DE19616977C1 - Lenkrad mit integrierter Airbag-Einheit - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Lenkrad mit Lenkradkranz und einem daran angeschlossenen Behälter zur Aufnahme eines Gasgenerators sowie eines darin eingefalteten Gassackes und mit einer öffenbar eingerichteten Abdeckkappe zum Abdecken der Austrittsöffnung für den Gassack, wobei das Lenkrad mit der Lenksäule eines Kraftfahrzeuges verbindbar ist.

Ein Lenkrad mit den vorgenannten Merkmalen ist in der GB 2 287 305 A beschrieben, bei welchem das Lenkrad mit einer Ausnehmung über den topfförmigen und der Aufnahme von eingefaltetem Gassack sowie Gasgenerator dienenden Behälter gestülpt ist; Behälter und der Lenkradkranz des Lenkrades sind gemeinsam über entsprechend angeordnete Flansche an einem Trägerteil befestigt, welches seinerseits mit der Lenksäule eines Kraftfahrzeuges verbunden beziehungsweise verbindbar ist. Der Gassack ist mit seinem den Gassackmund umschließenden Randbereich über gesonderte Befestigungsmittel befestigt beziehungsweise nach einem Ausführungsbeispiel des bekannten Lenkrades zwischen aneinanderliegenden Teilen, nämlich Behälterboden und Gasgenerator derart angeklemmt, daß der Gassack mit seinem Gassackmund am Gasgenerator liegt und sich in Entfaltungs­ richtung über dem Gasgenerator und oberhalb seiner Klemmebene befindet.

Mit dem bekannten Lenkrad ist der Nachteil verbunden, daß die Ausnehmung im Lenkrad zur Aufnahme des Behälters und der Behälter selbst verhältnismäßig großflächig ausgebildet sind, so daß eine derartige Anordnung insbesondere bei für Sportwagen vorgesehenen Lenkrädern, bei denen eine möglichst offene Speichenanordnung im Lenkradkranz bevorzugt ist, nicht einsetzbar ist; hinzu kommt, daß das die Abdeckkappe integral aufweisende Lenkrad einschließlich des darin integrierten Lenkradkranzes in seiner Formgebung auf den Behälter abgestimmt sein muß, so daß die Bestandteile des mit einer integrierten Airbag-Einheit versehenen Lenkrades nicht variierbar sind; schließlich besteht das bekannte Lenkrad aus einer Mehrzahl von Einzelteilen, die sich sinnvoll kaum vormontieren lassen, so daß die Montage des bekannten Lenkrades selbst wie auch am Fahrzeug entsprechend aufwendig ist.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, bei einem Lenkrad mit den gattungsgemäßen Merkmalen die vorgenannten Nachteile zu beseitigen.

Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich einschließlich vorteilhafter Ausgestaltungen und Weiterbildungen aus dem Inhalt der Patentansprüche, welche dieser Beschreibung nachgestellt sind.

Die Erfindung sieht in ihrem Grundgedanken vor, daß der Behälter an seinem einen, den Gasgenerator aufnehmenden Ende mit der Lenksäule verbindbar ist und an seinem oberen, die Austrittsöffnung ausbildenden Ende der Lenkradkranz aufgesetzt und mit dem Behälter verbunden ist und daß der Gassack mit seinem den Gassackmund umschließenden Randbereich zwischen Lenkradkranz und Behälter eingeklemmt und durch den Gassackmund in das Innere des Behälters derart eingefaltet ist, daß die geschlossene Hülle des Gassacks zwischen Gasgenerator und Austrittsöffnung liegt. Mit der Erfindung ist der Vorteil verbunden, daß der Behälter zur Übertragung aller beim Lenkvorgang auftretenden Kräfte und Momente herangezogen ist, da der Behälter die einzige Verbindung zwischen dem Lenkradkranz und der Lenksäule des Kraftfahrzeuges darstellt, weil der Behälter unterhalb des Lenkradkranzes und zwischen diesem und der Lenksäule angeordnet und jeweils mit den angeschlossenen Teilen verbunden ist. Aufgrund dieser Anordnung ist erfindungsgemäß der Gassack mit seinem den Gassackmund umschließenden Fandbereich zwischen Lenkradkranz und Gehäuse eingeklemmt und durch den Gassackmund in das Innere des Gehäuses derart eingefaltet, daß die geschlossene Hülle des Gassackes zwischen dem Gasgenerator und Austrittsöffnung liegt. Damit ist das im Stand der Technik bekannte Konzept verlassen, den Gassackmund über den Gasgenerator zu stülpen und im Bereich des Gasgenerators auch zu befestigen, so daß sich der Gassack mit seiner Faltung in Aufblasrichtung über dem Gasgenerator erhebt. Bei der Erfindung ist der Gassack unterhalb der Klemmebene angeordnet und entfaltet sich beim Aufblasen durch die Austrittsöffnung im Lenkradkranz nach außen. Damit kann das Gehäuse in zylindrischer und relativ schmaler Formgebung ausgeführt werden, so daß sich am zugeordneten Ende des Gehäuses nur eine vergleichsweise kleine Austrittsöffnung ergibt, welche eine Ausbildung von offenen Speichen im Lenkradkranz erlaubt; damit ist das gewünschte sportliche Design eines Lenkrades mit integrierter Airbag-Einheit zu verwirklichen. Weiterhin können im Design unterschiedliche Lenkradkränze bei unverändertem Airbag-Modul eingesetzt werden. Als weiterer Vorteil ist zu nennen, daß nur vergleichsweise wenige Einzelteile miteinander zu montieren sind, wobei Lenkradkranz mit Behälter und Abdeckkappe vormontiert werden können, so daß die Endmontage an der Lenksäule des Fahrzeuges vereinfacht ist.

Nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung weist der Behälter an seinem am Lenkradkranz anliegenden Ende einen seitlich abstehenden Flansch auf, wobei der Lenkradkranz mit dem Flansch mittels über den Umfang verteilt angeordneter Schraubverbindungen verbunden ist; hiermit ist der Vorteil verbunden, daß verschiedene Lenkradkränze auf den Behälterflansch aufsetzbar und damit auch verschiedene Lenkradformen zu verwirklichen sind, da der jeweilige Lenkradkranz als einzige Einschränkung bezüglich seiner Formgebung eine auf den Behälterflansch abgestimmte Anschlußmöglichkeit zur Anbringung der Schraubverbindungen aufzuweisen hat.

Nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung kann es zweckmäßig sein, daß die Abdeckkappe mittels den Lenkradkranz in zugeordneten Öffnungen durchgreifender und in Öffnungen im Behälterflansch eingreifender Clipszapfen mit dem Behälter verclipst ist, womit in vorteilhafter Weise die Montage vereinfacht ist. Dabei kann es zweckmäßig sein, wenn über den Umfang des Flansches des Behälters verteilt Schraubverbindungen und Clipsverbindungen im Wechsel angeordnet sind.

Zur Befestigung des Randbereiches des Gassackes ist vorgesehen, daß die Schraubverbindungen und die Clipsverbindungen den zwischen den Lenkradkranz und dem Flansch des Behälters geklemmten Randbereich des Gassackes durchgreifen. Hiermit ist der Vorteil verbunden, daß die Befestigung des Gassackes großflächig über einen großen Umfang an einer von dem Gasgenerator entfernten Stelle erfolgt, so daß die während des schlagartigen Aufblasvorganges auf die Befestigung einwirkenden Kräfte vermindert sind.

Nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung ist vorgesehen, daß der Behälter an seinem dem Gasgenerator zugeordneten Ende mit einem Adapter zum Anschluß an die Lenksäule eines Kraftfahrzeuges verbindbar ist, wobei der Adapter einen Aufnahmeraum für eine in den Adapter integrierte Wickelfeder aufweist; hierbei ist zunächst der Adapter mit der Längssäule des Fahrzeuges zu befestigen, wonach das Gehäuse mit den daran vormontierten Teilen wie Lenkradkranz und Abdeckkappe an dem Adapter zu befestigen ist.

Nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung ist das Gehäuse als Deformationsteil mit einer verformbaren Wandung ausgebildet, so daß die erfindungsgemäße Ausgestaltung eine weitergehende Funktionsverbesserung dadurch ermöglicht, daß zusätzlich bei einem Aufprall auf das Lenkrad beziehungs­ weise den aufgeblasenen Gassack das Lenkrad in Längsrichtung auf die Lenksäule zu nachgiebig ausgebildet ist und somit entsprechende Stoßbelastungen aufnehmen kann.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wiedergegeben, welches nachstehend beschrieben ist; die einzige Figur zeigt ein Lenkrad mit integrierter Airbag- Einheit in einer schematischen Seitenansicht.

Auf die Lenksäule 10 eines Kraftfahrzeuges ist ein aus einem Behälter 11, einem damit befestigten Lenkradkranz 12 und einer aufgesetzten Abdeckkappe 13 bestehendes Lenkrad aufsetzbar und damit befestigbar.

Der Behälter 11 nimmt an seinem der Lenksäule 10 zugewandten Ende den Gasgenerator 14 auf; ferner ist in den Behälter 11 ein Gassack 15 eingefaltet, wobei der die Austrittsöffnung 16 umschließende Fandbereich 17 des Gassackes 15 an dem dem Gasgenerator 14 entgegengesetzten Ende des Behälters 11 in einer noch zu beschreibenden Weise befestigt ist und der Gassack 15 durch seinen mit der Austrittsöffnung 16 zusammenfallenden Gassackmund nach innen in den Behälter 11 derart gefaltet ist, daß die geschlossene Hülle des Gassackes 15 zwischen dem Gasgenerator 14 und der Austritts­ öffnung 16 gelegen ist.

Zur Befestigung des Lenkradkranzes 12 an dem Behälter 11 weist der Behälter 11 an seinem zugeordneten oberen Ende einen seitlich nach außen stehenden Flansch 18 mit darin angeordneten Öffnungen 20 auf; auf den Flansch 18 ist der Lenkradkranz 12 mit zugeordneten Öffnungen 19 aufgesetzt, so daß mit 21 angedeutete Schraubverbindungen zur Befestigung des Lenkradkranzes 12 an dem Behälter 11 angebracht werden können. Zur möglichst einfach zu montierenden Befestigung der Abdeckkappe 13 an dem Lenkradkranz 12 ist die Abdeckkappe 13 mit dem Lenkradkranz 12 beziehungsweise dem Behälter 11 verclipst, indem an der Abdeckkappe 13 vorgesehene Clipszapfen 22 durch zugeordnete Öffnungen 19, 20 im Lenkradkranz 12 beziehungsweise Flansch 18 durchgreifen beziehungsweise eingreifen können. Zur Halterung der Abdeckkappe 13 an dem Lenkrad beim beziehungsweise nach dem Entfalten des Gassackes 15 ist ein Fangband 23 vorgesehen, welches an seinem einen Ende mit der Abdeckkappe 13 verbunden und an seinem anderen Ende zwischen der Abdeckkappe 13 und dem Lenkradkranz 12 eingeklemmt ist.

Zur Befestigung des Lenkrades beziehungsweise von dessen Behälter 11 mit der Lenksäule 10 des Kraftfahrzeuges ist ein Adapter 24 vorgesehen, der in seiner Befestigung 27 auf der Lenksäule 10 auf die unterschiedlichen Ausbildungen von Lenksäulen von Kraftfahrzeugen abgestimmt sein kann. Nach der Befestigung des Adapters 24 auf der Lenksäule 10 mittels eines zugeordneten Befestigungsmittels 27 kann der Behälter 11 auf den Adapter 24 aufgesetzt und über eine vorgesehene Befestigung 26 daran befestigt werden, so daß Drehungen des Lenkrades beziehungsweise Lenkradkranzes 12 über den Behälter 11 und den Adapter 24 auf die Lenksäule 10 des Fahrzeuges übertragen werden.

Die Wandung des Behälters 11 kann unter Lasteinwirkung deformierbar ausgebildet sein.

Die in der vorstehenden Beschreibung, den Patentansprüchen, der Zusammenfassung und der Zeichnung offenbarten Merkmale des Gegenstandes dieser Unterlagen können einzeln als auch in beliebigen Kombinationen untereinander für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsformen wesentlich sein.

Claims (7)

1. Lenkrad mit Lenkradkranz und einem daran angeschlossenen Behälter zur Aufnahme eines Gasgenerators sowie eines darin eingefalteten Gassackes und mit einer öffenbar eingerichteten Abdeckkappe zum Abdecken der Austrittsöffnung für den Gassack, wobei das Lenkrad mit der Lenksäule eines Kraftfahrzeuges verbindbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (11) an seinem einen, den Gasgenerator (14) aufnehmenden Ende mit der Lenksäule (10) verbindbar ist und an seinem oberen, die Austrittsöffnung (16) ausbildenden Ende der Lenkradkranz (12) aufgesetzt und mit dem Behälter (11) verbunden ist und daß der Gassack (15) mit seinem den Gassackmund umschließenden Randbereich (17) zwischen Lenkradkranz (12) und Behälter (11) eingeklemmt und durch den Gassackmund in das Innere des Behälters (11) derart eingefaltet ist, daß die geschlossene Hülle des Gassacks (15) zwischen Gasgenerator (14) und Austrittsöffnung (17) liegt.

2. Lenkrad nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (11) an seinem am Lenkradkranz (12) anliegenden Ende einen seitlich abstehenden Flansch (18) aufweist und der Lenkradkranz (12) mit dem Flansch (18) mittels über den Umfang verteilt angeordneter Schraubverbindungen (21) verbunden ist.

3. Lenkrad nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckkappe (13) mittels den Lenkradkranz (12) in zugeordneten Öffnungen (19) durchgreifender und in Öffnungen (20) im Behälterflansch (18) eingreifender Clipszapfen (22) mit dem Behälter verclipst ist.

4. Lenkrad nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß über den Umfang des Flansches (18) des Behälters (11) verteilt Schraubverbindungen (21) und Clipsverbindungen (22, 19, 20) im Wechsel angeordnet sind.

5. Lenkrad nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schraubverbindungen (21) und die Clipsverbindungen (22, 19, 20) den zwischen den Lenkradkranz (12) und dem Flansch (18) des Behälters (11) geklemmten Randbereich (17) des Gassackes (15) durchgreifen.

6. Lenkrad nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (11) an seinem dem Gasgenerator (14) zugeordneten Ende mit einem Adapter (24) zum Anschluß an die Lenksäule (10) eines Kraftfahrzeuges verbindbar ist, wobei der Adapter (24) einen Aufnahmeraum (25) für eine in den Adapter (24) integrierte Wickelfeder aufweist.

7. Lenkrad nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (11) als Deformationsteil mit einer verformbaren Behälterwandung ausgebildet ist.