DE19581695B4

DE19581695B4 - Lendenstützen-Einstellvorrichtung

Info

Publication number: DE19581695B4
Application number: DE19581695T
Authority: DE
Inventors: Paul Moorabbin Darbyshire
Original assignee: Teleflex Capro Pty Ltd
Current assignee: Kongsberg Interior Systems Pty Ltd
Priority date: 1994-07-20
Filing date: 1995-07-12
Publication date: 2006-12-14
Anticipated expiration: 2015-07-13
Also published as: US5797652A; DE19581695T1; AU2917395A; JPH10502836A; AUPM694194A0; WO1996002166A1; AU682617B2

Abstract

Lendenstützenanordnung, die ein Stützband (2), mindestens an einem Ende (7) des Bandes (2) eine Lagerung (4, 6) und einen Antriebsmechanismus (9) aufweist, der die Lagerung (4, 6) und das eine Ende (7) miteinander verbindet und der so betätigbar ist, dass er das Band (2) zwischen entspannten und gespannten Zuständen einstellt, wenn die Anordnung benutzt wird, dadurch gekennzeichnet, dass der Mechanismus (9) ein erstes Teil (11), welches mit dem Band (2) verbunden ist, und ein zweites Teil (10), welches mit der Lagerung (4, 6) verbunden ist, aufweist, und erstes und zweites Teil eine kombinierte axiale Erstreckung aufweisen, die den Zug im Band (2) verringert oder verstärkt, je nachdem, ob der Mechanismus (9) so betätigt wird, dass er diesen verstärkt bzw. verringert, dass jedes Teil (11, 10) für die Einstellung des Bandzugs relativ zum anderen und auch relativ zur Lagerung (4, 6) axial beweglich ist, dass das erste Teil (11) zur Bewegung...

Description

Diese Erfindung bezieht sich auf verstellbare Lendenstützen für Sitze und Stühle und betrifft insbesondere, wenn auch nicht ausschließlich, derartige Stützen, wie sie in Verbindung mit Kraftfahrzeugsitzen verwendet werden. Die Erfindung wird nachfolgend der Einfachheit halber unter besonderer Bezugnahme auf Kraftfahrzeugsitze beschrieben, aber es versteht sich, daß die Erfindung breitere Anwendung findet. Die Erfindung kann beispielsweise bei Luftfahrzeugsitzen, Zugsitzen, Sitzen an Bord eines Schiffes und Stühlen, wie sie für Büro- oder Freizeitzwecke verwendet werden, eingesetzt werden.
Verstellbare Lendenstützen sind in der Regel kompliziert und weisen eine relativ teure Bauweise auf. Die Betätigungsvorrichtung, durch die die Verstellung bewirkt wird, stellt aufgrund ihrer Größe und der sich ergebenden Einschränkungen dessen, wo sie innerhalb der Sitzanordnung angeordnet werden kann, ein besonderes Problem dar. Einige Betätigungsvorrichtungen weisen eine solche Größe auf, daß sie entfernt von der Lendenstütze angeordnet werden müssen, und dies erfordert das Vorsehen einer komplizierten und teuren Vorrichtung, um die Betätigungsvorrichtung mit der Lendenstütze in Antriebsverbindung zu bringen.

Aus der US-PS 4,462,635 ist ein Sitz mit einer einstellbaren Rückenlehne bekannt, die in ihrem unteren Bereich mit einem sich quer über die Rückenlehne erstreckenden Gurt versehen ist, dessen einem Ende eine Spannvorrichtung zugeordnet ist. Letztere weist eine mittels eines Handrades rotierbare Gewindespindel auf, die in eine Gewindemutter eingreift derart, dass eine Rotation der Gewindespindel eine Linearverschiebung der Gewindemutter zur Folge hat. Der eine Endbereich des Gurtes ist derart von der mit der Gewindespindel in Eingriff befindlichen Mutter geführt, dass eine durch Rotation der Spindel bewirkte Linearverschiebung der Mutter in der einen Richtung eine Straffung des Gurtes bewirkt und in der anderen Richtung eine Lockerung des Gurtes zur Folge hat mit entsprechender Einstellung des Gurtes über seine gesamte wirksame Länge. Ein Nachteil dieser Ausführung besteht darin, dass der Gurt mit zunehmender Spannung einer zunehmenden Reibungsbeanspruchung ausgesetzt ist, da der Gurt während des Verstellens der Mutter über dies gleitet und dabei einer mehr oder weniger starken Zugbeanspruchung unterliegt.

Es ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine relativ einfache und kostengünstige Lendenstützenanordnung zu schaffen. Es ist eine weitere Aufgabe der Erfindung, eine solche Anordnung zu schaffen, die schnell und bequem an einem Sitz angebracht oder von diesem entfernt werden kann. Noch eine weitere Aufgabe der Erfindung ist es, eine verbesserte Betäti gungsvorrichtung zur Lendenstützeneinstellung zu schaffen, die eine relativ kompakte Bauweise aufweist und die zur Bedienung relativ wenig Anstrengung bedarf.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch Anspruch 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Eine erfindungsgemäße Lendenstützen-Einstellvorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, daß sich der Antriebsmechanismus, der so betätigt werden kann, daß er die Verstellung der Lendenstütze bewirkt, zwischen zwei Zuständen, die den Zuständen der völlig entspannten Lendenstütze (ganz aus) bzw. der völlig gespannten Lendenstütze (ganz ein) entsprechen, ausdehnt und zusammenzieht. Wenn sich der Antriebsmechanismus auf den völlig kontrahierten Zustand zu bewegt, bewegt sich ein erstes Teil dieses Mechanismus' relativ zu einem zweiten Teil, um die Gesamtgröße des Mechanismus' zu verringern, und jedes Teil bewegt sich auch relativ zu einer Anbringung, an der der Antriebsmechanismus angebracht ist. Das erste Teil kann sich beispielsweise in das zweite Teil hinein und aus diesem heraus bewegen, um die Größe des Mechanismus' auf dieselbe Weise zu ändern, wie es ungefähr bei einem zusammenschiebbaren Teleskop der Fall ist. Bei einer bestimmten Anordnung weist der Antriebsmechanismus eine Antriebsspindel mit zwei koaxialen Teilen auf, von denen sich eines axial in das andere hineinbewegt, wenn sich der Antriebsmechanismus zusammenzieht. Es ist bevorzugt, daß der Mechanismus mechanischer Natur ist, und es ist weiterhin bevorzugt, daß der Mechanismus im wesentlichen ein Schraubenmechanismus ist.

Gemäß einer Ausführungsform der Erfindung weist der Schraubenmechanismus ein äußeres Spindelteil und ein koaxiales inneres Spindelteil auf, die relativ zueinander drehbar und die auch relativ zueinander axial beweglich sind. Das äußere Spindelteil ist rohrförmig und weist sowohl ein Außengewinde als auch ein Innengewinde auf, und diese Gewinde haben einen unterschiedlichen Gang. Das innere Spindelteil weist ein Außengewinde auf, das zum Innengewinde des äußeren Teils paßt und mit diesem zusammenwirkt. Das Innengewinde des äußeren Teils wirkt mit einem Innengewinde einer Mutter oder dgl. zusammen, die gegen eine Drehung mit dem äußeren Spindelteil festgehalten wird und die Teil der oben erwähnten Anbringung oder an dieser angebracht sein kann. Im montierten Zustand des Mechanismus' wird das innere Spindelteil auch gegen eine Drehung mit dem äußeren Spindelteil festgehalten.

Die Anordnung ist so, daß eine Drehung des äußeren Spindelteils in eine Richtung relativ zur zusammenwirkenden Mutter dieses Teil dazu veranlaßt, sich axial in eine bestimmte Richtung zu bewegen. Zugleich bewirkt ein Zusammenwirken zwischen den in Eingriff stehenden Gewinden der äußeren und inneren Teile, daß das sich nicht drehende innere Teil relativ zum äußeren Teil in derselben Richtung, in der sich das äußere Teil bewegt, axial bewegt wird. Das Ergebnis ist, daß die gesamte Axiallänge der Antriebsspindel gemäß der Drehrichtung des äußeren Teils der Spindel entweder verlängert oder verkürzt wird. Weiterhin ergibt sich eine solche Verlängerung oder Verkürzung aus zwei Bestandteilen der Bewegung. Einer ist die axiale Bewegung des äußeren Spindelteils und der andere ist die gleichzeitige axiale Bewegung des inneren Teils relativ zum äußeren Teil, die in derselben Richtung auftritt, wie diejenige, in die sich das äußere Teil bewegt.

Bei der Benutzung kann der völlig gestreckte Zustand der Antriebsspindel dem "ganz aus"-Zustand der Lendenstütze entsprechen, bei dem die Stütze eine maximale rückwärtige Krümmung aufweist. Der völlig kontrahierte Zustand der Antriebsspindel entspricht dann dem "ganz ein"-Zustand der Lendenstütze, bei dem die Stütze eine minimale rückwärtige Krümmung aufweist.

Eine Lendenstützenanordnung, die die verbesserte Betätigungs anordnung, wie sie im unmittelbar vorangehenden Abschnitt beschrieben ist, aufweist, kann eine äußerst einfache Bauweise aufweisen. Das Lendenstützen-Element, das ein Riemen, Band oder dgl. sein kann, kann direkt mit dem Antriebsmechanismus verbunden sein, wodurch Kabel oder andere komplizierten Formen der Antriebsverbindung unnötig werden. Insbesondere kann sich die Antriebsspindel der Betätigungsvorrichtung im allgemeinden in derselben axialen Richtung erstrecken wie das Lendenstützen-Element.

Es ist bevorzugt, daß eine solche Anordnung an jedem Ende der Stütze einen Anbringungsabschnitt aufweist und daß jeder dieser Anbringungsabschnitte dazu geeignet ist, an einem Sitzrahmen angeklipst oder anderweitig auf eine solche Weise mit dem Rahmen verbunden zu werden, daß eine bequeme Anbringung und Entfernung der Anordnung ermöglicht wird. Die Betätigungsvorrichtung kann durch einen dieser Anbringungsabschnitte getragen werden. Gemäß einer Anordnung kann jeder Anbringungsabschnitt mit dem Draht- oder Stabteil des Sitz-Rückenlehnenrahmens, der den Kern des Seitenflügels oder Polsters der Sitz-Rückenlehne bildet, zusammenwirken.

Weitere Einzelheiten, Vorteile und Merkmale der Erfindung sind in der folgenden Beschreibung von Ausführungsformen der Erfindung, die sich auf die beigefügten Zeichnungen bezieht, näher erläutert. Die Zeichnungen zeigen jedoch nur, wie die Erfindung realisiert werden könnte, so daß die besondere Form und Anordnung der verschiedenen Merkmale, wie sie gezeigt sind, nicht als Einschränkung der Erfindung zu verstehen sind.

Es zeigt:
1 eine halb-schematische perspektivische Ansicht einer beispielhaften Lendenstützenanordnung, die eine Ausführungsform der Erfindung aufweist;
2 eine vergrößerte Teil-Schnittansicht des Antriebsmechanismus', wie er in der Anordnung aus 1 enthalten ist, und die den Antriebsmechanismus in einem Zustand zeigt, der dem völlig gespannten Zustand der Lendenstütze entspricht;
3 eine 2 ähnliche Ansicht, die aber den Antriebsmechanismus in einem Zustand zeigt, der einem entspannten Zustand der Lendenstütze entspricht;
4 eine rückwärtige perspektivische Ansicht eines Sitz-Rückenlehnenrahmens, an dem eine Lendenstützenanordnung, wie sie in 1 gezeigt ist, angebracht ist; und
5 eine 4 ähnliche Ansicht, die aber den Sitz-Rückenlehnenrahmen von vorne zeigt.
1 der Zeichnungen zeigt eine beispielhafte Lendenstützenanordnung 1 mit zwei bandartigen Stützelementen 2 und einer separaten Betätigungsvorrichtung 3 zum Einstellen jedes dieser Elemente 2. Es versteht sich jedoch, daß die Erfindung auch für Anordnungen verwendet werden kann, die eine größere oder kleinere Anzahl an Stützelementen 2 aufweisen. Insbesondere kann es ein einziges Stützelement 2 und eine einzige zu dem Element gehörige Betätigungsvorrichtung 3 geben.
Bei dem bestimmten gezeigten Beispiel ist jedes Stützelement 2 ein flexibles bandartiges Element, das aus einem geeigneten Material, wie z.B. einem Kunststoffmaterial, hergestellt ist. Vorzugsweise ist das Element 2 aus einem Stück hergestellt, aber es könnte auch aus zwei oder mehr miteinander verbundenen Teilen hergestellt sein. Ein Lagerungsarm 4 ist mit einem Ende 5 jedes der Bänder 2 verbunden, und ein anderer Lagerungsarme 6 ist mit dem anderen Ende 7 jedes der Bänder 2 verbunden. Bei der gezeigten Anordnung sind die Bandenden 5 passive oder in aktive Enden, da sich nicht relativ zum Arm 4 bewegen, während die Bandenden 7 relativ zum Arm 6 beweglich und deshalb aktive Enden sind. Jedes aktive Ende 7 ist mit einer jeweiligen Betätigungsvorrichtung 3 verbunden, die bei der gezeigten Anordnung durch Betätigung eines Handrads 8 betrieben werden kann. Eine Drehung des Handrads 8 in eine Richtung bewirkt, daß das zugehörige Bandende 7 vom anderen Ende 5 weg bewegt wird, um dadurch die rückwärtige Krümmung des Bandes 2 zu verringern. Eine Drehung des Handrads 8 in die entgegengesetzte Richtung hat die umgekehrte Wirkung.
Die in 1 gezeigte Anordnung 1 ist nur eine beispielhafte Anwendung der Erfindung und könnte auf viele verschiedene Arten abgewandelt werden. Wie es oben erwähnt ist, kann die Anordnung 1 beispielsweise ein einziges Band 2 anstatt von zwei Bändern, wie es gezeigt ist, aufweisen. Zusätzlich kann eine einstellende Betätigungsvorrichtung 3, anstatt an einem Ende, wie es gezeigt ist, an beiden Enden des Bandes 2 vorgesehen sein. Weiterhin könnte eine Abdeckung aus geeignetem Material zwischen dem oder jedem Band 2 und dem Polstermaterial einer Sitz-Rückenlehne vorgesehen sein, um einen Reibungswiderstand gegenüber einer Längsbewegung des Bandes zwischen völlig gespannten und völlig entspannten Zuständen zu verringern. Wenn eine solche Abdeckung in einer Anordnung mit mehreren Bändern, wie sie in 1 gezeigt ist, aufgenommen wird, könnte sie sich über den Raum zwischen den beiden Bändern 2 erstrecken und könnte in eine Richtung quer zu den Bändern 2 profiliert sein. Mit einer derartigen Anordnung kann eine relative Einstellung des Zugs in den beiden Bändern 2 bewirken, daß der Bereich der Primärabstützung von einem Band zum anderen oder zu einer Stelle zwischen den Bändern verschoben wird.
Eine erfindungsgemäße beispielhafte Betätigungsvorrichtung 3 ist durch den 2 und 3 gezeigt. 2 zeigt die Betätigungsvorrichtung 3 beim Ganz-ein-Zustand, bei dem das zugehörige Band 2 relativ straff über die Sitz-Rückenlehne gehal ten wird. 3 zeigt die Betätigungsvorrichtung 3 beim Ganz-aus-Zustand, bei dem dem zugehörigen Band 2 eine maximale Entspannung gewährt wird, so daß sich die Tiefe der rückwärtigen Krümmung über die Rückenlehne auf einem Maximum befindet.
Bei dem Beispiel aus 2 und 3 weist die Betätigungsvorrichtung 3 eine Antriebsspindel 9 mit einem äußeren rohrförmigen Teil 10 und einem inneren Teil 11 auf, das mit dem äußeren Teil 10 koaxial und teilweise in diesem äußeren Teil enthalten ist. Das äußere Teil 10 weist ein Außengewinde 12 mit einem Gang (z.B. rechtsgängig) und ein Innengewinde 13 mit dem entgegengesetzten Gang (z.B. linksgängig) auf, und das innere Teil 11 weist ein Außengewinde 14 auf, das mit dem Innengewinde 13 des äußeren Teils 10 in gegenseitigem Eingriff steht. Das Außengewinde 12 des äußeren Teils 10 steht mit dem Innengewinde einer Mutter 15 in gegenseitigem Eingriff, die vorzugsweise an dem zugehörigen Lagerungsarm 6 befestigt oder einstückig mit diesem ausgebildet ist. Die Anordnung ist so, daß die Mutter 15 gegen eine Drehung mit dem äußeren Teil 10 der Spindel 9 festgehalten wird.
Das Handrad 8 ist so mit dem äußeren Spindelteil 10 verbunden, daß das Handrad 8 so betrieben werden kann, daß es eine Drehung dieses Teils 10 bewirkt, während es eine relative axiale Bewegung des Teils 10 und des Handrads 8 ermöglicht. Bei der bestimmten gezeigten Anordnung weist diese Verbindung eine axiale zylinderartige Erstreckung 16 des Handrads 8 auf, das sich innerhalb eines Endabschnitts 17 des äußeren Spindelteils 10 befindet und mit diesem Endabschnitt so in gegenseitigem Eingriff steht, daß sie eine relative axiale Bewegung des Teils 10 ermöglicht, aber eine relative Drehung verhindert. Zu diesem Zweck können die Zylinder-Erstreckung 16 und der Spindel-Endabschnitt 17 zusammenwirkende Keilwellennuten oder dgl. aufweisen. Alternativ können die Zylinder-Erstreckung 16 und der Spindel-Endabschnitt 17 geeignete komplementäre nicht-kreisförmige Querschnittsformen aufweisen.
Es kann jede geeignete Vorrichtung verwendet werden, um das Zusammenwirken des Handrads 8 mit der Spindel 9 zu erhalten. Bei der gezeigten Anordnung wird dies durch Versehen des Handrads 8 mit einer sich axial erstreckenden zylindrischen Muffe 18 erreicht, die drehbar auf einer rohrförmigen zylindrischen Nabe 19 des Lagerungsarms 6 angeordnet ist. Der Anschluß-Endabschnitt 20 der Muffe 18 schnappt über eine oder mehrere radiale Vorsprünge 21 der Nabe 19, die dadurch innerhalb Innenumfangs-Nut 22 der Muffe 18 angeordnet sind. Die Anordnung ist so, daß eine Drehung des Handrads 8 relativ zur Nabe 19 nicht durch den oder jeden Vorsprung 21 behindert wird, während der oder jeder solcher Vorsprung einer Entfernung des Handrads 8 von der Nabe 19 entgegensteht. Es ist offensichtlich, daß andere Anordnungen aufgenommen werden könnten, um dasselbe oder ein ähnliches Ergebnis zu erzielen.
Damit die Betätigungsvorrichtung 3 auf die beabsichtigte Weise arbeitet, muß das innere Spindelteil 11 gegen eine Drehung relativ zum äußeren Teil 10 festgehalten werden. Dies kann auf jede geeignete Weise erreicht werden. Bei der gezeigten Anordnung ist eine axiale Erstreckung 23 des inneren Spindelteils 11 innerhalb eines Teils 24, das am Lagerungsarm 6 befestigt oder einstückig mit diesem ausgebildet ist, axial beweglich. Ein seitlicher Vorsprung, der auf dieser Erstreckung 23 vorgesehen ist, kann gleitbeweglich in einem (nicht gezeigten) Schlitz oder einer Nut, der/die im Teil 24 vorgesehen ist, angeordnet sein, um eine axiale Bewegung des Spindelteils 11 relativ zum Armteil 24 zu ermöglichen, aber eine relative Drehung zwischen diesen Teilen zu verhindern. Bei der bestimmten gezeigten Anordnung ist der oben erwähnte seitliche Vorsprung durch die Verbindung zwischen dem Band 2 und der Spindel 9 ausgebildet, wie es nachfolgend beschrieben wird. Bei einer alternativen Anordnung kann die Spindelerstreckung 23 eine nicht-kreisförmige Querschnittsform aufweisen und gleitbeweglich innerhalb einer Bohrung mit komplementärer Form, die innerhalb des Armteils 24 vorgesehen ist, angeordnet sein.
Das aktive Bandende 7 kann auf jede geeignete Weise mit der Betätigungsspindel 9 verbunden sein. Wie es in den beigefügten Zeichnungen gezeigt ist, kann diese Verbindung einen Stift 25, der seitlich von jeder der beiden gegenüberliegenden Seiten der Spindelerstreckung 23 vorragt, und zwei schleifenförmige Bügel 26 am Bandende 7 aufweisen, die über einen jeweiligen der Stifte 25 angeordnet sind. Jeder Stift 25 und der zugehörige Bügel 26 können den oben erwähnten seitlichen Vorsprung bilden.
Eine beschriebene Betätigungsvorrichtung 3 arbeitet auf die folgende Weise.
Wenn das Handrad 8, wie es in 2 gezeigt ist, entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht wird, wird das äußere Spindelteil 10 dementsprechend gedreht, und das Zusammenwirken zwischen dem Gewinde 12 und der Mutter 15 bewirkt, daß das Spindelteil 10 axial auf die linke Seite von 2 bewegt wird. Gleichzeitig bewirkt das Zusammenwirken zwischen den Gewinden 13 und 14 (deren Gang demjenigen des Gewindes 12 entgegengesetzt ist), daß das innere Spindelteil 11 axial in dieselbe Richtung relativ zum äußeren Teil 10 bewegt wird. Diese doppelte axiale Bewegung bewirkt eine Erhöhung des Ansprechens auf eine Drehung des Handrads 8. Insbesondere die Strecke, die sich das Bandende 7 für einen bestimmten Drehungsgrad des Handrads auf das gegenüberliegenden Bandende 5 zu bewegt, ist größer als diejenige, die sich ergeben würde, wenn das Band 2 direkt mit dem äußeren Spindelteil 10 verbunden wäre. Also wird dieser relativ große Bewegungsgrad des Bandendes mit geringer Anstrengung erreicht, da der Steigungswinkel der unterschiedlichen Gewinde relativ klein gehalten werden kann.
Bei der Ganz-aus-Stellung der Betätigungsvorrichtung 3, wie sie in 3 gezeigt ist, steht eine Schulter 27 des äußeren Spindelteils 10 mit einer gegenüberliegenden Oberfläche des Lagerungsarms 6 in Eingriff, aber es könnten auch andere An schlaganordnungen aufgenommen werden. Ähnlich könnte jede geeignete Anschlaganordnung aufgenommen werden, um zu verhindern, dass die Betätigungsvorrichtung 3 über die Ganz-ein-Stellung, wie sie in 2 gezeigt ist, hinaus bewegt wird.
Jeder der Lagerungsarme 4 und 6 kann so aufgebaut sein, dass er besonderen Anforderungen genügt. Bei der gezeigten Anordnung sind diese Arme so aufgebaut, dass sie eine bequeme Anbringung am und Entfernung vom Rahmen 28 (4 und 5) der Sitz-Rückenlehne ermöglichen. Es ist auch bevorzugt, dass die Arme 4 und 6 so aufgebaut sind, dass sie mit bestehenden Teilen des Rahmens 28 zusammenwirken.
Der in 4 und 5 gezeigte Rückenlehnenrahmen 28 weist einen U-förmigen Abschnitt 29 aus einem Stab oder Draht auf, der an jedem Seitenelement 30 des Rahmens befestigt ist. Ein solcher Abschnitt 29 ist typischerweise vorgesehen, um den Kern der Seitenteile oder Polster der Sitz-Rückenlehne zu bilden. Bei einer bevorzugten erfindungsgemäßen Ausführungsform ist jeder Lagerungsarm 4 und 6 der Lendenstützenanordnung geeignet, mit einem jeweiligen Stab- oder Drahtabschnitt 29 zusammenzuwirken. Insbesondere ist es bevorzugt, dass jeder Arm 4 und 6 so angeordnet ist, dass gegenüberliegende Kantenabschnitte des Arms gegen den Abschnitt 29 bzw. das zugehörige Rahmenelement 30 drücken. Zu diesem Zweck kann jeder Kantenabschnitt eine gebogene Ausnehmung aufweisen, um, je nachdem, gegen den Abschnitt 29 oder das Element 30 zu passen.
2 und 3 zeigen eine beispielhafte Armausnehmung 31 zur Anordnung über der Querstange 32 eines Stab- oder Drahtabschnitts 29, und eine beispielhafte Ausnehmung 33, um mit dem Rahmen-Seitenelement 30 in Eingriff zu stehen. Eine Sperrvorrichtung kann vorgesehen sein, um einer Trennung eines Arms 4 oder 6 von seiner montierten Position auf einem Sitzrahmen 28 standzuhalten, und eine solche Sperrvorrichtung ist aus 4 und 5 ersichtlich. Diese Sperrvorrichtung weist eine flexible zungenartige Feststellvorrichtung 34 auf, die in mindestens einer Ausnehmung 31 jedes Arms 4 und 6 vorgesehen ist. Die Feststellvorrichtung 34 wird während der Einbringung der Querstange 32 in die relevante Ausnehmung 31 nach einer Seite ausgelenkt und schnappt dann darüber, um eine Entfernung der Stange 32 aus der Ausnehmung 31 zu verhindern. Die Anordnung ist so, daß die Rückhaltwirkung der Feststellvorrichtung 34 nötigenfalls überwunden werden kann.
Es ist offensichtlich, daß jeder Arm 4 und 6 auf eine andere Weise auf dem Rahmen 28 angebracht werden kann, als diejenige, die unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben ist. Zum Beispiel können die Arme, anstatt mit den Stab- oder Drahtabschnitten 29 zusammenzuwirken, mit Metallplatten-Abschnitten, die am Sitz-Rückenlehnenrahmen befestigt sind, zusammenwirken.
Eine erfindungsgemäße Betätigungsvorrichtung für eine Lendenstützen-Einstellvorrichtung weist aus Gründen, die aus der vorangehenden Beschreibung einer Ausführungsform offensichtlich sind, die Vorteile der Kompaktheit und leichten Bedienbarkeit auf. Eine Lendenstützenanordnung, die eine solche Betätigungsvorrichtung aufweist, weist die Vorteile der Einfachheit und leichten Montage auf.
Es können verschiedene Abänderungen und/oder Ergänzungen an der Bauweise und Anordnung von oben beschriebenen Teilen vorgenommen werden, ohne vom Geist oder Umfang der Erfindung, wie er durch die beigefügten Ansprüche definiert ist, abzuweichen.

Claims

Lendenstützenanordnung, die ein Stützband (2), mindestens an einem Ende (7) des Bandes (2) eine Lagerung (4, 6) und einen Antriebsmechanismus (9) aufweist, der die Lagerung (4, 6) und das eine Ende (7) miteinander verbindet und der so betätigbar ist, dass er das Band (2) zwischen entspannten und gespannten Zuständen einstellt, wenn die Anordnung benutzt wird, dadurch gekennzeichnet, dass der Mechanismus (9) ein erstes Teil (11), welches mit dem Band (2) verbunden ist, und ein zweites Teil (10), welches mit der Lagerung (4, 6) verbunden ist, aufweist, und erstes und zweites Teil eine kombinierte axiale Erstreckung aufweisen, die den Zug im Band (2) verringert oder verstärkt, je nachdem, ob der Mechanismus (9) so betätigt wird, dass er diesen verstärkt bzw. verringert, dass jedes Teil (11, 10) für die Einstellung des Bandzugs relativ zum anderen und auch relativ zur Lagerung (4, 6) axial beweglich ist, dass das erste Teil (11) zur Bewegung mit dem einen Bandende (7) während der Einstellung des Bandzugs mit diesem verbunden ist, und dass eine Betätigungsvorrichtung (3) mit dem Mechanismus (9) verbunden ist und so betätigbar ist, dass sie diese relative axiale Bewegung bewirkt, und die Teile (11, 10) so in gegenseitigem Eingriff stehen, dass die relative axiale Bewegung der Teile (11, 10) ansprechend auf eine relative Drehung der Teile (11, 10) um ihre Achse auftritt, und das erste Teil (11) gegen eine Drehung um die Achse festgehalten ist, und dass das zweite Teil (10) um die Achse relativ zur Lagerung (4, 6) drehbar ist und mit der Lagerung (4, 6) oder einem daran befestigten Element (15) so in gegenseitigem Eingriff steht, dass die axiale Bewegung der Teile (11, 19) relativ zur Lagerung (4, 6) ansprechend auf eine Drehung des zweiten Teils (10) relativ zur Lagerung (4, 6) auftritt, und weiterhin das erste Teil eine Gewindespindel (11) auf weist, und das zweite Teil einen rohrförmigen Abschnitt (10) aufweist, der sowohl ein Innengewinde (13) als auch ein Außengewinde (12) aufweist, dass das Innengewinde (13) mit der Gewindespindel (11) in gegenseitigem Eingriff steht, und dass das Außengewinde (12) mit einem Gewinde-Mutternabschnitt (15) der Lagerung (4, 6) in gegenseitigem Eingriff steht.
Lendenstützenanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die axiale Bewegung in Richtung der Längsachse der Spindel (11) auftritt, dass das erste Teil (11) und der Mutternabschnitt (15) beide gegen eine Drehung um die Achse festgehalten werden und dass das zweite Teil (10) um die Achse gedreht werden kann.
Lendenstützenanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungsvorrichtung (3) mit dem zweiten Teil (10) durch eine Kupplung (16, 17) verbunden ist, die eine relative Drehung zwischen dem zweigen Teil (10) und der Betätigungsvorrichtung (3) verhindert, aber es dem zweiten Teil (10) ermöglicht, sich in dar axialen Richtung relativ zu der Betätigungsvorrichtung (3) zu bewegen.
Lendenstützenanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungsvorrichtung (3) ein Handrad (8) aufweist, das drehbar auf der Lagerung (4, 6) gelagert ist und gegen eine axiale Bewegung relativ zur Lagerung (4, 6) festgehalten wird.
Lendenstützenanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Band (2) für eine Bewegung relativ zum ersten Teil (11) um eine Achse, die sich quer zur Richtung der axialen Bewegung erstreckt, mit diesem verbunden ist.
Sitz, der eine Lendenstützenanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagerung (4, 6) an einem Seitenrahmen-Element (30) der Sitz-Rückenlehne (28) angebracht ist.
Lendenstützen-Einstellvorrichtung zum Einstellen eines Lendenstützenbandes (2) zwischen entspannten und gespannten Zuständen, die eine Lagerung (4, 6) und einen Antriebsmechanismus (9) aufweist, der an der Lagerung (4, 6) angebracht ist und so betätigbar ist, dass er die Einstellung bewirkt, dadurch gekennzeichnet, dass der Mechanismus erste und zweite Teile (11, 10), die eine kombinierte axiale Erstreckung aufweisen, die den Zug im Band (2) verringert oder verstärkt, je nachdem, ob der Mechanismus (9) so betätigt wird, dass er diesen verstärkt bzw. verringert, dass jedes Teil (11, 10) für die Einstellung des Bandzugs relativ zum anderen und auch relativ zur Lagerung (4, 6) axial beweglich ist, dass das erste Teil (11) zur Bewegung mit dem einen Ende (7) des Bandes (2) während der Einstellung des Bandzugs mit diesem verbindbar ist, und eine Betätigungsvorrichtung (3) aufweist, die mit dem Mechanismus (9) verbunden ist und so betätigbar ist, dass sie die relative axiale Bewegung bewirkt, und weiterhin dadurch gekennzeichnet, dass das erste Teil (11) eine Gewindespindel (11) aufweist, dass das zweite Teil (10) einen rohrförmigen Abschnitt (10) aufweist, der sowohl ein Innengewinde (13) als auch ein Außengewinde (12) aufweist, dass das Innengewinde (13) mit der Gewindespindel (11) in gegenseitigem Eingriff steht, und dass das Außengewinde (12) mit einem Gewinde-Mutternabschnitt (15) der Lagerung (4, 6) in gegenseitigem Eingriff steht.