DE19602127C1 - Entwicklerstation mit mehreren nebeneinander angeordneten Entwicklerkammern - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Entwicklerstation für ein Druck- oder Kopiergerät zum getrennten Einfärben von mehreren neben­ einander auf einem elektrografischen Zwischenträger angeord­ neten Entwicklerbereichen mit Toner.

Aus der WO 94/27193 ist eine elektrografische Druckeinrich­ tung bekannt, mit der es möglich ist, einen bandförmigen Auf­ zeichnungsträger im Simplex- und Duplexbetrieb mehrfarbig zu bedrucken. Zu diesem Zweck enthält die Druckeinrichtung meh­ rere getrennte, hintereinander oder nebeneinander angeordnete Entwicklerstationen, die auf einem elektrografischen Zwi­ schenträger (Fotoleiter) den Entwicklerstationen zugeordnete Entwicklerbereiche getrennt einfärben.

Im mehrfarbigen Simplexbetrieb, dem sogenannten Spot-Colour Betrieb wird auf den Aufzeichnungsträger zunächst ein Druck­ bild mit einer ersten Farbe umgedruckt, dann das Druckbild fixiert und dann der Aufzeichnungsträger wieder zur Umdruck­ station zurückgeführt und ein Druckbild mit einer zweiten Farbe aufgedruckt und anschließend in einem zweiten Durchlauf durch die Fixierstation fixiert. Die Umdruckstation wird so mit einem einzigen Aufzeichnungsträger in zwei parallel ne­ beneinander angeordneten Aufzeichnungsträgerbahnen durchlau­ fen. Den Aufzeichnungsträgerbahnen zugeordnet sind entspre­ chende Entwicklerbereiche auf dem Fotoleiter. Da Fotoleiter, seien es Bänder oder Trommeln, nicht beliebig breit sein kön­ nen, ist es erforderlich, die Entwicklerbereiche auf dem Fo­ toleiter ohne wesentlichen Abstand nebeneinander anzuordnen. Damit müssen auch die zugehörigen Entwicklerstationen dicht nebeneinander angeordnet sein. Dies ist mit getrennten Ent­ wicklerstationen mit getrennten Antrieben für die Walzen nur schwer zu bewältigen. Weiterhin ist eine exakte Justage der Entwicklerstationen erforderlich.

Wird gemäß der Erfindung eine einzige Entwicklerstation mit mehreren getrennten Entwicklerkammern verwendet, so ist es erforderlich, die Trennwände sehr dünn zu halten. Dies bringt Abdichtungsprobleme im Bereich der Trennwände mit sich.

Ein weiteres Problem ist das Entfernen des verbrauchten Ent­ wicklergemisches aus der Entwicklerstation. Beim Mehrfarben­ druck tritt je nach Hauptdruckfarbe ein unterschiedlich star­ ker Verbrauch der verschiedenfarbigen Toner auf. Damit altern die zugehörigen Entwicklergemische, insbesondere wenn sie ferromagnetische Trägerteilchen enthalten, verschieden schnell. Es ist deshalb erforderlich, eine Vorrichtung vorzu­ sehen, die es ermöglicht, aus den einzelnen Entwicklerkammern jeweils gezielt das Entwicklergemisch entfernen zu können.

Um ein, eine magnetische Komponente enthaltendes Entwickler­ gemisch aus einer Entwicklerstation einer elektrografischen Druckeinrichtung entfernen zu können, ist es aus der EP-B1- 0221 281 (GR 85 P 1776) bekannt, am Boden der Entwicklersta­ tion eine sich über die Breite der Entwicklerstation erstreckende, kanalartige Entleeröffnung anzuordnen. In der Umgebung der Entleeröffnung befindet sich eine an die Entleeröffnung an- und abschwenkbare magnetische Verschlußeinrichtung mit einer Magnetleiste, über die im Bereich der Entleeröffnung ein Verschlußpfropf aus Entwicklergemisch erzeugbar ist. Da­ mit läßt sich durch Verschwenken der Magnetleiste die Ent­ leeröffnung öffnen und schließen. Im geöffneten Zustand wird das Entwicklergemisch über eine Saugeinrichtung durch die Entleeröffnung hindurch abgesaugt.

Es ist weiterhin aus der JP Literaturstelle JP 59-210471 (A) Patent Abstracts of Japan Sect. P Vol. 9 (1985), Nr. 79 (P- 347) eine Tonerverschlußeinrichtung bekannt, die einen Dauer­ magneten aufweist. Im Verschlußzustand befindet sich der Ma­ gnet im Bereich der Tonerauslaßöffnung und verschließt diese durch einen Tonerpfropf.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine kompakte betriebssichere Entwicklerstation mit mehreren nebeneinander angeordneten, tonerdicht abgedichteten Entwicklerkammern bereitzustellen, die in einfacher Weise gezielt entleert werden können.

Diese Aufgabe wird gemäß den Merkmalen des ersten Patentan­ spruches gelöst.

Vorteilhafte Ausführungen der Erfindung sind in den Unteran­ sprüchen gekennzeichnet.

Die erfindungsgemäße Entwicklerstation enthält mehrere neben­ einander angeordnete, den Entwicklerbereichen jeweils zuge­ ordnete Entwicklerkammern mit darin angeordneten Entwickler­ walzen und Transportwalzen. Um die Entwicklerkammern gezielt entleeren zu können, weist jede Entwicklerkammer am Boden ei­ ne über eine verschwenkbare Magnetleiste verschließbare Ent­ leeröffnung auf. Die Entleeröffnungen münden in einen gemein­ samen Absaugkanal. Eine mit den Magnetleisten gekoppelte Be­ tätigungsvorrichtung ermöglicht es, die Magnetleisten gezielt zu betätigen. Die Betätigungsvorrichtung kann bei der Verwen­ dung von z. B. zwei Entwicklerkammern so ausgestaltet sein, daß nur ein alternatives Öffnen der zugeörigen Entleeröffnun­ gen möglich ist. Damit wird ein Vermischen der verschiedenar­ tigen Entwicklergemische beim Entleeren verhindert, was ein Wiederaufarbeiten der einzelnen Entwicklergemische ermög­ licht.

Im Grenzbereich zwischen benachbarten Entwicklerkammern ange­ ordnete Trennwände weisen Walzendurchgangsöffnungen auf. Be­ nachbarte Walzen sind im Bereich der Walzendurchgangsöffnun­ gen über Koppelelemente formschlüssig miteinander gekoppelt und werden jeweils gemeinsam angetrieben. Dichtungen im Be­ reich der Walzendurchgangsöffnungen dichten die Entwickler­ kammern gegeneinander tonerdicht ab.

Um ein leichtes Reinigen der Transportwalzen zu ermöglichen, können die Transportwalzen der einzelnen Entwicklerkammern gemeinsam aus dem Stationsgehäuse entnommen und wieder einge­ schoben werden.

Die erfindungsgemäße Entwicklerstation ist kompakt und be­ triebssicher aufgebaut und ist besonders für die Verwendung in einer aus der WO 94/27193 bekannten elektrografischen Druckeinrichtung geeignet.

Ausführungsformen der Erfindung sind in den Zeichnungen dar­ gestellt und werden im folgenden anhand der Zeichnungen bei­ spielhaft naher beschrieben. Es zeigen

Fig. 1 eine schematische Darstellung einer Entwicklerstation mit zwei nebeneinander angeordneten Entwicklerkammern.

Fig. 2 eine schematische Darstellung der Anordnung einer Trennwand zwischen den Entwicklerkammern.

Fig. 3 eine schematische Darstellung der Trennwand zwischen den Entwicklerkammern.

Fig. 4 eine schematische Querschnittsdarstellung der Koppe­ lung der Entwicklerwalzen und deren Abdichtung im Bereich der Walzendurchgangsöffnung.

Fig. 5 eine schematische Darstellung der Koppelung der Transportwalzen und deren Abdichtung und Lagerung im Bereich der Walzendurchgangsöffnung.

Fig. 6 eine schematische Teildarstellung der Drehsicherung für das abgedichtete Lager der Transportwalze und

Fig. 7 eine schematische Darstellung des abgedichteten La­ gers der Transportwalze und

Fig. 8 und 9 eine schematische Darstellung einer Betäti­ gungseinrichtung für Magnetleisten.

Eine elektrofotografische Druckeinrichtung zum mehrfarbigen Bedrucken von bandförmigen Aufzeichnungsträgern im Simplex- und Duplexbetrieb, wie sie aus der WO 94/27193 bekannt ist, enthält eine Entwicklerstation, die im folgenden anhand der Figuren naher beschrieben wird. Sie besteht im Prinzip aus zwei in einem einzigen Gehäuse angeordneten, durch eine dünne Trennwand getrennten und miteinander über die Trennwand ge­ koppelten Entwicklerstationen, die jeweils prinzipiell einen aus der WO 94/03842 bekannten Funktionsaufbau haben. Die Funktion der am Entwicklungsprozeß beteiligten Walzen und ih­ re technische Bezeichnung wird in der WO 94/03842 beschrie­ ben. Insoweit ist diese Schrift Bestandteil der vorliegenden Offenbarung.

Die in der Fig. 1 dargestellte Entwicklerstation enthält ein herausziehbar über Schienen im Gerät angeordnetes Gehäuse G mit zwei Entwicklerkammern E1 und E2, die über eine Zwischen­ wand ZW getrennt sind. In den Entwicklerkammern E1 und E2 je­ weils angeordnet sind zwei Entwicklerwalzen W1 und W2 aus ei­ ner drehbaren Hohlwalze HW mit darin angeordnetem Magnetsta­ tor MS (Fig. 4), sowie eine Dosierwalze DW aus Plexiglas mit darin angeordneter Belichtungseinrichtung. Eine im Entwick­ lersumpf unterhalb der Entwicklerwalzen gelagerte Transport­ walze TW (Fig. 5) transportiert das Entwicklergemisch zu den Entwicklerwalzen W1 und W2. Außerhalb der Entwicklerkammern E1 und E2 im Austrittsbereich der Entwicklerstation ist eine einzige die Entwicklerkammern E1 und E2 überspannende Träger­ fangwalze TFW angeordnet, die analog zu den Entwicklerwalzen aufgebaut ist. Sämtliche Walzen außer der Transportwalze sind entsprechend dem Verlauf des Entwicklerspaltes um eine Foto­ leitertrommel FT (Fig. 2) gruppiert. Sie drehen sich in den in der Fig. 2 dargestellten Pfeilrichtungen. Angetrieben werden sie gemeinsam über ein seitlich am Gehäuse G der Ent­ wicklerstation angeordnetes Getriebe GT.

Zwischenwand

Die Zwischenwand ZW (Fig. 2) trennt die verschiedenfarbigen Entwicklergemische (z. B. Zweikomponententoner). Um Über­ schläge durch eine Bias-Spannung zu verhindern besteht sie aus Kunststoff mit einer Eloxalschicht aus Aluminium mit ab­ gerundeten Ecken, damit die Eloxalschicht nicht abplatzt. Es ist auch möglich, sie ganz aus einem unmagnetischen Werk­ stoff, z. B. Aluminium zu fertigen. Die Zwischenwand ZW ent­ hält den Walzen jeweils zugeordnete Walzendurchgangsöffnungen 10, wobei die benachbarten Walzen der Entwicklerkammern im Bereich der Walzendurchgangsöffnungen über Koppelelemente 11 (Fig. 4, 5) formschlüssig miteinander gekoppelt sind und jeweils gemeinsam angetrieben werden. Im Bereich der Walzen­ durchgangsöffnungen 10 befinden sich auch die die Entwickler­ kammern gegeneinander abdichtende Dichtungen.

Wie in den Fig. 2 und 3 dargestellt, umfaßt die Zwischen­ wand ZW die Trennbereiche der Walzen. Um die Trägerfangwalze TFW herum ist keine Zwischenwand notwendig, weil der Gemisch­ transport von unten nach oben zum Austrittsbereich der Ent­ wicklerstation gesehen nur bis zur Entwicklerwalze W2 (angrenzend an die Dosierwalze DW) erfolgt. Die Trägerfang­ walze TFW ist deshalb einstückig ausgebildet und wird von der Zwischenwand ZW nur teilweise umfaßt. Zum Gehäuse G hin ist sie über eine Schaumstoffdichtung 12 abgedichtet. Im Bereich eines sich entlang der Transportwalzen TW erstreckenden Ge­ mischleitelementes (Rakel) 13 enthält die Zwischenwand ZW ei­ ne Öffnung 14, die das Rakel 13 aufnimmt. Diese Öffnung 14 wird nach Einbau der Zwischenwand und der Walzen über ein Füllstück 15 (Fig. 3) mit Dichtung verschlossen. Damit kann für die gesamte Entwicklerstation ein durchgehendes ungeteil­ tes Rakel 13 verwendet werden. Das Füllstück 15 ist dachför­ mig, damit in diesem flachen Teil der Zwischenwand ZW keine Gemischablagerungen entstehen bzw. das Gemisch abfließen kann. Kritisch ist der Abstand der Zwischenwand zur Fotolei­ tertrommel FT. Es hat sich ein Abstand von 1 mm bewährt. Evtl. auftretende leichte Gemischwanderungen in diesem Bereich sind nicht funktionsstörend.

Es ist auch möglich, die Zwischenwand ZW aus zwei spiegel­ bildlichen Teilen mit eingeschlossenen Luftkanälen zusammen­ zufügen über die Blasluft an den Grenzbereich zur Fotoleiter­ trommel herangeführt wird, um so ein Ablagern von Tonerstaub oder Gemisch in diesem Bereich zu verhindern. Weiterhin kann zwischen Fotoleitertrommel FT und Zwischenwand z. B. eine Te­ flon-Filzdichtung oder Ähnliches angeordnet sein.

Koppelemente und Dichtungen von Entwickler- und Dosierwalzen im Bereich der Walzendurchgangsöffnungen der Zwischenwand

Wie in der Fig. 4 dargestellt, sind die Hohlwalzen HW der Entwicklerwalzen W1 und W2 über ein rohrförmiges Zwischen­ stück 16 miteinander verbunden. Das Zwischenstück 16 weist einen die Hohlwalzen HW koppelnden rohrförmigen Verbindungs­ körper auf mit seitlichen Aufnahmebereichen 17 zur Aufnahme der Hohlwalzenden. In diesen Aufnahmebereichen 17 ist das Zwischenstück mit den Enden der Hohlwalzen HW verschraubt. Der Innendurchmesser des Zwischenstücks 16 ist so bemessen, daß die Magnetstatoren MS bei der Montage der Entwicklerwal­ zen in diese eingeschoben werden können. Die den Magnetstato­ ren MS zugeordnete Magnete sind im Bereich der Zwischenwand ZW unterbrochen, damit dort kein Gemisch angezogen wird. Im Bereich der Zwischenwand ZW weist das Zwischenstück 16 eine Lauffläche 18 als Anlagefläche für Dichtelemente 21/1 einer der Walzendurchgangsöffnungen zugeordneten Radialdichtung 19 auf. Das Zwischenstück 16 und damit die Lauffläche 18 besteht vorzugsweise aus einem abriebfesten Werkstoff z. B. nitrocar­ boniertem Cr-Ni-Stahl, Messing verchromt oder harteloxiertem Aluminium.

Auch die Dosierwalzen DW sind in analoger Weise formschlüssig über ein Zwischenstück 16 mit Lauffläche 18 verbunden. Es be­ steht wie der Dosierwalzenkörper aus Plexiglas oder aus einem anderen passenden Werkstoff.

Um die Walzendurchgangsöffnungen 10 gegenüber den Koppelele­ menten 11 der Entwickler- und Dosierwalzen abzudichten, ent­ halten diese eine in der Fig. 4 im Schnitt dargestellte Ra­ dialwellendichtung 19. Sie muß wegen der geringen Abstande, insbesondere der Entwicklerwalzen W1 und W2 sehr flach sein. Die Radialwellendichtung 19 besteht aus einem drehfest in den Walzendurchgangsöffnungen befestigten Dichtungskörper 20, der eine die Dichtung auf den Koppelelementen 11 (Zwischenstücken 16) zentrierende Innenumfangsfläche 21 mit seitlichen ela­ stischen Dichtlippen 21/1 aufweist, die elastisch an den Laufflächen 18 der Zwischenstücke 16 anliegen. Die Dichtung wird über den Durchmesser der Innenumfangsfläche 21 auf dem Zwischenstück 16 zentriert, damit an der Dichtstelle immer gleiche Bedingungen wie z. B. konstante Andruckkraft herr­ schen. Drehgesichert wird die Dichtung über in Ausnehmungen der Zwischenwand einschiebbare Füllstücke 22 mit darin ange­ ordneten Stiften 23, die in Öffnungen 24 der Dichtung ein­ greifen. Bei der Montage der Zwischenwand ZW werden die Füll­ stücke 22 zunächst mit den Stiften 23 auf die Dichtung aufge­ setzt und dann in die Ausnehmungen der Zwischenwand mit der Dichtung eingeschoben.

Der Außendurchmesser der Dichtung ist mit Schaumstoff 25 in den Walzendurchgangsöffnungen der Zwischenwand und an den Füllstücken abgedichtet. Der Dichtungskörper 20 besteht aus erprobtem Teflonmaterial mit Füllstoffen.

Bei entsprechender Materialwahl, z. B. Teflonfilz, ist es auch vorstellbar, die Radialwellendichtung insgesamt als Filzring auszubilden.

Transportwalzen

Die Entwicklerstation enthält, wie aus der Fig 5 ersichtlich, im Entwicklerstationssumpf der Entwicklerkammern jeweils eine Transportwalze TW mit einer zentralen Transportwendel 26 zum Querdurchmischen des Entwicklergemisches und am Umfang ange­ ordneten radialen Schaufeln 27, die das Entwicklergemisch zu den Entwicklerwalzen W1, W2 transportieren. Im Bereich der Walzendurchgangsöffnung der Zwischenwand ZW sind die Drehach­ sen der Transportwalzen TW über das als Steckachse 28 ausge­ bildete Koppelelement 11 formschlüssig miteinander verbunden. Die Steckachse 28 ist gleichzeitig Teil einer Lagerbaugruppe mit einem Lagerkörper 29, der ein zentrales die Drehachse der Transportwalzen TW aufnehmendes abgedichtetes Lager 30 auf­ weist. Der scheibenartige Lagerkörper 29 ist in der Walzen­ durchgangsöffnung 10 der Zwischenwand ZW angeordnet und dort über einen Dichtring 31, z. B. in Form eines O-Ringes oder mit Schaumstoff abgedichtet. Bei dem abgedichteten Lager 30 han­ delt es sich um eine Weiterentwicklung des aus dem DE-GM G8114468.7 bekannten, sogenannten "Niloslager". Es enthält (Fig. 7) zwei in einem Lagerkäfig des Lagerkörpers 29 ange­ ordnete Wälzlager 32, die sich jeweils an ihrer Innenseite über Tellerfedern 33 auf einem zentralen Bund 34 des Koppelele­ ments (Steckachse 28) abstützen und jeweils an ihrer Außen­ seite an einem das Lager gegenüber den Entwicklerkammern ab­ dichtenden Dichtring 35 (Nilosring) anliegen. Der Dichtring 35 ist über einen Sicherungs- und Abdeckring 36 gesichert. Das Zusammenwirken der Lagerelemente zur Erzielung der Ab­ dichtfunktion ist im Prinzip in der Schrift DE-GM G8114468.7 beschrieben.

Die über das Koppelelement 11 gekoppelten benachbarten Trans­ portwalzen TW bilden eine Transportwalzenbaugruppe (Fig. 5), die beidseitig derart in dem Entwicklerstationsgehäuse G ge­ lagert ist, daß die Transportwalzenbaugruppe geschlossen aus dem Entwicklerstationsgehäuse G entnommen und wieder einge­ setzt werden kann. Zu diesem Zweck ist die Transportwalzen­ baugruppe auf der Antriebsseite in einem Loslager 37 gelagert und auf der Bedienseite in einem herausnehmbaren Festlager 38. Am Lagerkörper 29 befestigt ist ein Drehsicherungselement 39 mit einem Stift 40, der in eine Längsführung 41 des Stati­ onsgehäuses G eingreift (Fig. 5, 6). Die Längsführung 41 (Schlitz) erstreckt sich in der linken Entwicklerkammer von der Zwischenwand ZW bis in den Bereich des Festlagers 38, wo sie nach außen mündet. Ein Ansatz 42 des Festlagers 38 ver­ schließt die Mündung. Der Führungsschlitz 41 ist Teil einer Entleeröffnung am Boden der Entwicklerkammer E1.

Vorrichtung zur Entfernung des Entwicklergemisches aus den Entwicklerkammern

Um verbraucht es Entwicklergemisch aus den einzelnen Entwick­ lerkammern E1, E2 entfernen zu können, weist jede der Ent­ wicklerkammern E1, E2 am Boden eine schlitzförmige Ent­ leeröffnung 45/1, 45/2 auf. Die Entleeröffnungen 45/1, 45/2 münden in einen gemeinsamen Entleerkanal 44, der mit einer hier nicht dargestellten Unterdruck erzeugenden Einrichtung (Gebläse) in Verbindung steht. Das Entwicklergemisch wird da­ bei durch Unterdruck abgesaugt und einem Sammelbehälter zu­ geführt und entsorgt. Wird das Gemisch wieder aufbereitet, kann es erforderlich sein, jedes Entwicklerfarbgemisch farb­ abhängig in Behältern aufzufangen. In diesem Fall muß sicher­ gestellt sein, daß beim Absaugen die Entwicklerfarbgemische nicht vermischt werden. Da außerdem der Entwicklerverbrauch und damit die Gemischalterung in den Entwicklerkammern E1, E2 sortenabhängig verschieden ist, muß jede der Entwicklerkam­ mern E1, E2 unabhängig entleerbar sein.

Zu diesem Zweck ist jeder Entleeröffnung 45/1, 45/2 eine ent­ gegen der Wirkung eines Federelementes 46 verschwenkbare Ma­ gnetleiste 47/1, 47/2 mit jeweils darauf angeordnetem Dauer­ magnet 43 zugeordnet, die in dem in der Fig. 6 dargestellten Anschwenkzustand durch Bildung eines Gemischpfropfes die ent­ sprechende Entleeröffnung 45/1, 45/2 verschließt.

Um die Magnetleisten 47/1, 47/2 gezielt an die Entleeröffnun­ gen 45/1, 45/2 anschwenken bzw. von diesen abschwenken zu können, ist eine in den Fig. 8 und 9 dargestellte Betäti­ gungsvorrichtung vorgesehen.

Diese enthält eine in Halterungen 48 der Entwicklerstation drehbar und axial verschieblich gelagerte Stellachse 49, die an einer Seite ein Verdrehelement 50 aufweist. Dieses besteht bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel aus einem Betäti­ gungshebel 51, der über eine Keilverbindung drehfest aber längsverschieblich mit der Stellachse 49 verbunden ist.

Zur Auswahl der abzuschwenkenden Magnetleiste 47/1, 47/2 und damit zur Auswahl der zu öffnenden Entleeröffnung (45/1, 45/2) der Entwicklerkammern E1, E2 dient eine Magnetleisten­ auswahleinrichtung.

Sie enthält den Magnetleisten 47/1, 47/2 jeweils zugeordnete, auf der Stellachse 49 angeordnete Mitnehmer 53/1, 53/2, die beim Verdrehen der Stellachse 49 in einer ersten axialen Ver­ schiebelage der Stellachse 49 in Eingriff mit der zugehörigen Magnetleiste 47/1, 47/2 gelangen und diese abschwenken und die in einer zweiten axialen Verschiebelage der Stellachse 49, beim Verdrehen der Stellachse 49 in den Bereich einer Passieröffnung 54 der zugehörigen Magnetleiste 47/1, 47/2 ge­ langen und so außer Eingriff mit der zugehörigen Magnetleiste 47/1, 47/2 verbleiben.

Bei der Darstellung der Fig. 8 befindet sich die Stellachse 49 in der ersten axialen Verschiebelage. Dabei hintergreift der Mitnehmer 53/1 die Magnetleiste 47/1 und beim Verdrehen der Stellachse 49 über den Hebel 51 wird diese abgeschwenkt und die Entleeröffnung 45/1 der Entwicklerkammer E1 geöffnet. Der Mitnehmer 53/2 für die Magnetleiste 47/2 befindet sich bei dieser Verschiebelage im Bereich der Passieröffnung 54. Damit wird beim Verdrehen der Stellachse 49 über den Hebel 51 die Magnetleiste 47/2 nicht mitgenommen. Die Entleeröffnung 45/2 der Entwicklerkammer E2 bleibt geschlossen. Beim Ver­ schieben der Stellachse 49 nach links (bezogen auf die Dar­ stellung der Fig. 8) in die nicht dargestellte zweite Ver­ schiebelage, bei der sich der Mitnehmer 53/1 im Bereich der Passieröffnung 54 der Magnetleiste 47/1 befindet, ist das ge­ rade umgekehrt.

Zur Positionierung der Stellachse 49 in die entsprechende axiale. Verschiebelage dient die in der Fig. 9 dargestellte Verschiebeeinrichtung.

Sie besteht aus einem im Betätigungshebel 51 drehbar gelager­ ten Drehknopf 55, der über einen Stift 56 in eine wendelför­ mige Nut 57 einer Hülse 58 eingreift. Die Hülse 58 umfaßt ei­ nen Ansatz 59 der Stellachse 49 und ist durch eine Schraube 60 gesichert. In der in der Fig. 9 dargestellten Position des Drehknopfes 55 befindet sich die Stellachse 49 in der er­ sten Verschiebelage zur Betätigung der Magnetleiste 47/1. Durch Verdrehen des Drehknopfes 55 um 180° wird die Stellachse 49 über die Hülse 58 in die zweite Verschiebelage zur Betäti­ gung der Magnetleiste 47/1 gebracht.

Um den Drehknopf 55 in den den verschiedenen Verschiebelagen der Stellachse 49 zugeordneten Drehpositionen zu positionie­ ren, weist der Drehknopf 55 eine Nase 61 auf, die in entspre­ chende Rastnuten des Betätigungshebels 51 eingreift. Gehalten wird er in den Rastpositionen durch eine Druckfeder 62, die im Bereich einer Halterung 48/1 für die Stellachse angeordnet ist.

Bezugszeichenliste

G Gehäuse
E1, E2 Entwicklerkammern
ZW Zwischenwand
W1, W2 Entwicklerwalzen
HW Hohlwalze
MS Magnetstator
DW Dosierwalze
TW Transportwalze
TFW Trägerfangwalze
FT Fotoleitertrommel
GT Getriebe
10 Walzendurchgangsöffnungen
11 Koppelelemente
12 Schaumstoffdichtung am Gehäuse
13 Rakel
14 Rakelöffnung
15 Füllstück
16 rohrförmiges Zwischenstück
17 Aufnahmebereiche
18 Lauffläche
19 Radialrichtung
20 Dichtungskörper
21 Innenumfangsfläche
21/1 Dichtlippen
22 Füllstück
23 Stifte
24 Öffnung für Stifte
25 Schaumstoff
26 Wendel
27 Schaufeln
28 Steckachse
29 Lagerkörper
30 abgedichtetes Lager
31 Dichtring
32 Wälzlager
33 Tellerfeder
34 zentraler Bund
35 Dichtring
36 Sicherungsring
37 Loslager
38 Festlager
39 Drehsicherungselement
40 Stift
41 Längsführung
42 Ansatz am Festlager
43 Dauermagnet
44 Entleerkanal
45/1, 45/2 Entleeröffnung
46 Federelement
47/1, 47/2 Magnetleiste
48 Halterung
48/1 Halterung mit Druckfeder
49 Stellachse
50 Verdrehelement
51 Betätigungshebel
52 Keilverbindung
53/1, 53/2 Mitnehmer
54 Passieröffnung
55 Drehknopf
56 Stift
57 Nut
58 Hülse
59 Ansatz der Stellachse
60 Schraube
61 Rastnase am Drehknopf
62 Druckfeder, Spiralfeder

Claims (16)

1. Entwicklerstation für ein Druck- oder Kopiergerät zum ge­ trennten Einfärben von mehreren nebeneinander auf einem elek­ trografischen Zwischenträger (FT) angeordneten Entwicklerbe­ reichen mit Toner, wobei die Entwicklerstation aufweist:

• - mehrere nebeneinander angeordnete, den Entwicklerbereichen jeweils zugeordnete Entwicklerkammern (E1, E2),
• - am Boden der Entwicklerkammern (E1, E2) angeordnete Ent­ leeröffnungen (45/1, 45/2), die mit einem Entleerkanal (44) in Verbindung stehen,
• - den Entleeröffnungen (45/1, 45/2) jeweils zugeordnete, an die Entleeröffnungen (45/1, 45/2) anschwenkbare und von den Entleeröffnungen (45/1, 45/2) abschwenkbare Magnetleisten (47/1, 47/2), über die im angeschwenkten Zustand ein die zugehörige Entleeröffnung (45/1, 45/2) verschließender Ge­ mischpfropf erzeugt wird und
• - eine mit den Magnetleisten (47/1, 47/2) gekoppelte Betäti­ gungsvorrichtung zum gezielten An- und/oder Abschwenken der einzelnen Magnetleisten (47/1, 47/2), wobei die Betäti­ gungsvorrichtung aufweist:
• - eine in Halterungen (48) der Entwicklerstation drehbar und axial verschieblich gelagerte Stellachse (49), die mit ei­ nem Verdrehelement (51) drehfest gekoppelt ist,
• - eine Magnetleistenauswahleinrichtung mit den Magnetleisten (47/1, 47/2) jeweils zugeordneten, auf der Stellachse (49) angeordneten Mitnehmern (53/1, 53/2), die beim Verdrehen der Stellachse (49) in einer ersten axialen Verschiebelage in Eingriff mit der zugehörigen Magnetleiste (47/1, 47/2) gelangen und diese abschwenken und die in einer zweiten axialen Verschiebelage der Stellachse (49) beim Verdrehen der Stellachse (49) in den Bereich einer Passieröffnung (54) der Magnetleiste (47/1, 47/2) gelangen und so außer Eingriff mit der zugehörigen Magnetleiste (47/1, 47/2) ver­ bleiben und
• - eine die Stellachse (49) in die entsprechende axiale Ver­ schiebelage positionierenden Verschiebeeinrichtung.

2. Entwicklerstation nach Anspruch 1 mit einem die Magnetlei­ sten (47/1, 47/2,) in einer Anschwenkposition an den Ent­ leeröffnungen haltenden Federelement (46).

3. Entwicklerstation nach einem der Ansprüche 1 oder 2 mit

• - Entwicklerkammern (E1, E2), die jeweils mindestens eine Ent­ wicklerwalze (W1, W2) mit einer drehbaren, angetriebenen Hohlwalze (HW) und einem Magnetstator (MS) sowie eine Toner zu der oder den Entwicklerwalzen (W1, W2) transportierenden, angetriebenen Transportwalze (TW) enthalten,
• - mindestens einer im Grenzbereich zwischen benachbarten Ent­ wicklerkammern (E1, E2) angeordnete Trennwand (ZW) mit Wal­ zendurchgangsöffnungen (10), wobei
• - die benachbarten Walzen im Bereich der Walzendurchgangsöff­ nungen (10) über Koppelelemente (11) formschlüssig miteinan­ der gekoppelt sind und jeweils gemeinsam angetrieben werden und
• - im Bereich der Walzendurchgangsöffnungen (10) die Entwick­ lerkammern (E1, E2) gegeneinander abdichtende Dichtungen (19, 30) aufweisen.

4. Entwicklerstation nach Anspruch 3 mit einem die Hohlwalzen (HW) koppelnden rohrförmigen Verbindungskörper (16), der seitliche Aufnahmebereiche (17) zur Aufnahme der Hohlwalzen­ enden aufweist sowie eine Lauffläche (18) als Anlagefläche für Dichtelemente (21/1) einer der Walzendurchgangsöffnungen (10) zugeordneten Radialdichtung (19).

5. Entwicklerstation nach Anspruch 4 mit einer Lauffläche (18) aus verschleißfestem Metall.

6. Entwicklerstation nach einem der Ansprüche 3 bis 5 mit ei­ ner drehfest in den Walzendurchgangsöffnungen befestigten Ra­ dialwellendichtung (19) mit einem Dichtungskörper (20), der eine die Dichtung auf den Koppelelementen (11) zentrierende Innenumfangsfläche (21) mit seitlichen elastischen Dichtlip­ pen (21/1) aufweist.

7. Entwicklerstation nach Anspruch 4 mit einer zwischen einer Außenumfangsfläche der Radialwellendichtung (19) und einem Aufnahmebereich der Walzendurchgangsöffnung (10) angeordneten Dichtschicht (25) aus elastischem Material.

8. Entwicklerstation nach einem der Ansprüche 4 oder 5 mit einem aus Teflonfilz bestehenden Dichtring als Radialdichtung (19).

9. Entwicklerstation nach einem der Ansprüche 3 bis 8, wobei die Transportwalzen (TW) im Bereich der Walzendurchgangsöff­ nungen (10) über ein die Drehachsen der Transportwalzen (TW) verbindendes Koppelelement (11, 28) verbunden sind.

10. Entwicklerstation nach Anspruch 9 mit einer Dichtung mit einem drehfest und tonerdicht in der Walzendurchgangsöffnung angeordneten Lagerkörper (29), der ein zentrales, die Dreh­ achse der Transportwalzen (TW) aufnehmendes abgedichtetes La­ ger (30) aufweist.

11. Entwicklerstation nach Anspruch 10 mit einem Lager mit zwei in einem Lagerkäfig des Lagerkörpers angeordneten Wälz­ lagern (32), die sich jeweils an ihrer Innenseite über Tel­ lerfedern (33) auf einem zentralen Bund (34) des Koppelele­ ments (11) abstützen und jeweils an ihrer Außenseite an einem das Lager gegenüber den Entwicklerkammern abdichtenden Dicht­ ring (35, 36) anliegen.

12. Entwicklerstation nach einem der Ansprüche 9 bis 11, wobei die benachbarten Transportwalzen (TW) eine Transport­ walzenbaugruppe bilden die beidseitig derart in einem Ent­ wicklerstationsgehäuse (G) gelagert sind, daß die Transport­ walzenbaugruppe geschlossen aus dem Entwicklerstationsgehäuse (G) entnommen und wieder eingesetzt werden kann.

13. Entwicklerstation nach Anspruch 12 mit einem am Lagerkör­ per befestigten Drehsicherungselement (39), das in eine Längsführung (41) des die Transportwalzen aufnehmenden Stati­ onsgehäuses eingreift.

14. Entwicklerstation nach einem der Ansprüche 1 bis 13 mit einem gemeinsamen, die Entwicklerkammern mit ihren Walzen aufnehmenden Stationsgehäuse (G), das auswechselbar in dem Gerät angeordnet ist.

15. Entwicklerstation nach einem der Ansprüche 1 bis 14, wo­ bei jede der Entwicklerkammern (E1, E2) eine Transportwalze (TW), mehrere längs eines Entwicklerspaltes angeordnete Ent­ wicklerwalzen (W1, W2) und eine den Entwicklerwalzen in Bewe­ gungsrichtung des Zwischenträgers nachgeordnete Dosierwalze (DW) aufweist, die jeweils im Bereich der Trennwände (ZW) ab­ gedichtet sind und wobei im Auslaufbereich der Entwicklersta­ tion eine sämtliche Entwicklerkammern überspannende Träger­ fangwalze (TFW) angeordnet ist.

16. Entwicklerstation nach einem der Ansprüche 3 bis 15 mit einem gemeinsamen Antrieb (GT) für die Walzen.