DE19604838A1 - Vorrichtung zum Ausgeben von Flüssigkeit in abgeteilten Mengen - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Ausgeben von Flüssigkeit in abgeteilten Mengen aus einem Vorratsraum, vorzugsweise in Form einer Kartu­ sche, über ein Ausgabemundstück, vorzugsweise in Ge­ stalt einer vorgesteckten Injektionsnadel.

Injektionsgeräte dieser Art sind bekannt, sei es in Form stabförmiger Vorrichtungen (US-PS 2,591,457) oder in Form vom Impfpistolen (US-PS 2,472,116). Solche Vorrichtungen weisen einen hubeinstellbaren Federhammer auf. Der befindet sich im Rücken einer Ladekammer, in die eine konventionell gestaltete Spritze einsetzbar ist. Je nach rastiert einstellbarem Hubweg des Federham­ mers wird der Kolben der Spritze in Richtung des Ausga­ bemundstückes vorgeschoben. Über eine solche schrittwei­ se Ausbringung kommt es dann schließlich zur Entlee­ rung. Die Spritze wird dann in der Regel weggeworfen.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine gattungsgemäße Vor­ richtung anzugeben, die in einfacher Weise reproduzier­ bare Mengen aus einem Vorratsraum kommend abteilt und einfachst applizierbar macht.

Gelöst ist diese Aufgabe durch die in den Ansprüchen angegebene Erfindung.

Zufolge solcher Ausgestaltung ist eine gattungsgemäße Vorrichtung erhöhten Gebrauchswerts erzielt. Erreicht ist das zunächst durch einen die abgeteilte Menge aus dem Vorratsraum übernehmenden Zwischenspeicher, dem ein Ausgabekolben zugeordnet ist mit einem Durchtrittskanal zum Füllen des Zwischenspeichers. Die auszugebende Menge wird von der Rückseite des Ausgabekolbens her vor den letzteren geholt und so vom restlichen Vorrat klar separiert. Es wird nicht mehr kraftzehrend über die gesamte Füllstandslänge gearbeitet wie bei den klassi­ schen Spritzen. Dementsprechend liegen auch immer die gleichen mechanischen Bedingungen vor. Diese können optimal auf die Parameter einer Injektionshilfe/Flüssig­ keit abgestellt sein. Hinzu kommt der Vorteil, daß der Vorrat in weniger aufwendiger Verpackung bereithaltbar ist; die zwar im gewissen Sinne auch Verpackungsfunkti­ on ausübende Spritze ist als Wegwerfteil selbstredend zu aufwendig. Weiter erweist es sich als vorteilhaft, wenn der Ausgabekolben mitsamt einer den Vorratsraum enthaltenden Aufnahme unter Füllen des Zwischenspei­ chers verlagerbar ist und der den Zwischenspeicher bildende Zylinder des Ausgabekolbens mitsamt dieser Aufnahme in entgegengesetzter Richtung verschiebbar ist. Das erbringt einerseits einen eindeutigen Ladehub und in Gegenrichtung den Injektionshub. Um den Rückweg bei Auftritt des Ausgabedrucks zu versperren, besteht eine in dieser Hinsicht vorteilhafte Maßnahme durch ein Rückschlagventil zwischen Vorratsraum und Zwischenspei­ cher. Weiter erweist es sich als vorteilhaft, daß die Verschiebebewegung in entgegengesetzter Richtung in zeitlich aufeinander folgenden Phasen stattfindet. So läßt sich dem Injektionshub ein die Injektionsnadel bzw. Kanüle in eine Vorstandsstellung bringender Vor­ schubhub beigeben. Die Kanüle schießt aus einer Deckung vor. Zweckmäßig setzt der Injektionshub erst im letzten Augenblick eine so daß es bis dahin zu einem Gleichlauf der Phasen kommt. Die Freigabe ist schlagartig und beruht in beiden Fällen auf einer Freigabe betriebsge­ recht aufgeladener Federn. Von insbesondere baulichem Vorteil ist es sodann, daß sich der Zylinder in eine Hülse fortsetzt, welche die Aufnahme umgibt. Beide Teile führen einander und geben sich überdies gegensei­ tig Stabilität, so daß recht dünnwandig gearbeitet werden kann. Das trägt zur Verminderung des Gewichts bei und erlaubt überdies eine recht gedrungene Bauform. Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist praktisch in den Maßen einer Zigarettenschachtel gestaltbar. Im Hinblick auf eine weitere günstige Zuordnung von Eingerichttei­ len der Vorrichtung bringt die Erfindung den Vorschlag, daß beide Federn am oberen, d. h. dem ausgabemundstück-abgewandten Ende von Hülse/Aufnahme angeordnet sind und sich in einem Außengehäuse abstützen. Die entsprechend jedenfalls bezüglich der Aufnahme koaxialen Ausrichtung der Feder unterstützt die erstrebte verkippungsfreie Verlagerung bzw. Führung der besagten Aufnahme in der Hülse. Um den Vorrat zu bilden bzw. eine einfache Nach­ füllmöglichkeit zu schaffen, wird vorgeschlagen, daß das Außengehäuse konzentrisch zum Vorratsraum der Auf­ nahme eine Befüllungsöffnung besitzt. Ein diesbezügli­ ches Weiterbildungsmerkmal besteht darin, daß die Befül­ lungsöffnung stopfenverschlossen ist. Das kann bis hin zur Erzielung einer einwandfreien Sterilität gehen. Eine über die entsprechende Funktion des Abschlusses hinausgehende Funktion kann der Stopfen auch noch dahin­ gehend übernehmen, daß er eine das betriebsgerechte Andocken der Kartusche erzwingende Länge hat. Die Vor­ richtung ist nur mit Stopfen ladbar. Die Kartusche läßt sich einfach einlegen. Wird der Ladehub ausgeübt, steht die Strömungsverbindung zum Durchtrittskanal hin. Das hat den Vorteil, daß das Andocken erst beim Konditionie­ ren der Vorrichtung stattfindet. Zweckmäßig ist die Kartusche als Glascarpule realisiert. Weiter ist die Vorrichtung gekennzeichnet durch eine gemeinsame Auslö­ setaste zur Freigabe der Federwirkung. Das vereinfacht die Bedienung eines solchen Injektionsgeräts, wobei es weiter vor allem baulich von Vorteil ist, daß die Auslö­ setaste an einem Arm eines doppelarmigen Auslösehebels ausgebildet ist. Der ist eingerichtemäßig so zugeord­ net, daß er direkt eine Unterstützung der Hülse frei­ gibt, wobei die Hülse ihrerseits ein Widerlager zur Abstützung der Aufnahme besitzt, weiches Widerlager vom Unterstützungsbauteil der Hülse durch Auflaufen an demselben in die Freigabestellung gesteuert ist. Kon­ kret ist das Unterstützungsbauteil ein in Wirkrichtung federbelasteter, am anderen Arm des doppelarmigen Auslö­ sehebels gehaltener Riegel. Dessen Rücken bildet die entsprechende Steuerschräge. Dadurch, daß sich weiter der Auslösehebel etwa parallel verlaufend zur Einheit Hülse/Aufnahme im Außengehäuse der Vorrichtung er­ streckt, ist die ohnehin erforderliche Länge des Außen­ gehäuses so bestens ausgenutzt. Eine Lösung von sogar eigenständiger Bedeutung ergibt sich dadurch, daß die Hülse mitsamt der Aufnahme mittels einer vom Ausgabe­ mundstück her aufbringbaren Handhabe, vorzugsweise Schutzkappe, in die federspannungs-belastete Position rückverlagerbar ist unter Mitschleppen der Aufnahme in eine Zwischenposition, aus welcher die Aufnahme durch Betätigung eines Schiebe-Spannhebels in ihre federspann­ ungs-belasteten Position bringbar ist. Alternativ könn­ te auch über diesen Schiebe-Spannhebel der Ladehub und das Spannen des Kraftspeichers durchgeführt werden. Dazu ist weiterbildend so vorgegangen, daß der Schiebe-Spannhebel einen Längsschlitz der Hülse durchsetzt, dessen Oberkante einen Mitschleppanschlag bildet. Eine weitere Maßnahme ist dabei die, daß die Feder der Auf­ nahme stärker eingestellt ist als die der Hülse. End­ lich ergibt sich noch eine vorteilhafte Ausbildung durch eine das Ausgabemundstück umgebende Deckung mit Ringraum zum anschlagbegrenzten Eintritt der Wand der Handhabe respektive Schutzkappe. Insgesamt ist so ein handhabungsgünstiges, den üblichen Gebrauchsbeanspru­ chungen bestens gewachsenes, kleinformatiges, handbetä­ tigbares Injektionsgerät geschaffen, welches im Handum­ drehen nachladbar ist und exakt reproduzierbare Mengen liefert.

Der Gegenstand der Erfindung ist nachstehend anhand eines zeichnerisch veranschaulichten Ausführungsbeispie­ les näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 die erfindungsgemäße Vorrichtung in perspekti­ vischer Darstellung, geschlossen und noch ungeladen,

Fig. 2 die Vorrichtung in Explosionsdarstellung, bei Kartuschenwechsel, abgenommener Handhabe, sowie Darstellung einer Kanüle mit separiertem Kanülenschutz,

Fig. 3 die Vorrichtung im Vertikalschnitt, geschlos­ sen und ungeladen (die Situation gemäß Fig. 1 wiedergebend),

Fig. 4 die Vorrichtung geladen, gleichfalls im Verti­ kalschnitt,

Fig. 5 einen Vertikalschnitt durch die abgenommene Handhabe,

Fig. 6 die Vorrichtung in bzw. nach Durchführung der Injektion und

Fig. 7 eine Herausvergrößerung des zwischen Vorrats­ raum und Zwischenspeicher gelegenen Rückschlag­ ventils.

Die als Injektionsgerät ausgebildete Vorrichtung V umfaßt ein im wesentlichen langrechteckiges, flaches Außengehäuse 1 und dient zum Ausgeben exakt reproduzier­ barer Mengen 2′ einer in einem Vorratsraum 3 bereitge­ haltenen Flüssigkeit 2.

Bezüglich der Flüssigkeit 2 kann es sich um ein Medika­ ment handeln, bspw. zur postoperativen Behandlung von Lebewesen. Das Applizieren geschieht über ein Ausgabe­ mundstück 4. Dem ist eine Injektionsnadel 5 nachgeschal­ tet, gehalten über einen sogenannten Luer-Anschluß 6. Dessen Gewindeflügel 7 greifen in ein gewindemäßiges Gegenstück 8 im Kopfbereich 9 der Vorrichtung V ein.

Das gewindemäßige Gegenstück 8 ist an einer den Fuß des schwach konisch auslaufenden Ausgabestückes 4 umgeben­ den Ringwand 10 innenseitig ausgeformt. Die Injektions­ nadel 5 respektive Kanüle sitzt in einem hülsenförmigen Sockelstück 11, das innen entsprechend gegenkonisch zum Wandungsverlauf des Ausgabemundstücks 4 getrichtert ist. Hierüber läßt sich eine gute Anschlußdichtung erzeugen. Der Verjüngungsgrad ist schwach.

Den Vorratsraum 3 stellt eine auswechselbare Kartusche K. Es handelt sich um eine sogenannte Glascarpule. Die ist bodenseitig offen und enthält einen Nachlaufkolben 12, der sich mit zunehmender Ausgabe der Flüssigkeit 2 in Richtung eines Halses 13 der Kartusche K bewegt und dort schließlich vor einer Innenschulter 14 derselben anschlägt. Die in Ausgaberichtung dahinterliegende Mündung ist über eine durchstechbare Dichtscheibe 15 zugehalten. Letztere findet ihre Fixierung aufgrund einer Bördelkappe 16. Die besteht aus Metallfolie. Der zentrale Durchstechbereich einer solchen Flüssigkeits-Quelle ist in bekannter Weise freilegbar. Die Börder­ kappe 16 hält sich an der halsseitigen Unterkante einer wulstverbreiterten Partie des Halses 13 fest.

Die aus der genannten Quelle stammende, abzuteilende Menge 2′ an Flüssigkeit 2 wird über einen das entspre­ chende Ausgabevolumen begrenzenden Zwischenspeicher 17 an das Ausgabemundstück 4 gebracht, wo es via Injekti­ onsnadel 5 an den Zielort verbracht wird. Die entspre­ chende Strömungsbrücke bildet ein zentraler Durchtritts­ kanal 18.

Dem Zwischenspeicher 17 ist ein Ausgabekolben 19 zuge­ ordnet. Der führt sich in einem Zylinder 20. Der Zylin­ der 20 ist die gehäuseeinwärtsgerichtete Verlängerung der Ringwand 10 des Ausgabemundstücks 4.

Der Durchtrittskanal 18 erstreckt sich sowohl über die gesamte Länge eines Kolbenschaftes 21 als auch über den Bereich des Ausgabekolbens 19 selbst und setzt sich sogar noch in einen zentralen Rohrstutzen 22 fort. Der überragt deutlich die zwischenspeicherseitige Stirnflä­ che des Ausgabekolbens 19. In der geschlossenen, ungela­ denen Stellung wie auch in der Injektionsstellung ragt der sich mantelwandseitig zum freien Ende hin verjüngen­ de Rohrstutzen 22 in einen formentsprechend aus spitzen­ den Höhlungsabschnitt 4′ des Ausgabemundstücks 4. In Injektionsstellung wird so die abgeteilte Menge 2′′ restfrei aus dem Zwischenspeicher 17 verdrängt, zumal die Stirnfläche des Ausgabekolbens 19 im Übergangsbe­ reich des zylindrischen Abschnitts des Zylinders 20 zum ausspitzenden Bereich hin eine adäquate, d. h. der Schulter entsprechende Kontur 4′′ besitzt.

Der vorratsraumseitige Endabschnitt des Kolbenschaftes 21 und einen Schraubsockel 23. Dessen Außengewinde greift in ein passendes Innengewinde einer topfförmigen Aufnahme 24. Deren Topfhöhlung 25 kann, wie schon ange­ deutet, mittelbar als Vorratsraum 3, einfach durch Einstecken einer Kartusche K oder entsprechend unmittel­ bar, in dem dann Vorkehrungen für eine einwandfreie hygienische Aufnahme der Flüssigkeit 2 getroffen wür­ den, genutzt werden.

Zum Strömungsanschluß an den Durchtrittskanal 18 ist eine bodenbildende Querwand 26 der Aufnahme 24 zentral durchbrochen. Die Querwand 26 teilt die Topfhöhlung 25 in einen längeren, vorratsseitigen Raum und ausgabemund­ stückseitig in ein kürzeren Raum, der den Schraubensockel 23 auf nimmt. Die Querwand 26 beläßt einen Anschluß­ kanal 27. Sein in die vorratsseitige Topfhöhlung 25 ragender Abschnitt ist als geschärfte Hohlnadel 28 realisiert. Letztere ist Teil einer Andockvorrichtung, deren Gegenpart die oben erwähnte, durchstechbare Dicht­ scheibe 15 ist. Die Durchstichstellung an der zentral entsprechend freigelegten Bördelkappe 16 geht aus der Zeichnung klar hervor.

Zwischenspeicherseitig geht die Querwand 26 in einen zylindrischen Vorsprung 29 über (vgl. Fig. 7). Der schließt mit einer randbeabstandeten, semi-sphärischen Kuppel 30 ab. In deren Zenit mündet das dortige Ende des Anschlußkanals 27.

Die Kuppel 30 trägt einen entsprechend gewölbten Wandab­ schnitt 31. Der bildet ein Rückschlagventil 32. Es handelt sich um ein Schlitzventil. Der Rand des domför­ mig gekuppelten Wandabschnitts 31 wurzelt in einem hutförmigen Dichtungseinsatz 33 zwischen der gestuft gehöhlten Stirnfläche des Schraubsockels 23 und der ein Gegenprofil schaffenden Einheit Vorsprung/Kuppel 29/30.

Die Aufnahmefuge ist entsprechend bemessen. Der Dich­ tungseinsatz 33 besteht selbstredend aus Gummi bzw. gummielastischem Material. Schraubsockelseitig vor dem Wandabschnitt ist Spiel belassen.

Gleiches gilt materialbezogen für den Ausgabekolben 19, der formschlüssig auf einem pilzförmigen Vorsprung des Kolbenschaftes 21 sitzt und die üblichen Kolbenringe aufweist.

Das Füllen des Zwischenspeichers 17 ergibt sich auf­ grund einer in Richtung des Vorratsraumes 3 gehenden Verlagerung des Ausgabekolbens 19, indem im Zylinder 20 ein Unterdruck entsteht, der zum Einsaugen der Flüssig­ keit 2 über die Strömungsbrücke 27, 18, 22 führt. Der Schlitzrand des Wandabschnitts 31 kann sich öffnungsbe­ dingt dabei leicht von der Kuppel 30 abheben zufolge der konturangepaßten, also semi-sphärischen, konkaven Höhlung 23′ des Schraubsockels 23, die gleichsam als Zwischenkammer fungiert.

Ein Anziehen von Falschluft über das Ausgabemundstück 4 ist vermieden durch eine abdichtend wirkende Schutzkap­ pe 34. Die enthält einen sich auf das Mündungsende des diesbezüglichen Kanalabschnitts aufsetzenden Dichtkör­ per 35 (vgl. Fig. 3).

Die Schutzkappe 34 fungiert zugleich als Lade-Handbabe der Vorrichtung V. Sie (H) läßt sich über den Luer-An­ schluß 6 mit dem Zylinder 20 kuppeln. Sie weist dazu an einem stutzenartigen, die Stirnkante 36 der topfförmig gestalteten Schutzkappe 34 überragenden Vorsprung 37 den Gewindeflügeln 7 adäquate Gewindeleisten 38 auf, die auch als durchgehendes ein oder mehrgängiges Steil­ gewinde realisiert sein können. Letztere greifen in das gewindemäßige Gegenstück 8 ein. Die Schraub-/Dichtstel­ lung ist exakt definiert, indem die besagte Stirnkante 36 gegen einen gehäuseseitigen Anschlag 39 tritt. Besag­ ter Anschlag 39 ist innerhalb einer ebenfalls topfför­ mig gestalteten Deckung 40 realisiert. Die Öffnung dieser Deckung 40 weist vom Außengehäuse 1 weggewandt, während die Öffnung der Schutzkappe 34 entgegengesetzt ausgerichtet ist. Die Anschlagstellung ergibt sich Fig. 3. Die Handhabe H taucht etwa mit halber Länge ein.

Zur Erhöhung der Griffigkeit ist der frei stehende Man­ telwandabschnitt, also der nicht in den Ringraum 41 eintauchende Part gerauht, insbesondere längsgerieft. Die Riefen tragen das Bezugszeichen 42. Die topfförmige Deckung 40 weist einen zentralen Ringstutzen 43 auf. Der überragt das freie Ende der Deckung. Sein lichter Durchmesser ist so bemessen, daß die Ringwand 10 respek­ tive der durchmessergleiche Zylinder 20 darin axial geführt bewegbar sind. Der Ringstutzen 43 paßt in einen Gegenringraum 44 der so auch doppelwandig gestalteten Schutzkappe 34. Der von einer inneren Ringwand 45 aufge­ nommene Dichtkörper 35 stützt sich an einer Querwand 46 derselben ab.

Der Zylinder 20 setzt sich vorratsraumseitig in eine Hülse 47 fort. Letztere umgibt die Aufnahme 24, die darin axial anschlagbegrenzt geführt ist. Den endseiti­ gen Anschlag bildet eine eingeklipste Ringplatte 48. Den zwischenspeicherseitigen Anschlag schafft eine Ringschulter 49. Die ergibt sich aus einem Wandungsver­ satz zwischen dem durchmesserkleineren Zylinder 20 und der etwa 3-fach größeren zylindrischen Hülse 47.

Beide axial beweglichen Teile 24, 47 stehen gleichsin­ nig unter Federbelastung. Beide Federn 50 und 51 sind am oberen, d. h. der Ausbringrichtung der Flüssigkeit 2 abgewandten Ende von Aufnahme 24 und Hülse 47 angeord­ net. Es handelt sich um Schraubengangdruckfedern. Die Feder 50 der Aufnahme 24 steckt auf einem schulterbil­ dend abgesetzten Endabschnitt der Aufnahme 24 und liegt mit ihrer äußeren Federwindung an der Innenseite der Ringplatte 48 an. Die Feder 50 wirkt in der Längsmittel­ achse x-x der Vorrichtung V, liegt also konzentrisch zur koaxialen Aneinanderreihung der Flüssigkeitsbrücken und Kolbenverlagerungen.

Über diese interne federnde Abstützung der Aufnahme 24 hinaus ist die sie umfassende und führende Hülse 47 selbst abgestützt durch die erwähnte Feder 51, die sich im dortigen Bereich des Außengehäuses 1 abstützt. Sie ist auf einen ein ortsfestes Federlager bildenden Stum­ mel 52 aufgesteckt. Ein entsprechender Stummel 53′ geht von einem Ausleger 53 der Hülse 47 aus. Er bildet ein bewegliches Federlager und trägt das dortige Ende der Feder 51. Die Mittelachse der Stummel 52, 53′ erstreckt sich raumparallel zur Längsmittelachse x-x.

Die Federn 50, 51 können vorgespannt zugeordnet werden.

Die federspannungs-belastete Position ist durch selbst­ einrückende Rasten R1 und R2 gehalten. Die Rast R1 hält die federspannungs-belastete Position der Hülse 47 aufrecht. Bezüglich dieser Rast R1 handelt es sich um ein Unterstützungsbauteil 54 in Form eines quer zur Längsmittelachse x-x verlagerbaren Riegels. Der ist in Rastrichtung federbelastet. Die Feder heißt 55 und wirkt im Rücken des besagten Riegels. Sie stützt sich mit ihrer gehäuseseitigen Endwindung lagengesichert im Außengehäuse 1 ab. Lagezentrierend wirkt auch hier ein Stummel 56. Die riegelseitige Endwindung steckt in einer Mulde 57. Den eigentlichen stützaktiven Teil bildet eine Nase 58. Die steht unter der mit ihrer Unterseite eine Sperrschulter bildenden Ringschulter 49 Hülse 47. Das Unterstützungsbauteil 54 ruht auf einer Gleitfläche 59, gebildet vom Inneren des Außengehäuses 1.

Die Freigabe der Rast R1 geschieht über einen Auslösehe­ bel 60. Der ist doppelarmig und um einen Achszapfen 61 schwenkbar im Inneren des Außengehäuses 1 gelagert. Sein einer Arm a setzt sich eine Auslösetaste 62 fort. Letztere sitzt vor zufälligen Berührungen geschützt in einer von außen her zugänglichen Vertiefung 63. Die liegt am der Injektionsnadel 5 abgewandten Ende des Außengehäuses 1. Die Auslösetaste 62 ist so groß, daß darauf bequem eine Fingerkuppe Platz hat. Außerdem deckt die Auslösetaste 62 dahinterliegende Eingericht­ teile wie die Feder 51 etc. der Sicht entzogen ab.

Der im Rücken der Auslösetaste 62 einstückig ansetzende Auslösehebel 60 erstreckt sich im wesentlichen parallel verlaufend seitlich der Einheit Hülse/Aufnahme 24/47 im Außengehäuse 1 der Vorrichtung V. Dabei geht der andere Arm b des Auslösehebels 60 bis in den Bereich des Unter­ stützungsbauteils 54. Er greift dort über einen Gelenk­ zapfen 64 an diesem an. Eine in Richtung des Pfeiles P gehende Belastung der Auslösetaste 62 setzt sich um in eine die Rast R1 aufhebende Bewegung, d. h. die Nase 48 wird unter der Ringschulter 49 weggezogen, so daß die unter Federspannung stehende Hülse 47 und mit ihr die in Ladestellung befindliche Aufnahme 24 vorschnellen.

Während der Auslösehebel 60 via Unterstützungsbauteil 54 also direkt, d. h. eher unmittelbar (sieht man vom Zwischenglied 54 ab) die Unterstützung der Hülse 47 freigibt, geschieht die Freigabe der Spannstellung der Aufnahme 24 mittelbar durch die Rast R2, welche Hülse 47 zur entsprechenden Abstützung der Aufnahme 24 in der Hülse 47 dazu ein Widerlager W ausbildet. Realisiert ist das durch ein Sperrstück 65. Letzteres sitzt in einer Führung 66. Die Führungsrichtung liegt etwa quer zur Längsmittelachse x-x der Einheit Aufnahme/Hülse 24/47. Im Anschluß an eine zapfenartige Partie des Sperrstückes 65, welche eine Durchbrechung 67 der Wan­ dung der Hülse 47 durchgreift und mit ihrem freien inneren Ende das eigentliche Widerlager W in bezug auf die Aufnahme 24 schafft, befindet sich, außerhalb der Mantelfläche der Hülse 47 liegend, eine Steuerschräge 68. Das Sperrstück 65 steht in Richtung der Sperrein­ griffsstellung unter der Belastung einer Feder 69, die sich am Ende einer die Führung 66 schaffenden Querkonso­ le abstützt.

Die Steuerschräge 68 ist in ihrem spitzen Winkel zur Längsmittelachse x-x so gestellt, daß die Nase 58 des Unterstützungsbauteils 54 dort bei Freigabe der Rast R1 abstemmend von unten her einfahren kann. Es kommt dabei zu einer Freigabe der Aufnahme 24, die sich dann unter dem Druck der Feder 50 relativ zur Hülse 47 verlagert. So wird die im Zwischenspeicher 17 enthaltene Menge 2′ injiziert.

Die Steuerschräge 68 wirkt mit dem Rücken der Nase 58 zusammen, der als entsprechend schräg ausgerichtete Steuergegenfläche 70 fungiert.

Die Aufnahme 24 setzt sich in einen quer ausladenden Schiebe-Spannhebel 71 fort. Über letzteren läßt sich die Aufnahme 24 relativ zur Hülse 24 entgegen der Kraft der Feder 50 verlagern. Der Schiebe-Spannhebel 71 durch­ ragt einen Längsschlitz 72 der Wandung der Hülse 47. Dessen nutzbare Länge entspricht dem Verlagerungshub zwischen Aufnahme 24 und Hülse 47 zueinander.

Weiter geht das freie Ende des Schiebe-Spannhebels 71 noch durch ein Fenster 73 des Außengehäuses 1. Das Ende 71′ des Schiebe-Spannhebels 71 bildet eine Betätigungs­ handhabe. Das Ende 71′ mündet in einer Greifmulde 74 der Vorrichtung V und überragt diese nicht nach außen hin. Das schützt vor zufälligen ungewollten Auslösun­ gen.

Der Schiebe-Spannhebel 71 bildet mit seiner wurzelseiti­ gen Oberkante 71′′ einen Mitschleppanschlag, dessen hülsenseitiger Gegenpart das dortige, d. h. obere Ende 72′ des Längsschlitzes 72 ist.

Es bleibt noch festzuhalten, daß das Außengehäuse 1 konzentrisch zum Vorratsraum 3 bzw. zu der Topfhöhlung 25 der Aufnahme 24 eine Befüllungsöffnung 75 beläßt. Die ist stopfenverschlossen. Der Stopfen trägt das Bezugszeichen 76. Er ist in seinem breiten, anschlagbil­ denden Kopf- bzw. Sockelbereich mit einem Gewinde 77 versehen, welches mit entsprechendem Gegengewinde einer kongruent zur Befüllungsöffnung 75 liegenden Gewindeboh­ rung 78 des Außengehäuses 1 liegt. Der Stopfen 76 durch­ setzt mit einer etwas weniger breitstufigen Zone die hierauf abgestimmte Öffnung der Ringplatte 48 um dann mit einer querschnittsmäßig weiter reduzierten Zone in die zylindrische Höhlung der Kartusche K zu ragen. Eine letzte und dritte, nochmals abgesetzte Zone steckt in einer zentralen Höhlung des Nachlaufkolbens 12, der über eine passend bemessene Buchse 79 ausgesteift ist.

Wie Fig. 4 entnehmbar, weist der Stopfen 76 eine das betriebsgerechte Andocken der Kartusche K erzwingende Länge auf, wobei aber ein axialer Freigang F (Fig. 3) berücksichtigt ist, der im wesentlichen bzw. zumindest der Standlänge der Hohlnadel 28 entspricht. Die Kartu­ sche K wird demzufolge erst dann an den Anschlußkanal 27 und den daran anschließenden Durchtrittskanal 18 strömungsmäßig angeschlossen, wenn die Vorrichtung V geladen wird, also die Abteilung der Menge 2′ in den Zwischenspeicher 17 hinein erfolgt.

Die Funktion der Vorrichtung V ist wie folgt: Durch Öff­ nen des Vorratsraumes 3 wird die Kartusche K zugeord­ net. Der Stopfen 76 läßt sich aufgrund eines Greif­ schlitzes 80 gewindemäßig betätigen, bspw. mit Hilfe einer Münze. Das Einführen der Kartusche K ist in Fig. 2 dargestellt. Die Andockstellung wie in Fig. 3 darge­ stellt, kann gleich zu Anfang schon unter willensbeton­ ter Überwindung des geschilderten axialen Freiganges F vorgenommen werden, indem man die Kartusche einfach ganz in die Topfhöhlung 25 einschiebt und den Stopfen zuordnet. Die Nutzung des axialen Freiganges hätte dagegen den Vorteil, daß man die Strömungsbrücke erst legt, wenn man das Gerät benutzt, also die Injektionsna­ del 5 zuordnet.

Zur Herbeiführung der Ladebereitschaftsstellung wird sodann unter Zuhilfenahme der Handhabe H, also der Verschlußkappe 34, der beispielsweise aus einer Vorbe­ nutzung vorstehende Zylinder 20 entgegen der Belastung der Feder 51 in das Innere des Außengehäuses 1 verla­ gert. Unter Nutzung des Luer-Anschlusses 6 ergibt sich über die Gewindeleisten 38 die entsprechende betriebsge­ rechte Betätigungsverbindung. Die Einschubrichtung ist mit y bezeichnet. Bei dieser Verlagerung hält die Feder 50 den Ausgabekolben 19 in vorderster Stellung. Das riegelartige Unterstützungsbauteil 54 schnappt unter Bildung der dortigen Rast R1 unter die Ringschulter 49. Es liegt nun die aus Fig. 3 ersichtliche geschlossene, ungeladene Zwischenposition vor.

Ab hier kann das Füllen des Zwischenspeichers 17 durch­ geführt werden, was durch eine Relativverlagerung von Aufnahme 24 zu Hülse 47 geschieht. Dazu wird der Schie­ be-Spannhebel 71 in Richtung des Pfeiles y entgegen der Kraft der Feder 50 weiter verlagert. Dies geschieht bis in die federspannungs-belastete Position gemäß Fig. 4. Mit Erreichen dieser Position ist die Vorrichtung gela­ den. Erkennbar hat sich im Zuge dieser Betätigung der Ausgabekolben 19 im Zylinder 20 in Richtung des Pfeiles y verlagert. Der hierbei entstehende Unterdruck saugt die genaue zu applizierende Menge 2′ in den Zwischen­ speicher 17. Sie wird also vom Rücken des Ausgabekol­ bens 19 her vor die einen Druckboden bildende Stirnflä­ che desselben gebracht. Das Rückschlagventil 32 kontrol­ liert diesen Zustrom. Falschluft wird nicht eingezogen, da der Dichtkörper 35 die Mündung des dortigen Kanalab­ schnitts des Ausgabemundstückes 4 zuhält.

Zum Applizieren der abgeteilten Menge 2′ wird nun die Handhabe H abgeschraubt und die Injektionsnadel 5 bzw. Kanüle über den Luer-Anschluß 6 zugeordnet. Das ge­ schieht kontaminationsfrei unter Benutzung einer Steck­ handhabe 82, welche handelsüblich erhältlich die Injek­ tionsnadel 5 steril aufnimmt. Zwischen dem Sockelstück 11 des Luer-Anschlusses 6 und der Innenwandung der Steckhandhabe 82 befinden sich entsprechende Mitnahme­ vorsprünge.

Die Aufnahme 24 ist über die Rast R2 in der federspann­ ungs-belasteten Position durch das dort wirkende Wider­ lager W gehalten.

Nun kann das Injizieren durchgeführt werden. Hierzu wird die Auslösetaste 62 gedrückt. Der Auslösehebel 60 verschwenkt entgegen der Kraft der jeder 55, welche Feder nach Loslassen den Hebel 60 wieder in die rastak­ tive Stellung drückt; sie (55) wirkt so zugleich als Rückholfeder. Das Tastendrücken hat ein Verlagern des Unterstützungsbauteils 54 weg von der Hülse 47 zur Folge. Die Hülse 47 verliert ihre Abstützung über die Nase 58 und schnellt entgegen der Richtung des Pfeiles y nach unten. Dadurch fährt die Injektionsnadel 5 aus der sie sonst schützend umgebenden Deckung 40 hervor, so daß sie frei über den zentralen Ringstutzen 43 tritt und in den Verbringungsort 83 eines Lebewesens ein­ dringt. Es kommt so rasch zur subkutanen oder intramus­ kulären Injektion.

Bei diesem federveranlaßten Abwärtsschnellen gerät in der Endphase der entsprechenden Bewegung nämlich das die Rast R2 mit bildende Sperrstück 65 in den Wirkungs­ bereich der Steuergegenfläche 70 des Unterstützungsbau­ teils 54. Diese Situation ergibt sich aus Fig. 6. Das Widerlager ist so aus dem stützaktiven Vorstand gegen­ über der Unterseite der Aufnahme 24 zurückgetreten. Die Feder 50 drückt den Ausgabekolben 19 entgegen der Rich­ tung des Pfeiles y. Die abgeteilte Menge 2′ wird voll appliziert, da trotz des entstehenden Ausgabe-Über­ drucks durch die Wirkung des Rückschlagventils 32 nichts in den Vorratsraum zurückströmen kann.

Das Eingerichte funktioniert also zusammenfassend so, daß der Ausgabekolben 19 mitsamt seiner den Vorratsraum 3 enthaltenden Aufnahme 24 unter Befüllen, also Aus­ übung eines Ladehubs in Pfeilrichtung y des Zwischen­ speichers 17 erst nach oben verlagert und unter entspre­ chender Freigabe der den Zwischenspeicher 17 bildende Zylinder 20 des Ausgabekolbens 19 mitsamt dieser Aufnah­ me 24 in entgegengesetzter Richtung des Pfeiles y verla­ gert wird. Dieser entgegengesetzte Hub, also die Ver­ schiebebewegung in entgegengesetzter Richtung zum Pfeil y findet, in zeitlich aufeinanderfolgenden Phasen statt, bestehend aus einem Vorschubhub, der die Injekti­ onsnadel 5 aus der Deckung 40 vordringt und einem Spritzhub. Während die Phasen anfänglich synchron lau­ fen, gibt es in der Endphase den nachlaufenden Spritz­ hub.

Besonders handhabungsvorteilhaft ist es, daß diese beiden Phasen über die gemeinsame Auslösetaste 62 frei­ gegeben werden mit entsprechender Freigabe der Federwir­ kungen.

Das Neuladen ist nur dann möglich, wenn die Injektions­ nadel 5 entfernt wurde. Denn ihre Länge erlaubt es nicht, die Handhabe H so zu zuordnen, daß mit ihr eine den Feder-Ladehub z voll erbringende Verlagerung des Zylinders 20 durchgeführt werden könnte. Außerdem ist der Luer-Anschluß 6 durch die Gewindeflügel 7 besetzt. Das führt jeweils zwingend zu einer Neubenadelung. Die Injektionshilfe könnte daher durchaus dem Laien an die Hand gegeben werden.

In bestimmten, unbedenklicheren Fällen könnte es auch von Vorteil sein, wenn der Feder-Ladehub z gleich über den Schiebe-Spannhebel 71 ginge. In diesem Falle wird dann so vorgegangen, daß die Feder 50 der Aufnahme 24 stärker eingestellt ist als die Feder 51 der Hülse 47. Hierbei wird dann das mit 72′ bezeichnete Ende des Längsschlitzes 72 als Mitschleppanschlag genutzt. Die relativ "weichere" Feder 51 gibt vorrangig nach.

Der Inhalt einer Glascarpule ist etwa auf zehn gleich abteilbare Mengen 2′ abgestellt. Der Stand der abgegebe­ nen Chargen kann über ein Zählwerk 84 optisch verfolg­ bar bemacht werden. Das liegt in einer der Breitflächen der Vorrichtung V.

Die Ringschulter 49 tritt in ihrer unteren Endstellung gegen die entsprechend verlängerte Gleitfläche 59 oder, wie veranschaulicht, auf eine sie etwas hülseneinwärts gerichtet überragende Leiste 85, deren unterstützungs­ bauteilseitige Stirnkante einen Rast-Begrenzungsan­ schlag 86 für das Unterstützungsbauteil 54 bildet.

Alle offenbarten Merkmale sind erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Priori­ tätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhalt­ lich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen.

Claims (20)

1. Vorrichtung (V) zum Ausgeben von Flüssigkeit (2) in abgeteilten Mengen (2′) aus einem Vorratsraum (3), vorzugsweise in Form einer Kartusche (K), über ein Ausgabemundstück (4), vorzugsweise in Gestalt einer vorgesteckten Injektionsnadel (5), gekennzeichnet durch einen die abgeteilte Menge (2′) aus dem Vorratsraum (3) übernehmenden Zwischenspeicher (17), dem ein Ausgabekol­ ben (19) zugeordnet ist mit einem Durchtrittskanal (18) zum Füllen des Zwischenspeichers (17).

2. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder insbesondere da­ nach, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausgabekolben (19) mitsamt einer den Vorratsraum (3) enthaltenden Aufnahme (24) unter Füllen des Zwischenspeichers (17) verlagerbar ist (Pfeil y) und der den Zwischenspeicher (17) bildende Zylinder (20) des Ausgabekolbens (19) mitsamt dieser Aufnahme (24) in entgegengesetzter Rich­ tung verschiebbar ist.

3. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehen­ den Ansprüche oder insbesondere danach, gekennzeichnet durch ein Rückschlagventil (32) zwischen Vorratsraum (3) und Zwischenspeicher (17).

4. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehen­ den Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Verschiebebewegung in entgegengesetz­ ter Richtung in zeitlich aufeinanderfolgenden Phasen stattfindet.

5. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehen­ den Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekenn­ zeichnet, daß beide Phasen durch Freigabe aufgeladener Federn (50, 51) erzielt sind.

6. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehen­ den Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekenn­ zeichnet, daß sich der Zylinder (20) in eine Hülse (47) fortsetzt, welche die Aufnahme (24) umgibt.

7. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehen­ den Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekenn­ zeichnet, daß beide Federn (50, 51) am oberen Ende von Hülse/Aufnahme (24/47) angeordnet sind und sich in einem Außengehäuse (1) abstützen.

8. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehen­ den Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Außengehäuse (1) konzentrisch zum Vorratsraum (3) der Aufnahme (24) eine Befüllungsöff­ nung (75) besitzt.

9. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehen­ den Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Befüllungsöffnung (75) stopfenver­ schlossen ist.

10. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorherge­ henden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Stopfen (76) eine das betriebs­ gerechte Andocken der Kartusche (K) erzwingende Länge hat.

11. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorherge­ henden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Kartusche (K) als Glascarpule realisiert ist.

12. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorherge­ henden Ansprüche oder insbesondere danach, gekennzeich­ net durch eine gemeinsame Auslösetaste (62) zur Freiga­ be der Federwirkung.

13. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorherge­ henden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Auslösetaste (62) an einem Arm (a) eines doppelarmigen Auslösehebels (60) ausgebildet ist.

14. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorherge­ henden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Auslösehebel (60) direkt eine Unterstützung (Unterstützungsbauteil 54) der Hülse (47) freigibt, wobei die Hülse (47) ihrerseits ein Widerla­ ger (W) zur Abstützung der Aufnahme (24) aufweist, welches Widerlager (W) vom Unterstützungsbauteil (54) der Hülse (47) durch Auflaufen an demselben in die Freigabestellung gesteuert ist.

15. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorherge­ henden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß das Unterstützungsbauteil (54) ein in Wirkrichtung federbelasteter, am anderen Arm (b) des Auslösehebels (60) gehalterter Riegel ist.

16. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorherge­ henden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnete daß sich der Auslösehebel (60) etwa parallel verlaufend zur Einheit Aufnahme/Hülse (24/47) im Außengehäuse (1) der Vorrichtung (V) erstreckt.

17. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorherge­ henden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (47) mitsamt der Aufnahme (24) mittels einer vom Ausgabemundstück (4) her auf­ bringbaren Handhabe (H), vorzugsweise Schutzkappe (34), in die federspannungs-belastete Position zurückverlager­ bar ist unter Mitschleppen der Aufnahme (24) in eine Zwischenposition (Fig. 3), aus welcher die Aufnahme (24) durch Betätigung eines Schiebe-Spannhebels (71) in ihre federspannungs-belastete Position bringbar ist.

18. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorherge­ henden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Schiebe-Spannhebel (71) einen Längsschlitz (72) der Hülse (47) durchsetzt, dessen Oberkante (71′′) einen Mitschleppanschlag bildet.

19. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorherge­ henden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (50) der Aufnahme (24) stärker eingestellt ist als die (51) der Hülse (47).

20. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorherge­ henden Ansprüche oder insbesondere danach, gekennzeich­ net durch eine das Ausgabemundstück (4) umgebende Deckung (40) mit Ringraum (41) zum anschlagbegrenzten Eintritt der Wand der Schutzkappe (34).