DE19610018C2 - Vorrichtung zum Recken der Wirbelsäule eines menschlichen Körpers mit längenveränderlichen Teleskopeinheiten - Google Patents
Vorrichtung zum Recken der Wirbelsäule eines menschlichen Körpers mit längenveränderlichen TeleskopeinheitenInfo
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Description
Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Recken der
Wirbelsäule eines menschlichen Körpers mit einem an diesem
festlegbaren Stützkorsett, wobei längenveränderliche Teles
kopeinheiten aus jeweils einem Gehäuse und einem darin
axial bewegbaren Kolben einends an einem oberen
Korsettabschnitt sowie andernends an einem unteren
Korsettabschnitt angebracht sind, sowie der Kolben gegen
die Rückstellkraft einer Druckfeder in das Gehäuse in eine
Spannstellung einschiebbar angeordnet ist, in welcher die
Teleskopeinheit die beiden Korsettabschnitte auseinander
treibt.
Eine derartige Vorrichtung ist der FR 1 343 105 zu
entnehmen; die einfach konstruierte Kolben/Zylinder-Einheit
ist beidends mit Gelenklaschen unmittelbar an die
Korsettabschnitte angefügt. Diese Einheit arbeitet
ausschließlich mechanisch.
Andere Vorrichtungen zum Recken der Wirbelsäule mit
Kolben/Zylinder-Einheiten zwischen zwei Korsetteilen sind
der GB 22 15 607A sowie der US 2886031 zu entnehmen.
US 3548817 zeigt statt der Druckkolben einen mechanisch
verstellbaren Abstandsstab.
In Kenntnis dieses Standes der Technik hat sich der
Erfinder das Ziel gesetzt, eine störungsfreie Vorrichtung
eingangs erwähnter Art zu schaffen, die in einfacher Weise
am menschlichen Körper ohne Behinderung des Benutzers
festgelegt werden kann. Zudem soll das Einhalten der
Spannstellung erleichtert werden.
Zur Lösung dieser Aufgabe führt die Lehre des
Patentanpruches 1; die Unteransprüche 2 bis 6 geben -
sowohl mit den in ihnen zusammengefaßten Merkmalen als auch
mit jedem einzelnen dieser Merkmale - günstige
Weiterbildungen an.
Erfindungsgemäß ist der Kolben durch ein mechanisches
Arretierelement in der Spannstellung gehalten und in dieser
an ein Rastorgan des Kolbens angeschlagen; als
Arretierelement ist am Gehäuse ein Haltebügel angelenkt,
der in jener Spannstellung einen vom Kolben abragenden
Haltestift als Rastorgan untergreift und durch Lösen von
diesem Haltestift das Einstellen der Ruhelage der
Vorrichtung bei entspannter Druckfeder ermöglicht.
Die Druckfeder wird vor dem Anziehen des Stützkorsetts
manuell gespannt und die Spannung durch jenen Haltebügel
samt Haltestift solange aufrechterhalten, bis das Stützkor
sett an der zu reckenden bzw. zu entlastenden Körperpartie
festgelegt worden ist. Durch Lösen des Haltebügels wird die
Druckfeder freigesetzt und kann so den Kolben aus seinem
Gehäuse in die erwähnte Ruhelage führen. In dieser - also
bei ausgefahrenem Kolben - erfolgt die Extension bzw.
Entlastung der betreffenden Wirbelsäule.
Der Hub zwischen dem Gehäuse der Teleskopeinheit und dem
Kolben wird einerseits durch die gespannte Blocklänge der
Druckfeder vorgegeben und anderseits durch eine Arretierung
begrenzt. Hierzu hat es sich als günstig erwiesen, daß eine
vom gehäuseseitigen Ende des Kolbens abragende Führungs
hülse gegen Schraubelemente anschlägt, welche in den Innen
raum des Gehäuses hineinragen.
Vorteilhafterweise durchsetzen die Schraubelemente seitlich
vom Gehäuse abragende Radialnoppen, welche als Lagerele
mente für Endaugen des Haltebügels dienen; die Radialnoppen
mit ihren Schraubelementen - und mit an diese von außen
aufgebrachten Sicherungsmuttern - ergeben eine einfache
und günstige Lagerung für den um die Schraubelemente dreh
baren Haltebügel. Gleichzeitig ermöglicht es diese Einheit
aus den Schraubelementen, Sicherungsmuttern und Sicherungs
plättchen, den Haltebügel in einfacher Weise auszutauschen
und auch durch Herausdrehen der Schraubelemente oder Stift
schrauben das Gehäuse vom Kolben zu trennen.
Sowohl das Gehäuse als auch sein Kolben tragen endwärts
jeweils eine Kugelpfanne zur Aufnahme eines Kugelbolzens,
der seinerseits am Stützkorsett angebracht ist. Diese
Gelenkverbindung Kugelpfanne/Kugelbolzen ermöglicht ohne
weiteres das Festlegen der Vorrichtung am Körper des Benut
zers bzw. am Stützkorsett und sichert in besonders günsti
ger Weise das Anlenken der Vorrichtung sowie eine ausrei
chende Nachgiebigkeit in Anpassung an die Körperbewegungen
des Benutzers.
Das Gehäuse kann querschnittlich rund, ellipsenförmig,
rechteckig oder polygon ausgebildet sein. Die in diesem
Gehäuse vom Kolben gehaltene Druckfeder kann unterschiedli
che Dimensionen und Federkonstanten anbieten.
Von besonderer Bedeutung ist zudem ein Spannbügel nach den
Patentansprüchen 7 bis 10, der eine weitere unabhängige
Lösung für die der Erfindung zugrundeliegenden Aufgabe
darstellt. Da die Teleskopeinrichtung mit dem integrierten
Haltebügel nicht von allen Patienten problemlos in Funktion
gesetzt werden kann - speziell das Ausklinken am Körper
ist manchmal schwierig -, erleichert der zusätzliche
Spannbügel die Handhabung. Er wird zwischen der oberen
Kugelpfanne und dem Haltenocken oder Haltestift
eingeklemmt, bevor das Korsett angezogen ist und nach
dessen Anbringung am Körper von Hand entfernt.
Der Vorteil dieser kombinierten Variante ist, daß der
Patient die Teleskopeinheit sowohl mit den unverlierbaren
integrierten Haltebügeln als auch mit den Spannbügeln
spannen und sichern kann.
Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung
ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines
bevorzugten Ausführungsbeispiels sowie anhand der Zeich
nung; diese zeigt in:
Fig. 1: eine Frontansicht einer Teleskopeinheit in
Spannstellung;
Fig. 2: eine Seitenansicht der Teleskopeinheit in
Spannstellung;
Fig. 3: die Frontansicht der Teleskopeinheit in ausge
fahrener Ruhelage;
Fig. 4: die Teleskopeinheit in ihrer Ruhelage in Sei
tenansicht;
Fig. 5: ein Längsschnitt durch Fig. 4 nach deren Linie
V-V;
Fig. 6: eine Skizze eines Stützkorsetts in Seitenan
sicht;
Fig. 7: eine der Fig. 3 entsprechende Darstellung einer
Teleskopeinheit mit zugeordnetem Spannbügel.
Eine Teleskopeinheit 10 weist in einem nach unten offenen
Gehäuse 12 einen darin gelagerten hohlen Kolben 14 auf, der
einends durch einen festliegenden Boden 16 verschlossen
sowie andernends mit einer oberen Führungs- oder Anschlag
hülse 18 ausgestattet ist, die seitlich vom Kolben 14
abkragt. Im Gehäuse 12 verläuft zwischen einem Gehäuse
deckel 20 und der Führungshülse 18 des Kolbens 14 eine
Druckfeder 22.
An seiner dem Gehäusedeckel 20 gegenüberliegenden Mündung
24 ist das Gehäuse 12 beidseitig mit - Innengewinde anbie
tenden - Radialnoppen 26 samt Stiftschrauben 27, Siche
rungsscheiben 28 und Sicherungsmuttern 29 versehen; auf die
Radialnoppen 26 sind Endaugen 30 eines Haltebügels 32
aufgesteckt und durch die Sicherungsmuttern 29 gehalten.
Wie vor allem Fig. 5 verdeutlicht, bilden die in den Innen
raum 13 des Gehäuses 12 eingreifenden Stiftschrauben 27
zudem Anschläge für die Führungshülse 18 des Kolbens 14, um
dessen Hub in ausgefahrene Ruhelage zu begrenzen; die
Führungshülse 18 führt den Kolben 14 während seiner Hubbe
wegung im Gehäuse 12 und bestimmt - wie gesagt - seine
Ruhelage, in welcher die Druckfeder 22 entspannt ist.
In der in Fig. 1, 2 erkennbaren Spannstellung - in der die
Druckfeder 22 zusammengedrückt ist - untergreift der U-
förmige Haltebügel 32 einen von dem außerhalb des Gehäuses
12 befindlichen Abschnitt des Kolbens 14 abragenden Halte
stift 34 und arretiert diesen Kolben 14.
Sowohl vom Boden 16 des Kolbens 14 als auch vom Gehäuse
deckel 20 ragt jeweils ein in Längsachse A verlaufender
Schraubbolzen 36 mit endwärtiger Kugelpfanne 38, 38 h ab. Der
deckelseitige Schraubbolzen 36 ist mittels einer axialen
Halteschraube 39 festgelegt, der andere Schraubbolzen 36 an
einer Gewindestange 40 mit Kontermutter 41; diese Gewinde
stange 40 stellt die feste Verbindung zwischen dem erwähn
ten Boden 16 des hohlen Kolbens 14 einerseits und dem
Schraubbolzen 36 anderseits her.
Sowohl die untere Kugelpfanne 38 als auch die obere Kugel
pfanne 38 h nimmt einen Kugelkopf 44 bzw. 44 h eines Kugel
bolzens 46 auf, der von einem Stützkorsett 48 abragt.
Dieses ist gemäß Fig. 6 an einem menschlichen Körper 50
festgelegt und umgibt dessen Rücken mit zwei Korsettab
schnitten 49, 49 h, die durch Teleskopeinheiten 10 etwa
parallel zur Wirbelsäule des Körpers 50 relativ zueinander
bewegt werden können. Dabei stellen die Kugelköpfe 44, 44 h
und ihre Kugelpfannen 38, 38 h bewegliche Verbindungsstellen
zu den beliebig zu aktivierenden Abschnitten 49, 49 h jenes
Stützkorsetts 48 dar.
Klinkt man den Haltebügel 32 aus dem Haltestift 34 aus,
hebt sich während des Entspannens der Druckfeder 22 das
Gehäuse 12 relativ zur unteren Kugelpfanne 38 an. Das
Gehäuse 12 wird gegen den Kolben 14 angehoben, bis die
Stiftschrauben 27 in erörterter Weise beidseits an die
Führungshülse 18 anschlagen. Die untere Kugelpfanne 38 ist
über den Kugelkopf 44 mit dem unteren Korsettabschnitt 49
fest verbunden, der sich auf der Beckenpartie des Körpers
50 abstützt. Die freie Länge des Kolbens 14 ist in Spann
stellung mit h und in entspannter Ruhelage mit h1 bezeich
net. Bei einem durchschnittlichen Patientengewicht von 75
bis 80 kg fährt der Kolben 14 etwa 35 mm aus, was für die
erwünschte Entlastung völlig ausreicht.
Der obere Kugelkopf 44 h ist an den oberen Korsettabschnitt
49 h des Stützkorsetts 48 angeschlossen, der die untere
Brustkorbpartie fest umspannt. Durch die Federspannung wird
das Gewicht des Oberkörpers von der Brustspange aufgefangen
und auf die Beckenspange umgeleitet.
Wird beim Entladen der Druckfedern 22 dieser obere Korsett
abschnitt 49 h angehoben, wird die Lendenwirbelsäule bzw.
die Lenden- und Brustwirbelsäule bei vertikaler Lage entla
stet sowie in horizontaler Lage gedehnt oder gereckt.
Fig. 7 zeigt eine Teleskopeinheit 10 in Spannstellung. In
dieser wird sie durch einen gesonderten Spannbügel 52 U-
förmiger Gestalt und einer Längen von hier 145 mm
gehalten; dieser besteht aus einem zur Längsachse A
parallelen Bügelstreifen 54 und von diesem ausgehenden
Schenkeln 56, 56 h. An letzteren schlägt die Teleskopeinheit
10 einerseits mit ihrer oberen Kugelpfanne 38 h und
anderseits mit dem Haltestift oder -noppen 34 des Kolbens
14 an.
Der obenliegende Schenkel 56 h weist eine der besseren
Anlage der anliegenden Stirn- oder Kugelpfanne 38 h dienende
Bohrung 58 auf, der untere Schenkel 56 ist mit einem - in
Fig. 7 nicht erkennbaren - Randschlitz versehen, in den
der Kolben 14 so eingelegt wird, daß dessen Haltestift oder
-noppen 34 an der Schenkelinnenseite anliegt und durch
Wirkung der Druckfeder 22 gegen die Innenseite des unteren
Schenkels 56 gedrückt wird. In dieser Lage ist der Kolben
14 also durch den Spannbügel 52 arretiert. Der Haltebügel
32, der an der parallel zum Schenkel 56 stehenden
Stiftschraube 27 durch Hutmuttern 29 a gehalten wird, ist
außerhalb des Spannbügels 52 an diesen herangeklappt und
nicht mit einer Kraft beaufschlagt.
Claims (10)
1. Vorrichtung zum Recken der Wirbelsäule eines menschli
chen Körpers mit einem an diesem festlegbaren Stütz
korsett (48), wobei längenveränderliche
Teleskopeinheiten (10) aus jeweils einem Gehäuse (12)
und einem darin axial bewegbaren Kolben (14) einends
an einem oberen Korsettabschnitt (49 h) sowie
andernends an einem unteren Korsettabschnitt (49)
angebracht sind sowie der Kolben (14) gegen die
Rückstellkraft einer Druckfeder (22) in das Gehäuse
(12) in eine Spannstellung einschiebbar angeordnet
ist, in welcher die Teleskopeinheit (10) die beiden
Korsettabschnitte (49, 49 h) auseinander treibt,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Kolben (14) durch ein mechanisches
Arretierelement in Spannstellung gehalten und in
dieser an ein Rastorgan (34) des Kolbens (14)
angeschlagen ist, wobei als Arretierelement am Gehäuse
(12) ein Haltebügel (32) angelenkt ist, der in
Spannstellung einen vom Kolben (14) abragenden Halte
stift (34) als Rastorgan untergreift.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch ein
U-förmiges Arretierelement als Haltebügel (32) mit
beidendigen Endaugen (30).
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet,
daß der Spannbügel (32) beidends mit seinen Endaugen
(30) auf Radialnoppen (26) des Gehäuses (12)
aufgeschoben ist.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, gekenn
zeichnet durch Schrauborgane (27), deren Enden im In
nenraum (13) des Gehäuses (12) Anschläge für eine am
gehäuseseitigen Ende des Kolbens (14) festliegende
Führungshülse (18) bilden.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet,
daß die Führungshülse (18) vom Kolben (14) seitlich
abkragt.
6. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekenn
zeichnet, daß die Radialnoppen (26) von den Schraubor
ganen (27) durchsetzt sind und an ihren äußeren Enden
Sicherungsmuttern (29) für die Endaugen (30) des
Spannbügels (32) tragen.
7. Vorrichtung zum Recken der Wirbelsäule eines menschli
chen Körpers mit einem an diesem festlegbaren Stütz
korsett (48), wobei längenveränderliche
Teleskopeinheiten (10) aus jeweils einem Gehäuse (12)
und einem darin axial bewegbaren Kolben (14) einends
an einem oberen Korsettabschnitt (49 h) sowie
andernends an einem unteren Korsettabschnitt (49)
angebracht sind sowie der Kolben (14) gegen die
Rückstellkraft einer Druckfeder (22) in das Gehäuse
(12) in eine Spannstellung einschiebbar angeordnet
ist, in welcher die Teleskopeinheit (10) die beiden
Korsettabschnitte (49, 49 h) auseinander treibt, dadurch
gekennzeichnet, daß der Teleskopeinheit (10) in
Spannstellung ein Spannbügel (52) zugeordnet ist,
welcher einends den Haltestift (34) des Kolbens (14)
als Rastorgan hintergreift und andernends als
Widerlager für das freie Ende des Gehäuses (12) dient.
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet,
daß an Gehäuse (12) und Kolben (14) vorgesehene,
gegeneinander bewegbare Kugelpfannen (38, 38 h) lösbar
an den Korsettabschnitten befestigt sind, die
Kugelpfanne (38 h) des Gehäuses (12) stirnseitig einem
Schenkel (56 h) des U-förmigen Spannbügels (52) anliegt
und dessen anderer Schenkel (56) den Kolben (14) an
dessen Haltestift (34) aufnimmt.
9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet,
daß der Schenkel (56 h) des Spannbügels (52) für die
Kugelpfanne (38 h) eine deren Stirn aufnehmende Bohrung
(58) aufweist.
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch
gekennzeichnet, daß ein kolbennaher Schenkel (56) des
Spannbügels (52) gabelartig ausgebildet ist.
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Legal Events
| Date | Code | Title | Description |
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| OP8 | Request for examination as to paragraph 44 patent law | ||
| D2 | Grant after examination | ||
| 8364 | No opposition during term of opposition | ||
| R119 | Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee |
Effective date: 20111001 |