DE1962040U - Verbindung zwischen dem innenbehaelter und der einfassung von kuehlschraenken. - Google Patents

Description

DR. ING. JÜRGEN SCHMIDT 8 MÜNCHEN 2

PATENTANWALT HEBMANN-SACK-SIE. 2

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25. März 1965

Mein Zeichen: HG-2443-1

• Hilfsgebrauehsmusteranmeldung

des
Herrn Rene MAETII, 30 Boulevard de Beigigue, Monaco ,

betreffend

Verbindung zwischen dem. Innenbehälter und der Einfassung

von Kühlschränken

Bei H&ush&ltskühlschränken muss im allgemeinen der Innenbehälter in die äussere Einfassung eingebaut werden; die Art des Einbaus ist jedoch in jedem Fall verschieden, je nachdem, ob der Innenbehälter aus emailliertem Metall oder aus Kunststoff und die äussere Einfassung aus Metall, Holz oder Kunststoff ist.

Bei den meisten bekannten Yerbindungsarten benötigt man im allgemeinen Schrauben, die nicht nur unschön aussehen, sondern auch schwierig anzubringen sind, Bruchstellen erzeugen, die zu Ausschussware führen können, und unerwünschte "Wärmebrücken" bilden, die den Wirkungsgrad der Kühlschränke beeinträchtigen.

Zweifellos kann man, besonders bei Gehäusen, die nach dem Spritzgußverfahren aus Kunststoff hergestellt sind, Befestigungsschrauben vermeiden, indem man Nocken verwendet, die sich hinter dem freien Rand der äusseren Metalleinfassung einfügen, aber diese Lösung ist nur für diesen speziellen Pail anwendbar, während bei Verwendung eines Behälters aus Kunststoff, der nach dem Vakuumtiefziehverfahren hergestellt wurde, oder bei einem Metallbehälter nicht anwendbar ist, es sei denn, daß man die Teile des Behälters mit Vertiefungen versieht, was unschön aussieht.

Die Neuerung gibt nun eine allgemein,anwendbare Lösung für den Zusammenbau des Behälters und der äusseren Einfassung von Haushaltskühlschränken, die dadurch gekennzeichnet ist, dass man in neuartiger Weise eine verformbare Profilverbindung anwendet, die vorzugsweise durch formgebung von Kunststoff erhalten wurde. Die Verbindung dient als Zwischenstück und Verkeilung zwischen dem Behälter und der Einfassung. Durch die neue Kombination der einander angepassten Elemente werden ein mechanischer Halt und eine wirksame Isolierung geschaffen, wodurch unerwünschte Wärmebrücken zwischen dem Behälter und der äusseren Einfassung vermieden werden.

Die neuartigen Merkmale und Vorteile der Neuerung sind anhand der nachstehenden Beschreibung und der beigefügten Zeichnungen

erläutert; die nur als Beispiel angegebene vorteilhafte Ausführungsform soll die Feuerung nioht beschränken.

Figur 1 zeigt schematise!! im Schnitt die Ränder eines Behälters und einer Metalleinfassung für einen Kühlschrank, die durch das Profil gemäss der Neuerung miteinander verbunden sind.

Figur 2 zeigt sehematisch im Schnitt die Bänder eines aus tiefgezogenem Kunststoff hergestellten Behälters und einer Holzeinfassung beim Einfügen des Behälters in die Einfassung.

Figur 3 zeigt einen Schnitt durch das Profil gemäss der Feuerung in vergrössertem Maßstab.

Figur 1 zeigt einen Innenbehälter 1 aus Metall, beispielsweise aus emailliertem Blech, dessen freier äusserer Band 2 in eine Vertiefung 3 des Profils 4 eingefügt ist5 das Profil 4 besteht aus einem verformbaren, jedoch ausreichend starren Kunststoff und enthält u.a. auch einen keilförmigen Ansatz 5, der hinter dem gebogenen Band 6 der Einfassung 7 eingepasst werden kann.

In Figur 2 ist ebenfalls ein Innenbehälter 8 angegeben, der beispielsweise aus im Vakuumtiefziehverfahren geformten, Kunststoff hergestellt sein kann. Sein freier äusserer Band 9 ist in die entsprechende Vertiefung 3 des Profils 4 eingefügt.

Das Profil 4 weist ebenfalls einen keilförmigen Ansatz 5 auf, der sich jedoch in diesem Fall hinter den Vorsprung 10 einer Holzplatte 11 einfügt, die die Einfassung eines als Möbelstück ausgebildeten Kühlschrankes bildet. Figur 2 zeigt auch, wie der Behälter 8 in die freie Öffnung der Holzeinfassung 11 eines Kühlschrankes eingefügt wird.

Man kann leicht erkennen, dass es beim Einfügen des Innenbehälters in die Einfassung mit Hilfe der* passenden Verbindung 4 genügt, den Aussenrand eines beliebigen Behälters auf seinem ganzen Umfang mit dieser Verbindung zu umkleiden, wobei man diese an den Tier Ecken mit einer Gehrung versieht. Der mit der Verbindung versehene Behälter wird in die freie Öffnung der Einfassung des Kühlschranks eingefügt, wobei die keilförmigen Ansätze 5 des Profils 4 bei der Berührung mit dem am weitesten hervorstehenden Teil dieser freien Öffnung nach innen kippen (vergl. Figur 2), bis die Rückseite des Ansatzes 5 auf der Innenseite dieser Öffnung Halt gefunden und das Profil seine ursprüngliche Form wieder eingenommen hat (vergl. Figur 1). Das Profil bildet dann sowohl das Zwischenstück als auch die Verkeilung zwischen dem Behälter und der Einfassung.

Es sei darauf hingewiesen, dass diese doppelte Wirkung erreicht wird, ohne dass man Schrauben verwenden muss, und ohne dass man Gefahr läuft, dass Wärmebrücken zwischen dem Behälter und der

Einfassung gebildet werden; das gemäss der !feuerung verwendete Profil kann beliebig gefärbt sein, wodurch man einen beachtlichen Schmuckeffekt erzielt, indem man die entsprechenden Farbtöne des Behälters und der Einfassung oder ihre richtigen Kontrasttöne beispielsweise durch Anbringung eines metallischen oder metallisierten Schmuckbandes 12 zur Geltung bringt.

Selbstverständlich beschränkt sich die leuerung nicht auf die beschriebene und dargestellte Verbindung eines Innenbehälters eines Kühlschranks mit seiner Einfassung durch Einfügung des Profils, dessen Anwendung den Hauptgegenstand der Heuerung bildet; die Neuerung umfasst vielmehr auch alle Varianten, bei denen die Verbindung des Behälters mit der Einfassung eines Kühlschrankes über ein verformbares Verbindungsstück zu einem neuen Industrieprodukt führt. Wichtig ist die doppelte Punktion des Profils als Verbindungsstück und als automatische Verkeilung für diese beiden Elemente. Die Feuerung umfasst ausdrücklich auch die Anwendung äquivalenter.oder einfach vergleichbarer Mittel. Beispielsweise können die aussere Einfassung und der Innenbehälter auch aus rostfreiem Stahl oder aus Aluminium bestehen.

Schutzansprüehe

Claims (2)

1. Schutzansprüche

   ο Verbindung zwischen dem Innenbehälter und der E-infassung von Kühlschränken, gekennzeichnet durch ein biegsames, jedoch ausreichend starres Winkelprofil (4) mit einer Vertiefung (3) in der Basis zur Aufnahme des umgebogenen Randes (2) des Behälters (8) und einem keilförmigen Ansatz (5), auf dessen Innenseite der umgebogene Band (6) einer Einfassung (7) oder der Vorsprung (10) einer Einfassungsplatte (11) eingefügt ist.
2. 2. Verbindung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Winkelprofil (4) aus einem biegsamen, jedoch ausreichend starren Kunststoff besteht.

   3« Verbindung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Winkelprofil (4) stranggepresst ist.

   4· Verbindung nach Anspruch 1 - 3> dadurch gekennzeichnet, dass auf der Vorderseite der Basis des Winkelprofils (4) ein metallisches oder metallisiertes Schmuckband (12) angeordnet ist.