DE19620491A1

DE19620491A1 - Sicherheitsbremse gegen unbeabsichtigtes Rollen eines Fahrzeugs

Info

Publication number: DE19620491A1
Application number: DE1996120491
Authority: DE
Inventors: Marian Heller; Ulrich Heller
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1996-05-21
Filing date: 1996-05-21
Publication date: 1997-11-27

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine automatische Sicherheitsbremse, die ein Fahrzeug am unbeabsichtigten Rollen hindert.

Im täglichen Verkehr läßt es sich immer wieder beobachten, daß ein Fahrzeug selbständig und unbeabsichtigt von seinem Stand ort fortrollt. Das ist beispielsweise der Fall, wenn es auf einer mehr oder weniger geneigten Fläche abgestellt wurde und die Feststellbremse nicht angezogen ist oder versagt. Oft legt der Fahrer auch einen Gang ein, um das Fahrzeug am Abrollen zu hindern. Dabei kann es vorkommen, daß der Widerstand des Ganges im Getriebe des Fahrzeugs nicht ausreicht oder sogar heraus springt. Auch kann ein starker Wind oder andere Kräfte das Fahrzeug anstoßen und in Bewegung setzen.

In derlei Fällen stellt das Fahrzeug eine große Unfallgefahr dar, sei es, daß der Fahrer das unbeabsichtigte Fortrollen nicht bemerkt oder sogar abwesend ist.

Aus dem Lehrbuch "Kraftfahrzeug-Elektronik", Verlag Technik GmbH Berlin 1991 von Prof. Dr. sc. techn. Dieter Sperling sind Regelsysteme für Fahrzeuge grundlegend vorbekannt. Es werden Rad- und Motorsensoren, Steuerelektronik mit Mikroprozessoren, Bordcomputer und automatische Bremssysteme wie das Antiblockiersystem (ABS) und die Antriebsschlupfregelung (ASR) allgemein beschrieben. Die beschriebenen Bremssysteme setzen allerdings ein Auto im Fahrbetrieb mit laufendem Motor voraus.

Aus der DE-OS 37 44 264 und der darauf fußenden europäischen Patentschrift EP 0322599 B1 ist eine Sicherheitseinrichtung vorbekannt, die nach einem Unfall den laufenden Motor automa tisch außer Betrieb setzt und auch die Feststellbremsen akti viert. Hier ist allerdings ein aufwendiger Beschleunigungs sensor vorgesehen, der besondere Kräfte nach einem Unfall mißt.

Demgegenüber ist es Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Unfall zu vermeiden, indem unbeabsichtigtes Abrollen eines ver meintlich abgestellten Fahrzeugs verhindert wird. Die automatische Steuerung der Bremsen soll auf besonders einfache Weise verwirklicht werden.

Die Aufgabe wird durch die Merkmale nach Anspruch 1 gelöst.

Insbesondere ist es bei der Erfindung vorteilhaft, daß kein komplexes Mikroprozessorsystem Voraussetzung für die Steuerung ist. Gleichwohl kann die Erfindung auch in ein bestehendes Mikroprozessorsystem integriert werden. Aufwendige Bauelemente, wie beispielsweise komplizierte Sensoren werden nicht benötigt. Die einfache Ausgestaltung der Erfindung hat außerdem den Vorteil, daß sie ohne größere Schwierigkeiten an vorhandene Fahrzeuge nachgerüstet werden kann.

Weitere Vorteile, Merkmale und Weiterbildungen der Erfindung werden nachfolgend an einem Ausführungsbeispiel erläutert. Dabei zeigt Fig. 1 den schematischen Aufbau eines erfindungsgemäßen Ausführungsbeispiels.

Block 1 stellt eine beliebige Sensoreinrichtung dar, die eine Information abgibt, wenn der Fahrbetrieb eines Fahrzeugs nicht gewählt ist. Dabei ist es unerheblich, ob der Sensor beispielsweise eine Zündspannung, einen Arbeitsstrom, eine Kraftstoffzufuhr, die Antriebskraft, den Druck im Motor oder einfach die Umdrehung einer Antriebsscheibe fühlt. Der Motor kann ein Benzinmotor, ein Elektromotor oder von jeglicher denkbaren Bauart sein. Es kann sich auch um einen sogenannten Ökonomie-Motor handeln, welcher sich während des Fahrbetriebes abschaltet, um Energie zu sparen. Wichtig ist, daß der erfindungsgemäße Sensor den Zustand erkennt, bei dem der Fahrbetrieb nicht mehr gewählt ist, zum Beispiel, wenn der Fahrer das Fahrzeug verläßt oder abschaltet. Selbstverständlich können auch bereits vorhandene geeignete Motorsensoren, die sonst andere Aufgaben der Motorsteuerung erfüllen, mitverwendet werden.

Nach einer ersten Ausgestaltung der Erfindung nach Anspruch 1 wird das Ausgangssignal von Block 1 an eine Schalteinrichtung (3) geführt, welche dieses als Steuersignal erhält und somit bei abgestelltem Fahrzeug den Batteriestrom (4) an eine elektrische Bremseinrichtung leitet, welche die Räder (6) am Rollen hindert.

In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung nach Anspruch 2 wird die Sicherheitsbremse aktiv, wenn sich erstens das Fahrzeug nicht im Fahrbetrieb befindet und wenn zweitens die Räder zu rollen beginnen. Das hat den Vorteil, daß beim Abstellen des Fahrzeugs eine Bremse nicht dauerhaft aktiv sein muß, sie wird nur im Notfall angezogen. Das spart Verschleiß und stellt zu den eingangs genannten sonstigen Fahrzeug- Arretierungen eine zusätzliche Sicherheit dar.

In der Fig. 1 stellt Block 5 einen Radsensor dar, der eine Information abgibt, wenn das Rad (6) sich vorwärts oder rückwärts bewegt. Auch hier werden keine besonderen Anforderungen an den Sensor gestellt.

Block 2 ist ein einfacher Komparator, der ein Ausgangssignal dann abgibt, wenn beide Sensoreinrichtungen eine Information liefern. Er steuert die Schaltvorrichtung (3), welche den Strom aus einer Batterie (4) der elektrischen Bremse (7) zuführt, um die Räder (6) am Weiterdrehen zu hindern.

Damit der Fahrer beim Anfahren des Fahrzeugs die angezogenen Bremsen nicht unwissend belastet, ist eine Warneinrichtung vorgesehen, die ihn auf die Aktivierung der Bremsen aufmerksam macht.

Soll der Fahrbetrieb fortgesetzt werden, ist es notwendig die Sicherheitsbremseinrichtung zurückzustellen. Das geschieht am besten dadurch, daß der Fahrer eine manuelle Schalteinrichtung betätigt. So kann er den geeigneten Augenblick zum Lösen der Bremsen selbst bestimmen. Die Schalteinrichtung könnte beispielsweise die Bremsklötze der elektrischen Bremseinrichtung in eine abgehobene Raststellung bringen.

Eine automatische Zurückstellung der Sicherheitsbremsein richtung während der Umschaltung in den Fahrbetrieb (Startvorgang, Einschalten usw.), könnte gerade in diesem Augenblick ein unerwünschtes Rollen des Fahrzeugs zur Folge haben.

Weiterhin ist es vorgesehen, die Sicherheitsbremse abschaltbar zu machen, denn gelegentlich muß ein Fahrzeug bewußt geschoben werden.

Claims

1. Sicherheitsbremse gegen unbeabsichtigtes Rollen eines Fahrzeugs mit:

a) einer elektrisch auslösbaren Bremseinrichtung (7) dadurch gekennzeichnet,
b) daß mindestens eine Sensoreinrichtung (1) feststellt, ob Fahrbetrieb gewählt ist oder nicht und diese Information als Ausgangssignal abgibt,
c) daß eine Schalteinrichtung (3) das Ausgangssignal mindestens der einen Sensoreinrichtung als Steuersignal empfängt und
d) bei Empfang des Steuersignals ein Auslösesignal an die Bremseinrichtung (7) dann abgibt, wenn kein Fahrbetrieb gewählt ist, so daß das Fahrzeug am Rollen gehindert wird.

2. Sicherheitsbremse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine zweite Sensoreinrichtung (5) für Radbewegungen vorhanden ist und daß eine Vergleichseinrichtung (2) das Ausgangssignal der einen Sensoreinrichtung (1) für Fahrbetrieb und das Ausgangssignal der zweiten Sensoreinrichtung (5) auswertet und dann ein Steuersignal an die Schalteinrichtung (3) zur Auslösung der Bremseinrichtung (7) abgibt, wenn die Vergleichseinrichtung (2) eine Bewegung der Räder (6) bei nicht gewähltem Fahrbetrieb feststellt.

3. Sicherheitsbremse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Warneinrichtung die Auslösung der Bremseinrichtung bekannt gibt.

4. Sicherheitsbremse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Sicherheitsbremseinrichtung in den nicht ausgelösten Zustand zurückstellen läßt.

5. Sicherheitsbremse nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Sicherheitsbremseinrichtung abschaltbar ist.