DE19632630A1 - Feststellvorrichtung für eine Tür oder eine Klappe eines Kraftfahrzeugs - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Feststellvorrichtung der im Oberbegriff des Pa­ tentanspruchs 1 genannten und aus der DE 43 25 550 A1 hervorgehenden Art.

Bei der aus dieser Druckschrift bekannten Feststellvorrichtung ist die Abdeckung bei etwa rechteckförmigem Umriß wannenförmig gestaltet und dabei aus Blech gefertigt. Ferner hat das ebenfalls aus Blech bestehende, ebenflächige Aufnahme­ teil einen abgewinkelten Umfangsrand, über den es mit der Abdeckung verbunden ist. Die Herstellung der Abdeckung ist jedoch nicht nur arbeitsaufwendig und teuer, sondern diese ist auch verhältnismäßig schwer. Schließlich wirkt auch der an der Türhaltestange vorgesehene Anschlag im Bereich der maximalen Offenstellung der Tür mit der Abdeckung zusammen, wodurch unangenehme Klappergeräusche ent­ stehen können.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, die Abdeckung einer Feststellvorrichtung der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 genannten Art derart auszubilden und so zu gestalten, daß sie in einfacher und kostengünstiger Weise herstellbar und auch rasch am Aufnahmeteil anbringbar ist.

Zur Lösung der Aufgabe sind die im Patentanspruch 1 dargelegten Merkmale vor­ gesehen.

Da die Abdeckung aus Kunststoff besteht, hat sie ein geringes Gewicht und kann dabei sehr rationell im Spritzgießverfahren hergestellt werden. Darüber hinaus werden durch die aus Kunststoff bestehende Abdeckung auch keine unangeneh­ men Klappergeräusche verursacht.

In Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß die Endabschnitte des Lager­ bolzens der unverschiebbaren Lagerrolle über das Aufnahmeteil hinausragen, so daß über den Lagerbolzen beidseits ein aus Kunststoff bestehendes Auflageteil angebracht werden kann, mit denen der an der Türhaltestange vorgesehene An­ schlag in der maximalen Offenstellung der Fahrzeugtür zusammenwirkt. Da die Auflageteile aus Kunststoff gefertigt sind und über das Aufnahmeteil hinausragen, können hierbei auch keine unangenehmen Klappergeräusche entstehen (Merk­ male der Patentansprüche 2 und 3).

Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung sind die Abdeckung und die Auflageteile vorteilhafterweise als ein einstückiges Kunststoffteil ausgebildet, das in rationeller Weise durch Spritzgießen hergestellt ist. Dabei wird das Kunststoffteil unter kappenartiger Überdeckung der Federn lediglich im Bereich der Lagerboh­ rung der Lagerrolle angeordnet und deren Lagerbolzen unter Durchsetzung der Aufnahmebohrungen der Auflageteile montiert, so daß durch einen einzigen Mon­ tagevorgang sowohl die Abdeckung als auch die Auflageteile für den Anschlag der Türhaltestange montiert sind (Merkmale des Patentanspruchs 4).

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 eine perspektivische Gesamtdarstellung der Feststellvorrichtung mit einer Türhaltestange,

Fig. 2 eine Seitenansicht der Feststellvorrichtung im Schnitt.

Die in den Fig. 1 und 2 dargestellte Feststellvorrichtung 1 weist eine Türhalte­ stange 2 auf, die über eine Lagerbohrung 3 an einer Tragsäule einer Personen­ kraftwagenkarosserie schwenkbar gelagert ist. Ferner ist am gegenüberliegenden Endabschnitt der Türhaltestange 2 ein rechtwinklig zur ihrer Längserstreckung verlaufender Anschlag 4 ausgebildet. Darüber hinaus weist die Türhaltestange 2 zwei, im Abstand voneinander liegende Rastausnehmungen 5 auf.

Die Feststellvorrichtung 1 weist ferner ein am Türkörper einer nicht dargestellten Fahrzeugtür befestigtes Aufnahmeteil 7 auf, das mit zwei, abstandsparallel zuein­ ander verlaufenden Lagerbolzen 8 und 9 versehen ist, auf denen jeweils eine aus Kunststoff bestehende Lagerrolle 10 und 11 drehbar gelagert ist. Dabei befindet sich der Lagerbolzen 8 in einem Schwenkteil 12, das seinerseits über eine Lager­ welle 13 am Aufnahmeteil 7 schwenkbar gelagert ist. Wie in Fig. 1 ersichtlich, erstrecken sich die Endabschnitte der Lagerwelle 13 beidseits weit über das Auf­ nahmeteil 7 hinaus, wobei jeder Endabschnitt der Lagerwelle 13 von einer schrau­ benartigen Feder 14 umgeben ist. Diese stützen sich jeweils mit einem Federend­ abschnitt 14′ am Aufnahmeteil 7 mit Vorspannung ab, während die beiden schrau­ benartigen Federn 14 durch einen mittigen Verbindungsabschnitt 14′′ (Fig. 2) miteinander verbunden sind, der federnd gegen das Schwenkteil 12 wirkt, wodurch die von diesem getragene Lagerrolle 10 mit hoher Anpreßkraft gegen die Türhalte­ stange 2 gepreßt wird. Bei Schwenkbewegungen der Fahrzeugtür wird die Tür­ haltestange 2 unter Durchsetzung der Feststellvorrichtung 1 in den Richtungen des Doppelpfeils a längsverlagert, wodurch die Lagerrolle 11 aufgrund der erwähnten, federbelasteten Anpreßung der Lagerrolle 10 an die Türhaltestange 2 in deren Rastausnehmungen 5 verrastend eingreift.

Wie in den Fig. 1 und 2 ferner ersichtlich, sind die beiden schraubenartigen Federn 14 von einer aus Kunststoff bestehenden Abdeckung 15 kappenartig über­ deckt. Dabei sind an der Abdeckung 15 einstückig zwei, in parallelem Abstand voneinander liegende Auflageteile 16 ausgebildet, die an den gegenüberliegenden Außenwänden eines in Draufsicht U-förmigen Lagerteils 7′ anliegen, das am Aufnahmeteil 7 einstückig ausgebildet ist. Die beiden am Lagerteil 7′ anliegenden und über dessen Höhenerstreckung hinausragenden Auflageteile 16 weisen miteinander fluchtende Aufnahmebohrungen auf, die von den über das Lagerteil 7′ beidseits hinausragenden Endabschnitten des Lagerbolzens 9 durchsetzt sind, so daß über diesen auch die an den Auflageteilen 16 einstückig ausgebildete Ab­ deckung 15 an der Feststellvorrichtung 1 angebracht ist. In der maximalen Offen­ stellung der Fahrzeugtür wirkt der an der Türhaltestange 2 vorgesehene Anschlag 4 mit den Auflageschultern 16′ der Auflageteile 16 geräuschdämpfend zusammen. Die Abdeckung 15 und die an diesem ausgebildeten Auflageteile 16 sind als ein einstückiges Kunststoffteil durch Spritzgießen oder dergleichen herge­ stellt.

Claims (4)

1. Feststellvorrichtung für eine Tür oder eine Klappe eines Kraftfahrzeugs, im wesentlichen bestehend aus einer fahrzeugaufbauseitig oder am schwenk­ baren Teil angelenkten Türhaltestange mit Rastausnehmungen sowie einem endseitigen Anschlag und ferner einem Aufnahmeteil mit zwei drehbar gela­ gerten, an der Türhaltestange anliegenden Lagerrollen, von denen wenig­ stens eine durch die Wirkung von Federn gegen die Türhaltestange gepreßt wird, wobei die Federn wenigstens teilweise von einer mit dem Aufnahmeteil in Verbindung stehenden Abdeckung überdeckt sind, dadurch gekennzeich­ net, daß die Abdeckung (15) aus Kunststoff besteht und so gestaltet ist, daß die Federn (14) von ihr kappenartig überdeckt werden.

2. Feststellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Auf­ nahmeteil (7) mindestens ein aus Kunststoff bestehendes Auflageteil (16) vorgesehen ist, das mit dem Anschlag (4) der Türhaltestange (2) in deren Endlage zusammenwirkt.

3. Feststellvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß an den Endabschnitten des Lagerbolzens (9) der sich am Aufnahmeteil (7) befinden­ den, unverschiebbaren Lagerrolle (11) jeweils ein Auflageteil (16) angebracht ist.

4. Feststellvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Ab­ deckung (15) und die Auflageteile (16) aus einem einstückigen, durch Spritzgießen erzeugten Kunststoffteil bestehen.