DE1964561C - Bindevorrichtung - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Bindevor- Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gerichtung zum Herstellen von gehefteten Schlaufen aus löst, daß eine federbelastete Band-Halieklammer bandförmigem Material zum Anbinden von Ranken, schwenkbar am einen Ende des Schenkels angelenkt Stauden od. dgl. an eine Stützvorrichtung, bestehend 60 ist, daß der Schenkel mit einer bewegbaren Schubaus zwei aufeinander zu beweglichen Schenkeln, stange zur Steuerung der Band-Halteklammern versean deren einem Druckschenkel eine Führung für das hen ist und daß die Schubstange so ausgebildet ist, Band, ein Messer zum Abschneiden des Bandes nach daß sie mit einem Betätigungsstück an dem Druckdem Bindevorgang sowie eine Ausstoßvorrichtung für schenkel derart in Kontakt kommen kann, daß die Heftklammern aus einem Rahmen vorgesehen ist, 65 Schubstange durch eine Betätigung eines an dem während an dem anderen Schenkel eine Haltevorrich- Schenkel angelenkten Handgriffs durch Zusammentung für das Band und eine Unterlage für die Heft- schwenken des Dmckschenkels und des Schenkels klammern angeordnet ist. nach unten drückbar ist, so daß die Band-Halteklam-

mer das Band unter Druck gegen eine Band-Aufnahmeplatte an dem Schenkel drückt und das Band nach Zurückbewegen des Druckschenkels gehalten bleibt.

Bei der Vorrichtung nach der Erfindung ist mithin ein Heftklammerrahmen mit einem Druckschenkel und einem weiteren Schenkel an den Hinlerenden derart verbunden, daß sich Druckschenkel und Heftklammerrahmen duch Betätigen eines Handgriffes frei öffnen lassen. In dem Druckschenkel ist eine Band-Halteeinrichiung vorgesehen, aus der das Band durch leichten öffnungs- und Schließdruck auf den Griff herausziehbar ist. Es wird dann zwischen dem Ende des anderen Schenkels und jenem des Heftklammerrahmens festgelegt. Auf diese Weise kann das vom einen Schenkel der Vorrichtung kommende freie Ende des Bandes von der Bandhalteklammer am freien Ende vies anderen Schenkels der Vorrichtung auf rasche und einfache Weise erfaßt werden, so daß das Band dann zwischen den freien Enden der Schenkel der Vorrichtung gespannt ist. Zum Bilden einer um die jeweilige Pflanze und die Stützvorrichtung, an der die Pflanze festgebunden werden soll, herumlaufenden Schlaufe muß dann die Vorrichtung nur so in Richtung auf die Pflanze zu bewegt werden, daß sich das zwischen den Enden der Schenkel der Vorrichtung gespannte Band um die Pflanze und die Stützvorrichtung herumlegt. Wird der Handgriff anschließend kräftig heruntergedrückt, so werden die Stockpfanze und ihre Stütze, z. B. ein Weinstock mit Rebstecken, zusammengebunden, indem die an den Enden der Schenkel geführten bzw. gehaltenen Bereiche des Bandes miteinander verklammert werden und das Band mittels einer Schneide abgeschnitten wird. Dadurch, daß der Handgriff geöffnet wird, erfolgt eine gewisse Absenkung des Bandes vom Vorderende des Heftklammerrahmens. Dies ermöglicht das Herausziehen des Bandes beim folgenden Schließen des Handgriffs, wodurch das Band wieder festgelegt wird. Lediglich durch Wiederholung dieser Betiitigungsweise des Handgriffs lassen sich die Stockpflanzen an ihrer Stüze rasch und sicher befestigen. Der Bindevorgang kann mit einer Hand durchgeführt werden. Die erfindungsgemäße Vorrichtung kann auch von ungeschulten Personen ohne weiteres bedient werden und läßt ein sehr rasches Anbinden von Pflanzen an Stützvorrichtungen zu. Der Aufbau der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist einfach und robust und gewährleistet eine störungsfreie Funktion. Insgesamt gesehen ist die erfindungsgemäße Vorrichtung zuverlässig und wirtschaftlich.

Mit Vorteil ist eine Vorrichtung gemäß der Erfindung so ausgebildet, daß eine Kupplung innerhalb des Schenkels zur Steuerung der Bewegung der Schubstange vorgesehen ist, so daß das Band durch eine erste Betätigung des Handgriffes ergreifbar ist, und das Band die zu bindenden Gegenstände umschlingen, durch eine zweite Betätigung des Handgriffes zusammenklammerbar und abschneidbar ist, und daß die Bandhalteklammer und die Schubstange nach dem Loslassen des Druckschenkels am Ende des Bindevorgangs in die Ausgangsstellung zurückführbar sind.

Eine günstige Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist auch dadurch gegeben, daß die Kupplung am hinteren Ende der Schubstange vorgesehen ist und sowohl die Vorwärts- und Rückwärtsbewegung als auch die Aufwärts- und Abwärtsbeweeune der Schubstange steuert.

Im folgenden wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung in Verbindung mit der Zeichnung beschrieben. Es zeigt

F i g. 1 eine Seitenansicht eines Ausführun.gsbeispiels einer erfindungsgemäßen Vorrichtung,

Fig.2 und 3 Seitenansichten des Hauptteils der erfindungsgemäßen Vorrichtung in verschiedenen Betätigungsstellungen und

F i g. 4 A bis 4 D Querschnittsansiehten des Kupp-

lungsteils einer erfindungsgemäßen Vorrichtung in verschiedenen Betätigungsphasen.

Die gezeichnete Ausführungsform einer eriinduiigsgemäßen Vorrichtung weist einen Schenkel I zum Halten und Binden des Bandes A auf, mit welchem die Weinstöcke gebunden werden. Ein Heftklammerrahmen 2 enthält Heftklammern B wie bei herkömmlichen Heftmaschinen. Ein Druckschenkel 3 ermöglicht mit dem an seinem Ende vorgesehenen Treibglied 3' das Eintreiben vier Heftklammern. Die Hin-

ao terenden des Schenkels 1, des Heftklammerrahmens 2 und des Druckschenkels 3 sind durch einen Zapfen 4 miteinander verbunden, während eine Schraubenfeder 5 zwischen dem Schenkel 1 und dem Heftklammerrahmen 2 sowie eine Blattfeder6 zwischen dem Hc."tklammerrahmen 2 und dem Druckschenkel 3 vorgesehen ist.

Der Mittelabschnitt eines Handgriffes? ist mit dem Schenkel 1 verbunden und so angeordnet, daß er an seinem oberen Ende mit einem im Mittelabschnitt des Druckschenkels 3 vorgesehenen Stift 8 verbunden werden kann, indem er letzteren von oben umgreift. Eine Schubstange 9 erstreckt sich im Schenkel 1 parallel zu diesem. Am Himerabschnitt der Schubstange 9 ist ein Vorsprung vorgesehen. Eine zwischen dem Vorsprung 10 und dem Schenkel 1 vorgesehene Feder 11 drückt den Vorsprung 10 federnd gegen die Rolle eines Betätigungsstückes 12, das vom Mittelabschnitt des Druckschenkels 3 nach unten ragt.

Eine Bandhalteklammer 13 ist in Form eines umgekehrten L ausgebildet und am Ende der Schubstange 9 angeordnet. Der Endabschnitt 14 der Klammer 13 ist in Form einer Nadel ausgebildet, und das Fußende der Klammer 13 ist mit dem Schenkel 1 mittels eines Zapfens 17 verbunden. Das nadeiförmige Ende 14 kann durch eine kleine öffnung 16 einer am Schenkel 1 vorgesehenen Platte 15 zur Aufnahme des Bandes A treten. Eine Wickelfeder 18 ist zwischen Schenkel 1 und dem unteren Ende der Bandhalteklammer 13 vorgesehen und drückt diese Klammer 13 an den Seitenabschnitt der Platte 15.

Innerhalb des Schenkels I befindet sich ein Gehäuse 19 für einen Kupplungsteil bzw. eine Rast-Einrichtung der Vorrichtung. Das Gehäuse 19 einhält in seinem Inneren einen Betätigungshebel 20 für das hintere Ende der Schubstange 9. Das Rückende des Betätigungshebels 20 ist am Gehäuse 19 mitreis eines Stiftes 22 in der Weise angebracht, daß sich das Ende des Betätigungshebels 20 in derselben Ebene befindet wie die Außenfläche der Seitenwand 19' am Gehäuse 19 und daß er in einem senkrechten Langloch 2t in der Seitenwand 19' auf und ab bewegbar ist.

Die Schubstange 9 hat an ihrem dem Betätigungshebel 20 zugewandten Ende im unteren Teil eine schräge Fläche 24, so daß der obere Teil dieses Schubstangenendes eine Nase 23 bildet. Die Anordnung ist so getroffen, daß die Nase 23 an einem Vorsprung 25'

- im Oberteil der Seitenwand 19' des Gehäuses 19 oder am oberen Rand des Langloches 21 zur Anlage korn-

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men kann, während die schräge Fläche 24 mit dem und der Schenkel 1 durch die Federkraft der Spiral-Betätigungshebel 20 in Berührung sein bzw. gelangen feder5, wobei gleichzeitig das Band/1 herausgezogen kann. wird, wie mit Strichpunktlinien in Fig. 1 gezeigt.

Eine gekrümmte Unterlage 25 für die Heftklam- Sodann werden die Weinstöcke zusammen mit dem

mern ist am oberen Abschnitt des Schenkels 1 vor- 5 sie stützenden Gestell in den so geöffneten Abschnitt

gesehen. Eine Bandführung 26 ist am vorderen Ab- der Bindemaschine eingesetzt, worauf der Handgriff 7

schnitt des Heftklammerrahmens 2 angeordnet, wäh- und der Rahmen 2 zusammengedrückt werden. Da-

rend das Band A zwischen letzterem und einem Band- durch wird die Blattfeder 6 gedrückt, die den Druck-

Andrückelemcnt 27 vorgesehen ist, das sich parallel schenkel 3 herunterbringt, während eine Heftklam-

zur Bandführung26 erstreckt und das Band/1 hält. io merfi im Heftklammerrahmen2 durch den Heft-

Mit 28 ist der Bandbehälter und mit 29 eine Schneide klammerschieber 3' ausgeschoben wird und das

zum Abschneiden des Bandes A bezeichnet. Band A an der gekrümmten Unterlage 25 des Schcn-

Die Arbeitsweise des Binders ist wie folgt: Das aus kcls 1 zusammenheftet. Gleichzeitig wird die am dem Bandbehälter28 abgezogene Band/1 wird zwi- Druckschcnkcl 3 vorgesehene Schneide29 zum Abschen die Bandführung 26 und das Band-Andrück- 15 schneiden des Heftbandes herunlerbewi-gt und das element 27 vom Ende des leicht zu haltenden Druck- Band A abgeschnitten.

Schenkels 3 aus eingesetzt, und zwar derart, daß das Das Bctäligungsstück 12 des Druckschenkels 3 wie-

Band/4 ein Stück weit aus der Bandführung 26 her- derum drückt den Vorsprung 10 der Schubstange 9

ausgezogen ist (F i g. 1). nieder, so daß die schräge Fläche 24 ihres hinteren

Dann wird der Handgriff 7 leicht gedrückt. Dasein ao Endes an der als Schaltklinke ausgebildeten Kupp-

Ende am Stifte angreift, dreht sich der Schenkel 1 lung20 (Fig.4C) zur Anlage kommt und schräg

nach oben um den Drehzapfen 4. so daß die ge- nach links herunterbewegt wird, bis die Stirnseite des

krümmte Unterlage 25 an dem Heftklammcrrah- Vorsprungs 23 an der Stirnseite der Schaltklinke 20

men 2 zur Anlage kommt. Dann drückt das Betäti- anliegt, so daß die Schubstange 9 nach links bewegt

gungsstück 12 den Vorsprung 10 der Schubstange 9 as wird (F' p. 4 C).

n.ich lintpn gegen den Widerstand der Feder 11, so Auf Grund dieser Bewegung schiebt das Ende der

daß sich die am Vorsprung 25' anliegende Nase 23 Schubstange 9 die Bandhalteklammer 13 gegen die

(Fig.4A) am hinteren F.ndabschnitt der Schub- Kraft der Wickelfeder 18 zurück, so daß sich die

stange 9 vom Vorsprung 25' löst, sich dann entlang Bandhalteklammer 13 gegen den Uhrzeigersinn dreht

der Außenfläche der Seitenwand iv" nach unten be- 30 und ihr Oberende 14 in die offene Stellung bringt,

wegt und schließlich das Langloch 21 erreicht und F i g. 3 zeigt diesen Zustand, in dem das Band A in

freikommt (Fig. 4 B und 4C). Infolgedessen dreht Form eines Ringes gebunden ist.

sich die Bandhalteklammer 13, die am Ende der Sobald dann die Andrückkraft des Handgriffs 7

Schubslange 9 an einer Drehung gehindert ist, auf aufgehoben wird, trennen sich der Schenkel 1 und

der Seite der Band-Aufnahmeplatte 15 unter der 35 der Heftklammerrahmen 2 voneinander. Daher kann

Kraft der Wickelfeder 18, bewegt sich durch das aus das Band A aus der Bindemaschine herausgenommen

der Bandführung 25 herausgezogene Band/1 hin- werden, während die Schubslange 9 von der Andrück-

durch und faßt dieses, indem das nadeiförmige Ende kraft des Betätigungsstücks 12 befreit ist und sich

14 durch die öffnung 16 der Band-Aufnahmeplatte deshalb unter der Kraft der Schraubenfeder 11 nach

15 tritt und das Band/1 festgelegt wird. Der Vor- 40 oben bewegen kann. Hingegen kann sich die schräge sprung 23 am hinleren Ende der Schubstange 9 be- Fläche 24 des hinteren Endes der Schubstange 9 nicht wegt sich dabei auf Grund der Drehung der Band- nach rechts bewegen, weil die Stirnseite der Sch althalteklammer 13 nach rechts und kommt an dem klinke 20 eine solche Bewegung nach rechts verhinobcren Rand des Langloches 21 in Anlage (F i g. 4 B). dert, so daß die schräge Fläche 24 nach oben geht Der Zustand, in welchem der Handgriff 7 betätigt 45 (Fig.4D), auf der Außenfläche der Seitenwand 19' und das Band A an der Halteklammer 13 gehalten des Gehäuses 19 gleitet, an dem Vorsprung 25' zur ist, ist in F i g. 2 dargestellt. Anlage kommt und somit in die Stellung für

Sobald dann die Druckkraft des Handgriffs 7 vcr- den nächsten Bindevorgang zurückgeführt wird

mindert wird, öffnen sich der Heftklammerrahmen2 (Fig.4A).

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (3)

Bei derartigen Vorrichtungen ist es erforderlich, daß Patentansprüche: der Vorgang des Bindens von Weinstöcken u. dgl. an einen Rebstecken od. dgl. schnell und ohne die Ge-

1. Bindevorrichtung zum Herstellen von ge- fahr vor sich geht, daß ein Vorrichtungsteil, beihefteten Schlaufen aus bandförmigem Material 5 spielsweise die Schubstange einer Bindemaschine, in zum Anbinden von Ranken, Stauden od. dgl. an den Weinstöcken od. dgl. hängenbleibt bz.v. daß aneine Stützvorrichtung, bestehend aus zwei aufein- dere Gegenstände während des Bindevorgangs geander zu beweglichen Schenkeln, an deren einem stoßen und beschädigt werden.

Druckschenkel eine Führung für das Band, ein Aus der deutschen Patentschrift 1 125 27.1 ist eine Messer zum Abschneiden des Bandes nach dem io Bindevorrichtung zum Herstellen von gehefteten Bindevorgang sowie eine Ausstoßvorrichtung für Schlaufen aus bandförmigem Material zum Anbinden Heftklammern aus einem Rahmen vorgesehen ist, von Pflanzen an eine Stützvorrichtung bekannt, welwährend an dem anderen Schenkel eine Haltevor- ehe zwei aufeinander zu bewegliche Schenkel aufweist, richtung für das Band und eine Unterlage für die An dem einen Schenkel ist ein Messer zum Ab-Hcftklammern angeordnet ist, dadurch ge- 15 schneiden des Bandes nach dem Bindevorgang sowie kennzeichnet, daß eir.c federbelastete Band- eine Ausstoßvorrichtung für Heftklammern vorgese-Halteklammer(13) schwenkbar am einen Ende hen. An dem anderen Schenkel ist eine Führung für des Schenkels (I) an^elenkt ist, daß der Schenkel das Band, eine Haltevorrichtung für das Band und (1) mit eirvv bewegbaren Schubstange (9) zur eine Unterlage für die Heftklammern angeordnet. Bei Steuerung dt" Band-Halteklammern (13) verse- 20 dieser bekannten Vorrichtung muß das von dem einen hen ist und daß die Schubstange (9) so ausgebildet Schenkel herkommende Band von Hand mit seinem ist, daß sie mit einem Betätigungsstück (12) an freien Ende um die festzubindende Pflanze herumgedem D'uckschenkel(3) derart in Kontakt korn- führt werden und dann mit dem freien Ende wieder men kann, daß die Schubstange durch eine Be- zu der am gleichen Schenkel vorgesehenen Haltevortätigung eines an dem Schenkel (1) angelenkten 25 richtung hingeführt werden. Das Band muß in die Handgriffs (7) durch Zusammenschwenken des Haltevorrichtung von Hand eingerührt werden. Die Druckschenkels (3) und des Schenkels (1) nach Haltevorrichtung muß dann ihrerseits von Hand beunten drückbar ist, so daß die Band-Halteklam- tätigt werden, um das Band festzuhalten. Erst dann mer(13) das Band (A) unter Druck gegen eine kann durch Verschwenken des anderen Schenkels Band-Aufnah.neplatte (IS) an dem Schenkel (1) 30 eine Heftklammer zum Verschließen der Banddrückt und das Bam¹ (A) rieh Zurückbewegen schlaufe durch das Bandmaterial hindurchgedrückt des Dmckschenkels (3) gehalten bleibt. werden, und anschließend kann dann die hergestellte

2. Bindevorrichtung nach A ispruch 1, dadurch Bandschlaufe vom übrigen Band abgeschnitten wergekennzeichnet, daß eine Kupplung (20) inner- den. Diese bekannte Vorrichtung erfordert somit in halb des Schenkels (1) zur Steuerung der Bewe- 35 ungünstiger Weise ein Herumführen des Bandes um gung der Schubstange (9) vorgesehen ist, so daß die festzubindende Pflanze von Hand. Zum Festbindas Band (A) durch eine erste Betätigung des den sind damit beide Hände einer Bedienungsperson Handgriffes (7) ergreifbar ist, und das Band (A) erforderlich. In der einen Hand muß die Eedienungsdie zu bindenden Gegenstände umschlingt, durch person die Bindevorrichtung halten, und mit der aneine zweite Betätigung des Handgriffes (7) zusam- 4° deren Hand muß sie das Band um die festzubindende menklanmerbar und abschneidbar ist, und daß Pflanze herumführen und anschließend wieder in die die Bandhalteklammer (13) und die Schubstange Vorrichtung einführen. Diese bekannte Vorrichtung (0) nach dem Loslassen des Dmckschenkels (3) ist daher im Betrieb unpraktisch. Sie erfordert eine am Ende des Bindevorgangs in die Ausgangsstel- besondere Geschicklichkeit der Bedienungsperson, lung zurückführbar sind. 45 Das Anfertigen einer Schlaufe mit der bekannten Vor-

3. Bindevorrichtung nach Anspruch 2, dadurch richtung nimmt eine unvorteilhaft lange Zeit in Angekennzeichnet, daß die Kupplung (20) am hin- Spruch. Die bekannte Vorrichtung ist daher insgesamt teren Ende der Schubstange (9) vorgesehen ist und gesehen für einen wirtschaftlichen Betrieb nicht gesowohl die Vorwärts- und Rückwärtsbewegung eignet.

als auch die Aufwärts- und Abwärtsbewegung der 50 Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Schubstange (9) steuert. Vorrichtung der eingangs erläuterten Art zu schaffen,

die einfach und robust aufgebaut ist und es ermöglicht, daß Ranken, Stauden, Weinstöcke u. dgl. an

ihren Stützen ohne die Gefahr einer Beschädigung

55 anliegender Gegenstände einfach und schnell angebunden werden können.