DE19623617A1 - Wasserkocher mit Griff - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft einen elektrischen Wasserkocher nach dem Oberbe­ griff des Patentanspruches 1.

Derartige Wasserkocher sind allgemein bekannt, wobei die Befestigung des Griffs am Behältnis mit Hilfe von Schrauben oder ähnlichen Befestigungsmitteln durchgeführt ist.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, die Montage des Griffes am Behältnis zu erleichtern.

Erfindungsgemäß ist dies durch einen Wasserkocher mit den Merkmalen des Patentan­ spruches 1 erreicht. Der Griff kann ohne weitere zusätzliche Befestigungsmittel in verti­ kaler Richtung in die ersten Führungsmittel der Seitenwandung eingeschoben und damit an der Seitenwandung befestigt werden.

Bezüglich der Stabilität der Griffbefestigung und der Kompaktheit des Wasserkochers ist es vorteilhaft, den Wasserkocher gemäß Patentanspruch 2 auszubilden.

Es ist fertigungs- und montagetechnisch besonders günstig, wenn sich die ersten Führungsmittel über weniger als die Hälfte der Höhe des Befestigungsteiles erstrecken. Dabei ist sowohl eine Anordnung dieser Führungsmittel in der oberen als auch in der unteren Hälfte der Behältnisseitenwandung möglich.

Um einen sicheren Halt des Behältnisses am Griff gewährleisten zu können, verfügt der Wasserkocher über die Merkmale gemäß Patentanspruch 4.

Bei einem Wasserkocher mit einem zusätzlichen Bodenteil des Wasserkochers kann der Griff durch das Bodenteil gegen ein Herausziehen nach unten aus der Seiten­ wandung gesichert sein.

Zur weiteren Stabilisierung des Griffes kann dieser durch das zusätzliche Bodenteil des Wasserkochers auch noch gegen ein Kippen von der Seitenwandung gesichert sein.

Falls zwischen dem Bodenteil des Wasserkochers und einem Boden des Behältnisses eine Sockelschürze angeordnet ist, kann der Griff diese bei der Montage des Wasser­ koches positionieren und im zusammengebauten Zustand des Wasserkochers bei­ spielsweise gegen ein Verdrehen sichern.

Falls es zur Befestigung des Griffs am Behältnis oder zur Erfüllung weiterer Zusatzfunk­ tionen vorteilhaft ist, daß sich das Befestigungsteil vom oberen bis zum unteren Endab­ schnitt des Wasserkochers erstreckt, ist es für die Handhabung und das Aussehen des Griffes von Vorteil, wenn der Griff P-förmig ausgebildet ist. Dabei erstreckt sich das Befestigungsteil über das Griffteil hinaus nach unten.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist zwischen der Seitenwandung und einer Innenseite des Befestigungsteiles des Griffes ein vertikal verlaufender Kanal ausgebil­ det. In diesem Funktionskanal kann zum einen der beim Kochen des Wassers ent­ stehende und zum Abschalten der Wasserkocherheizung zu sensierende Dampf von oben nach unten zu einer im Bodenbereich des Wasserkochers angeordneten Abschaltelektronik geleitet werden. Die Anordnung ist besonders günstig, wenn der Wasserkocher gemäß Patentanspruch 2 ausgeführt ist. Denn die Oberfläche des Kanals, die mit dem heißen Wasser im Behältnis in Kontakt ist, ist dann günstig groß. Andererseits kann in dem Kanal ein gegebenenfalls vorgesehener Schaltstößel gelagert sein, der eine im oberen Endabschnitt des Wasserkochers angeordnete Schaltertaste mit einer im unteren Bereich des Wasserkochers angeordneten Wasserkocher-Schalteinrichtung mechanisch verbindet. Um das unerwünschte Abströmen von Dampf aus dem Kanal zu verhindern, weist das Befestigungsteil Dichtflächen auf. Der nach unten geleitete Dampf kann über mindestens eine am unteren Endabschnitt des Griffes vorgesehene Dampfaustrittsöffnung aus dem Wasserkocher austreten. Entsprechend kann am oberen Endabschnitt des Griffes eine Dampfeintrittsöffnung vorgesehen sein.

Um mit einfachen fertigungstechnischen Mitteln das Einschieben des Griffes in die Seitenwandung zu erleichtern und den Spalt zwischen der Seitenwandung und dem Befestigungsteil klein zu halten, ist der Wasserkocher mit den Merkmalen des Patentanspruchs 12 ausgestattet. Durch die keilförmige Ausbildung der Führungs­ vertiefung und des Befestigungsteiles ist weiterhin zum einen ein sicheres Abdichten eines gegebenenfalls vorhandenen Kanals gewährleistet und zum anderen aufgrund der zunehmenden Reibungskräfte beim Einführen des Griffkeiles in die Führungsvertie­ fung bis zum Verklemmen ein sicherer Halt des Behältnisses am Griff realisiert. Vorteilhafterweise erstreckt sich die Führungsvertiefung über im wesentlichen die gesamte Höhe des Wasserkochers, wohingegen die ersten Führungsmittel wesentlich kürzer gehalten sind.

Um das Einschieben des Griffs in vertikaler Richtung in die ersten Führungsmittel der Behältnisseitenwandung zu erleichtern, sind die zweiten Führungsmittel nur im oberen Endabschnitt des Befestigungsteils des Griffes ausgebildet.

Nachfolgend ist anhand schematischer Darstellungen ein Ausführungsbeispiel des er­ findungsgemäßen Wasserkochers beschrieben.

Es zeigen

Fig. 1 in einer Seitenansicht den Wasserkocher,

Fig. 2 den Wasserkocher aus Fig. 1 von rechts gesehen,

Fig. 3 in vergrößertem Maßstab den Griff des Wasserkochers in einer Ansicht gemäß Fig. 1,

Fig. 4 in einer Draufsicht den Griff gemäß Fig. 3 und

Fig. 5 schematisiert den in die Seitenwandung des Wasserkochers eingeschobenen Griff in einer Schnittdarstellung im wesentlichen entlang der Linie V-V in Fig. 3.

Ein sich konisch nach oben verjüngender Wasserkocher 1 aus Kunststoff weist ein mit Wasser befüllbares Behältnis 3 mit einem Behältnisboden 4 und einer im wesentlichen rohrförmigen Seitenwandung 5 auf. Das Behältnis 3 ist an seiner Unterseite durch eine ringförmige Sockelschürze 7 fortgesetzt, die an ihrem unteren Endabschnitt durch ein kreisplattenförmiges Bodenteil 9 verschlossen ist (Fig. 1, 2). Zwischen dem Behältnis­ boden 4 und dem Bodenteil 9 ist in bekannter Weise eine Heizungsbaugruppe und eine elektronische Steuerungsbaugruppe des Wasserkochers 1 angeordnet (nicht gezeigt).

Das Behältnis 3 ist oben mit einem anscharnierten Deckel 10 verschließbar. Sich ein­ ander gegenüberliegend sind an dem Behältnis 3 eine trichterförmige Ausgießschnaupe 11 und ein sich über die gesamte Höhe des Wasserkochers 1 erstreckender P-förmiger Griff 13 befestigt.

Der Griff 13 ist zweiteilig ausgebildet und besteht aus einem henkelförmigen Griffteil 15, der an der oberen Hälfte eines rinnenförmigen Befestigungsteiles 17 angeformt ist (Fig. 3, 5). Der Befestigungsteil 17 erstreckt sich vom Deckelbereich des Wasserkochers 1 über den Griffteil 15 hinaus nach unten bis zu dessen Bodenteil 9. Auf dem Griffteil 15 ist ein entsprechend ausgeformtes, etwa halbkreisförmiger Abdeckungsteil 19 befestigt. Zwischen dem Griffteil 15 bzw. dem Befestigungsteil 17 und dem Abdeckungsteil 19 ist in diesem eine Schaltertaste 21 beweglich gehaltert.

Der in die Behältnisseitenwandung 5 eingeschobene Griff 13 ist, wie in Fig. 3 gezeigt ist, mittels einer am oberen Endabschnitt der Seitenwandung 5 ausgebildeten Anschlag­ platte 23, die auf einer Anschlagfläche 25 des Griffes aufliegt, und dem Bodenteil 9 eingeklemmt. Ein sich vertikal aus dem Bodenteil 9 nach oben erstreckender Zapfen 27 ragt dabei in eine entsprechende Öffnung eines sich im unteren Endabschnitt des Befestigungsteils 17 horizontal erstreckenden Befestigungswinkels 29. Dadurch ist der in eine nachfolgend beschriebene Führungsnut 41 der Seitenwandung 5 eingeschobene Griff 13 sowohl gegen ein Verschieben nach oben und nach unten als auch gegen ein Kippen des Griffes 13 im unteren Endabschnitt von dem Wasserkocher 1 bzw. dem Bodenteil 9 gesichert.

Der Befestigungsteil 17 ist über seine gesamte Länge als eine U-förmigen Rinne 31 ausgebildet, deren seitliche Ränder zunächst in ein kurzes Geradstück 33 übergehen (Fig. 5). Unter Bildung eines Absatzes 35, der auf einer Außenoberfläche 37 (Fig. 1, unterbrochene Linie in Fig. 3) der Seitenwandung 5 in diesem Bereich aufzuliegen kommt, erstrecken sich annähernd parallel zueinander zwei plattenförmige Rinnen­ seitenwandungen 39 aus den Geradstücken 33. Der Befestigungsteil 17 besitzt, wie in Fig. 2 besonders gut zu sehen ist, eine Keilform, so daß sich der Abstand zwischen den beiden plattenförmigen Rinnenseitenwandungen 39 von unten nach oben gleichmäßig verringert. Im montierten Zustand ruht der Befestigungsteil 17 des Griffes 13 in einer in der Umfangsseitenwandung des Wasserkochers über im wesentlichen dessen gesamte Höhe ausgebildeten, keilförmig sich nach oben verjüngenden, nutartigen Führungs­ vertiefung 40. Dabei tauchen die Rinnenseitenwandungen 39 in die Führungsvertiefung 40 ein. Ab etwa der Hälfte der Höhe des Behältnisses 3 erstreckt sich in der Führungs­ vertiefung 40 bzw. geht diese über in eine T-förmige Führungsnut 41 mit beidseits ausgebildeten, zur Seite hinterschnittenen nutförmigen Gleitbahnen 43 (unterbrochene Linie in Fig. 2), deren Tiefe nach oben gleichmäßig zunimmt. In der Gleitbahn 43 ist ein zur Seite senkrecht von der Rinnenseitenwandung 39 abstehender kurzer Gleitkeil 45 (gepunktete Linie in Fig. 2) des Befestigungsteiles 17 geführt (Fig. 2, Fig. 5).

Beim Einschieben des Griffes 13 in die Seitenwandung 5 des Behältnisses 3 wird dieser zunächst mit seinen Gleitkeilen 45 und den Rinnenseitenwandungen 39 in die untere Hälfte der Höhe des Behältnisses 3 in die Führungsvertiefung 40 der Seitenwandung 5 eingesetzt. Dann wird der Befestigungsteil 17 entlang der Seitenwandung 5, auf dieser gleitend, nach oben geschoben. Dabei hintergreifen bei der Aufwärtsbewegung die Gleitkeile 45 mit Beginn der Führungsnut 41 zunehmend die Seitenwandung 5 und schieben sich dabei in die nach oben tiefer werdenden Gleitbahnen 43 (Fig. 2). Zusätz­ lich tauchen über im wesentlichen die gesamte Höhe des Behältnisses 3 die Rinnen­ seitenwandungen 39 in die Seitenwandung 5 bzw. in deren Führungsvertiefung 40. In seiner oberen Endlage ist der Griff 13 zusätzlich durch das Klemmen der geringfügig elastischen Rinnenseitenwandungen 39 in der starren Führungsvertiefung 40 befestigt.

Wie in Fig. 5 gezeigt ist zwischen einer Innenseite 47 des Befestigungsteiles 17 und der Führungsnut 41 bzw. der Führungsvertiefung 40 ein sich vertikal über im wesentlichen die gesamte Höhe des Wasserkochers 1 erstreckender Funktionskanal 49 gebildet. Dieser dient zum einen zur Führung und Halterung eines nicht gezeigten Schaltstößels, der die Betätigung der Schaltertaste 21 zu der unterhalb des Behältnisbodens 4 ange­ ordneten Steuerungsbaugruppe überträgt (nicht gezeigt). Weiterhin dient der Kanal 49 als ein Dampfkanal, der sich von einer am oberen Endabschnitt des Griffes 13 vorge­ sehenen Dampfeintrittsöffnung 53 bis zu am unteren Endabschnitt des Befestigungs­ teiles 17 des Griffes 13 angeordnete Dampfaustrittsöffnungen 55 erstreckt. Über die Höhe des Funktionskanals 49 verteilt sind von der Innenseite 47 des Befestigungsteiles 17 in den Kanal 49 vorspringende Querrippen 57 angeordnet, die ein rasches Herab­ laufen des im Funktionskanal 49 kondensierenden Wassers verhindern sollen. Zur Abdichtung des Funktionskanals 49 dienen die Außenflächen der Rinnenseiten­ wandungen 39 als Dichtflächen 59. Eine Stufe 61 des Befestigungsteiles 17 taucht in die Sockelschürze 7 und dient als Justierungshilfe bei der Montage des Wasserkochers 1. Eine darunter angeordnete Bodenrippe 63 des Befestigungsteiles 17 dient zur Ab­ dichtung des Kanals 49 in diesem Bereich.

Claims (13)

1. Elektrischer Wasserkocher mit einem beheizbaren Behältnis mit einer Seiten­ wandung aus Kunststoff, an der ein Griff mit einem Befestigungsteil und einem Griffteil befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, daß in der Seitenwandung (5) erste Führungsmittel (41) ausgebildet sind und daß der Befestigungsteil (17) entsprechende zweite Führungsmittel (45) aufweist, mit denen der Griff (13) in vertikaler Richtung in die ersten Führungsmittel (41) eingeschoben und an der Seitenwandung (5) befestigt ist.

2. Wasserkocher nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als erste Führungsmittel (41) in der Seitenwandung (5) ausgebildete vertikale Führungsnuten (41) dienen, die sich von der Außenoberfläche (37) der Seitenwandung in das Innere des Behältnisses (3) erstrecken.

3. Wasserkocher nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich die ersten Führungsmittel (41) über weniger als die Hälfte der Höhe des Befestigungsteiles (17) erstrecken.

4. Wasserkocher nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Griff (13) von unten nach oben in die ersten Führungsmittel (41) der Seitenwandung einschiebbar ist und daß am oberen Endabschnitt der Seitenwandung (5) an dieser ein Anschlag (23) für die zweiten Führungsmittel (45) und/oder den Griff (13) ausgebildet sind.

5. Wasserkocher nach einem der vorhergehenden Ansprüche mit einem zusätz­ lichen Bodenteil des Wasserkochers, dadurch gekennzeichnet, daß der Griff (13) durch das Bodenteil (9) des Wasserkochers gegen ein Herausziehen nach unten aus der Seitenwandung (5) gesichert ist.

6. Wasserkocher nach einem der vorhergehenden Ansprüche mit einem zusätz­ lichen Bodenteil des Wasserkochers, dadurch gekennzeichnet, daß der Griff (13) durch das Bodenteil (9) des Wasserkochers gegen ein Kippen von der Seitenwandung (5) gesichert ist.

7. Wasserkocher nach einem der Ansprüche 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Griff (13) eine zwischen dem Bodenteil (9) und einem Boden (4) des Behältnisses angeordnete Sockelschürze (7) festlegt.

8. Wasserkocher nach einem der vorhergehenden Ansprüche, insbesondere nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Griff (13) P-förmig ausgebildet ist.

9. Wasserkocher nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Seitenwandung (5) und einer Innenseite (47) des Befestigungsteiles (17) des Griffes ein vertikal verlaufender Kanal (49) gebildet ist.

10. Wasserkocher nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Befestigungsteil (17) Dichtflächen (59) zum Abdichten des Kanals (49) aufweist.

11. Wasserkocher nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Griff (13) an seinem unteren Endabschnitt mindestens eine Dampfaustritts­ öffnung (55) aufweist.

12. Wasserkocher nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sich in der Seitenwandung (5) des Behältnisses eine sich nach oben keilförmig verjüngende Führungsvertiefung (40) vertikal erstreckt und daß das Befestigungsteil (17) des Griffes (13) entsprechend keilförmig ausgebildet ist und in der Führungsvertiefung sitzt.

13. Wasserkocher nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die zweiten Führungsmittel (45) nur im oberen Endabschnitt des Befestigungsteils (17) des Griffes ausgebildet sind.