DE19611767A1 - Verbesserter Haken zur Befestigung von Heizkörpern - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft einen verbesserten Haken, der als Halterung für Heizkörper dient.

In der Patentanmeldung für das gewerbliche Muster B091U000053, die am 18. März 1991 von dem Antragsteller eingereicht wurde, ist ein Haken beschrieben, der folgendes umfaßt:

• - ein erstes Gehäuse, das an einer Wand bzw. Mauer befestigt wird;
• - ein zweites Gehäuse, das koaxial zu dem ersten Gehäuse angeordnet und an diesem befestigt ist; und
• - ein Klemmbackenpaar zum Festhalten eines Elementes des Heizkörpers, wobei das Klemmbackenpaar aus einer ersten Klemmbacke besteht, die von dem zweiten Gehäuse gehalten wird, und aus einer zweiten Klemmbacke, welche das Element des Heizkörpers gegen die erste Klemmbacke drückt.

Es ist bekannt, daß die Heizkörper aus zwei Kollektoren und einer Vielzahl von parallel zueinander verlaufenden Röhren bestehen, wobei die Röhren sich dazu eignen, eine hydraulische Verbindung zwischen diesen Kollektoren herzustellen. Es ist ebenfalls bekannt, daß derzeit Heizkörper auf dem Markt erhältlich sind, die Röhren mit bogenlinienförmig gekrümmten Längsachsen aufweisen. Nun ist es offensichtlich einleuchtend, daß es mit dem Haken, der Gegenstand der Patentanmeldung für das gewerbliche Muster B091U000053 ist, nicht möglich ist, eine Röhre mit gebogener Achse festzuhalten, da es für eine ordnungsgemäße Befestigung erforderlich ist, daß die Längsachse des Hakens im rechten Winkel zu der Längsachse der zu befestigenden Röhre steht.

Der Zweck der vorliegenden Erfindung besteht darin, einen verbesserten Haken zu verwirklichen, der als Halterung für Heizkörper und insbesondere als Halterung für Heizkörper dient, deren Röhren bogenlinienförmig gekrümmt sind.

Auf weitere Verwendungszwecke und Vorteile der vorliegenden Erfindung wird im Laufe der nachfolgenden Beschreibung hingewiesen.

Auf der Grundlage der vorliegenden Erfindung wird ein verbesserter Haken verwirklicht, der als Halterung für einen Heizkörper dient, wobei der Heizkörper zwei Kollektoren und wenigstens eine parallel zueinander verlaufende, säulenförmige Reihe von Röhren aufweist, die sich dazu eignen, eine hydraulische Verbindung zwischen den genannten Kollektoren herzustellen. Der Haken ist folgenden Typs und umfaßt:

• - ein erstes Gehäuse, das an einer Wand bzw. Mauer befestigt wird;
• - eine Klemmvorrichtung für die Befestigung eines Elementes des genannten Heizkörpers;
• - ein zweites Gehäuse, das von dem genannten ersten Gehäuse gehalten wird und zur Halterung der genannten Klemmvorrichtung dient;
• - er ist gekennzeichnet durch die Tatsache, daß er ein Gelenk zwischen den genannten Gehäusen enthält, damit das genannte zweite Gehäuse in bezug auf das erste Gehäuse eine vorher festgelegte Winkelstellung einnehmen kann.

Zum besseren Verständnis der vorliegenden Erfindung wird nun eine bevorzugte Form der Realisierung beschrieben, die jedoch nur als Beispiel dient und keinen einschränkenden Charakter hat. Dabei wird auf die beigelegten Zeichnungen Bezug genommen, für die gilt:

• - die Abb. 1 zeigt eine Draufsicht eines Heizkörpers, der mit zwei Haken ausgerüstet ist, welche gemäß den Richtlinien der vorliegenden Erfindung realisiert wurden; und
• - die Abb. 2 zeigt eine Schnittansicht eines Hakens von Abb. 1.

Gemäß den Angaben in den Abb. 1 und 2 ist ein Haken dargestellt, der insgesamt mit 1 bezeichnet wird und in einer Wand bzw. Mauer 2 befestigt ist und zur Halterung eines Heizkörpers 3 dient, wobei der Heizkörper zwei Kollektoren 4 und eine Reihe von parallel zueinander verlaufenden Röhren 5 aufweist, die sich dazu eignen, eine hydraulische Verbindung zwischen diesen Kollektoren 4 herzustellen. Der dargestellte Heizkörper 3 umfaßt die Kollektoren 4 mit senkrechter Achse und die Röhren 5 mit jeweils einer kurvenförmig verlaufenden Längsachse.

Bezug nehmend auf die Abb. 1 und 2 umfaßt der Haken 1:

• - ein Gehäuse 21, das dazu bestimmt ist, an der Wand 2 befestigt zu werden;
• - eine Klemmvorrichtung 22, die geeignet ist, eine Röhre 5 festzuhalten;
• - ein Gehäuse 23, das von dem Gehäuse 21 gehalten wird und als Halterung für die Klemmvorrichtung 22 dient; und
• - ein Gelenk 24 zwischen den Gehäusen 21 und 23, damit das Gehäuse 23 in bezug auf das Gehäuse 21 eine vorher festgelegte Winkelstellung einnehmen kann.

Bezug nehmend auf die Abb. 1 umfaßt das Gehäuse 21 einen Bereich 25, der als prismenförmiger Becher ausgebildet ist und zwei senkrecht verlaufende Seitenwände 26a, eine waagrecht verlaufende obere Wand 26b und eine Grundseite 27 aufweist, die parallel zur Wand 2 und dieser zugekehrt ist. Die Grundseite 27 weist in der Mitte einen Schlitz 28 auf, durch den der mit einem Gewinde versehene Schaft einer Schraube 31 in das Innere eines Spreizdübels 32 gedreht werden kann, der in der Mauer 2 angebracht ist. Die Achse des Schlitzes 28 liegt in einer Ebene, die parallel zu der von der Wand 2 definierten Ebene ist. Wenn man nun die Achse des Schlitzes 28 auf eine der beiden rechtwinkligen Koordinatenachsen ausrichtet, die sich auf der Wand 2 definieren lassen, ist es möglich, die Position des Gehäuses 21 längs der im voraus gewählten Koordinatenachse einzustellen. Es ist einleuchtend, daß die Einstellung durchgeführt wird, bevor die Schraube 31 endgültig angezogen wird und der Kopf der Schraube 31 auf der Innenseite der Grundfläche 27 anschlägt. Die der Grundseite 27 gegenüberliegende Fläche des Bereiches 25 ist halbzylinderförmig ausgebildet, und insbesondere die Fläche der entsprechenden freien Kante der Wand 26b verläuft bogenförmig, und die Flächen der entsprechenden freien Kanten der Wände 26a sind gebogen und folgen der Krümmung der oben genannten Kante der Wand 26b. Das Gehäuse 21 umfaßt schließlich eine Platte 33 mit einer größeren Dicke als diejenige der Wände 26a und 26b, wobei diese als untere Wand des Bereiches 25 dient. Die Platte 33 verläuft parallel zur Wand 26b, weist jedoch eine größere Länge auf.

Bezug nehmend auf die Abb. 1 umfaßt das Gehäuse 23 einen ersten prismenförmigen Bereich 41, der mittels einer Schraube 42 an der Platte 33 befestigt ist. Der Bereich 41 weist insbesondere eine Unterseite auf, die auf der Fläche der Platte 33 aufliegt, welche über den Bereich 25 hinausragt, und eine Oberseite, die komplanar zu der Oberseite der Wand 26b ist, sowie zwei Seitenflächen, die komplanar zu den Außenflächen der Wände 26a sind. In der Mitte des Bereiches 41 ist ein Durchgangsloch 43 angebracht, das koaxial zu einem mit einem Gewinde versehenen Sackloch 44 verläuft, welches in der Platte 33 hergestellt ist. Die Schraube 42 weist einen mit einem Gewinde versehenen Schaft auf, der das Loch 43 passiert und in das Loch 44 eingeschraubt wird. Die Fläche des Bereiches 41, die der oben genannten gebogenen Fläche des Bereiches 25 gegenüberliegt, ist konzentrisch zu dieser angeordnet und ebenfalls halbzylinderförmig ausgebildet, wobei die Mittelachse koaxial zu der Achse des Loches 43 verläuft.

Bezug nehmend auf die Abb. 1 besteht die Klemmvorrichtung 22 aus zwei Klemmbacken 45, die im wesentlichen ähnlich zueinander sind. Eine erste Klemmbacke 45 umfaßt ein erstes Element 46, das zu dem Bereich 41 gehört, aus dem es aus dem Vollen herausgearbeitet ist, und an dem einen Ende der Unterseite des Bereiches 41 weiterläuft. Dieses erste Element 46 hat die gleiche Dicke wie die Platte 33 und ist komplanar zu dieser. Zu dieser ersten Klemmbacke 45 gehört ein zweites Element 47, das ein Stück der Röhre 5 umfaßt, um diese festzuhalten. Die zweite Klemmbacke 45 besteht aus einem ersten Element 48, das mittels einer Schraube 51 an dem Element 46 befestigt ist und die gleiche Dicke wie der Bereich 41 hat und komplanar zu diesem ist. Zu dieser zweiten Klemmbacke 45 gehört ein zweites Element 52, das ein Stück der Röhre 5 umfaßt, um diese zusammen mit dem Element 47 festzuhalten. In dem Element 48 ist ein Durchgangsloch 53 ausgebildet, das koaxial zu einem mit einem Gewinde versehenen Sackloch 54 verläuft, welches in dem Element 46 hergestellt ist. Die Schraube 51 weist einen mit einem Gewinde versehenen Schaft auf, der das Loch 53 passiert und in das Loch 54 eingeschraubt wird.

Das Gelenk 24 wird durch den Bereich 41 und die Platte 33 gebildet. Durch Lockern der Schraube 42 ist es möglich, das Gehäuse 23 und damit die Klemmvorrichtung 22 in bezug auf das Gehäuse 21 zu drehen. Auf diese Weise kann sichergestellt werden, daß die Klemmvorrichtung 22 im rechten Winkel zu der Achse des festgehaltenen Stücks der Röhre 5 steht und somit eine ordnungsgemäße Befestigung dieser Röhre 5 durchgeführt wird.

Aus den oben gegebenen Beschreibungen gehen die Vorteile hervor, die mit der Verwirklichung der vorliegenden Erfindung erreicht werden.

Insbesondere wird ein Haken verwirklicht, bei dem es möglich ist, die Winkelstellung der Klemmvorrichtung einzustellen, um die Halterung von bogenlinienförmig gekrümmten Elementen des Heizkörpers zu gewährleisten. Natürlich kann der Haken auch dazu verwendet werden, um geradlinige Elemente eines Heizkörpers festzuhalten, sowie insbesondere für Heizkörper, die mit einer Neigung zur Wand aufgestellt werden.

Schließlich geht klar daraus hervor, daß an dem hier beschriebenen und dargestellten Haken 1 Änderungen vorgenommen und zu dem Haken 1 Varianten erstellt werden können, ohne daß der Schutzbereich der vorliegenden Erfindung verlassen wird.

Insbesondere kann die Röhre einen zylinderförmigen Querschnitt oder eine andere Umfangsform haben und natürlich ist es dann notwendig, für eine derartige Querschnittsform der Röhre die Gestaltung des der Halterung dienenden Teiles der Klemmbacken anzupassen. Außerdem könnte der Heizkörper weitere Reihen von Röhren aufweisen. Der Haken kann eine Röhre oder einen Kollektor des Heizkörpers festhalten, und zwar ganz gleich, wie einerseits die Querschnittsform und andererseits der Verlauf des festzuhaltenden Elementes in Längsrichtung aussieht. Die Gehäuse 21 und 23 könnten im wesentlichen als Zylinder oder in einer anderen festen Gestalt ausgebildet werden, wobei das Prinzip beibehalten wird, daß zwischen diesen Gehäusen ein Gelenk installiert wird, das eine unterschiedliche Anordnung der Längsachsen der oben genannten Gehäuse gestattet.

Das Gelenk 24 könnte in anderer Form als dargestellt ausgebildet werden.

Insbesondere könnte das Gelenk als Kugelgelenk ausgebildet werden oder aus einem Scharnier bestehen, das einen Zapfen aufweist, der von einem Gehäuse gehalten wird oder auf dem freilaufend das andere Gehäuse montiert ist. Schließlich könnte man für ein derartiges Gelenk wie das dargestellte zwischen den zwei Gehäusen eine Vorrichtung zum Feststellen vorsehen, wenn die Winkelstellung dieser Gehäuse eingestellt worden ist, oder das Gelenk könnte ohne eine derartige Feststellvorrichtung ausgebildet werden.

Claims (8)

1. Verbesserter Haken für die Befestigung eines Heizkörpers (3), der zwei Kollektoren (4) und wenigstens eine Reihe von parallel zueinander verlaufenden Röhren (5) aufweist, wobei diese sich dazu eignen, eine hydraulische Verbindung zwischen den genannten Kollektoren (4) herzustellen; der Haken ist folgenden Typs und umfaßt:

• - ein erstes Gehäuse (21), das an einer Wand bzw. Mauer befestigt wird (2);
• - eine Klemmvorrichtung (22) für die Befestigung eines Elementes (5) des genannten Heizkörpers (3);
• - ein zweites Gehäuse (23), das von dem genannten ersten Gehäuse (21) gehalten wird und zur Halterung der genannten Klemmvorrichtung (22) dient;
• - er ist gekennzeichnet durch die Tatsache, daß er ein Gelenk (24) zwischen den genannten Gehäusen (21 und 23) umfaßt, damit das genannte zweite Gehäuse (23) in bezug auf das erste Gehäuse (21) eine vorher festgelegte Winkelstellung einnehmen kann.

2. Haken gemäß Anspruch 1, gekennzeichnet durch die Tatsache, daß das genannte erste Gehäuse (21) einen ersten Bereich (25) umfaßt, der mittels einer Schraube (31) an der genannten Wand (2) befestigt wird, sowie einen zweiten Bereich (33) zur Befestigung des genannten zweiten Gehäuses (23).

3. Haken gemäß Anspruch 2, gekennzeichnet durch die Tatsache, daß das genannte zweite Gehäuse (23) einen Bereich (41) umfaßt, der mittels einer zweiten Schraube (42) an dem genannten zweiten Bereich (33) des ersten Gehäuses (21) befestigt wird; durch das Lösen der genannten zweiten Schraube (42) kann die Winkelstellung des genannten zweiten Gehäuses (23) in bezug auf das erste Gehäuse verändert werden.

4. Haken gemäß Anspruch 3, gekennzeichnet durch die Tatsache, daß der genannte Bereich (41) des genannten ersten Gehäuses (23) ein erstes Durchgangsloch (43) aufweist, das koaxial zu einem ersten mit einem Gewinde versehenen Sackloch (44) verläuft, welches in dem genannten zweiten Bereich (33) des genannten ersten Gehäuses (21) hergestellt wird; die genannte erste Schraube (42) weist einen mit Gewinde versehenen Schaft auf, der das genannte erste Durchgangsloch (43) passiert und in dem genannten ersten Gewindeloch (44) eingeschraubt wird.

5. Haken gemäß Anspruch 4, gekennzeichnet durch die Tatsache, daß der genannte Bereich (41) des genannten zweiten Gehäuses (23) komplanar zu dem genannten ersten Bereich (25) des genannten ersten Gehäuses (21) ist.

6. Haken gemäß Anspruch 5, gekennzeichnet durch die Tatsache, daß der genannte Bereich (41) des genannten zweiten Gehäuses (23) eine Fläche aufweist, die zu dem genannten ersten Bereich (25) des genannten ersten Gehäuses (21) gewandt ist; die oben genannten Flächen sind zueinander konzentrisch angeordnet und verlaufen jeweils gemäß einer halbzylinderförmigen Oberfläche, wobei die Mittelachse koaxial zu der Achse des genannten ersten Durchgangsloches (43) ist.

7. Haken gemäß zumindest einem der Ansprüche von 2 bis 6, gekennzeichnet durch die Tatsache, daß die genannte Klemmvorrichtung (22) aus zwei Klemmbacken (45) besteht, die im wesentlichen ähnlich zueinander sind; eine erste Klemmbacke (45) ist aus dem Vollen gearbeitet und Bestandteil des genannten zweiten Körpers (23), und eine zweite Klemmbacke (45) ist an der ersten mittels einer zweiten Schraube (51) befestigt.

8. Haken gemäß Anspruch 7, gekennzeichnet durch die Tatsache, daß die genannte erste Klemmbacke (45) aus einem ersten Element (46) besteht, das komplanar zu dem genannten zweiten Bereich (33) des genannten ersten Gehäuses (21) ist, sowie einem zweiten Element (47), das ein Stück der genannten Röhre (5) festhält, und gekennzeichnet durch die Tatsache, daß die genannte zweite Klemmbacke (45) aus einem ersten Element (48) besteht, das komplanar zu dem genannten Bereich (41) des genannten zweiten Gehäuses (23) ist und mittels der genannten zweiten Schraube (51) an dem genannten ersten Element (46) der genannten ersten Klemmbacke (45) befestigt ist, sowie einem zweiten Element (52), welches ein Stück der genannten Röhre (5) festhält, um zusammen mit dem genannten zweiten Element (47) der genannten ersten Klemmbacke (45) die Befestigung der genannten Röhre (5) sicherzustellen.