DE19620941C2

DE19620941C2 - Compensation device for a brake system that can be operated with brake cables

Info

Publication number: DE19620941C2
Application number: DE19620941A
Authority: DE
Inventors: Carmelo Gutierrez
Original assignee: Kuester and Co GmbH
Current assignee: Kuester and Co GmbH
Priority date: 1995-12-06
Filing date: 1996-05-24
Publication date: 2000-01-27
Anticipated expiration: 2016-05-25
Also published as: DE19620941A1

Description

Die Erfindung betrifft eine Ausgleichsvorrichtung für ein mit Bremszügen betätigbares Bremssystem, insbesondere ein Handbremssystem für Kraftfahrzeuge, wobei ein Geber über einen Bremszug mit einer zugeordneten Bremse verbunden ist und ein Schlauch des einen Bremszuges sich an einem geberseitigen Widerlager sowie an der Ausgleichsvorrichtung abstützt, und mit einem weiteren Bremszug, dessen Innenzug einends an der Ausgleichsvorrichtung angelenkt und anderenends mit einer zugeordneten Bremse verbunden ist, wobei die Ausgleichsvorrichtung schwimmend gelagert ist.The invention relates to a compensation device for a Brake cables actuated brake system, in particular a Handbrake system for motor vehicles, wherein an encoder over a Brake cable is connected to an associated brake and a Hose of a brake cable on an encoder side Abutment and supported on the compensating device, and with another brake cable, the inner cable at one end of the Compensating device articulated and at the other end with one associated brake is connected, the Compensating device is floating.

Derartige Ausgleichsvorrichtungen sind bereits aus der DE 30 40 121 C2 bekannt. Mit der dort beschriebenen Vorrichtung soll für eine genau definierte Beweglichkeit der Stellmittel gesorgt werden, um damit eine Vorrichtung zur Betätigung der Handbremse zu schaffen, die an beiden Bremsen immer eine gleiche Bremskraft erzeugt und wenig Platz für die Verlegung beansprucht bzw. deren Verlegung den gegebenen Platzverhältnissen leicht angepaßt werden kann. Hierzu sind zwei jeweils an einer von zwei Bremsen einer Achse angreifende Seilzüge vorgesehen, wovon der eine Seilzug von der Seele eines mit dem Handbremshebel verbundenen Betätigungszuges gebildet wird, dessen Hülle an ihrem freien, längsbeweglichen, zur einer der Bremsen weisenden Ende die Betätigungskraft auf Stellmittel überträgt, mit denen der zweite, zur anderen Bremse führende Seilzug verbunden ist. Die Stellmittel sind in Fahrzeugquerrichtung beweglich zwischen den Führungen der beiden entgegengesetzt verlaufenden Seilzüge angeordnet und werden von einem Schlitten gebildet, der auf einer mit dem Hinterachskörper verbundenen aus Kunststoff bestehenden Führungsschiene gelagert ist. Schlitten und Führungsschiene weisen eine Länge auf, die dem Mehrfachen ihrer Breite entspricht. Bei der bekannten Vorrichtung besteht das Problem, daß zum Schließen der Bremse ein großer Hub des Betätigungshebels aufgebracht werden muß, welcher sich aus der Summe der Betätigungswege der beiden Bremsen zusammensetzt. Im Vergleich zu anderen herkömmlichen Bremssystemen mit zwei separaten Bremsseilen für jede Bremse, deren Innenzüge unmittelbar am Betätigungshebel angelenkt sind, entspricht der Betätigungshub bei dem aus der DE 30 40 121 C2 bekannten Bremssystem dem doppelten Hub hiervon. Ein weiterer Nachteil der bekannten Ausgleichsvorrichtung besteht darin, daß eine selbsttätige Längenkorrektur, insbesondere zum automatischen Nachstellen der Bremszüge, nicht durchführbar ist.Such compensation devices are already from the DE 30 40 121 C2 known. With the device described there for a precisely defined mobility of the actuating means is ensured be a device for actuating the handbrake to create the same on both brakes Braking force generated and little space for laying claims or their laying the given Space can be easily adjusted. For this are two each engaging one of two brakes on one axle Cable pulls are provided, one of which is a cable pull from the soul of one actuating cable connected to the hand brake lever becomes, the shell of their free, longitudinally movable, to a of the brake-facing end the actuating force on the actuating means transmits, with which the second, leading to the other brake Cable is connected. The actuators are in Vehicle transverse direction movable between the guides of the two opposite cables and are formed by a sled that is on a with the Rear axle beam connected made of plastic Guide rail is mounted. Carriage and guide rail have a length that is a multiple of their width corresponds. The problem with the known device is that that to close the brake a large stroke of the Operating lever must be applied, which is from the Sum of the actuation paths of the two brakes. in the Compared to other conventional braking systems with two separate brake cables for each brake, its inner cables are hinged directly to the operating lever, corresponds to Actuation stroke in the known from DE 30 40 121 C2 Braking system double the stroke of this. Another disadvantage the known compensation device is that a automatic length correction, especially for automatic Readjusting the brake cables is not feasible.

Die DE-PS 6 13 152 offenbart ein Ausgleichsgetriebe für Vierradbremsen, bei denen die Gestänge der beiden Radbremsenpaare in Zahnstangen auslaufen, die durch ein parallel zur Bewegungsrichtung der Zahnstangen verschiebbares Ausgleichszahnrad miteinander gekoppelt sind, wobei ein zusätzliches Zahnrad sowie eine weitere Zahnstange eingesetzt werden. Die weitere Zahnstange ist mit dem Betätigungsglied gekoppelt und kämmt mit dem weiteren Zahnrad, wobei die beiden Zahnräder auf einer gemeinsamen Welle befestigt sind. Das Zahnrad, welches mit der Zahnstange des Betätigungselementes kämmt, weist einen größeren Durchmesser auf als das Zahnrad, welches mit den Zahnstangen für die beiden Radbremsenpaare kämmt. Durch die längsverschiebbare Lagerung der beiden Zahnräder ist ein Längenausgleich zwischen den Betätigungszügen für die beiden Radbremsenpaare möglich. Aufgrund der speziellen Dimensionierung der beiden Zahnräder dieses bekannten Ausgleichsgetriebes wird ein Untersetzungsgetriebe geschaffen, indem eine Hubbewegung der mit dem Betätigungshebel verbundenen Zahnstange in eine reduzierte Hubbewegung der mit den Radbremsenpaaren verbundenen Zahnstangen überführt wird. DE-PS 6 13 152 discloses a differential for Four-wheel brakes using the linkage of the two Wheel brake pairs leak into racks that pass through a Slidable parallel to the direction of movement of the racks Differential gear are coupled to each other, wherein a additional gear and a further rack used become. The other rack is with the actuator coupled and meshes with the other gear, the two Gears are attached to a common shaft. The Gear, which with the rack of the actuator combs, has a larger diameter than the gear, which with the racks for the two pairs of wheel brakes combs. Due to the longitudinally displaceable mounting of the two Gears is a length compensation between the actuating cables possible for the two pairs of wheel brakes. Because of the special Dimensioning of the two gears of this known Differential, a reduction gear is created, by a stroke movement of those connected to the operating lever Rack in a reduced stroke movement with the Connected racks of wheel brake pairs is transferred.

Aus der DE 41 09 887 A1 ist des weiteren eine Vorrichtung zur Schnelleinstellung der wirksamen Länge eines Betätigungszuges bekannt.DE 41 09 887 A1 also describes a device for Quick adjustment of the effective length of an operating cable known.

Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Ausgleichsvorrichtung der eingangs genannten Art dahingehend weiterzubilden, daß zum Schließen der Bremsen ein reduzierter Hub des Gebers erforderlich ist.In contrast, the invention is based on the object Compensation device of the type mentioned in that regard to further develop that to reduce the brakes a reduced Stroke of the encoder is required.

Diese Aufgabe wird nach der Erfindung bei der Ausgleichsvorrichtung mit den eingangs genannten Merkmalen i. w. dadurch gelöst, daß die Ausgleichsvorrichtung ein Übersetzungsgetriebe aufweist und der Innenzug des einen von dem Geber zu der zugeordneten Bremse führenden Bremszuges zweistückig in einen ersten und in einen zweiten Innenzug unterteilt ist, wobei der erste Innenzug einends mit dem Geber und anderenends mit einem Eingang des Übersetzungsgetriebes und der zweite Innenzug einends mit dem Ausgang des Übersetzungsgetriebes und anderenends mit der einen Bremse verbunden ist. Diese Ausgleichsvorrichtung hat den Vorteil, daß nur ein reduzierter Betätigungshub des Gebers zum Schließen der beiden Bremsen erforderlich ist. Im Vergleich zu solchen Bremssystemen, die mit zwei separaten Bremszügen zwischen dem Geber und der jeweiligen Bremse ausgestattet sind, ergibt sich demgegenüber der Vorteil, daß zwischen dem Geber und der Ausgleichsvorrichtung nur ein einziger Betätigungszug erforderlich ist, wodurch die Materialkosten reduziert und die Montage vereinfacht werden. Insgesamt sorgt die erfindungsgemäße Ausgleichsvorrichtung dafür, daß nur ein geringer Betätigungshub des Gebers zum Schließen der beiden Bremsen erforderlich ist, wobei trotzdem auf das Verlegen zweier separater Bremszüge zwischen dem Geber und der jeweiligen Bremse verzichtet werden kann. In der Praxis hat es sich dabei als vorteilhaft erwiesen, ein Übersetzungsgetriebe mit einer Übersetzung von 1 : 2 einzusetzen. In diesem Fall ist der zum Schließen der beiden Bremsen erforderliche Betätigungshub bei dem Bremssystem mit der erfindungsgemäßen Ausgleichsvorrichtung identisch zu dem Betätigungshub eines mit zwei separaten Bremszügen zwischen dem Geber und der jeweiligen Bremse versehenen Systems. This object is achieved according to the invention Compensation device with the features mentioned above i. w. solved in that the compensation device Has transmission gear and the inner cable of one of the encoder to the assigned brake cable leading brake in two pieces in a first and a second inner cable is divided, with the first inner cable one end with the encoder and at the other end with an input of the transmission gear and the second inner train ends with the exit of the Transmission gear and at the other end with one brake connected is. This compensation device has the advantage that only a reduced actuation stroke of the encoder to close the both brakes is required. Compared to such Brake systems with two separate brake cables between the Encoder and the respective brake are the result in contrast, the advantage that between the donor and the Compensating device only a single actuation cable is required, which reduces the material costs and the Assembly can be simplified. Overall, the Compensation device according to the invention that only one short actuation stroke of the encoder to close the two Braking is required, however, on laying two separate brake cables between the encoder and the respective brake can be dispensed with. In practice it has proved to be advantageous, a transmission gear with a ratio of 1: 2. In this case the one required to close the two brakes Actuation stroke in the braking system with the invention Compensating device identical to the actuation stroke of one two separate brake cables between the encoder and the respective Brake provided system.

Nach einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung weist das Übersetzungsgetriebe ein in einer Ausnehmung eines Gehäuses der Ausgleichsvorrichtung verschiebbar geführtes Zahnrad auf, welches unmittelbar oder auch mittelbar über ein Führungsstück o. dgl. mit dem an dem Geber angeschlossenen Innenzug verbunden ist. Der Einsatz eines derartigen, mit dem Innenzug verbundenen Zahnrades bietet die Voraussetzung für einen konstruktiv einfachen und unaufwendigen Aufbau des Übersetzungsgetriebes.According to an advantageous embodiment of the invention, the Gearbox in a recess of a housing Compensating device slidably guided gear, which directly or indirectly via a guide piece or the like. Connected to the inner cable connected to the encoder is. The use of such, connected to the inner cable Gear offers the prerequisite for a constructive simple and uncomplicated construction of the transmission gear.

Dabei hat es sich als besonders vorteilhaft erwiesen, daß auf gegenüberliegenden Seiten des Zahnrades zwei Zahnstangen angeordnet sind, mit deren Zähnen die Zähne des Zahnrades kämmen, wobei die eine Zahnstange verschiebbar in der Ausgleichsvorrichtung gelagert und mit dem zu der ersten Bremse führenden Innenzug verbunden ist. Wenn nun der Geber betätigt wird und eine Zugkraft auf den geberseitigen Innenzug ausgeübt wird, kämmt das Zahnrad an den gegenüberliegenden Zahnstangen. Durch die Verschiebung des Zahnrades und die Abrollbewegung des Zahnrades ergibt sich insgesamt eine Einzugsbewegung der mit dem bremsseitigen Innenzug verbunden Zahnstange mit einem bezogen auf den Hub des geberseitigen Innenzuges verdoppelten Hub. Dieser Bewegung des geberseitigen Innenzuges überlagert sich zusätzlich die Bewegung der Ausgleichsvorrichtung infolge der Reaktionskraft des Schlauches des ersten Bremszuges. Gegenüber einem ortsfesten Punkt am Fahrzeug ergibt sich damit ein Betätigungsweg der beiden bremsseitigen Innenzüge entsprechend dem Betätigungsweg des geberseitigen Endzuges, so daß im Vergleich zu dem herkömmlichen Bremssystemen nur der halbe Hub des Betätigungshebels bzw. Gebers erforderlich ist.It has proven to be particularly advantageous that opposite sides of the gear two racks are arranged with the teeth of the teeth of the gear Comb, the one rack being slidable in the Compensating device stored and with the to the first brake leading inner cable is connected. If the encoder is now actuated is exerted and a tensile force on the encoder-side inner cable the gear meshes on the opposite racks. By shifting the gear and the rolling movement of the Gear results in a total retraction of the the inner cable on the brake side is connected to a rack doubled in relation to the stroke of the inner cable on the encoder side Stroke. This movement of the inner cable on the encoder side is superimposed the movement of the compensation device in addition the reaction force of the hose of the first brake cable. This results in comparison to a fixed point on the vehicle an actuation path of the two inner cables on the brake side according to the actuation path of the encoder end train, so that compared to the conventional brake systems only the half stroke of the actuating lever or encoder is required.

Von besonderem Vorteil wird eine Ausgleichsvorrichtung mit einer selbsttätigen Längenkorrektur der Bremszüge, insbesondere einem automatischen Ein- und Nachstellen der Länge der Bremszüge dadurch geschaffen, daß die andere Zahnstange gegen die Wirkung einer Vorspannung, bspw. einer Zugfeder, verschiebbar an dem Gehäuse der Ausgleichsvorrichtung gelagert ist. Es versteht sich, daß in kinematischer Umkehr zur Erzeugung der Vorspannung natürlich auch eine Druckfeder vorgesehen werden kann, die dementsprechend das andere Ende der Zahnstange beaufschlagt. Eine eventuell in dem Bremssystem vorhandene Seillose wird durch die Vorspannung herausgenommen, welche die Zahnstange zur Verkürzung der effektiven Länge der Innenzüge in die entsprechende Richtung zieht bzw. drückt.A compensation device with is particularly advantageous an automatic length correction of the brake cables, in particular an automatic adjustment and readjustment of the length of the Brake cables created in that the other rack against the effect of a preload, e.g. a tension spring, slidably mounted on the housing of the compensation device is. It is understood that in kinematic reversal to Generating the preload, of course, also a compression spring can be provided, which is the other end of the Rack applied. One possibly in the braking system existing rope lots are removed by the pre-tensioning, which the rack to shorten the effective length of the Pulls or pushes inner cables in the corresponding direction.

Um eine sichere und einwandfreie Funktionsweise der Ausgleichsvorrichtung während der Aktivierung des Gebers zu gewährleisten, ist zwischen der Zahnstange und dem Gehäuse ein Gesperre zur Festlegung der Zahnstange im Falle einer Aktivierung des Gebers angeordnet. Werden daher über das Getriebe Zugkräfte auf die bremsseitigen Innenzüge übertragen, sorgt das Gesperre dafür, daß die Zahnstange bei der Betätigung des Gebers sicher festgelegt ist und sich nicht gegen die Wirkung der Vorspannung verschieben kann.To ensure that the Compensation device during activation of the encoder too ensure is between the rack and the housing Lock to fix the rack in case of a Activation of the encoder arranged. Are therefore about Transmission transmits tractive forces to the inner cables on the brake side, the locking mechanism ensures that the rack when actuated the donor is certain and not against the The effect of the preload can shift.

Das Gesperre wird nach einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung dadurch realisiert, daß die Zahnstange eine mit einer Gegenzahnung am Gehäuse zusammenwirkende Sägeverzahnung aufweist.According to an advantageous further development, the locking mechanism is Invention realized in that the rack one with a Saw toothing interacting on the housing having.

Dabei sind die Sägeverzahnung und die Gegenzahnung derart ausgebildet bzw. angeordnet, daß ein Verschieben der Zahnstange entgegen der Vorspannung sicher vermieden ist. Hingegen ist ein Verschieben der Zahnstange in die entgegengesetzte Richtung aufgrund der wirkenden Vorspannung zur Kompensation etwaiger im System vorhandener Lose ohne weiteres möglich, da in diesem Fall die Sägeverzahnung und Gegenzahnung ohne weiteres ohne Ausübung einer Sperrwirkung aneinander vorbei gleiten können.The saw toothing and the counter toothing are such trained or arranged that a displacement of the rack against the bias is safely avoided. On the other hand, there is one Move the rack in the opposite direction due to the acting bias to compensate for any im System of existing lots is easily possible, because in this The saw toothing and counter toothing can be done without any problems Exercise a blocking effect can slide past each other.

Um eine einfache Montage der mit der erfindungsgemäßen Ausgleichsvorrichtung ausgestatteten Bremszüge am Kraftfahrzeug o. dgl. zu gewährleisten, ist vorgesehen, daß die Zahnstange in einem Anlieferungs- bzw. Vormontagezustand der Ausgleichsvorrichtung mittels eines Sperrelements o. dgl. in einer solchen Position fixiert ist, in der die Zugfeder auf i. w. ein Höchstmaß gedehnt ist bzw. eine ggf. vorhandene Druckfeder auf i. w. ein Mindestmaß zusammengedrückt ist. Durch diese Maßnahme wird ein maximaler Überstand der Innenzüge gegenüber den jeweiligen Führungsschläuchen realisiert, so daß die Innenzüge an den jeweiligen Bauteilen, nämlich dem Geber bzw. den Bremsen, einfach montierbar sind. Nach der Montage wird das Sperrelement o. dgl. einfach aus der Ausgleichsvorrichtung entfernt, wodurch eine selbsttätige Ersteinstellung der Länge der Bremszüge bzw. Innenzüge eingeleitet wird.To a simple assembly of the invention Compensation device equipped brake cables on the motor vehicle o. Like. To ensure, it is provided that the rack in a delivery or pre-assembly state of Compensation device by means of a locking element or the like in is fixed in such a position in which the tension spring on i. w. is stretched to a maximum or an existing one, if applicable Compression spring on i. w. is compressed to a minimum. By this measure becomes a maximum protrusion of the inner cables realized relative to the respective guide hoses, so that the inner cables on the respective components, namely the encoder or the brakes, are easy to install. After assembly the blocking element or the like is simply removed from the Compensation device removed, creating an automatic Initial adjustment of the length of the brake cables or inner cables is initiated.

Nach einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung sind auch die bremsseitigen Innenzüge jeweils zumindest teilweise in einem Schlauch aufgenommen oder geführt, wobei der Innenzug für die zweite Bremse am Gehäuse der Ausgleichsvorrichtung angelenkt ist.According to a further advantageous embodiment of the invention are at least the inner cables on the brake side partially received or guided in a hose, the Inner cable for the second brake on the housing of the Compensating device is articulated.

Weitere Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung der Ausführungsbeispiele anhand der Zeichnungen.Further advantages and possible uses of the present Invention result from the following description of the Exemplary embodiments with reference to the drawings.

Es zeigen:Show it:

Fig. 1 ein erstes Ausführungsbeispiel eines Bremssystems mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung in Prinzipdarstellung, Fig. 1 shows a first embodiment of a brake system with the inventive device in a basic representation,

Fig. 2 eine Ausgleichsvorrichtung nach einem ersten Ausführungsbeispiel der Erfindung im Anlieferungszustand, Fig. 2 shows a compensation device according to a first embodiment of the invention in the delivery condition,

Fig. 3 die Ausgleichsvorrichtung der Fig. 2 nach der Ersteinstellung und nicht aktiviertem Geber, Fig. 3, the compensating device of FIG. 2 after the initial setup and is not activated donor,

Fig. 4 die Ausgleichsvorrichtung der Fig. 3 bei aktiviertem Geber, Fig. 4, the balancing device of FIG. 3 with activated donor,

Fig. 5 ein weiteres Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Ausgleichsvorrichtung bei aktiviertem Geber und Fig. 5 shows another embodiment of the compensation device according to the invention with the encoder activated and

Fig. 6 die Ausgleichsvorrichtung der Fig. 5 bei deaktiviertem Geber. Fig. 6 shows the compensation device of Fig. 5 with the encoder deactivated.

Das Handbremssystem gemäß Fig. 1 weist einen Betätigungshebel 1 auf, welcher bei dem hier gewählten Ausführungsbeispiel über eine Zugstange 2 mit dem Innenzug 3 des Bremsseiles 4 verbunden ist. Selbstverständlich ist es auch möglich, daß der Betätigungshebel 1 unmittelbar an den Innenzug 3 des Bremszuges 4 angelenkt ist. Der Bremszug 4 weist einen äußeren Schlauch 5 auf, in welchem der Innenzug 3 geführt ist. Der äußere Schlauch 5 ist druckbeanspruchbar, was bspw. mittels einer Drahtarmierung erreicht wird. Der äußere Schlauch 5 des Bremszuges 4 ist an dem betätigungshebelseitigen Ende an einem fahrzeugseitigen Widerlager 6 abgestützt. Anderenends ist der äußere Schlauch 5 an einem Gehäuse 19 einer Ausgleichsvorrichtung 7 fixiert und der Innenzug 3a an die eine Bremse 21 des Fahrzeuges geführt, wobei für die Umlenkung ein weiterer Schlauch 8 vorgesehen ist. An dem Gehäuse 19 der Ausgleichsvorrichtung 7 ist ein in einem Schlauch 23 geführter Innenzug 9 eines weiteren Bremszuges 10 angelenkt, welcher zu der zweiten Bremse 22 auf der gegenüberliegenden Seite des Fahrzeuges führt.The park brake system of FIG. 1 has an operating lever 1 which is connected in the exemplary embodiment selected here via a pull rod 2 with the inner wire 3 of the brake cable. 4 Of course, it is also possible that the actuating lever 1 is hinged directly to the inner cable 3 of the brake cable 4 . The brake cable 4 has an outer hose 5 , in which the inner cable 3 is guided. The outer hose 5 can be subjected to pressure, which is achieved, for example, by means of wire reinforcement. The outer hose 5 of the brake cable 4 is supported on the actuating lever end on an abutment 6 on the vehicle side. At the other end, the outer hose 5 is fixed to a housing 19 of a compensating device 7 and the inner cable 3 a is guided to one brake 21 of the vehicle, a further hose 8 being provided for the deflection. An inner cable 9 of a further brake cable 10 , which is guided in a hose 23 and which leads to the second brake 22 on the opposite side of the vehicle, is articulated on the housing 19 of the compensation device 7 .

Die Wirkungsweise dieses Bremssystems mit der erfindungsgemäßen Ausgleichsvorrichtung 7 ist derart, daß bei einem Anziehen des Betätigungshebels 1 eine Zugkraft auf den Innenzug 3 des Bremszuges 4 ausgeübt wird, wodurch der Innenzug 3 in Richtung des Betätigungshebels 1 gezogen wird und über den Innenzug 3a ein Schließen der ersten Bremse 21 erfolgt. Durch die auf den Innenzug 3 ausgeübte Zugbewegung ergibt sich eine Reaktionskraft auf den Schlauch 5 in entgegengesetzter Richtung, wodurch die schwimmend am Fahrzeug angeordnete Ausgleichsvorrichtung 7 in Richtung des Pfeiles A und damit auch der Innenzug 9 des Bremszuges 10 in diese Richtung verschoben werden und ein Schließen der zweiten Bremse 22 erfolgt.The operation of this brake system with the inventive balancing device 7 is such that upon tightening of the operating lever 1, a tensile force is exerted on the inner cable 3 of the brake cable 4, whereby the inner cable is pulled in the direction of the operating lever 1 3 and the inner cable 3 a closing the first brake 21 takes place. The pulling movement exerted on the inner cable 3 results in a reaction force on the hose 5 in the opposite direction, as a result of which the compensating device 7 floating on the vehicle is displaced in the direction of arrow A and thus also the inner cable 9 of the brake cable 10 in this direction and a closing the second brake 22 takes place.

Bei herkömmlichen Systemen ohne die weiter unten beschriebene erfindungsgemäße Ausgleichsvorrichtung 7 erweist sich als nachteilig, daß zum Schließen der Bremsen 21, 22 ein großer Hub des Betätigungshebels 1 aufgebracht werden muß, welcher sich aus der Summe der Betätigungswege beider Bremsen 21, 22 zusammensetzt. Im Vergleich zu einem anderen Bremssystem mit zwei separaten Bremszügen zwischen dem Betätigungshebel 1 und den Bremsen 21, 22 entspricht der Betätigungshub bei dem ersten herkömmlichen System dem Doppelten der letzteren.In conventional systems without the compensation device 7 according to the invention described below, it proves disadvantageous that a large stroke of the actuating lever 1 must be applied to close the brakes 21 , 22 , which is composed of the sum of the actuation paths of both brakes 21 , 22 . Compared to another brake system with two separate brake cables between the operating lever 1 and the brakes 21 , 22 , the operating stroke in the first conventional system corresponds to twice the latter.

Um diesen Nachteil der bekannten Systeme auszugleichen, ist eine Ausgleichsvorrichtung 7 vorgesehen, wie sie in unterschiedlichen Varianten im Detail in den Fig. 2 bis 6 dargestellt ist. Ein wesentliches Merkmal dieser Ausgleichsvorrichtung 7 ist es, daß der Innenzug 3 in zwei Innenzüge 3, 3a geteilt ist, wobei die Verbindung der beiden Innenzüge 3, 3a über ein in der Ausgleichsvorrichtung 7 angeordnetes Übersetzungsgetriebe 20 erfolgt. In order to compensate for this disadvantage of the known systems, a compensation device 7 is provided, as is shown in different variants in detail in FIGS. 2 to 6. An essential feature of this balancing device 7 is that the inner cable 3 is divided into two inner cables 3 , 3 a, the connection of the two inner cables 3 , 3 a taking place via a transmission gear 20 arranged in the compensating device 7 .

Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß den Fig. 5 und 6 weist das Übersetzungsgetriebe 20 der Ausgleichsvorrichtung 7 ein Zahnrad 11 auf, welches innerhalb einer als Führung ausgebildeten Ausnehmung 12 des Gehäuses 19 verschiebbar geführt ist. Hierfür ist ein Führungsstück 13 vorgesehen, welches in der Ausnehmung 12 gleitet. An dem Führungsstück 13 ist der Innenzug 3 einends angelenkt. Das Zahnrad 11 kämmt mit zwei in der Ausgleichsvorrichtung 7 auf gegenüberliegenden Seiten des Zahnrades 11 angeordneten Zahnstangen 14, 15, wobei die Zahnstange 15 bei dem Ausführungsbeispiel der Fig. 5 und 6 ortsfest an der Ausgleichsvorrichtung 7 angeordnet ist. Die gegenüberliegende Zahnstange 14 ist verschiebbar in der Ausgleichsvorrichtung 7 bzw. der Ausnehmung 12 des Gehäuses 19 gelagert, wobei an dem einen freien Ende der Zahnstange 14 der Innenzug 3a als Teilstück des Innenzuges 3 einends angelenkt ist. Der Innenzug 9 des zu der zweiten Bremse 22 führenden Bremszuges 10 ist fest am dem Gehäuse 19 der Ausgleichsvorrichtung 7 angeordnet bzw. angelenkt.In the exemplary embodiment according to FIGS. 5 and 6, the transmission gear 20 of the compensating device 7 has a toothed wheel 11 , which is displaceably guided within a recess 12 of the housing 19 designed as a guide. For this purpose, a guide piece 13 is provided which slides in the recess 12 . The inner cable 3 is articulated at one end on the guide piece 13 . The toothed wheel 11 meshes with two toothed racks 14 , 15 arranged in the compensating device 7 on opposite sides of the toothed wheel 11 , the toothed rack 15 in the exemplary embodiment in FIGS. 5 and 6 being arranged in a stationary manner on the compensating device 7 . The opposite rack 14 is slidably mounted in the compensating device 7 or the recess 12 of the housing 19 , the inner cable 3 a being articulated at one end on one free end of the rack 14 as part of the inner cable 3 . The inner cable 9 of the brake cable 10 leading to the second brake 22 is fixedly arranged or articulated on the housing 19 of the compensating device 7 .

Im unbetätigten Zustand des Betätigungshebels 1 ergibt sich die Stellung der Ausgleichsvorrichtung 7 bzw. des Übersetzungsgetriebes 20 gemäß der Darstellung der Fig. 6, wobei die verschiebbare Zahnstange 14 infolge der Wirkung der Rückholfeder der Bremse 21 aus der Ausgleichsvorrichtung 7 weit möglichst herausgezogen ist. Wenn nun der Betätigungshebel 1 gezogen bzw. betätigt wird und eine Zugkraft auf den Innenzug 3 in Pfeilrichtung B erfolgt, kämmt das Zahnrad 11 an den gegenüberliegenden Zahnstangen 15, 14. Durch die Verschiebung des Zahnrades 11 in Pfeilrichtung B und die Abrollbewegung des Zahnrades 11 an der Zahnstange 15 ergibt sich insgesamt für die Zahnstange 14 eine Einzugsbewegung in Pfeilrichtung C mit doppeltem Hub im Vergleich zu dem Hub der Zugbewegung des Innenzuges 3. Dieser doppelten Hubbewegung des Innenzuges 3a überlagert sich die Bewegung der bzgl. des Fahrzeuges schwimmend gelagerten Ausgleichsvorrichtung 7 in Pfeilrichtung D infolge der Reaktionskraft des Schlauches 5 (Fig. 5). Gegenüber einem ortsfesten Punkt am Fahrzeug ergibt sich damit ein Betätigungsweg bzw. Hub des Innenzuges 3a und des Innenzuges 9 entsprechend dem Betätigungsweg bzw. Hub des Innenzuges 3, d. h. daß im Vergleich zu dem herkömmlichen Bremssystem nur der halbe Hub des Betätigungshebels 1 erforderlich ist. Mit der erfindungsgemäßen Ausgleichsvorrichtung wird somit ein Hub des Innenzuges 3 um den Betrag a in jeweils einen Hub der bremsseitigen Innenzüge 3a, 9 jeweils auch um den Betrag a umgesetzt. Somit verhält sich ein mit der erfindungsgemäßen Ausgleichsvorrichtung ausgestattetes Bremssystem bzw. der Hübe der Innenzüge genauso, wie ein solches herkömmliches Bremssystem, bei dem zwischen den beiden Bremsen 21, 22 und dem Betätigungshebel 1 jeweils ein separater Bremszug angeordnet sind.In the unactuated state of the actuating lever 1 , the position of the compensating device 7 or the transmission gear 20 results as shown in FIG. 6, the displaceable rack 14 being pulled out of the compensating device 7 as far as possible due to the effect of the return spring of the brake 21 . If the actuating lever 1 is now pulled or actuated and a tensile force is exerted on the inner cable 3 in the direction of arrow B, the gear 11 meshes on the opposite racks 15 , 14 . The displacement of the gear 11 in the direction of arrow B and the rolling movement of the gear 11 on the rack 15 results in a total retraction movement for the rack 14 in the direction of arrow C with a double stroke compared to the stroke of the pulling movement of the inner cable 3 . This double stroke movement of the inner cable 3 a is superimposed on the movement of the compensation device 7, which is floatingly mounted with respect to the vehicle, in the direction of arrow D as a result of the reaction force of the hose 5 ( FIG. 5). Compared to a fixed point on the vehicle, this results in an actuation path or stroke of the inner cable 3 a and the inner cable 9 corresponding to the actuation path or stroke of the inner cable 3 , ie only half the stroke of the actuating lever 1 is required in comparison with the conventional brake system. With the compensation device according to the invention, a stroke of the inner cable 3 by the amount a is converted into a stroke of the brake-side inner cables 3 a, 9 each by the amount a. Thus, a brake system equipped with the compensation device according to the invention or the strokes of the inner cables behaves exactly like such a conventional brake system in which a separate brake cable is arranged between the two brakes 21 , 22 and the actuating lever 1 .

Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß den Fig. 2 bis 4 weist die erfindungsgemäße Ausgleichsvorrichtung 7 zusätzlich Mittel für einen selbsttätigen Längenausgleich zur Kompensation einer etwaig auftretenden Seillose im Bremssystem bzw. für eine Ersteinstellung auf. Dieser Längenausgleich wird dadurch erreicht, daß die bei dem Ausführungsbeispiel der Fig. 5 und 6 noch fest an der Ausgleichsvorrichtung 7 angeordnete Zahnstange 15 nunmehr verschiebbar innerhalb der Ausgleichsvorrichtung 7 bzw. der Ausnehmung 12 des Gehäuses 19 gelagert ist, wobei eine auf Vorspannung gesetzte Zugfeder 16 an dem einen Ende der Zahnstange 15 angreift und mit ihrem anderen Ende an dem Gehäuse 19 der Ausgleichsvorrichtung 7 fixiert ist. Weiterhin weist die Zahnstange 15 an der Unterseite eine mit einer Gegenzahnung 18 am Gehäuse 19 zusammenwirkende Sägeverzahnung 17 auf. Die Sägeverzahnung 17 und Gegenzahnung 18 sind derart ausgebildet bzw. angeordnet, daß ein Verschieben der Zahnstange 15 entgegen der Vorspannung der Zugfeder 16 unterbunden ist. In the exemplary embodiment according to FIGS. 2 to 4, the compensation device 7 according to the invention additionally has means for an automatic length compensation to compensate for any cable slack that may occur in the braking system or for an initial adjustment. This length compensation is achieved in that in the embodiment of FIGS. 5 and 6 the rack 15 which is still firmly arranged on the compensation device 7 is now displaceably mounted within the compensation device 7 or the recess 12 of the housing 19 , with a tension spring 16 placed on pretension engages at one end of the rack 15 and is fixed at its other end to the housing 19 of the compensating device 7 . Furthermore, the toothed rack 15 has on the underside a saw toothing 17 which interacts with counter teeth 18 on the housing 19 . The saw toothing 17 and counter toothing 18 are designed or arranged in such a way that displacement of the toothed rack 15 against the bias of the tension spring 16 is prevented.

Im Anlieferungszustand bzw. einem Vormontagezustand des Bremssystemes ist die Zahnstange 15, wie in Fig. 2 dargestellt, in eine Position gebracht, in welcher die Innenzüge 3a, 9 und 3 einen maximalen Überstand gegenüber den Schläuchen 8, 10 und 5 aufweisen, so daß eine einfache Montage bzw. ein Einhängen der freien Enden der Innenzüge 3a, 9, 3 an den jeweiligen Bauteilen, insbesondere dem Betätigungshebel 1 sowie den Bremsen 21, 22 ermöglicht ist. Die Fixierung der Zahnstange 15 in dieser Vormontagestellung gemäß Fig. 2 kann bspw. durch ein entfernbares Sperrteil erfolgen. Zum Auslösen der Zugfeder 16 und dem Lösen der Zahnstange 15 wird dieses Sperrteil nach der Montage des Bremssystems in dem Fahrzeug aus der Ausgleichsvorrichtung 7 herausgenommen, wodurch sich eine selbsttätige Einstellung des Getriebes gemäß der Darstellung der Fig. 3 ergibt. Eventuell im Bremssystem vorhandene Seillose wird durch die Zugfeder 16 herausgenommen, welche dann die Zahnstange 15 in Pfeilrichtung E zieht. Dabei gleitet die Zahnstange 15 mit der an der Unterseite angebrachten Sägeverzahnung 17 über die am Gehäuse 19 der Ausgleichsvorrichtung 7 angebrachte, entsprechende Gegenzahnung 18. Durch den Eingriff diese Sägeverzahnung 17 in die Gegenzahnung 18 ist eine Bewegung der Zahnstange 15 in einer Richtung entgegengesetzt der Pfeilrichtung E, d. h. entgegengesetzt der Vorspannung der Zahnstange 15, unterbunden. Bei der Ausgleichsbewegung der Zahnstange 15 in Pfeilrichtung E wird das Zahnrad 11 gedreht, wodurch die zweite Zahnstange 14 in die Ausgleichsvorrichtung 7 eingezogen wird. Durch die Reaktion dieser Einzugsbewegung auf das Gehäuse 19 der Ausgleichsvorrichtung 7 erfolgt in dem Falle, daß auch der Innenzug 9 eine Seillose aufweist, eine Ausgleichsbewegung der schwimmend gelagerten Ausgleichsvorrichtung 7 in Richtung E, so daß auch insoweit eine Seillose aus dem System herausgenommen ist. Auch für den Fall, daß in dem zum Betätigungshebel 1 führenden Innenzug 3 eine Seillose vorhanden sein sollte, wird diese durch die Bewegung des Ausgleichsstückes 7 in Pfeilrichtung E herausgenommen. Wird nun die Bremse betätigt, wird die Seillose durch die Bewegung der Ausgleichsvorrichtung 7 in Pfeilrichtung E herausgenommen.In the delivery state or a pre-assembly state of the brake system, the rack 15 , as shown in Fig. 2, is brought into a position in which the inner cables 3 a, 9 and 3 have a maximum protrusion over the hoses 8 , 10 and 5 , so that a simple assembly or hanging the free ends of the inner cables 3 a, 9 , 3 on the respective components, in particular the actuating lever 1 and the brakes 21 , 22 is made possible. The rack 15 in this pre-assembly position according to FIG. 2 can be fixed, for example, by a removable locking part. For triggering of the tension spring 16 and releasing the rack 15 of this locking part is removed after assembly of the braking system in the vehicle from the equalizer 7, resulting in an automatic adjustment of the transmission result according to the illustration of FIG. 3. Any rope loose in the braking system is removed by the tension spring 16 , which then pulls the rack 15 in the direction of arrow E. The rack 15 slides with the saw toothing 17 attached to the underside over the corresponding counter toothing 18 attached to the housing 19 of the compensating device 7 . The engagement of this saw toothing 17 in the counter toothing 18 prevents movement of the toothed rack 15 in a direction opposite to the arrow direction E, ie opposite to the pretensioning of the toothed rack 15 . During the compensating movement of the rack 15 in the direction of arrow E, the gear 11 is rotated, as a result of which the second rack 14 is drawn into the compensating device 7 . The reaction of this retraction movement to the housing 19 of the compensating device 7 results in a compensating movement of the floating compensating device 7 in the direction E in the event that the inner cable 9 also has a rope slack, so that a rope slack is also removed from the system in this respect. Also in the event that there is a rope loose in the inner cable 3 leading to the actuating lever 1 , this is removed by the movement of the compensating piece 7 in the direction of arrow E. If the brake is now actuated, the rope loose is removed by the movement of the compensation device 7 in the direction of arrow E.

Wird nun der Betätigungshebel 1 nach erfolgter Ersteinstellung betätigt, wie dies in Fig. 4 dargestellt ist, wird die Zahnstange 15 durch Eingreifen der Sägeverzahnung in die Gegenzahnung 17 bzgl. einer Bewegung entgegengesetzt der Pfeilrichtung D blockiert, so daß die bereits bzgl. der Fig. 5 und 6 beschriebene Funktionsweise der Ausgleichsvorrichtung 7 eintritt. Für die weiteren Betrachtungen während der Aktivierung des Betätigungshebels 1 kann die Zahnstange 15 aufgrund des Zusammenwirkens der Sägeverzahnung 17 und Gegenzahnung 18 nämlich als ortsfest fixiert bezüglich des Gehäuses 19 angesehen werden. Im Unterschied zu dem Ausführungsbeispiel der Fig. 5 und 6 weist die modifizierte Ausführungsform der Fig. 2 bis 4 jedoch den Vorteil eines selbsttätigen Längenausgleichs der Bremszüge des Bremssystems auf.If the actuating lever 1 is now operated after the initial setting, as shown in FIG. 4, the toothed rack 15 is blocked by engaging the saw toothing in the counter toothing 17 with respect to a movement opposite to the direction of the arrow D, so that the already with respect to FIG. 5 and 6 described operation of the compensation device 7 occurs. For the further considerations during the activation of the actuating lever 1 , the toothed rack 15 can namely be regarded as fixed in place with respect to the housing 19 due to the interaction of the saw toothing 17 and counter toothing 18 . In contrast to the exemplary embodiment in FIGS. 5 and 6, however, the modified embodiment in FIGS. 2 to 4 has the advantage of automatic length compensation of the brake cables of the brake system.

Reference list

11

Betätigungshebel
Operating lever

22nd

Zugstange
pull bar

33rd

Innenzug
Inner cable

33rd

a Innenzug
a inner cable

44th

erster Bremszug
first brake cable

55

Schlauch
tube

66

Widerlager
Abutment

77

Ausgleichsvorrichtung
Compensating device

88th

Schlauch
tube

99

Innenzug
Inner cable

1010th

zweiter Bremszug
second brake cable

1111

Zahnrad
gear

1212th

Ausnehmung
Recess

1313

Führungsstück
Guide piece

1515

Zahnstange
Rack

1616

Zahnstange
Rack

1616

Zugfeder
Tension spring

1717th

Sägeverzahnung
Saw toothing

1818th

Gegenzahnung
Counter teeth

1919th

Gehäuse
casing

2020th

Übersetzungsgetriebe
Transmission gear

2121

erste Bremse
first brake

2222

zweite Bremse
second brake

2323

Schlauch
tube

Claims

1. Compensating device ( 7 ) for a brake system ( 4 , 10 ) operable brake system, in particular a hand brake system for motor vehicles, an encoder being connected via a brake cable ( 4 ) to an associated brake ( 21 ) and a hose ( 5 ) of one Brake cable ( 4 ) is supported on an encoder-side abutment ( 6 ) and on the compensation device ( 7 ), and with a further brake cable ( 10 ), the inner cable ( 9 ) of which is articulated on one side on the compensation device ( 7 ) and on the other side with an assigned brake 22 ) is connected, the compensating device ( 7 ) being floating, characterized in that the compensating device ( 7 ) has a transmission gear ( 20 ) and the inner cable ( 3 , 3 a) of one of the sensors to the associated brake ( 21 ) leading brake cable ( 4 ) is divided in two parts into a first and a second inner cable ( 3 , 3 a), the first inner cable ( 3 ) at one end with the encoder and others ends with an input of the transmission gear ( 20 ) and the second inner cable ( 3 a) at one end with an output of the transmission gear ( 20 ) and the other end with a brake ( 21 ).

2. Compensating device according to claim 1, characterized in that the transmission gear ( 20 ) in a recess ( 12 ) of a housing ( 19 ) of the compensating device ( 7 ) slidably guided gear ( 11 ) which directly or indirectly via a guide piece ( 13th ) is connected to the inner cable ( 3 ).

3. Compensating device according to one of the preceding claims, characterized in that two toothed racks ( 14 , 15 ) are arranged on opposite sides of the toothed wheel ( 11 ), the teeth of which mesh with the teeth of the toothed wheel ( 11 ), the one toothed rack ( 14 ) slidably mounted in the compensating device ( 7 ) and connected to the inner cable ( 3 a).

4. Compensating device according to claim 3, characterized in that the other rack ( 15 ) is arranged stationary on the compensating device ( 7 ).

5. Compensating device according to one of claims 1 to 3, characterized in that the other rack ( 15 ) against the action of a bias of a tension spring ( 16 ) is slidably mounted in the housing ( 19 ) of the compensating device ( 7 ).

6. Compensation device according to claim 5, characterized in that between the rack ( 15 ) and the housing ( 19 ) a locking mechanism for fixing the rack ( 15 ) is arranged during the activation of the transmitter.

7. Compensating device according to one of claims 5 or 6, characterized in that the toothed rack ( 15 ) has a saw toothing ( 17 ) which interacts with counter teeth ( 18 ) on the housing ( 19 ).

8. Compensating device according to claim 7, characterized in that the saw toothing ( 17 ) and counter toothing ( 18 ) are designed such that a displacement of the rack ( 15 ) against the bias is prevented.

9. Compensation device according to one of claims 5 to 8, characterized in that the rack ( 15 ) is fixed in a pre-assembled state of the compensation device ( 7 ) by means of a locking element in such a position in which the tension spring ( 16 ) is stretched to a maximum extent is.

10. Compensation device according to one of the preceding claims, characterized in that the inner cable ( 3 a) and the inner cable ( 9 ) are at least partially received or guided in a hose ( 8 , 23 ) and the inner cable ( 9 ) on the housing ( 19 ) is articulated.

11. Compensation device according to one of the preceding claims, characterized in that the transmitter is designed as an actuating lever ( 1 ).