DE19615814C2 - Teleskopierbares Staubsaugerrohr - Google Patents
Teleskopierbares StaubsaugerrohrInfo
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Description
Die Erfindung betrifft ein teleskopierbares Staubsau
gerrohr mit Außenrohr und in dem Außenrohr längs
verschiebbarem und in verschiedenen Raststellungen
arretierbarem Innenrohr, wobei das Außenrohr eine
Außenrohrmuffe aufweist, in der eine Führungshülse
befestigt ist, die das Innenrohr aufnimmt, wobei das In
nenrohr in seiner Längsrichtung den verschiedenen
Raststellungen zugeordnete Rastausnehmungen für ei
nen Rastkörper aufweist, wobei zwischen Außenrohr
muffe und Führungshülse ein Betätigungsschieber ange
ordnet ist, mit dem der Rastkörper aus einer Freigabe
stellung in eine Raststellung und umgekehrt, überführ
bar ist, wobei der Betätigungsschieber einen Klemmhal
ter aufweist, der den Rastkörper in einer Raststellung in
der zugeordneten Rastausnehmung des Innenrohres
hält, wobei der Rastkörper eine Hülsenöffnung der Füh
rungshülse durchgreift. - Es versteht sich, daß Staub
saugerrohr im Rahmen der Erfindung das Saugrohr ei
nes Staubsaugers meint.
Bei dem bekannten teleskopierbaren Staubsauger
rohr (EP 0293518 B1), von dem die Erfindung ausgeht,
ist in einer muffenartigen Aufweitung des Außenrohres
ein im Querschnitt im wesentlichen kreisringförmiger
Führungskörper aus Kunststoff angeordnet, in dem ein
entlang der Rohrlängsachse translatorisch beweglicher
Schieber aufgenommen ist. Der Schieber durchgreift
eine Aussparung der Außenrohrwandung mit einem Be
tätigungsansatz. Der Betätigungsansatz wiederum trägt
eine Handhabe, die im Bereich der Aussparung über den
Umfang des Außenrohres hinausragt. Zunächst stört bei
diesem bekannten Staubsaugerrohr, daß aufgrund des
Hinausragens des Betätigungsansatzes bzw. der Hand
habe ein relativ voluminöser Aufbau der Blockiervor
richtung resultiert. Von daher kommt auch eine unbeab
sichtigte Betätigung des Blockierungsmechanismus re
lativ häufig vor. Auch sind Beschädigungen der Handha
be bzw. des Betätigungsansatzes bei der Bedienung und
beim Transport des Staubsaugers nicht auszuschließen.
Dadurch, daß die Handhabe außerhalb des Außenroh
res und außerhalb des Bereiches des Betätigungsschie
bers liegt, ist im übrigen eine optimale Kraftübertra
gung nicht gewährleistet. Der Betätigungsansatz ist bei
dem bekannten Staubsaugerrohr allseitig von Kanten
des Außenrohres umschlossen. Insofern kommt es bei
der Betätigung leicht zu Zwängen und Verklemmungen
und ist außerdem ein hoher Reibungswiderstand zu
überwinden. Dadurch ist für die Betätigung des bekann
ten Staubsaugerrohres ein relativ hoher Kraftaufwand
erforderlich und treten von daher auch unerwünschte
Biegebeanspruchungen an den einzelnen Komponenten
des Staubsaugerrohres auf. Durch den relativ hohen
Kraftaufwand und die mit der Betätigung verbundenen
Zwänge tritt eine rasche Abnutzung der Bauteile auf
und ist die volle Funktionssicherheit schon nach relativ
kurzer Zeit nicht mehr gewährleistet. Insbesondere
können Verschiebungen, Verdrehungen oder Verdril
lungen am Führungskörper oder am Schieber dazu füh
ren, daß der Rastkörper nicht mehr funktionssicher in
die Rastausnehmungen des Innenrohres eingebracht
werden kann.
Bekannt ist weiterhin ein im Prinzip ähnlich telesko
pierbares Staubsaugerrohr (DE 41 01 049 A1,
DE 42 00 527 A1), bei dem dem Schieber auf der Füh
rungshülse zwei Entriegelungsstellungen zugeordnet
sind, die wahlweise aus einer gemeinsamen Mittelposi
tion des Schiebers ansteuerbar sind. Die Mittelposition
des Schiebers ist als Raststellung zum Niederhalten des
Rastkörpers vorgesehen. Auch bei dieser bekannten
Ausführungsform ragt der Betätigungsansatz bzw. die
Handhabe zur Betätigung des Schiebers aus einer Aus
sparung der Außenrohrmuffe heraus und zeichnet sich
von daher diese Ausführungsform ebenfalls durch die
oben bereits geschilderten Nachteile aus. Hinzu kommt,
daß die Verwirklichung von zwei Entriegelungsstellun
gen in aufwendiger Weise zusätzliche Bauteile, bei
spielsweise zwei Schraubenfedern, erforderlich macht
Demgegenüber liegt der Erfindung das technische
Problem zugrunde, ein teleskopierbares Staubsauger
rohr der eingangs genannten Art anzugeben, das sich
durch kompakte und stabile Bauweise auszeichnet, bei
dessen Betätigung nur ein relativ geringer Kraftauf
wand erforderlich ist sowie Zwänge und Verklemmun
gen vermieden werden und das insofern im Hinblick auf
eine optimale Funktionssicherheit allen Anforderungen
genügt.
Zur Lösung dieses technischen Problems lehrt die Er
findung, daß ein Betätigungsansatz des Betätigungs
schiebers mit einem Schiebergriff vor der Stirnkante der
Außenrohrmuffe vorgesehen ist und der Schiebergriff in
der Längsverschiebungsrichtung des in der Außenrohr
muffe verschiebbaren Betätigungsschiebers angeordnet
ist, daß das Innenrohr eine Längsausnehmung aufweist,
in deren Boden die Rastausnehmungen vorgesehen sind
und die Führungshülse zumindest bereichsweise mit ei
ner zugeordneten Längsausbauchung in die Längsaus
nehmung einfaßt, und daß der Betätigungsschieber auf
der Längsausnehmung und parallel zur Längsausneh
mung verschiebbar ist.
Der Erfindung liegt die Erkenntnis zugrunde, daß ins
besondere durch die erfindungsgemäße Merkmalskom
bination des Kennzeichnungsteils des Patentanspruches
1 eine überraschend hohe Funktionssicherheit des erfin
dungsgemäßen teleskopierbaren Staubsaugerrohres er
zielt wird. Zwänge und Verklemmungen zwischen den
einzelnen Bauteilen werden weitgehend ausgeschlossen
und der Reibungswiderstand bei der Betätigung des Be
tätigungsschiebers minimiert. Insofern ist auch der Ver
schleiß der Bauteile entsprechend gering und das erfin
dungsgemäße Staubsaugerrohr zeichnet sich durch eine
lange Lebensdauer aus. Dadurch, daß der Betätigungs
ansatz mit dem Schiebergriff vor der Stirnkante der
Außenrohrmuffe angeordnet ist, ergibt sich eine kom
pakte und zugleich stabile Bauweise. Störend weit über
den Außenrohrdurchmesser hinausragende Teile wer
den vermieden, so daß eine unbeabsichtigte Betätigung
des Schiebers sowie Beschädigungen an dem Betäti
gungsansatz im wesentlichen ausgeschlossen werden.
Durch die Anordnung des Schiebergriffes in der Längs
verschiebungsrichtung des Betätigungsschiebers wird
eine optimale Kraftübertragung gewährleistet und Rei
bungsverluste minimiert. Die Längsausnehmung in dem
Innenrohr trägt einerseits dazu bei, daß die Biegesteifig
keit des Innenrohres erheblich erhöht wird. Anderer
seits bedingt die Einfassung der Führungshülse mit ihrer
Längsausbauchung in diese Längsausnehmung bereits
eine funktionsfähige Sicherung gegen Relativdrehun
gen zwischen Innenrohr und Außenrohr. Die Längsaus
nehmung mit den darin ggf. einfassenden Teilen der
Führungshülse bietet im übrigen eine stabile Grundlage
und Abstützung bei der Betätigung und Bewegung des
Betätigungsschiebers. Unerwünschte Verschiebungen,
Verdrehungen oder Verdrillungen der einzelnen Bautei
le sind hierbei nahezu ausgeschlossen. Im Ergebnis wird
bei kompakter und stabiler Bauweise des Staubsauger
rohres zugleich eine lange Lebensdauer und eine über
raschend hohe Funktionssicherheit erreicht.
Im Rahmen der Erfindung erfolgt die Bewegung des
Betätigungsschiebers aus einer Raststellung in eine
Freigabestellung entgegen der Rückstellkraft einer Fe
der, die in einer entsprechenden Ausnehmung zwischen
der Führungshülse und dem Betätigungsschieber aufge
nommen ist. Nach bevorzugter Ausführungsform der
Erfindung, der im Rahmen der Erfindung besondere Be
deutung zukommt, ist das Staubsaugerrohr dadurch ge
kennzeichnet, daß der Betätigungsansatz in einer Füh
rungsnut eines vor der Stirnkante der Außenrohrmuffe
angeordneten Außenflansches der Führungshülse ge
führt ist und der Betätigungsansatz zumindest teilweise
durch den Boden der Führungsnut von dem Innenrohr
getrennt ist. Bei dieser Ausführungsform ist eine beson
ders sichere Führung des Betätigungsansatzes gewähr
leistet und somit eine optimale Funktionssicherheit ge
geben. Vorzugsweise ragt der Betätigungsschieber zu
mindest im Bereich des Schiebergriffes bis in die Längs
ausnehmung des Innenrohres hinein. So wird auf beson
ders vorteilhafte Weise eine funktionssichere Führung
und effektive Abstützung des Betätigungsschiebers er
zielt. Nach einer weiteren bevorzugten Ausführungs
form der Erfindung faßt der Betätigungsansatz zumin
dest im Bereich des Schiebergriffes in die Längsausneh
mung des Innenrohres formschlüssig ein. Bei dieser Aus
führungsform wird auf einen trennenden Boden zwi
schen Betätigungsansatz und Innenrohr verzichtet.
Auch hier wird eine funktionssichere Führung des Betä
tigungsschiebers sowie eine stabile Abstützung auf dem
Innenrohr erreicht.
Es liegt im Rahmen der Erfindung, weitere Maßnah
men vorzusehen, die eine Relativdrehung zwischen In
nenrohr und Außenrohr und/oder Führungshülse und
Außenrohr und/oder eine unerwünschte Längsverschie
bung zwischen Führungshülse und Außenrohr verhin
dern. Hierzu wird im einzelnen auf die Ausführungen in
der Figurenbeschreibung verwiesen.
Im folgenden wird die Erfindung anhand einer ledig
lich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung
ausführlicher erläutert. Es zeigen in schematischer Dar
stellung
Fig. 1 einen Längsschnitt durch das erfindungsgemä
ße teleskopierbare Staubsaugerrohr in einer ersten
Ausführungsform,
Fig. 2 den Gegenstand nach Fig. 1 im Schnitt gemäß
I-I,
Fig. 3 den Gegenstand nach Fig. 1 in der Draufsicht,
Fig. 4 einen Längsschnitt durch die Führungshülse,
Fig. 5 den Gegenstand nach Fig. 4 im Schnitt II-II,
Fig. 6 den Gegenstand nach Fig. 4 im Schnitt III-III,
Fig. 7 den Betätigungsschieber von unten,
Fig. 8 einen Längsschnitt durch das erfindungsgemä
ße Staubsaugerrohr in einer anderen Ausführungsform,
Fig. 9 den Gegenstand nach Fig. 8 im Schnitt gemäß
IV-IV,
Fig. 10 Detailansicht des Gegenstandes nach Fig. 8 in
einer anderen Ausführungsform.
Die Fig. 1 und 8 zeigen ein teleskopierbares Staub
saugerrohr mit Außenrohr 1 und in dem Außenrohr 1
längsverschiebbarem und in verschiedenen Raststellun
gen arretierbarem Innenrohr 2. Das Außenrohr 1 weist
eine Außenrohrmuffe 1a auf, in der eine Führungshülse
5 befestigt ist, die das Innenrohr 2 aufnimmt. Die Außen
rohrmuffe 1a ist in den Ausführungsbeispielen nach den
Fig. 1 und 8 als Aufweitung des Außenrohres 1 mit grö
ßerem Durchmesser als das Außenrohr 1 ausgebildet. Es
liegt aber auch im Rahmen der Erfindung, daß das Au
ßenrohr 1 im Bereich der Außenrohrmuffe denselben
Durchmesser wie das übrige Außenrohr 1 aufweist und
eine Aufweitung des Außenrohres 1 im Bereich der Au
ßenrohrmuffe 1a somit nicht zwingend erforderlich ist
Der Ausdruck Außenrohrmuffe 1a meint bezüglich die
ser letztgenannten Ausführungsform also auch das Au
ßenrohrende mit gleichem Durchmesser wie das Au
ßenrohr 1. Das Innenrohr 2 hat in seiner Längsrichtung
den verschiedenen Raststellungen zugeordnete Rast
ausnehmungen 9 für einen Rastkörper 3. Vorzugsweise
und im Ausführungsbeispiel nach den Figuren ist der
Rastkörper 3 in Form einer Kugel ausgeführt und haben
die Rastausnehmungen 9 eine halbkugelförmige Ge
stalt. Zwischen Außenrohrmuffe 1a und Führungshülse
5 ist ein Betätigungsschieber 4 angeordnet, mit dem der
Rastkörper 3 aus einer Freigabestellung in eine Rast
stellung und umgekehrt, überführbar ist in den Fig. 1
und 8 ist jeweils eine Raststellung des Innenrohres 2
dargestellt. Der Betätigungsschieber 4 weist einen
Klemmhalter 8 auf, der den Rastkörper 3 in einer Rast
stellung in der zugeordneten Rastausnehmung 9 des In
nenrohres 2 hält, wobei der Rastkörper 3 eine Hülsen
öffnung 6 der Führungshülse 5 durchgreift. Der Betäti
gungsschieber 4 kann entgegen der Rückstellkraft einer
Feder 7 aus einer Raststellung in die Freigabestellung
bewegt werden. Der Betätigungsschieber 4 wird dabei
in der Außenrohrmuffe 1a vorzugsweise in einer im
Querschnitt rechteckigen Schiebernut 18 der Führungs
hülse 5 geführt (Fig. 3, 4, 5 und 6). Die Führungshülse 5
und der Betätigungsschieber 4 weisen einander zuge
ordnete Ausnehmungen 23, 25 zur Aufnahme der Feder
7 auf, die an einer Anschlagwandung 24 der Führungs
hülse 5 abgestützt ist. Der Betätigungsschieber 4 weist
weiterhin ein vorzugsweise halbkugelförmiges Nest 26
auf, in das der Rastkörper 3 bei Überführung des Betäti
gungsschiebers 4 in seine Freigabestellung einfassen
kann. Damit der Rastkörper 3 hierbei ohne Probleme in
das halbkugelförmige Nest 26 gelangt, ist im Über
gangsbereich zwischen halbkugelförmigem Nest 26 und
Klemmhalter 8 eine dem Rastkörper 3 zugeordnete
leicht geneigte Oberfläche ausgebildet (Fig. 1 und 8). Im
übrigen ist zur leichteren Überführung des Rastkörpers
3 die Freigabestellung an der Unterseite des Klemmhal
ters 8 eine Führungsrille 28 (Fig. 7) vorgesehen. Das
halbkugelförmige Nest 26 ist durch eine Nestwandung
27 von der Anschlagwandung 24 für die Feder 7 ge
trennt.
Ein Betätigungsansatz 4a des Betätigungsschiebers 4
ist mit seinem Schiebergriff 11 vor der Stirnkante der
Außenrohrmuffe 1a vorgesehen (Fig. 1 und 8). Der
Schiebergriff 11 ist dabei in der Längsverschiebungs
richtung des in der Außenrohrmuffe 1a verschiebbaren
Betätigungsschiebers 4 angeordnet. Der Schiebergriff
11 befindet sich also zumindest zum Teil in der Bewe
gungsrichtung der Längsbewegung des Betätigungs
schiebers 4 in der Außenrohrmuffe 1a. Dabei übergreift
der Betätigungsansatz 4a die Stirnkante der Außenrohr
muffe 1a mit einem Überfassungsansatz 29. Auf diese
Weise wird einerseits eine sichere Führung des Betäti
gungsansatzes bzw. des Betätigungsschiebers 4 unter
stützt und werden außerdem Verletzungen beim Betäti
gen an der Stirnkante der Außenrohrmuffe 1a vermie
den. Das Innenrohr 2 weist eine Längsausnehmung 10
auf (s. insbesondere Fig. 2 und 9), in deren Boden die
Rastausnehmungen 9 vorgesehen sind. Die Führungs
hülse 5 faßt zumindest bereichsweise mit einer zugeord
neten Längsausbauchung 5a in diese Längsausnehmung
10 ein. Der Betätigungsschieber 4 ist auf der Längsausnehmung
10 und parallel zur Längsausnehmung 10 ver
schiebbar.
Die Führungshülse 5 ist vorzugsweise im wesentli
chen kreiszylindrisch ausgebildet (Fig. 5 und 6). Der Ab
stand der Außenrohrmuffe 1a vom Innenrohr 2 ist im
Bereich des Betätigungsschiebers 4 vorzugsweise grö
ßer als in den übrigen Außenrohrmuffenbereichen
(Fig. 1 und 8).
Nach bevorzugter Ausführungsform der Erfindung
und im Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 ist der Betäti
gungsansatz 4a in einer Führungsnut 14 eines vor der
Stirnkante der Außenrohrmuffe 1a angeordneten Au
ßenflansches 13 der Führungshülse 5 geführt. Dabei ist
der Betätigungsansatz 4a durch den Boden 15 der Füh
rungsnut 14 von dem Innenrohr 2 getrennt. Die Tren
nung durch den Boden 15 ist dabei zumindest zum Teil
über die Längsausdehnung der Führungsnut 14 verwirk
licht. Vorzugsweise ragt der Betätigungsschieber 4 zu
mindest im Bereich des Schiebergriffes 11 bis in die
Längsausnehmung 10 des Innenrohres 2 hinein (Fig. 2).
Die Breite der Führungsnut 14 im Außenflansch 13 ist
vorzugsweise größer als die Querschnittsbreite der
Längsausnehmung 10 des Innenrohres 2 (Fig. 2). Der
Betätigungsschieber 4 weist an seinem aus der Außen
rohrmuffe 1a herausragenden Betätigungsansatz 4a ei
ne größere Breite auf als der in der Außenrohrmuffe 1a
befindliche Teil des Betätigungsschiebers 4 (Fig. 3). Der
Betätigungsansatz 4a weist an seiner Unterseite eine
ebene Stützfläche 17 auf, die der Oberfläche des Bodens
15 der Führungsnut 14 zugeordnet ist. Im übrigen liegt
die Oberfläche des Bodens 15 in einer Ebene mit der
Oberfläche der Schiebernut 18 in der Außenrohrmuffe
1a. Die Stützfläche 17 des Betätigungsansatzes 4a ist an
den Seiten durch Führungsnasen 20 begrenzt, die von
der Führungshülsenoberfläche 19 abgestützt sind. Die
Führungsnut 14 des Außenflansches 13 weist an ihren
Seiten Führungsrippen 22 auf, die vorzugsweise über
die gesamte Länge der Führungsnut 14 verlaufen und an
die Führungsnasen 20 des Betätigungsansatzes 4a an
grenzen. Der Boden 15 der Führungsnut 14 weist zum
Innenrohr 2 hin eine der Längsausnehmung 10 des In
nenrohres 2 zugeordnete Längsausbauchung 5a auf.
Vorzugsweise und im Ausführungsbeispiel nach Fig. 2
faßt die Längsausbauchung 5a formschlüssig in die
Längsausnehmung 10 ein.
Nach bevorzugter Ausführungsform der Erfindung
und im Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 ist der Abstand
r zwischen der Übergangswand 30 am Überfassungsan
satz 29 und der Stirnkante der Außenrohrmuffe 1a in
einer Raststellung des Staubsaugerrohres gleich dem
Abstand t zwischen der Stirnkante des halbkugelförmi
gen Nestes 26 und der federseitigen Kante der Hülsen
öffnung 6. Beim Betätigen des Betätigungsschiebers 4
und beim Andrücken der Übergangswand 30 an die
Stirnkante der Außenrohrmuffe 1a befindet sich dann
das halbkugelförmige Nest 26 genau über der Hülsen
öffnung 6, so daß ohne weiteres eine Überführung des
Rastkörpers in die Freigabestellung möglich ist.
Fig. 8 zeigt eine andere bevorzugte Ausführungsform
des erfindungsgemäßen teleskopierbaren Staubsauger
rohres. Hier faßt der Betätigungsansatz 4a zumindest im
Bereich des Schiebergriffes 11 in die Längsausnehmung
10 des Innenrohres 2 formschlüssig ein (Fig. 9). Eine
Trennung der Stützfläche 17 des Betätigungsansatzes 4a
durch einen Boden von der Längsausnehmung 10 ist bei
dieser Ausführungsform nicht vorgesehen.
Vielmehr weist die Stützfläche 17 eine der Längsaus
nehmung 10 entsprechende Ausbauchung auf. Die Füh
rungsnasen 20 des Betätigungsansatzes 4a überfassen
vorzugsweise formschlüssig das Innenrohr in den der
Längsausnehmung benachbarten Bereichen. Bei dieser
Ausführungsform ist im Bereich des Betätigungsansat
zes 4a eine entsprechende Flanschausnehmung 34 in
dem Außenflansch 13 für den Betätigungsansatz 4a vor
gesehen. Vorzugsweise und im Ausführungsbeispiel
nach Fig. 8 ist der Abstand s zwischen der Anschlag
wand 35 des Betätigungsansatzes 4a und der der
Flanschausnehmung 34 zugewandten Stirnkante der
Führungshülse 5 gleich dem Abstand t.
Die Fig. 10 zeigt eine Ausführungsform, bei der am
Ende des Innenrohres 2 zwischen Innenrohr 2 und Au
ßenrohr 1 eine Abstütz- und Dichtungsanordnung 36
vorgesehen ist. Die Anordnung 36 weist Dichtungslip
pen 37 auf, die gegen die Innenoberfläche des Außen
rohres 1 drücken. Außerdem sind Distanzrippen 38 vor
gesehen, die die Stirnkante des Innenrohres 2 von der
Außenrohrwandung beabstandet halten. Eine Abstütz- und
Dichtungsanordnung 36 nach Fig. 10 kann sowohl
bei der Ausführungsform des Staubsaugerrohres gemäß
Fig. 1 als auch der gemäß Fig. 8 eingesetzt werden.
Sowohl bei der Ausführungsform nach Fig. 1 als auch
bei der Ausführungsform nach Fig. 8 weist der Außen
flansch 13 einen Vorsprung 31 auf, der in eine Stirnaus
nehmung in der Außenrohrmuffe 1a einfaßt (s. verglei
chende Betrachtung der Fig. 1 und 6). Außerdem ist an
der Führungshülse 5 ein weiterer Vorsprung 32 vorge
sehen, der in eine Ausnehmung der Außenrohrmuffe 1a
einfaßt. Durch diese Maßnahmen wird einerseits eine
Relativdrehung zwischen Führungshülse und Außen
rohr verhindert und zudem auch eine Längsverschie
bung der Führungshülse 5 in dem Außenrohr 1 vermie
den.
Sowohl bei der Ausführungsform nach Fig. 1 als auch
bei der Ausführungsform nach Fig. 8 ist der Innen
durchmesser der Führungshülse 5 im wesentlichen an
die Querschnittsgestaltung des Innenrohres 2 angepaßt.
Insbesondere weist die Führungshülse 5 Längsausbau
chungen 5a auf, die in die Längsausnehmung 10 einfas
sen. Diese Einfassung ist zumindest über einen Teil der
Längsausdehnung der Führungshülse 5 verwirklicht
Vorzugsweise hat die Längsausnehmung 10 im Schnitt
einen kreisbogenförmigen Querschnitt (Fig. 2 und 9).
Nach bevorzugter Ausführungsform der Erfindung ent
spricht der Radius dieser kreisbogenförmigen Ausneh
mung 10 im wesentlichen dem Radius des Innenrohres.
Insgesamt läßt sich bei den verschiedenen Ausfüh
rungsformen der Erfindung eine einfache und funktions
sichere Einstellung der verschiedenen Raststellungen
verwirklichen. Durch Betätigen des Schiebergriffes 11
wird die Feder 7 zusammengedrückt, der Klemmhalter
8 verschoben, und das halbkugelförmige Nest 26 des
Betätigungsschiebers 4 über die Hülsenöffnung 6 ge
schoben. Eine Längsbewegung des Innenrohres relativ
zum Außenrohr verursacht ein Herausgleiten des Rast
körpers 3 aus der Rastausnehmung 9 durch die Hülsen
öffnung 6 in das halbkugelförmige Nest 26. In dieser
Freigabestellung können die Rohre ohne weiteres ge
gen einander verschoben werden. Wird der Druck auf
den Schiebergriff 11 gelöst, so drückt der Klemmhalter
8 unter der Wirkung der Feder 7 den Rastkörper 3 in die
nächste Rastausnehmung 9, so daß die gewünschte
Raststellung eingestellt wird.
Claims (4)
1. Teleskopierbares Staubsaugerrohr mit
Außenrohr (1) und in dem Außenrohr (1) längsver schiebbarem und in verschiedenen Raststellungen arretierbarem Innenrohr (2),
wobei das Außenrohr (1) eine Außenrohrmuffe (1a) aufweist, in der eine Führungshülse (5) befestigt ist, die das Innenrohr (2) aufnimmt, wobei das Innen rohr (2) in seiner Längsrichtung den verschiedenen Raststellungen zugeordnete Rastausnehmungen (9) für einen Rastkörper (3) aufweist, wobei zwischen Außenrohrmuffe (1a) und Führungshülse (5) ein Be tätigungsschieber (4) angeordnet ist, mit dem der Rastkörper (3) aus einer Freigabestellung in eine Raststellung und umgekehrt, überführbar ist, wobei der Betätigungsschieber (4) einen Klemmhalter (8) aufweist, der den Rastkörper (3) in einer Raststel lung in der zugeordneten Rastausnehmung (9) des Innenrohres (2) hält, wobei der Rastkörper (3) eine Hülsenöffnung (6) der Führungshülse (5) durch greift, dadurch gekennzeichnet, daß ein Betäti gungsansatz (4a) des Betätigungsschiebers (4) mit einem Schiebergriff (11) vor der Stirnkante der Au ßenrohrmuffe (1a) vorgesehen ist und der Schie bergriff (11) in der Längsverschiebungsrichtung des in der Außenrohrmuffe (1a) verschiebbaren Betäti gungsschiebers (4) angeordnet ist, daß das Innen rohr eine Längsausnehmung (10) aufweist, in deren Boden die Rastausnehmungen (9) vorgesehen sind und die Führungshülse (5) zumindest bereichsweise mit einer zugeordneten Längsausbauchung (5a) in die Längsausnehmung (10) einfaßt, und daß der Be tätigungsschieber (4) auf der Längsausnehmung und parallel zur Längsausnehmung (10) verschieb bar ist.
Außenrohr (1) und in dem Außenrohr (1) längsver schiebbarem und in verschiedenen Raststellungen arretierbarem Innenrohr (2),
wobei das Außenrohr (1) eine Außenrohrmuffe (1a) aufweist, in der eine Führungshülse (5) befestigt ist, die das Innenrohr (2) aufnimmt, wobei das Innen rohr (2) in seiner Längsrichtung den verschiedenen Raststellungen zugeordnete Rastausnehmungen (9) für einen Rastkörper (3) aufweist, wobei zwischen Außenrohrmuffe (1a) und Führungshülse (5) ein Be tätigungsschieber (4) angeordnet ist, mit dem der Rastkörper (3) aus einer Freigabestellung in eine Raststellung und umgekehrt, überführbar ist, wobei der Betätigungsschieber (4) einen Klemmhalter (8) aufweist, der den Rastkörper (3) in einer Raststel lung in der zugeordneten Rastausnehmung (9) des Innenrohres (2) hält, wobei der Rastkörper (3) eine Hülsenöffnung (6) der Führungshülse (5) durch greift, dadurch gekennzeichnet, daß ein Betäti gungsansatz (4a) des Betätigungsschiebers (4) mit einem Schiebergriff (11) vor der Stirnkante der Au ßenrohrmuffe (1a) vorgesehen ist und der Schie bergriff (11) in der Längsverschiebungsrichtung des in der Außenrohrmuffe (1a) verschiebbaren Betäti gungsschiebers (4) angeordnet ist, daß das Innen rohr eine Längsausnehmung (10) aufweist, in deren Boden die Rastausnehmungen (9) vorgesehen sind und die Führungshülse (5) zumindest bereichsweise mit einer zugeordneten Längsausbauchung (5a) in die Längsausnehmung (10) einfaßt, und daß der Be tätigungsschieber (4) auf der Längsausnehmung und parallel zur Längsausnehmung (10) verschieb bar ist.
2. Staubsaugerrohr nach Anspruch 1, dadurch ge
kennzeichnet, daß der Betätigungsansatz (4a) in ei
ner Führungsnut (14) eines vor der Stirnkante der
Außenrohrmuffe (1a) angeordneten Außenflan
sches (13) der Führungshülse (5) geführt ist und der
Betätigungsansatz (4a) zumindest teilweise durch
den Boden (15) der Führungsnut (14) von dem In
nenrohr (2) getrennt ist.
3. Staubsaugerrohr nach einem der Ansprüche 1
oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Betäti
gungsschieber (4) zumindest im Bereich des Schie
bergriffes (11) bis in die Längsausnehmung (10) des
Innenrohres (2) hineinragt.
4. Staubsaugerrohr nach Anspruch 3, dadurch ge
kennzeichnet, daß der Betätigungsansatz (4a) zu
mindest im Bereich des Schiebergriffes (11) in die
Längsausnehmung (10) des Innenrohres (2) form
schlüssig einfaßt.
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|---|---|---|---|
| OP8 | Request for examination as to paragraph 44 patent law | ||
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