DE1961390U

DE1961390U - Druckmittel-motor zum erzeugen einer geradlinigen bewegung, z. b. fuer kraftfahrzeuge.

Info

Publication number: DE1961390U
Application number: DEA27142U
Authority: DE
Original assignee: Automotive Products PLC
Current assignee: Automotive Products PLC
Priority date: 1966-02-09
Filing date: 1967-02-04
Publication date: 1967-06-01
Also published as: DE1601693A1; US3450005A; FR1510596A; GB1122361A; ES336300A1

Description

5 709—4.2.67

PATENTANWALT

DIPL-ING. ERICH SCHUBERT ^Telefon:(°²⁷¹)³²⁴⁰⁹

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Postfach 325

67 022 Fl/Sohm 3. ffebr. 1967

Firma AUTOMOTIVE PRODUCTS COMPAUT LIMITED, TaehbroolL Road, Leamington Spa, Warwickshire, England

diese Anmeldung wird die Priorität aus der britischen Patentanmeldung Hr. 5 69I/66 vom 9. Febr. I966 beansprucht.

Druckmittel-Motor zum Erzeugen einer geradlinigen Bewegung, z.S. für Kraftfahrzeuge

Die Neuerung bezieht sich auf Druckmittel-Motore /fluid pressure motors/ zum Erzeugen einer geradlinigen Bewegung, wobei der Motor bzw. das Antriebsgerät einen Kolben aufweist, der in einem Zylinder verschiebbar gelagert ist.

Bei einigen Anwendungsgebieten, zu denen auch das Anlegen oder Betätigen von Bandbremsen gehört, um Reaktionselemente für

Zahnradvorgelege in automatischen Getrieben für Kraft- oder Motorfahrzeuge anzuhalten bzw. zu halten, ist es erwünscht, daß eine plötzliche Beaufschlagung des durch den Motor bewegten Bauteils durch den vollen Betriebsschub des Motors vermieden wird, derart,, daß die Bewegung des Bauteils gleichmäßig und progressiv bzw. allmählich fortschreitend verläuft.

In der britischen Patentanmeldung 34 551/65 der gleichen Anmelderin ist bereits vorgeschlagen worden, eine Druckfeder zwischen dem Kolben und dem durch diesen betätigten Bauteil vorzusehen? es hat sich jedoch herausgestellt, daß die Feder den anfängliehen Druckstoß, der dem Kolben auferlegt bzw. übermittelt wird, nicht in allen Fällen, hinreichend aufzufangen bzw. zu dämpfen vermag. Es ist Aufgabe der Neuerung, eine verbesserte . Anordnung eines Druckmittel-Motors zu schaffen, welcher zusätzliche Mittel oder Torrichtungen für das Auffangen des anfänglichen Druckstoßes aufweist.

Gemäß der !Teuerung wird bei einem Druckmittel^Motor zum Erzeugen eane geradlinigen Bewegung, welcher einen Kolben aufweist, der in einem Zylinder verschiebbar gelagert ist, wobei der Kolben wiederum auf einer Kolbenstange verschiebbar gelagert ist, welche sich durch das eine Endstück des Zylinders erstreckt, wobei eine Feder vorgesehen ist, die zwischen dem Kolben und einem Anschlag auf der Kolbenstange wirkt, um Druck bzw. Schub,

der auf den Kolben durch Gas- oder Flüssigkeitsdruck ausgeübt wird, welcher in dem anderen Endstück des Zylinders wirkt, auf die Kolbenstange zu übertragen, ein Weg zum Entweichen bzw. ein Abströmpfad /leakage path/ geschaffen, damit das Druckmittel, welches an dem vorerwähnten anderen Zylinderendstück eingelassen wird, hinter dem Kolben ausströmen kann, und dieser wird durch eine in Bezug auf die Kolbenstange vorbestimmte Bewegung des Kolbens geschlossen, die durch den Gas- oder flüssigkeitsdruck erzeugt wird, welcher .auf den Kolben ausgeübt wird.

Vorzugsweise wird eine weitere Peder vorgesehen, welche zwischen dem Kolben und einem Anschlag im Zylinder wirkt, um den'Kolben in eine relativ zum Zylinder vorbestimmte Stellung zurückzubringen.

Die IT.euer.ung wird nunmehr anhand der sie beispielsweise wiedergebenden Zeichnung näher beschrieben, welche eine Ausführungsform eines neuerungsgemäßen Druckmittel-Motors wiedergibt, wobei der Motor dazu verwendet wird, eine Bandbremse an eine Bremstrommel anzulegen.

Gemäß der Zeichnung weist der Druckmittel-Motor bzw. das druckmittelbetätigte Antriebsgerät einen Zylinder 10, welcher an einem Ende durch einen Terschluß-Bauteil 11 geschlossen ist, der durch einen Klemmring /clip ring/ 12 in seiner lage gehalten

wird, -wobei eine Öffnung 13 im Versehlußbauteil 1 ;1 dazu dient, dieses Endstück des Zylinder-Bauteils mit einer Druckmittel-Lieferquelle (nicht dargestellt) zu verbinden, sowie einen Kolben 14 auf, der im Zylinder 10 gleitbar gelagert ist, wobei eine druckmitteldiehte Packung bzw. Dichtung 15 zwischen dem Kolben und dem Zylinder vorgesehen ist. Der Kolben 14- ist auf einer Kolbenstange 16 gleitbar gelagert, welche durch das andere Endstück des Zylinders 10 hindurch nach außen vorragt, wobei die Kolbenstange 16 mit einer axialen Bohrung 17 versehen ist, welche sich von ihrem dem geschlossenen Zylinderende näher gelegenen Ende nach einer Querbohrung 18 erstreckt, welche diametral durch die Kolbenstange 16 hindurch verläuft. Eine erste Feder 19, die zwischen dem Kolben Η und einem Anschlag 21 auf der Kolbenstange wirkt, drückt den Kolben 14 nach demjenigen Ende der Kolbenstange 16 hin, das sich in der lähe des geschlossenen Endstücks des Zylinders 10 befindet, und eine zweite leder 22, die zwischen dem Kolben und einem Anschlag 23 im Zylinder wirkt, drückt den Kolben ebenfalls auf das geschlossene Endstück des Zylinders zu. Der Feder-Anschlag 21 auf der Kolbenstange wird von einer Mutter 24 gehalten, welche auf einem Sehraubengewinde 25 auf der Kolbenstange angebracht ist, so daß sie längs der Kolbenstange verstellbar ist, um so die Lage auf der Kolbenstange einzustellen, die der Kolben 14 einnimmt, wenn die erste Feder 19 völlig gedehnt /extended/ ist. Die Position der Querbohrung 18 in der Kolbenstange 16 ist derart, daß die Bohrung durch den Kolben I4 geschlossen wird, wenn sich der letztere relativ zur Kolbenstange über eine Distanz bewegt,hat, welche von der Lage des Feder-Anschlags 21 abhängt.

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Wenn, kein Plussigkeits- oder Gasdruck auf den. Motor ausgeübt wird, nimmt der Kolben I4 eine vorbestimmte Stellung dicht am Verschluß-Bauteil 11 aufgrund der Wirkung der zweiten Jeder ein, und die Kolbenstange 16 nimmt eine vorbestimmte Stellung relativ zum Kolben Η aufgrund der Wirkung der ersten Feder 19 ein, wobei die Bohrungen 17 und 18 in der Kolbenstange 16 einen offenen Durchgang von der einen Seite des Kolbens 10 nach anderen Seite bilden.

Wenn ein Druckmittel unter Druck durch die Öffnung I3 in den Zylinder eingelassen wird, wird der Kolben 14 verschoben, aber der auf ihne ausgeübte Druck wird gegenüber dem vorhandenen Gesamtdruck aufgrund der Tatsache reduziert, daß ein geringes Entweichen durch die Bohrungen 17 und 18 in der Kolbenstange vor sich geht. Die Bewegung bzw. Verschiebung des Kolbens drückt beide Federn 19 und 22 zusammen und erlegt der Kolbenstange 16 durch die erste Feder 19 einen allmählich stärker werdenden Schub auf, bis sich der Kolben I4 längs der Kolbenstange 16 weit genug bewegt hat, um die Querbohrung 18 in der letzteren dann zu schlie ßen, wenn der gesamtverfügbare Schub ausgeübt wird.

Der Feder-Anschlag 21 auf der Kolbenstange 16 kann auch mit dem Zylinder 10 zusammenwirken, um die Rückwärtsbewegung der Kolbenstange zu begrenzen, wenn der durch das Druckmittel ausgeübte Druck nachläßt, wobei das periphere leilstück des Anschlags 21 an einen nach innen gebogenen flansch am offenen Endstück des

Zylinders 10 anschlägt, so daß der Flansch auch als Anschlag 23 für die leder 22 dient.

Wie vorher bereits erwähnt, kann der neuerungsgemäße Druckmittel-Motor dazu verwendet werden, eine Bandbremse 26 an eine Trommel 27 anzulegen, um ein Eeaktionselement eines Zahnradvorgeleges in einem automatischen Getriebe anzuhalten bzw. zu halten. Andere mögliche Anwendungen umfassen das Schließen von Fenstern, !Euren und dergleichen.

Es sei darauf hingewiesen, daß, obwohl während der anfänglichen Stufen des Motorbetriebs ein Austritt des betätigenden Druckmittels stattfindet, kein Druckmittel-Entweichen mehr vor sich geht, wenn der Hub bzw. die Verschiebung bis zu Ende durchgeführt ist., so daß der gesamtverfügbare Schub aufrechterhalten wird, um den betätigten Bauteil in der Lage zu halten, in welche er durch den Motor bewegt wurde.

Der Druck zum Betätigen des Motors kann luft- bzw. Gasdruck oder auch Flüssigkeitsdruck sein.

Die Neuerung betrifft auch Abänderungen der im beiliegenden Schutzanspruch 1 umrissenen Ausführungsform und bezieht sich vor allem auch auf sämtliche Neuerungsmerkmale, die im einzelnen — oder in Kombination — in der gesamten Beschreibung und Zeichnung offenbart sind.

Schntzans'prüche

Claims

Schutzansprüche

1. Druckmittel-Motor bzw. Antriebsgerät, z.B. für Kraftfahrzeuge und Tür- oder Pensterbetätigung, zum Erzeugen einer geradlinigen Bewegung, der einen Kolben aufweist, welcher in einem Zylinder verschiebbar gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (Η) auf einer Kolbenstange (16) verschiebbar gelagert ist, welche sich durch das eine Zylinderendstück erstreckt, und daß eine leder (.19) vorgesehen ist, welche zwischen dem Kolben (H) und einem Anschlag (21) auf der Kolbenstange (16) zur Wirkung kommt, um einen Schub, der auf den Kolben (H) durch Flüssigkeit^- oder Gasdruck ausgeübt wird, welcher in dem anderen Zylinderendstüek wirkt, auf die Kolbenstange (16) zu übertragen, und daß in dieser ein Jjeekaustritts- bzw. Entweichweg vorgesehen ist, damit ein Druckmittel, welches an dem anderen Ende des Zylinders eingelassen wird, hinter dem Kolben (H) auszuströmen vermag, und daß der Bntweichweg durch eine in Bezug auf die Kolbenstange (16) vorbes-cimmte Bewegung des Kolbens (H) geschlossen wird, weiche durch den Flüssigkeits- oder Gasdruck, der auf den Kolben/einwirkt, erzeugt wird.

2. Druckmittel-Motor nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine weitere feder (22) vorgesehen ist, welche zwischen dem Kolben (H) und einem Anschlag (2J) im Zylinder (10) wirirü, um den Kolben (H) in eine in Bezug auf den Zylinder (10) vorbestimmte

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Stellung zurückzubringen.

3. Druckmittel-Motor nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Bntweichweg durch Durchgangsmittel in der Kolbenstange (16) geschaffen wird, welche einen radialen Durchgang (16) einschließen, der durch den Kolben (H) nach einer in Bezug auf die Kolbenstange (16) vorbestimmten Bewegung des Kolbens (14) geschlossen wird.

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