DE19606271A1 - Schutzschalter mit Verriegelungsvorrichtung gegen Einschalten - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Schutzschalter, insbesondere Leistungs- oder Motorschutzschalter, mit Gehäuse und einem am Gehäuse angeordneten drehbaren Betätigungsgriff für eine Schaltwelle des Schutzschalters und mit einer Verriegelungsvorrichtung gegen Einschalten des Schutzschalters mittels in Abschließöffnungen einhängbarer Vorhängeschlösser, wobei die Abschließöffnungen nur bei vollständig geöffneten Schaltkontakten des Schutzschalters freigebbar sind, und die Verriegelungsvorrichtung eine Blockiervorrichtung für das Verhindern der Einschaltbewegung des Betätigungsgriffes und eine Freigabevorrichtung für die Abschließöffnungen, umfassend einen verschiebbaren Schieber und eine mit der Schaltwelle in Wirkverbindung stehende Scheibe, die die Bewegung des Schiebers bei nicht geöffneten Schaltkontakten des Schutzschalters verhindert, aufweist.

Derartige Schutzschalter werden beispielsweise in den Anschlußleitungen eines Maschinenantriebes eingesetzt, so daß es möglich ist, beispielsweise bei einem wartungsbedingten Aufenthalt im Gefahrenbereich der Maschine die Stromzufuhr zum Antrieb zu unterbrechen und gegen ein Einschalten zu sichern, was üblicherweise durch Einhängen von Vorhängeschlössern in entsprechende Abschließöffnungen erfolgt. Um den geltenden Sicherheitsrichtlinien zu entsprechen, weisen derartige Schutzschalter eine zusätzliche Einrichtung auf, die ein Abschließen des Schutzschalters nur für den Fall erlaubt, daß sich die Kontakte des Schutzschalters vollständig geöffnet haben und nicht etwa infolge eines beispielsweise vorausgegangenen hohen Kurzschlußstromes miteinander verschweißt sind und von daher der Sicherheitsschalter die Stromzufuhr nicht mehr unterbrechen kann.

Zu diesem Zweck ist es aus der EP 0 450 699 A2 bekannt, eine Blockiervorrichtung für das Verhindern der Einschaltbewegung des Betätigungsgriffes und eine Freigabevorrichtung für die Abschließöffnungen mittels eines verschiebbaren Schiebers und einer mit der Schaltwelle des Schutzschalters in Wirkverbindung stehenden Scheibe zu schaffen, wobei die Scheibe die Bewegung des Schiebers bei nicht geöffneten Schaltkontakten des Schutzschalters, beispielsweise infolge verschweißter Kontakte, verhindert. Die Verriegelungsvorrichtung mit Blockier- und Freigabevorrichtung ist dabei im Betätigungsgriff des Schutzschalters untergebracht und der Betätigungsgriff steht ebenso wie die Scheibe in Wirkverbindung mit der Schaltwelle des Schaltgerätes. Nachteilig bei dieser bekannten Ausführungsform ist es dabei, daß zum einen die Unterbringung der Verriegelungsvorrichtung im Betätigungsgriff nur mit hohem konstruktivem Aufwand und entsprechenden Fertigungsaufwand zu realisieren ist, insbesondere aber durch den mit der Schaltwelle in Wirkverbindung stehenden Betätigungsgriff, der gleichzeitig sämtliche Elemente der Verriegelungsvorrichtung in sich trägt, Manipulationsmöglichkeiten zur Überwindung der infolge verschweißter Kontakte nicht öffnenden Freigabevorrichtung für die Abschließöffnungen gegeben sind, etwa wenn der Betätigungsgriff mit großem Kraftaufwand betätigt wird und die die Bewegung des Schiebers bei nicht geöffneten Schaltkontaktes des Schutzschalters verhindernde Wirkung der Scheibe aufgehoben wird.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, die bekannten gattungsgemäßen Schutzschalter derart weiterzubilden, daß Manipulationsmöglichkeiten am infolge verschweißter Kontakte nicht mehr verriegelbaren Schutzschalter ausgeschlossen sind und zum anderen der Schutzschalter möglichst einfach und kostengünstig herstellbar ist.

Diese Aufgabe wird gemäß den kennzeichnenden Merkmalen des Patentanspruches 1 gelöst.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind den Unteransprüchen entnehmbar.

Die Erfindung schlägt einen Schutzschalter vor, bei dem der Betätigungsgriff auf der Schaltwelle frei drehbar ist und die Scheibe spielfrei mit der Schaltwelle verbunden ist, und der Betätigungsgriff und die Scheibe mittels mindestens einer elastischen Klaue miteinander in Wirkverbindung stehen, so daß eine Drehung des Betätigungsgriffes über die elastische Klaue auf die Scheibe und von dort auf die Schaltwelle übertragen wird, und der Schieber der Verriegelungsvorrichtung zum Blockieren der Einschaltbewegung der Schaltwelle auf die Scheibe einwirkt.

Durch die freie Drehbarkeit des Betätigungsgriffes auf der Schaltwelle und die indirekte Übertragung der Drehung mittels der elastischen Klaue auf die Scheibe und von dort auf die Schaltwelle ist es beim erfindungsgemäßen Schutzschalter nicht mehr möglich, durch entsprechenden Kraftaufwand die am Schutzschalter, insbesondere die an dem Gehäuse angebrachte vorgesehene Verriegelungsvorrichtung durch hohen Krafteinsatz derart zu manipulieren, daß ein Abschließen des Schutzschalters trotz nicht geöffneter Kontakte möglich ist.

Wenn sich bei einem Ausschalten des Schutzschalters die Kontakte, beispielsweise infolge Verschweißen nicht vollständig öffnen, bewirken die starken Kontaktfedern im Inneren des Schaltgerätes ein Rückstellmoment auf die Schaltwelle, so daß diese nicht in ihre Position gedreht wird, die sie bei vollständig geöffneten Schaltkontakten einnimmt. Der Betätigungsgriff läßt sich nun zwar mit geringem Kraftaufwand, da er frei auf der Schaltwelle drehbar ist, in diese Aus-Stellung weiterdrehen, jedoch folgt die spielfrei auf der Schaltwelle angeordnete Scheibe dieser Weiterdrehung nicht, sondern verbleibt zusammen mit der Schaltwelle in der infolge des Rückstellmomentes auf die Ein-Stellung um einen üblicherweise etwa 10° betragenden Winkel zurückbewegten Lage. Somit ist es trotz von Hand in die Aus-Stellung bewegtem Betätigungsgriff nicht möglich, die Verriegelungsvorrichtung zu betätigen, da die Bewegung des Schiebers von der Scheibe weiterhin verhindert wird. Auch ein größerer Kraftaufwand am Betätigungsgriff führt zu keinem Erfolg, da dieser über die elastische Klaue aufgenommen wird und nicht an die Scheibe und damit an die Schaltwelle weitergegeben wird.

Um den konstruktiven Aufwand und die Herstellungskosten des erfindungsgemäßen Schutzschalters möglichst gering zu halten, schlägt die Erfindung weiterhin vor, die Verriegelungsvorrichtung mit dem Gehäuse zu verbinden, so daß sie in einer einfachen Einheit leicht an handelsüblichen Schutzschaltern mit Gehäuse angeordnet werden kann. Zum Blockieren der Einschaltbewegung der Schaltwelle ist es dann lediglich nötig, den Schieber der Verriegelungsvorrichtung auf die mit der Schaltwelle in Wirkverbindung stehende Scheibe einwirken zu lassen und gleichzeitig die Abschließöffnungen freizugeben, wodurch die Scheibe in ihrer blockierten Lage mittels Vorhängeschlössern abschließbar ist.

In einer vorteilhaften Ausgestaltung schlägt die Erfindung dazu vor, daß die Scheibe kreisförmig mit einem weggeschnittenen Segment ausgebildet ist und bei vollständig geöffneten Schaltkontakten die Scheibe sich in einer solchen Position befindet, daß der Schieber in den Freiraum des abgeschnittenen Kreissegmentes einführbar ist und in dieser Position die Scheibe blockiert und gleichzeitig die Abschließöffnungen freigibt. Auf diese Weise wird durch eine einzige Bewegung, nämlich die des Schiebers, gleichzeitig eine Blockierung der Scheibe und eine Freigabe der Abschließöffnungen bewirkt, sofern sich beim Ausschalten des Schutzschalters die Schaltkontakte vollständig öffnen und die Schaltwelle und die daran spielfrei angeordnete Scheibe die entsprechende Aus-Stellung einnehmen, so daß der Schieber bewegt werden kann.

In einer anderen Ausgestaltung schlägt die Erfindung vor, die Scheibe zumindest teilweise kreisförmig mit zumindest über einen Teil des Außenumfanges verlaufendem hochgezogenem Rand auszubilden, wobei in dem Rand ein Einsteckschlitz ausgebildet ist und bei vollständig geöffneten Schaltkontakten die Scheibe sich in einer solchen Position befindet, daß der Schieber in den Einsteckschlitz einführbar ist und in dieser Position die Scheibe blockiert und gleichzeitig die Abschließöffnungen freigibt. Auch bei dieser Ausgestaltung der Erfindung ist wiederum nur eine Bewegung des Schiebers notwendig, um die Scheibe zu blockieren und die gleichzeitig die Abschließöffnungen freizugeben.

Vorteilhaft ist am Gehäuse außerhalb des Betätigungsgriffes ein Halter angebracht, in dem der Schieber geführt ist und in dem mindestens eine Abschließöffnung für das Einhängen der Vorhängeschlösser ausgebildet ist.

Weiterhin schlägt die Erfindung vor, bei in Verriegelungsposition befindlichem Schieber den Betätigungsgriff gegen ein Abziehen von der Schaltwelle zu sichern. Dies kann beispielsweise durch einen entsprechend ausgebildeten Vorsprung am Schieber bewirkt werden, der ein Abziehen des Betätigungsgriffes von der Schaltwelle verhindert. Auf diese Weise wird eine weitere Manipulationsmöglichkeit des Schutzschalters aufgehoben, da es nicht möglich ist, am verriegelten Schutzschalter den Betätigungsgriff zu entfernen und an der darunter befindlichen Schaltwelle ein unerlaubtes Einschalten des Schutzschalters zu bewirken.

In einer Ausführungsform weist dazu der Schieber einen vorstehenden Zapfen auf, der bei in den Freiraum des abgeschnittenen Kreissegmentes eingeführtem Schieber in eine am Betätigungsgriff ausgebildete Öffnung einführbar ist, um den Betätigungsgriff in der abgeschlossenen Position gegen ein Abziehen von der Schaltwelle zu sichern.

In einer weiteren Ausführungsform wird vorgeschlagen, daß der Schieber einen vorstehenden Zapfen aufweist, der bei in den Einsteckschlitz der Scheibe eingeführtem Schieber auf den oberen Rand des Betätigungsgriffes auflegbar ist, um den Betätigungsgriff in der abgeschlossenen Position gegen ein Abziehen von der Schaltwelle zu sichern.

Zur weiteren Sicherung des Betätigungsgriffes gegen ein Abziehen von der Schaltwelle schlägt die Erfindung weiterhin vor, daß am Gehäuse Haken angebracht sind, die den Betätigungsgriff an seiner Außenwandung umgreifen und den Betätigungsgriff gegen ein Abziehen von der Schaltwelle sichern. Durch diese Haken wird eine nochmals größere Manipulationssicherheit des erfindungsgemäßen Schutzschalters erreicht, da die Haken ein Abziehen des Betätigungsgriffes von der Schaltwelle andauernd, d. h. unabhängig von der Stellung des Betätigungsgriffes und der Verriegelungseinrichtung verhindern.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand von in den Zeichnungen gezeigten Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1 in perspektivischer Darstellung die Ansicht auf ein erfindungsgemäßes Schaltgerät mit von der Schaltwelle abgezogener Scheibe und Betätigungsgriff

Fig. 2 eine Aufsicht auf ein erfindungsgemäßes Schaltgerät

Fig. 3 einen Schnitt B-B durch das Schaltgerät gemäß Fig. 2

Fig. 4a in schematisierter Darstellung die Wirkungsweise der Verriegelungseinrichtung bei vollständig geöffneten Schaltkontakten

Fig. 4b in schematisierter Darstellung die Wirkungsweise der Verriegelungseinrichtung bei nicht vollständig geöffneten Schaltkontakten

Fig. 5 eine Aufsicht auf eine weitere Ausführungsform des erfindungsgemäßen Schaltgerätes

Fig. 6 einen Schnitt C-C durch das Schaltgerät gemäß Fig. 5

Fig. 7 in perspektivischer Darstellung eine weitere Ausführungsform des erfindungsgemäßen Schaltgerätes.

Wie aus der Fig. 1 ersichtlich, weist der erfindungsgemäße Schutzschalter 1 auf seiner Gehäusefrontseite 11 eine Grundplatte 10 auf. Auf der Grundplatte 10 ragt eine Schaltwelle 5 heraus, die in nicht näher dargestellter Weise mit dem Schaltgerät im Inneren des Gehäuses des Schutzschalters 1 in Wirkverbindung steht. In einem radialen Abstand von der Schaltwelle 5 ist ein Führungsring 2 auf der Grundplatte 10 befestigt, welcher zur axialen Führung des Betätigungsgriffes 3 dient, wenn dieser auf der Schaltwelle 5 aufsitzt. Dazu ist der Betätigungsgriff 3 etwa napfförmig mit einer ringförmigen Außenwandung 31 und einer Bodenfläche 32 ausgebildet, aus der ein Griffteil 30 herausragt. In montiertem Zustand des Betätigungsgriffes 3 am Schutzschalter 1 liegt der Betätigungsgriff 3 mit seinem über die Außenwandung 31 vorstehenden oberseitigen Rand 39 auf der oberen Randfläche 22 des Führungsringes 2 auf und wird von diesem axial geführt.

Weiterhin ist am in der Fig. 1 dargestellten Schutzschalter 1 eine Scheibe 4 vorgesehen, die kreisförmig mit einem weggeschnittenen Segment entlang einer Sehne 44 ausgebildet ist. Die Scheibe 4 wird auf die Grundplatte 10 aufgelegt und weist dazu in ihrem Mittelpunkt einen Führungszapfen 40 auf, der mit einer Vierkantbohrung 41 versehen ist, die entsprechend einem Vierkantabschnitt 50 an der Schaltwelle 5 ausgebildet ist, so daß die auf die Grundplatte 10 aufgelegte Scheibe 4 spielfrei mit der Schaltwelle 5 über die Bohrung 41 und den Vierkantabschnitt 50 in Wirkverbindung tritt.

Demgegenüber ist der Betätigungsgriff 3, welcher oberhalb der Scheibe 4 ebenfalls auf die Schaltwelle 5 aufgesetzt wird, frei auf dieser Schaltwelle 5 drehbar. Dazu weist die Schaltwelle 5 an ihrem dem Betätigungsgriff zugeordneten Endbereich einen Rundabschnitt 51 auf, der in eine entsprechende Bohrung im Inneren des Betätigungsgriffes 3, wie in Fig. 3 mit der Bezugsziffer 36 dargestellt, eingesteckt wird, ohne daß dabei ein Drehmoment übertragbar ist.

Die Drehung des Betätigungsgriffes zum Ein- bzw. Ausschalten des Schutzschalters wirkt daher nicht direkt auf die Schaltwelle 5 ein. Vielmehr weist die mit der Schaltwelle 5 in Wirkverbindung stehende Scheibe 4 auf ihrer dem Betätigungsgriff 3 zugewandten Seite eine vorstehende elastische Klaue 42 auf, welche beispielsweise aus einem Federstahl hergestellt sein kann. Diese elastische Klaue 42 greift, wie auch in der Fig. 3 dargestellt, in eine entsprechende Ausnehmung 35 im Betätigungsgriff 3 ein, so daß eine Drehung des Betätigungsgriffes 3 über die elastische Klaue 42 auf die Scheibe 4 und von dort auf die Schaltwelle 5 auf einem indirekten Weg übertragen wird. Der Schaltzustand des Schutzschalters 1 kann dabei über Sichtöffnungen 33, 43 im Betätigungsgriff 3 und der Scheibe 4 von auf der Grundplatte 10 angebrachten Schaltmarkierungen "0" und "1" abgelesen werden.

Weiterhin ist an dem in der Fig. 1 dargestellten Schutzschalter 1 eine Verriegelungsvorrichtung 6 an dem Gehäuse des Schutzschalters 1 ebenfalls auf dessen Frontseite 11 angebracht. Wie auch den Fig. 2 und 3 entnehmbar, weist die Verriegelungsvorrichtung 6 einen Halter 65 auf, in dem eine Abschließöffnung 60 zum Einhängen eines Vorhängeschlosses ausgebildet ist. Im unverriegelten Zustand der Verriegelungsvorrichtung 6 ist diese Abschließöffnung 60 mittels einer Freigabevorrichtung 63, die an einem Schieber 61 ausgebildet ist, verschlossen, so daß ein Einhängen eines Vorhängeschlosses in die Abschließöffnung 60 nicht möglich ist.

Der Schieber 61 weist weiterhin eine Blockiervorrichtung in Gestalt eines Fingers 62 auf, der auf den Führungsring 2 mit der darin auf der Schaltwelle 5 angeordneten Scheibe 4 hin ausgerichtet ist. Bei vollständig geöffneten Schaltkontakten, wie in der Fig. 2 dargestellt, nimmt die Scheibe 4 eine solche Position ein, daß der Schieber 61 mit seinem Finger 62 als Blockiervorrichtung über eine Öffnung 21 im Führungsring 2 in den Freiraum des abgeschnittenen Kreissegmentes entlang der Sehne 44 einführbar ist, wenn der Schieber 61 in Pfeilrichtung A bewegt wird. In dieser Position bewirkt der Finger 62 des Schiebers 61 eine Blockierung der Scheibe 4 in der Aus­ stellung durch Anlage an der Sehne 44 des abgeschnittenen Kreissegmentes der Scheibe 4.

Gleichzeitig wird durch Bewegung des Schiebers 61 in Pfeilrichtung A die am Schieber 61 ausgebildete Freigabevorrichtung 63 für die Abschließöffnung 60 aus dieser in Richtung auf den Führungsring 2 herausbewegt, so daß ein Einhängen eines Vorhängeschlosses in der Abschließöffnung 60 ermöglicht ist, wenn der Schieber 61 die Scheibe 4 in der Aus­ stellung blockiert hat.

Das Bewegen des Schiebers 61 in Pfeilrichtung A in den Freiraum des abgeschnittenen Kreissegmentes der Scheibe 4 wird durch eine angeschrägte Spitze 67 des Fingers 62 erleichtert und erfolgt gegen die Wirkung einer Spiralfeder 64, die den Schieber 61 bei nicht in die Abschließöffnung 60 eingeführtem Vorhängeschloß in der in der Fig. 2 dargestellten unverriegelten Position hält. Zum Schutz des Schiebers 61 kann weiterhin eine Abdeckleiste 68 auf der Grundplatte 10 vorgesehen sein, die sich entlang des Fingers 62 des Schiebers 61 erstreckt und diesen vor Beschädigungen schützt.

Die Wirkungsweise der Verriegelungsvorrichtung 6 mit Schieber und Finger 62 als Blockiervorrichtung ist schematisch in den Fig. 4a und 4b dargestellt. In der Fig. 4a ist die Position von Betätigungsgriff 3, Scheibe 4 und Schaltwelle 5 des erfindungsgemäßen Schutzschalters bei vollständig geöffneten Schaltkontakten dargestellt. Dabei bewegt sich die Schaltwelle 5 und die damit in spielfreier Wirkverbindung stehende Scheibe 4 vollständig in die Aus-Stellung, wie sie auch in der Fig. 2 dargestellt ist, so daß der Schieber mit seinem Finger 62 entlang der Sehne 44 des weggeschnittenen Kreissegmentes der Scheibe 4 in Pfeilrichtung A eingeschoben werden kann und eine Verriegelung der Scheibe 4 und damit der Schaltwelle 5 in der Aus-Stellung bewirkt. In dieser Position kann die Verriegelungsvorrichtung durch die freigegebenen Abschließöffnungen mittels Vorhängeschlössern abgeschlossen und gegen ein Einschalten gesichert werden.

Für den Fall, daß die Schaltkontakte des Schutzschalters zum Beispiel infolge eines Kurzschlußstromes miteinander verschweißt sind und sich beim Ausschalten des Schutzschalters nicht öffnen, nimmt die Schaltwelle 5 und damit auch die Scheibe 4 eine in der Fig. 4b dargestellte Stellung ein, die gegenüber der in der Fig. 4a dargestellten korrekten Aus­ stellung um etwa 10° in Pfeilrichtung B auf die Ein-Stellung zurückgedreht ist. In dieser Stellung sind die Sehne 44 des weggeschnittenen Kreissegmentes der Scheibe 4 und der Finger 62 des Schiebers 61 nicht parallel zueinander, so daß ein Einschieben des Fingers 62 in Pfeilrichtung A zwecks Blockieren der Scheibe und gleichzeitiger Freigabe der Abschließöffnung nicht möglich ist. Wird der Betätigungsgriff 3, wie in Fig. 4b strichliert dargestellt, durch zusätzlichen Kraftaufwand in seine korrekte Aus-Stellung bewegte wird diese Bewegung von der elastischen Klaue 42 durch eine entsprechende Biegung aufgenommen und führt keinesfalls zu einer Bewegung der Scheibe 4 und der Schaltwelle 5 gegen den Widerstand der im Inneren des Schaltgerätes angeordneten Kontaktfedern, so daß eine Betätigung der Verriegelungsvorrichtung verhindert wird.

Auch ein starker Krafteinsatz am Schieber der Verriegelungsvorrichtung und damit am Finger 62 in Pfeilrichtung A führt nicht zu einer Überwindung der die Bewegung des Schiebers verhindernden Scheibe 4.

Wie aus der Fig. 4b ersichtlich, führt eine starke Kraftausübung am Finger 62 in Pfeilrichtung A zu einer weiteren Drehung der Scheibe 4 und der Schaltwelle 5 in Pfeilrichtung B, also in Richtung der Ein-Stellung, so daß einem Erreichen der Aus-Stellung, in der Verriegelung möglich wäre, entgegengewirkt wird und von daher der erfindungsgemäße Schutzschalter eine besonders Manipulationssicherheit erhält.

Eine weitere Ausführungsform der Erfindung ist den Fig. 5 und 6 dargestellt, bei denen gegenüber dem eben beschriebenen Ausführungsbeispiel abgeänderte Ausgestaltungen von Scheibe 4 und Verriegelungsvorrichtung 6 zum Einsatz kommen, jedoch die grundsätzliche Funktion beibehalten ist, weshalb zur Verdeutlichung für funktional gleiche Teile die gleichen Bezugsziffern wie im erstgenannten Ausführungsbeispiel, das in den Fig. 1 bis 4 dargestellt ist, verwendet wurden.

Wie aus der Fig. 5 ersichtlich, weist dazu die Scheibe 4, die ebenfalls mit ihrem Führungszapfen 40, der eine Vierkantbohrung 41 trägt, spielfrei mit dem Vierkantabschnitt 50 der Schaltwelle 5 in Wirkverbindung steht, einen teilweise kreisförmigen Außenumfang auf, der zumindest teilweise mit einem hochgezogenen Rand 48 ausgebildet ist. Wiederum ist eine Sichtöffnung 43 für das Ablesen des Schaltzustandes des Schutzschalters mittels auf der Grundplatte 10 angebrachter Markierungen "0" und "1" vorgesehen.

Weiterhin weist die Scheibe 4 in dem hochgezogenen Rand 48 einen Einsteckschlitz 47 auf, in den ein Finger 62 eines Schiebers 61 einführbar ist, wenn der Schieber 61, wie in Fig. 6 dargestellt, in Pfeilrichtung A bewegt wird. Der Einsteckschlitz 47 in der Scheibe 4 ist an der Stelle ausgebildet, an der sich die Scheibe 4 befindet, wenn die Schaltkontakte des Schutzschalters vollständig geöffnet sind.

Die Verriegelungsvorrichtung 6 weist wiederum einen Halter 65 auf, in dem der Schieber 61 geführt ist. Weiterhin ist am Halter 65 eine Abschließöffnung 60 ausgebildet, die von einem Bügel 69 oberseitig begrenzt wird. Der Schieber 61 weist wiederum eine Freigabevorrichtung 63 für die Abschließöffnung 60 auf, welche bei in Pfeilrichtung A bewegtem Schieber 61 die Abschließöffnung 60 freigibt, so daß ein Bügel 8 eines Vorhängeschlosses in die Abschließöffnung 60 einführbar ist und die Verriegelungseinrichtung 6 in dieser Position abschließbar ist. Gleichzeitig blockiert der in den Einsteckschlitz 47 der Scheibe eingeführte Finger 62 des Schiebers 61 eine Einschaltbewegung der Schaltwelle 5 durch Festsetzen der Scheibe 4 in der in Fig. 5 gezeigten Position.

Wenn sich die Schaltkontakte des Schutzschalters infolge von Verschweißen oder ähnlichem nicht vollständig öffnen, nimmt die Schaltwelle 5 und die damit in Wirkverbindung stehende Scheibe 4 analog zum in der Fig. 4b dargestellten Beispiel eine in Richtung der Ein-Stellung zurückbewegte Lage ein, so daß der Schieber 61 mit seinem Finger 62 auf dem hochstehenden Rand 48 der Scheibe 4 aufliegt und eine Bewegung des Schiebers 61 in Pfeilrichtung A zum Blockieren der Einschaltbewegung und zur Freigabe der Abschließöffnungen 60 unmöglich ist.

Auch in diesem Ausführungsbeispiel kann dieser Effekt nicht durch Manipulation wie zusätzlichem Krafteinsatz am Betätigungsgriff 3 überwunden werden, da wiederum der Betätigungsgriff 3 mit seiner Ausnehmung 36 auf einem entsprechenden Rundabschnitt 51 der Schaltwelle 5 frei drehbar ist und die Drehbewegung des Betätigungsgriffes 3 über eine elastische Klaue 42 auf die Scheibe 4 und damit auf die Schaltwelle 5 auf indirektem Wege übertragen wird. Bei dem in den Fig. 5 und 6 dargestellten Ausführungsbeispiel ist überdies erkennbar, daß hierbei im Gegensatz zum ersten Ausführungsbeispiel, welches in den Fig. 1 bis 4 dargestellt ist, die elastische Klaue 42 in einer Ausnehmung 38 am Betätigungsgriff 3 befestigt ist und in eine entsprechende Ausnehmung 45 in der Scheibe 4 hineinragt. Zur Verbesserung der Drehmomentenübertragung können überdies an der Ausnehmung 45 in der Scheibe 4 noch vorstehende Zapfen 46 ausgebildet sein, die zusätzliche Anlageflächen für die Klaue 42 bilden.

Die in den Figuren dargestellten Anordnungen von elastischer Klaue 42 und auch der Bewegungsrichtungen der Schieber 61 sind dabei jedoch nicht auf das jeweilige Ausführungsbeispiel beschränkt, sondern beliebig untereinander kombinierbar.

Zur Schaffung einer weiter gesteigerten Manipulationssicherheit des erfindungsgemäßen Schutzschalters wird vorgeschlagen, den Betätigungsgriff 3 gegen ein Abziehen von der Schaltwelle 5 zu sichern. Dazu weist der in den Fig. 1 und 2 dargestellte Schieber 61 parallel zu dem Finger 62 einen vorstehenden Zapfen 66 auf, der über eine Ausnehmung 20 im Führungsring 2 bei Bewegung des Schiebers 61 in Pfeilrichtung A in den vom Führungsring 2 umgrenzten Raum eingreift.

Weiterhin weist der Betätigungsgriff 3, wie in Fig. 1 dargestellt, an seiner Außenwandung 31 eine mit dem vorstehenden Zapfen 66 korrespondierende Öffnung 34 auf, so daß der Schieber 61 bei Bewegung in Pfeilrichtung A mit seinem vorstehenden Zapfen 66 in die Öffnung 34 im Betätigungsgriff 3 eingreift, gleichzeitig mit seinem Finger 62 entlang der Sehne 44 des weggeschnittenen Kreissegmentes der Scheibe 4 die Einschaltbewegung der Scheibe 4 blockiert und die Freigabevorrichtung 63 aus der Abschließöffnung herausbewegt, so daß die Verriegelungsvorrichtung 6 abgeschlossen werden kann und in dieser Lage der Betätigungsgriff 3 durch Eingriff des vorstehenden Zapfens 66 in die Öffnung 34 gegen ein Abziehen von der Schaltwelle gesichert ist.

In analoger Weise ist es auch bei dem in den Fig. 5 und 6 dargestellten Ausführungsbeispiel der Erfindung möglich, an dem Schieber einen der Einfachheit halber nicht dargestellten Vorsprung auszubilden, der bei in Verriegelungsposition befindlichem Schieber 61 den Betätigungsgriff 3 gegen ein Abziehen von der Schaltwelle 5 sichert. Dieser Vorsprung kann wiederum in Form eines vorstehenden Zapfens ausgeführt sein, der bei in den Einsteckschlitz 47 der Scheibe eingeführtem Schieber 61 auf dem oberen Rand 39 des Betätigungsgriffes 3 auflegbar ist, um so den Betätigungsgriff 3 in der abgeschlossenen Position gegen ein Abziehen von der Schaltwelle 5 zu sichern.

Weiterhin schlägt die Erfindung zur Sicherung des Betätigungsgriffes 3 gegen ein Abziehen von der Schaltwelle 5 vor, wie in der Fig. 7 dargestellt, am Gehäuse des Schutzschalters Haken 7 anzubringen, den Betätigungsgriff 3 an seiner Außenwandung umgreifen und den Betätigungsgriff 3 gegen ein Abziehen von der Schaltwelle 5 sichern. Dazu sind die Haken 7 beispielsweise mittels Schrauben in Schraublöchern 70 auf der Grundplatte 10 befestigt und umgreifen mit ihrer abgebogenen Hakenfläche 71 den oberen Rand 39 des Betätigungsgriffes 3 und verhindern so ein Abziehen des Betätigungsgriffes 3 von der Schaltwelle 5 in jedem Schaltzustand des Schutzschalters 1. Die Haken 7 können dabei an jeder geeigneten Stelle auf dem Gehäuse des Schutzschalters 1 angebracht werden, an der sie die Drehbewegung des Betätigungsgriffes 3 nicht behindern. Sie können darüber hinaus auch integral an dem Führungsring 2 angeformt sein, anstatt auf der Grundplatte 10 verschraubt zu sein, so daß bei Montage des Schutzschalters beim Aufsetzen des Betätigungsgriffes 3 auf die Schaltwelle 5 eine Schnappverbindung zwischen dem oberen Rand 39 des Betätigungsgriffes 3 und den umgebogenen Hakenflächen 71 der Haken bewirkt wird, die nicht mehr lösbar ist.

Claims (8)

1. Schutzschalter, insbesondere Leistungs- oder Motorschutzschalter, mit Gehäuse und einem am Gehäuse angeordneten drehbaren Betätigungsgriff für eine Schaltwelle des Schutzschalters und mit einer Verriegelungsvorrichtung gegen Einschalten des Schutzschalters mittels in Abschließöffnungen einhängbarer Vorhängeschlösser, wobei die Abschließöffnungen nur bei vollständig geöffneten Schaltkontakten des Schutzschalters freigebbar sind, und die Verriegelungsvorrichtung eine Blockiervorrichtung für das Verhindern der Einschaltbewegung des Betätigungsgriffes und eine Freigabevorrichtung für die Abschließöffnungen, umfassend einen verschiebbaren Schieber und eine mit der Schaltwelle in Wirkverbindung stehende Scheibe, die die Bewegung des Schiebers bei nicht geöffneten Schaltkontakten des Schutzschalters verhindert, aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungsgriff (3) auf der Schaltwelle (5) frei drehbar ist und die Scheibe (4) spielfrei mit der Schaltwelle (5) verbunden ist, und der Betätigungsgriff (3) und die Scheibe (4) mittels mindestens einer elastischen Klaue (42) miteinander in Wirkverbindung stehen, so daß eine Drehung des Betätigungsgriffes (3) über die elastische Klaue (42) auf die Scheibe (4) und von dort auf die Schaltwelle (5) übertragen wird, und der Schieber (61) der Verriegelungsvorrichtung (6) zum Blockieren der Einschaltbewegung der Schaltwelle (5) auf die Scheibe (4) einwirkt.

2. Schutzschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Scheibe (4) kreisförmig mit einem weggeschnittenen Segment ausgebildet ist und bei vollständig geöffneten Schaltkontakten die Scheibe (4) sich in einer solchen Position befindet, daß der Schieber (61) in den Freiraum des abgeschnittenen Kreissegmentes einführbar ist und in dieser Position die Scheibe (4) blockiert und gleichzeitig die Abschließöffnungen (60) freigibt.

3. Schutzschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Scheibe (4) zumindest teilweise kreisförmig mit zumindest über einen Teil des Außenumfanges verlaufendem hochgezogenem Rand (48) ausgebildet ist, wobei in dem Rand (48) ein Einsteckschlitz (47) ausgebildet ist und bei vollständig geöffneten Schaltkontakten die Scheibe sich in einer solchen Position befindet, daß der Schieber (61) in den Einsteckschlitz (47) einführbar ist und in dieser Position die Scheibe (4) blockiert und gleichzeitig die Abschließöffnungen (60) freigibt.

4. Schutzschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß am Gehäuse außerhalb des Betätigungsgriffes (3) ein Halter (65) angebracht ist, in dem der Schieber (61) geführt ist, und in dem mindestens eine Abschließöffnung (60) ausgebildet ist.

5. Schutzschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (61) mindestens einen Vorsprung aufweist, der bei in Verriegelungsposition befindlichem Schieber (61) den Betätigungsgriff (3) gegen ein Abziehen von der Schaltwelle (5) sichert.

6. Schutzschalter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (61) einen vorstehenden Zapfen (66) aufweist, der bei in den Freiraum des abgeschnittenen Kreissegmentes eingeführtem Schieber (61) in eine am Betätigungsgriff (3) ausgebildete Öffnung (34) einführbar ist, um den Betätigungsgriff (3) in der abgeschlossenen Position gegen ein Abziehen von der Schaltwelle (5) zu sichern.

7. Schutzschalter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (61) einen vorstehenden Zapfen aufweist, der bei in den Einsteckschlitz (47) der Scheibe (4) eingeführtem Schieber (61) auf dem oberen Rand (39) des Betätigungsgriffes (3) auflegbar ist, um den Betätigungsgriff (3) in der abgeschlossenen Position gegen ein Abziehen von der Schaltwelle (5) zu sichern.

8. Schutzschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß am Gehäuse Haken (7) angebracht sind, die den Betätigungsgriff (3) an seiner Außenwandung umgreifen und den Betätigungsgriff (3) gegen ein Abziehen von der Schaltwelle (5) sichern.