DE19631228A1 - Federnd ausgebildetes Axiallager für eine Getriebewelle einer Verstelleinrichtung eines Kraftfahrzeuges - Google Patents
Federnd ausgebildetes Axiallager für eine Getriebewelle einer Verstelleinrichtung eines KraftfahrzeugesInfo
- Publication number
- DE19631228A1 DE19631228A1 DE19631228A DE19631228A DE19631228A1 DE 19631228 A1 DE19631228 A1 DE 19631228A1 DE 19631228 A DE19631228 A DE 19631228A DE 19631228 A DE19631228 A DE 19631228A DE 19631228 A1 DE19631228 A1 DE 19631228A1
- Authority
- DE
- Germany
- Prior art keywords
- gear shaft
- spring
- gear
- axis
- housing
- Prior art date
- Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
- Granted
Links
- 238000005452 bending Methods 0.000 claims description 6
- 230000005540 biological transmission Effects 0.000 description 8
- 230000000694 effects Effects 0.000 description 3
- 238000010276 construction Methods 0.000 description 2
- 238000005299 abrasion Methods 0.000 description 1
- 238000010521 absorption reaction Methods 0.000 description 1
- 238000006073 displacement reaction Methods 0.000 description 1
- 238000007373 indentation Methods 0.000 description 1
- 239000000463 material Substances 0.000 description 1
- 239000002184 metal Substances 0.000 description 1
- 230000000284 resting effect Effects 0.000 description 1
Classifications
-
- F—MECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
- F16—ENGINEERING ELEMENTS AND UNITS; GENERAL MEASURES FOR PRODUCING AND MAINTAINING EFFECTIVE FUNCTIONING OF MACHINES OR INSTALLATIONS; THERMAL INSULATION IN GENERAL
- F16H—GEARING
- F16H35/00—Gearings or mechanisms with other special functional features
- F16H35/10—Arrangements or devices for absorbing overload or preventing damage by overload
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B60—VEHICLES IN GENERAL
- B60N—SEATS SPECIALLY ADAPTED FOR VEHICLES; VEHICLE PASSENGER ACCOMMODATION NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
- B60N2/00—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles
- B60N2/02—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles the seat or part thereof being movable, e.g. adjustable
- B60N2/0224—Non-manual adjustments, e.g. with electrical operation
- B60N2/02246—Electric motors therefor
- B60N2/02253—Electric motors therefor characterised by the transmission between the electric motor and the seat or seat parts
-
- F—MECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
- F16—ENGINEERING ELEMENTS AND UNITS; GENERAL MEASURES FOR PRODUCING AND MAINTAINING EFFECTIVE FUNCTIONING OF MACHINES OR INSTALLATIONS; THERMAL INSULATION IN GENERAL
- F16H—GEARING
- F16H57/00—General details of gearing
- F16H57/02—Gearboxes; Mounting gearing therein
- F16H57/021—Shaft support structures, e.g. partition walls, bearing eyes, casing walls or covers with bearings
-
- F—MECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
- F16—ENGINEERING ELEMENTS AND UNITS; GENERAL MEASURES FOR PRODUCING AND MAINTAINING EFFECTIVE FUNCTIONING OF MACHINES OR INSTALLATIONS; THERMAL INSULATION IN GENERAL
- F16H—GEARING
- F16H57/00—General details of gearing
- F16H57/02—Gearboxes; Mounting gearing therein
- F16H57/021—Shaft support structures, e.g. partition walls, bearing eyes, casing walls or covers with bearings
- F16H2057/0213—Support of worm gear shafts
Landscapes
- Engineering & Computer Science (AREA)
- Mechanical Engineering (AREA)
- General Engineering & Computer Science (AREA)
- Aviation & Aerospace Engineering (AREA)
- Transportation (AREA)
- Gear Transmission (AREA)
- Gears, Cams (AREA)
Description
Die Erfindung betrifft ein federnd ausgebildetes Axiallager für eine Getriebewelle einer
Verstelleinrichtung eines Kraftfahrzeugs gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 und
zeichnet sich durch einen einfachen konstruktiven Aufbau aus, der einen geräuscharmen
Lauf auch bei schlagartigem Auftreten von Belastungsspitzen gewährleistet, ohne im
Normalbetrieb durch große Federkräfte Drehmomentverluste und hohen Verschleiß zu
verursachen.
Ein gattungsgemäß ausgebildetes Axiallager für ein Schneckengetriebe ist aus
DE 3 81 556 A1 bekannt. Es besteht aus einem Getriebegehäuse und einer darin gelagerten
Schnecke sowie einem Einsatzteil, das zwischen einem Wellenende und dem
Getriebegehäuse angeordnet ist, während sich das andere Wellenende direkt am
Getriebegehäuse abstützt. Das Einsatzteil ist keilförmig ausgebildet und in Keilrichtung
federbelastet, so daß ein eventuell auftretendes Spiel unmittelbar ausgeglichen werden
kann. Aufgebaut ist das Einsatzteil aus einem Federblech mit zueinander winklig stehenden
Schenkeln, von denen der eine die in Achsrichtung auftretenden Kräfte gegen die
Gehäusewandung abstützt und der andere Schenkel gewölbt ausgebildet ist und federnd am
Gehäusedeckel anliegt. Am zuerst genannten Schenkel ist eine Gummischicht
aufvulkanisiert, die ein Hartmetallplättchen trägt. Dieses steht mit dem konvex ausgebildeten
Wellenende in Kontakt.
Die voranbeschriebene Lösung weist jedoch den Nachteil auf, daß beim Auffahren der
Verstellvorrichtung auf einen Anschlag die auf das Einsatzteil wirkenden axialen Kräfte der
Schneckenwelle die Gummischicht sehr stark zusammenpressen. Dabei entsteht zwischen
dem gegenüberliegenden Wellenende und der zugeordneten Gehäusewand ein Spalt
(Spiel), der beim Lösen der axialen Kraft schlagartig wieder geschlossen wird. Die hierbei
entstehenden Geräusche werden vom Benutzer der Verstellvorrichtung als unangenehm
empfunden. Die hohe Flächenpressung zwischen dem konvex ausgebildeten Wellenende
und dem Hartmetallplättchen wird im Laufe der Zeit zu einer zum Wellenende paßgenauen
Eindellung. Dieser formschlüssige Eingriff verhindert oft die gewünschte Verschiebung des
keilförmigen Einsatzes zum Zweckes des Spielausgleichs.
Andererseits kann bei hohen Belastungen und der damit verbundenen starken Deformation
der Gummischicht das Einsatzteil sehr bald seinen Anschlag erreichen, der eine weitere
Verstellbewegung ausschließt. Die eintretende Ermüdung der Gummischicht führt zu einem
immer größer werdenden Spiel.
Allgemein bekannt ist auch der Einsatz einer vorgespannten Feder, zum Beispiel einer
Blattfeder, zwischen dem Wellenende und der Gehäusewandung. Bei der Dimensionierung
der Feder stehen grundsätzlich zwei Möglichkeiten zur Verfügung: Zum einen kann die
Feder so ausgelegt sein, daß sie nur die während des normalen Verstellbetriebes
auftretenden axialen Verstellkräfte abstützt. Dadurch können der Verschleiß und die
Reibung zwischen Feder und Wellenende vergleichsweise niedrig gehalten werden. Jedoch
beim Auftreten von Belastungsspitzen, zum Beispiel beim Anfahren der Verstellvorrichtung,
wird die Feder überdrückt und gegen einen gehäuseseitigen starren Anschlag
beziehungsweise gegen die Gehäusewandung geschlagen. Die dabei entstehenden
Geräusche gelten im allgemeinen aber als nicht akzeptabel. Zum anderen besteht die
Möglichkeit, die Feder so stark auszulegen, daß sie auch zur Abfederung großer
Belastungsspitzen in der Lage ist. Hierdurch werden zwar die unangenehmen Geräusche
vermieden, jedoch zu Lasten einer stark erhöhten Reibung, die einen Verlust an
Drehmoment und eine erhöhte Reibung mit sich bringt.
Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, ein federnd ausgebildetes Axiallager für
eine Getriebewelle einer Verstelleinrichtung eines Kraftfahrzeugs zu entwickeln, die bei
einem einfachen und kostengünstigen Aufbau einen geräuscharmen Lauf auch bei
schlagartigem Auftreten von Belastungsspitzen gewährleistet, ohne im Normalbetrieb durch
große Federkräfte Drehmomentenverlust und hohen Verschleiß zu verursachen.
Erfindungsgemäß wird die Aufgabe durch die kennzeichnenden Merkmale des
Patentanspruchs 1 gelöst. Die Unteransprüche geben Vorzugsvarianten der Erfindung an.
Demnach ist der vorgespannten Biegefeder wenigstens ein gehäuseseitiger Anschlag in
einem radialen Abstand zur Getriebewellenachse zugeordnet, wobei die Getriebewelle die
vorgespannte Biegefeder erst dann gegen den Anschlag drückt, wenn die aus den üblichen
Verstellbelastungen resultierende, auf die Getriebewelle wirkende axiale Kraft einen
festgelegten Wert überschreitet. Eine solche Überschreitung kann beim Anfahren einer
elektromotorisch getriebenen Verstelleinrichtung oder beim Erreichen eines Anschlags
auftreten, insbesondere wenn das Blockmoment des Motors zur Wirkung kommt. Der
wirksame federnde Hebelarm der Biegefeder verkürzt sich durch den Eingriff des freien
Federendes mit dem Anschlag. Dabei steigt die Federkennlinie sprunghaft an und die Feder
kann nun auch sehr viel größere Kräfte abfedern. Da der Eingriff zwischen der Biegefeder
und dem Anschlag federnd ausgebildet ist, treten keine störenden Geräusche auf. Nach
dem Rückgang der Belastung der Verstelleinrichtung auf übliche Betriebswerte hebt die
vorgespannte Biegefeder die Getriebewelle wieder von dem wenigstens einen
gehäuseseitigen Anschlag ab.
Als Biegefeder wird vorzugsweise eine Blattfeder aus abriebfestem Material verwendet, die
mittels Steckverbindungen in einfacher Weise im Gehäuse der Verstelleinrichtung
eingespannt wird. Dem freien Ende der Biegefeder ist einerseits die Getriebewelle und
andererseits wenigstens ein gehäuseseitiger Anschlag zugeordnet. Der erfindungsgemäße
Anschlag kann in sehr einfacher Weise als doppelseitiger Anschlag ausgebildet werden,
indem die Wandung des Getriebegehäuses im Bereich des Wellenendes zurückgesetzt wird
und die Ränder zur Auflage der Feder dienen. Um so enger der Abstand der Ränder
(Anschläge) gewählt wird, um so biegesteifer wirkt die Feder im Vergleich zum regulären
Betriebsverhalten, bei dem die vorgespannte Feder noch nicht mit den Rändern
(Anschlägen) im Eingriff steht.
Ein Sonderfall der voranbeschriebenen Variante mit paarig angeordneten Anschlägen sieht
vor, daß sich die Anschläge von ihrer Basis unterschiedlich stark entgegen der
Belastungsrichtung der Getriebewelle erheben, so daß sie nacheinander mit der Biegefeder
in Kontakt treten. Dadurch wird die Biegesteifigkeit in mehreren Stufen erhöht; zunächst
wenn die Biegefeder mit dem ersten Anschlag in Eingriff tritt und ein weiteres Mal beim
Auftreffen auf den zweiten Anschlag. Dieser Effekt kann noch verstärkt werden, wenn die
Abstände der beiden Anschläge zur Achse der Getriebewelle unterschiedlich groß gewählt
werden, insbesondere wenn der Abstand des zweiten Anschlag zur Wellenachse deutlich
geringer ist als der Abstand zwischen der Wellenachse und dem ersten Anschlag.
Eine weitere Ausführungsform sieht die Verwendung nur eines gehäuseseitigen Anschlags
vor, der der Wellenachse in einem bestimmten Abstand diesseits oder jenseits der
Befestigungsstelle der Biegefeder zugeordnet ist.
Nachfolgend wird die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen sowie der dargestellten
Figuren näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1a Schematische Darstellung einer federnd gelagerten Schneckenwelle mit
symmetrisch angeordneten Anschlägen unter Einwirkung üblicher Verstellkräfte;
Fig. 1b wie Fig. 1a, jedoch unter Einwirkung erhöhter axialer Kräfte;
Fig. 2a schematische Darstellung einer federnd gelagerten Schneckenwelle mit
asymmetrisch angeordneten Anschlägen unter Einwirkung üblicher Verstellkräfte;
Fig. 2b wie Fig. 2a, jedoch unter Einwirkung erhöhter axialer Kräfte;
Fig. 3 schematische Darstellung einer federnd gelagerten Schneckenwelle mit einem
Anschlag auf der der Befestigungsstelle zugewandten Seite unter Einwirkung
üblicher Verstellkräfte;
Fig. 4 schematische Darstellung einer federnd gelagerten Schneckenwelle mit einem
Anschlag auf der der Befestigungsstelle abgewandten Seite unter Einwirkung
üblicher Verstellkräfte;
Fig. 5 Verstellgetriebe mit in das Gehäuse eingeclipster Blattfeder.
Die Fig. 1a und 1b zeigen schematisch zwei Belastungszustände eines federnd
ausgebildeten Axiallagers, wobei zur Verdeutlichung des Erfindungsprinzips die axiale
Beweglichkeit der Getriebewelle 1 übertrieben dargestellt ist. Gemäß Fig. 1 wird die
Getriebewelle 1 von einer Biegefeder 3 entlang der Belastungsrichtung 100 gegen eine
(nicht dargestellte) Abstützung eines Axiallagers gedrückt, die starr oder entsprechend dem
Prinzip der Erfindung ausgebildet ist. Die Dimensionierung der vorgespannten von der
Gehäusewandung getragenen Biegefeder 3 gewährleistet die Aufnahme axialer Kräfte in
Richtung der Belastungsrichtung 100, wie sie bei der Übertragung übliche Verstellkräfte
auftreten. Verursacht werden die axialen Kräfte bei Verwendung von Getriebeelementen mit
Schrägverzahnung, zum Beispiel einer Schnecke 2.
Beiderseits der Wellenachse 10 sind unterhalb der Biegefeder 3 im gleichen Abstand 8 zwei
Anschläge 5, 6 angeordnet, gegen die die Biegefeder 3 bei Überschreitung einer gewissen
Axialkraft vom freien Ende der Wellenachse 1 gedrückt wird (siehe Fig. 1b). Während
zunächst die Federcharakteristik vom vergleichsweise langen Hebelarm 7 bestimmt wird,
kommen nach dem Eingriff der Anschläge 5, 6 die sehr viel kürzeren Hebelarme 8 zur
Wirkung. Das heißt, die Feder 3 wirkt sehr viel härter und nimmt bei vergleichsweise
geringer Deformation relativ große Kräfte auf. Nachdem die Verstelleinrichtung wieder ihren
normalen Betriebsbereich mit üblichen axialen Kräften erreicht hat, hebt die Biegefeder 3 die
Schnecke 2 von den Anschlägen 5, 6 ab, so daß der gemäß Fig. 1a beschriebene Zustand
wieder vorliegt.
Durch die Erfindung gelingt es, unter Verwendung nur einer Biegefeder 3 und wenigstens
eines Anschlags 5, 6, der mit der Biegefeder 3 nach geringfügiger Deformation in Eingriff
tritt, den unterschiedlichen Belastungszuständen von Verstellvorrichtungen angepaßte
Federcharakteristiken zur Verfügung zu stellen, die sowohl auf den Wirkungsgrad der
Kraftübertragung als auch hinsichtlich der Vermeidung unerwünschter Geräusche vorteilhaft
wirken. Und dies gelingt, obwohl der zulässige Verschiebeweg der Wellenachse 1
beziehungsweise der zulässige Deformationsweg der Biegefeder 3 im Bereich von
Zehntelmillimetern liegt.
Die in den Fig. 2a und 2b dargestellte Variante unterscheidet sich von der voran
beschriebenen dadurch, daß die Anschläge 5a, 6a bezüglich der Wellenachse 1
unterschiedliche Abstände 9a beziehungsweise 9b aufweisen. Außerdem liegt der Anschlag
5a vor dem Anschlag 6a, so daß bei zunehmender Durchbiegung der Feder 3 zunächst der
Anschlag 5a zur Anlage kommt und dabei eine wesentliche Erhöhung der Federsteifigkeit
verursacht. Bei fortschreitender Deformation kommt es auch zum Eingriff des zweiten
Anschlags 6a und zu einer weiteren Erhöhung der Federsteifigkeit. Durch Variation der
Abstände 9a, 9b und der axialen Höhendifferenz der Anschläge 5a, 6a kann auf die
Charakteristik des Verlaufs der Federsteifigkeit im hohen Maße Einfluß genommen werden.
Die Erfindung ermöglicht, die Federsteifigkeit ohne weiteres um den Faktor 10 und mehr zu
erhöhen. Für Anwendungsfälle, die solche Anforderungen nicht stellen, kann es auch
ausreichend sein, mit nur einem Anschlag 5b, 6b zu arbeiten. Entsprechende Beispiele
zeigen die Fig. 3 und 4, wobei der eine Anschlag 5b zwischen der Wellenachse 10 und
der Befestigungsstelle der Feder 3 im Gehäuse 4 angeordnet beziehungsweise der andere
Anschlag 6b auf der der Einspannstelle der Feder 3 gegenüberliegenden Seite vorgesehen
ist.
Fig. 5 zeigt ein Getriebegehäuse 40 eines Antriebs für eine Sitzverstelleinrichtung. In der
Drehachse 21 lagert ein Schneckenrad 20, dessen Verzahnung mit der Schnecke 2 kämmt.
Die Schnecke 2 ist über die Getriebewelle 1 mit einem (nicht dargestellten) Motor
verbunden; ihr freies Ende ist im Radiallager 41 gehalten. Das freie Ende der Getriebewelle
1 stützt sich an einer Blattfeder 3 ab, die im Gehäuse an den Stellen 4, 41 über clipsbare
Verbindungen befestigt ist. Die Wandung 42 des Getriebegehäuses 40 ist unterhalb der
Getriebewelle 1 etwas zurückgesetzt und gibt für die auf den Rändern/Anschlägen 5, 6
aufliegende Feder 3 einen begrenzten Federweg frei.
Bezugszeichenliste
1 Getriebewelle
10 Wellenachse
100 Belastungsrichtung
2 Getriebeelement/Schnecke
20 Schneckenrad
21 Drehachse
3 Federelement
4 Einspannstelle der Feder im Gehäuse
4′ Einspannstelle der Feder im Gehäuse
40 Gehäuse
41 Radiallager
42 Wandung
5 Anschlag
5a Anschlag
5b Anschlag
6 Anschlag
6a Anschlag
6b Anschlag
7 Abstand/Hebelarm
8 Abstand/Hebelarm
9a Abstand/Hebelarm
9b Abstand/Hebelarm.
10 Wellenachse
100 Belastungsrichtung
2 Getriebeelement/Schnecke
20 Schneckenrad
21 Drehachse
3 Federelement
4 Einspannstelle der Feder im Gehäuse
4′ Einspannstelle der Feder im Gehäuse
40 Gehäuse
41 Radiallager
42 Wandung
5 Anschlag
5a Anschlag
5b Anschlag
6 Anschlag
6a Anschlag
6b Anschlag
7 Abstand/Hebelarm
8 Abstand/Hebelarm
9a Abstand/Hebelarm
9b Abstand/Hebelarm.
Claims (10)
1. Federnd ausgebildetes Axiallager für eine Getriebewelle einer Verstelleinrichtung eines
Kraftfahrzeugs mit einem verzahnten ersten Getriebeelement, in das ein zweites
Getriebeelement eingreift, das im Betrieb eine axiale Kraft auf das erste
Getriebeelement ausübt, wobei wenigsten ein Ende der Getriebewelle von einer
vorgespannten, am Getriebegehäuse befestigten Biegefeder abgestützt ist, und daß der
Biegefeder ein gehäuseseitiger Anschlag zugeordnet ist, mit dem die Biegefeder bei
Überschreitung einer axialen Grenzbelastung in Eingriff tritt,
dadurch gekennzeichnet,
daß der wenigstens eine gehäuseseitige Anschlag (5, 5a, 5b, 6, 6a, 6b) einen radialen
Abstand (8, 9a, 9b) zur Achse (10) der Getriebewelle (1) aufweist, wobei dieser Abstand
(8, 9a, 9b) kleiner ist als der Abstand (7) zwischen der Befestigungsstelle (4, 4′) und der
Achse (10) der Getriebewelle (1), und daß sich der wenigstens eine Anschlag (5, 5a, 5b,
6, 6a, 6b) entgegen der axialen Belastungsrichtung (100) der Getriebewelle (1) derart
erhebt, daß ein festgelegter Federweg auch noch bei Eingriff von Anschlag (5, 5a, 5b, 6,
6a, 6b) und Biegefeder (3) zur Verfügung steht.
2. Axiallager nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Biegefeder (3) eine
einseitig im Getriebegehäuse eingespannte Blattfeder verwendet wird, wobei der
Hebelarm (7) zwischen der Einspannstelle (4) und der Achse (10) der Getriebewelle (1)
wenigstens doppelt so groß ist wie der Hebelarm (8, 9a, 9b) zwischen dem
gehäuseseitigen Anschlag (5, 5a, 5b, 6, 6a, 6b) und der Achse (10) der Getriebewelle
(1).
3. Axiallager nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der gehäuseseitige
Anschlag (6b) dem Bereich des freien Endes des Blattfeder (3) zugeordnet ist, der -
bzgl. der Achse (10) der Getriebewelle (1) - auf der der Einspannstelle (4) der
Biegefeder (3) abgewandten Seite liegt.
4. Axiallager nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der gehäuseseitige
Anschlag (5b) dem Bereich des freien Endes des Blattfeder (3) zugeordnet ist, der -
bzgl. der Achse (10) der Getriebewelle (1) - auf der der Einspannstelle (4) der
Biegefeder (3) zugewandten Seite liegt.
5. Axiallager nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß zwei gehäuseseitige
Anschläge (5, 5a, 6, 6a) für das freie Ende der Blattfeder (3) vorgesehen sind, die
beiderseits der Achse (10) der Getriebewelle (1) angeordnet sind.
6. Axiallager nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand (8) der beiden
Anschläge (5, 6) von der Achse (10) der Getriebewelle (1) gleich groß ist.
7. Axiallager nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand (9a, 9b) der
beiden Anschläge (6a, 6b) von der Achse (10) der Getriebewelle (1) unterschiedlich groß
ist und daß sich die Anschläge (6a, 6b) unterschiedlich hoch entgegen der axialen
Belastungsrichtung (100) erheben.
8. Axiallager nach wenigstens einem der voranstehenden Ansprüche, gekennzeichnet
dadurch seine Verwendung für ein Schneckengetriebe, wobei die Schnecke (2) mit der
federnd gelagerten Getriebewelle (1) drehfest verbunden ist.
9. Axiallager nach wenigstens einem der voranstehenden Ansprüche, gekennzeichnet
dadurch seine Verwendung für eine Sitzverstelleinrichtung.
10. Axiallager nach wenigstens einem der voranstehenden Ansprüche, gekennzeichnet
dadurch seine Verwendung an nur einem Ende der Getriebewelle (1) und einem starren
Anschlag für das andere Ende der Getriebewelle, wobei die Biegefeder (3) dem Ende
zugeordnet ist, das die geringeren axialen Kräfte übertragen muß.
Priority Applications (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE19631228A DE19631228C2 (de) | 1996-08-02 | 1996-08-02 | Federnd ausgebildetes Axiallager für eine Getriebewelle einer Kraftfahrzeugsitzverstelleinrichtung |
Applications Claiming Priority (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE19631228A DE19631228C2 (de) | 1996-08-02 | 1996-08-02 | Federnd ausgebildetes Axiallager für eine Getriebewelle einer Kraftfahrzeugsitzverstelleinrichtung |
Publications (2)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE19631228A1 true DE19631228A1 (de) | 1998-02-05 |
| DE19631228C2 DE19631228C2 (de) | 1999-08-12 |
Family
ID=7801595
Family Applications (1)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE19631228A Expired - Fee Related DE19631228C2 (de) | 1996-08-02 | 1996-08-02 | Federnd ausgebildetes Axiallager für eine Getriebewelle einer Kraftfahrzeugsitzverstelleinrichtung |
Country Status (1)
| Country | Link |
|---|---|
| DE (1) | DE19631228C2 (de) |
Cited By (2)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| EP1101652A1 (de) * | 1998-05-25 | 2001-05-23 | Delta Kogyo Co., Ltd. | Fahrzeugsitzreduktionsgetriebe |
| DE102020103506A1 (de) * | 2019-02-14 | 2020-08-20 | Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. | Schneckengetriebe, Aktuator und Verfahren zum Verstellen einer Federsteifigkeit |
Citations (3)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE1625013A1 (de) * | 1967-05-05 | 1970-06-11 | Bosch Gmbh Robert | Antriebsvorrichtung,insbesondere fuer Scheibenwischer |
| DE3815356A1 (de) * | 1988-05-05 | 1989-11-16 | Brose Fahrzeugteile | Schneckenradgetriebe fuer einen verstellantrieb in einem kraftfahrzeug, insbesondere einer sitzverstellung |
| DE4314975C1 (de) * | 1993-05-06 | 1995-03-16 | Grammer Ag | Abgefedertes Sitzgestell, insbes. für einen Fahrzeugsitz |
-
1996
- 1996-08-02 DE DE19631228A patent/DE19631228C2/de not_active Expired - Fee Related
Patent Citations (3)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE1625013A1 (de) * | 1967-05-05 | 1970-06-11 | Bosch Gmbh Robert | Antriebsvorrichtung,insbesondere fuer Scheibenwischer |
| DE3815356A1 (de) * | 1988-05-05 | 1989-11-16 | Brose Fahrzeugteile | Schneckenradgetriebe fuer einen verstellantrieb in einem kraftfahrzeug, insbesondere einer sitzverstellung |
| DE4314975C1 (de) * | 1993-05-06 | 1995-03-16 | Grammer Ag | Abgefedertes Sitzgestell, insbes. für einen Fahrzeugsitz |
Cited By (4)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| EP1101652A1 (de) * | 1998-05-25 | 2001-05-23 | Delta Kogyo Co., Ltd. | Fahrzeugsitzreduktionsgetriebe |
| US6352006B1 (en) | 1998-05-25 | 2002-03-05 | Delta Kogyo Co., Ltd. | Reduction gear for vehicle seat |
| DE102020103506A1 (de) * | 2019-02-14 | 2020-08-20 | Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. | Schneckengetriebe, Aktuator und Verfahren zum Verstellen einer Federsteifigkeit |
| DE102020103506B4 (de) | 2019-02-14 | 2022-11-03 | Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. | Schneckengetriebe, Aktuator und Verfahren zum Verstellen einer Federsteifigkeit |
Also Published As
| Publication number | Publication date |
|---|---|
| DE19631228C2 (de) | 1999-08-12 |
Similar Documents
| Publication | Publication Date | Title |
|---|---|---|
| DE2312395C2 (de) | Vorrichtung zum Auffangen des Axialspiels in einem Schneckengetriebe | |
| DE102008054782B4 (de) | Vorrichtung zum Andrücken einer Zahnstange | |
| DE10320328B4 (de) | Untersetzungsgetriebe für eine Verstellvorrichtung eines Kraftfahrzeugsitzes | |
| EP2789869B1 (de) | Antriebseinrichtung mit Überlastschutz | |
| EP0979750A2 (de) | Farhzeugsitz mit Verstellvorrichtung, die eine Spindel und eine zugeordnete Spindelmutter hat | |
| EP0635658A2 (de) | Umlaufgetriebe mit Drehmomentbegrenzer und dessen Verwendung in Handwerkzeugen | |
| DE202006021191U1 (de) | Verstellbare Lenksäule für ein Kraftfahrzeug | |
| DE102005035009B3 (de) | Verstellbare Lenksäule für ein Kraftfahrzeug | |
| EP1537346B1 (de) | Anpressvorrichtung | |
| DE3744274C2 (de) | Elektromotor, insbesondere elektrischer Kleinmotor | |
| DE29814626U1 (de) | Kraftfahrzeugsitz mit einem Verstellmechanismus | |
| DE202009017475U1 (de) | Schneckengetriebe | |
| DE102018100458A1 (de) | Getriebegehäuseeinheit und Getriebeeinheit mit keilförmigem Ausgleichselement zum Axialspielausgleich | |
| DE10245269A1 (de) | Getriebe-Antriebseinheit mit geneigter Anschlagsfläche | |
| EP0812999A2 (de) | Dämpfungsring | |
| DE19520886C1 (de) | Schneckengetriebe für eine Verstellvorrichtung in einem Kraftfahrzeug | |
| DE102011012311A1 (de) | Elektromechanische Lenkung | |
| DE19631228C2 (de) | Federnd ausgebildetes Axiallager für eine Getriebewelle einer Kraftfahrzeugsitzverstelleinrichtung | |
| DE19628520C2 (de) | Selbsthemmendes Getriebe | |
| DE102013017282B4 (de) | Gurtschlossbringer | |
| DE102021209478B4 (de) | Gurtaufroller für einen Sicherheitsgurt | |
| DE102008040029B4 (de) | Rotor für einen Elektromotor | |
| DE4422529C2 (de) | Blockiervorrichtung füe eine manuelle Schnellverstellvorrichtung, insbesondere für Rückenlehnen von Kraftfahrzeugsitzen | |
| DE102004007550A1 (de) | Anschlagsvorrichtung für einen Spindelantrieb | |
| WO2005064202A1 (de) | Gleitlagerbolzen mit drehfest damit verbundener reibscheibe für spannvorrichtungen |
Legal Events
| Date | Code | Title | Description |
|---|---|---|---|
| OP8 | Request for examination as to paragraph 44 patent law | ||
| D2 | Grant after examination | ||
| 8364 | No opposition during term of opposition | ||
| 8339 | Ceased/non-payment of the annual fee |