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DE19615814C2 - Teleskopierbares Staubsaugerrohr - Google Patents

Teleskopierbares Staubsaugerrohr

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DE19615814C2
DE19615814C2 DE19615814A DE19615814A DE19615814C2 DE 19615814 C2 DE19615814 C2 DE 19615814C2 DE 19615814 A DE19615814 A DE 19615814A DE 19615814 A DE19615814 A DE 19615814A DE 19615814 C2 DE19615814 C2 DE 19615814C2
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Zelmer SA
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    • A47LDOMESTIC WASHING OR CLEANING; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
    • A47L9/00Details or accessories of suction cleaners, e.g. mechanical means for controlling the suction or for effecting pulsating action; Storing devices specially adapted to suction cleaners or parts thereof; Carrying-vehicles specially adapted for suction cleaners
    • A47L9/24Hoses or pipes; Hose or pipe couplings
    • A47L9/242Hose or pipe couplings
    • A47L9/244Hose or pipe couplings for telescopic or extensible hoses or pipes
    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F16ENGINEERING ELEMENTS AND UNITS; GENERAL MEASURES FOR PRODUCING AND MAINTAINING EFFECTIVE FUNCTIONING OF MACHINES OR INSTALLATIONS; THERMAL INSULATION IN GENERAL
    • F16LPIPES; JOINTS OR FITTINGS FOR PIPES; SUPPORTS FOR PIPES, CABLES OR PROTECTIVE TUBING; MEANS FOR THERMAL INSULATION IN GENERAL
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    • F16L27/127Adjustable joints; Joints allowing movement allowing substantial longitudinal adjustment or movement with means for locking the longitudinal adjustment or movement in the final mounted position
    • F16L27/1273Adjustable joints; Joints allowing movement allowing substantial longitudinal adjustment or movement with means for locking the longitudinal adjustment or movement in the final mounted position by quick-acting means

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  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Electric Vacuum Cleaner (AREA)

Description

Die Erfindung betrifft ein teleskopierbares Staubsau­ gerrohr mit Außenrohr und in dem Außenrohr längs­ verschiebbarem und in verschiedenen Raststellungen arretierbarem Innenrohr, wobei das Außenrohr eine Außenrohrmuffe aufweist, in der eine Führungshülse befestigt ist, die das Innenrohr aufnimmt, wobei das In­ nenrohr in seiner Längsrichtung den verschiedenen Raststellungen zugeordnete Rastausnehmungen für ei­ nen Rastkörper aufweist, wobei zwischen Außenrohr­ muffe und Führungshülse ein Betätigungsschieber ange­ ordnet ist, mit dem der Rastkörper aus einer Freigabe­ stellung in eine Raststellung und umgekehrt, überführ­ bar ist, wobei der Betätigungsschieber einen Klemmhal­ ter aufweist, der den Rastkörper in einer Raststellung in der zugeordneten Rastausnehmung des Innenrohres hält, wobei der Rastkörper eine Hülsenöffnung der Füh­ rungshülse durchgreift. - Es versteht sich, daß Staub­ saugerrohr im Rahmen der Erfindung das Saugrohr ei­ nes Staubsaugers meint.
Bei dem bekannten teleskopierbaren Staubsauger­ rohr (EP 0293518 B1), von dem die Erfindung ausgeht, ist in einer muffenartigen Aufweitung des Außenrohres ein im Querschnitt im wesentlichen kreisringförmiger Führungskörper aus Kunststoff angeordnet, in dem ein entlang der Rohrlängsachse translatorisch beweglicher Schieber aufgenommen ist. Der Schieber durchgreift eine Aussparung der Außenrohrwandung mit einem Be­ tätigungsansatz. Der Betätigungsansatz wiederum trägt eine Handhabe, die im Bereich der Aussparung über den Umfang des Außenrohres hinausragt. Zunächst stört bei diesem bekannten Staubsaugerrohr, daß aufgrund des Hinausragens des Betätigungsansatzes bzw. der Hand­ habe ein relativ voluminöser Aufbau der Blockiervor­ richtung resultiert. Von daher kommt auch eine unbeab­ sichtigte Betätigung des Blockierungsmechanismus re­ lativ häufig vor. Auch sind Beschädigungen der Handha­ be bzw. des Betätigungsansatzes bei der Bedienung und beim Transport des Staubsaugers nicht auszuschließen. Dadurch, daß die Handhabe außerhalb des Außenroh­ res und außerhalb des Bereiches des Betätigungsschie­ bers liegt, ist im übrigen eine optimale Kraftübertra­ gung nicht gewährleistet. Der Betätigungsansatz ist bei dem bekannten Staubsaugerrohr allseitig von Kanten des Außenrohres umschlossen. Insofern kommt es bei der Betätigung leicht zu Zwängen und Verklemmungen und ist außerdem ein hoher Reibungswiderstand zu überwinden. Dadurch ist für die Betätigung des bekann­ ten Staubsaugerrohres ein relativ hoher Kraftaufwand erforderlich und treten von daher auch unerwünschte Biegebeanspruchungen an den einzelnen Komponenten des Staubsaugerrohres auf. Durch den relativ hohen Kraftaufwand und die mit der Betätigung verbundenen Zwänge tritt eine rasche Abnutzung der Bauteile auf und ist die volle Funktionssicherheit schon nach relativ kurzer Zeit nicht mehr gewährleistet. Insbesondere können Verschiebungen, Verdrehungen oder Verdril­ lungen am Führungskörper oder am Schieber dazu füh­ ren, daß der Rastkörper nicht mehr funktionssicher in die Rastausnehmungen des Innenrohres eingebracht werden kann.
Bekannt ist weiterhin ein im Prinzip ähnlich telesko­ pierbares Staubsaugerrohr (DE 41 01 049 A1, DE 42 00 527 A1), bei dem dem Schieber auf der Füh­ rungshülse zwei Entriegelungsstellungen zugeordnet sind, die wahlweise aus einer gemeinsamen Mittelposi­ tion des Schiebers ansteuerbar sind. Die Mittelposition des Schiebers ist als Raststellung zum Niederhalten des Rastkörpers vorgesehen. Auch bei dieser bekannten Ausführungsform ragt der Betätigungsansatz bzw. die Handhabe zur Betätigung des Schiebers aus einer Aus­ sparung der Außenrohrmuffe heraus und zeichnet sich von daher diese Ausführungsform ebenfalls durch die oben bereits geschilderten Nachteile aus. Hinzu kommt, daß die Verwirklichung von zwei Entriegelungsstellun­ gen in aufwendiger Weise zusätzliche Bauteile, bei­ spielsweise zwei Schraubenfedern, erforderlich macht Demgegenüber liegt der Erfindung das technische Problem zugrunde, ein teleskopierbares Staubsauger­ rohr der eingangs genannten Art anzugeben, das sich durch kompakte und stabile Bauweise auszeichnet, bei dessen Betätigung nur ein relativ geringer Kraftauf­ wand erforderlich ist sowie Zwänge und Verklemmun­ gen vermieden werden und das insofern im Hinblick auf eine optimale Funktionssicherheit allen Anforderungen genügt.
Zur Lösung dieses technischen Problems lehrt die Er­ findung, daß ein Betätigungsansatz des Betätigungs­ schiebers mit einem Schiebergriff vor der Stirnkante der Außenrohrmuffe vorgesehen ist und der Schiebergriff in der Längsverschiebungsrichtung des in der Außenrohr­ muffe verschiebbaren Betätigungsschiebers angeordnet ist, daß das Innenrohr eine Längsausnehmung aufweist, in deren Boden die Rastausnehmungen vorgesehen sind und die Führungshülse zumindest bereichsweise mit ei­ ner zugeordneten Längsausbauchung in die Längsaus­ nehmung einfaßt, und daß der Betätigungsschieber auf der Längsausnehmung und parallel zur Längsausneh­ mung verschiebbar ist.
Der Erfindung liegt die Erkenntnis zugrunde, daß ins­ besondere durch die erfindungsgemäße Merkmalskom­ bination des Kennzeichnungsteils des Patentanspruches 1 eine überraschend hohe Funktionssicherheit des erfin­ dungsgemäßen teleskopierbaren Staubsaugerrohres er­ zielt wird. Zwänge und Verklemmungen zwischen den einzelnen Bauteilen werden weitgehend ausgeschlossen und der Reibungswiderstand bei der Betätigung des Be­ tätigungsschiebers minimiert. Insofern ist auch der Ver­ schleiß der Bauteile entsprechend gering und das erfin­ dungsgemäße Staubsaugerrohr zeichnet sich durch eine lange Lebensdauer aus. Dadurch, daß der Betätigungs­ ansatz mit dem Schiebergriff vor der Stirnkante der Außenrohrmuffe angeordnet ist, ergibt sich eine kom­ pakte und zugleich stabile Bauweise. Störend weit über den Außenrohrdurchmesser hinausragende Teile wer­ den vermieden, so daß eine unbeabsichtigte Betätigung des Schiebers sowie Beschädigungen an dem Betäti­ gungsansatz im wesentlichen ausgeschlossen werden. Durch die Anordnung des Schiebergriffes in der Längs­ verschiebungsrichtung des Betätigungsschiebers wird eine optimale Kraftübertragung gewährleistet und Rei­ bungsverluste minimiert. Die Längsausnehmung in dem Innenrohr trägt einerseits dazu bei, daß die Biegesteifig­ keit des Innenrohres erheblich erhöht wird. Anderer­ seits bedingt die Einfassung der Führungshülse mit ihrer Längsausbauchung in diese Längsausnehmung bereits eine funktionsfähige Sicherung gegen Relativdrehun­ gen zwischen Innenrohr und Außenrohr. Die Längsaus­ nehmung mit den darin ggf. einfassenden Teilen der Führungshülse bietet im übrigen eine stabile Grundlage und Abstützung bei der Betätigung und Bewegung des Betätigungsschiebers. Unerwünschte Verschiebungen, Verdrehungen oder Verdrillungen der einzelnen Bautei­ le sind hierbei nahezu ausgeschlossen. Im Ergebnis wird bei kompakter und stabiler Bauweise des Staubsauger­ rohres zugleich eine lange Lebensdauer und eine über­ raschend hohe Funktionssicherheit erreicht.
Im Rahmen der Erfindung erfolgt die Bewegung des Betätigungsschiebers aus einer Raststellung in eine Freigabestellung entgegen der Rückstellkraft einer Fe­ der, die in einer entsprechenden Ausnehmung zwischen der Führungshülse und dem Betätigungsschieber aufge­ nommen ist. Nach bevorzugter Ausführungsform der Erfindung, der im Rahmen der Erfindung besondere Be­ deutung zukommt, ist das Staubsaugerrohr dadurch ge­ kennzeichnet, daß der Betätigungsansatz in einer Füh­ rungsnut eines vor der Stirnkante der Außenrohrmuffe angeordneten Außenflansches der Führungshülse ge­ führt ist und der Betätigungsansatz zumindest teilweise durch den Boden der Führungsnut von dem Innenrohr getrennt ist. Bei dieser Ausführungsform ist eine beson­ ders sichere Führung des Betätigungsansatzes gewähr­ leistet und somit eine optimale Funktionssicherheit ge­ geben. Vorzugsweise ragt der Betätigungsschieber zu­ mindest im Bereich des Schiebergriffes bis in die Längs­ ausnehmung des Innenrohres hinein. So wird auf beson­ ders vorteilhafte Weise eine funktionssichere Führung und effektive Abstützung des Betätigungsschiebers er­ zielt. Nach einer weiteren bevorzugten Ausführungs­ form der Erfindung faßt der Betätigungsansatz zumin­ dest im Bereich des Schiebergriffes in die Längsausneh­ mung des Innenrohres formschlüssig ein. Bei dieser Aus­ führungsform wird auf einen trennenden Boden zwi­ schen Betätigungsansatz und Innenrohr verzichtet. Auch hier wird eine funktionssichere Führung des Betä­ tigungsschiebers sowie eine stabile Abstützung auf dem Innenrohr erreicht.
Es liegt im Rahmen der Erfindung, weitere Maßnah­ men vorzusehen, die eine Relativdrehung zwischen In­ nenrohr und Außenrohr und/oder Führungshülse und Außenrohr und/oder eine unerwünschte Längsverschie­ bung zwischen Führungshülse und Außenrohr verhin­ dern. Hierzu wird im einzelnen auf die Ausführungen in der Figurenbeschreibung verwiesen.
Im folgenden wird die Erfindung anhand einer ledig­ lich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung ausführlicher erläutert. Es zeigen in schematischer Dar­ stellung
Fig. 1 einen Längsschnitt durch das erfindungsgemä­ ße teleskopierbare Staubsaugerrohr in einer ersten Ausführungsform,
Fig. 2 den Gegenstand nach Fig. 1 im Schnitt gemäß I-I,
Fig. 3 den Gegenstand nach Fig. 1 in der Draufsicht,
Fig. 4 einen Längsschnitt durch die Führungshülse,
Fig. 5 den Gegenstand nach Fig. 4 im Schnitt II-II,
Fig. 6 den Gegenstand nach Fig. 4 im Schnitt III-III,
Fig. 7 den Betätigungsschieber von unten,
Fig. 8 einen Längsschnitt durch das erfindungsgemä­ ße Staubsaugerrohr in einer anderen Ausführungsform,
Fig. 9 den Gegenstand nach Fig. 8 im Schnitt gemäß IV-IV,
Fig. 10 Detailansicht des Gegenstandes nach Fig. 8 in einer anderen Ausführungsform.
Die Fig. 1 und 8 zeigen ein teleskopierbares Staub­ saugerrohr mit Außenrohr 1 und in dem Außenrohr 1 längsverschiebbarem und in verschiedenen Raststellun­ gen arretierbarem Innenrohr 2. Das Außenrohr 1 weist eine Außenrohrmuffe 1a auf, in der eine Führungshülse 5 befestigt ist, die das Innenrohr 2 aufnimmt. Die Außen­ rohrmuffe 1a ist in den Ausführungsbeispielen nach den Fig. 1 und 8 als Aufweitung des Außenrohres 1 mit grö­ ßerem Durchmesser als das Außenrohr 1 ausgebildet. Es liegt aber auch im Rahmen der Erfindung, daß das Au­ ßenrohr 1 im Bereich der Außenrohrmuffe denselben Durchmesser wie das übrige Außenrohr 1 aufweist und eine Aufweitung des Außenrohres 1 im Bereich der Au­ ßenrohrmuffe 1a somit nicht zwingend erforderlich ist Der Ausdruck Außenrohrmuffe 1a meint bezüglich die­ ser letztgenannten Ausführungsform also auch das Au­ ßenrohrende mit gleichem Durchmesser wie das Au­ ßenrohr 1. Das Innenrohr 2 hat in seiner Längsrichtung den verschiedenen Raststellungen zugeordnete Rast­ ausnehmungen 9 für einen Rastkörper 3. Vorzugsweise und im Ausführungsbeispiel nach den Figuren ist der Rastkörper 3 in Form einer Kugel ausgeführt und haben die Rastausnehmungen 9 eine halbkugelförmige Ge­ stalt. Zwischen Außenrohrmuffe 1a und Führungshülse 5 ist ein Betätigungsschieber 4 angeordnet, mit dem der Rastkörper 3 aus einer Freigabestellung in eine Rast­ stellung und umgekehrt, überführbar ist in den Fig. 1 und 8 ist jeweils eine Raststellung des Innenrohres 2 dargestellt. Der Betätigungsschieber 4 weist einen Klemmhalter 8 auf, der den Rastkörper 3 in einer Rast­ stellung in der zugeordneten Rastausnehmung 9 des In­ nenrohres 2 hält, wobei der Rastkörper 3 eine Hülsen­ öffnung 6 der Führungshülse 5 durchgreift. Der Betäti­ gungsschieber 4 kann entgegen der Rückstellkraft einer Feder 7 aus einer Raststellung in die Freigabestellung bewegt werden. Der Betätigungsschieber 4 wird dabei in der Außenrohrmuffe 1a vorzugsweise in einer im Querschnitt rechteckigen Schiebernut 18 der Führungs­ hülse 5 geführt (Fig. 3, 4, 5 und 6). Die Führungshülse 5 und der Betätigungsschieber 4 weisen einander zuge­ ordnete Ausnehmungen 23, 25 zur Aufnahme der Feder 7 auf, die an einer Anschlagwandung 24 der Führungs­ hülse 5 abgestützt ist. Der Betätigungsschieber 4 weist weiterhin ein vorzugsweise halbkugelförmiges Nest 26 auf, in das der Rastkörper 3 bei Überführung des Betäti­ gungsschiebers 4 in seine Freigabestellung einfassen kann. Damit der Rastkörper 3 hierbei ohne Probleme in das halbkugelförmige Nest 26 gelangt, ist im Über­ gangsbereich zwischen halbkugelförmigem Nest 26 und Klemmhalter 8 eine dem Rastkörper 3 zugeordnete leicht geneigte Oberfläche ausgebildet (Fig. 1 und 8). Im übrigen ist zur leichteren Überführung des Rastkörpers 3 die Freigabestellung an der Unterseite des Klemmhal­ ters 8 eine Führungsrille 28 (Fig. 7) vorgesehen. Das halbkugelförmige Nest 26 ist durch eine Nestwandung 27 von der Anschlagwandung 24 für die Feder 7 ge­ trennt.
Ein Betätigungsansatz 4a des Betätigungsschiebers 4 ist mit seinem Schiebergriff 11 vor der Stirnkante der Außenrohrmuffe 1a vorgesehen (Fig. 1 und 8). Der Schiebergriff 11 ist dabei in der Längsverschiebungs­ richtung des in der Außenrohrmuffe 1a verschiebbaren Betätigungsschiebers 4 angeordnet. Der Schiebergriff 11 befindet sich also zumindest zum Teil in der Bewe­ gungsrichtung der Längsbewegung des Betätigungs­ schiebers 4 in der Außenrohrmuffe 1a. Dabei übergreift der Betätigungsansatz 4a die Stirnkante der Außenrohr­ muffe 1a mit einem Überfassungsansatz 29. Auf diese Weise wird einerseits eine sichere Führung des Betäti­ gungsansatzes bzw. des Betätigungsschiebers 4 unter­ stützt und werden außerdem Verletzungen beim Betäti­ gen an der Stirnkante der Außenrohrmuffe 1a vermie­ den. Das Innenrohr 2 weist eine Längsausnehmung 10 auf (s. insbesondere Fig. 2 und 9), in deren Boden die Rastausnehmungen 9 vorgesehen sind. Die Führungs­ hülse 5 faßt zumindest bereichsweise mit einer zugeord­ neten Längsausbauchung 5a in diese Längsausnehmung 10 ein. Der Betätigungsschieber 4 ist auf der Längsausnehmung 10 und parallel zur Längsausnehmung 10 ver­ schiebbar.
Die Führungshülse 5 ist vorzugsweise im wesentli­ chen kreiszylindrisch ausgebildet (Fig. 5 und 6). Der Ab­ stand der Außenrohrmuffe 1a vom Innenrohr 2 ist im Bereich des Betätigungsschiebers 4 vorzugsweise grö­ ßer als in den übrigen Außenrohrmuffenbereichen (Fig. 1 und 8).
Nach bevorzugter Ausführungsform der Erfindung und im Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 ist der Betäti­ gungsansatz 4a in einer Führungsnut 14 eines vor der Stirnkante der Außenrohrmuffe 1a angeordneten Au­ ßenflansches 13 der Führungshülse 5 geführt. Dabei ist der Betätigungsansatz 4a durch den Boden 15 der Füh­ rungsnut 14 von dem Innenrohr 2 getrennt. Die Tren­ nung durch den Boden 15 ist dabei zumindest zum Teil über die Längsausdehnung der Führungsnut 14 verwirk­ licht. Vorzugsweise ragt der Betätigungsschieber 4 zu­ mindest im Bereich des Schiebergriffes 11 bis in die Längsausnehmung 10 des Innenrohres 2 hinein (Fig. 2). Die Breite der Führungsnut 14 im Außenflansch 13 ist vorzugsweise größer als die Querschnittsbreite der Längsausnehmung 10 des Innenrohres 2 (Fig. 2). Der Betätigungsschieber 4 weist an seinem aus der Außen­ rohrmuffe 1a herausragenden Betätigungsansatz 4a ei­ ne größere Breite auf als der in der Außenrohrmuffe 1a befindliche Teil des Betätigungsschiebers 4 (Fig. 3). Der Betätigungsansatz 4a weist an seiner Unterseite eine ebene Stützfläche 17 auf, die der Oberfläche des Bodens 15 der Führungsnut 14 zugeordnet ist. Im übrigen liegt die Oberfläche des Bodens 15 in einer Ebene mit der Oberfläche der Schiebernut 18 in der Außenrohrmuffe 1a. Die Stützfläche 17 des Betätigungsansatzes 4a ist an den Seiten durch Führungsnasen 20 begrenzt, die von der Führungshülsenoberfläche 19 abgestützt sind. Die Führungsnut 14 des Außenflansches 13 weist an ihren Seiten Führungsrippen 22 auf, die vorzugsweise über die gesamte Länge der Führungsnut 14 verlaufen und an die Führungsnasen 20 des Betätigungsansatzes 4a an­ grenzen. Der Boden 15 der Führungsnut 14 weist zum Innenrohr 2 hin eine der Längsausnehmung 10 des In­ nenrohres 2 zugeordnete Längsausbauchung 5a auf. Vorzugsweise und im Ausführungsbeispiel nach Fig. 2 faßt die Längsausbauchung 5a formschlüssig in die Längsausnehmung 10 ein.
Nach bevorzugter Ausführungsform der Erfindung und im Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 ist der Abstand r zwischen der Übergangswand 30 am Überfassungsan­ satz 29 und der Stirnkante der Außenrohrmuffe 1a in einer Raststellung des Staubsaugerrohres gleich dem Abstand t zwischen der Stirnkante des halbkugelförmi­ gen Nestes 26 und der federseitigen Kante der Hülsen­ öffnung 6. Beim Betätigen des Betätigungsschiebers 4 und beim Andrücken der Übergangswand 30 an die Stirnkante der Außenrohrmuffe 1a befindet sich dann das halbkugelförmige Nest 26 genau über der Hülsen­ öffnung 6, so daß ohne weiteres eine Überführung des Rastkörpers in die Freigabestellung möglich ist.
Fig. 8 zeigt eine andere bevorzugte Ausführungsform des erfindungsgemäßen teleskopierbaren Staubsauger­ rohres. Hier faßt der Betätigungsansatz 4a zumindest im Bereich des Schiebergriffes 11 in die Längsausnehmung 10 des Innenrohres 2 formschlüssig ein (Fig. 9). Eine Trennung der Stützfläche 17 des Betätigungsansatzes 4a durch einen Boden von der Längsausnehmung 10 ist bei dieser Ausführungsform nicht vorgesehen.
Vielmehr weist die Stützfläche 17 eine der Längsaus­ nehmung 10 entsprechende Ausbauchung auf. Die Füh­ rungsnasen 20 des Betätigungsansatzes 4a überfassen vorzugsweise formschlüssig das Innenrohr in den der Längsausnehmung benachbarten Bereichen. Bei dieser Ausführungsform ist im Bereich des Betätigungsansat­ zes 4a eine entsprechende Flanschausnehmung 34 in dem Außenflansch 13 für den Betätigungsansatz 4a vor­ gesehen. Vorzugsweise und im Ausführungsbeispiel nach Fig. 8 ist der Abstand s zwischen der Anschlag­ wand 35 des Betätigungsansatzes 4a und der der Flanschausnehmung 34 zugewandten Stirnkante der Führungshülse 5 gleich dem Abstand t.
Die Fig. 10 zeigt eine Ausführungsform, bei der am Ende des Innenrohres 2 zwischen Innenrohr 2 und Au­ ßenrohr 1 eine Abstütz- und Dichtungsanordnung 36 vorgesehen ist. Die Anordnung 36 weist Dichtungslip­ pen 37 auf, die gegen die Innenoberfläche des Außen­ rohres 1 drücken. Außerdem sind Distanzrippen 38 vor­ gesehen, die die Stirnkante des Innenrohres 2 von der Außenrohrwandung beabstandet halten. Eine Abstütz- und Dichtungsanordnung 36 nach Fig. 10 kann sowohl bei der Ausführungsform des Staubsaugerrohres gemäß Fig. 1 als auch der gemäß Fig. 8 eingesetzt werden.
Sowohl bei der Ausführungsform nach Fig. 1 als auch bei der Ausführungsform nach Fig. 8 weist der Außen­ flansch 13 einen Vorsprung 31 auf, der in eine Stirnaus­ nehmung in der Außenrohrmuffe 1a einfaßt (s. verglei­ chende Betrachtung der Fig. 1 und 6). Außerdem ist an der Führungshülse 5 ein weiterer Vorsprung 32 vorge­ sehen, der in eine Ausnehmung der Außenrohrmuffe 1a einfaßt. Durch diese Maßnahmen wird einerseits eine Relativdrehung zwischen Führungshülse und Außen­ rohr verhindert und zudem auch eine Längsverschie­ bung der Führungshülse 5 in dem Außenrohr 1 vermie­ den.
Sowohl bei der Ausführungsform nach Fig. 1 als auch bei der Ausführungsform nach Fig. 8 ist der Innen­ durchmesser der Führungshülse 5 im wesentlichen an die Querschnittsgestaltung des Innenrohres 2 angepaßt. Insbesondere weist die Führungshülse 5 Längsausbau­ chungen 5a auf, die in die Längsausnehmung 10 einfas­ sen. Diese Einfassung ist zumindest über einen Teil der Längsausdehnung der Führungshülse 5 verwirklicht Vorzugsweise hat die Längsausnehmung 10 im Schnitt einen kreisbogenförmigen Querschnitt (Fig. 2 und 9). Nach bevorzugter Ausführungsform der Erfindung ent­ spricht der Radius dieser kreisbogenförmigen Ausneh­ mung 10 im wesentlichen dem Radius des Innenrohres.
Insgesamt läßt sich bei den verschiedenen Ausfüh­ rungsformen der Erfindung eine einfache und funktions­ sichere Einstellung der verschiedenen Raststellungen verwirklichen. Durch Betätigen des Schiebergriffes 11 wird die Feder 7 zusammengedrückt, der Klemmhalter 8 verschoben, und das halbkugelförmige Nest 26 des Betätigungsschiebers 4 über die Hülsenöffnung 6 ge­ schoben. Eine Längsbewegung des Innenrohres relativ zum Außenrohr verursacht ein Herausgleiten des Rast­ körpers 3 aus der Rastausnehmung 9 durch die Hülsen­ öffnung 6 in das halbkugelförmige Nest 26. In dieser Freigabestellung können die Rohre ohne weiteres ge­ gen einander verschoben werden. Wird der Druck auf den Schiebergriff 11 gelöst, so drückt der Klemmhalter 8 unter der Wirkung der Feder 7 den Rastkörper 3 in die nächste Rastausnehmung 9, so daß die gewünschte Raststellung eingestellt wird.

Claims (4)

1. Teleskopierbares Staubsaugerrohr mit
Außenrohr (1) und in dem Außenrohr (1) längsver­ schiebbarem und in verschiedenen Raststellungen arretierbarem Innenrohr (2),
wobei das Außenrohr (1) eine Außenrohrmuffe (1a) aufweist, in der eine Führungshülse (5) befestigt ist, die das Innenrohr (2) aufnimmt, wobei das Innen­ rohr (2) in seiner Längsrichtung den verschiedenen Raststellungen zugeordnete Rastausnehmungen (9) für einen Rastkörper (3) aufweist, wobei zwischen Außenrohrmuffe (1a) und Führungshülse (5) ein Be­ tätigungsschieber (4) angeordnet ist, mit dem der Rastkörper (3) aus einer Freigabestellung in eine Raststellung und umgekehrt, überführbar ist, wobei der Betätigungsschieber (4) einen Klemmhalter (8) aufweist, der den Rastkörper (3) in einer Raststel­ lung in der zugeordneten Rastausnehmung (9) des Innenrohres (2) hält, wobei der Rastkörper (3) eine Hülsenöffnung (6) der Führungshülse (5) durch­ greift, dadurch gekennzeichnet, daß ein Betäti­ gungsansatz (4a) des Betätigungsschiebers (4) mit einem Schiebergriff (11) vor der Stirnkante der Au­ ßenrohrmuffe (1a) vorgesehen ist und der Schie­ bergriff (11) in der Längsverschiebungsrichtung des in der Außenrohrmuffe (1a) verschiebbaren Betäti­ gungsschiebers (4) angeordnet ist, daß das Innen­ rohr eine Längsausnehmung (10) aufweist, in deren Boden die Rastausnehmungen (9) vorgesehen sind und die Führungshülse (5) zumindest bereichsweise mit einer zugeordneten Längsausbauchung (5a) in die Längsausnehmung (10) einfaßt, und daß der Be­ tätigungsschieber (4) auf der Längsausnehmung und parallel zur Längsausnehmung (10) verschieb­ bar ist.
2. Staubsaugerrohr nach Anspruch 1, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der Betätigungsansatz (4a) in ei­ ner Führungsnut (14) eines vor der Stirnkante der Außenrohrmuffe (1a) angeordneten Außenflan­ sches (13) der Führungshülse (5) geführt ist und der Betätigungsansatz (4a) zumindest teilweise durch den Boden (15) der Führungsnut (14) von dem In­ nenrohr (2) getrennt ist.
3. Staubsaugerrohr nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Betäti­ gungsschieber (4) zumindest im Bereich des Schie­ bergriffes (11) bis in die Längsausnehmung (10) des Innenrohres (2) hineinragt.
4. Staubsaugerrohr nach Anspruch 3, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der Betätigungsansatz (4a) zu­ mindest im Bereich des Schiebergriffes (11) in die Längsausnehmung (10) des Innenrohres (2) form­ schlüssig einfaßt.
DE19615814A 1995-04-27 1996-04-20 Teleskopierbares Staubsaugerrohr Expired - Fee Related DE19615814C2 (de)

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