DE19630641C1

DE19630641C1 - Refill container for refilling writing fluid in storage chamber of writing apparatus

Info

Publication number: DE19630641C1
Application number: DE1996130641
Authority: DE
Inventors: Friedrich-Wilhelm Frost; Udo Dipl Ing Obersteller; Wilhelm Schlink; Guenter Ulrich
Original assignee: Pelikan GmbH
Current assignee: Pelikan PBS Produktions GmbH and Co KG
Priority date: 1996-07-30
Filing date: 1996-07-30
Publication date: 1997-08-14
Anticipated expiration: 2016-07-31

Abstract

Devices are provided for production of an excess pressure in the inner space of the refill container. The conduit (15) is of a flexible material and on it, near to its entry opening (18), is fitted a weight (17), which is heavier than the deformation resistance of the conduit. The weight may have the shape of a blunt cone with a central hole for fixture of the conduit. In the small circular surface of the blunt cone may be located an entry opening (18) of the conduit. The weight can be located on a guide in the inner chamber of the container.

Description

Die Erfindung betrifft einen Nachfüllbehälter zum Nachfül len von Schreibflüssigkeit in den Vorratsraum eines Schreibgeräts, insbesondere eines Füllhalters, wobei der Nachfüllbehälter eine an die Nachfüllöffnung des Schreibge räts dicht anschließbare Austrittsöffnung hat, die an eine Leitung angeschlossen ist, die im Innenraum des Nachfüllbe hälters in der Nähe des Bodens des Nachfüllbehälters eine Eintrittsöffnung hat, und wobei Mittel zum Erzeugen eines Überdrucks im Innenraum des Nachfüllbehälters vorgesehen sind.The invention relates to a refill container for refilling len of writing fluid in the storeroom one Writing utensil, in particular a fountain pen, the Refill container one at the refill opening of the pen has tightly connectable outlet opening that connects to a Line is connected in the interior of the refill container near the bottom of the refill container Has inlet opening, and wherein means for generating a Overpressure provided in the interior of the refill container are.

Ein Nachfüllbehälter der angegebenen Art ist aus der CH 255 993 bekannt. Zum Nachfüllen wird das Schreibgerät mit seinem hinteren Ende auf eine nach aufwärts gerichtete Injektionsnadel gesteckt, die sich im Ansatzhals der Fla sche des Nachfüllbehälters befindet und mit der Leitung im Innenraum des Nachfüllbehälters in der Nähe des Bodens des Nachfüllbehälters eine Eintrittsöffnung hat, mit der Schreibflüssigkeit in Verbindung steht. Durch unter Druck Setzen des Nachfüllbehälters mit einem Balg wird die Schreibflüssigkeit durch die Leitung und die Injektionsna del in den Vorratsraum des Schreibgeräts gedrückt. Die dabei aus dem Vorratsraum verdrängte Luft muß über den Luftkanal an der Schreibspitze des Schreibgeräts entweichen können, weshalb es erforderlich ist, daß das Schreibgerät während des Nachfüllvorgangs mit der Schreibspitze nach oben gehalten wird.A refill container of the type specified is known from CH 255 993. For refilling, the writing device is plugged with its rear end onto an upward-pointing injection needle, which is located in the neck of the bottle of the refill container and with the line in the interior of the refill container near the bottom of the refill container, with the writing liquid in Connection is established. By pressurizing the refill container with a bellows, the writing fluid is pressed through the line and the injection needle into the storage space of the writing instrument. The air displaced from the storage space must be able to escape via the air duct at the writing tip of the writing instrument, which is why it is necessary for the writing instrument to be held with the writing tip pointing upwards during the refilling process.

Es sind auch Schreibgeräte bekannt, die beim Nachfüllvor gang mit der Schreibspitze nach unten gehalten werden müs sen. Ein für diese Schreibgeräte geeigneter Nachfüllbehäl ter kann so gestaltet sein, daß er beim Nachfüllvorgang über dem Schreibgerät gehalten werden muß. Schreibgeräte dieser Art und für diese Schreibgeräte entsprechend geeignete Nachfüllbehälter sind aus der EP 0 621 14O A1 der EP 655 350 A1 bekannt. Diese bekannten Nachfüllbehälter benötigen und haben dementsprechend auch keine Leitung im Innenraum, durch die die Austrittsöffnung mit Schreibflüs sigkeit versorgt wird, da der Nachfüllbehälter beim Nach füllvorgang kopfüber steht und auf diese Weise die Aus trittsöffnung mit Schreibflüssigkeit bedeckt ist. Ein Nach füllbehälter gemäß der CH-A-255 993 mit einer Leitung, durch die die Austrittsöffnung mit Schreibflüssigkeit ver sorgt wird, kann kopfüber jedoch nicht benutzt werden, da in Überkopfposition die Eintrittsöffnung der Leitung über dem Flüssigkeitsspiegel liegt und daher nicht mit Schreib flüssigkeit versorgt werden kann. Umgekehrt eignet sich ein Nachfüllbehälter ohne Leitung nur für einen Nachfüllvor gang, bei dem der Nachfüllbehälter kopfüber über dem Schreibgerät gehalten wird, und nicht für einen Nachfüll vorgang, bei dem der Nachfüllbehälter aufrecht auf einer Unterlage abgestellt ist. Dies macht es erforderlich, daß je nach Schreibgerätetyp verschiedene Nachfüllbehälter angeboten und bevorratet werden müssen, was kostenintensiv und unpraktisch ist.There are also known writing implements used for refilling must be held with the writing tip down sen. A refill container suitable for these writing instruments ter can be designed so that it during the refill process must be held over the writing instrument. Writing implements of this type and for these writing instruments accordingly suitable refill containers are from EP 0 621 14O A1 known from EP 655 350 A1. These well-known refill containers need and accordingly have no management in the Interior through which the exit opening with writing fluid liquid is supplied because the refill container during the after filling process is upside down and in this way the off is covered with writing fluid. A night filling container according to CH-A-255 993 with one line, through which the outlet opening ver care, but can not be used upside down because in the overhead position over the inlet opening of the line the liquid level and therefore not with writing liquid can be supplied. Conversely, one is suitable Refill container without line only for a refill gear, with the refill container upside down over the Pen is held, and not for a refill operation in which the refill container is upright on a Document is parked. This requires that different refill containers depending on the type of writing instrument offered and stocked, which is costly and is impractical.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen Nachfüllbehälter der eingangs genannten Art zu schaffen, mit dem ein Schreibgerät je nach Bedarf sowohl in aufrechter Position des Nachfüllbehälters als auch in seiner Überkopfposition nachgefüllt werden kann.The object of the invention is therefore a refill container of the type mentioned at the beginning, with the one Writing instrument both in an upright position as required the refill container as well as in its overhead position can be refilled.

Die Aufgabe wird in Verbindung mit dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1, erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Leitung im Nachfüllbehälter aus einem flexiblen Material besteht und daß an der Leitung nahe ihrer Eintrittsöffnung ein Gewicht angebracht ist, das größer als der Verformungs widerstand der Leitung ist, so daß die Leitung in jeder Position des Nachfüllbehälters nach unten gebogen wird und ihre Eintrittsöffnung so weit in die Schreibflüssigkeit eintaucht, daß diese nahezu vollständig entnommen werden kann.The object is achieved in connection with the preamble of claim 1, according to the invention, in that the Line in the refill container made of a flexible material exists and that on the line near its inlet a weight is attached that is greater than the deformation resistance of the line is, so that the line in everyone Position of the refill container is bent down and their inlet opening so far into the writing fluid dips that these are almost completely removed can.

Der erfindungsgemäße Nachfüllbehälter eignet sich für den Nachfüllvorgang in aufrechter Position, d. h. wenn der Behälter auf einer Unterlage aufgestellt ist und das Schreibgerät mit seiner Nachfüllöffnung auf die Austritts öffnung des Nachfüllbehälters aufgesetzt wird. Der Nach füllbehälter kann beim Nachfüllen aber auch in Überkopf position mit der Nachfüllöffnung des Schreibgeräts verbun den werden. Beim Umdrehen des Nachfüllbehälters wird die flexible Leitung bedingt durch das an ihrem Ende ange brachte Gewicht herabgezogen und umgebogen, wodurch die Eintrittsöffnung der Leitung wieder in die Schreibflüssig keit eintaucht. Wird Druck auf den Nachfüllbehälter gege ben, so steigt die Schreibflüssigkeit in der Leitung und gelangt so durch die Austrittsöffnung in den Vorratstank des Schreibgeräts. Es ist somit möglich, mit einem Nach füllbehälter verschieden gestaltete Schreibgeräte nach zufüllen. Es ist für den Fachhandel nicht notwendig, für zwei auf unterschiedliche Weise nachzufüllende Schreibge räte zwei unterschiedliche Arten von Nachfüllbehälter auf Lager zu haben. Dies ist wegen der Vielfalt der Produkte und der meist begrenzten Lagerkapazität ohnehin nicht wün schenswert. Für den Verbraucher ist es auch einfacher, wenn er sich, um Verwechslungen auszuschließen, vor dem Kauf eines Nachfüllbehälters nicht darüber informieren muß, wel che spezielle Art von Nachfüllbehälter für sein Schreibge rät notwendig ist.The refill container according to the invention is suitable for the Refill in upright position, d. H. if the Container is placed on a base and that Writing instrument with its refill opening on the outlet opening of the refill container is placed. The night Filling containers can also be used overhead when refilling position with the refill opening of the writing instrument that will. When the refill container is turned over, the flexible line due to the at the end brought weight down and bent over, causing the Inlet opening of the line back into the writing fluid immersed. Is pressure applied to the refill container If so, the writing fluid in the line and reaches the storage tank through the outlet opening of the writing instrument. It is thus possible with one after differently designed writing utensils to fill. It is not necessary for the specialist trade two pen to be refilled in different ways advised two different types of refill containers To have camp. This is because of the variety of products and would not like the mostly limited storage capacity anyway worth it. It is also easier for the consumer if to avoid confusion, before buying of a refill container does not have to inform which wel special type of refill container for his pen advises is necessary.

In einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung des erfin dungsgemäßen Nachfüllbehälters weist das Gewicht die Form eines Kegelstumpfes mit einer zentralen Bohrung zur Befe stigung der Leitung auf, wobei sich in der kleinen Kreis fläche des Kegelstumpfes die Eintrittsöffnung der Leitung befindet. Diese Ausgestaltung des Gewichts gewährleistet, daß die Eintrittsöffnung der Leitung sowohl in der aufrech ten als auch in der Überkopfposition des Nachfüllbehälters stets so auf einer Fläche, d. h. in aufrechter Position auf dem Boden bzw. in umgekehrter Position beispielsweise auf der Deckelfläche des Nachfüllbehälters, aufliegt, daß Schreibflüssigkeit auch dann noch gut in die Leitung aufge nommen wird, wenn ein minimaler Schreibflüssigkeitspegel erreicht ist, der Nachfüllbehälter also nahezu leer ist.In a particularly advantageous embodiment of the inventions According to the refill container, the weight has the shape of a truncated cone with a central bore for fitting line up, being in the small circle surface of the truncated cone the inlet opening of the line located. This design of the weight ensures that the inlet opening of the line both in the upright as well as in the overhead position of the refill container always on one surface, d. H. in an upright position the floor or in the reverse position, for example the lid surface of the refill container, rests that Writing fluid is still well poured into the line is taken when a minimum writing fluid level reached, the refill container is almost empty.

Um unkontrollierte Bewegungen des Gewichts zu vermeiden und die in den verschiedenen Positionen des Nachfüllbehälters gewünschte Endlage der Eintrittsöffnung der Leitung fest zu legen, kann erfindungsgemäß das Gewicht an einer Führung im Innenraum des Behälters gelagert sein. Die Führung kann aus einem schwenkbaren Hebel bestehen. Sie kann aber auch als Geradführung ausgebildet sein, die sich vom Behälterboden zum Behälterkopf erstreckt.To avoid uncontrolled movements of the weight and those in the different positions of the refill container desired end position of the inlet opening of the line according to the invention, the weight on a guide in the Be stored inside the container. The leadership can a pivoting lever. But it can also be used as Be straight, formed from the bottom of the container extends to the container head.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungs beispiels näher erläutert, das in der Zeichnung dargestellt ist. Der in der Zeichnung dargestellte Nachfüllbehälter 1 besteht aus einem Behälter 2 der ein zylindrisches Unter teil 3 mit einem ebenen, eine Aufstellfläche bildenden Boden 4, einen elastisch verformbaren Wandbereich 5 und einen mit einem Außengewinde versehenen Hals 6 mit einer zentralen Öffnung 7 aufweist. Auf den Hals 6 ist ein Behäl terkopf 8 aufgeschraubt, der die Öffnung 7 nach Art eines Deckels verschließt. Der Behälterkopf 8 ist mit einer in den Hals 6 hineinragenden, durch zylindrische Wandab schnitte gebildeten Einsenkung 9 versehen. Die Einsenkung 9 weist eine Bohrung auf, in der ein hülsenförmiger Einsatz 10 befestigt ist, der ein Ventil 11 und eine Hohlnadel 12 enthält. Das Ventil 11 besteht aus einem zylindrischen Kör per aus elastomerem Werkstoff, der in Verlängerung des inneren Endes der Hohlnadel 12 eine vorgestochene, selbst tätig schließende Ventilbohrung 19 hat, die die Austritts öffnung für die Schreibflüssigkeit im Behälter 2 bildet. Das Ventil 11 wird von einer Ringscheibe 13 in dem Einsatz 10 gehalten, die sich auf der dem Innenraum des Nachfüllbe hälters 1 zugekehrten Seite des Ventils 11 befindet. Die Ringscheibe 13 ist mit einer Schlauchtülle 14 versehen, auf der das eine Ende eines Schlauchs 15 befestigt ist. Die Bohrung 16 der Ringscheibe 13 schließt sich unmittelbar an die Ventilbohrung 19 an.The invention is explained below with reference to an embodiment example, which is shown in the drawing. The refill container 1 shown in the drawing consists of a container 2 which has a cylindrical lower part 3 with a flat bottom 4 forming a footprint, an elastically deformable wall area 5 and an externally threaded neck 6 with a central opening 7 . On the neck 6 , a container terkopf 8 is screwed, which closes the opening 7 in the manner of a lid. The container head 8 is provided with a protruding into the neck 6 , formed by cylindrical sections 9 cut 9 . The depression 9 has a bore in which a sleeve-shaped insert 10 is fastened, which contains a valve 11 and a hollow needle 12 . The valve 11 consists of a cylindrical Kör by elastomeric material, which has a pre-pierced, self-closing valve bore 19 in the extension of the inner end of the hollow needle 12 , which forms the outlet opening for the writing fluid in the container 2 . The valve 11 is held by an annular disc 13 in the insert 10 , which is located on the interior of the refill container 1 facing side of the valve 11 . The washer 13 is provided with a hose nozzle 14 , on which one end of a hose 15 is attached. The bore 16 of the annular disc 13 directly adjoins the valve bore 19 .

Das andere Ende des Schlauchs 15 befindet sich in einer Bohrung eines kegelstumpfförmigen Gewichts 17, wobei die Eintrittsöffnung 18 des Schlauchs 15 in der kleinen Kreis fläche des kegelstumpfförmigen Gewichts 17 liegt. Durch den Schlauch 15 und die Bohrung 16 kann in den Behälter 2 ein gefüllte Schreibflüssigkeit zur Ventilbohrung 19 gelangen. Das Gewicht 17 liegt mit seiner Mantelfläche auf dem Boden 4 des Unterteils 3 auf. Dadurch wird erreicht, daß sich die Eintrittsöffnung 18 sehr nahe über dem Boden 4 befindet und Schreibflüssigkeit auch dann noch in den Schlauch eintreten kann, wenn der Behälter 2 nahezu entleert ist. Der Schlauch 15 besteht aus einem flexiblen Material, beispielsweise einem Kunststoff. Das Schlauchmaterial ist so ausgewählt, daß der Schlauch 15 durch das Gewicht 17 zwar weit umgebo gen wird, wenn der Nachfüllbehälters in die Überkopfposi tion gebracht wird, hierbei aber seinen freien Durchgang für die Schreibflüssigkeit beibehält. Das Gewicht 17 ist an einem Führungshebel 23 befestigt, der in einem Scharnier 24 schwenkbar gelagert ist. Das Scharnier 24 befindet sich an einer Stange 25, die an dem Behälterkopf 8 angebracht ist und sich nach innen bis etwa in die Mittelebene des Behäl ters 2 erstreckt.The other end of the hose 15 is located in a bore of a truncated-cone-shaped weight 17 , the inlet opening 18 of the hose 15 being in the small circular area of the truncated-cone-shaped weight 17 . A filled writing fluid can reach the valve bore 19 through the hose 15 and the bore 16 into the container 2 . The weight 17 lies with its outer surface on the bottom 4 of the lower part 3 . This ensures that the inlet opening 18 is very close to the bottom 4 and writing fluid can still enter the hose when the container 2 is almost empty. The hose 15 consists of a flexible material, for example a plastic. The hose material is selected so that the hose 15 is indeed largely surrounded by the weight 17 when the refill container is brought into the overhead position, but this maintains its free passage for the writing liquid. The weight 17 is attached to a guide lever 23 which is pivotally mounted in a hinge 24 . The hinge 24 is located on a rod 25 which is attached to the container head 8 and extends inwards to approximately in the median plane of the container 2 .

Die Hohlnadel 12 ist auf der dem Innenraum des Behälters 2 abgekehrten Seite des Ventils 11 angeordnet und weist in ihrer Mitte einen Federteller 20 auf, der an einem Ringbund des Einsatzes 10 anlegbar ist und mit einem zylindrischen Führungsabschnitt in diesem geführt ist. Zwischen dem Federteller 20 und dem Ventil 11 ist eine Druckfeder 21 angeordnet. Das äußere Ende des Einsatzes 10 bildet eine Führungshülse 22, die das äußere Ende der Hohlnadel 12 mit Abstand umgibt.The hollow needle 12 is arranged on the side of the valve 11 facing away from the interior of the container 2 and has in its center a spring plate 20 which can be placed on an annular collar of the insert 10 and is guided with a cylindrical guide section therein. A compression spring 21 is arranged between the spring plate 20 and the valve 11 . The outer end of the insert 10 forms a guide sleeve 22 which surrounds the outer end of the hollow needle 12 at a distance.

Die linke Hälfte der Darstellung des Einsatzes 10 zeigt die Hohlnadel 12 in ihrer Grundstellung, in der das Ventil 11 geschlossen ist. In dieser Stellung wird die Hohlnadel 12 durch die vorgespannte Druckfeder 21 gehalten. In der rech ten Hälfte der Darstellung ist die Hohlnadel 12 in der Nachfüllstellung gezeigt, in der sie das Ventil 11 durch stoßen hat und über den Schlauch 15 mit dem Innenraum des Behälters 2 verbunden ist.The left half of the illustration of the insert 10 shows the hollow needle 12 in its basic position, in which the valve 11 is closed. In this position, the hollow needle 12 is held by the prestressed compression spring 21 . In the right half of the illustration, the hollow needle 12 is shown in the refill position, in which it has pushed the valve 11 through and is connected via the hose 15 to the interior of the container 2 .

In aufrechter Position des Nachfüllbehälters 1 erfolgt das Nachfüllen eines Schreibgeräts wie nachfolgend beschrieben:
Der Nachfüllbehälter 1 steht mit seinem Boden 4 auf einer Fläche auf. Das nachzufüllende Schreibgerät, beispielsweise ein Füllhalter, wird mit seiner Nachfüllöffnung in die Ein senkung 9 des Behälterkopfes 8 gesteckt. Dabei wird die Hohlnadel 12 nach innen gedrückt. Sie durchdringt die Ven tilbohrung 19 und gelangt in die in der rechten Hälfte der Darstellung des Einsatzes 10 gezeigte Stellung. Durch die Hohlnadel 12 ist nun eine Verbindung zwischen dem Schlauch 15 und dem Vorratsraum des Füllhalters hergestellt. In the upright position of the refill container 1 , a writing instrument is refilled as described below:
The refill container 1 stands on a surface with its bottom 4 . The writing instrument to be refilled, for example a fountain pen, is inserted with its refill opening into a depression 9 of the container head 8 . The hollow needle 12 is pressed inwards. It penetrates the Ven tilbohrung 19 and reaches the position shown in the right half of the illustration of the insert 10 . The hollow needle 12 now creates a connection between the hose 15 and the reservoir of the fountain pen.

Um die Tinte aus dem Behälter 2 in den Vorratsraum des Füllhalters zu fördern, wird der Füllhalter gemeinsam mit dem Behälterkopf 8 nach unten gegen den Boden 4 gedrückt. Hierbei verformt sich der Wandbereich 5 derart, daß der Innenraum des Behälters 2 verkleinert wird und der Druck im Behälterinnenraum so weit ansteigt, daß die Tinte durch den Schlauch 15 und die Hohlnadel 12 in den Vorratsraum des Füllhalters gelangt und dieser mit Tinte gefüllt wird.In order to convey the ink from the container 2 into the reservoir of the fountain pen, the fountain pen together with the container head 8 is pressed down against the bottom 4 . Here, the wall area 5 deforms such that the interior of the container 2 is reduced and the pressure in the interior of the container rises so much that the ink passes through the hose 15 and the hollow needle 12 into the reservoir of the fountain pen and this is filled with ink.

Ist ein Schreibgerät nachzufüllen, das so gestaltet ist, daß sich der Nachfüllbehälter 1 beim Nachfüllvorgang über der Nachfüllöffnung des Schreibgeräts befinden muß, so wird der Nachfüllbehälter 1 in seine Überkopfposition gebracht und die Einsenkung 9 auf die Nachfüllöffnung des Schreibge räts aufgesteckt. Auch bei diesem Nachfüllvorgang durch dringt die Hohlnadel 12 die Ventilbohrung 19 und verbindet über den Schlauch 15 den Innenraum des Behälters 2 mit dem Vorratstank des Schreibgeräts. Der Schlauch 15 wird beim Umdrehen des Nachfüllbehälters 1 in die Überkopfposition bedingt durch das an der Eintrittsöffnung 18 des Schlauchs 15 angebrachte Gewicht 17 umgebogen, wobei das Gewicht 17 durch den Führungshebel 23 geführt nach unten sinkt und sich mit seiner Mantelfläche auf die Innenseite der Deckel fläche des Behälterkopfs 8 auflegt. Die Eintrittsöffnung 18 des Schlauchs 15 befindet sich somit wieder am Grund der Schreibflüssigkeitssäule und es kann daher auch bei sehr niedrigem Flüssigkeitsniveau noch gut Schreibflüssigkeit entnommen werden.Is to refill a writing instrument that is designed so that the refill container 1 must be in the refilling process above the refill opening of the writing instrument, the refill container 1 is brought into its overhead position and the depression 9 is attached to the refill opening of the writing device. Also in this refilling process, the hollow needle 12 penetrates the valve bore 19 and connects the interior of the container 2 to the storage tank of the writing instrument via the hose 15 . The hose 15 is bent when the refill container 1 is turned into the overhead position due to the weight 17 attached to the inlet opening 18 of the hose 15 , the weight 17 guided downwards by the guide lever 23 and falling with its outer surface onto the inside of the lid of the container head 8 . The inlet opening 18 of the hose 15 is thus again at the bottom of the writing liquid column and writing liquid can therefore still be removed well even at a very low liquid level.

Das Nachfüllen des Schreibgeräts erfolgt in Überkopfposi tion des Nachfüllbehälters je nach Füllstand der Schreib flüssigkeit von alleine oder durch Zusammendrücken des Behälters 2, wobei sich dessen Wandbereich 5 in gleicher Weise wie oben beschrieben verformt und die Tinte, bedingt durch die damit verbundene Volumenverminderung und Erhöhung des Drucks im Innenraum des Behälters 2 durch den Schlauch 15 und die Hohlnadel 12 in den Vorratsraum des Schreibge räts gelangt.The refill of the writing instrument takes place in the overhead position of the refill container, depending on the fill level of the writing liquid, by itself or by squeezing the container 2 , the wall area 5 of which deforms in the same way as described above and the ink, due to the associated volume reduction and increase in Pressure in the interior of the container 2 passes through the hose 15 and the hollow needle 12 into the storage space of the writing device.

Claims

1. refill container for refilling writing fluid in the storage space of a writing instrument, in particular a fountain pen, the refill container having a tightly connectable outlet opening to the refill opening of the writing instrument, which is connected to a line that is in the interior of the refill container near the Bottom of the refill container has an entry opening, and wherein means for generating an overpressure in the interior of the refill container are provided, characterized in that the line ( 15 ) consists of a flexible material and that the line ( 15 ) near its inlet opening ( 18th ) a weight ( 17 ) is attached, which is heavier than the deformation resistance of the line ( 18 ).

2. Refill container according to claim 1, characterized in that the weight ( 17 ) has the shape of a truncated cone with a central bore for fastening supply line ( 15 ), the inlet opening ( 18 ) in the small circular area of the truncated cone Line ( 15 ) is located.

3. Refill container according to one of claims 1 or 2, characterized in that the weight ( 17 ) is mounted on a guide in the interior of the container.

4. Refill container according to claim 3, characterized in that the guide consists of a pivotable lever ( 23 ).

5. Refill container according to claim 3, characterized net that the guide is designed as a straight guide, which extends from the container bottom to the container head.