DE19617778A1 - Hochdruckreinigungseinrichtung - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Hochdruckreinigungseinrichtung mit den Merkmalen des Oberbegriffs von Anspruch 2 bzw. den Merkmalen des Oberbegriffs von Anspruch 8. bzw. den Merkmalen des Oberbegriffs von Anspruch 17.

Die bekannte Hochdruckreinigungseinrichtung, von der die Erfindung ausgeht (EP- A-0 668 113), zeigt eine Bypassventilanordnung - Unloader - an der Förderpumpe, eine Ventilpistole zum Öffnen und Verschließen eines Düsenkopfes, der üblicherweise über eine dazwischen angeordnete Reinigungslanze mit der Ventilpistole verbunden ist, dort aber auch direkt angeschlossen sein kann, und eine von der Förderpumpe bzw. der Bypassventilanordnung zur Ventilpistole führende Druckleitung. In der Druckleitung befindet sich an deren an der Förderpumpe angeschlossenem Ende bzw. im Unloader ein in Strömungsrichtung zur Ventilpistole hin öffnendes, bei ge­ schlossener Ventilpistole jedoch geschlossenes Rückschlagventil.

Der zuvor erläuterte Stand der Technik geht davon aus, daß es zuvor bekannt war, mit einer Anordnung eines Sicherheitsventils den Druck in dem stromabwärts des Rückschlagventils befindlichen Teil der Druckleitung zu begrenzen, jedoch nur auf einen Wert, der deutlich oberhalb des maximalen Betriebsdruckes liegt. Nach dem Abschalten bleibt also bei dem dort vorausgesetzten Stand der Technik die Drucklei­ tung unter dem hohen Betriebsdruck, was sie unnötigerweise beansprucht und im übrigen beim Platzen der Druckleitung eine Gefahr für Bedienungspersonen darstellt.

Der zuvor erläuterte Stand der Technik beschreibt eine Hochdrucksreinigungsein­ richtung mit einem Kolbenunloader, bei dem das Bypassventil von einem in einem Zylinder laufenden Kolben entgegen Federkraftwirkung geöffnet wird, wobei die Bewegung in Öffnungsrichtung des Bypassventils durch den ansteigenden Druck in der Druckleitung bei Schließen der Ventilpistole ausgelöst wird, weil dieser Druck über eine Steuerleitung in eine Steuerkammer oberhalb des Steuerkolbens übertragen wird. Diese Steuerleitung zweigt stromabwärts des Rückschlagventils von der Druckleitung ab. Ein solcher Kolbenunloader erfordert zwingend das Rückschlag­ ventil in der Druckleitung, da sonst die zur Schaltung des Bypassventils erforderliche Druckdifferenz am Steuerkolben nicht erzeugt werden kann.

Der zuvor erläuterte Stand der Technik hat bei einer Hochdruckreinigungseinrich­ tung mit einem Kolbenunloader eine Lösung für das Problem der stark druckbelaste­ ten Druckleitung (Unfallgefahr) dadurch, daß von der stromabwärts des Rückschlag­ ventils beginnenden Steuerleitung bzw. der Steuerkammer des Steuerkolbens eine Entlastungsleitung um das Rückschlagventil herum zu dem stromaufwärts des Rück­ schlagventils befindlichen Abschnitt der Druckleitung führt und in diese Entlastungs­ leitung ein Sicherheitsventil eingesetzt ist. Dieses ist in Schließrichtung federbelastet.

Bei geöffneter Ventilpistole, geöffnetem Rückschlagventil und Strömung durch die Druckleitung ist das Sicherheitsventil durch den Druck in der Druckleitung von bei­ den Seiten her ausgeglichen und funktionslos bzw. geschlossen. Wird jedoch die Ventilpistole geschlossen und bricht die Strömung durch die Druckleitung ab, so schließt auch das Rückschlagventil und am Sicherheitsventil treten Druckverhältnisse auf, die von dem in der Druckleitung weiter anstehenden hohen Druck, dem durch Öffnen des Bypassventils stromaufwärts des Rückschlagventils nur noch anstehen­ den niedrigen Druck und dem durch die Federkraft der Rückstellfeder des Sicher­ heitsventils ausgeübten Druck bestimmt sind. Dieses Sicherheitsventil öffnet, solange der Druck in der Druckleitung stromabwärts des Rückschlagventils um einen be­ stimmten Betrag (bestimmt durch die Rückstellfeder) größer ist als der Druck in der Druckleitung stromaufwärts des Rückschlagventils bzw. im Bypasskreis des Un­ loaders. Bei dieser bekannten Hochdruckreinigungseinrichtung wird dadurch der Druck in der Druckleitung bei geschlossener Ventilpistole auf einen bestimmten unte­ ren Haltedruck abgesenkt, bei einem Betriebsdruck von beispielsweise 100 bar auf einen Haltedruck von beispielsweise 30 bar. Dieser geringe Haltedruck ist nicht mehr unfallgefährdend.

Ein Haltedruck in der Druckleitung bei geschlossener Ventilpistole ist zweckmäßig insbesondere dann nutzbar, wenn ein Schalter vorgesehen ist, der die Förderpumpe für die Reinigungsflüssigkeit alsbald abschaltet wenn die Ventilpistole geschlossen worden ist. Der Haltedruck in der Druckleitung steht dann nämlich zum erneuten Be­ tätigen des Schalters und Einschalten der Förderpumpe für die Reinigungsflüssigkeit zur Verfügung, sobald die Ventilpistole wieder geöffnet wird. Mit anderen Worten führt ein beim Öffnen der Ventilpistole zunächst erfolgender Druckabfall in der Druckleitung gegenüber dem Haltedruck dazu, daß eine Kraftwirkung im oder am Unloader realisiert werden kann, die zur Ausübung einer Schaltfunktion genutzt werden kann.

Neben den ein Rückschlagventil zwingend erfordernden Kolbenunloadern sind für Hochdruckreinigungseinrichtungen auch Strömungsunloader bekannt (DE-C-38 37 579). Ein Strömungsunloader wird nicht vom Druck in der Druckleitung, son­ dern nur von der Strömung in der Druckleitung gesteuert. Dazu weist ein Strö­ mungsunloader einen in einer Steuerkammer freifliegend verschiebbaren Steuerkol­ ben auf. Der Steuerkolben trägt auf einer einen Bypassanschluß durchragenden Kol­ benstange einen Bypassventilkörper. Auf der von dem Steuerkolben abgewandten Seite des Bypassanschlusses ist der Ventilsitz für den Bypassventilkörper ausgebil­ det. Der Steuerkolben selbst weist am Außenumfang und/oder im Inneren mindestens einen Strömungskanal für die Reinigungsflüssigkeit auf. Da der Strömungsquer­ schnitt vor dem Steuerkolben und nach dem Steuerkolben größer ist als am bzw. im Steuerkolben bildet der Strömungskanal eine Drosselstelle für die Wasserströmung. Das hat zur Folge, daß bei hoher Wasserströmung (Reinigungsflüssigkeit) der Steuer­ kolben in Richtung des Anschlusses der Druckleitung verschoben wird und das By­ passventil geschlossen hält. Wird die Strömung der Reinigungsflüssigkeit durch Schließen der Ventilpistole plötzlich gestoppt, so wird wegen der bestehenden Druckdifferenz der Bypassventilkörper vom Bypassventilsitz abgehoben, die By­ passleitung geöffnet und der Steuerkolben simultan in Richtung des Bypassan­ schlusses zurückgezogen. Bei einem solchen Strömungsunloader ist an sich ein Rückschlagventil nicht vorgesehen, die Druckleitung ist also zum Unloader hin stets geöffnet. Dadurch tritt das zuvor erläuterte Problem des Einschlusses hohen Arbeits­ druckes in der Druckleitung zwischen geschlossener Ventilpistole und geschlos­ senem Rückschlagventil nicht auf, die Druckleitung bleibt auf geringem Druck so­ lange die Ventilpistole geschlossen ist.

Eine Hochdruckreinigungseinrichtung mit einem Strömungsunloader ist zwar sicher­ heitstechnisch optimal, springt aber wegen des geringen Restdruckes in der Drucklei­ tung vor der geschlossenen Ventilpistole relativ langsam an, wenn die Ventilpistole wieder geöffnet wird. Die Betätigung eines Schalters zum Abschalten der Förder­ pumpe bedarf überdies weiterer Modifikationen, insbesondere des Einsatzes einer Vorspannfeder zur Erzeugung definierter Kraftverhältnisse. Dazu kann man bei­ spielsweise eine Vorspannfeder mit geringer Vorspannkraft für das Bypassventil ein­ setzen, die das Bypassventil in Schließrichtung geringfügig vor spannt. Gleichzeitig kann man ein Rückschlagventil in die von der Förderpumpe zum Unloader führende Leitung einsetzen. Dadurch bleibt dann, auch ohne ein Rückschlagventil in der vom Unloader zur Ventilpistole führenden Druckleitung ein Haltedruck in der Drucklei­ tung erhalten, der für Schaltfunktionen genutzt werden kann.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Hochdruckreinigungseinrichtung der in Rede stehenden Art, insbesondere eine solche mit der Funktion eines Sicherheits­ ventils, konstruktiv zu vereinfachen.

Die zuvor aufgezeigte Aufgabe ist bei einer ersten Lehre der Erfindung dadurch ge­ löst, daß das Sicherheitsventil in den Ventilkörper des Rückschlagventils integriert ist. Mit der Integration des Sicherheitsventils in den Ventilkörper des Rückschlagventils gelingt es, auf die zusätzlichen Leitungen, Aufnahmen etc. in der Anordnung des Standes der Technik zu verzichten und die Funktion des Sicherheitsventils mit ein­ fachsten konstruktiven Mitteln zu realisieren. Dabei ist erkannt worden, daß auch der Ventilkörper des Rückschlagventils selbst bei geöffneter Ventilpistole und geöffne­ tem Rückschlagventil allseitig druckausgeglichen ist, so daß das Sicherheitheitsventil hier funktionslos bzw. wirkungslos ist. Es tritt auch insoweit nur bei Schließen des Rückschlagventil in Wirkung und senkt den Druck in der Druckleitung auf den Hal­ tedruck ab.

Bevorzugte Ausgestaltungen und Weiterbildungen dieser Lehre sind Gegenstand der Ansprüche 2 bis 7. Insbesondere wird hier erläutert, wie ein Sicherheitsventil mit der erfindungsgemäßen Technik optimal in einen Strömungsunloader integriert werden kann. Die Anordnung des Sicherheitsventils im Ventilkörper des Rückschlagventils (natürlich mit entgegengesetzter Wirkungsrichtung) vermeidet den beim Stand der Technik erforderlichen Einsatz einer Umwegleitung - Druckentlastungsleitung - zwi­ schen der Druckleitung stromabwärts und der Druckleitung stromaufwärts des Rück­ schlagventils mit darin angeordneter Ventilkammer etc.

Nach einer weiteren und eigenständigen Lehre der Erfindung, der besondere Bedeu­ tung zukommt, ist das Sicherheitsventil überhaupt nicht dem Anfang der Drucklei­ tung, insbesondere dem Unloader zugeordnet, sondern in der Ventilpistole angeord­ net. Hier wird es bei geschlossener Ventilpistole entgegen einer durch eine Rückstell­ feder definierten Rückstellkraft zum Düsenkopf hin geöffnet bis in der Druckleitung der Haltedruck erreicht ist. Diese Lehre der Erfindung macht das Sicherheitsventil völlig unabhängig von der Konstruktion am Anfang der Druckleitung, insbesondere also der Konstruktion des Unloaders. Sowohl ein Kolbenunloader als auch ein Strö­ mungsunloader als auch ein modifizierter Strömungsunloader können eingesetzt werden. Die Absenkung des Druckes in der Druckleitung auf den Haltedruck erfolgt völlig unabhängig davon an der Ventilpistole.

Erfindungsgemäß ist erkannt worden, daß auch in der Ventilpistole ein Umfeld vor­ liegt, in dem das Sicherheitsventil bei geöffneter Ventilpistole durch den Druck allseits ausgeglichen und funktionslos ist und so nur bei geschlossener Ventilpistole bestim­ mungsgemäß in Wirkung tritt. Besonders bevorzugt ist es dabei, daß das Sicherheits­ ventil in den Ventilkörper der Ventilpistole integriert ist. Das schafft einen besonders einfachen konstruktiven Aufbau und nutzt die Tatsache, daß der Ventilkörper der Ventilpistole bei geöffneter Ventilpistole allseits druckausgeglichen ist, so daß auch das darin dann befindliche, umgekehrt wirkende Sicherheitsventil druckausgeglichen und damit funktionslos ist. Es tritt erst bei Schließen der Ventilpistole, also Anliegen des Ventilkörpers der Ventilpistole am Ventilsitz, in bestimmungsgemäße Wirkung und entlastet die Druckleitung nach vorne, also zum Düsenkopf hin bis auf den Halte­ druck.

Bevorzugte Ausgestaltungen und Weiterbildungen dieser selbständigen Lehre der Erfindung sind Gegenstand der Ansprüche 10 bis 16.

Erfindungsgemäß bietet auch schon ein Strömungsunloader als solcher in Verbin­ dung mit einem Rückschlagventil eine Neukonzeption, die bislang unbekannt war und erhebliche Vorteile bietet. Diese Konstruktion verbindet nämlich die Charakte­ ristika eines Kolbenunloaders mit denen eines Strömungsunloaders. Wie sich aus den voranstehenden Ausführungen ergibt, kann damit eine Schaltfunktion erreicht wer­ den, und es kann erreicht werden, daß die Förderpumpe schneller "anspringt". Diese Grundkonzeption ist Gegenstand der Ansprüche 17 bis 22.

Schließlich läßt sich die Erfindung auch in einer Bypassventilanordnung für eine Hochdruckreinigungseinrichtung als solche jedenfalls großteilig realisieren. Eine By­ passventilanordnung kann als Baugruppe einer Hochdruckreinigungseinrichtung handelsfähiger Gegenstand als solcher sein.

Im folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich Ausführungsbeispiele dar­ stellenden Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung zeigt

Fig. 1 in schematischer, einen Überblick gebender Darstellung eine Hoch­ druckreinigungseinrichtung üblicher Bauart,

Fig. 2 eine Bypassventilanordnung (Strömungsunloader) für ein erstes Ausfüh­ rungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Hochdruckreinigungseinrich­ tung,

Fig. 3 stark vergrößert, im Schnitt, den Ventilbereich einer Ventilpistole eines zweiten Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Hochdruckrei­ nigungseinrichtung,

Fig. 4 in Fig. 3 entsprechender Darstellung ein modifiziertes Ausführungsbei­ spiel und

Fig. 5 ausschnittweise ein Sicherheitsventil im Ventilkörper einer Ventilpistole eines dritten Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Hoch­ druckreinigungseinrichtung.

Fig. 1 zeigt im grundlegenden Aufbau eine Hochdruckreinigungseinrichtung mit ei­ nem unter anderem eine Förderpumpe für Reinigungsflüssigkeit, insbesondere für Wasser, aufweisenden Gehäuse 1 mit einer Ventilpistole 2 mit angeschlossener Reini­ gungslanze 3 od. dgl. mit einem am Ende erkennbaren Düsenkopf oder auch mit ei­ nem direkt angeschlossenen Düsenkopf und mit einer von der Förderpumpe zur Ventilpistole 2 führenden Druckleitung 4.

Anhand des ersten Ausführungsbeispiels einer Bypassventilanordnung gemäß Fig. 2 soll der weitere Aufbau einer solchen Hochdruckreinigungseinrichtung erläutert werden. In der Druckleitung 4 ist an deren an der Förderpumpe angeschlossenen Ende, im dargestellten Ausführungsbeispiel in einer in der Förderpumpe angeordne­ ten Bypassventilanordnung, dem in Fig. 2 dargestellten Unloader 5, ein in Strö­ mungsrichtung zur Ventilpistole 2 hin öffnendes, bei geschlossener Ventilpistole 2 geschlossenes Rückschlagventil 6 angeordnet. Der Druckleitung 4 ist ferner ein Si­ cherheitsventil 7 zugeordnet, das bei geöffneter Ventilpistole 2 und folglich Strö­ mung durch die Druckleitung 4 durch den Druck in der Druckleitung 4 ausgeglichen und funktionslos ist, bei geschlossener Ventilpistole 2 jedoch entgegen einer Rück­ stellkraft öffnet bis der Druck in der Druckleitung 4 auf einen bestimmten unteren Haltedruck abgesunken ist.

Das in Fig. 2 dargestellte erste Ausführungsbeispiel macht nun deutlich, daß gemäß der Erfindung das Sicherheitsventil 7 in den Ventilkörper 8 des Rückschlagventils 6 integriert ist. Die Integration des Sicherheitsventils 7 in das Rückschlagventil 6, d. h. in dessen Ventilkörper 8, läßt Umwegleitungen im Gehäuse des Unloaders 5 bzw. der Förderpumpe entfallen. Schließt das in Fig. 2 in geöffneter Stellung dargestellte Rückschlagventil 6, so kommt der Ventilkörper 8 im Ventilsitz 9 abdichtend zur An­ lage. Die Druckleitung 4 ist stromaufwärts dann ebenso geschlossen wie stromab­ wärts an der geschlossenen Ventilpistole 2. Da dann stromaufwärts des Rückschlag­ ventils 6 eine Druckentlastung über den Bypass eintritt, reicht der hohe Druck in der Druckleitung 4 aus, um das Sicherheitsventil 7 in Richtung stromaufwärts zum By­ pass hin zu öffnen und die Druckleitung 4 bis hinunter auf den Haltedruck zu entla­ sten. Man erkennt den außerordentlich einfachen Aufbau dieser Konstruktion.

Der dargestellte Unloader 5 ist als Strömungsunloader mit Zulaufanschluß 10, By­ passanschluß 11, Druckleitungsanschluß 12, Steuerkammer 13 und in der Steuerkam­ mer 13 zwischen Anschlägen verschieblichem Steuerkolben 14 mit Strömungskanal 15 ausgeführt. Diese Konstruktion eines Strömungsunloaders ist aus dem eingangs erläuterten Stand der Technik gemäß der DE-C-38 37 579 bekannt. Zusätzlich vor­ handen ist lediglich das Rückschlagventil 6.

Der Ventilkörper 8 des Rückschlagventils 6 ist in Längsrichtung hinter und stromab­ wärts des Steuerkolbens 14 angeordnet und wirkt dort mit dem Ventilsitz ? an der Steuerkammer 13 zusammen. Der Ventilkörper 16 des Sicherheitsventil 7 ist an der Spitze des Steuerkolbens 14 angeordnet und wirkt mit einem Ventilsitz 17 am Ventil­ körper 8 des Rückschlagventils 6 zusammen.

Definierte Kraftverhältnisse werden dadurch erreicht, daß der Steuerkolben 14 in Schließrichtung des Bypassventils 18 und des Sicherheitsventils 7 durch die Kraft ei­ ner Rückstellfeder 19 vorgespannt ist.

Besonders bevorzugt ist das dargestellte Ausführungsbeispiel dadurch, daß der Steu­ erkolben 14 in Längsrichtung über das Bypassventil 18 hinaus durch eine Kolben­ stange 20 verlängert ist, an der die Rückstellfeder 19 angeordnet ist. Durch diese in Längsrichtung hintereinander ausgerichtete Anordnung ist der Aufbau des Gehäuses des Unloaders 5 besonders einfach, diese Gestaltung wird den Voraussetzungen bei einem Strömungsunloader überdies in besonderem Maße gerecht. Zusätzliche Kanäle im Gehäuse können praktisch entfallen, lediglich Anschlüsse seitlich sind neben der die Steuerkammer 13 bildenden Längsöffnung erforderlich.

Das dargestellte Ausführungsbeispiel zeichnet sich weiter dadurch aus, daß ein Schal­ ter 21 vorgesehen ist, der die Förderpumpe alsbald abschaltet wenn die Ventilpistole 2 geschlossen worden ist. Dabei ist im dargestellten Ausführungsbeispiel der Schalter 21 in Längsrichtung vor und stromaufwärts des Steuerkolbens 14 angeordnet und wird über die durch eine abgedichtete Durchführung heraus geführte Kolbenstange 20 betätigt. Durch die Rückstellfeder 19 ist eine sichere Schaltfunktion des Schalters 21 gewährleistet, und zwar in Wechselwirkung mit dem Haltedruck in der Drucklei­ tung 4 bei geschlossener Ventilpistole 2. Wird die Ventilpistole 2 geöffnet, so fällt der Druck in der Druckleitung 4 unter den Haltedruck ab, das Bypassventil 18 schließt wieder und der Ventilkörper 16 des Sicherheitsventils 7 schiebt bei geschlossenem Sicherheitsventil 7 den Ventilkörper 8 in Fig. 2 nach rechts in die dort dargestellte Position des geöffneten Rückschlagventils 6.

Fig. 3 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Hochdruck­ reinigungseinrichtung und von diesem weiteren Ausführungsbeispiel ausschnittweise und vergrößert im Schnitt den Ventilbereich der Ventilpistole 2. Bei diesem Ausfüh­ rungsbeispiel der eine selbständige Lehre bildenden Erfindung ist das Sicherheits­ ventil 7 in der Ventilpistole 2 angeordnet. Das Sicherheitsventil 7 öffnet bei geschlos­ sener Ventilpistole 2 entgegen einer durch eine Rückstellfeder 22 definierten Rück­ stellkraft zum Düsenkopf hin bis in der Druckleitung 4 der Haltedruck erreicht ist. Auch in der Ventilpistole 2 kann man das Sicherheitsventil 7 mit Umwegleitungen od. dgl. realisieren. Das dargestellte Ausführungsbeispiel ist aber besonders zweck­ mäßig, da hier das Sicherheitsventil 7 in den Ventilkörper 23 der Ventilpistole 2 inte­ griert ist. Der Ventilkörper 23 der Ventilpistole 2 wirkt mit einem Ventilsitz 24 zusam­ men und taucht, gegebenenfalls zusätzlich unter Wirkung der Federkraft einer Schließfeder 25 mit einer Spitze in den Ventilsitz 24 ein. Die Spitze des Ventilkörpers 23 weißt einen Strömungsdurchgang 26 oder mehrere Strömungsdurchgänge auf, an den sich im Ventilkörper 23 eine Sicherheitsventilkammer 27 anschließt. In der Si­ cherheitsventilkammer 27 befinden sich die Rückstellfeder 22 und der Sicherheits­ ventilkörper 28. Von der Sicherheitsventilkammer 27 führt eine einen Sicherheits­ ventilsitz 29 bildende Öffnung zur Druckleitung 4 zurück.

Das dargestellte Ausführungsbeispiel zeichnet sich in Fig. 3 und Fig. 4 in beiden Va­ rianten dadurch aus, daß die Rückstellfeder 22 als übliche Schraubendruckfeder aus­ geführt ist. Demgegenüber zeigt Fig. 5 eine Darstellung, bei der die Rückstellfeder 22 als axial belasteter O-Ring ausgeführt ist. In diesem konstruktiv besonders einfachen Ausführungsbeispiel ist der Sicherheitsventilkörper 28 als Kegel mit einer Ventilkugel an der Spitze und Strömungskanälen im Inneren ausgeführt und nach bevorzugter Ausgestaltung aus Kunststoff hergestellt.

Fig. 3 zeigt eine Variante bei einer Ventilpistole 2, bei der der Ventilkörper 23 entge­ gen der Federkraft der Schließfeder 25 ziehend, hier nämlich mit einer Zugstange 30 betätigt wird, wobei, wir angedeutet, um die Zugstange 30 herum Durchtrittsöffnun­ gen angeordnet sind, durch die die Reinigungsflüssigkeit von der Druckleitung 4 zu der den Sicherheitsventilsitz 29 bildenden Öffnung strömt.

Das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 4 zeigt alternativ dazu die Ausführung mit einer Druckstange 30 für drückende Betätigung des Ventilkörpers 23 und entsprechenden Durchtrittsöffnungen, durch die die Reinigungsflüssigkeit von dem Strömungsdurch­ gang 26 aus abströmen kann.

Bei vom Ventilsitz 24 abgehobenem Ventilkörper 23 der Ventilpistole 2 befindet sich das Sicherheitsventil 7 insgesamt allseits vom Druck der Reinigungsflüssigkeit beauf­ schlagt, ist also druckausgeglichen und somit funktionslos. Es tritt nur bei geschlos­ sener Ventilpistole 2, also der dargestellten Position des Ventilkörpers 23 am Ventilsitz 24 in Wirkung und erlaubt es, daß der Druck in der Druckleitung 4 bis auf den Halte­ druck entlastet wird.

Für die grundlegende Idee des Strömungsunloaders in Kombination mit einem Rück­ schlagventil und die eigenständige Bedeutung einer Bypassventilanordnung als handelsfähige Baugruppe wird auf die Ausführungen im allgemeinen Teil der Be­ schreibung verwiesen.

Claims (23)

1. Hochdruckreinigungseinrichtung
mit einem u. a. eine Förderpumpe für Reinigungsflüssigkeit aufweisenden Ge­ häuse (1),
mit einer Ventilpistole (2) mit angeschlossener Reinigungslanze (3) od. dgl. mit einem Düsenkopf oder direkt angeschlossenem Düsenkopf und
mit einer von der Förderpumpe zur Ventilpistole (2) führenden Druckleitung (4),
wobei in der Druckleitung (4) an deren an der Förderpumpe angeschlossenem Ende ein in Strömungsrichtung zur Ventilpistole (2) hin öffnendes, bei geschlos­ sener Ventilpistole (2) geschlossenes Rückschlagventil (6) angeordnet ist,
wobei der Druckleitung (4) ferner ein Sicherheitsventil (7) zugeordnet ist, das bei geöffneter Ventilpistole (2) und folglich Strömung durch die Druckleitung (4) durch den Druck in der Druckleitung (4) ausgeglichen und funktionslos ist, bei geschlossener Ventilpistole (2) jedoch entgegen einer Rückstellkraft öffnet bis der Druck in der Druckleitung (4) auf einen bestimmten unteren Haltedruck abgesunken ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Sicherheitsventil (7) in den Ventilkörper (8) des Rückschlagventils (6) integriert ist.

2. Hochdruckreinigungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückschlagventil (6) in einer an der Förderpumpe angeordneten By­ passventilanordnung - Unloader (5) - angeordnet ist.

3. Hochdruckreinigungseinrichtung nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Unloader (5) als Strömungsunloader mit Zulaufanschluß (19), Bypassan­ schluß (11), Druckleitungsanschluß (12), Steuerkammer (13) und in der Steuer­ kammer (13) zwischen Anschlägen verschiebbarem Steuerkolben (14) mit Strö­ mungskanal (15) ausgeführt ist,
daß der Ventilkörper (8) des Rückschlagventils (6) in Längsrichtung hinter und stromabwärts des Steuerkolbens (14) angeordnet ist und mit einem Ventilsitz (9) an der Steuerkammer (13) zusammenwirkt und
daß der Ventilkörper (16) des Sicherheitsventils (7) an der Spitze des Steuerkol­ bens (14) angeordnet ist und mit einem Ventilsitz (17) am Ventilkörper (8) des Rückschlagventils (6) zusammenwirkt.

4. Hochdruckreinigungseinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet daß der Steuerkolben (14) in Schließrichtung des Bypassventils (18) und des Si­ cherheitsventils (7) durch die Kraft einer Rückstellfeder (19) vorgespannt ist.

5. Hochdruckreinigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerkolben (14) in Längsrichtung über das By­ passventil (18) hinaus durch eine Kolbenstange (20) verlängert ist und daß, vor­ zugsweise, an der Kolbenstange (20) die Rückstellfeder (19) angeordnet ist.

6. Hochdruckreinigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß ein Schalter (21) vorgesehen ist, der die Förderpumpe als­ bald abschaltet wenn die Ventilpistole (2) geschlossen worden ist.

7. Hochdruckreinigungseinrichtung nach den Ansprüchen 5 und 6, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der Schalter (21) in Längsrichtung vor und stromaufwärts des Steuerkolbens (14) angeordnet ist und, vorzugsweise, über die durch eine ab­ gedichtete Durchführung herausgeführte Kolbenstange (20) betätigt wird.

8. Hochdruckreinigungseinrichtung
mit einem u. a. eine Förderpumpe für Reinigungsflüssigkeit aufweisenden Ge­ häuse (1),
mit einer Ventilpistole (2) mit angeschlossener Reinigungslanze (3) od. dgl. mit einem Düsenkopf oder direkt angeschlossenem Düsenkopf und mit einer von der Förderpumpe zur Ventilpistole (2) führenden Druckleitung (4),
wobei in der Druckleitung (4) an deren an der Förderpumpe angeschlossenem Ende ein in Strömungsrichtung zur Ventilpistole (2) hin öffnendes, bei geschlos­ sener Ventilpistole (2) geschlossenes Rückschlagventil (6) angeordnet ist,
wobei der Druckleitung (4) ferner ein Sicherheitsventil (7) zugeordnet ist, das bei geöffneter Ventilpistole (2) und folglich Strömung durch die Druckleitung (4) durch den Druck in der Druckleitung (4) ausgeglichen und funktionslos ist, bei geschlossener Ventilpistole (2) jedoch entgegen einer Rückstellkraft öffnet bis der Druck in Druckleitung (4) auf einen bestimmten unteren Haltedruck ab­ gesunken ist,
insbesondere nach Anspruch 1, gegebenenfalls auch nach einem der Ansprüche 2 bis 7,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Sicherheitsventil (7) in der Ventilpistole (2) angeordnet ist und bei ge­ schlossener Ventilpistole (2) entgegen einer durch eine Rückstellfeder (22) de­ finierten Rückstellkraft zum Düsenkopf hin öffnet bis in der Druckleitung (4) der Haltedruck erreicht ist.

9. Hochdruckreinigungseinrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Sicherheitsventil (7) in den Ventilkörper (23) der Ventilpistole (2) inte­ griert ist.

10. Hochdruckreinigungseinrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet,
daß der Ventilkörper (23) der Ventilpistole (2) mit einem Ventilsitz (24) zusam­ menwirkt und ,gegebenenfalls zusätzlich unter Wirkung der Federkraft einer Schließfeder (25), mit einer Spitze in den Ventilsitz (24) eintaucht,
daß die Spitze des Ventilkörpers (23) einen Strömungsdurchgang (26) (oder mehrere Strömungsdurchgänge) aufweist, an den sich im Ventilkörper (23) eine Sicherheitsventilkammer (27) anschließt,
daß sich in der Sicherheitsventilkammer (27) die Rückstellfeder (22) und der Si­ cherheitsventilkörper (28) befinden und
daß von der Sicherheitsventilkammer (27) eine einen Sicherheitsventilsitz (29) bildende Öffnung zur Druckleitung (4) führt.

11. Hochdruckreinigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückstellfeder (22) als axial belasteter O-Ring ausge­ führt ist.

12. Hochdruckreinigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherheitsventilkörper (28) als Kegel mit einer Ventil­ kugel an der Spitze und Strömungskanälen im Inneren ausgeführt ist und, vor­ zugsweise, aus Kunststoff besteht.

13. Hochdruckreinigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 12, daß der Ventilkörper (23) der Ventilpistole (2) entgegen der Federkraft der Schließfeder (25) ziehend, insbesondere durch eine Zugstange (30) betätigt wird.

14. Hochdruckreinigungseinrichtung nach Anspruch 13, daß um die Zugstange (30) herum Durchtrittsöffnungen angeordnet sind, durch die Reinigungsflüssigkeit der den Sicherheitsventilsitz (29) bildenden Öffnung zuströmt.

15. Hochdruckreinigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkörper (23) der Ventilpistole (2) entgegen der Federkraft der Schließfeder (25) drückend, insbesondere mittels einer Druck­ stange (30) betätigt wird.

16. Hochdruckreinigungseinrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß um die Druckstange (30) herum bzw. an der Druckstange (30) vorbei Durchtrittsöffnungen angeordnet bzw. vorgesehen sind, durch die die Reini­ gungsflüssigkeit von dem Strömungsdurchgang (26) abströmt.

17. Hochdruckreinigungseinrichtung
mit einem u. a. eine Förderpumpe für Reinigungsflüssigkeit aufweisenden Ge­ häuse (1),
mit einer Ventilpistole (2) mit angeschlossener Reinigungslanze (3) od. dgl. mit einem Düsenkopf oder direkt angeschlossenem Düsenkopf und
mit einer von der Förderpumpe zur Ventilpistole (2) führenden Druckleitung (4),
wobei in der Druckleitung (4) an deren an der Förderpumpe angeschlossenem Ende, nämlich in einer an der Förderpumpe angeordneten Bypassventilanord­ nung - Unloader (5) - ein in Strömungsrichtung zur Ventilpistole (2) hin öffnen­ des, bei geschlossener Ventilpistole (2) geschlossenes Rückschlagventil (6) an­ geordnet ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Unloader (5) als Strömungsunloader mit Zulaufanschluß (19), Bypassan­ schluß (11), Druckleitungsanschluß (12), Steuerkammer (13) und in der Steuer­ kammer (13) zwischen Anschlägen verschiebbarem Steuerkolben (14) mit Strö­ mungskanal (15) ausgeführt ist und
daß der Ventilkörper (8) des Rückschlagventils (6) in Längsrichtung hinter und stromabwärts des Steuerkolbens (14) angeordnet ist und mit einem Ventilsitz (9) an der Steuerkammer (13) zusammenwirkt.

18. Hochdruckreinigungseinrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerkolben (14) in Schließrichtung des Bypassventils (18) durch die Kraft einer Rückstellfeder (19) vorgespannt ist.

19. Hochdruckreinigungsgerät nach Anspruch 17 oder 18, dadurch gekennzeich­ net, daß der Steuerkolben (14) in Längsrichtung über das Bypassventil (18) hin­ aus durch eine Kolbenstange (20) verlängert ist und daß, vorzugsweise, an der Kolbenstange (20) die Rückstellfeder (19) angeordnet ist.

20. Hochdruckreinigungsgerät nach einem der Ansprüche 17 bis 19, dadurch ge­ kennzeichnet, daß ein Schalter (21) vorgesehen ist, der die Förderpumpe alsbald abschaltet wenn die Ventilpistole (2) geschlossen worden ist.

21. Hochdruckreinigungsgerät nach den Ansprüchen 19 und 20, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Schalter (21) in Längsrichtung vor und stromaufwärts des Steuerkolbens (14) angeordnet ist und, vorzugsweise, über die durch eine ab­ gedichtete Durchführung herausgeführte Kolbenstange (20) betätigt wird.

22. Hochdruckreinigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 17 bis 21, gekennzeichnet durch die Merkmale eines oder mehrerer der Patentansprüche 1 bis 16.

23. Bypassventilanordnung - Unloader (5) - für eine Hochdruckreinigungseinrich­ tung mit einer Förderpumpe für Reinigungsflüssigkeit,
mit einem Rückschlagventil (6) an das eine Druckleitung (4) der Hochdruckrei­ nigungseinrichtung anschließbar ist und das bei hohem Rückdruck in der Druckleitung (4) geschlossen ist,
gekennzeichnet durch
die Merkmale des kennzeichnenden Teils eines oder mehrerer der Patentansprü­ che 1, 3 bis 7, 17 bis 21.