DE1959009U - Absperrvorrichtung. - Google Patents

Description

DIPL.-ING. HELLMUTH KOSEL DIPL-ING. HORST ROSE DIPL-iNG. PETER KOSEL PATENTANWÄLTE

3353 Bad Gandersheim, 16. Februar 1967

: Braunschweiger Str. 22

- Telefon: (05382) 342

: Telegramm-Adresse: Siedpatent Bad Gandersheim

SoGiete Anonyme Franchise du FEROOO Eintragungsgesuch vom 16. Februar 1967

Society Anonyme Franeaise du FERODO

64, Avenue de la brande-Armee .. -- P a r i s XVII /Frankreich

■■".."- Ab s ρ e r r ν ο r rl c htung

Das. Gebrauchsmuster bezieht sich auf eine Abspe.rr-.vorrichtung insbesondere für ein Mehrwegeventil, die zum Regeln der Durchflußmengen von Strömungsmitteln verwendet werden. .

Die Durohflußmenge einer Flüssigkeit ist bekanntlich mittels eines Mehrwegeventils regulierbar, indem z.B. zwei Yerbrauchergeräte oder zwei getrennte Teile eines Yerbrauehergeräts mit zwei Ausgangsleitungen eines Ventils verbunden werden,- dessen Eingang mit der Strömungsmittelq_uelle verbunden ist. - ^:

Derartige Ventile sind besonders geeignet zum Regulieren der Durchflußmenge des Heizmittels in Wärmeaustauschern von Kraftfahrzeugheizungen und allgemein für alle die Flüssigkeitsdurchflußmengen regelnden Vorrichtungen, mit .denen Änderungen "der .Durchflußmenge genau geregelt werden sollen.in Anwendungsgebieten, die einen ausgedehnten Durchflüßmengenberei.ch umfassen. So kann bei Kraftwagenheizungen die Durchflußmenge des Heizmittels ge nach der Jahreszeit im Verhältnis 1 : 25 schwanken? es müssen daher Ventile vorgesehen werden, die mit ausreichender Genauigkeit

2472/8

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nach Wunsch eine beträchtliche oder eine geringe Durchflußmehge- einzustellen gestatten.

•Z.B. bei Kükenhähnen und allgemein bei einfachen und üblicherweise .yerwend,eten; Ventilen entsprechen, gleich großen Verschiebungert _:des .Sehließteils gegenüber der ab-. sperrbären Leitung verschiedene Durchflußmengenänderungen. Diese Verschiedenheiten sind insbesondere durch die unvermeidlichen ITnvoTlkommenheiten-der geometrischen lormen der sich -gegenüberstehenden JPläehen bedingt." Der sich daraus ergebende Nachteil ist die -TJngenauigkeit der Durchflußmengenregelung, - . ν '-■::-.: '"'_.- --- ■■;■-. ■ ' -_■

, .. Außerdem ist bei. Verwendung herkömmlicher Absperrvorrichtungen eine erste Einstellung erforderlich, die in _gedem._;;beson.deren Jäll und für .jedes Gerät den genauen Punkt festlegt, an dem das" Öffnen -©der. Schließen des Ventils beginnt.;. .- ' ■"■. -. -^:".: ; -. . T/-- .-;■.■■■

-. .... -Schließlieh -bringt, wiederholte. Benutzung der einfachen herkömmlichen Vorrichtungen eine-Veränderung der bei der ersten,Inbetriebnahme des Ventilsspeziell vorgenommenen Regulierung, bestimmten genauen Stellung mit sich und zwingt so den Benutzer :.zum Ausbau und -zu Stillegungen, die nachteilig sind- für das^vgute Funktionieren des Geräts, von dem das Ventil abhängig ist. Das;, bedeutet einen Nützungszeit- verlust für die Maschine. ; ' -'[ : _■■ . ;

Das .(xe-brauchsmuster beseitigt diese Nachteile. Ihr Gegenstand ist eine,Absperrvorrichtung für ein Mehrwegeventil, die ein elastisches Schließteil aufweist, das mit einer., den Ventilsitz^ bildenden; Einheit .zusammenarbeitet, die in." mehrere.' Abschnitte geteiit.ist;, die Öffnungen umschreiben, die mit/den .Jeweiligen Wegen in Verbindung stehen, wobei mindestens einer dieserVentilsitzabschhitte zumindest einen Teil auf weis t->. de.r gegenüber.:, den anderen Abschnitten ver-■■ tieft angeordnet^und^mjp^em^bi&igen Teil des' Ventilsitzes ^: vor1süg"sw©£Be durch schrage -IF-Iächen verbunden ist. " -^:

" . \. ■ ^^ Ausführüngsbeispiele. des 'Gebrauc.hsmusiiers werden im folgenden' anhand der.Zeichnung^ beschrieben. In der Zeichnung . zeigen* . -. '-'"-'- ",-."' -^: /// -" ■■ -"-".""-,", .■.-■" -." "

- Fig. 1 eine Eeildarstellurtg des geloraticlismustergemäßen Ventils im .Schnitt in vollständig geschlossener Stellung, wobei das Betätigungsorgan -nicht dargestellt ist,

.-"■ J¹Ig.¹ 2 eine, .der-KLg. 1 entsprechende Ansicht des Ventils in einer Zwischenstellung, - .

Fig. 3 eine "den.lig. 1 und_'2- entsprechende Ansicht des Ventils in. ν ο11 ständig geöffneter^Stellung, . ..-.-■'

."-_- lig»--""4- eine Aufsicht auf das "Ventilgehäuse bei abgenommener Kappe, und Sehließteilmembran,

- Fig.- 5 ein. Senkrechtschnitt durch die Ventilsitzabschnitte in größerem Maßstab,. ^

. .Fig. 6 eineAnsicht; der. Vent.ilsitzabschnitte, in Richtung des Pfeils 1 der Fig. 5 gesehen,'

.. JPig, T eine I.ei.ldarsteilung einer Abwandlung des Ven- tils nack;den vorhergehenden lig., wobei "das Ventil angeschlossen ist. an die/Speisung eines Lufterhitzers und im Schnitt nach der Linie VII-VII der Fig. 8 und. 9 gesehen wird, ;" ■;.■""._ , ;-:_;;; ^v :; Λ - ., - -. :

!"igv 8. eine Schnittansicht nach der. Linie VIIPVIII dex Fig. 7 und. 9> uiad-./ ; , .. . .-_-.■ . .

_ Flg. " 9- eine^^^ Ansicht" des- Ventils von unten bei abgenommener.-Sehließteilmembran.^i: . -. . ."_■ - -

Fig. t,-2 und 3 /zeigen ein Ventil mit einem als Membran ausgebildeten-Schließt eil zum Regeln der Durchflußmenge der Flüssigkeit-, die durch einen Einlaßstutzen t ankommt und;durch zwei iluslaßwege 5, .6 zu einem Kraftfahrzeug-Klimatisierungsgerät -läuft, mittels einer elastischen Sehließteilmembran. 2,; die ein elastisches Schließteil 2a bildet, das mit Einern ausι zwei !eilen oder Abschnitten; 3:, 4. bestehenden. Ventilsit ζ zusammenarbeitet.

!Der Einlaß stutzen W mündet in eine_ Kammer 14, die den Ventilsitz IMgibt /und: Won"äer Schließteilmlmbran 2 begrenzt 1st ^"-".^γ; ■-■--".'*■- -"■" -^-_-^''-:-:i~r-—- „■■-■:-·" " :" ^r'

-Die beiden^ Äuslaß.wege.-:5, β sind.durch eine Wand 7 getrennt. Dadurch- wird -.ermöglicht, einen aus zwei Abschnitten

"bestellenden Ventilsitz:-mittels eines herkömmlichen Ventilsitzes und einer Scheidewand zu verwirklichen, die die beiden Auslaßwege schafft.. . - . . -

Der Umfangsteii-des" ^:Ventilsitzabschnitts 4 weist eine mondsichelförmige Einbuchtung 4a auf (Fig. 5 und 6). Die an drei; Punkten 8a .durch Schrauben auf dem Ventilgehäuse befestigte: Eappe 8 trägt die (nicht dargestellte) Betätigungseinrichtung, die z.B.- eine Gewindespindel aufweist, die durch einen Handgriff betätigt wird und das Schließteil 2a axial. verschiebt.- - -; ..'. "-.

In-geschlossener Stellung drückt die Betätigungseinrichtung stark auf'. das Schließteil 2a, das sich elastisch verformt und so. eng.;:mit^: denzwei Abschnitten 5 und 4 (Fig.1) des Ventilsitzes zusammenwirkt." .

- .. In äer .Mittelstellung (Fig. 2) hält die Betätigungseinrichtung das.S.chließteil. 2a ..noch in Berührung mit dem Ventilsitzabsehnitt 3» 3 edoch ohne Druckausübung, sodaß das Schließteil 2 elastisch".in seine Eüheform zurückgekehrt. ist_; und die mondsichelf örmige Einbuchtung 4a freigibt, durch die die. flüssigkeit vom Einlaß 1 zum Äuslaß-. weg 6 ,lauf t. - "/V .. '-'■'': -. - ■- : .. -"V-" ■-"-'"..- · ■■

:In der^: völlig: geöffneten Stellung (Fig. - 3) hat das Sehließteil 2a die beiden .Äbschhitte 3>-_; 4 des Ventilsitzes vollständig aufgedeckt, und die. "Flüssigkeit läuft durch die beiden Ausgangswege 5 und 6.

'"-.-■ Beim Abheben des Schließteils aus der Stellung der Fig. 1 nimmt die/Durchflußinenge der flüssigkeit im Auslaßweg β pro gr es si τ_"'ζτχ~] bis -zu der Stellung der Fig. 2, wodurch z.B. im Fäll der- Heizung- die in den Übergangsjahres-..zelten, erforderlichen geringen Durchflußmengen der Heizflüssigkeit mit aller: wüns.chbareh- G-enauigkeit regelbar sind.: Wenn es Vkälter "Ist,. wird das Schließteil 2a noch weiter afcgehpben.U Dadurch wird nicht nur die durch den

-g'eleitetl Burd'hflußmenge. er- ":: ■ SchlieT3teif den Ventllsitzäb-

- schnitt... 3 aufgedeekt-hat,;^ kann auch Flüssigkeit durch den Äuslaßw.e.g/5 strömen.- Danach "erfolgt eine progressive Er-

ho llung der Dur chflußmengen _:in "beiden Auslass wegen, sodaß es,- daces sich um relativobedeutende Durohflußmengen handelt, möglich; ist, durch in üblicher Wiese erfolgendes Ein wirken auf die-Höhenlage des Schließteils 2a mit durchaus genügender Genauigkeit."zu regeln.· -

: Is ist zu bemerken, daß: die Genauigkeit der Regelung der geringen- Durohflußmengen einerseits von der Form der Einbuchtung 4-a und;-andererseits von der Elastizität des Schließteils- 2a und äem auf. -ihn durch-die nicht dargestellte .Betätigungs einrichtung, ausgeübten Druck abhängt. Keiner dieser-Faktoren erfordert,, weder bei der Herstellung noch beim Zusammenbau,, eine „peinlich genaue Justierung, und keiner der. Faktören.-neigt dazu-, sich beim Betrieb des Ventils zu. verändern.- .- .' : ■ ^J - -

-,Schließteilmembran wird vorteilhaft aus Gummi der Qualität,PSRBUEMTmit einer zwischen 50 und 60 liegenden Shore-Härte hergestellt. Bei der Ausführungsform nach Fig.. 1 'bis 6 ist bei einem mittleren Ventilsitzdurchmesser von 16 imn;.und einer-Tief e von 0,8. mm der Einbuchtung 4a . eine Söhließteilmembran 2 /ausJGummi der Qualität- PERBUEAH von 50 Shore-Härte verwendbar-. Unter diesen Bedingungen beträgt bei einem. stroiEaufwärtS'vom. Ventil herrschenden Druck von1 kg/cm die; mäxxmale. durch .den .ersten Auslaßweg 6 .fließende Wassermenge 1-20 l/h, wenn der zweite Aus-_: laßweg-5 noch geschlossen ist. . . -"....--

- In .I¹Ig,/1 bis. 4 ist das Ventilgehäuse nur teilweise dargestellt-. Die AuslälBweg.e. 5 und 6 können vom Ventil in in verschiedenen. Arten angeordnete Auslaßstutzen übergehen. Eine Äusführungsform des. Ventilgehäuses, 15, ist in den .fig-. .7, 8 und 9 dargestellt,- in denen Heile, die hier die gleiche Rolle spielen wie in den vorhergehenden Figuren, die gleichen Bezugsζeichen tragen. Fig. 7, 8 und 9 zeigen eine Abwandlung der Anordnung der Scheidewand 7., die· den -Ventilsitz^ in?^ zwei-gungleicheb. Abschnitte-3 und 4 teilt_.._

"""■ - -Bei diefer Äfführungsforli munden die beiden ÄuSlaß-" --Wege 5, 6 in den Boden-der-durch die Scheidewand 7 getrennten Half ten. |a bzw. :5Td einer breiten Schale 16. Das Ventil ist-vorgesehen..für ;die.Speisung von zwei parallelen

Rohren "9. eines -Lufterhitzers 1_0 einer Kraftwagenklimaanlage. ..Die zwei Rohre 9 sind eingefaßt in einen Messingflansch 11;., der unter Zwisehenlegung. einer Dichtung 13 mit zwei Behrauben .12 auf. dem Gehäuse 15 befestigt, ist.

Durch diese Anordnung-wird- ein Tentil geschaffen,

dessen Aus.laßwege und -stutzen von zylindrischen Flächen -■■---'■--■' - \- .:.:,.. -- parallel begrenzt sind, deren Erzeugende^zur Achse der Absperrvorrichtung- -sind. Vom Einlaßstutζen 1 abgesehen, weist das Ventilgehäuse 15 praktisch nur Elemente auf, die.zu einer Achse^:parallel·sind, -sodaß es sich besonders für eine ÜTroßserienfertigung im.§ußverfahren eignet.

Die besehriebeneh; Ausfürhungsformen sind nur Beispiele, die.insbesondre durch Einfügung technischer Äquivalente abgewandelt werden können, ohne daß dadurch der Rahmen: dar Erfindung verlassen, würde. Insbesondre könnte einer, der Yentilsit-zabsehnitte, statt, nur eingebuchtet, gegenüber..-dem anderen. Abschnitt ganz vertieft oder ^;vers"choben seih. ■■"-,...- ■-■"■"-- .--V-"'' -:-"- "'-■■- : .".-.-

Claims (6)

1. !.-Absperrvorrichtung, insbesondere für ein Mehrwegeventil, gekennzeichnet durch_: ein elastisches.Schließteil (2a), das mit einem den "-Ventilsitz, bildenden Bauteil zusammenwirkt, der aus mehreren "Abschnitten-: (3,4) besteloi, die die mit den'jeweiligen Wegen (5,6) verbundenen Öffnungen"""MIden, wobei mindestens einer (4) der Ventilsitzabschnitte; wenigstens einen Teil (4a) aufweist, der gegenüber den anderen Abschnitten vertieft ist.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilsitz zwei Abschnitte (3,4) aufweist, die durch eine Seheidewand (7) getrennt■'. sind und in zwei Auslaßwege (5 bzw. 6) des Ventils übergehen.
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 2_f gekennzeichnet durch eine vorzugsweise mondsichelförmige Einbuchtung (4a), die in einem der Abschnitte (4) des Ventilsitzes ausgebildet ist und den vertieften Teil bildet.
4. 4· Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Auslaßwege (5,6) in zwei Teile (5a,6a) einer breiten Schale (16) münden, die durch die Scheidewand (7) zweigeteilt ist. " .-
5. 5· Vorrichtung.nach Anspruch 4, gekennzeichnet durch einen auf das Ventilgehäuse (15) aufpaßbaren Plansch (11), der zwei Rohre (9) jeweils in Verbindung mit einem der zwei Schalenteile (5a.bzw.. 6a). hält.
6. 6. Vorrichtung nach den Ansprüchen 2 bis 5, bei dem das Ventilgehäuse eine Binlaßleitung aufweist, die in eine Kammer mündet, von der die beiden Auslaßleitungen ausgehen, dadurch gekennzeichnet,, daß die Kammer (14) und die Auslaßleitungen (5, 5a| 6, 6a) zur Achse des Schließteils (2) parallele Wände haben. ■ .

   ""■ P'o-t en? anwälie Dipl.-!ng. Kaümoth Kos®! Dipl.-lng. Ho r s ΐ Rö s e -. . ■-'..- - -Dipl.-Ing. P ei er Kose ί