DE19612982A1 - Geruchssicherer Müllbehälter - Google Patents
Geruchssicherer MüllbehälterInfo
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Description
Die Erfindung betrifft einen Container zur Aufnahme von Müll
mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.
Derartige Container zur Aufnahme von Müll dienen zum Trans
port, Aufbewahren und Lagern von Müll. Bekannt sind Container
mit ein oder zwei Öffnungen die ein Füllen und Entleeren des
Containers erlauben, wobei der Müll vor oder während des Fül
lvorgangs des Containers komprimiert werden kann.
Die DE-GM 83 18 383 zeigt einen zylinderförmigen Container,
dessen eine stirnseitige Öffnung zum Füllen eine zweiteilige
Verschlußplatte mit einem Schieber und einem Freiraumdeckel
aufweist. Der Schieber dient nach seinem Entriegeln von der
Verschlußplatte als Schiebeschild für einen Pressenstößel
einer Einfüllvorrichtung. Beim Entleervorgang kann diese Ver
schlußplatte insgesamt von dem zylinderförmigen Container
abgeklappt werden, um das Entleeren durch eine größere Öff
nung zu erleichtern. Dieser Entleervorgang kann durch eine
Ausschiebvorrichtung, die an der anderen Stirnseite des Con
tainers in einen zum Containerboden parallelen Ausschiebboden
eingreift, unterstützt werden, wobei der Ausschiebeboden im
Container entlang der Längsachse in Richtung der Verschluß
klappe verschoben wird. Beim Füllen wird dieser Ausschiebebo
den dagegen in seine Grundposition an die Stirnseite gescho
ben und durch Verriegelungselemente an der Containerinnenwand
am Herausdrücken gehindert.
Als nachteilig bei bekannten Containern dieser Art erweist es
sich, daß der Müll gegenüber der umgebenden Atmosphäre nicht
geruchsdicht verschlossen ist. Insbesondere durch die im
Haushaltsmüll fortschreitende Mülltrennung und dadurch
bewirkte Konzentrierung von geruchsentwickelnden Stoffen, wie
zum Beispiel organische Stoffe und zur Gärung oder zur Fer
mentierung neigende Stoffe, kommt es bei bekannten Containern
daher selbst bei kurzer Lagerzeit zu Geruchsbelästigungen der
Umgebung.
Der vorliegenden Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrun
de, einen Container zur Aufnahme von Müll zu schaffen, bei
dem Geruchsbelästigungen der Containerumgebung vermieden wer
den.
Die Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den Merkmalen des An
spruchs 1 gelöst.
Durch das erfindungsgemäße Vorsehen einer Dichtung, die die
Öffnung des Grundkörpers umschließt, und durch die Beauf
schlagung des Deckels mit einer Anpreßkraft gegen die Dich
tung wird ein geruchsdichter Verschluß eines Containers zur
Aufnahme von Müll gewährleistet und so ein Ausströmen von
unerwünschten Gerüchen vermieden. Der Container ist somit im
wesentlichen gasdicht, zumindest solange im Container kein
unzulässig hoher Überdruck, z. B. verursacht durch Gärungspro
zesse, entsteht.
Zur zusätzlichen Unterstützung der bereits durch das Gewicht
des Deckels ausgeübten Anpreßkraft kann an der Außenwandung
des Grundkörpers im Bereich der mindestens einen Öffnung eine
Schließeinrichtung angeordnet sein, um den Deckel weiter ge
gen die umlaufende Dichtung anzupressen. Als Schließeinrich
tung können beispielsweise Schraubverschlüsse, Schnappver
schlüsse mit Federwirkung oder ähnliches verwendet werden,
wobei auf dem Deckel entsprechende Elemente, die mit dieser
Schließeinrichtung zusammenwirken, angeordnet sein können.
Die Schließeinrichtung kann in Form von mehreren Elementen,
die Schrägen aufweisen - beispielsweise in Form von Keilen -
ausgestaltet sein, wobei die Schrägen in Richtung der Dich
tung wirken und die Elemente so angeordnet sind, daß der
Deckel in diese Elemente einschiebbar ist. Diese Elemente
sind vorteilhafterweise so angeordnet, daß der Deckel aus
einer vorbestimmten Richtung in diese Elemente einschiebbar
ist, wobei selbstverständlich auch denkbar ist, daß die
Schließeinrichtung aus nur einem, den Großteil des Umfangs
der Öffnung umschließenden Bereich besteht. Statt eines zu
einander seitlichen Versatzes (in Einschubrichtung gesehen)
der Elemente und ihrer entsprechenden auf dem Deckel angeord
neten Elemente können diese durch entsprechende Dimensionie
rung (z. B. der Größe und Schräge der Elemente) selbst - in
Einschubrichtung gesehen - auf einer Linie liegend angeordnet
sein, ohne daß ein Verklemmen des Deckels in einer anderen
Position als der die Öffnung verschließenden Endposition ver
ursacht wird.
In einer anderen Ausführungsform der Erfindung kann die
Schließeinrichtung als mechanische Halteelemente und/oder als
eine magnetische wirkende Dichtung, wie sie z. B. bei Kühl
schränken o.a. verwendet wird, ausgeführt sein.
In einer Ausführungsform der Erfindung kann die Schließein
richtung als wenigstens eine den Deckel übergreifende Klammer
ausgebildet sein, die an ihrer den Deckel beaufschlagende
Innenseite eine in Einschiebrichtung zunehmend wirkende
Schräge aufweist. Durch diese Ausbildung der Schließeinrich
tung kann auf einfache Art gewährleistet werden, daß der
Deckel während des Einschiebevorgangs gegen die Dichtung an
gepreßt wird und so die Öffnung geruchsdicht verschließt.
Während in einer Ausführungsform ein Container zur Aufnahme
von Müll nur eine Öffnung zum Entleeren und Füllen aufweist,
kann vor allem bei größeren Containern eine zweite Öffnung
vorgesehen sein. Diese zweite Öffnung kann, nachdem über die
erste Öffnung gefüllt wird, zum Entleeren dienen und/oder
mittels einer eingreifenden Ausschiebevorrichtung zum Entlee
ren über ebenfalls die erste Öffnung dienen.
In der bevorzugten Ausführungsform eines großen Containers
(z. B. ein ca. 10 m langer Stahlblechzylinder mit ca. 2 m
Durchmesser und ca. 5 mm Wanddicke) zur Aufnahme von Müll,
kann in dem Container ein in Richtung der ersten Öffnung ver
schiebbarer Ausschiebeboden vorgesehen sein, in den eine
durch die andere Öffnung hindurchgreifende Ausschiebevorrich
tung eingreifen kann, wodurch der Ausschiebeboden und damit
der dahinterliegenden Müll in Richtung der ersten Öffnung
gedrückt und der Container so entleert werden kann.
Vorteilhafterweise kann der Container hierzu eine Grundform
mit über seine gesamte Länge gleichbleibenden Innenabmessun
gen aufweisen, beispielsweise in Form eines Zylinders, wobei
die mindestens eine Öffnung an einer Stirnseite des Contai
ners ausgebildet ist. Diese einfache Grundform weist vorteil
hafterweise eine gute Stabilität bei gleichzeitigen großen
Innenvolumen auf.
Die Stirnseite des Containers kann in weiterer Ausbildung der
Erfindung insgesamt, also mit Öffnung und dem diese Öffnung
verschließenden Deckel, öffenbar sein. Obwohl die dadurch
entstehende Öffnung das Gewicht der Stirnseite und evtl. an
geordneten zusätzlichen Schließeinrichtungen die Stirnseite
mit einer Anpreßkraft gegen die Öffnung beaufschlagen, die
Öffnung fest verschließt, kann durch das Vorsehen einer wei
teren umlaufenden Dichtung zwischen Containergrundkörper und
dieser Stirnseite die Dichtwirkung weiter verbessert werden.
Die Öffnung kann dabei in einer Ebene senkrecht zur Längsach
se des Containers liegen.
Vorteilhafterweise kann diese Stirnseite mittels eines Ge
lenks zwischen Grundkörper und Stirnseite schwenkbar oder
klappbar an dem Grundkörper angeordnet sein, wobei das Gelenk
so ausgebildet sein kann, daß die damit gelagerte Stirnseite
auch in einer vorbestimmten Richtung abziehbar ist.
Der bei längerer Lagerung und/oder Komprimierung des Mülls
entstehende Müllsaft kann durch die Ausbildung eines zusätz
lichen Bodens im Containerinneren, der beispielsweise ver
schiebbar angeordnet ist, auf einfache Weise in einem Zwi
schenraum zwischen einer Stirnseite (Boden) und dem Zwischen
boden angesammelt werden. Der Zwischenraum weist ein vorbe
stimmtes Volumen auf, das beispielsweise durch einen bestimm
ten Abstand von Boden und Zwischenboden und/oder einer Schrä
ge zumindest eines Teilbereichs des Zwischenbodens gebildet
wird, wobei ein verschiebbarer Zwischenboden in Richtung des
Bodens durch Verriegelungselemente bzw. Abstandselemente ge
sichert sein kann. Bereits eine geringe Neigung von 0,2 bis
2° reicht nun völlig aus, um selbst bei einer im wesentlichen
waagerechten Lagerung des Containers eine Ansammlung des Mül
lsafts in diesem Zwischenraum zu gewährleisten.
Im Bereich dieses Zwischenraums kann in der Containerwand
vorteilhafterweise an der Unterseite ein Ablaßventil angeord
net sein, um einer Bildung einer zu großen Menge Müllsaft
und/oder dessen zusätzlichen Gär- bzw. Fermentiervorgangs
durch Ablassen des Müllsafts vorzubeugen.
Da selbst bei kurzer Lagerung von nur ein bis zwei Tagen
durch bestimmte organische Stoffe und/oder Lösungsmittel eine
Gärung des Containerinhalts auftreten kann, ist in einer wei
teren vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung am Contai
ner, beispielsweise in der Mitte seiner Oberseite, ein Entga
sungsstutzen vorgesehen, der den Containerinhalt gegenüber
der Außenwelt durch eine Filtereinrichtung geruchsdicht ver
schließt. Die Filtereinrichtung kann hierzu übliche Aktivkoh
lefilterelemente oder Fliese aufweisen.
Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist die stirnseitige
Öffnung kleiner als die durch das Abklappen bzw. Schwenken
oder Abziehen der gesamten Stirnseite entstehenden Öffnung
ausgebildet, wobei die kleinere Öffnung der Stirnseite durch
ein darin evtl. mehrteiliges eingesetztes ver- und entriegel
bares Element verschlossen ist, das während des Einfüllvor
gangs als Aufsatz für einen Pressenstößel einer Einfüllvor
richtung als Schiebeschild dienen kann. Da das Einsatzelement
auch nach der Verriegelung nicht notwendigerweise diese Öff
nung dichtend abschließt, wird durch einen zusätzlichen Dec
kel und einer dazwischen angeordneten umlaufenden Dichtung
die Dichtwirkung sicher gewährleistet.
Weitere vorteilhafte Weiterbildungen ergeben sich aus den
Unteransprüchen. Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines
in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher
beschrieben. In der Zeichnung zeigen:
Fig. 1 eine Seitenansicht auf einen Container nach der Erfin
dung;
Fig. 2 eine vergrößerte stirnseitige Ansicht Y mit Ausschnitt
nach Fig. 1;
Fig. 3 eine vergrößerte Schnittansicht längs der Ebenen I-I′
nach Fig. 2;
Fig. 4 eine vergrößerte Schnittansicht längs der Ebenen II-II′
nach Fig. 2;
Fig. 5 eine vergrößerte stirnseitige Ansicht Z mit Ausschnitt
nach Fig. 1;
Fig. 6 eine vergrößerte Schnittansicht längs der Ebenen
III-III′ nach Fig. 5;
Fig. 7 eine vergrößerte stirnseitige Ansicht Y des Containers
nach Fig. 1 ohne Klappe und Deckel;
Fig. 8 eine vergrößerte Schnittansicht längs der Ebenen
IV-IV′ nach Fig. 7.
Ein in Fig. 1 dargestellter Container 1 zur Aufnahme von Müll
umfaßt einen zylinderförmigen Grundkörper 3, der an seiner
Außenwandung mit den Umfang des Containers umgebenden Armie
rungen 5 versehen sein kann, wobei außerdem Armierungen 7 im
Deckenbereich angebracht werden können. Diese Armierungen 5, 7
dienen der Halterung des Containers 1 in einer Transportvor
richtung (nicht dargestellt) und tragen gleichzeitig zur Erhö
hung der Stabilität des Grundkörpers 3 bei.
Im Bereich der rechtsseitigen Stirnseite (Seite Y) weist der
Grundkörper 3 ein an seiner Außenwandung, beispielsweise mit
tels Schrauben, Bolzen oder Schweißnaht, befestigtes Gelenk 17
auf. Über dieses in der Zeichnung nicht näher dargestelltes
Gelenk 17 ist eine Klappe 15 nach oben um eine zur Zeichen
ebene senkrechten Achse klappbar an der Stirnseite Y des
Grundkörpers 3 gelagert, welche zum Verschließen einer stirn
seitigen Öffnung des Grundkörpers 3 dient. Das Gelenk 17 ist
dabei so, beispielsweise als nach oben offenes Scharnier, aus
gebildet, daß die Klappe auch entlang einer Achse in der Zei
chenebene - beispielsweise senkrecht nach oben - abgezogen
werden kann.
An der Außenwandung dieser stirnseitigen Klappe 15 sind mehre
re Klammern 21, beispielsweise mittels Schrauben, Bolzen oder
Schweißnaht, angeordnet, die einen parallel zu der Klappe 15
liegenden Deckel 19 haltern. Wie in Fig. 2 dargestellt, ist
dieser Deckel 19 an seiner unteren Seite kreissägeblattförmig
mit Sägezähnen 22 ausgebildet, wobei die Sägezähne 22 jeweils
horizontale Bereiche 22a aufweisen, die durch schräge Bereiche
22b miteinander verbunden sind. An diesem unteren Bereich,
dessen Höhe etwa ein Drittel der Höhe des Deckels 19 beträgt,
schließt sich ein oberer rechteckförmiger Bereich an.
Die Klammern 21 übergreifen den Deckel 19 sowohl an mehreren
seitlichen Stellen des oberen rechteckförmigen Bereichs, als
auch an den horizontalen Bereichen 22a der Sägezähne 22 im
unteren Bereich, so daß der Deckel 19 von oben einschiebbar
ist, aber gegen Bewegungen in andere Richtungen fixiert ist.
Zwischen dem Deckel 19 und der Klappe 15 ist, wie in der rech
ten Hälfte der Fig. 2 dargestellt, die gegenüber der linken
Hälfte eine aufgeschnittene Ansicht ohne Deckel 19 zeigt, eine
Dichtung 31 angeordnet. Diese Dichtung 31 umschließt eine
nicht näher dargestellte Öffnung in der Klappe 15, in die ein
verriegelbares auch mehrteiliges Element, beispielsweise wie
im bekannten Stand der Technik in Form eines Freiraumdeckels
und einer Verschlußplatte, eingesetzt ist.
Während des vertikalen Schiebevorgangs des Deckels 19 kann
dieser, wie in Fig. 2 dargestellt, durch seitliche gerade
vertikale Rahmen 23, die in üblicher Weise an der Klappe 15
befestigt sind, geführt werden.
Wie in Fig. 4 ersichtlich weist der den Deckel 19 übergreifen
de Bereich der Klammern 21a eine innenseitige Schräge 27a auf.
Diese nach unten zunehmende Schräge 27a bewirkt ein Beauf
schlagen des Deckels 19 mit einer Anpreßkraft, durch die die
ser gegen die Dichtung 31 gedrückt wird. Die Dichtung 31 deren
Querschnitt (wie auch der der übrigen Dichtungen 39 und 47)
als ringförmiges Profil mit Lasche ausgebildet ist, wird, mit
tels dieser Lasche, die durch eine an der Klappe 15 aufge
schraubten Befestigungsleiste 33 mit einer Anpreßkraft beauf
schlagt wird, an der Klappe 15 befestigt. Die Schräge 27a kann
dabei mit einem auf der Deckelaußenwandung in diesem Bereich
angeordneten Keilelement 25a, das an seiner Oberseite eine der
Schräge 27a entsprechenden Schräge aufweist, zusammenwirken.
Die seitlichen Klammern 21b, die, wie in Fig. 3 dargestellt,
auf ein an der Klappe beispielsweise mittels Schweißnaht befe
stigte Verstärkung 29 und Rahmen 23 aufgeschraubt sind, weisen
ebenfalls wie die Klammern 21a eine Schräge 27b auf. Die
Schräge 27b verläuft hierbei in einer zur Zeichenebene senk
rechten Ebenen und nimmt in Richtung des Einschiebens des
Deckels 19 zu. Entsprechend den Keilelementen 25a können in
den Bereichen der übergreifenden Klammern 21b auf der Deckel
außenwandung Keilelemente 25b, die durch eine der Schräge 27b
entsprechenden Schräge mit dieser zusammenwirken, angeordnet
sein.
Durch entsprechende Dimensionierung der Schrägen 27b der Klam
mern 21b sowie der Keilelemente 25b wird dabei ein unerwünsch
tes Festklemmen von nicht einander zugeordneten Schrägen 27b
und 25b verhindert. Beispielweise kann ein oberes Keilelement
25b größer und die entsprechende Schräge 27b kleiner ausgebil
det sein als ein darunter angeordnetes Keilelement 25b und die
entsprechend Schräge 27b. Auf diese Weise ist ein Hindurch
gleiten eines unteren Keilelementes 25b durch die obere Klam
mer 21b während des Einschieb-/Ausschiebevorgangs ohne Ver
klemmen möglich.
Fig. 7 zeigt eine Frontansicht auf die durch die Klappe 15
verschließbare Öffnung des Grundkörpers 3 des Containers 1 mit
einer zwischen Grundkörper 3 und Klappe 15 angeordneten umlau
fenden Dichtung 47. Diese Dichtung 47, die die gesamte Öff
nung umschließt, ist, wie in Fig. 8 im Detail dargestellt, auf
einer auf der Containeraußenwandung - beispielsweise durch
Schweißen - angeordneten U-förmigen Wulst 49 (offene Seite
gegen Containerwand) mit üblichen Mitteln wie Schrauben, Nie
ten, Befestigungsleiste usw. befestigt. Die öffenbare Stirn
seite bzw. Klappe 15 ist so ebenfalls geruchsdicht verschlos
sen, wobei eine nicht näher dargestellte Schließeinrichtung,
die die durch das Eigengewicht entstehende Anpreßkraft der
Klappe gegen die Dichtung zusätzlich unterstützen, und die
Öffnung sicher verschließen kann.
Im Bereich der linksseitigen Stirnseite (Seite Y) ist der
Grundkörper 3 durch einen beispielsweise aufgeschweißten Boden
9 abgeschlossen. Wie in Fig. 5 dargestellt, weist dieser Boden
9 in seinem unteren Bereich eine rechteckförmige Öffnung auf,
durch die eine nicht dargestellte Ausschiebvorrichtung hin
durch in einen in Fig. 1 dargestellten Ausschiebeboden 10
eingreifen kann, um diesen entlang der Längsachse des Grund
körpers 3 zu verschieben. Während die gegenüberliegende Stirn
seite Y durch ein Hochklappen oder -ziehen der Klappe 15 maxi
mal geöffnet wurde, kann der Müll im Container so zu dieser
Öffnung aktiv auch in einer horizontalen Position des Contai
ners 1 ausgeschoben werden.
Wie in Fig. 5 dargestellt, sind im unteren und den seitlichen
Bereichen dieser Öffnung Klammern 13 bzw. 13a (unten) und 13b
(seitlich) angeordnet, die den Klammern der gegenüberliegenden
Stirnseite in Form und Funktion gleichen und einen Deckel 11
in entsprechender Form haltern bzw. diesen mit einer Anpreß
kraft gegen eine die Öffnung umschließende Dichtung 39 beauf
schlagen.
Fig. 6 zeigt, wie eine seitliche Klammer 13b auf ein an der
Außenwandung des Bodens 9, beispielsweise mittels Schweißnaht
befestigte Verstärkung 45, aufgeschraubt ist. Die Klammern 13b
weisen ebenfalls wie die Klammern 21b der gegenüberliegenden
Stirnseite Schrägen 37 auf, die in einer zur Zeichenebene
senkrechten Ebenen verlaufen und in Richtung des Einschiebens
des Deckels 11 zunehmen. Entsprechend den Keilelementen 25b
der gegenüberliegenden Stirnseite können in den Bereichen der
übergreifenden Klammern 13b auf der Deckelaußenwandung Keil
elemente 35, die durch eine der Schräge 37 entsprechenden
Schräge mit dieser zusammenwirken, angeordnet sein.
Durch entsprechende Dimensionierung der Schrägen 37, der Klam
mern 13b sowie der Keilelemente 35 wird dabei ein unerwünsch
tes Festklemmen von nicht einander zugeordneten Schrägen 37
und 35 wie auf der gegenüberliegenden Stirnseite Y in der oben
beschriebenen Weise verhindert.
Während des vertikalen Schiebevorgangs des Deckels 11 kann
dieser durch nicht dargestellte seitliche, gerade vertikale
Rahmen die in üblicher Weise am Boden 9 befestigt werden, ge
führt werden.
Claims (14)
1. Container zur Aufnahme von Müll mit einem Grundkörper (3)
mit zumindest einer Öffnung für das Befüllen und/oder Ent
leeren von Müll, welche mittels eines Deckels (11, 19) ver
schließbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß zwischen dem Deckel (11, 19) und dem die Öffnung umge benden Wandungsbereich des Grundkörpers (3) eine umlaufende Dichtung (31, 39) angeordnet ist,
und daß der Deckel (11, 19) für einen im wesentlichen ge ruchsdichten Verschluß mit einer Anpreßkraft beaufschlagbar ist.
dadurch gekennzeichnet,
daß zwischen dem Deckel (11, 19) und dem die Öffnung umge benden Wandungsbereich des Grundkörpers (3) eine umlaufende Dichtung (31, 39) angeordnet ist,
und daß der Deckel (11, 19) für einen im wesentlichen ge ruchsdichten Verschluß mit einer Anpreßkraft beaufschlagbar ist.
2. Container zur Aufnahme von Müll nach Anspruch 1, dadurch
gekennzeichnet, daß an der Außenwand des Grundkörpers (3)
im Bereich der mindestens einen Öffnung eine Schließein
richtung angeordnet ist, die mit entsprechenden Bereichen
des Deckels zusammenwirkt, um diesen mit einer Anpreßkraft
zu beaufschlagen.
3. Container zur Aufnahme von Müll nach Anspruch 2, dadurch
gekennzeichnet, daß die Schließeinrichtung mindestens einen
Bereich mit einer in Richtung der Dichtung wirkenden
Schräge (27a, 27b, 39) aufweist, in welchen der Deckel (11,
19) einschiebbar ist.
4. Container zur Aufnahme von Müll nach Anspruch 3, dadurch
gekennzeichnet, daß der mindestens eine Bereich mit Schräge
(27a, 27b, 39) so angeordnet ist, daß der Deckel (11, 19)
aus einer vorbestimmten Richtung in diesen mindesten einen
Bereich einschiebbar ist.
5. Container zur Aufnahme von Müll nach Anspruch 3 oder 4,
dadurch gekennzeichnet, daß der mindestens eine Bereich als
eine den Deckel übergreifende Klammer (13, 21) ausgebildet
ist, die an ihrer den Deckel (11, 19) beaufschlagenden
Innenseite eine in Einschiebrichtung zunehmend wirkende
Schräge (27a, 27b, 39) aufweist.
6. Container zur Aufnahme von Müll nach einem der vorhergehen
den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im Container ein
Ausschiebboden (10) angeordnet ist und daß eine Öffnung in
Form und Größe dem Querschnitt einer darin eingreifbaren
Ausschiebevorrichtung entspricht, die den Ausschiebboden
(10) zum Entleeren des Mülls in Richtung der anderen Öff
nung drückt.
7. Container zur Aufnahme von Müll nach einem der vorhergehen
den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung in
einer Stirnseite (Y, Z) des Containers ausgebildet ist und
diese Stirnseite (Y, Z) von dem Grundkörper (3) öffenbar
ist.
8. Container zur Aufnahme von Müll nach Anspruch 7, dadurch
gekennzeichnet, daß zwischen Grundkörper (3) und Stirnseite
(Y, Z) eine weitere umlaufende Dichtung (47) angeordnet
ist.
9. Container zur Aufnahme von Müll nach Anspruch 7 oder 8,
dadurch gekennzeichnet, daß die Stirnseite (Y, Z) mittels
eines Gelenks (17) zwischen Grundkörper (3) und Stirnseite
(Y, Z) schwenkbar, klappbar und/oder abziehbar an dem
Grundkörper (3) angeordnet ist.
10. Container zur Aufnahme von Müll nach einem der vorherge
henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß, bei Aufbe
wahrung und/oder Transport durch einen entsprechende Nei
gungswinkel der Längsachse des Containers zur Horizonta
len, im Raum zwischen Ausschiebeboden (10) und Deckel (11,
19) Müllsaft ansammelbar ist.
11. Container zur Aufnahme von Müll nach Anspruch 10, dadurch
gekennzeichnet, daß bereits ein geringer Neigungswinkel im
Bereich von 0,2° bis 2° ausreichend ist.
12. Container zur Aufnahme von Müll nach Anspruch 10 oder 11,
dadurch gekennzeichnet, daß in dem Containerwandungsbe
reich zwischen Ausschiebeboden (10) und Deckel (11, 19)
ein unterseitiges Ventil zum Ablassen des Müllsafts an
geordnet ist.
13. Container zur Aufnahme von Müll nach einem der vorherge
henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Contai
ner einen Entgasungsstutzen mit einer Filtereinrichtung
aufweist, der dem atmosphärischen Druckausgleich dient.
14. Container zur Aufnahme von Müll nach einem der vorherge
henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Filter
einrichtung ein Aktivkohlefilterelement aufweist ist.
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| DE1996112982 Withdrawn DE19612982A1 (de) | 1996-04-01 | 1996-04-01 | Geruchssicherer Müllbehälter |
Country Status (1)
| Country | Link |
|---|---|
| DE (1) | DE19612982A1 (de) |
-
1996
- 1996-04-01 DE DE1996112982 patent/DE19612982A1/de not_active Withdrawn
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