DE19634627C1 - Lenkradsperre für ein Kraftfahrzeug mit Wegfahrsperre - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Lenkradsperre für ein Kraftfahrzeug, das mit einer Wegfahrsperre ausgestattet ist und bei dem diese Wegfahrsperre mit der Lenkradsperre zusam­ menwirkt.

Üblicherweise verfügen Kraftfahrzeuge neben einem Türschloß auch noch über ein Lenkradschloß, das mit demselben Schlüssel wie das Türschloß gesperrt wird, das mit einer Lenkradsperre gekoppelt ist und über das sich das Fahrzeug starten läßt. Seit einiger Zeit verfügen neuere Fahrzeuge darüber hinaus auch über eine Wegfahrsperre.

Herkömmliche Wegfahrsperren umfassen einen fahrzeugseitigen Transceiver, der vor dem Anlassen des Fahrzeuges mit einem Transponder des Benutzers in Verbindung tritt, wobei ein An­ lassen des Fahrzeuges nur dann möglich ist, wenn der Tran­ sceiver vom Transponder einen für den Transponder spezifi­ schen Code empfangen hat. Der Transponder kann dabei bei­ spielsweise im Kopf des Autoschlüssels angeordnet sein oder dem Benutzer des Fahrzeuges separat zur Verfügung stehen.

Die Wegfahrsperre wie auch das Lenkradschloß sind jeweils mit einem hohen konstruktiven Aufwand verbunden, was die Dieb­ stahlsicherung eines mit beiden Systemen ausgestatteten Fahr­ zeuges verhältnismäßig teuer macht.

Eine bekannte Lenkradsperre für ein Fahrzeug mit Wegfahrsper­ re (DE 44 34 587 A1 oder DE 44 46 613 A1) weist einen Riegel zum Sperren des Lenkmechanismus auf. Der Riegel kann zwischen einer Entriegelungsposition und einer Verriegelungsposition bewegt werden. Eine Sperreinrichtung verhindert eine Bewegung des Riegels aus der Verriegelungsposition, solange die Weg­ fahrsperre des Fahrzeuges aktiviert ist. Sobald die Wegfahr­ sperre deaktiviert wird, wird der Riegel freigegeben, so daß der Riegel durch Drehen des Zündschlüssels aus der Verriege­ lungsposition bewegt werden kann. Hierzu muß jedoch der Zünd­ schlüssel in das Zünd-/Lenkradschloß eingesteckt und verdreht werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den konstruktiven und somit finanziellen Aufwand für die Diebstahlsicherung des Fahrzeuges zu verringern ohne daß die Sicherheit des Fahr­ zeugs beeinträchtigt wird.

Diese Aufgabe wird durch eine Lenkradsperre für ein Fahrzeug mit Wegfahrsperre mit den in Patentanspruch 1 angegebenen Merkmalen auf besonders vorteilhafte Art und Weise gelöst.

Die Erfindung zielt darauf ab, das mechanisch überaus aufwen­ dige und kostspielige Lenkradschloß eines Fahrzeuges über­ flüssig zu machen, ohne auf die Verriegelung des Lenkrades verzichten zu müssen.

Wie bei einem herkömmlichen System zur Verriegelung des Lenk­ rades umfaßt die erfindungsgemäße Lenkradsperre einen Riegel zum Sperren des Lenkmechanismus, der zwischen einer Entriege­ lungsposition und einer Verriegelungsposition bewegbar ist. Bei der Erfindung wird aber anders als beim Stand der Technik eine Sperreinrichtung vorgesehen, die eine Bewegung des Rie­ gels aus der Verriegelungsposition verhindert, wenn die Weg­ fahrsperre des Fahrzeugs aktiviert ist.

Somit bleibt eine Verriegelung des Lenkrades auch dann ge­ währleistet, wenn ein Fahrzeugdieb sich beispielsweise ge­ waltsam und somit ohne Deaktivierung der Wegfahrsperre Zu­ tritt zu dem Fahrzeug verschafft hat.

Wird dagegen die Wegfahrsperre deaktiviert, läßt sich der Riegel aus der Verriegelungsposition bewegen. Dies geschieht beispielsweise dadurch, daß der Fahrer des Fahrzeuges den Schlüssel in eine dafür vorgesehene Ausnehmung einklipst oder aber eine manuelle Stelleinrichtung betätigt, die das Lenk­ radschloß öffnet.

Vorteilhafte Weiterbildung in der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Die Erfindung wird nach folgenden anhand der Fig. 1 und 2 erläutert, die jeweils eine Schnittdarstellung einer Lenkrad- Lenksäulenkombination, einmal von der Seite und einmal von vorne darstellen.

In den Figuren greift der Riegel 2 der Lenkradsperre in einen Zahnkranz mit einer Vielzahl von Ausnehmungen 14 des Lenkra­ des ein. Selbstverständlich kann der Riegel aber auch an je­ der anderen Stelle des Lenkmechanismuses vorgesehen werden, an der sich das Lenkrad durch Bewegung des Riegels aus einer Entriegelungsposition in eine Verriegelungsposition blockie­ ren läßt.

Wie am besten aus Fig. 1 ersichtlich weist der Riegel 2 ein Loch 16 auf und ist mit einem Hebel 3 verbunden. Der Hebel 3 ist in der Lenksäule 4 derart gelagert, daß er den Riegel 2 zwischen einer Verriegelungsposition und einer Entriegelungs­ position hin- und herbewegen kann, wobei der Riegel 2 nur in der Verriegelungsposition, nicht aber in der Entriegelungspo­ sition in eine von einer Vielzahl von Ausnehmungen 14 ein­ greift, die im Inneren des Lenkrades 7 rund um die Lenksäule herum angeordnet sind.

Durch die Feder 8 wird der Riegel 2 mit einer Kraft beauf­ schlagt, die in Bewegungsrichtung des Riegels gerichtet ist und die den Riegel stets in die Verriegelungsposition schiebt, wenn dieser nicht durch andere Umstände daran gehin­ dert wird.

An dem dem Riegel 2 abgewandten Ende des Hebels 3 ist eine Ausnehmung 12 vorgesehen. In diese Ausnehmung 12 läßt sich ein Entriegelungselement 11 einlegen, wodurch der Hebel 3 derart betätigt wird, daß sich der Riegel 2 entgegen der Kraft der Feder 8 in die Entriegelungsposition bewegt.

Als Entriegelungselement kann dabei der Kopf des Fahrzeug­ schlüssels oder jedes andere Element, wie beispielsweise ein vom Fahrzeugschlüssel separater Transponder, dienen.

Durch den an der Öffnung der Ausnehmung 12 vorgesehenen Vor­ sprung 13 wird das Entriegelungselement 11 nach Einlegen in die Ausnehmung 12 fixiert bzw. verklipst, so daß es durch die Bewegungen des Fahrzeuges nicht aus der Ausnehmung 12 heraus­ fallen kann.

Alternativ hierzu kann der Riegel 3 auch über einen Bowdenzug betätigt werden, der mit einer an einer anderen Stelle als in der er in der Fig. 1 gezeigten Stelle angeordneten Ausneh­ mung 12 verbunden ist. Als weitere Alternative kann der Hebel auch derart ausgebildet sein, daß es sich von dem Fahrzeugin­ sassen auch direkt manuell betätigen läßt, wobei dann eine Einrichtung vorzusehen ist, die den Hebel zumindest bis zum Verlassen des Fahrzeuges in der Stellung hält, in der sich der Riegel 2 in die Entriegelungsposition befindet.

Am besten aus Fig. 2 ersichtlich ist die Sperreinrichtung des erfindungsgemäßen Systems, die einen Stift 1, eine erste Feder 9 und eine Stelleinrichtung 15 umfaßt.

Durch die Kraft der ersten Feder 9 wird der Stift 1 stets in Richtung des Riegels 2 gedrückt, so daß er in dem Loch 16 des Riegels 2 einrastet, sobald dieser sich in der Verriegelungs­ position befindet.

Die Stelleinrichtung 15 wird dabei durch die Deaktivierung der Wegfahrsperre aktiviert wodurch der Stift 1 aus dem Loch 16 des Riegels 2 gezogen wird, was eine Bewegung des Riegels 2 aus der Verriegelungsposition in die Entriegelungsposition mittels des Hebels 3 erlaubt. Die Stelleinrichtung 15 ist da­ bei immer dann deaktiviert, wenn die Wegfahrsperre des Fahr­ zeuges aktiviert ist, so daß eine Entriegelung der Lenk­ radsperre nur bei deaktivierter Wegfahrsperre möglich ist.

Unterhalb des Riegels 2 ist ferner noch eine Schalteinrich­ tung 5 vorgesehen, die durch eine Bewegung des Riegels 2 aus der Verriegelungsposition in die Entriegelungsposition betä­ tigt wird. Durch die Betätigung der Schalteinrichtung 5 wird der Zündkreis des Fahrzeuges geschlossen und die Stellein­ richtung 15 deaktiviert.

Im folgenden wird nun die Wirkungsweise der Lenkradsperre be­ schrieben.

Bei Besteigen des Fahrzeuges deaktiviert der Fahrer die Weg­ fahrsperre, wodurch die Stelleinrichtung 15 aktiviert und der Stift 1 aus dem Loch 16 des Riegels 2 herausgezogen wird, Wird nun das Entriegelungselement 11 in die Ausnehmung 12 eingelegt bzw. eingeklipst, wird über den Hebel 3 der Riegel 2 aus der Verriegelungsposition in die Entriegelungsposition bewegt. Dabei betätigt der Riegel 2 die Schalteinrichtung 5, wodurch die Stelleinrichtung 15 deaktiviert und der Zündkreis geschlossen wird.

Da die Stelleinrichtung 15 nun deaktiviert wird, wird der Stift 1 durch die Feder 9 wieder gegen den Riegel 2 gedrückt, kann aber nicht in das Loch 16 des Riegel 2 einrasten, da sich der Riegel 2 jetzt in der Entriegelungsposition befin­ det.

Durch das Schließen des Zündkreises des Fahrzeuges durch die Schalteinrichtung 5 kann der Fahrer nun einen zum Anlassen des Fahrzeuges vorzusehenen Anlasserschalter betätigen um den Motor zu starten.

Während der gesamten Fahrt des Fahrzeuges bleibt das Entrie­ gelungselement in der Ausnehmung 12 liegen, so daß der Riegel 2 über den Hebel 3 der Entriegelungsposition gehalten wird.

Beim Verlassen des Fahrzeuges entnimmt der Fahrer das Entrie­ gelungselement 11 aus der Ausnehmung 12, wodurch der Riegel 2 durch die Kraft der Feder 8 wieder in die Verriegelungsposi­ tion geschoben wird. Nachdem der Riegel 2 in der Verriege­ lungsposition angekommen ist, rastet automatisch der Stift 1 wieder in das Loch 16 des Riegels 2 ein, wodurch der Riegel 2 gesperrt wird.

Wegen dieser Wirkungsweise der Lenkradsperre kann auch ein Fahrzeuginsasse, der die Wegfahrsperre nicht deaktiviert hat, den Riegel 2 nicht aus der Verriegelungsposition in die Ent­ riegelungsposition bewegen. Dies gelingt ihm auch dann nicht, wenn er versucht, den Hebel 3 entweder mit einem Entriege­ lungselement oder mit jedem anderen Werkzeug zu betätigen, da der Stift 1 solange im Loch 16 des Riegels 2 bleibt, bis die Wegfahrsperre wieder deaktiviert wird.

Damit bei einer potentiellen Manipulation am Hebel 3 der He­ bel weder bricht, noch die Lenksäule zerstört wird, ist der Hebel 3 vorteilhafterweise mit einem elastischen Element ver­ sehen oder selbst elastisch ausgeführt, wobei die Elastizität des elastischen Elementes bzw. des Hebels selbstverständlich geringer sein muß als die Elastizität der Feder 8, da ande­ renfalls über den Hebel 3 der Riegel 2 nicht gegen die Kraft der Feder 8 aus der Verriegelungsposition in die Entriege­ lungsposition bewegt werden könnte.

An dem Entriegelungselement 11 ist vorteilhafterweise eine Schnur oder eine Lasche angebracht, die bei eingeklipsten Entriegelungselement 11 aus der Ausnehmung 12 heraussteht, und mittels der sich das eingeklipste Entriegelungselement 11 leicht wieder aus der Ausnehmung 12 entfernen läßt. Wie be­ reits ausgeführt, läßt sich als Entriegelungselement ein Teil des Fahrzeugschlüssels, wie beispielsweise der Kopf des Fahr­ zeugschlüssels, verwenden. Dabei kann der Transponder der Wegfahrsperre in dem Kopf des Schlüssels und der Transceiver unter der Ausnehmung angeordnet sein, so daß die Wegfahrsper­ re durch Einlegen des Schlüsselkopfes in die Ausnehmung deak­ tiviert wird.

Claims (14)

1. Lenkradsperre für ein Fahrzeug mit Wegfahrsperre mit

• - einem Riegel (2) zum Sperren des Lenkmechanismus, der zwi­ schen einer Entriegelungsposition und einer Verriegelungspo­ sition bewegbar ist, und
• - einer Sperreinrichtung (1, 9, 15), die eine Bewegung des Riegels (2) aus der Verriegelungsposition verhindert, wenn die Wegfahrsperre des Fahrzeuges aktiviert ist,

dadurch gekennzeichnet,

• - daß die Sperreinrichtung einen Stift (1), eine erste Feder (9) und eine elektromechanische Stelleinrichtung (15) auf­ weist,
• - daß der Riegel (2) ein Loch (16) aufweist, in das der in seiner Längsrichtung bewegbare Stift (1) durch die Kraft der ersten Feder (9) geschoben wird, wenn sich der Riegel (2) in der Verriegelungsposition befindet, und
• - daß beim Deaktivieren der Wegfahrsperre die Stelleinrichtung (15) aktiviert wird, wodurch der Stift gegen die Kraft der ersten Feder (9) aus dem Loch (16) im Riegel (2) gezogen wird.

2. Lenkradsperre nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (2) mittels eines Hebels (3) aus der Verriegelungs­ position in Entriegelungsposition bewegt wird.

3. Lenkradsperre nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch eine Ausnehmung (12) zur Aufnahme eines Entriegelungselementes (11), wobei durch Einbringen des Entriegelungselementes in die Ausnehmung der Riegel (2) mittels dem Hebel (3) aus der Ver­ riegelungsposition in die Entriegelungsposition bewegt wird.

4. Lenkradsperre nach Anspruch 3, gekennzeichnet durch eine zweite Feder (8), durch die der Riegel (2) in die Verriege­ lungsposition bewegt wird, wenn das Entriegelungselement aus der Ausnehmung entfernt wird.

5. Lenkradsperre nach Anspruch 4, gekennzeichnet durch eine Schalteinrichtung (5), die durch die Bewegung des Riegels (2) in die Entriegelungsposition betätigt wird, wobei durch Betä­ tigung der Schalteinrichtung der Zündkreis des Fahrzeuges ge­ schlossen und die Stelleinrichtung deaktiviert wird.

6. Lenkradsperre nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (3) ein elastisches Element umfaßt, dessen Elastizi­ tät geringer als die Elastizität der zweiten Feder (8) ist.

7. Lenkradsperre nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (3) bei Einlegen des Entriegelungselementes (11) in die Ausnehmung (12) über einen Bowdenzug betätigt wird.

8. Lenkradsperre nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (12) einen Vorsprung (13) ausweist, durch den sich das Entriegelungselement (11) in die Ausnehmung einklip­ sen läßt.

9. Lenkradsperre nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Entriegelungselement (11) ein Element umfaßt, das bei ein­ geklipsten Entriegelungselement aus der Ausnehmung (12) her­ aussteht und an dem sich das Entriegelungselement aus der Aus­ nehmung ziehen läßt.

10. Lenkradsperre nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Kopf eines Schlüssels als Entriegelungselement verwendet wird.

11. Lenkradsperre nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß ein Transponder in dem Kopf des Schlüssels angeordnet ist und daß ein Transceiver der Wegfahrsperre unter der Ausnehmung angeordnet ist.

12. Lenkradsperre nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Wegfahrsperre durch Einlegen des Schlüsselkopfes in die Ausnehmung deaktiviert wird.

13. Lenkradsperre nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Riegel (2) nach Deaktivierung der Wegfahrsperre manu­ ell aus der Verriegelungsposition in die Entriegelungsposition bewegen läßt.