DE1961248A1

DE1961248A1 - Ventil

Info

Publication number: DE1961248A1
Application number: DE19691961248
Authority: DE
Inventors: Johnson Charles Edward
Original assignee: DOUBLE A PROD CO
Current assignee: DOUBLE A PROD CO
Priority date: 1969-05-26
Filing date: 1969-12-05
Publication date: 1970-12-17
Also published as: FR2043656A1; DE1961248B2; US3565108A

Description

Patentanwälte

Dr. Ing. H. Nogendank

Dipl. Ing. H. Hauck Dipl. Phys. W. Schmitz

ei'iündsOii 15, Mozartstr.23

fei. 53805 86

Double A Products Co.

Upton Street

Manchester, Michigan/USA 5. Dezember 1969

Anwaltsakte M-867

Ventil

Die Erfindung betrifft ein Ventil mit einer in einem Gehäuse angeordneten Kammer, die mit einem Einlaß- und einem Auslaßkanal in Verbindung steht, und mit einem mit einem Ventilsitz zusammenwirkenden Ventilkörper, der auf einer Achse auf den Ventilsitz zu und von diesem weg bewegbar ist, um den Strömungsmittelfluß durch den Einlaßkanal zu der Kammer zu steuern.

Bei bekannten Entlastungsventilen wird der Strömungsmittelfluß durch ein konisches oder kugelförmiges Ventilglied gesteuert, das durch eine Schraubenfeder in Anlage mit dem Ventilsitz gedrückt wird.Das eine Ende der Schraubenfeder greift an dem Ventilglied an und das andere Ende ist an dem Ventilgehäuse oder einem einstellbaren Glied befestigt, wenn das Ventil einstellbar ist. Da es unerwünscht ist, die Axialbewegung dieser Ventilfeder (d.h. die Be-

wegung entlang der Längsachse der Feder) in irgendeiner Weise bei
schränken, wird gewöhnlich ein Spiel zwischen der Feder und dem

Ventilgehäuse vorgesehen, um wenigstens die Behinderung durch

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Reibung zu eliminieren. Da jedoch Schraubenfedern immer unstabil in Querrichtung und daher nicht in der Lage sind, der bekannten Gefahr entgegenzuwirken, daß die Ventilglieder sich in Querrichtung bewegen, wenn sie von dem Ventilsitz unter dem Einfluß des Druckmittels angehoben werden. Dieser nachteilige Effekt kann darüberhinaus durch solche Federn sogar verstärkt werden, weil es äußerst schwierig ist, die Enden einer Schraubenfeder zu schleifen, so daß sich tatsächlich parallele Endflächen ergeben. Wenn jedoch die Endfläche solch einer Feder schräg ist, wird dadurch eine Kraft in Querrichtung ausgeübt.

Dadurch, daß sich das Ventilglied aus seiner Mittellage herausbewegt j ergeben sich Druckdifferenzen an dem Ventilglied, die ihrerseits ein Schlagen und eine übermäßige Abnutzung insbesondere im Fall von Ventilen mit konischen Ventilgliedern zur Folge haben. Das Problem des Schiagens kann teilweise durch eine Führung für das Ventilglied gelöst werden. In einigen Entlastungsventilen sind solche Führungen vorgesehen. Ventile mit solchen. Führungen leiden jedoch unter dem Mangel, daß die Führungen eine erhebliche Reibung verursacht, die die freie Axialbewegung der Feder und des Ventilgliedes behindert, so daß sich eine nicht konsistente und fehlerhafte Arbeitsweise des Ventils ergibt. Ferner werden dadurch die Kosten für das Ventil erheblich vergrößert, da enge Toleranzen eingehalten werden müssen.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein relativ einfaches und wenig kostspieliges Entlastungsventil zu schaffen, das die oben erwähnten Mängel bekannter Entlastungsventile behebt,,

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wobei insbesondere eine im wesentlichen reibungsfreie Führung für einen konsistenten und genauen Betrieb des Ventils sorgen soll.

Ein Ventil ist gemäß der Erfindung gekennzeichnet durch eine in der Kammer angeordnete Lagereinrichtung mit einer Stützfläche, eine erste geringfügig konische Ringfeder in der Kammer, wobei der innere Umfangsabschnitt der Feder an der Stützfläche angreift, eine zweite geringfügig konische Ringfeder in der Kammer, die mit ihrem äußeren Umfangsabschnitt an dem äußeren Umfangsabschnitt der ersten Feder angreift und mit ihrem inneren Umfangsabschnitt mit dem Ventilglied verbunden ist, und durch eine Stelleinrichtung zur Bewegung der Lagereinrichtung gegenüber den Ventilmitteln, um die Vorspannung der ersten und der zweiten Feder zu variieren.

Das erfindungsgemäße Ventil ist gegenüber dem bekannten Ventil erheblich verbessert und hat eine größere Durchflußkapazität für gegebene physikalische Abmessungen als viele herkömmliche Entlastungsventile. Bei dem erfindungsgemäßen Ventil werden Federn verwendet, die sich in vorteilhafter Weise erheblich weniger seitlich bewegen können als herkömmliche Schraubenfedern, wobei in dem erfindungsgemäßen Ventilteine unerwünschten Behinderungen durch Reibung auftreten. Ferner richtet sich die Erfindung auf ein Entlastungsventil, bei dem die Vorspannung der Federn außergewöhnlich genau verändert werden kann.

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Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nun anhand der beiliegenden Zeichnungen beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 einen Längsschnitt durch ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Entlastungsventils;

Fig. 2 einen Querschnitt entlang der Linie 2-2 durch das in Fig.l gezeigte Entlastungsventil;

* Fig. 3 einen Längsschnitt durch eine zweite Ausführungsform des erfindungsgemäßen Entlastungsventils;

Fig. M- einen Querschnitt entlang der Linie M-M von Fig. 3; Fig. 5 einen Querschnitt entlang der Linie 5-5 von Fig., 3.

In den Figuren 1 und 2 ist das erste Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Entlastungsventiles Io gezeigt, das ein Gehäuse 12, einen Ventilsitzteil IM· und eine Endplatte 15 aufweist, wobei dieser Teil durch mehrere Bolzen 16 zusammengehalten wird, die das Gehäuse 12 und die Platte 15 miteinander verbinden.

Das Gehäuse 12 hat eine durchgehende Bohrung 18, die Stufen aufweist und einen vergrößerten Abschnitt 2o am unteren Ende hat, der eine Schulter 22 mit einem einen Zwischendurchmesser auf-. weisenden Bohrungs ab schnitt 2M- bildet. Die Bohrung 18 endet in einer reduzierten Gewindebohrung 26 am oberen Ende des Gehäuses 12. Der Ventilsitzteil 18 liegt in dem vergrößerten Abschnitt 2o

-M-

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an der Schulter 22 an und hat eine, durchgehende öffnung 33, die in einem kreisförmigen Ventilsitz 34 endet. Eine mit der öffnung 33 fluchtende Bohrung 32 erstreckt sich axial durch die Endplatte 15 und bildet zusammen mit der öffnung 33 einen Einlaß, der mit dem mittleren Bohrungsabschnitt 24 in Verbindung steht. Eine Ringdichtung 3o dichtet zwischen dem Teil 14, dem Gehäuse 12 und der Endplatte 15 ab. Der Auslaß von dem Bohrungsabschnitt 24 wird von einem Kanal 36 gebildet, der mit einer im wesentlichen axial angeordneten Bohrung 38 durch die Endplatte 15 in Verbindung steht. Eine Dichtung 4o liegt zwischen der Verbindung des Kanals 36 mit der Bohrung 38.

Bei dem vorliegenden Ventil ist der Ventilkörper vorzugsweise eine Kugel 42. Die Kugel 42 kann an dem Ventilsitz 34 angreifen und wird in Anlage an dem Ventilsitz durch zwei ringförmige, konische Federn 44 und 46 (Belleville-Scheiben) gehalten, die auf die Kugel 42 über einen Führungsteil 48 wirken. Die Federn 44 und 46 haben im Gegensatz zu einer Schraubenfeder im wesentlichen die Form flacher Scheiben und liegen mit ihren Stirnseiten aufeinander, so daß die konkave Fläche der einen Feder der konkaven Fläche der anderen Feder gegenüberliegt. Die Federn greifen aneinander an mit ihren äußeren Umfangsabschnitten an, die bei 5o bzw. 52 flach ausgebildet sind, damit eine genügend große Kontaktfläche erreicht wird, um Punkte hoher Spannung zu vermeiden und genügend Reibung zu schaffen, damit die Federn sich nicht gegeneinander gleitend verschieben können. Die konischen Federteile 44 und 46 sind so groß, daß sie in den mittleren Bohrungsabschnitt 24 mit einem genügenden freien Abstand um ihren Umfang passen, so daß sie nicht an den Seiten des Bohrungsabschnittes 24 angreifen,

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wenn sie gegeneinander gedrückt werden. Der Führungsteil 48 hat eine konische Ausnehmung 54, die die Kugel 42 aufnimmt. Die Fläche der konischen Ausnehmung 54 liegt über einem erheblichen Abschnitt der Kugel 42 und gibt eine erhebliche Kontaktfläche für die Kugel. Der Führungsteil 48 hat eine Schulter 56 mit reduziertem Durchmesser, die einen Vorsprung bildet, der unter engem Sitz in der Öffnung durch die untere konische Feder 46 liegt. Auf «diese Weise wird die Spannung der Federn 44 und auf die Kugel 42 allein über den Führungsteil 48 übertragen.

Die Vorspannung der Federn 44 und 46 auf die Kugel 42 wird durch einen einstellbaren Stößel 58 eingestellt. Der Stößel 58 hat einen vergrößerten Kopf 6o, der gleitbar in dem Bohrungsabschnitt 24 gelagert ist. Der Kopf 6o hat eine konische Ausnehmung 61, die axial mit der Kugel 42 fluchtet und einen zusätzlichen Bewegungsspielraum für die Kugel bildet. Eine Ringdichtung 6 2 liegt am Umfang des Kopfes 6o und bildet eine Dichtung zwischen dem Stößel 58 und dem Bohrungsabschnitt 24. Der Kopf 6ο hat an seinem innenliegenden Ende eine Schulter 64 mit reduziertem Durchmesser, die ehen Vorsprung solch einer Größe bildet, daß sie unter engem Sitz in die öffnung der oberen konischen Feder 44 paßt. Ein

'Zapfen 66 erstreckt sich axial von dem Kopf 6o in die Gewindebohrung 26, von der er einen Umfangsabstand hat, und endet in ι einem Gewindeabschnitt 68,

Ein Stellschraubenteil 5o hat eine Gewindebohrung 72, in die der Gewindeabschnitt 68 des Zapfens 66 eingeschraubt ist. Der Stellschraubenteil 7o hat ferner an seiner Außenseite ein Gewinde, damit er in die Bohrung 26 eingeschraubt werden kann. Ein Handgriff 74 ι

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ist an der Stellschraube 7 ο befestigt, um das Drehen zu erleichtern. Das Außengewinde auf der Stellschraube 7o und die Bohrung 26 sowie das Innengewinde auf der Stellschraube 7o und der Gewindeabschnitt 68 des Zapfens 66 haben geringfügig verschiedene Ganghöhen mit demselben Umdrehungssinn, um eine Feineinstellung (differentielle Ganghöhe) der Axiallage des einstellbaren Stößels 58 und damit der Vorbelastung der Federn 44 und 46 zu gestatten, wodurch wiederum der Druck vorbestimmt wird, bei dem sich das Ventil öffnet. Ein Stift 76, der an dem Kopf 6o des Stößels 58 befestigt ist, erstreckt sich gleitbar durch eine Bohrung 78 in dem oberen Ende des Gehäuses 12, um eine Drehung des Stößels 58 zu verhindern, wenn der Schraubenteil 7o gedreht wird.

Der Kopf 6o des Stößels 58 hat eine diametral verlaufende Nut 57, die sich von dem Außenumfang bis zu der Ausnehmung 61 erstreckt, um einen Strömungsmittelweg zu schaffen, damit der Raum zwischen den Federn 44 und 46 in Verbindung mit dem Rest des Bohrungsabschnittes 24 gebracht werden kann. Dadurch wird ein gleicher Druck auf beiden Seiten der Federn 44 und 46 sichergestellt.

Wenn im Betrieb das Eingangs-Strömungsmittel in den Bohrungen 32 und 33 einen genügend hohen Druck hat, um die Spannung der durch die Lage des Stößels 58 bestimmten Spannung der Federn 44 und 46 zu überwinden, wird die Kugel 42 von dem Ventilsitz 34 abgehoben, so daß das Strömungsmittel zu den Auslaßkanälen 36 und 38 fließen kann. Die Kugel 42 wird in axial fluchtender Lage mit dem Sitz durch den Führungsteil 48 gehalten und ihre Bewegung wird durch

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die Federn 44 und 46 auf der Achse des Ventils 34 gehalten.

Das zweite Ausführungsbeispiel (Fign. 3 und 4) des erfindungsgemäßen Entlastungsventils Ho weist ein Gehäuse 112, ein Ventilsitzteil 114 und Platten 115 und 116 auf, wobei alle Teile durch mehrere Bolzen 116 zusammengehalten werden, die das Gehäuse und die Platte 115 verbinden.

Das Gehäuse 112 hat eine erste Bohrung 118 mit einem ersten Bohrungsabschnitt 12o an einem Ende und einem zweiten Bohrungsabschnitt 122 konzentrisch dazu am anderen Ende. Der zweite Abschnitt steht mit einer zweiten Bohrung 124 in Verbindung, die in dem Gehäuse im wesentlichen in einem rechten Winkel zu der Bohrung 118 angeordnet ist und einen Gewindeabschnitt 126 an ihrem Ende hat. Ein Ventilsitzteil 11M- liegt über dem Ende des Bohrungsabschnittes 12o und hat eine durchgehende Öffnung 133, die in einem kreisförmigen Ventilsitz 134 endet. Eine mit der Öffnung 133 in Verbindung stehende Bohrung 132 erstreckt sich durch die Platten 115 und 116 und bildet zusammen mit der Öffnung 133 einen Einlaß, der mit der Bohrung 118 in Verbindung steht. Eine Ringdichtung 13o bildet eine Dichtung zwischen dem Sitzteil 114 und dem Gehäuse 112. Eine Ringdichtung 129 ist zwischen den Platten 115 und 117 und dem Sitzteil 114 angeordnet. ! Der Auslaß von der Bohrung 118 wird von einem Kanal 136 gebildet, der mit einer Bohrung 138 in Verbindung steht, die sich durch die Platten 115 und 117 erstreckt. Eine Ringdichtung 14o dichtet zwischen der Verbindung des Kanals 136 und der. Bohrung 138 ab.

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Wie in dem ersten Ausführungsbeispiel ist der Ventilkörper vorzugsweise eine Kugel 142. Die Kugel 142 kann an dem Ventilsitz 134 angreifen und wird in Anlage damit durch zwei ringförmige, konische Federn 144 und 146 (Belleville-Scheiben) gehalten, die auf die Kugel 142 über einen .Führungsteil 148 wirken. Die Federn 144 und 146 greifen aneinander an ihren äußeren Umfangsbereichen an, die bei 15o bzw. 152 abgeflacht sind, um eine Fläche zu schaffen, die groß genug ist, um Punkte hoher Belastung zu verhindern und für genügend Reibung zu sorgen, um ein gegenseitiges Gleiten zu verhindern. Die konischen Federn 144 und 146 sind so groß, daß sie in den Bohrungsabschnitt 12o mit genügend Spielraum an ihrem Umfang passen, so daß sie die Seiten des Bohrungsabschnittes 12o nicht berühren, wenn sie gegeneinander gedrückt werden. Der Führungsteil 148 hat eine konische Ausnehmung 154, die die Kugel 142 aufnimmt. Die Fläche der konischen Ausnehmung 154 liegt allgemein über einem erheblichen Teil der Kugel 142 und schafft eine erhebliche Kontaktfläche für die Kugel. Der Führungsteil 148 hat eine Schulter 156 mit reduziertem Durchmesser, die einen Vorsprung bildet, der unter engem Sitz in der öffnung der konischen Feder 146 liegt. Auf diese Weise wird die Spann-ung der Federn 144 und 146 allein über den Führungsteil 148 auf die Kugel 142 übertragen.

Die Vorspannung der Federn 144 und 146, die auf die Kugel 142 ausgeübt wird, wird durch die Lage eines einstellbaren Stößels 158 in der Bohrung 124 bestimmt. Der Stößel 158 hat einen Abschnitt

16o reduzierter Breite, auf dem eine geneigte Nockenfläche 16 3

angeordnet ist, die einer bogenförmigen Nockenfläche 164 auf einen! Folger 166 zugekehrt ist und daran angreifen kann, der in der

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Bohrung 122 angeordnet ist und eine Schulter 168 mit reduziertem Durchmesser hat, die einen Vorsprung bildet, der in der mittigen öffnung in der konischen Feder IHM- angeordnet ist. Die Schultern 156 und 168 sind konzentrisch und parallel zueinander, so daß bei einer Längsbewegung des Kolbens 158 in der Bohrung 124 der Folger 166 entlang der Bewegungsachse der konischen Federn, dem Führungsteil und der Kugel bewegt wird, so daß auf diese Weise die von den Federn auf die Kugel ausgeübte Vorspannungskraft variiert und dadurch der Druck in dem Ventil eingestellt wird. Um s!cherzustellen, daß die Federn bezüglich des Druckes ausgeglichen sind, wird die Bohrung 118 strömungsmäßig mit dem Raum zwischen den Federn durch mehrere L-förmige Nuten 169 (Fig. 4) in dem Folger 166 verbunden. Der Folger 166 (Fig. 4) hat zwei mit Abstand angeordnete Vorsprünge 17o, die zwischen sich einen Schlitz zur Aufnahme eines Abschnittes 16o des Stößels mit reduziertem Durchmesser bilden. Dadurch wird eine Drehung sowohl des Folgers 166 als auch des Kolbens 158 verhindert, so daß die Genauigkeit der Ventileinstellung zu verbessern, ohne daß die Flächen 16 2 und 164 vollendet geformt und aufeinander ausgerichtet sind.

Der Stößel 158 hat einen Abschnitt 17 2 mit reduziertem Durchmesser, der von einem Stützring 174 und einer Ringdichtung 176 umgeben ist. Nahe bei einem Ende des Stößels 158 (Fig. 5) ist ein Querschlitz 178 mit einem zylindrischen Endabschnitt und an dem Ende einer ähnlich geformten öffnung 18o vorgesehen, so daß dadurch ein sich innenseitig öffnender Flansch 182 an dem Ende des Stößels gebildet wird. In diesem Schlitz 178 liegt ein kreisförmiger Ansatz 184, der an dem Ende einer Stellschraube 186 angeordnet ist.

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Der Ansatz 184 ist mit der Stellschraube 186 durch einen reduzierten zylindrischen Abschnitt 188 verbunden, dessen Länge im wesentlichen gleich der Breite der Flansche 18 2 ist. Auf diese Weise greift die Schulter zwischen dem Abschnitt 188 und der Schraube 186 an der Endfläche des Flansches 18 2 an, und die Schulter zwischen dem Ansatz 184 und dem Abschnitt 188 greift an der Innenfläche des Flansches 18 2 an, wodurch eine Axialbewegung der Schraube 186 eine entsprechende Bewegung des Stößels 158 verursacht. Ein minimales Spiel ist zwischen den Teilen vorgesehen, so daß die Stellschraube gegenüber dem Stößel 158 gedreht werden kann, wobei die Drehung des letzteren gegenüber dem Gehäuse 112 durch Vorsprünge 17o verhindert wird. Eine Sperrnut 192 "ist vorgesehen, um die Stellschraube 186 bei einer gewünschten Einstellung zu arretieren. Um ferner sicherzustellen, daß die Federn druckausgeglichen sind, ist eine Mündung 19o in dem Gehäuse und ein Schlitz 191 in demEnde des Stößels vorgesehen, so daß Strömunsmittel in der Bohrung 118 mit der Rückseite des Folgers 166 (d.h. mit der Fläche 16¹O in Verbindung steht.

Wenn im Betrieb in dem Einlaß-Strömungsmittel in den Bohrungen 132 und 133 genügend Druck herrscht, um die Spannung der Federn 144 und 146 zu überwinden, wobei dieser Druck durch die Stellung des Stößels 158 eingestellt wird, wird die Kugel 142 von dem Ventilsitz 134 abgehoben, so daß Strömungsmittel in die Auslaßkanäle 146 und 148 fließen kann. Die Kugel 142 wird in axialer Ausrichtung mit dem Sitz 134 durch den Führungsteil 138 gehalten und ihre Bewegung wird auf der Achse des Ventilsitzes 134 durch

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die Federn 144 und 146 auf ähnliche Weise wie oben beschrieben gehalten.

In beiden Ausführungsbeispielen greift die Kugel nicht reibungsmäßig an einem anderen Teil als dem Führungsteil (48 oder 148) an, wobei der letztere an keinem anderen Teil als an den Federn angreift. Die Federn ihrerseits greifen an keinem Teil außer an dem Stößel oder dem Folger (58 oder 166) an. Auf diese Weise ist die Axialbewegung der Kugel im wesentlichen reibungsfrei und daher genau und zuverlässig im Betrieb, Aufgrund der Ausführung der Federn und der Anordnung des Führungsteils und der Kugel ergibt sich eine federbelastete, axial geführte Bewegung der Kugel ohne wesentliche Reibung zwischen einem der sich bewegenden Teile und einem festen Abschnitts des Ventils. Selbst eine Möglichkeit für solch eine Reibung ist nicht gegeben.

In den beiden Ausführungsformen der Erfindung sind nur zwei konische Federn gezeigt, wobei die Verwendung der beiden Federn die Ausführung flexibel macht, da eine Kombination von,-Federkonstanten für eine oder beide Federn gewählt werden kann, die von der gewünschten Durchfluß-Druckcharakteristik abhängt. Es ist jedoch zu beachten, daß die vorliegende Erfindung nicht auf eine Ausführungsform mit zwei Federn beschränkt ist.

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Claims

Patentansprüche

1/ Ventil mit einer in einem Gehäuse angeordneten Kammer, die mit einem Einlaß- und einem Auslaßkanal in Verbindung steht, und mit einem mit einem Ventilsitz zusammenwirkenden Ventilkörper, der auf einer Achse auf den Ventilsitz zu und von diesem weg bewegbar ist, um den Strömungsmittelfluß durch den Einlaßkanal zu der Kammer zu steuern, gekennzeichnet durch eine in der Kammer(18, 12o) angeordnete Lagereinrichtung (58, 166) mit einer Stützfläche, eine erste geringfügig konische Ringfeder (H¹+, 14H) in der Kammer, wobei der innere tlmfangs ab schnitt der Feder an der Stützfläche angreift, eine zweite geringfügig konische Ringfeder (H6, 1H6) in der Kammer, die mit ihrem äußeren Umfangsabschnitt an dem äußeren Umfangsabschnitt der ersten Feder (HH, IHH) angreift und mit ihrem inneren Umfangsabschnitt mit dem Ventilglied (H2, 1H2) verbunden ist, und durch eine Stelleinrichtung C68, 7a; 16a, 186) zur Bewegung der Lagereinrichtung (58, 166) gegenüber den

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Ventilmitteln, um die Vorspannung der ersten und der zweiten Feder (44, 46; 144-, 146) zu variieren.

2« Ventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet» daß die äußeren LTmfangs abschnitte der ersten und der zweiten Feder (M-Mr, 4-6j 14-4-, 146) mit ringförmigen, ebenen Flächen versehen sind, die reibungsmäßig aneinander angreifen, um die Federn in. fluchtender Lage zu halten.

3* Ventil nach Anspruch 1, dadurch-gekennzeichnet, daß die Federn um die. Achse zentriert sind und eine Vorspannungskraft auf die Ventilmittel parallel zu der Achse ausüben*

4. Ventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilglied ein an dem Ventilsitz (34, 134-) angreifendes Ventilelement und eine Führungseinrichtung (48, 148) zwischen dem Ventilelement und der zweiten Feder (46, 146) aufweist., wobei die Führungseinrichtung (48, 148) eine ebene Fläche, die am Innenumfang der zweiten Feder (46, 146) angreift, und einen Vorsprung (56, 156) aufweist, der sich durch die Öffnung in der zweiten Feder (46, 146) erstreckt, und daß ferner eine ebene Fläche auf der Lagereinrichtung (58, 166) vorgesehen ist, die an. dem Innenumfang der ersten C4-4, 1^4) angreift und einen Vorsprung hat, der sich durch die öffnung in der ersten Feder (44, 144) erstreckt, wobei die ebenen. Flächen parallel zueinander und senkrecht zu der Achse angeordnet sind»

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5. Ventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Federkennwerte der ersten Feder (4M-, 144) sich von den Federkennwerten der zweiten Feder (46, 146) unterscheiden.

6. Ventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jede Feder im wesentlichen die gleichen Innen- und Außendurchmesser hat.

7. Ventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kammer so bemessen ist, daß die erste und zweite Feder nicht mit einem Abschnitt des Gehäuses in Berührung kommen, wenn sie vollständig zusammengedrückt sind.

8. Ventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stelleinrichtung einen ersten in das Gehäuse (12, 112) eingeschraubten Teil (7o),dessen Gewinde eine erste Ganghöhe aufweist, und einen zweiten mit der Lagereinrichtung verbundenen Teil (68) aufweist, der in den ersten Teil (7o) durch ein Gewinde verschiedener Ganghöhe eingeschraubt ist, wobei die Vorspannung der Federn durch die Differentialganghöhe fein einstellbar ist.

9. Ventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stelleinrichtung eine Nockeneinrichtung aufweist, die an der Lagereinrichtung (166) angreift und zur Verstellung der Lagereinrichtung (166) und zur Einstellung der Vorspannung der Federn (144, 146) bewegbar ist.

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10. Ventil nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Nockeneinrichtung eine schräg verlaufende ., in dem Gehäuse angeordnete Nockenfläche (162), die entlang einer Linie im wesentlichen quer zu der Achse bewegbar ist, und einen in das Gehäuse (112) eingeschraubten Teil (186) aufweist, der mit dem Nockenteil zu dessen Bewegung entlang der Linie verbunden ist.

11. Ventil nach Anspruch Io, dadurch gekennzeichnet, daß die

^ Lagereinrichtung (166) mit der Nockeneinrichtung drehsteif verbunden ist, um eine Drehung der Nockeneinrichtung gegenüber dem Gehäuse (112) zu verhindern.

12. Ventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilglied und die Federn (44, 46) (144, 146) außer Reibungseingriff mit dem Gehäuse während dem normalen Betrieb des Ventiles gehalten werden und nur an dem Ventilsitz (34, 134) angreifen, wenn das Ventil geschlossen ist.

13. Ventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Federn mit ihren konkaven Flächen einander zugewandt angeordnet sind.

14. Ventil mit einer in einem Gehäuse angeordneten Kammer, die über Kanäle strömungsmäßig angeschlossen ist, und mit einer Einrichtung, die einen Ventilsitz zwischen den Kanälen und der Kammer bilden, wobei eine Lagereinrichtung in der Kammer vorgesehen ist und an ein Ventilglied in der Kammer vorgesehen ist, das mit einem Abschnitt an dem Ventilsitz angreift

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insbesondere nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Führungseinrichtung (48, 148), die an dem Ventilglied angreift und eine Federeinrichtung, die eine flache erste Feder aufweist, die zwischen der Führungseinrichtung und der Lagereinrichtung zur Vorspannung der Führungseinrichtung und damit des Ventilgliedes entlang der Mittelachse auf den Ventilsitz zu wirkt, wobei die Richtungsführung des Ventilgliedes (42, 142) allein durch die Führungseinrichtung (48, 148) und die Federeinrichtung gegeben ist.

15. Ventil nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungseinrichtung (48, 148) eine Ausnehmung (54, 154) zur Aufnahme des VentiLgliedes (42, 142) aufweist und jederzeit außer Eingriff mit dem Gehäuse (12, 122) und den Wänden der Kammer gehalten wird.

16. Ventil nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilglied außer Eingriff mit allen feststehenden Abschnitten des Ventiles außer mit dem Ventilsitz (34, 134) außer Eingriff gehalten wird.

17. Ventil nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Feder eine geringfügig konische Form hat»