DE19603945C2 - Verstelleinrichtung für die Längsverstellung eines Sitzes, insbesondere für Fahrzeuge - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Verstelleinrichtung für die Längsverstellung eines Sitzes, insbesondere für Fahrzeuge, gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Bei einer bekannten Verstelleinrichtung dieser Art ist das Gehäuse des Getriebes allseitig fest mit der zweiten, ins­ besondere oberen, Schiene verbunden. Daraus ergeben sich mitunter unangenehme Geräusche und eine gewisse Schwer­ gängigkeit des Getriebes und der gesamten Verstelleinrich­ tung. Die Ursachen liegen vor allem darin, daß bei dieser bekannten Verstelleinrichtung Achsabstandsschwankungen und ein Höhenversatz zwischen den beiden Schienen, insbesondere in eingestellten Extremstellungen ganz vorn oder ganz hinten, einen großen Einfluß auf das Getriebe nehmen, ebenso wie Verspannungen der Schienen durch den Einbau oder bei Ver­ zug der Profile.

Fig. 1 und 2 zeigt die bekannte Verstelleinrichtung 10 für die Längsverstellung eines nicht weiter gezeigten Sitzes, insbesondere für Fahrzeugen. Die Verstelleinrichtung 10 weist zwei in Längs­ richtung relativ zueinander verschiebbar geführte Schienen 11 und 12 auf, von denen die erste Schiene 11, insbesondere die untere Schiene, unverschiebbar z. B. am Fahrzeug festlegbar ist. Die zweite Schiene 12, insbesonde­ re die darüber befindliche obere Schiene, ist mit dem nicht weiter gezeigten Sitz verbindbar und bei der Betä­ tigung zur Längsverstellung des Sitzes zusammen mit dem Sitz relativ zur ersten Schiene 11 längsverschiebbar.

Die erste Schiene 11 hat ein etwa U-förmiges Profil, wo­ durch ein Innenraum 13 innerhalb der ersten Schiene 11 geschaffen ist. Auf der Innenseite beider Schenkel 14 und 15 der ersten Schiene 11 ist jeweils eine Zahnreihe 16 bzw. 17, z. B. ein jeweiliges Zahnstangenprofil, vorge­ sehen. Beide Schienen 11 und 12 sind quer zur Längsrich­ tung unverlierbar verbunden, wobei an geeigneter Stelle zwischen beiden Schienen 11, 12 Rollkörper 18, z. B. Kugeln, vorgesehen sein können.

Die Verstelleinrichtung 10 weist ferner ein Getriebe 19 für die Längsverstellung auf, dessen Gehäuse 20 mit der zweiten, insbesondere oberen, Schiene 12 verbunden und zusammen mit dieser verschiebbar ist sowie durch die zweite Schiene 12 hindurch nach unten in die erste Schiene 11 und in deren Innenraum 13 eintaucht. Das Gehäuse 20 enthält eine drehbetätigbare Schnecke 21, deren Längsmittelachse 22 im wesentlichen in Längsrichtung verläuft. Die Schnecke 21 steht mit ihren Umfangsstegen 23 mit den beidseitigen Zahnreihen 16 und 17 der ersten Schiene 11 in Eingriff. Eine Drehbetätigung der Schnecke 21 um die Längsmittel­ achse 22 in einer Drehrichtung hat somit eine Vorwärtsbe­ wegung der Schnecke 21 längs den Zahnreihen 16, 17 der ersten Schiene 11 zur Folge. Da das Gehäuse 20 des Getrie­ bes 19 mit der zweiten, insbesondere oberen, Schiene 12 zu­ findest in Längsrichtung verbunden ist, die z. B. durch die Längsmittelachse 22 vorgegeben ist, hat diese Vorwärts­ bewegung somit eine Längsverschiebung der zweiten Schiene 12 relativ zur ersten Schiene 11 zur Folge. Eine gegen­ sinnige Drehbetätigung der Schnecke 21 hat eine gegen­ sinnige Längsverschiebung der zweiten Schiene 12 zur Folge.

Bei dieser bekannten Verstelleinrichtung gemäß Fig. 1 und 2 hat das Gehäuse 20 des Getriebes 19 oberseitig, in Längs­ richtung und in Querrichtung, Berührungskontakt mit der zweiten, insbesondere oberen, Schiene 12. So liegt der obere Gehäuseteil 24 auf der Oberseite 25 der zweiten Schiene 12 satt und fest auf. Der Gehäuseteil 26, in dem die Schnecke 21 gelagert ist und der die zweite Schiene 12 durchsetzt und in den Innenraum 13 der ersten Schiene 11 hineinragt, durchgreift einen z. B. etwa rechteckförmigen Durchlaß 27 der zweiten Schiene 12, wobei der Gehäuseteil 26 paßgenau in den Durchlaß 27 eingepaßt ist und mit dessen Längsseiten 28, 29 und mit dessen Querseiten 30, 31 in Be­ rührungskontakt steht. Für die Befestigung des Gehäuses 20 an der zweiten Schiene 12 weist diese z. B. mit Gewinde ver­ sehene Bohrungen 32, 33 auf, in die jeweils eine Schraube 34 bzw. 35 eingreift, über die das Gehäuse 20 mit seinem oberen Gehäuseteil 24 festgespannt ist. Die jeweilige Schraube 34 bzw. 35 durchgreift ein Paßloch im Gehäuse 20.

Es hat sich gezeigt, daß eine solche Verstelleinrichtung 10 bekannter Art gemäß Fig. 1 und 2 gewisse Nachteile hat. So verursacht diese mitunter störende Geräusche, wobei mitunter auch eine Schwergängigkeit des Getriebes 19 zu verzeichnen ist.

Bei einer anderen bekannten Verstelleinrichtung Verstell­ einrichtung (DE-OS 20 04 504) befindet sich das Getriebe außerhalb eines Schienenpaars, das aus zwei ineinander­ greifenden Schienen besteht. Die erste Schiene ist dabei in einer erheblich breiteren zusätzlichen Schiene aufge­ nommen und an dieser befestigt, die seitlich neben dem Schienenpaar eine Reihe von Schlitzen aufweist, in die für die Längsverstellung eine von Hand drehbetätigbare Schnecke eingreifen kann. Die Schnecke ist in einem be­ sonderen, zum Schienenpaar parallel verlaufenden Arm drehbar gelagert. Bei dieser Gestaltung wirken bei der Längsverstellung die Getriebekräfte nicht auf die beiden Schienen des Schienenpaars. Das Prinzip einer Verstellein­ richtung, bei der eine Schnecke mit einer Zahnstange in Eingriff steht,ist aus DE 43 16 022 A1 bekannt, wobei durch besondere Gestaltung der Schnecke und der Gegenver­ zahnung eine geringe Geräuschentwicklung des Getriebes er­ reicht werden soll.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verstell­ einrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die zu einer Beseitigung etwaiger Verstellgeräusche und zu größerer Leichtgängigkeit des Getriebes führt.

Die Aufgabe ist bei einer Verstelleinrichtung der eingangs genannten Art gemäß der Erfindung durch die Merkmale im Patentanspruch 1 gelöst. Durch die Entkopplung des Ge­ häuses des Getriebes von der zweiten, insbesondere oberen, Schiene werden Achsabstandsschwankungen und ein etwaiger Höhenversatz zwischen den beiden Schienen minimiert, wo­ bei solche Achsabstandsveränderungen oder ein Höhenversatz nun nicht mehr Einfluß auf das Getriebe haben. Auch etwaige Verspannungen der Schienen beim Einbau oder ein etwaiger Verzug der Schienenprofile beeinflußt das Getriebe nicht. Eingriffswinkelveränderungen sind ebenfalls nunmehr ohne Einfluß auf das Getriebe. Durch eine solche Verstelleinrich­ tung ist eine Geräuschbildung bei der Verstellung be­ seitigt und eine größere Leichtgängigkeit der Getriebe­ verstellung erreicht.

Weitere vorteilhafte Erfindungsmerkmale und Ausgestal­ tungen ergeben sich aus den Patentansprüchen 2 bis 9.

Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung.

Die Erfindung ist nachfolgend anhand eines in der Zeich­ nung gezeigten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 eine schematische, teilweise geschnittene Seitenansicht einer Verstelleinrichtung entsprechend dem Stand der Technik,

Fig. 2 eine schematische Draufsicht eines Teils der Verstelleinrichtung in Fig. 1 gemäß dem Stand der Technik,

Fig. 3 eine schematische, teilweise geschnittene Seitenansicht einer Verstelleinrichtung gemäß der Erfindung,

Fig. 4 eine schematische Draufsicht eines Teils der Verstelleinrichtung in Fig. 3.

Nachstehend ist die Erfindung anhand von Fig. 3 und 4 erläutert, wobei soweit wie möglich die gleichen Bezugszeichen verwendet sind, wie in Fig. 1 und 2.

Bei der Verstelleinrichtung 10 gemäß der Erfindung ist das Gehäuse 20 des Getriebes 19 von der zweiten, insbesondere oberen, Schiene 12 entkoppelt. Diese Entkopplung ist derart gestaltet, daß zwischen dem Gehäuse 20 und der zweiten Schiene 12 - mit Ausnahme eines Mitnahmekontaktes in Längs­ richtung entsprechend der Längsmittelachse 22 - kein Be­ rührungskontakt sondern Spiel besteht.

Der obere Gehäuseteil 24 des Getriebes 19 ist in Abstand von der Oberseite 25 der zweiten Schiene 12 angeordnet. Das dadurch zwischen dem oberen Gehäuseteil 24 und der Oberseite 25 geschaffene Spiel ist in Fig. 3 durch den Zwischenraum 36 dazwischen verdeutlicht, der durch ein Dämpfungselement ausgefüllt sein kann.

Der Gehäuseteil 26, der den Durchlaß 27 der zweiten Schiene 12 durchsetzt, steht nur in Längsrichtung mit zugeordneten Flächen, insbesondere mit den Querseiten 30 und 31, der zweiten Schiene 12, insbesondere des Durchlasses 27 dieser, in Mitnahmekontakt, während quer zur Längsrichtung gemäß der Längsmittelachse 22 dieser Gehäuseteil 26 mit Spiel in Abstand von zugeordneten Flächen, insbesondere den Längsseiten 28 und 29, der zweiten Schiene 12, insbesondere des Durchlasses 27, angeordnet ist. Das somit in Querrich­ tung zu beiden Seiten hin geschaffene Spiel ist in Fig. 3 und 4 durch die beidseitigen Zwischenräume 37 und 38 angedeutet, die jeweils durch Dämpfungselemente ausgefüllt sein können.

Das Gehäuse 20 des Getriebes 19 weist im oberen Gehäuse­ teil 24 quer zur Längsrichtung, z. B. zur Längsmittelachse 22, verlaufende Langlöcher 39 und 40 auf. Die Langlöcher 39, 40 sind von der Verbindung des Gehäuses 20 mit der zweiten Schiene 12 dienenden Bolzen, z. B. den Schrauben 34, 35, durchsetzt, die an der zweiten Schiene 12 angreifen, wobei der verbleibende Zwischenraum jeweils durch Dämpfungselemente ausgefüllt sein kann.

Das Gehäuse 20 des Getriebes 19 ist mit dem in die erste Schiene 11, und zwar deren Innenraum 13, eintauchenden Gehäuseteil 26 etwa fußseitig dieses auf zugeordneten Führungsflächen der ersten Schiene 11 geführt. Bei all diesen Führungsflächen handelt es sich um zusammenwirkende Längsführungsflächen.

So weist der Gehäuseteil 26 etwa fußseitig auf beiden Außen­ seiten etwa vertikal verlaufende Längsführungsflächen 41 und 42 auf, denen etwa vertikal verlaufende innenseitige Längs­ führungsflächen 43 bzw. 44 der ersten Schiene 11 zugeordnet sind.

Ferner ist der Gehäuseteil 26 fußseitig auf beiden Seiten mit etwa horizontal verlaufenden oberseitigen Längsfüh­ rungsflächen 45, 46 versehen. Die erste Schiene 11 weist innenseitig beidseitige, zugeordnete, horizontale Längs­ führungsflächen 47 bzw. 48 auf, die die Längsführungs­ flächen 45 bzw. 46 am Gehäuseteil 26 übergreifen.

Ferner ist am Gehäuseteil 26 etwa fußseitig mindestens eine horizontal verlaufende unterseitige Längsführungsfläche 49 vorgesehen, der mindestens eine innenseitig der ersten Schiene 11 angeordnete, etwa horizontale und hierbei ober­ seitige Längsführungsfläche 50 zugeordnet ist, die von der Längsführungsfläche 49 des Gehäuseteils 26 übergriffen ist.

Die erläuterten, miteinander wirksamen Längsführungsflächen 41 bis 50 etwa fußseitig des Gehäuseteils 26 und im Inne­ ren 13 der ersten Schiene 11 bewirken eine geführte Aus­ richtung des Gehäuseteils 26 und somit des gesamten Gehäu­ ses 20 des Getriebes 19 quer zur Längsrichtung nach links und nach rechts sowie ferner nach oben und nach unten. Zwi­ schen diesen Längsführungsflächen 41 bis 50 ist eine rela­ tiv enge Getriebeführung gegeben. Durch diese Maßnahmen werden Achsabstandsschwankungen sowie ein Höhenversatz zwischen den Schienen 11 und 12 minimiert. Das Getriebe 19 ist dadurch nicht mehr beeinflußt von einem Höhenversatz oder von Achsabstandsänderungen in den Extremstellungen bei der Längsverschiebung der Schienen 11, 12 relativ zueinan­ der ganz vorn oder ganz hinten. Von Vorteil ist ferner, daß etwaige Verspannungen zwischen den Schienen 11 und 12 beim Einbau oder ein etwaiger Verzug der Schienenprofile das Getriebe 19 ebenfalls nicht beeinflussen. Auch etwaige Eingriffswinkelveränderungen sind nun ohne Einfluß auf das Getriebe 19. Etwaige unangenehme Geräusche sind somit ver­ mieden, wobei eine bessere Leichtgängigkeit der Verstellein­ richtung erzielt ist.

Die jeweiligen in Fig. 3 gezeigten Dämpfungselemente können aus weichem, elastisch verformbaren Material bestehen.

Claims (9)

1. Verstelleinrichtung für die Längsverstellung eines Sitzes, insbesondere für Fahrzeuge, mit zwei in Längsrichtung relativ zueinander verschiebbar geführten Schienen (11, 12), von denen die erste Schiene (11) ,insbesondere die untere, unverschiebbar festlegbar ist und die zweite Schiene (12), insbesondere die obere, mit dem Sitz verschiebbar und mit diesem längsverschiebbar ist, und mit einem Getriebe (19), dessen Gehäuse (20) mit der zweiten Schiene (12) in Längs­ richtung verbunden und verschiebbar ist sowie durch die zweite Schiene (12) hindurch in die erste Schiene (11) eintaucht und eine drehbetätigbare Schnecke (21) enthält, die mit zu­ mindest einer Zahnreihe (16, 17) der ersten Schiene (11) in Eingriff steht, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (20) des Getriebes (19) nur in Längsrichtung mit der zweiten Schiene (12) in Mitnahmekontakt steht und im übrigen von der zweiten Schiene (12) unter Aufhebung des Berührungskontaktes entkoppelt ist, daß ein Gehäuseteil (26) des Getriebes (19) einen Durchlaß (27) der zweiten Schiene (12) durchsetzt und in Längsrichtung mit zugeordneten Flächen (30, 31), insbesondere des Durchlasses (27), der zweiten Schiene (12) in Mitnahmekontakt steht und quer zur Längsrichtung im Abstand von zugeordneten Flächen (28, 29) des Durchlasses (27) angeordnet ist und daß das Gehäuse (20) an der ersten Schiene (11) geführt ist.

2. Verstelleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein oberer Gehäuseteil (24) des Getriebes (19) mit Spiel im Abstand von der Oberseite (25) der zweiten Schiene (12) angeordnet ist.

3. Verstelleinrichtung nach einem der Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (20) des Getriebes (19) quer zur Längs­ richtung verlaufende Langlöcher (39, 40) aufweist, die von der Verbindung des Gehäuses (20) mit der zweiten Schiene (12) dienenden Bolzen (34, 35), insbesondere Schrauben, durchsetzt sind, die an der zweiten Schiene (12) angreifen.

4. Verstelleinrichtung nach einem der Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (20) des Getriebes (19) mit dem in die erste Schiene (11) eintauchenden Gehäuseteil (26) etwa fußseitig auf zugeordneten Führungsflächen (43, 44, 47, 48, 50) der ersten Schiene (11) geführt ist.

5. Verstelleinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Gehäuseteil (26) etwa fußseitig Längsführungs­ flächen (41, 42, 45, 46, 49) aufweist, die mit zugeordneten Längsführungsflächen (43, 44, 47, 48, 50) der ersten Schiene (11) zur Längsführung zusammenwirken.

6. Verstelleinrichtung nach Anspruch 5, gekennzeichnet durch etwa vertikal verlaufende außenseitige Längsführungsflächen (41, 42) des Gehäuseteils (26) und zugeordnete, etwa ver­ tikal querlaufende innenseitige Längsführungsflachen (43, 44) der ersten Schiene (11).

7. Verstelleinrichtung nach Anspruch 5, gekennzeichnet durch etwa fußseitig am Gehäuseteil (26) vorgesehene, etwa hori­ zontal verlaufende oberseitige Längsführungsflächen (45, 46) und innenseitig der ersten Schiene (11), vorzugsweise beid­ seitig, vorgesehene zugeordnete, etwa horizontale Längs­ führungsflächen (47, 48), die die Längsführungsflächen (45, 46) am Gehäuseteil (26) übergreifen.

8. Verstelleinrichtung nach Anspruch 5, gekennzeichnet durch mindestens eine etwa fußseitig am Gehäuseteil (26) vorge­ sehene, etwa horizontal verlaufende unterseitige Längs­ führungsfläche (49) und mindestens eine innenseitig der ersten Schiene (11) vorgesehene, zugeordnete, etwa horizon­ tale Längsführungsfläche (50), die von der Längsführungs­ fläche (49) des Gehäuseteils (26) übergriffen ist.

9. Verstelleinrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die miteinander wirksamen Längsführungsflächen (41 bis 50) etwa fußseitig des Gehäuseteils (26) und im Inneren der ersten Schiene (11) eine geführte Ausrichtung des Ge­ häuseteils (26) quer zur Längsrichtung zu beiden Seiten sowie nach oben und nach unten bewirken.