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DE19621301A1 - Motorangetriebenes Bürstengerät - Google Patents

Motorangetriebenes Bürstengerät

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Publication number
DE19621301A1
DE19621301A1 DE19621301A DE19621301A DE19621301A1 DE 19621301 A1 DE19621301 A1 DE 19621301A1 DE 19621301 A DE19621301 A DE 19621301A DE 19621301 A DE19621301 A DE 19621301A DE 19621301 A1 DE19621301 A1 DE 19621301A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
brush body
shaft
contact surface
drive shaft
driving
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Withdrawn
Application number
DE19621301A
Other languages
English (en)
Inventor
Claudia Hassemer
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Vorwerk and Co Interholding GmbH
Original Assignee
Vorwerk and Co Interholding GmbH
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Vorwerk and Co Interholding GmbH filed Critical Vorwerk and Co Interholding GmbH
Priority to DE19621301A priority Critical patent/DE19621301A1/de
Priority to AT97918093T priority patent/ATE208159T1/de
Priority to ES97918093T priority patent/ES2163145T3/es
Priority to DE59705286T priority patent/DE59705286D1/de
Priority to PT97918093T priority patent/PT912131E/pt
Priority to DK97918093T priority patent/DK0912131T3/da
Priority to EP97918093A priority patent/EP0912131B1/de
Priority to PCT/EP1997/001636 priority patent/WO1997045052A1/de
Publication of DE19621301A1 publication Critical patent/DE19621301A1/de
Withdrawn legal-status Critical Current

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    • A47FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
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    • A47L9/00Details or accessories of suction cleaners, e.g. mechanical means for controlling the suction or for effecting pulsating action; Storing devices specially adapted to suction cleaners or parts thereof; Carrying-vehicles specially adapted for suction cleaners
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    • A47L9/04Nozzles with driven brushes or agitators
    • A47L9/0405Driving means for the brushes or agitators
    • A47L9/0411Driving means for the brushes or agitators driven by electric motor
    • AHUMAN NECESSITIES
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    • A47L9/0461Dust-loosening tools, e.g. agitators, brushes
    • A47L9/0466Rotating tools
    • A47L9/0477Rolls

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  • Mechanical Engineering (AREA)
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  • Brushes (AREA)
  • Lens Barrels (AREA)
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  • Power Steering Mechanism (AREA)
  • Nozzles For Electric Vacuum Cleaners (AREA)

Description

Die Erfindung betrifft ein motorangetriebenes Bürstenge­ rät mit einer Antriebswelle, auf welcher ein im wesent­ lichen hohlzylindrischer Bürstenkörper auswechselbar auf steckbar ist, wobei die Antriebswelle ein im wesent­ lichen in Umfangsrichtung wirkendes Mitnahmeelement aufweist, welches mit einem an dem Bürstenkörper radial nach innen vorspringenden Mitnahmevorsprung zusam­ menwirkt, wobei das Mitnahmeelement jedenfalls zugewandt zu dem Mitnahmevorsprung sich in Wellenrich­ tung vergrößernd ausgebildet ist, zur Erzielung einer Keilwirkung bei Zusammenwirkung mit dem Mitnahmevor­ sprung und wobei weiter das Mitnahmeelement in Wellen­ richtung gegenüberliegend eine Anlagefläche ausbildet zur Zusammenwirkung mit einem inneren Stützring des Bürstenkörpers.
Derartige Mitnahmeausbildungen für auf einer Antriebs­ welle rotierende Bürstenkörper sind bekannt, wobei bspw. mantelaußenseitig einer zylindrischen Antriebswel­ lenverdickung Mitnahmeelemente vorgesehen sind. Diese sind gleichmäßig über den Umfang der zylindrischen Verdickung verteilt und bilden zwischen sich jeweils eine Verriegelungsöffnung aus. Der hohlzylindrische Bürstenkörper besitzt radial nach innen vorspringende Mitnahmevorsprünge, deren Anzahl der der Mitnahmeelemen­ te der Antriebswelle entspricht. Es sind hierbei Aus­ bildungen bekannt, bei welchen drei Mitnahmeelemente mit ebenfalls drei Mitnahmevorsprüngen zusammenwirken. Bei einem Aufstecken des Bürstenkörpers auf die An­ triebswelle werden die Mitnahmevorsprünge durch die Verriegelungsöffnungen zwischen den Mitnahmevorsprüngen geschoben. Die Verriegelungsöffnungen sind etwa auf Höhe der Ebene des größten, in einer Projektion quer zur Achsrichtung gemessenen Breite der Mitnahmeelemente ausgebildet. Von dieser Ebene ausgehend sind die Mit­ nahmeelemente in Wellenrichtung, d. h. in Einschubrich­ tung des Bürstenkörpers, verkleinernd ausgebildet der­ art, daß in einer Projektion jedes Mitnahmeelement in der zuvor genannten Richtung, ausgehend von der Verrie­ gelungsöffnungs-Ebene, dachförmig ausgebildet ist. Hierdurch sind Schrägflanken geformt, gegen welche sich die Mitnahmevorsprünge des Bürstenkörpers in vollstän­ dig eingeschobenem Zustand desselben bei einer Rotation der Antriebswelle abstützen. Die Kraftübertragung von der Antriebswelle auf den Bürstenkörper erfolgt im Bereich dieser Schrägflanken. Gegenüberliegend zu der dachförmigen Ausbildung des Mitnahmeelementes, bezogen auf die Wellenrichtung, bildet ein jedes Mitnahmeele­ ment eine stirnseitige Anlagefläche aus zur Zusammenwir­ kung mit einem inneren Stützring des Bürstenkörpers. Bedingt durch die zuvor genannte Keilwirkung bei Rotation wird der Druck auf diese Anlageflächen ver­ stärkt. Hierdurch ist der Bürstenkörper sicher auf der Antriebswelle gehaltert. Die Anlagefläche ist weiter gebildet aus der, mit den Anlageflächen der Mitnahmeele­ mente fluchtenden Stirnfläche der zylindrischen An­ triebswellenverdickung. Die Breite der Anlagefläche des Mitnahmeelementes - gemessen in einer Projektion - entspricht der größten Breite des Mitnahmeelementes im Bereich einer Verriegelungsöffnung.
Im Hinblick auf den vorbeschriebenen Stand der Technik wird eine technische Problematik der Erfindung darin gesehen, ein motorangetriebenes Bürstengerät der in Rede stehenden Art hinsichtlich der Handhabung zu ver­ bessern, dies bei unverminderter Betriebssicherheit.
Diese Problematik ist zunächst und im wesentlichen beim Gegenstand des Anspruches 1 gelöst, wobei darauf abge­ stellt ist, daß das Mitnahmeelement in die Anlagefläche nicht oder nur teilweise einbezogen ist, jedoch, etwa ausgehend von einer Ebene der Anlagefläche, eine Einwei­ serfläche ausbildet, welche, in Wellenrichtung gesehen, etwa von der Anlagefläche ausgehend zurückweicht. Zur Entnahme eines Bürstenkörpers wird dieser erfaßt und leicht auf der Antriebswelle gedreht derart, daß die bürstenkörperseitigen Mitnahmevorsprünge die die Keil­ wirkung erbringenden Schrägflanken der Mitnahmeelemente verlassen und hiernach die zwischen den Mitnahmeelemen­ ten gebildeten Verriegelungsöffnungen auffinden. In dieser Stellung kann der Bürstenkörper in einfachster Weise in Axialrichtung abgezogen werden. Bei der Ver­ drehung des Bürstenkörpers zur Auffindung der Verriege­ lungsöffnungen treten Reibungskräfte zwischen den Anla­ geflächen und dem inneren Stützring des Bürstenkörpers auf. Erfindungsgemäß werden diese Reibungskräfte ver­ ringert, da die Mitnahmeelemente, wie bereits erwähnt, nicht oder nur teilweise in die Anlagefläche einbezogen sind. Bei einer Nichteinbeziehung wirkt lediglich die Anlagefläche einer zylindrischen Antriebswellenverdic­ kung, auf welcher die Mitnahmeelemente außenwandungssei­ tig angeordnet sind. Bedingt durch diese Ausgestaltung wird ein Bürstenwechsel handhabungstechnisch erleich­ tert, dies bei unverminderter Betriebssicherheit, da die durch die zylindrische Verdickung verbleibende Anlagefläche ausreichend groß bemessen ist, um die Keilwirkung zwischen Mitnahmeelementen und Mitnahmevor­ sprüngen des Bürstenkörpers, bei welcher der Druck auf die Anlagefläche verstärkt wird, zu gewährleisten. Weiter ist vorgesehen, daß von der Ebene der Anlageflä­ che ausgehend eine Einweiserfläche ausgebildet ist. Diese weicht etwa von der Anlagefläche ausgehend zu­ rück. Es ist somit eine weitere Schrägflanke an dem Mitnahmeelement gebildet, welche bei einem Einschieben eines Bürstenkörpers mit einem Mitnahmevorsprung dessel­ ben zusammenwirkt. Dieser Mitnahmevorsprung trifft demnach nicht, wie beim Stand der Technik, gegen die Anlagefläche des Mitnahmeelementes, sondern, in axialer Einschubrichtung betrachtet, gegen die schräg gestellte Einweiserfläche. Es wird eine Ausbildung bevorzugt, bei welcher auf dem Umfang der zylindrischen Antriebs­ wellenverdickung drei erfindungsgemäß ausgebildete Mitnahmeelemente gleichmäßig auf dem Umfang angeordnet sind. Bei einem Einschieben eines Bürstenkörpers tref­ fen die nach innen vorspringenden Mitnahmevorsprünge unter leichtem Druck auf die Einweiserflächen der Mit­ nahmeelemente, wonach die Mitnahmevorsprünge weiter unter leichtem Druck an diesen schrägen Einweiserflä­ chen entlang gleiten. Dieses Abgleiten bewirkt die gleichzeitige Drehung des Bürstenkörpers, so daß am Ende einer Einweiserfläche der dieser zugeordnete Mit­ nahmevorsprung direkt vor der zwischen zwei Mitnahmeele­ menten gebildeten Verriegelungsöffnung liegt. Der Bürstenkörper läßt sich hiernach in einfachster Weise bis zum Anschlag einschieben und erreicht die korrekte Position. Durch diese Ausgestaltung ist das Aufstecken eines Bürstenkörpers auf die Antriebswelle verein­ facht. Der Benutzer muß nicht, wie beim Stand der Technik, durch Drehen des Bürstenkörpers unter leichtem Druck versuchen, die Verriegelungsöffnungen zwischen den Mitnahmeelementen aufzufinden. Dieses mehr oder weniger lange Probieren ist nicht bedienerfreundlich, zudem ein solcher Bürstenwechsel zumeist in zu dem Gerät gebückter Haltung erfolgt. Erfindungsgemäß ist hier eine Lösung gefunden worden, welche eine Auffin­ dung der Verriegelungsöffnungen aus jeder beliebigen Stellung des Bürstenkörpers gewährleistet. Durch die Bildung von Einweiserflächen an den Mitnahmeelementen sind die Verriegelungsöffnungen im Bereich der Einwei­ serflächen weit geöffnet. In Einschubrichtung betrach­ tet, verjüngen sich diese Verriegelungsöffnungen bis zu einer Öffnungsbreite, welcher etwa der Breite eines Mitnahmevorsprunges entspricht. Die Mitnahmevorsprünge werden so zwangsweise in die richtige Position ge­ führt. Erfindungsgemäß wird vorgeschlagen, daß die Anlagefläche vergleichsweise klein ausgebildet ist und in die in Wellenrichtung zurückweichende Einweiserflä­ che übergeht. Hierzu wird vorgeschlagen, daß das Mit­ nahmeelement bezüglich einer parallel zur Antriebswel­ lenachse verlaufenden Mittelachse symmetrisch ausgebil­ det ist. Demnach weist ein jedes Mitnahmeelement beid­ seitig seiner Längsachse eine schräg verlaufende Einwei­ serfläche auf. Diese Einweiserflächen sind bevorzugt im Kopfbereich, d. h. im Schnittbereich der beiden Flä­ chen, verrundet. Der Scheitel dieser Verrundung liegt ebenenmäßig auf Höhe der Anlagefläche der zylindrischen Antriebswellenverdickung, womit dieser Scheitelbereich gleichfalls eine Anlagefläche ausbildet, welche jedoch im Vergleich zum beschriebenen Stand der Technik ver­ gleichsweise klein ausgebildet ist. Durch diese Verrun­ dung wird das Auffinden der Verriegelungsöffnungen durch die Mitnahmevorsprünge weiter erleichtert. Tref­ fen letztere auf den Kopfradius, so gleiten diese unter leichtem Druck von diesem ab auf die benachbarte Einwei­ serfläche. Es wird eine Ausbildung bevorzugt, bei welcher das Mitnahmeelement etwa symmetrisch zu einer senkrecht zur Wellenachse verlaufenden, bezüglich des Mitnahmeelementes mittigen Ebene ausgebildet ist. Beidseitig dieser mittigen Ebene des Mitnahmeelementes sind Schrägflanken vorgesehen. Das Mitnahmeelement ist demnach - etwa vom Bereich der mittigen Ebene ausgehend - dachartig geformt zur Bildung von beidseitig der paral­ lel zur Wellenachse verlaufenden Längsachse des Mitnah­ meelementes angeordneten Schrägflanken. Hierbei dienen ein Paar symmetrisch zur Längsachse des Mitnahmeelemen­ tes angeordnete Schrägflanken zur Zusammenwirkung mit einem Mitnahmevorsprung in Betriebsstellung zur Erziel­ ung der Keilwirkung. Die diesen Schrägflanken bezüg­ lich der Mittenebene des Mitnahmeelementes gegenüberlie­ genden Schrägflanken dienen als Einführhilfen für die Mitnahmevorsprünge bei einem Aufstecken des Bürstenkör­ pers. Schließlich ist vorgesehen, daß das Mitnahmeele­ ment in einer Projektion in eine Ebene einen im wesent­ lichen rautenförmigen oder quadratischen Grundriß auf­ weist. Hierbei können die in Achsrichtung weisenden Spitzenbereiche mehr oder weniger stark verrundet sein. Weiter wird bevorzugt, die etwa quer zur Achs­ richtung weisenden Spitzen des rautenförmigen oder qua­ dratischen Grundrisses abzuschrägen derart, daß paral­ lel in Achsrichtung verlaufende Verriegelungsöffnungs­ wandungen gebildet sind.
Nachstehend ist die Erfindung anhand der beigefügten Zeichnung, die jedoch lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellt, erläutert. Hierbei zeigt:
Fig. 1 ein erfindungsgemäßes motorangetriebenes Bür­ stengerät in einer perspektivischen Darstel­ lung;
Fig. 2 das Bürstengerät in einer Unteransicht, bei partiell aufgebrochenem Bodenblech und bei in strichpunktierter Linienart wiedergegebenen, eingesetzten Bürstenkörpern;
Fig. 3 eine perspektivische Einzeldarstellung eines Bürstenkörpers;
Fig. 4 einen Querschnitt durch eine Antriebswelle des Bürstengerätes, mit Blickrichtung auf Einwei­ serflächen von auf einer zylindrischen Verdic­ kung der Antriebswelle angeordneten Mitnahme­ elementen, in einer stark vergrößerten Darstel­ lung;
Fig. 5 eine Draufsicht zu Fig. 4;
Fig. 6 eine Unteransicht zu Fig. 4;
Fig. 7 eine perspektivische Darstellung des Antriebs­ wellenbereiches gemäß Fig. 4;
Fig. 8 eine Ausschnittsdarstellung des Kupplungsberei­ ches zwischen Antriebswelle und Bürstenkörper, bei geschnittener Darstellung des Bürstenkör­ pers;
Fig. 9 den Schnitt gemäß der Linie IX-IX in Fig. 8, jedoch unter Fortlassung von Antriebswelle und Mitnahmeelementen;
Fig. 10 eine der Fig. 9 entsprechende Darstellung, jedoch in auf die Antriebswelle aufgestecktem Zustand des Bürstenkörpers;
Fig. 11 eine der Fig. 10 entsprechende Darstellung, jedoch nach einem Verdrehen des Bürstenkörpers in eine kraftschlüssige Verriegelungs- bzw. Mitnahmestellung.
Dargestellt und beschrieben ist zunächst mit Bezug zu Fig. 1 ein motorangetriebenes Bürstengerät 1, welches in dem gezeigten Ausführungsbeispiel als Vorsatzgerät für einen Staubsauger ausgebildet ist. Das Bürstenge­ rät 1 setzt sich im wesentlichen aus einem Gehäuse 2 und einem Rohranschlußstutzen 3 zusammen. In dem Gehäu­ se 2 erstreckt sich ein Saugkanal 4, von dem Rohran­ schlußstutzen 3 ausgehend, bis in einen Saugraum 5. Letzterer befindet sich in einem stirnseitigen Bereich, welcher dem Rohranschlußstutzen 3 abgewandt ist und erstreckt sich nahezu über die gesamte Gehäusebreite (vergl. Fig. 2).
Desweiteren ist in dem Gehäuse 2 ein separater Antrieb 6 angeordnet, welcher über einen Zahnriemen 7 eine sich in den Saugraum 5 erstreckende Antriebswelle 8 in Rota­ tion versetzt. Der Zahnriemen 7 liegt in einem Riemen­ gehäuse 9 ein, welches an dem der Antriebswelle 8 abge­ wandten Ende schwenkbeweglich gelagert ist. Die Schwenkachse bildet zugleich die Kraftübertragungsachse von dem separaten Antrieb 6 auf den Zahnriemen 7 und liegt parallel zur Antriebswelle 8.
Der Zahnriemenantrieb bzw. das Riemengehäuse 9 er­ streckt sich etwa von der Mitte des Saugraumes 5 ausge­ hend senkrecht zur Antriebswelle 8. An dem der An­ triebswelle 8 zugeordneten Ende greift der Zahnriemen 7, jedenfalls innerhalb eines Getriebegehäuses 10, auf eine Antriebsscheibe 11, von der beidseitig die zweige­ teilte Antriebswelle 8 ausgeht. Letztere erstreckt sich somit jeweils von der Antriebsscheibe 11 ausgehend bis in einen seitlichen Endbereich des Saugraumes 5.
Jede Antriebswelle 8 besitzt etwa mittig ihrer Längs­ erstreckung einen Mitnehmer 12.
In Fig. 2 ist das Bürstengerät 1 in einer Unteransicht gezeigt, wobei im Bereich des Saugraumes 5 der Boden 13 des Bürstengerätes 1 partiell aufgebrochen ist. Es ist zu erkennen, daß auf der dem Saugraum 5 abgewandten Seite, d. h. auf Höhe des Rohranschlußstutzens 3, zwei Laufrollen 14 bodenseitig angeordnet sind.
Von dem Getriebegehäuse 10 gehen zu beiden Seiten koaxial zu den Antriebswellen 8 Getriebekästen 15 aus, welche sich mit Abstand bis zu den Mitnehmern 12 er­ strecken.
Das Bürstengerät 1 ist zur Verwendung als üblicher Vorsatz für einen Elektro-Staubsauger zum Pflegen von Teppichböden, insbesondere zum Absaugen dergleichen, mit Bürstenkörpern 16 bestückt. Diese Bürstenkörper 16 sind in der Fig. 2 strichpunktiert dargestellt.
Ein jeder Bürstenkörper 16 ist als Hohlkörper ausgebil­ det und ist außenseitig mit zwei um 180° versetzt ange­ ordneten Borstenreihen 17 versehen, welche sich von einem Endbereich des Bürstenkörpers 16 ausgehend, um ca. 180° spiralförmig um letzteren erstrecken.
Die Bürstenkörper 16 sind auf die Antriebswellen 8 gesteckt und erstrecken sich in eingebautem Zustand etwa von dem Getriebegehäuse 10 ausgehend bis in den Endbereich des Saugraumes 5. Die Kraftübertragung von der Antriebswelle 8 auf den Bürstenkörper 16 erfolgt über den Mitnehmer 12 der Antriebswelle 8.
Der Mitnehmer 12 der Antriebswelle 8 ist in den Fig. 4 bis 7 näher dargestellt.
Es ist zu erkennen, daß der Mitnehmer 12 sich im wesent­ lichen aus einer zylindrischen Hülse 18 mit mantelaußen­ seitig angeordneten Mitnahmeelementen 19 zusammen­ setzt. Es sind drei Mitnahmeelemente 19 vorgesehen, welche gleichmäßig verteilt auf dem Umfang der Hülse 18 mit dieser materialeinheitlich verbunden sind.
Die Mitnahmeelemente 19 sind im wesentlichen plattenar­ tig gebildet und weisen in einer Projektion in eine Ebene einen im wesentlichen quadratischen Grundriß auf, wobei zwei sich gegenüberliegende Eckbereiche dieses annähernden quadratischen Grundrisses parallel zur Wellenachse x ausgerichtet sind (vergl. Fig. 5). Dem­ nach ist ein jedes Mitnahmeelement 19 in einer Projektion gemäß Fig. 5 bezogen auf die Stirnflächen 20 und 21 der Hülse 18 etwa um 45° gedreht, womit sich mitnahmeelementseitige Schrägflanken ausbilden. Die der Stirnfläche 20 zugewandten Schrägflanken dienen als Übertragungsflächen 22. Der Spitzenbereich zwischen diesen beiden Übertragungsflächen 22 ist leicht gerun­ det, wobei der Scheitel dieser Rundung ebenenmäßig mit der Stirnfläche 20 der Hülse 18 abschließt.
Weiter ist jedes Mitnahmeelement 19 etwa symmetrisch zu einer senkrecht zur Wellenachse x verlaufenden, bezüg­ lich des Mitnahmeelementes 19 mittigen Ebene E ausgebil­ det. Die den Übertragungsflächen 22 gegenüberliegenden Schrägflanken - bezogen auf die mittige Ebene E - sind als Einweiserflächen 23 ausgebildet. Hier ist der Eckbereich zwischen diesen Einweiserflächen 23 stark verrundet zur Bildung einer stirnseitigen Krümmungsflä­ che 23′, deren Scheitel ebenmäßig auf Höhe der Stirn­ fläche 21 der Hülse 18 positioniert ist.
Die etwa quer zur Wellenachse x weisenden Bereiche des Mitnahmeelementes 19 sind abgestumpft zur Bildung von geradlinigen Führungsflächen 24, welche parallel zur Wellenachse x ausgerichtet sind.
Wie bereits erwähnt, sind die drei Mitnahmeelemente 19 gleichmäßig auf dem Umfang der Hülse 18 verteilt ange­ ordnet. Die Breite eines jeden Mitnahmeelementes 19 - gemessen quer zur Wellenachse x - ist so bemessen, daß zwischen den Mitnahmeelementen 19 Verriegelungsöffnun­ gen 26 verbleiben, zum Durchtritt von an dem Bürstenkör­ per 16 radial nach innen vorspringenden Mitnahmevor­ sprüngen 26. Ausgehend von dem Bereich zwischen zwei Führungsflächen 24 zweier Mitnahmeelemente 19 öffnet sich die Verriegelungsöffnung 25 in Richtung auf die Stirnfläche 21 der Hülse 19, dies bedingt durch die Anordnung der schräg verlaufenden Einweiserflächen 23.
Der im wesentlichen hohlzylindrische Bürstenkörper 16 weist zur Kupplung mit der Antriebswelle 8 die bereits erwähnten, nach innen vorspringenden Mitnahmevorsprünge 26 auf. Es sind hierbei drei derartige Vorsprünge 26 in gleichmäßigem Abstand zueinander am Innenumfang des Bürstenkörpers 16 in Form von sechsseitigen Zapfen vorgesehen. Mit axialem Abstand zu diesen Mitnahmevor­ sprüngen 26 ist ebenfalls innenseitig des Bürstenkör­ pers 16 ein Stützring 27 angeordnet, wobei der Abstand zwischen den Mitnahmevorsprüngen 26 und dem Stützring 27 etwa der axialen Länge der Hülse 18 entspricht. Die radiale Erstreckung der Mitnahmevorsprünge 26 ist so gewählt, daß ein koaxialer, im Querschnitt im wesentli­ chen kreisrunder Freiraum verbleibt, dessen Durchmesser im wesentlichen dem Außendurchmesser der Hülse 18 unter Nichtberücksichtigung der Mitnahmeelemente 19 ent­ spricht.
Zum Aufstecken eines Bürstenkörpers 16 auf die Antriebs­ welle 8 wird der Bürstenkörper 16 über die Antriebswel­ le 8 geschoben, wobei letztere den Freiraum im Bereich der Mitnahmevorsprünge 26 und einen entsprechend dem Außendurchmesser der Antriebswelle 8 bemessenen Durch­ bruch 28 des Stützringes 27 durchfährt. Die Mitnahme­ vorsprünge 26 treten im Zuge des weiteren Einführens des Bürstenkörpers 16 entweder direkt in die Verriege­ lungsöffnungen 25 ein oder werden bei nicht direkter Auffindung dieser Öffnungen 25 durch die Einweiserflä­ chen 23 zu diesen hingeführt. Dies geschieht derart, daß bei einem Auftreffen der Mitnahmevorsprünge 26 auf die gekrümmte Stirnfläche 23′ oder auf die Einweiserflä­ chen 23 unter leichtem Druck durch den Benutzer ein Abrutschen der Vorsprünge 26 entlang der Einweiserflä­ chen 23 erfolgt. Dieses Abrutschen bewirkt die gleich­ zeitige Drehung des Bürstenkörpers 16, so daß am Ende der Einweiserflächen 23 die Mitnahmevorsprünge 26 di­ rekt vor den zwischen den Führungsflächen 24 gebildeten Verriegelungsöffnungen 25 liegen. Unter weiterem leich­ ten Druck läßt sich dann der Bürstenkörper 16 weiter in die korrekte Position verlagern.
Die weitere Verlagerung des Bürstenkörpers 16 erfolgt bis zum Anschlagen des Stützringes 27 auf die Stirnflä­ che 21 der Hülse 18. Die Stirnfläche 21 bildet hierbei eine Anlagefläche 29 aus.
Bei einer Rotation der Antriebswelle 8 während des Betriebszustandes erfolgt eine Kraftübertragung durch die Mitnahme der Mitnahmevorsprünge 26 über die Übertra­ gungsflächen 22. Hierdurch wird eine Keilwirkung er­ zielt derart, daß der Druck auf den Stützring 27 über die Anlagefläche 29 verstärkt wird. Es sind somit keine weiteren Befestigungsmittel erforderlich.
Die Anlagefläche 29 der Hülse 18 wird geringfügig ver­ größert durch den ebenenmäßig auf gleicher Höhe liegen­ den Scheitelbereich 23′ der Mitnahmeelemente 19 zwi­ schen ihren Einweiserflächen 23. Es sind jedoch auch Ausbildungen denkbar, bei welchen die Abmaße der Mitnah­ meelemente 19 so gewählt sind, daß der Übergangsbereich von einer Einweiserfläche 23 zur anderen gegenüber der Anlagefläche 29 der Hülse 18 zurückversetzt angeordnet ist. Durch diese Maßnahme bedingt ist die Anlagefläche 29 so klein wie möglich gehalten, dies jedoch bei unver­ minderter Betriebssicherheit, d. h. bei unverminderter Druckübertragung auf den Stützring 27 bei einer Keilwir­ kung im Bereich der Übertragungsflächen 22.
Diese Maßnahme ist insbesondere bei einem Entfernen eines Bürstenkörpers 16 von Vorteil. Hierzu muß der Bürstenkörper 16 zunächst aus der verkeilten Stellung mit den Übertragungsflächen 22 etwas zurück in Richtung auf die Verriegelungsöffnungen 25 verdreht werden. Die hierbei im Bereich der Anlagefläche 29 auftretenden Reibungskräfte werden durch die erfinderische Ausgestal­ tung so klein gehalten, daß ein müheloses Zurückdrehen gewährleistet ist.
Weiter ist durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung der Vorteil gegeben, daß der Bürstenkörper 16 aus jeder beliebigen Stellung kommend unter leichtem Druck durch den Benutzer in die Verriegelungsöffnungen 25 einge­ führt werden kann. Die Mitnahmevorsprünge 26 werden hierbei zwangsweise durch die Einweiserflächen 23 in die richtige Lage gebracht. Hierdurch ist die Handha­ bung bei einem Bürstenwechsel vereinfacht.
Alle offenbarten Merkmale sind erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Priori­ tätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhalt­ lich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen.

Claims (4)

1. Motorangetriebenes Bürstengerät (1) mit einer An­ triebswelle (8), auf welcher ein im wesentlichen hohlzy­ lindrischer Bürstenkörper (16) auswechselbar aufsteck­ bar ist, wobei die Antriebswelle (8) ein im wesentli­ chen in Umfangsrichtung wirkendes Mitnahmeelement (19) aufweist, welches mit einem an dem Bürstenkörper (16) radial nach innen vorspringenden Mitnahmevorsprung (26) zusammenwirkt, wobei das Mitnahmeelement (19) jeden­ falls zugewandt zu dem Mitnahmevorsprung (26) sich in Wellenrichtung vergrößernd ausgebildet ist, zur Erzielung einer Keilwirkung bei Zusammenwirkung mit dem Mitnahmevorsprung (26) und wobei weiter das Mitnahmeele­ ment (19) in Wellenrichtung gegenüberliegend eine Anla­ gefläche (29) ausbildet zur Zusammenwirkung mit einem inneren Stützring (27) des Bürstenkörpers (16), dadurch gekennzeichnet, daß das Mitnahmeelement (19) in die Anlagefläche (29) nicht oder nur teilweise einbezogen ist, jedoch, etwa ausgehend von einer Ebene der Anlage­ fläche (29), eine Einweiserfläche (23) ausbildet, wel­ che, in Wellenrichtung gesehen, etwa von der Anlageflä­ che (29) ausgehend zurückweicht.
2. Motorangetriebenes Bürstengerät nach Anspruch 1 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Anlagefläche (29) vergleichsweise klein ausgebildet ist und in die in Wellenrichtung zurückweichende Einweiser­ fläche (23) übergeht.
3. Motorangetriebenes Bürstengerät nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß das Mitnahmeelement (19) etwa symmetrisch zu einer senkrecht zur Wellen­ achse (x) verlaufenden, bezüglich des Mitnahmeelementes (19) mittigen Ebene (E) ausgebildet ist.
4. Motorangetriebenes Bürstengerät nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß das Mitnahmeelement (19) in einer Projektion in eine Ebene einen im wesent­ lichen rautenförmigen oder quadratischen Grundriß auf­ weist.
DE19621301A 1996-05-28 1996-05-28 Motorangetriebenes Bürstengerät Withdrawn DE19621301A1 (de)

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DE19621301A DE19621301A1 (de) 1996-05-28 1996-05-28 Motorangetriebenes Bürstengerät
AT97918093T ATE208159T1 (de) 1996-05-28 1997-04-01 Motorangetriebenes bürstengerät
ES97918093T ES2163145T3 (es) 1996-05-28 1997-04-01 Aparato de cepillo accionado por motor.
DE59705286T DE59705286D1 (de) 1996-05-28 1997-04-01 Motorangetriebenes bürstengerät
PT97918093T PT912131E (pt) 1996-05-28 1997-04-01 Aparelho com escovas accionado por motor
DK97918093T DK0912131T3 (da) 1996-05-28 1997-04-01 Motordrevet børsteindretning
EP97918093A EP0912131B1 (de) 1996-05-28 1997-04-01 Motorangetriebenes bürstengerät
PCT/EP1997/001636 WO1997045052A1 (de) 1996-05-28 1997-04-01 Motorangetriebenes bürstengerät

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