der Erfindung sind die Formhälften von fliegend an lotrechten Führungselementen auf- und abbewegbaren Druckbackenpaaren gehalten, welche mittels eines an dem Lager einer jeden Druckbacke angreifenden Zahnstangentriebes in Schließstellung bewegbar sind, wobei mindestens die üDeilungsebene einer Formhälfte horizontal sowie vertikal verstellbar ist.

Hierbei empfiehlt es sich," daß sich die Formhälfte mit der von der Teilungsebene abweisenden Außenfläche gegen in der Druckbacke angeordnete horizontale Druckbolzen abstützt, welche über ein hydraulisches Ausgleichssystem miteinander kommunizieren.

Auf diese Weise ist selbst bei erhöhten Verschließerscheinungen ein sicheres Verschließen der gegeneinander bewegbaren Formhälften gewährleistet.

Sine weitere zur Durchführung des erfindungsgemäßen Verfahrens vorgeschlagene Vorrichtung besteht aus einem kombinierten Blas- und Fülldorn mit zwei einen Füll- 3owie einen Luft- bzw. Gaskanal bildenden koaxialen Rohren, wobei der Füllkanal unmittelbar mit einem Vorlaufbehälter in Verbindung steht und der Luft- bzw. Gaskanal einen Anschluß für Stützluft aufweist und zeichnet sich dadurch aus, daß der Luft- bzw. Gaskanal sowohl mit der Zuleitung für Stütz- bzw. Blasluft als auch mit der Zuleitung für Spülgas verbindbar ist und daß den Zuleitungen ein Sterilisator vorgeschaltet ist, dessen Hochdruckzuleitung für Blasluft gleichzeitig mit dem Vorlaufbehälter in Verbindung steht.

Weitere erfindungsgemäße Merkmale werden im folgenden anhand eines Ausführungsbeispiels in aer Zeichnung näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 eine achematische Darstellung zur Erläuterung des er-

findungsgemäßen Verfahrens,
Fig. 2 eine Vorderansicht der Vorrichtung zur Durchführung des erfinaungsgemäßen Verfahrens in vereinfachter Darstellung,

109830/0803

BAD ORIGINAL

Holstein & Kappert Maschinam'ahiik "PHÖNIX" GmbH., Dortmund

Fig. 3 die Vorrichtung gemäß Pig. 2 im Grundriß ohne Extruder, Pig. 4 ein Druckbackenpaar mit darin gehaltenen Formhälften, Fig. 5 eine andere Variante der Formhälftenhalterung und Fig. 6 eine vergrößerte Darstellung der Extrusionskopfdüse mit Fülleinrichtung.

In Fig. 1 ist strichpunktiert ein. Schlauchabschnitt 1 dargestellt, der mittels durch den Kanal 2 zugeleiteter Stützluft gestützt und von einer Hohlkörperformeinrichtung 3 umschlossen ist. Die Stützluft wird von einem Kompressor 4 einem Windkessel 5 und von diesem durch eine Niederdruckleitung 6 einem Sterilisator 7 zugeleitet. Die zum Ausformen des Schlauchabschnittes 1 erforderliche Blasluft gelangt durch eine Hochdruckleitung 8 ebenfalls über einen Sterilisator 9 in den Flüssigkeitsvorlaufbehälter 10 und von dieser:, in den Kanal 2. Der Kanal 2 steht mit einem kombinierten Blas- und Fülldorn 11 in Verbindung, der in eindr Extrusionskopfdüsö.12 mündet. Anstelle der Sterilisatoren 6, 9 kann ein Sterilisator unmittelbar hinter dem Windkessel 5 angeordnet sein.

Nach Umschließen des Schlauchabschnittes 1 durch die Hohlkörperforme inr ichtung 3 wird über ein Steuerventil 13 Blasluft über den Kanal 2 in den kombinierten Blas- und Fülldorn 11 geleitet, wodurch der noch thermoplastische Schlauchabschnitt gegen die Wandungen der Hohlkörperformeinrichtung ausgeformt wird. Anschließend wird durch Einleiten über ein nicht dargestelltes Steu erventil der ausgeformte Hohlkörper mittels Sterilgas durchspült. Unmittelbar nach beendigter Spülung wird Flüssigkeit über die Zuleitung 14 durch den Fülldorn 11 in den Hohlkörper eingelassen, bis dieser randvoll gefüllt ist. Die überschüssige Flüssigkeitsmenge gelangt mit der Blasluft durch den Blasluftkanal 15 und ein Rückschlagventil 16 in die Rückluftleitung 17, welche im Flüssigkeitsvorlaufbehälter 10 mündet. Unmittelbar nach beendigte

_ 7 109830/0803

- BAD OBlGlNAL

Holstein & Kappert Maschinenfabrik "PHÖNIX" GmbH., Dortmund 7

Füllung während des Ablösens der Hohlkörperformeinrlchtung 3 vom Extrusionskopf 12 wird die im Rückgas- bzw. Blasluftrohr verbleibende Plüasigkeitsmenge in dem sich nach Abziehen des Hohlkörpers vom Extrusionskopf 12 bildenden Mündungshohlraum abgeblasen. Die Hohlkörperformeinrichtung 3 bewegt sich nun mit der dem aus dem Extrusionskopf 12 austretenden Schlauchabschnitt 1 gleichen Geschwindigkeit in die in Zeichnungsebene (Fig. 2) untere Stellung. Parallel dazu bewegt sich die inzwischen geöffnete zweite Hohlkörperformeimriohtung 3¹ gegen den iäxtrusionskopf 12, wobei während des Einschwenkens der f

zweiten Formhälften 2o', 21* der in der ersten Hohlkörperformeinrichtung 3 befindliche Hohlkörper verschlossen und der mittels Niederdruck gestützte, in der Hohlkörperformeinrxehtung 3¹ freihängende Schlauchabschnitt umschlossen wird» Nach Ausformen und Füllen des zweiten Hohlkörpers öffnet sich die in unterer Stellung befindliche Hohlkörperformeinrichtung 3? wodurch der erste gefüllte und verschlossene Hohlkörper auf eine Transporteinrichtung oder unmittelbar in einen Aufnahmekasten 41 abgegeben wird. Darauf fährt die obere Formeinrichtung 3' abwärts und der Verfahrenszyklus beginnt von Neuem.

Wie aus Fig. 2 und 3 ersichtlich, weist die zur Durchführung des erfindungsgemäßen Verfahrens beispielsweise vorgeschlagene Vor- ™ richtung einen Schubschneckenextruder 43 mit mehreren daran angeordneten Extrusionskopfdüsen 12 auf, durch welche jeweils ein kombinierter Blas- und Fülldorn 11 geführt ist. Unterhalb der Extrusionskopfdüsen 12 sind an zwei einander gegenüberliegenden vertikalen und ortsfesten Führungselementen 16 fliegend angelenkte Hohlkörperformeinrichtungen 3» 3' mittels vertikal wirksamer Verstelleinrichtungen 17 auf- und abbewegbar. Die Hohlkörperformeinrichtungen 3f 3' bestehen aus zwei zangenförmig gegeneinander bewegbaren Druckbacken 18, 19 bzw. 18', 19'» in welchen jeweils in Vertikalebene geteilte Formhälften 20, 21 bzw. 20·, 21» gehaltei^ind. Die Druckbabken 18, 19 und 18', lⁿ' weisen an ihren Lagern 22 Stirnräder ?3 auf, in welche

109830/0803

r 8 - BAD ORtGlHAL

Holstein & Kappert Maschinenfabrik "PHÖNIX" GmbH., Dortmund

Zahnstangen 24 von Verstellantrieben 25 eingreifen. Die Stirnräder 23 sind zum Ausgleich evtl. Verschleißerscheinungen zur Achse der Druckbacke verstellbar angeordnet. Zum Einschwenken der Druckbacken können auch andere Verstelleinrichtungen vorgesehen sein. Die Druckbacken 18' bzw. 19 weisen an ihrem von der Lagörstelle 22 wegweisenden Ende 26 Schließeinrichtungen 27 auf, welche mit der korrespondierenden Druckbacke 18 bzw. 19' verbindbar 3ind. Die Schließeinrichtung 27 besteht vorzugsweise aus einem Zylinder, dessen Kolbenstange 29 in eine Ausnehmung 28 der Druckbacke 19 · bzw. 18 einführbar und in ausgeiafcrener Stellung mittels eines quer zur iSinführungsrichtung wirkenden Verstellzylinders 30 arretierbar ist. Zur Erzeugung der erforderlichen Schließkräfte wird der Kolben des Schließzylinders 27 im einfahrenden Sinne mittels Druckmedium beaufschlagt. Es sind auch andere Schließeinrichtungen denkbar. So ist es durchaus möglich, einen Drehkolbenzylinder vorzusehen, dessen mit Gewindeansatz versehene Kolbenstange in das Muttergewinde der korrespondierenden Gegendruckbacke eingreift und durch geringfügige Drehung den erforderlichen Schließdruck aufbringt.

Die vertikal geteilten Formhälften 20, 21 stützen sich gemäß Pig. 3 mit der von der Teilungsebene abweisenden Außenfläche gegen in der Druckbacke 18, 19 bzw. 18·, 19' in horizontalen Bohrungen angeordnete Druckbolzen 31 ab, welche über ein hydraulisches Ausgleichssystem 32 miteinander kommunizieren. Die Druckbolzen 31 sind derart angeordnet, daß sie sowohl in horizontaler als auch in vertikaler Ebene geringfügige Verschiebungen der Formhälften 20, 21 bzw. 20', 21· zulassen.

Die in Fig. 4 dargestellte Formhälftenhalterung besteht aus einer in der Druckbacke 18, 19 bzw. 18·, 19' angeordnete Druckkammer 33, welche mittels einer Membrane 34 verschlossen ist. Die Formhälften 20 bzw. 21 stützen sich ganzflächig mit der von der Teilungsebene abweisenden Außenfläche gegen die mittels Druckmedium beaufschlagte Membrane 34 ab. Hierbei kommunizieren die Druckkammern 33

1088-3ΦΑ08 03

BAD ORIGINAL

I3b43

Holstein & Kappert Maschinenfabrik: "PHOKIX" GmbH., Dortmund

beider Druckbacken 18, 19 vorzugsweise über eine nicht dargestellte Ausgleichsleitung. Die Druckkammer 33 weist sum Nachfüllen evtl. auftretender Leckverluste einen Anschluß 36 auf.

Nach einem in Fig. 5 dargestellten Ausführungsbdspiel stützen sich dia Pormhälften 20, 21 bzw. 20'„ 21* gegen einen Schlauch ab, dessen Kammer 50 durch einen Anschluß 52 und Leitungen 51 mittels Druckmedium beaufschlagbar ist.

Durch die sich ganzflächig oder punktweise auf der ganzen Fläche abstützenden Formhälften werden die selbst bei einer Vielzahl nebeneinander angeordneten Einzelformen 20« auftretenden. Druck- ™ kräfte gleichmäßig auf die Druckbacken 18, 19, 18^s ₉ 19' verteilt. Die erforderlichen Sehließkräfte werden gleichmäßig über die Druckbacken 18, 19 von deren Lagern 22 sowie den den Lagern gegenüberliegenden Enden 26 aufgenommen. Hierdurch ergibt sich ein besonders günstiges Biegemoment für die Druckbacken und es wird ferner sichergestellt, daß keinerlei Durchbiegungen der Formhälften eintreten können.

Zum Herstellen und Füllen eines Hohlkörpers werden die Druckbackenpaare 18, 19 der in oberer Stellung befindlichen Hohlkörper-Formeinrichtung 3 mittels der Verstelleinrichtung 25 horizontal gegen die vertikal herabhängenden, extrudieren Schlauch ä abschnitte 1 eingeschwenkt. Der erforderliche Schließdruck wird nun mittels Schließeinrichtung 27 aufgegeben, wobei sich an den Formhälften 20 angeordnete Zentrierstifte 37 in entsprechende Ausnehmungen der Gegenform 21 legen und beide Formhälften 20, gegeneinander zentrieren. Zur lotrechten Zentrierung der im Arbeitstakt übereinander befindlichen Formhälften 2o, 21 sind auf deren waagerechten Planzeiten entsprechende Zentriereinrichtungen vorgesehen. Jegliche Ungenauigkeiten oder im Laufe der Zeit eingetretene Verschleißwege werden durch die Druckbolzen 31»

- 10 10983 0/0803

¹ - BAD ORIGINAL

Holstein & Kappert Maschinenfabrik "PHÖNIX" GmbH., Dortmunfl 10

bzw. die Membrane 34 bzw. dem Schlauch 49 ausgeglichen, so daß die beispielsweise aus mehreren Einzelformen bestehenden Formhälften 20, 21 genauestens unter den entsprechenden Blas- und PtIl!dorneη 11 zentriert sind.

Wie aus Fig. 6 ersichtlich, weisen die Formhälften 20, 21 im Bodenforaäbereich angeordnete Querschweißkanten 38 mit einer Quetschnase 39 zum Abtrennen der gefüllten Hohlkörper von den Folgekörpern auf. Der freihängende und mittels Sterilluft abgestütze Schlauchabschnitt 1 wird bei Schließen der Formeinheit mittels der Querschweißkanten 38 verschlossen, wobei die verbleibenden Schlauchreste mittels der Nase 39 abgequetscht werden. Die Mündungsgestaltung der Hohlkörper ist an das in der Zeichnung dargestellte Ausführungsbeispiel nicht gebunden. Es können sowohl zylindrische als auch Außen- bzw. Innengewinde zum Wiederverschluß aufweisende Mündungen vorgesehen sein. Bei entsprechender Ausbildung der Formhälften 20, 21 ist es ferner möglich, den Mündungsbereich 48 einer jeden Formeinheit je nach Erfordernis beliebig auszutauschen.

Der nun von der Hohlkörperformeinrichtung 3 eingeschlossene Schlauchabschnitt wird in der eingangs beschriebenen Verfahrensweise ausgeformt und gefüllt. Dabei wird die Flüssigkeit mittels eines unmittelbar unterhalb des Flüssigkeitsaustrittes am Stüts- bzw, Blasluftkanal 11 angeordneten Abweisschirmes 40 gegen die Hohlkörpermündung geleitet, was.eine schnelle Abkühlung der oberen Randbereiche zur Folge hat. Nach beendigter Füllung wird die geschlossene Hohlkörperformeinrichtung 3 mittels der Verstelleinrichtung 17 in die Stellung der inzwischen geöffneten unteren Hohlkörperformeinrichtung 3' abwärts bewegt. Gleichzeitig bewegt sich die untere Hohlkörperformeinrichtung 3' aufwärts gegen die Extrusionskopfdüsen 12. Im nachfolgenden Takt werden die Druckbacken 18', 19¹ der inzwischen in oberer Stellung befindlichen Hohlkörperformeinrichtung 3' geschlossen, wodurch der Halsbereich des inzwischen gefüllten Hohlkörpers quer geschweißt

109 8 3070 8 03

BAD ORIGINAL

Kappert Maschinenfabrik "PHÖNIX" GmbH., Dortmund

und abgequetscht, sowie der noch freihängende Schlauchabschnitt umschlossen wird. Nach Befüllung der nun in der oberen Hohlkörperformeinrichtung 3¹ befindlichen Hohlkörper öffnet sich die untere Hohlkörperformeinrichtung 3» wobei die darin gehaltenen, gefüllten und verschlossenen Hohlkörper vorzugsweise in einen darunterbefindlichen Transportbehälter 41 abgegeben werden. Durch die im Bodenformbereich der Formhälftön 20, 21 angeordneten Querschweißkanten 38 und die unmittelbar darunter befindlichen Abquetschnasen 39 können die gefüllten, verschlossenen Hohlkörper abfallos von den Folgebehältern abgetrennt werden»

Wie aus Pig· 1 ersichtlich, wird die is Vorratsbehälter 10 be» findlichö Flüssigkeit mittels einer in der Flüssigkeitssuleitung 14 angeordneten Kolben- oder Kreiselpumpe 47 den kombinierten Blas- und Fülldornen 11 zugeleitet. Der kombinierte Blas- und Püllüorn wird aus svz-si einen Füll- sowie einen Luft- bzw. Gaskanal bildenden koaxialen Rohren gebildet, dessen Füllkanal 42 unmittelbar mit cerr. Vorlauf behälter 10 in Verbindung steht. Der Luft- bzw. Gaskanal 15 ist konzentrisch durch den lül!kanal 42 geführt und sowohl mit der Zuleitung für Stütz- bzw. Blasluft, als auch mit der Zuleitung für Spülgas verbindbar. Der Füllkanal 42 weist an seinem austrittsseitigen Ende ein Sieb 44 auf, welches ein schaumfreies Abfüllen sicherstellt«und nach Abziehen des Hohlkörpers vom Extrusionskopf eine Kapillarsperre bildet.

Das Hubvolumen der Kolbenpumpe 47 ist geringfügig größer als das Gesamtvolumen aller in der jeweiligen Formeinrichtung 3 bzw. 3¹ befindlichen Hohlkörper. Anstelle der Kolbenpumpe 47 können auch andere Pumpen Anwendung finden. So ist es beispielsweise möglich, jede unter dem Extrusionskopf befindliche iiinzelforir. mittels einer separaten Dosierpumpe zu befüllen.

GemaS einem aus "Fig. 1 strichpunktiert ersichtlichen zweiten Auaführungsbeispiel ist es ferner denkbar, die bei Überfüllung der Hohlkörper zurückfließende überschüssige Flüssigkeitsmenge

- 12 109 8 30/0803

. . . SAÖ ÖTKIGINÄL

Holstein & Kappert Maschinenfabrik "PHÖNIX" GmbH.,

separat in einen vom Vorlaufbehälter IC getrennten Sammelbehälter 45 über eine Rückleitung 46 abzuleiten. Hierdurch ergibt sich die Möglichkeit, unter Vermeidung einer in der Flüssigkeitszuleitung 14 vorgesehenen Pumpe 47 aus dem Vorlaufbehälter 10 mit dem darin aufgebauten Druckpolster die Druckfüllung einzuleiten. Das Druckgefälle vom Vorlaufbehälter zum Sammelbehälter 45 wird in diesem Falle zweckmäßig mittels nicht dargestellter Druckventile geregelt.

109830/0803

BAD ORfGiNAL

Claims

Holstein & Kappert Maschinenfabriic "PHÖNIX" GmbH.,

zum kontinuierlichen Hersteller^ Füllen und ßen von sterilen Hohlkörpern aus thermoplastischem

bei ^sieii^a sin aus der .Extrusionsköpfäüse austretender SöiilauwnauiSul'iiiti; im noch, plastischen Zustand von. der Stü'fczfo'rüt uinseiLLGSo-äZij iffi Blasvex^f&liren. ausgeformt₉ gefüllt und '/ü^3ciilo:-i&3>i vrlrd-^ dadurch gekennzeichnet., daß der ausgeformte Soiiiäii^lmbsoiixiitt (i) noeli mrfcsr erhöhtem Innendruck iui"u?,els iterilgas duraiigespült, ansolilisßeYid bis sur Porman- ^

Obsrl'ünte gefüllt v/ird₅ wobei übersciiüesige Flüssigkeit über awn Suirt-a-=- b?/;/* 31^;.i.ölaf ükanal (15) in den Vorratsbehälter (Iu) surüOiogslangt;, "v;ähi^;5nä sine im Stütsluftrohi? verbleibende Plässigfc^itssäulö -a:üiii"ctelbar nacli beendigter Füllung während i^s, Aiilöä-jiiB das Holillcüfpers vom. Eztrusionskopf (12) in dän Eüül&or^bc abg-abiaavjx'i v/ird_s welcher yon der sich nach Entfernen -d«r ers^riii Hohlkör-yi-rformeinrichtung vom Ejcbrusionskopf (12) ii&ur ai-3-i bö^:,iäg5ni3n gv/eiten Hoiilkörperror-meinrichtung nun-•n-.-.r.r 76r>i:iiliia»en unö abgetrennt wird_a

S ?-srf&ii3X?:;. iföi-ii Anspruch 1, dadureä gekennzeichnet;, daß der g©5£3its aorst^ilYürgaug, einsclaließlieii füllen und ?ersohiieaan dcts EC'hV::övpsrti unter sterilen Beäinguagen erfolgt ο

'/^rfakr-üii. nach d&n Ansprüchen 1 oder 2, dadurch gelcennzelohnet, daiä v/älir^iii üwü Auspryssens eines Schlauchabschnittes (1) aus u-är EzGi'LiWiQxiükGpfaüaö (12) sterile Stützluft und aum Ausfürffl&n d-jj-i Abscimittös sterile Blasluft verwendet wird.

Vorfahren nach den Ansprüchen 1 bis 3* dadurch gekennzeichnet, dafi diiß B'üllgut v/ähr^nä der Befüllung des Hohlkörpers an deasen Mündung:! it; lly g-3leito ü vrLrd.

1 0 9 8 3 Ο/ Ο 8*0 3

BAD ORIGINAL

Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach den Ansprüchen 1 bis 4, bestehend aus einem Schubschneckenextruder und mehre-

• ren daran angeordneten Extrusionskopfdüsen mit dadurch geführten kombinierten Blas- und Fülldornen sowie mit unterhalb der Kopfdüse wirksamen, aus je zwei Formhälften bestehende Hohlkörperformeinrichtungen, gekennzeichnet durch an zwei einander gegenüberliegenden vertikalen und ortsfesten Führungselementen fliegend angelenkten Hohlkörperformeinrichtungen (3, 3"), deren in Vertikalebene geteilte Formhälften (20, 21) mittels eines an deren Lager (22). angreifenden Stellantriebes zangenförmig gegen einen vertikal austretenden Schlauchabschnitt (1) unter die Extrusionskopfdüsen (12) horizontal einschwenkbar sind und die nach Herstellen eines gefüllten Hohlkörpers vertikal um mindestens die Höhe einer mit dieser Formeinrichtung (3) korrespondierenden zweiten Formeinrichtung (3¹) mit einer dem austretenden Schlauchabschnitt ("1 ) gleichen Geschwindigkeit abwärts verschiebbar sind, wobei gleichzeitig die geöffnete zweite Formeinrichtung (3'5 aufwärts gegen die Extrusionskopfdüsen (12) bewegbar ist»

Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Formhälften (20, 21) von fliegend an lotrechten Führungselementen (16) auf- und abbewegbaren Druckbackenpaaren (18, 19) gehalten sind, welche mittels eines an dem Lager (22) einer jeden Druckbacke (18, 19) angreifenden Zahnstangentriebes (25) in Schließstellung bewegbar sind, wobei mindestens die Teilungsebene einer Formhälfte (20, 21) horizontal sowie vertikal verstellbar ist.

Vorrichtung nach den Ansprüchen 5 oder 6, dadurch gekennzeichne daß die in dem Druckbaakenpaar (18, 19) gehaltenen Formhälften (20, 21) mittels einer am freien Ende (26) der Druckbacke (18¹, 19) angeordneten Schließeinrichtung (27) verschließbar sind.

- 3 109830/080 3

BADOHiGlNAL

Kappe rt Mas chi-ieiifaorik ¹¹HHoIiIC¹¹ GmbH., Dortmund

Vorrichtung nach den Ansprüchen 5 bis 7» dadurch gekennzeichnet, daß die Schließeinrichtung (27 ) einen in einer Druckbacke (18·, 19) verankerten Schließzylinder aufweist, dessen Kolbenstange (29) in ausgefahrener Stellung in eine Ausnehmung (28) der zweiten. Druckbacke (18, 19 *) einführbar und arretierbar ist, wobei durch den Rückhub der Kolbenstange (29) der erforderliche Schließdruck ausgeübt wird.

Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Formhälfte (20, 21) mit der von der Teilungsebene abweisenden Außenfläche gegen in der Druckbacke (18, 19) angeordnete horizontale Druckbolzen (51) abstützt, welche über m ein hydraulisches Ausgleichssystem (32) miteinander "-kommunizieren.

Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichne t", daß sich die Formhälfte (20, 21) mit der von der Teilungsebene abweisenden Außenfläche gansfläehig gegen eine mittels Druckmedium beaufschlagte Membrane (54) abstützt» ·

Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß jede HohlkÖrperformein- ^: richtung (3, 3') im Bodenformbereich eine Abquetschnase (39) zum Abtrennen der gefüllten Hohlkörper von den Folgekörpern sowie in der Teilungsebene einer jeden Formhälfte angeordnete | Querschweißkanten (38) aufweist«.

Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach den Ansprüchen 1 bis 4» bestehend aus einem kombinierten Blas- und Fülldofn mit zwei einen Füll- sowie einen Luft- bzw. Gaskanal bildenden koaxialen Rohren, wobei der Füllkanal unmittelbar mit einem Vorlaufbehälter in Verbindung steht und der Luft- bzw. Gaskanal einen Anschluß für S+ützluft aufweist, 'dadurch' gekennzeichnet,

- 4 109830/0803

Holstein & Kappert Maschinenfabrik "PHÖNIX" GmbH., Doriin,und -

A I iJ D *T Ö ö d-

daß der Luft- bzw. Gaskanal (15) sowohl mit der Zuleitung (2) für Stütz- bzw. Blasluft als auch mit der Zuleitung für Spülgas verbindbar ist und daß den Zuleitungen ein Sterilisator (7» vorgeschaltet ist, dessen Hochdruckzuleitung (8) für Blasluft . gleichzeitig mit dem Vorlaufbehälter (10) in Verbindung steht.

Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der im Inneren des Füllkanals (42) angeordnete Stütz- bzw. Blasluftkanal (15) unmittelbar unterhalb des Flüssigkeitsaustritts einen gegen die Hohlkörpermündung gerichteten Abweisschirm(40) für das Füllgut aufweist.

Vorrichtung nach den Ansprüchen 4 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß im Blas- und Stützluftkanal (15) unmittelbar oberhalb der mit dem Vorlaufbehälter (10) verbundenen=Rückluftleitung (17] ein im Sinne der rückströmenden Flüssigkeit wirkendes Rückschlagventil angeordnet ist.

Vorrichtung nach den Ansprüchen 4 - 14» dadurch gekennzeichnet, daß die Rückluftleitung (17) in einem vom Vorlaufbehälter (10) getrennten Sammelbehälter (45) mündet und das Druckgefälle zwiscfc Vorlaufbehälter (10) und Sammelbehälter (45) mittels Druckventile regelbar ist.

109 830/080 3

ORIGINAL INSPECTED

Lee rs e ι te