DE19646803A1 - Ölfilter - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Ölfilter nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Derartige, beispielsweise aus DE-OS 41 31 353 bekannte Öl­ filter werden dazu verwendet, Verschmutzungen aus Öl heraus­ zufiltern, das z. B. in einem Ölkreislauf eines Pkw zirku­ liert. Nach bestimmten Betriebszeiten ist ein im Gehäuse des Ölfilters angeordneter Filter-Einsatz verbraucht und muß ausgetauscht werden. Um den Filter-Einsatz beispielsweise nach einem gewissen Wartungsintervall auszuwechseln, ist das Deckelteil mit Hilfe eines Gewindes abnehmbar am Sockelteil befestigt.

Bei den bevorzugten Anwendungen dieser Ölfilter steht das zu filternde Öl unter Druck, so daß die Gehäuseteile regelmäßig hohen Belastungen ausgesetzt sind. Dabei muß für die Zu- und Ableitungen des zu filternden bzw. des gefilterten Öls und für die Befestigung des Ölfilters, z. B. im Motorraum eines Pkw, ständig ein sicherer Anschluß gewährleistet werden. Um diese Anforderungen insbesondere an die Steifigkeit der Bauteile erfüllen zu können, werden relativ hochwertige, aufwendig herzustellende und in der Folge teure Druckguß- Teile verwendet.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Ölfilter der eingangs genannten Art so auszugestalten, daß er bei gleich­ bleibender Leistungsfähigkeit einfacher und somit preiswer­ ter herstellbar ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen Ölfilter mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Aufgrund der erfin­ dungsgemäßen Ausgestaltung ist es möglich, für den zylindri­ schen Abschnitt ein übliches, preiswertes Normbauteil, z. B. ein Rohrstück, zu verwenden. Darüber hinaus können die Bo­ denplatte und der zylindrische Abschnitt aus unterschiedli­ chen, entsprechend den jeweils auftretenden Belastungen ausgewählten Materialien hergestellt werden. So kann z. B. die den größten Belastungen ausgesetzte Bodenplatte aus ei­ nem Druckgußteil bestehen, während der im wesentlichen nur Zugkräften ausgesetzte zylindrische Abschnitt aus einem üb­ lichen Eisenwerkstoff bestehen kann. Insgesamt läßt sich der Ölfilter somit einfacher und unter der Verwendung gün­ stigerer Materialien herstellen.

Bei einer vorteilhaften Ausführungsform kann der zylindri­ sche Abschnitt eine Hülse aufweisen, an der, vorzugsweise in deren Innenraum, ein Befestigungsring mit den Befestigungs­ mitteln für das Deckelteil, insbesondere in Dreh- und Achs­ richtung gesichert, angeordnet ist. Mit Hilfe dieser Merk­ male kann auf weitere Normteile zurückgegriffen werden, au­ ßerdem können auch für die Hülse und den Befestigungsring verschiedene, auf die spezifischen Aufgaben und Belastungen dieser Bauteile abgestimmte Materialien verwendet werden.

Entsprechend anderen besonders vorteilhaften Ausgestaltungen des erfindungsgemäßen Ölfilters kann der Befestigungsring aus Kunststoff und insbesondere kann die Hülse aus Blech bestehen, wodurch eine sehr preiswerte Variante erzielt wird. Dabei kann die Hülse die auf den Befestigungsring wir­ kenden Druckkräfte aufnehmen, wozu der Befestigungsring vorzugsweise im Innenraum der Hülse angeordnet ist.

Eine weitere bevorzugte Ausführungsform schlägt vor, für die Verbindung zwischen dem zylindrischen Abschnitt und der Bo­ denplatte auf der Außenseite der Bodenplatte ein scheiben­ förmiges Blechteil anzuordnen, das mit dem zylindrischen Ab­ schnitt in kraftschlüssiger Verbindung steht. Dieses Blech­ teil gewährleistet einen gewissen Schutz der Bodenplatte, außerdem kann es zur Aufnahme von Teilen der Anschlußmittel der Bodenplatte, beispielsweise einer Dichtung, dienen. Darüber hinaus bietet es die Möglichkeit, auf besonders ein­ fache Art und Weise die Verbindung des zylindrischen Ab­ schnittes mit der Bodenplatte herzustellen, insbesondere können dazu die Ränder des scheinbeförmigen Blechteils und der in diesem Fall aus Blech bestehenden Hülse im Bereich des Umfangs der Bodenplatte durch Bördelung miteinander druckdicht verbunden sein.

Als besonders preiswerte Mittel zur Befestigung des Deckel­ teils am zylindrischen Abschnitt des Sockelteils können kor­ respondierende Gewinde vorgesehen sein. Desgleichen könnte auch ein Bajonettverschluß verwendet werden.

Zur besseren Veranschaulichung wird im Folgenden ein Ausfüh­ rungsbeispiel des Ölfilters nach der Erfindung anhand einer Zeichnung beschrieben.

Die Figur zeigt schematisch einen Längsschnitt entlang der Mittelebene eines im allgemeinen rotationssymmetrischen Öl­ filters nach der Erfindung.

Der Ölfilter weist ein im wesentlichen zylindrisches Gehäuse 10 auf, das aus einem Sockelteil 12 und aus einem Deckelteil 14 gebildet ist und in dem ein Filter-Einsatz 48 unterge­ bracht ist. Das Sockelteil 12 weist eine quer zur Längsachse des Gehäuses 10 verlaufende Bodenplatte 16 auf, die mit An­ schlußmitteln 18 für den Ölfilter ausgestattet ist.

Diese Anschlußmittel 18 umfassen eine in der Bodenplatte 16 ausgesparte zentrische Öffnung 18a, die mit einem Gewinde 18b versehen ist, mit dem der Ölfilter beispielsweise an einem Motorbauteil anschraubbar ist. Gleichzeitig dient die Öffnung 18a als Ablaufleitung für das gefilterte Öl. Deswei­ teren umfassen die Anschlußmittel 18 mehrere, in der Boden­ platte 16 ausgesparte, unter radialem Abstand zur zentri­ schen Öffnung 18a angeordnete Öffnungen 18c, die als Zulauf­ leitungen für das zu filternde Öl dienen. Ebenfalls den An­ schlußmitteln 18 zuzurechnen ist eine, die Öffnungen 18a und 18c umgebende Dichtung 18d in Form eines Dichtungsringes mit quadratischem Querschnitt.

Das Sockelteil 12 weist an seiner Bodenplatte 16 umfangsmä­ ßig angrenzend einen sich in Achsrichtung, von der Boden­ platte 16 weg erstreckenden zylindrischen Abschnitt 20 auf, der aus einer Hülse 22 und aus einem von der Hülse 22 umfaß­ ten Befestigungsring 24 gebildet ist. An der Innenseite des Befestigungsringes 24 ist ein Innengewinde 26 vorgesehen, das als Mittel zur Befestigung des Deckelteils 14 dient. Der Befestigungsring 24 ist zum einen in Achsrichtung gesichert, in dem er einenends auf der in den Innenraum des Gehäuses 10 weisenden Innenseite der Bodenplatte 16 aufliegt und anderenends an einem an der Hülse 22 angeordneten Absatz 28 zur Anlage kommt. Dieser Absatz 28 wird am von der Bodenplatte 16 abgewandten Endabschnitt der Hülse 22 durch einen radial nach innen ragenden, kreisringförmig umlaufen­ den Steg 30 gebildet. An diesem Steg 30 ist ein zylindri­ scher Kragen 32 so angeschlossen, daß er die Hülse 22 mit einem kleineren Querschnitt verlängert. Zum anderen ist der Befestigungsring 24 in Drehrichtung mittels mehrerer um­ fangsmäßig verteilter, am Übergang zwischen Hülse 22 und Steg 30 angeordneter Abflachungen 34 gesichert, die in ent­ sprechende Aussparungen 50 am Befestigungsring 24 form­ schlüssig eingreifen. Es sind auch beliebige andere Siche­ rungsmöglichkeiten anwendbar, wie z. B. nach innen vorste­ hende, in Achsrichtung verlaufende Rippen auf der Innenseite der Hülse 22, die formschlüssig in entsprechende Vertiefun­ gen im Befestigungsring 24 eingreifen.

Das Deckelteil 14 ist an seinem offenen Ende mit einem zum Innengewinde 26 des Befestigungsringes 24 korrespondierenden Außengewinde 36 versehen und weist auf seiner Außenseite in der Nähe des Außengewindes 36 eine ringförmig umlaufende, radial abstehende Schulter 38 auf. Entsprechend der Figur ist das Deckelteil 14 soweit in das Sockelteil 12 eingeschraubt, bis die als Anschlag dienende Schulter 38 ge­ gen den Kragen 32 der Hülse 22 zur Anlage kommt. Zwischen dem Außengewinde 36 und der Schulter 38 ist auf der Außen­ seite des Deckelteils 14 eine Ringnut 40 ausgespart, in der eine Dichtung 42, beispielsweise ein O-Ring, eingebracht ist. Im eingeschraubten Zustand ist diese Dichtung 42 ent­ prechend der Figur zwischen dem Nutgrund und der Innenfläche des Kragens 32 eingeklemmt, so daß das Gehäuse 10 druck- und öldicht verschlossen ist.

Die im gezeigten Ausführungsbeispiel aus Blech gefertigte Hülse 22 umfaßt die Bodenplatte 16 an deren Umfang und ist in diesem Bereich durch Bördelung mit einem auf der Außen­ seite der Bodenplatte 16 angeordneten scheibenförmigen Blechteil 44 dicht und fest verbunden. Dabei ist das Blech­ teil 44 im wesentlichen der Außenkontur der Bodenplatte 16 angeglichen, insbesondere ist für die Zulauföffnung 18a der Bodenplatte 16 eine entsprechende Aussparung vorgesehen. In ähnlicher Weise sind im Blechteil 44 Aussparungen für die Zulauföffnungen 18c der Bodenplatte 16 vorgesehen, die um­ fangsmäßig in die Zulauföffnungen 18c hineinragen, wodurch das Blechteil 44 drehgesichert an der Bodenplatte 16 gehal­ ten ist. Das Blechteil 44 ist im Ausführungsbeispiel so ge­ formt, daß sich an seiner, von der Bodenplatte 16 abgewand­ ten Seite eine ringnutförmige Aufnahme 46 ausbildet, in der die zu den Anschlußmitteln 18 der Bodenplatte 16 gezählte Dichtung 18d gehalten ist.

An dem Rand der Ablauföffnung 18a ist zum Inneren des Soc­ kelteiles 12 hin ein Stutzen 19 dicht angebunden, auf dessen Außenumfang ein austauschbarer Ringfilter-Einsatz 48 dicht aufschiebbar ist. Der Stutzen 19 und die Bodenplatte 16 sind zweckmäßigerweise miteinander verschweißt, wenn die Materialien dieser beiden Teile dies zulassen. Der Stutzen 19 ist zweckmäßigerweise ein einfach zu formendes Blechteil.

Eine besonders preiswerte Ausführungsform ergibt sich, wenn die durch die Erfindung gegebene Möglichkeit ausgenutzt wird, für die verschiedenen Bauteile entsprechend den je­ weils an sie gestellten Anforderungen unterschiedliche Ma­ terialien zu verwenden. Vorzugsweise besteht dann die Bo­ denplatte 16 aus einem Druckgußteil mit hoher Biegesteifig­ keit. Der Befestigungsring 24 und vorzugsweise auch das Dec­ kelteil 14 werden aus Kunststoff gefertigt, während die Hülse 22 aus Blech besteht, um die einfach herzustellende, druck- und öldichte sowie ausreichend feste Bördelverbindung mit dem Blechteil 44 zu erzeugen.

Das Sockelteil 12 kann auf einfache Weise montiert werden, in dem zunächst die Hülse 22 soweit vorgeformt wird, daß sie bereits den Absatz 28 mit Steg 30 und Kragen 32 sowie den Abflachungen 34 aufweist. In die Hülse 22 wird dann der Be­ festigungsring 24 so eingeführt, daß er auf dem Absatz 28 aufliegt, wobei die Abflachungen 34 in die entsprechenden Aussparungen 50 am Befestigungsring 24 eingreifen. Anschlie­ ßend wird die Bodenplatte 16 in der Hülse 22 auf den Befe­ stigungsring 24 aufgelegt. Schließlich wird das Blechteil 44 aufgesetzt und sein Rand mit dem Rand der Hülse 22 umgebör­ delt, wobei sämtliche Bauteile gegeneinander verspannt wer­ den.

Claims (10)

1. Ölfilter mit einem aus einem Deckelteil (14) und einem Sockelteil (12) bestehenden Gehäuse (10), wobei das Sockel­ teil (12) eine Bodenplatte (16) mit Mitteln (18) zum An­ schluß des Ölfilters und einen im wesentlichen zylindrischen Abschnitt (20) aufweist, an dem Mittel (26, 36) zur Befestigung des Deckelteils (14) vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Bodenplatte (16) und der zylindrische Abschnitt (20) des Sockelteils (12) zwei separat ausgeführte Bauteile sind, die in Achsrichtung des zylindrischen Abschnitts (20) kraftübertragend dicht miteinander verbunden sind.

2. Ölfilter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der zylindrische Abschnitt (20) eine Hülse (22) auf­ weist, an der ein Befestigungsring (24) mit den Befesti­ gungsmitteln (18) für das Deckelteil (14) angeordnet ist.

3. Ölfilter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Befestigungsring (24) in Dreh- und Achsrichtung ge­ sichert an der Hülse (22) angeordnet ist.

4. Ölfilter nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Befestigungsring (24) im Hülseninnenraum angeordnet ist.

5. Ölfilter nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Befestigungsring (24) aus Kunststoff besteht.

6. Ölfilter nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (22) aus Blech besteht.

7. Ölfilter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß für die Verbindung zwischen zylindrischem Abschnitt (20) und Bodenplatte (16) ein scheibenförmiges Blechteil (44) auf der Außenseite der Bodenplatte (16) angeordnet ist, das mit dem zylindrischen Abschnitt (20) kraftverbunden ist.

8. Ölfilter nach den Ansprüchen 6 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Ränder des scheibenförmigen Blechteils (44) und der Hülse (22) aus Blech im Bereich des Umfangs der Bodenplatte (16) durch Bördelung miteinander verbunden sind.

9. Ölfilter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsmittel für das Deckelteil (14) als Ge­ winde (26, 36) ausgebildet sind.

10. Ölfilter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im Randbereich der Ablauföffnung (18a) der Bodenplatte (16) ein axial in das Innere des Sockelteils (12) ragender Stutzen (19) für eine dichte Aufnahme eines auf diesen auf­ zuschiebenden Ringfiltereinsatzes (48) dicht angebunden ist.