DE19633145A1

DE19633145A1 - Reißverschluß mit führungssicheren Rippen

Info

Publication number: DE19633145A1
Application number: DE19633145A
Authority: DE
Inventors: Peter Anthony Richard James
Original assignee: Illinois Tool Works Inc
Current assignee: Illinois Tool Works Inc
Priority date: 1995-09-01
Filing date: 1996-08-16
Publication date: 1997-03-06
Anticipated expiration: 2016-08-17
Also published as: IL119063A; IL119063A0; CA2184457A1; GB9617962D0; GB2304809A; US5636415A; DE19633145C2; GB2304809B

Description

Der Erfindung zugrundeliegender allgemeiner Stand der Technik Gebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf Verbesserungen elastischer Verschlüsse, welche einen elastischen Verschluß zur verschiedenartigen Verwendung, wie zum Beispiel für Taschen, Beutel, Verpackungen, Ausfütterungen und Schutzhüllen, vorsehen. Präziser gesagt, die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen neuen und verbesserten, zumindest einen Reißverschlußschieber aufweisenden, elastischen Verschluß, bei welchem die Verschlußstreifen führungssichere Rippen aufweisen, welche den bzw. die Reißverschlußschieber bei Öffnen oder Schließen des Verschlusses sicher führen, d. h. ein Austreten desselben bzw. derselben aus der Führung verhindern.

Beschreibung des Standes der Technik

Elastische Verschlüsse, einschließlich solche mit Reißverschlußschiebern, sind vom Stand der Technik her bekannt. Im allgemeinen weisen solche verschiedenartige Verschlüsse ein Paar elastische Verschlußstreifen auf, von denen jeder in durchgehender Länge aus polymerem Harz besteht und ineinandergreifende Rippen und Rillen aufweist. Derartige Strukturen der beiden elastischen Verschlußstreifen können identisch sein und dabei in einen Festsitz ineinandergreifen. Alternativ kann das eine Paar elastische Verschlußstreifen ein greifendes Außenelement, das andere dagegen ein greifendes Innenelement, mit welchem das greifende Außenelement in Eingriff kommen kann, um einen Festsitz vorzusehen, aufweisen.

Elastische Verschlüsse dieser beiden Arten können mit Hilfe von entlang der Verschlußlinie der elastischen Verschlußstreifen geführten Reißverschlußschiebern geöffnet und geschlossen werden, wobei sie durch Ziehen in die eine Richtung aneinandergefügt und durch Ziehen in die andere Richtung voneinander getrennt werden.

Gelangt der Reißverschlußschieber nicht mehr in Eingriff mit den elastischen Verschlußstreifen, so ist dieses in den meisten Fällen auf übermäßiges Ziehen zurückzuführen, was bisher ein signifikantes Problem darstellte. Die vorliegende Erfindung sieht eine Lösung dieses Problems vor.

Zusammenfassung der Erfindung

Demzufolge bezieht sich die vorliegende Erfindung auf einen elastischen Verschluß bzw. Reißverschluß, welcher ein Paar elastische Verschlußstreifen aufweist, von denen jeder einen Gewebeteil vorsieht, an welchem Plättchen oder ähnliches sowie ein greifendes Teil angebracht sind. Zwischen Gewebeteil und greifendem Teil ist auf jedem Streifen eine führungssichere Rippe angeordnet, welche verhindert, daß der zum Öffnen und Schließen vorgesehene Reißverschlußschieber unter Krafteinwirkung aus den ineinandergreifenden Teilen bzw. seiner Führungsbahn austritt. Die führungssicheren Rippen können einen spatenförmigen Querschnitt aufweisen. Die elastischen Verschlußstreifen bestehen aus einem polymeren Harz.

Die vorliegende Erfindung wird unter Bezugnahme auf die Zeichnungen im folgenden näher beschrieben.

Kurzbeschreibung der Zeichnungen

Fig. 1 zeigt einen Querschnitt des vorliegenden, elastischen Verschlusses bzw. Reißverschlusses;

Fig. 2 zeigt eine perspektivische Ansicht desselben;

Fig. 3 zeigt einen Querschnitt entlang Linie 3-3′ in Fig. 2; sowie

Fig. 4 zeigt einen Querschnitt - analog zu dem in Fig. 3 vorgesehenen - eines alternativen Ausführungs beispieles der vorliegenden Erfindung.

Ausführliche Beschreibung des bevorzugten Ausführungs beispieles

In Fig. 1 ist ein Paar aneinandergefügte, flexible Verschlußstreifen des vorliegenden, elastischen Verschlusses bzw. Reißverschlusses im Querschnitt dargestellt. Der Reißverschluß 10 weist einen ersten elastischen Verschlußstreifen 12 und einen zweiten elastischen Verschlußstreifen 14 auf, welche, wie erkennbar, identisch sind, so daß die im folgenden beschriebenen und benannten Elemente des einen Verschlußstreifens in gleichem Maße auf den anderen zutreffen und auch in den Figuren mit identischen Bezugsziffern versehen sind.

Die elastischen Verschlußstreifen 12, 14 weisen jeweils einen greifenden Teil 16 und einen Gewebeteil 18 auf. Die greifenden Teile 16 weisen stabile, die Form beibehaltende Längsrippen 20 und Längskanäle 22 auf. Die Rippen 20 sind auf einer Seite mit einem unterhöhlten, einen vergrößerten Kopf bildenden, greifenden Haken 24 versehen, während die Kanäle 22 eine unterhöhlte, eine vergrößerte Unterseite bildende, greifende Vertiefung 26 aufweisen. Die Kanäle 22 sind in der Tat im allgemeinen komplementär zu den Rippen 20 vorgesehen, so daß die elastischen Verschlußstreifen, wie in Fig. 1 dargestellt, durch das Ineinandergreifen von Haken 24 und Vertiefungen 26 im Festsitz miteinander verbunden werden können.

Die Gewebeteile 18 sind so vorgesehen, daß an jedem der elastischen Verschlußstreifen 12, 14 Plättchen o.a. angebracht werden können. Zwischen dem Gewebeteil 18 und dem greifenden Teil 16 ist, wie in Fig. 1 dargestellt, auf jedem Streifen 12, 14 eine führungssichere Rippe 28 vorgesehen, welche einen spatenförmigen Querschnitt aufweisen kann. Die führungssichere Rippe 28 ist von dem greifenden Teil 16 geringfügig beabstandet, um eine Bahn 30 auf jedem elastischen Verschlußstreifen 12, 14 vorzusehen. Wie unten dargestellt, führen die Bahnen 30 den bzw. die Reißverschlußschieber im Einklang mit der Führung entlang den Streifen 12, 14, wobei sie auf diesen durch die führungssicheren Rippen 28 gehalten werden.

Fig. 2 zeigt eine perspektivische Ansicht des Reißverschlusses 10 der vorliegenden Erfindung, welcher einen ersten und einen zweiten Verschlußstreifen 12, 14 und zumindest einen Reißverschlußschieber 32 aufweist. Es können, wie in Fig. 2 dargestellt, zwei, Rücken an Rücken angeordnete Reißverschlußschieber 32 so vorgesehen sein, daß bei Bewegen in eine gemeinsame Richtung entlang den elastischen Verschlußstreifen 12, 14 einer der Schieber 32 die ineinandergreifenden Teile 16 trennt, während der andere diese zusammenfügt.

Fig. 3 zeigt einen Querschnitt entlang Linie 3-3′ in Fig. 2 und demonstriert, wie die führungssicheren Rippen 28 ihre beabsichtigte Funktion ausführen. Durch die an die Seitenkanten des Reißverschlußschiebers 32 stoßenden, führungssicheren Rippen 28 wird verhindert, daß sich dieser gegenüber dem greifenden Teil 16 der elastischen Verschlußstreifen 12, 14 lateral oder quer bewegt. Ein Teil 34 des Schiebers 32 bewegt sich innerhalb jeder Bahn 30 und trennt dabei die ineinandergreifenden Teile 16 von den führungssicheren Rippen auf den elastischen Verschlußstreifen 12, 14.

Fig. 4 zeigt einen Querschnitt, analog zu dem in Fig. 3 vorgesehenen, eines alternativen Ausführungsbeispieles der vorliegenden Erfindung, Reißverschluß 40, bei welchem die führungssicheren Rippen 28 eine innere Führung innerhalb des Reißverschlußschiebers 42, welcher Kanäle 44 für die Rippen 28 aufweist, darstellen. Das Zusammenwirken der sich innerhalb der Bahnen 30 bewegenden Teile 34 und der die Kanäle 44 passierenden Rippen 28 bei gleichzeitigem Bewegen des Schiebers 42 entlang der elastischen Verschlußstreifen 12, 14 stellt sicher, daß der Schieber 42 nicht außerhalb der Führung gerät.

Die elastischen Verschlußstreifen 12, 14 des elastischen Verschlusses bzw. Reißverschlusses der vorliegenden Erfindung können aus, eine Härte im Bereich von 60 bis 95 Durometer aufweisendem, polymerem Material bestehen. Geeignete Materialien sind eine geringe bis mittlere Dichte aufweisendes Polyäthylen, Polypropylen, Polyurethan, Polyester, Polyvinylchlorid sowie irgendwelche anderen gebräuchlichen, thermoplastischen Elastomere und thermoplastischer Kautschuk. Die Reißverschlußschieber 32, 42 können aus einem geeigneten, üblicherweise zum Formen von Kunststoffteilen, wie zum Beispiel Polystyrol, verwendeten, polymeren Harz gespritzt sein.

Modifikationen des oben Beschriebenen sind für Fachkundige naheliegend, ohne dabei jedoch von dem Schutzumfang der beigefügten Ansprüche abzuweichen.

Claims

1. Reißverschluß mit einem ersten elastischen Verschlußstreifen und einem zweiten elastischen Verschlußstreifen, von denen jeder einen Gewebeteil, einen greifenden Teil und eine führungssichere Rippe zwischen Gewebeteil und greifendem Teil vorsieht, wobei der erste und zweite elastische Verschlußstreifen aus einem polymeren Harz bestehen und die greifenden Teile des ersten und zweiten elastischen Verschlußstreifens in einen Festsitz ineinandergreifen.

2. Reißverschluß nach Anspruch 1, bei welchem die führungssichere Rippe einen spatenförmigen Querschnitt aufweist.

3. Reißverschluß nach Anspruch 1, bei welchem der polymere Harz eine Härte im Bereich von 60 bis 95 Durometer aufweist.

4. Reißverschluß nach Anspruch 1, bei welchem der polymere Harz aus eine geringe bis mittlere Dichte aufweisendem Polyäthylen, Polypropylen, Polyurethan, Polyester, Polyvinylchlorid, thermoplastischem Elastomeren und thermoplastischem Kautschuk bestehen kann.

5. Reißverschluß nach Anspruch 1, bei welchem der greifende Teil des ersten elastischen Verschlußstreifens ein greifendes Außenelement, der greifende Teil des zweiten elastischen Verschlußstreifens dagegen ein greifendes Innenelement darstellt.

6. Reißverschluß nach Anspruch 1, bei welchem der greifende Teil des ersten elastischen Verschlußstreifens zumindest eine Rippe und zumindest einen Kanal und der greifende Teil des zweiten elastischen Verschlußstreifens zumindest eine Rippe und zumindest einen Kanal aufweisen, welche mit denen des ersten elastischen Verschlußstreifens in einen Festsitz ineinandergreifen.

7. Reißverschluß nach Anspruch 6, bei welchem zumindest eine Rippe des greifenden Teiles des ersten und zweiten elastischen Verschlußstreifens auf einer Seite einen unterhöhlten, einen vergrößerten Kopf bildenden, greifenden Haken aufweist und bei welchem zumindest ein Kanal des greifenden Teiles des ersten und zweiten elastischen Verschlußstreifens auf einer Seite eine unterhöhlte, eine vergrößerte Unterseite bildende, greifende Vertiefung aufweist, um einen Festsitz vorzusehen.

8. Reißverschluß nach Anspruch 1, bei welchem die führungssichere Rippe von dem greifenden Teil auf jedem ersten und zweiten elastischen Verschlußstreifen getrennt ist, um dazwischen eine Bahn vorzusehen.

9. Reißverschluß nach Anspruch 1, welcher weiterhin zumindest einen Reißverschlußschieber aufweist, um die ineinandergreifenden Teile des ersten und zweiten elastischen Verschlußstreifens zu trennen und miteinander zu verbinden, wobei zumindest ein Reißverschlußschieber zwischen den führungssicheren Rippen des ersten und zweiten elastischen Verschlußstreifens vorgesehen ist.

10. Reißverschluß nach Anspruch 9, bei welchem der Reißverschlußschieber aus einem polymeren Harz gespritzt ist.

11. Reißverschluß nach Anspruch 10, bei welchem der polymere Harz Polystyrol ist.

12. Reißverschluß nach Anspruch 1, welcher weiterhin zumindest einen Reißverschlußschieber aufweist, um die ineinandergreifenden Teile des ersten und zweiten elastischen Verschlußstreifens zu trennen und zusammenzufügen, wobei der/die Reißverschlußschieber einen Kanal für die führungssicheren Rippen des ersten und zweiten elastischen Verschlußstreifens aufweist/aufweisen.

13. Reißverschluß nach Anspruch 12, bei welchem der Reißverschlußschieber aus einem polymeren Harz gespritzt ist.

14. Reißverschluß nach Anspruch 13, bei welchem der polymere Harz Polystyrol ist.