DE19640321A1 - Halter mit Schließer für Getränkepackungen mit Querverklebung - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Halter mit Schließer, auch Ausgießhilfe bzw. Einsatzhalter genannt, für vierkantige Getränkepackungen insbe­ sondere für 1 und 2 Liter Behältnisse.

Ausgießhilfen ohne Henkel bzw. Griff für derartige Verpackungen und dieser Funktion sind dem Erfinder nicht bekannt. Zu erwähnen wäre nur die Schrift GM 89 08 712, Behälter für Getränkepackungen, wobei dieser Behälter mehr nur eine Aufbewahrungsfunktion erfüllt, da die Seitenwände starr und nicht nachgebend ausgebildet sind. Weiteren Erfindungen wie GM 76 12 477, GM 77 17 051, OS 37 17 898 A1 haben eine andere Funktions­ weise, bauen mit Griff bzw. Henkel wesentlich breiter und besitzen zudem keinen Schließer.

In dieser Anmeldung sind auch Ansprüche und Beschreibungen der früheren Anmeldungen G 94 01 234.2, G 94 05 912.8 und 195 02 748.5 mit eingeflossen.

Die Getränkepackungen sind wegen ihrer Form und Beschaffenheit der Außen­ wände nicht besonders griffig, so daß man ständig das Gefühl hat die Packung würde, insbesondere beim Ausgießen, aus der Hand rutschen oder es würde bei stärkerem Griff der Inhalt der Packung hinausgedrückt. Ver­ stärkt gilt dies z. B. für 2-Liter Milchpackungen.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde eine Ausgießhilfe bzw. Halter, insbesondere für 1-2 Liter Behältnisse zu konzipieren, um so das Handling, d. h. die Griffigkeit und das Ausgießen zu erleichtern und zu­ sätzlich ein Wiederverschließen zu ermöglichen.

Hierzu ist die Ausgießhilfe mit einem Boden bzw. Bodenlaschen vierkantig so geformt, daß die Getränkepackung knapp in die Ausgießhilfe/Halter eingesetzt werden kann. Durch den bei der Ausgießhilfe vorhandenen ein­ seitigen Schlitz/Spalt von 1-6 mm Breite, wird das Einsetzen der Ge­ tränkepackung in den Halter zusätzlich erleichtert. Beim Anheben und Herausnehmen der Verpackung mit Halter z. B. aus dem Türfach des Kühl­ schranks,greift man gewöhnlich mit einer Hand zu; Dabei wird dem Daumen und den Fingern durch die dazwischen befindliche Seitenwand (3, 19, 21, 22) Widerstand entgegengebracht, wodurch der Griff kräftiger als sonst sein kann, ohne daß dabei die Gefahr des Zusammendrückens der Packung entsteht. Dadurch, daß die handinnenseitig liegende Seitenwand (19) bzw. Front­ laschen (21) einen Schlitz/spalt (20) aufweist, werden beim Greifen auch die Seitenwände (3) leicht an die Wände der Getränkepackung (28, 102) angedrückt, womit Ausgießhilfe/Halter (1) und Getränkepackung (28, 102) als eine Einheit empfunden werden.

In vertikaler Richtung finden Daumen und Finger nach oben eine zu­ sätzliche Abstützung an der oberen Kante (6) der Greiföffnung (4), damit die Ausgieshilfe bzw. der Halter mit Getränkepackung nicht nach unten durch­ rutschen kann.

Diese beiden Gegebenheiten machen es möglich, daß die Verpackung mit Halter auch in der Schräglage gut handbar und das Ausgießen gut dosier­ bar ist und der Handgriff kräftiger und sicherer als ohne die Ausgieß­ hilfe sein kann.

Der Halter bzw. die Ausgießhilfe wird vorzugsweise aus Kunststoff form­ gespritzt, wobei die Wanddicke ca. 1-2 mm beträgt.

Dadurch, daß der Halter mit Schließer nur 2-4 mm größer als die Seiten­ kante des Getränkekartons ist, ist das Hineinstellen des Halters mit eingesetzter Verpackung, z. B. ins Türfach des Kühlschranks weiterhin gut möglich.

Da die üblichen Getränkekartons, speziell die 1-2 Liter Kartons für Milch und Obstsäfte, zum Öffnen an der Verklebungsstelle halbseitig auf­ gerissen werden, bleiben die Seitenteile der Verklebungsstelle (8), auch nach dem Zurückfalten der Ausgießstelle, auseinanderklaffend stehen. Um diesen Nachteil zu beheben ist dem Halter ein aufsetzen-einrastender und waagerecht verschiebbarer Schließer zugeordnet.

Nach dem die Getränkepackung (28) in den Halter (1) eingesetzt wurde, wird auf die Getränkepackung der Schließer (101) aufgesetzt und seitlich in die Führung (30, 31, 32, 33) am oberen Rand (5) der Seitenflächen (3) eingerastet. Damit die Verklebungsstelle (8) geöffnet werden kann, muß der Schließer (101) im hinteren Bereich der Verklebungslänge (105) auf­ gesetzt, bzw. zurückgeschoben werden.

Zum erneuten Verschließen der aufgerissenen und zurückgeklappten Ver­ schlußverklebung (8), wird der Schließer (101) in der Führung (30, 31, 32, 33) einfach nach vorne geschoben, wobei hierdurch die Seitenteile (113) der Verschlußverklebung (8) von den Seitenschenkeln (107) des Schließers (101) klemmend zusammengedrückt werden.

Das Verschieben des Schließers (101) und Klemmen der geöffneten Ver­ klebungsstelle (8) wird durch die abgerundeten Innenkanten (121), bzw. durch die Stirnlaschen (112) an den Schenkeln (107) sowie durch ergo­ nomische Gestaltung der Greiffläche (125) ermöglicht.

Eine weitere Variante des Schließers bzw. der Schließeinrichtung (101) ist in der Fig. 2 dargestellt.

Bei dieser Ausführung der Erfindung sind am oberen Rand (5) der Seiten­ teile (3), im vorderen Bereich des Halters (1), klappbaren Laschen (34, 41) die zum Verschließen der Verklebungsstelle (8) nach oben geklappt werden, angeordnet, wobei die Endstücke (35) der Laschen (34, 41) im Klemmbereich eine Innenwölbung (43) und einen Einrastmechanismus (36, 38, 39, 40, 42) aufweisen, damit der geklemmte Zustand fixiert wird. Zum Öffnen des Einrastmechanismus (36, 39, 40. 42) wird die Öffnungszunge (40) nach oben gedrückt und die Laschen (34, 41) nach unten geklappt.

Die Fig. 3 stellt eine modifizierte Form des Einrastmechanismus (36, 38, 39, 42, 45, 46) dar. Hierbei wird das Schließen des Einrastmechanismus durch das Gegeneinanderdrücken der beiden Schließlaschen (45, 46) bei gleichzeitiger elastischer Verformung der Überlappungen (38) mit Ein­ rastwülsten (42, 39) in entgegengesetzter Richtung, erreicht. Zum Öffnen werden Schließlasche (46) und Öffnungszunge (40) zwischen Daumen und Zeigefinger zusammengedrückt; Dabei wird die Überlappung (38) mit Ein­ rastkante (39, 42) elastisch gehoben und der Einrastmechanismus (36, 39, 42) entrastet.

In Fig. 4 ist ein bodenlos ausgebildeter Halter (1), der über die Ge­ tränkepackung (28) geschoben wird dargestellt. Damit der Halter (1) beim Greifen und Anheben nicht wieder nach oben abgezogen wird, befindet sich an den Frontlaschen (21) ein Einrastlappen (25), bzw. ein Einrast­ mechanismus (109), der unter die dachförmige Kante (124) der Getränke­ packung (28), nach dem Aufschieben des Halters (1) über die Getränke­ packung (28), einrastend eingeschoben wird. Um den geöffneten Teil der Ver­ klebung (8, 105) wieder verschließen zu können, befindet sich an den parallelen Endstücken (35) der Aufschub-Begrenzungslaschen (34, 41) ein verschiebbarer bzw. klappbarer Schließer (101).

Variantenmäßig kann der Halter (1) auch zwei Klapplaschen (34, 35, 41, 43) mit Verschließeinrichtung (5, 36, 37, 38, 39, 40, 42, 44, 46) aufweisen.

Bezugszeichenliste

1 Halter, Einsatzhalter
2 Boden/Bodenlasche
3 Seitenteil
4 Greiföffnung
5 Randkante
6 Stützkante waagerecht
7 Stützkante vertikal
8 Verschlußverklebung
9 Faltkante/Biegekante
10-12 nicht belegt
13 Andrucklasche
14 Einformungen
15 Einschnitt beliebig
16 Einschnitt C-förmig
17 Einschnitte
18 Faltkante/Biegekante
19 Seitenwand mit Schlitz
20 Schlitz/Spalt
21 Frontlasche
22 Stirnseite
23 Grifflasche
24 Laschenöffnung
25 Einrastlappen
26 Faltkante/Biegekante
27 Werbefläche
28 Getränkekartonpackung
29 Griff
30 Einrast-und Führungsschlitz
31 Führungskante, Führungsrand
32 Führungswulst
33 Führung
34 Lasche
35 Endstück
36 Einrastmechanismus
37 Biegung
38 Überlappung
39 Einrastkante
40 Öffnungszunge
41 Lasche
42 Einrastwulst
43 Innenwölbung
44 Klemmwulst
45 Schließlasche
46 Schließlasche
47-100 nicht belegt
101 Schließer, Schließeinrichtung
102 Getränkekarton
103 Höhe der Verschlußverklebung
104 Dicke der
105 Länge der
106 Rand der
107 Seitenschenkel
108 Rücken des Schließers
109 Einrastmechanismus
110 Innenfläche/Höhe
111 Erste Biegung
112 Stirnlasche
113 Seitenfläche
114 Seitenteile
115 Zweite Biegung
116 Führungserhebung
117 Schließer mit Federwirkung
118 Griffschenkel
119 Klemmschenkel
120 Feder
121 Innenkante
122 Klemmnut, Spaltbreite
123 Senkrechter Teil
124 dachförmige Kante
125 ergonomische Grifffläche
126 Stirnkante
127 Anschrägung

Figurenbeschreibung

Fig. 1 Perspektivische Darstellung des erfindungsgemäßen Halters mit mit Schließer, auch Ausgießhilfe bzw. Getränkekartonhalter ge­ nannt, wobei der aufsetzend-einrastende Schließer nur die halbe Halterbreite ausmacht.

Fig. 2 Perspektivische Darstellung des erfindungsgemäßen Halters mit einer Schließeinrichtung die aus zwei Laschen besteht, wobei die Laschen an der Oberkante des Halters drehbar angebracht sind.

Fig. 3 Vorderansicht der Schließer-Variante mit zusätzlicher Öffnungs­ zunge und mit Einrastmechanismus.

Fig. 4 Perspektivische Darstellung des erfindungsgemäßen Halters mit einer Schließeinrichtung, der bodenlos ausgebildet ist und über die Getränkepackung geschoben wird.

Claims (13)

1. Halter mit Schließer für Getränkekartonpackungen, speziell für 1-2 Liter Milchkartonpackungen quadratischer oder rechteckiger Grundfläche, in Form eines Vierkantrohres mit einem geschlossenen oder teiloffenen Boden mit Bodenlaschen, dadurch gekennzeichnet, daß

• a) der Halter (1) mit einem Schließer bzw. Schließeinrichtung (101) ausgestattet ist, daß
• b) zwei gegenüberliegenden Seitenwände (3) des Halters (1) eine Greif­ öffnung (4) aufweisen, und daß die beiden Seitenwände (3) sich beim Greifen des Halters (1) federnd/klemmend infolge des Schlitzes (20) an die Getränkepackungswände (28) anlegen, daß
• c) der Halter (1) aus Kunststoff oder anderen Werkstoff einteilig so bemessen und geformt ist, daß eine vierkantige Getränkepackung (28) knapp hineingesetzt werden kann, daß
• d) an der Stirnwand (22) die obere Randkante (5) im mittleren Bereich tiefer angeordnet ist, und die handinnenseitig liegende Seitenwand (19) einen vertikalen Schlitz (20) aufweist bzw. aus zwei Frontlaschen (21) besteht, wobei der Boden (2) geschlossen bzw. mit Bodenlaschen (2) aus­ gebildet ist, daß
• e) der Halter (1) einen an den Seitenwänden (3) aufsetzend-einrastenden, waagerecht geführten und verschiebbaren Schließer (101), wodurch die aufgerissene Verklebungsstelle (8) des Getränkekartons (28) klemmend verschlossen wird, aufweist, daß
• f) die Seitenwände (3) mit Greiföffnung (4) einen waagerechten Einrast­ schlitz (30), bzw. eine Führungskante (31) für den Schließer (101) aufweisen, daß
• g) der Schließer (101) ein nach unten geklapptes U-förmiges Stirnprofil mit zwei Schenkeln (107), dessen Höhe (110) etwa der Höhe der Verschluß­ verklebung (103) entspricht, aufweist, wobei die Rückenbreite (108) innen etwas größer als die Dicke (104) der Verschlußverklebung ist, und die Schenkel (107) dann über eine erste Biegung (111) in die dach­ förmig geneigten Seitenteile (114) übergehen und etwa in der Halter­ breite über eine zweite Biegung (115) in den senkrechten Teil (123) mit Führungserhebung (116), die wiederum in dem Einrast-und Führungs­ schlitz (30) der Seitenwand (3) geführt wird, übergehen, daß
• h) die Schenkel (107) des Schließers in nicht klemmendem Zustand leicht konisch nach unten zusammenlaufen, so daß die Spaltbreite (122) kleiner als die Dicke (104) der Verschlußverklebung (8) ist, und hierdurch klemmend-schließende Wirkung auf die Verschlußverklebung (8) erzeugt wird, daß
• i) die Greiffläche (115) des Schließers (101) ergonomisch ausgebildet ist, und der Schließer (101) stirnseitig Stirnlaschen (112) bzw. ab­ gerundete Innenkanten (121) aufweist.

2. Halter mit Schließer, nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an den Seitenwänden (3) ein runder Führungsrand (31) für den einrastend- waagerecht geführten Schließer (101) vorhanden ist.

3. Halter mit Schließer, nach Anspruch 1-2, dadurch gekennzeichnet, daß an den Seitenwänden (3) eine Führung (33) für den Schließer (101) vor­ handen ist.

4. Halter mit Schließer, nach Anspruch 1-3, dadurch gekennzeichnet, daß der Schließer (101) an einer der Seitenwände (3, 19, 21, 22) drehbar, verschiebbar oder klemmbar angeordnet ist.

5. Halter mit Verschließeinrichtung, nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß

• a) von den Seitenwänden (3) mit Greiföffnung (4) am oberen Rand (5) des Halters (1) zwei dachförmig zusammenlaufende Laschen (34, 41) mit geraden nach oben weisenden parallelen Endstücken (35) abgehen, daß
• b) die Laschen (34, 41) am oberen Rand (5) der Seitenwände (3) drehbar bzw. klappbar angeordnet sind, daß
• c) die parallel verlaufenden Endstücke (35) der Laschen (34, 41) nach deren Zusammendrücken, die auseinander klaffenden senkrechten Seiten­ teile der Verklebungsstelle (8) zusammenpressen und mit einem Einrast­ mechanismus (36) an an den Endstücken (35), diesen Zustand fixieren und somit den Getränkekarton (28) verschließen; daß
• d) bei einer Lasche (41) vom Endstück (35) aus, in waagerechter Richtung über einer Biegung (37) eine Überlappung (38) mit einer nach unten weisenden Einrastkante (39) und einer Öffnungszunge (40) vorhanden ist, und die andere Lasche (34) einen entsprechende Einrastwulst (42) aufweist, wobei beide Laschen (34, 41) im Bereich der Klemmung eine Innenwölbung (43) aufweisen.

6. Halter mit Verschließeinrichtung, nach Anspruch 1-5, dadurch gekenn­ zeichnet, daß beide Laschen (34, 41) Schließlaschen (45, 46) mit Einrast­ wülsten (39, 42) zum Schließen des Einrastmechanismus (36, 39, 42) auf­ weisen, wobei zum Öffnen des Einrastmechanismus (36, 39, 42) die Schließ­ lasche (46) und Öffnungszunge (40) einer Lasche (41) zusammen gedrückt werden, wodurch die Überlappung (38) mit Einrastkante (39) elastisch gehoben und Einrastmechanismus (36, 39, 42) geöffnet wird.

7. Halter mit Schließer bzw. Verschließeinrichtung, nach Anspruch 1-6, dadurch gekennzeichnet, daß der Halter (1) durch die Weiterführung der Frontlaschen (21) über eine Biegung (9) von 90°, an den Front­ laschen (21) je eine ergonomisch geformte Grifflasche (23) mit Greif­ öffnung (24) bzw. Laschenöffnung aufweist, wobei zwischen den Griff­ laschen (23) ein Spalt (20) von 5-20 mm vorhanden ist und somit beim Greifen des Halters bzw. der Ausgießhilfe (1) die Seitenteile (3) klemmend gegen die Getränkepackungswand (28) gedrückt werden.

8. Halter mit Schließer bzw. Verschlußeinrichtung, nach Anspruch 1-7, dadurch gekennzeichnet, daß die Frontlaschen (21) einen ausgeformten bzw. angefügten Griff (23) mit Greiföffnung (24) aufweisen, daß der Halter (1) durch Spritzgießen hergestellt ist und daß die Außenflächen (3, 22, 34) als Werbeflächen (27) dienen.

9. Halter mit Schließer bzw. mit Schließeinrichtung, nach Anspruch 1-8, dadurch gekennzeichnet, daß der Halter (1) ohne Schlitz/Spalt (20) ausgebildet ist, und die Seitenwände (3, 24, 22, 21) abschnittweise, nach innen weisende Klemm-Einformungen (14), eventuell mit Einschnitten (17), aufweisen, wobei die Frontwand (21) grifflos ausgebildet ist, oder mit einem herausgeformten bzw. angebrachten Griff (29) versehen ist.

10. Halter mit Schließer bzw. Verschlußeinrichtung, nach Anspruch 1-9, dadurch gekennzeichnet, daß die dachförmig zusammenlaufenden Laschen (34, 41) mit geraden nach oben weisenden parallelen Endstücken (35) an den Endstücken (35) durch einen aufschiebbaren Schließer (101) zusammengedrückt werden.

11. Halter mit Verschlußeinrichtung, nach Anspruch 1-10, dadurch gekenn­ zeichnet, daß

• a) der Halter (1) bodenlos ausgebildet ist und von oben über die Ge­ tränkepackung (28) geschoben wird, wobei die dachförmigen Laschen (34, 41) als Aufschubbegrenzung dienen und an den nach oben weisenden parallelen Endstücken (35) der Laschen (34, 41), ein waagerecht ver­ schiebbarer oder klappbarer Schließer (101) so angeordnet ist, daß der geöffnete Teil der Verklebung (8, 105) freigegeben und geöffnet, bzw. wieder verschlossen werden kann, daß
• b) von der Seitenwand mit Schlitz (12, 20) die Frontlaschen (21) nach oben verlängert und mit einem Einrastlappen (25) ausgebildet sind, bzw. an den Frontlaschen (21) ein Einrastmechanismus (109) vorhanden ist, der unter die dachförmige Kante (124) der Getränkepackung (28), nach dem Aufschieben des Halters (1), einrastend eingeschoben wird und hierdurch verhindert wird, daß der Halter (1) beim Greifen wieder nach oben über die Verpackung (28) abgezogen wird, daß
• c) an der Seitenwand (19) am Schlitz (20) die Frontlaschen (21) ab­ gewinkelt je eine ergonomisch geformte Grifflasche (23) mit Greif­ öffnung (24) aufweisen, wobei zwischen den Grifflaschen (23) ein Spalt/Schlitz (20) von ca. 5-20 mm vorhanden ist, wodurch beim Greifen die Seitenwände (3) des Halters (1) klemmend gegen die Ver­ packungswände (28, 3) gedrückt werden.

12. Halter mit Verschlußeinrichtung, nach Anspruch 1-11, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der bodenlos ausgebildete Halter (1), neben der dach­ förmigen Laschen (34, 41), die als Aufschubbegrenzung dienen, zusätzlich zwei Klapplaschen (34, 35, 41, 43) mit Verschließeinrichtung (5, 36, 37, 38, 39, 40, 42, 44, 46) aufweist.

13. Halter mit Verschlußeinrichtung, nach Anspruch 1-12, dadurch gekenn­ zeichnet; daß der bodenlose Halter (1) die dachförmigen Laschen (34, 41), die als Aufschubbegrenzung dienen, an der Stirnwand (22) und an den Frontlaschen (21) aufweist, und an den Seitenwänden (3) des Halters die Einrastlappen (25) und der Einrastmechanismus (109) an­ geordnet sind.