DE1963299B2

DE1963299B2 - Anschluss fuer mindestens ein druckmittelbeaufschlagtes, ein glattes ende aufweisendes rohrfoermiges element

Info

Publication number: DE1963299B2
Application number: DE19691963299
Authority: DE
Inventors: Georges Eugene Pont a Mousson Bram (Frankreich)
Original assignee: Pont a Mousson S A , Pont a Mousson, Meurthe et Moselle (Frankreich)
Priority date: 1968-12-17
Filing date: 1969-12-17
Publication date: 1973-09-06
Also published as: DE1963299C3; GB1287476A; DE1963299A1; LU59960A1; BE741949A; NL6918764A; ES374527A1; FR1598469A; CH518478A; US3653691A

Description

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Die Zeichnung zeigt in die Schraubenfeder 6 und damit die elastische Dich-

F i g. 1 die obere Hälfte eines Schnittes durch tungsmuffe 3. Schließlich kommt es zu einer Verfor-

einen Anschluß nach der Erfindung zur Verbindung mung der äußeren Windungen 7 der Schraubenfe-

von zwei rohrförmigen Elementen während der Mon- der 6, und diese Windungen drücken sich während

tage, 5 des letzten Abschnittes der Bewegung in die rohrför-

F i g. 2 eine Darstellung des Anschlusses entspre- migen Elemente 1 und 2 hinein, wobei die Windun-

chend F i g. 1 nach der Montage, gen des die Dichtungsmuffe überdeckenden Teils 6

F i g. 3 eine Schnittdarstellung einer Schraubenfe- der Schraubenfeder und die Endwindungen 7 anein-

der für den erfindungsgemäßen Anschluß, ander liegen. Die Spannstücke 8 und 9 werden bis zur

F i g. 4 eine Schnittdarstellung einer Variante der io gegenseitigen Anlage ineinander verschraubt. Damit

Schraubenfeder nach Fi g. 3, ist die Montage beendet, und man erhält eine Anord-

F i g. 5 einen Schnitt durch eine abgeänderte Aus- nung der Teile, wie sie in F i g. 2 dargestellt ist.

führungsform des Anschlusses vor der Montage, Die Schraubenfeder 6,7 besteht aus einem harten

F i g. 6 eine Darstellung entsprechend der in Material, so daß die Verriegelung des Anschlusses

Fig. 5, jedoch nach der Montage. 15 gegenüber den rohrförmigen Elementen 1 und 2

Nach der in den F i g. 1 bis 3 dargestellten Ausfüh- sichergestellt ist.

rungsform wird die Erfindung angewendet auf die Das Verschrauben der Spannstücke 8 und 9 sorgt Verbindung von zwei rohrförmigen Elementen 1 dafür, daß das Material der Dichtungsmuffe 3 gegen und 2, beispielsweise von Schläuchen, eines Leitungs- die rohrförmigen Elemente 1 und 2 gepreßt wird,
systems. Diese rohrförmigen Elemente, die auch als 20 Wenn der Windungssinn der Schraubenfeder ent-Krümmer ausgebildet sein können, sind einfach auf gegengesetzt zur Steigungsrichtung der an den Länge geschnitten mit einer Toleranz von etlichen Spannstücken 8 und 9 vorgesehenen Gewinde ver-Millimetern. Eine Dichtungsmuffe 3 aus elastischem läuft, wird das Abziehen der Schraubenfeder erleich-Material, beispielsweise aus einem gegen das in den tert. Bei der Demontage schraubt man die Spannrohrförmigen Elementen zirkulierende Druckmittel 25 stücke 7 und 8 auseinander, wobei sich die kegeligen beständigen Elastomer, kann innen mit einem Halte- Spannflächen 10 in axialer Richtung voneinander ring 4 aus steifem Material versehen sein, welcher in entfernen. Auf Grund ihrer Elastizität nehmen sodie Dichtungsmuffe eingezogen ist. Dieser Haltering dann die Schraubenfeder 6, 7 und die Dichtungsweist eine zentrale Anschlagrippe 5 auf, die die Posi- muffe 3 ihre Ausgangsform nach F i g. 1 wieder an. tionierung der beiden rohrförmigen Elemente er- 30 Die Spannstücke lassen sich leicht von den rohrförleichtert, und wird bei höheren Leitungsdrücken an- migen Elementen 1 und 2 abnehmen, ohne daß eingewendet. Der Innendurchmesser der Dichtungs- zelne Elemente des Anschlusses beschädigt würden, muffe 3 entspricht etwa dem Außendurchmesser der Man kann also diese Anordnung ohne weiteres rohrförmigen Elemente. mehrfach montieren und demontieren. Der Abdich-

Eine aufschiebbare Schraubenfeder 6,7 besteht 35 tungseffekt wird dadurch nicht beeinträchtigt,
aus einem harten metallischen Draht, dessen Win- Während der Draht der Schraubenfeder 6,7 gedungen aneinander liegen. Wie sich aus F i g. 3 er- maß F i g. 1 bis 3 einen runden Querschnitt aufweist, gibt, besitzt die Schraubenfeder in ungespanntem Zu- zeigt F i g. 4 eine Schraubenfeder 6', deren Draht stand an jedem ihrer Enden Windungen 7 von kleine- einen Rechteckquerschnitt besitzt und sich weniger rem Durchmesser als derjenige Bereich 6, der dazu 40 stark in weiche Materialien eindrückt,
bestimmt ist, die Dichtungsmuffe 3 zu übergreifen. F i g. 5 und 6 zeigen eine abgewandelte Ausfüh-Der Durchmesser der Windungen 7 ist etwa gleich rungsform des erfindungsgemäßen Anschlusses für dem Durchmesser der rohrförmigen Elemente 1 eine »Reihenmontage«, bei der ein rohrförmiges EIe- und 2. ment 2 ein weiteres, mit einem glatten Ende versehe-

Zwei äußere Spannstücke 8 und 9 sind zum einen 45 nes rohrförmiges Element 1 an ein Übergangsrohr-

als Schraube und zum anderen als Mutter ausgebil- stück 11 mit Gewinde anschließen soll,

det. Sie weisen jeweils eine kegelige Spannfläche 10 Bei dieser Ausführungsform kann man die Mon-

auf. Die Gewinde der Spannstücke 8 und 9 können tage und die Demontage vornehmen, ohne daß die

eine derartige Steigung besitzen, daß ihre Drehrich- rohrförmigen Elemente und die zugehörigen Teile

tung beim Verschrauben entgegengesetzt zur Wickel- 50 des Anschlusses voneinander getrennt werden müs-

richtung der Schraubenfeder 6,7 liegt. sen.

Die Montage des Anschlusses geht folgenderma- Zur Erleichterung der Montage verwendet man als ßen vor sich. Die Spannstücke 8 und 9 sitzen jeweils Hälften ausgebildete Dichtungsmuffen 3 α mit zugeauf einem Ende eines der miteinander zu verbinden- hörigen Hälften von Halteringen 4 α und ebenfalls den rohrförmigen Elemente 1 und 2, wobei ihre Ge- 55 als Hälften ausgebildeten Schraubenfedern 6 a.
winde gegeneinander gerichtet sind. Die vormontierte Im rechten Teil der F i g. 5 und 6 wird der AnAnordnung besteht aus der den Haltering 4 aufneh- schluß dazu verwendet, das rohrförmige Element 2 menden Dichtungsmuffe 3 und der aufgeschobenen an das mit Gewinde versehene Ubergangsrohrstück Schraubenfeder 6,7. Diese Anordnung wird auf das 11 anzuschließen. Letzteres besitzt eine plane Fläche Ende eines der rohrförmigen Elemente, beispiels- 60 12, gegen die die Dichtungsmuffe 3 a mit hoher Anweise des rohrförmigen Elementes 1, aufgedrückt preßkraft gedrückt wird, und zwar durch Aufschrau- bzw. gegen dieses getrieben. Sodann wird das rohr- ben des Spannstücks 8 auf das Gewinde 13 des Überförmige Element 2 in das andere Ende der Schrau- gangsrohrstücks. Dabei kommt es zur Verformung benfeder eingeführt. der Schraubenfeder 6 α unter der Einwirkung der ke-

Sodann werden die Spannstücke 8 und 9 entspre- 65 geligen Spannfläche 10 des Spannstückes 8.

chend F i g. 1 miteinander verschraubt. Während Der linke Anschluß zwischen den rohrförmigen

diese Spannstücke in axialer Richtung aufeinander zu Elementen 1 und 2 entspricht dem erstgenannten

wandern, verformen ihre kegeligen Spannflächen 10 Ausführungsbeispiel, abgesehen davon, daß die

Dichtungsmuffe 3 α und die Schraubenfeder 6 a als Hälften ausgebildet sind, die lediglich stirnseitig aneinanderstoßen. Die Montage und die Demontage bei den Anschlüssen dieses Ausführungsbeispiels erfolgen in der gleiche Weise wie bei der Ausführungsform nach den F i g. 1 und 2.

Abweichend von den beschriebenen Ausführungsbeispielen kann man zur Verformung der Schraubenfeder 6,7 und der Dichtungsmuffe 3 nicht nur ineinander befestigte Spannstücke, sondern auch Flansche vorsehen, die gegeneinander unter Verwendung beliebiger geeigneter Mittel verspannt werden.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims

1 2 sondern axial in das weiche Material der Dichtungs-Patentansprüche: muffe ausweichen. Auch ist der Anschluß relativ kostenaufwendig, und zwar im Hinblick auf die Her-

1. Anschluß für mindestens ein druckmittelbe- stellung der Dichtungsmuffe mit eingebetteter aufschlagtes, ein glattes Ende aufweisendes rohr- 5 Schraubenfeder.

förmiges Element mit mindestens einem äußeren Weiterhin ist ein Anschluß für mindestens ein bewegbaren Spannstück, das eine Ausnehmung druckmittelbeaufschlagtes, ein glattes Ende aufweizur Aufnahme einer weichen, elastischen Dich- sendes rohrförmiges Element bekannt (USA.-Patenttungsmuffe aufweist, mit einer an einem Ende der schrift 2 470 546), bei der mindestens eine Dich-Ausnehmung angeordneten konvergierenden io tungsmuffe verwendet wird, welche innerhalb einer Spannfläche, und mit einer sich über die gesamte im Querschnitt U-förmigen Hülse angeordnet ist. Länge der Dichtungsmuffe erstreckenden Schrau- Preßt man diese Hülse nach dem Aufschieben auf benfeder, von der mindestens eine im Durchmes- das rohrförmige Element in axialer Richtung zusamser etwa dem glatten Ende des rohrförmigen EIe- men, so wird die Dichtungsmuffe fest gegen die mentes entsprechende Windung auf der der 15 Außenfläche des rohrförmigen Elementes gedrückt. Spannfläche zugewandten Seite neben der Dich- Gleichzeitig wandern die radial innenliegenden Kantungsmuffe liegt, dadurch gekennzeich- ten der Hülse in das Material des rohrförmigen EIen e t, daß die Windungen der Schraubenfeder (6, mentes hinein. Durch diesen formschlüssigen Eingriff 7; 6'; 6 a) über deren gesamter Länge aneinander zwischen Hülse und rohrförmigen! Element kommt liegen und daß in ungespanntem Zustand der In- 20 es zu einer guten Verriegelung des Anschlusses gegen nendurchmesser der Schraubenfeder (6, 7; 6'; axiale Zugbelastungen. Dafür besteht jedoch die Ge-6 o) in dem sich über die Dichtungsmuffe (3; 3 a) fahr, daß das Druckmittel über die Außenfläche der erstreckenden Bereich (6) geringfügig kleiner ist Hülse wandert und aus dem Anschluß austritt,
als der Außendurchmesser der Dichtungsmuffe Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den be-(3; 3 a), um die Dichtungsmuffe in der auf die 25 kannten Anschluß der eingangs genannten Art unter aufgeschobenen Schraubenfeder unter Spannung Aufrechterhaltung der guten Dichtwirkung und bei zu halten. einfacher Herstellbarkeit so auszubilden, daß eine

2. Anschluß nach Anspruch 1, dadurch ge- axiale Verriegelung des rohrförmigen Elementes gekennzeichnet, daß die Dichtungsmuffe (3; 3 a) währleistet ist.

und der sie überdeckende Bereich (6) der Schrau- 30 Zur Lösung dieser Aufgabe ist der Anschluß nach

benfeder (6, 7; 6'; 6 a) im ungespannten Zustand der Erfindung dadurch gekennzeichnet, daß die Win-

zylindrisch ausgebildet sind. düngen der Schraubenfeder über deren gesamter

Länge aneinander liegen und daß in ungespanntem Zustand der Innendurchmesser der Schraubenfeder

35 in dem sich über die Dichtungsmuffe erstreckenden Bereich geringfügig kleiner ist als der Außendurchmesser der Dichtungsmuffe, um die Dichtungsmuffe

Die Erfindung betrifft einen Anschluß für minde- in der auf sie aufgeschobenen Schraubenfeder unter

stens ein druckmittelbeaufschlagtes, ein glattes Ende Spannung zu halten.

aufweisendes rohrförmiges Element mit mindestens 40 Diese Anordnung bringt den Vorteil mit sich, daß einem äußeren bewegbaren Spannstück, das eine sie nicht nur eine hervorragende Abdichtung garan-Ausnehmung zur Aufnahme einer weichen, elasti- tiert, sondern auch zu einer Verriegelung des rohrschen Dichtungsmuffe aufweist, mit einer an einem förmigen Elementes gegen Axialbelastungen führt. Ende der Ausnehmung angeordneten konvergieren- Wenn das Spannstück angezogen wird, drückt sich den Spannfläche, und mit einer sich über die gesamte 45 die äußerste, der Spannfläche zugewandte Windung Länge der Dichtungsmuffe erstreckenden Schrauben- der Schraubenfeder in das Material des rohrförmigen feder, von der mindestens eine im Durchmesser etwa Elementes hinein und hält letzteres fest. Da die eindem glatten Ende des rohrförmigen Elementes ent- zelnen Windungen der Schraubenfeder im gespannsprechende Windung auf der der Spannfläche züge- ten Zustand aneinander anliegen, kann die äußerste wandten Seite neben der Dichtungsmuffe liegt. 50 Windung nicht ausweichen, sondern wird zwangsläu-Bei einem bekannten Anschluß dieser Art fig in die Außenfläche des rohrförmigen Elementes (USA.-Patentschrift 2 385 156) liegen die Windungen hingepreßt.

der Schraubenfeder im Abstand zueinander eingebet- Darüber hinaus ist der Anschluß nach der Erfintet im Material der Dichtungsmuffe, und zwar in de- dung relativ einfach und billig herzustellen. Die geren Außenfläche. Wird das Spannstück angezogen, 55 sondert und einfach zu fertigende Schraubenfeder so erzeugt die Schraubenfeder in der Dichtungsmuffe läßt sich ohne weiteres über die ebenfalls gesondert einen starken und gleichmäßig verteilten Anpreß- hergestellte Dichtungsmuffe schieben und dann gedruck, der zu einer guten Abdichtung gegenüber dem meinsam mit letzterer in das Spannstück einsetzen glatten Ende des rohrförmigen Elementes führt. bzw. auf das rohrförmige Element aufsetzen.
Auch auf der Außenfläche der Dichtungsmuffe er- 60 Ein bevorzugtes Merkmal nach der Erfindung begibt sich ein Dichteffekt, da nämlich das Material der steht darin, daß die Dichtungsmuffe und der sie Dichtungsmuffe zwischen den einzelnen Windungen überdeckende Bereich der Schraubenfeder im ungeder Schraubenfeder nach außen gepreßt wird. Hinge- spannten Zustand zylindrisch ausgebildet sind. Dies gen läßt sich mit dieser bekannten Anordnung keine trägt weiterhin dazu bei, die Herstellung des AnVerriegelung des rohrförmigen Elementes gegen 65 schlußes zu verbilligen.

Axialzug erzielen, weil im gespannten Zustand die Im folgenden wird die Erfindung an Hand bevor-

Endwindungen der Schraubenfeder nicht radial in zugter Ausführungsbeispiele im Zusammenhang mit

das Material des rohrförmigen Elements eindringen, der Zeichnung näher erläutert.