DE19549507C2 - Einrichtung zum Fördern von Kraftstoff aus einem Vorratstank zu einer Brennkraftmaschine eines Kraftfahrzeuges - Google Patents

Abstract

Einrichtung zum Fördern von Kraftstoff aus einem Vorratstank zu einer Brennkraftmaschine eines Kraftfahrzeuges, mit einer in eine Förderleitung vom Vorratstank zur Brennkraftmaschine eingesetzten Förderpumpe (3), die in ihrem Gehäuse (1) wenigstens eine Pumpkammer (23) aufweist, in der ein Paar rotierend angetriebener und miteinander kämmender Zahnräder (25) angeordnet ist, die Kraftstoff aus einem mit dem Vorratstank verbindbaren Ansaugraum (29) entlang einem zwischen der Stirnfläche der Zahnräder und der Wand gebildeten Förderkanal in einen wenigstens mittelbar mit der Brennkraftmaschine verbindbaren Druckraum (31) fördern. Für eine Verringerung des Bauraumes und des Fertigungsaufwandes ist im Gehäuse (1) der Förderpumpe (3) eine weitere, Luft fördernde Pumpe (5) angeordnet, deren Saugseite (65) mit einem Brennkraftverstärker des Kraftfahrzeuges verbunden ist.

Description

Stand der Technik

Die Erfindung geht von einer Einrichtung zum Fördern von Kraftstoff aus einem Vorratstank zu einer Brennkraftmaschine eines Kraftfahrzeuges nach der Gattung des Patentanspruchs 1 aus. Derartige Einrichtungen werden in bekannter Weise aus einer vorzugsweise von der Brennkraftmaschine angetriebenen Kraftstofförderpumpe gebildet, die Kraftstoff aus einem Vor­ ratstank ansaugt und zur Brennkraftmaschine bzw. einer an dieser vorgesehenen Hochdruckeinspritzpumpe fördert. Aus der DE 27 09 913 C2 ist eine für die Förderung von Kraftstoff aus einem Vorratstank zu einer Brennkraftmaschine geeignete Zahnradförderpumpe bekannt, die in ihrem Gehäuse eine Pumpkammer aufweist, in der ein Paar rotierend angetriebener und miteinander kämmender Zahnräder angeordnet ist, die ein Fördermedium (z. B. Kraftstoff) aus einem Ansaugraum entlang einem zwischen der Stirnfläche der Zahnräder und der Wand der Pumpkammer gebildeten Förderkanal in einen Druckraum fördern.

Desweiteren ist es für Brennkraftmaschinen von Kraftfahrzeu­ gen bekannt, an diesen eine Unterdruckpumpe zur Erzeugung eines Unterdruckes für einen Bremskraftverstärker des Kraftfahrzeuges vorzusehen. Diese Unterdruckpumpe wird dabei vorzugsweise von der Brennkraftmaschine angetrieben und ist ebenfalls an dieser oder einer Hochdruckpumpe angebracht. Dabei weisen diese bekannten Systeme jedoch den Nachteil auf, daß sie als getrennte Baugruppen ausgebildet sind und somit einen erheblichen Bauraum und Fertigungsaufwand beanspruchen.

Durch die DE 31 36 917 A1 ist es bekannt, eine Kraftstofförderpumpe an einer Unterdruckpumpe für einen Bremskraftverstärker eines Kraftfahrzeugs anzuflanschen. Ein Exzenter für den Antrieb der als Kolbenpumpe ausgebildeten Kraftstofförderpumpe ist dabei an einer Welle der Unterdruckpumpe angeordnet. Die Unterdruckpumpe ist als Flügelzellenpumpe ausgebildet und weist einen rotierend angetriebenen Rotor auf, in dem Führungsschlitze zur Aufnahme einer Vielzahl von Flügeln vorgesehen sind, deren axial auswärts weisende Enden an der Wand einer exzentrisch zur Rotorachse angeordneten Pumpkammer der Unterdruckpumpe dichtend gleiten. Die Unterdruckpumpe und die Kraftstofförderpumpe sind dabei jedoch getrennte Baugruppen mit jeweils eigenem Gehäuse, so daß auch hier erheblicher Bauraum und Fertigungsaufwand beansprucht werden.

Vorteile der Erfindung

Die erfindungsgemäße Einrichtung zum Fördern von Kraftstoff aus einem Vorratstank zu einer Brennkraftmaschine eines Kraftfahrzeuges mit den kennzeichnenden Merkmalen des Patentanspruchs 1 hat demgegenüber den Vorteil, daß durch die Baueinheit der Pumpen und die vorzugsweise Unterbringung der Kraftstoffförderpumpe und der als Unterdruckpumpe wirkenden, Luft fördernden Pumpe in einem gemeinsamen Pumpengehäuse der benötigte Bauraum erheblich verringert werden kann. Zudem wird der Fertigungsaufwand und das Gewicht der Pumpeneinheit insgesamt reduziert, da nunmehr nur noch ein gemeinsames Pumpengehäuse benötigt wird. Dabei ist es besonders vorteilhaft, die Pumpenaggregate, die vorzugsweise als Zahnrad- und als Flügelzellenpumpe ausgebildet sind, axial hintereinander anzuordnen, was neben einer Minimierung der Baugröße insbesondere die Verwendung einer einzigen, gemeinsamen Antriebswelle ermöglicht. Diese Antriebswelle erfordert dann lediglich eine Verbindung zur Nockenwelle, die in vorteilhafter Weise mittels eines elastischen Koppelgliedes in Form einer Nut-Paßscheibenver­ bindung (elastische Paßscheibe) erfolgt, das Lagetoleranzen zwischen den Wellenenden ausgleicht und zudem eine Schwin­ gungsentkopplung zwischen der Nockenwelle der Brennkraftma­ schine und der Antriebswelle der Pumpen ermöglicht, wobei die Zahnradförderpumpe als weiteres hydraulisches Dämpfungsglied zwischen dem Rotor der Flügelzellenpumpe und der Nockenwelle wirkt. Zudem wirkt die kraftschlüssige Verbindung zwischen der Nockenwelle und der Antriebswelle auch als Sollbruchstelle bei einem plötzlichen Blockieren einer der Pumpen oder der Antriebswelle, so daß diese vor einer mechanischen Zerstörung geschützt sind.

Durch die vorteilhafte Lagerung der Antriebswelle und des Rotors der Flügelzellenpumpe an einem zylindrischen Steg des Pumpengehäuses überträgt die Antriebswelle lediglich das An­ triebsmoment auf die Flügelzellenpumpe, stützt aber nicht deren Querkräfte ab, so daß die Antriebswelle dementsprechend schlanker ausgelegt werden kann. Zudem ist so die Bearbeitung der als Gleitlager für den Rotor wirkenden Außenfläche des zylindrischen Gehäusestegs und der als Lauffläche für die Flügel dienenden Pumpkammerwand der Flügelzellenpumpe in einem Bearbeitungsvorgang möglich, was den Fertigungsaufwand und die sich ergebenden Lagetoleranzen reduziert. Dabei können der Rotor der Flügelzellenpumpe und das Gehäuse als Aluminium-Druckgußteil ausgebildet sein, was neben einer Verringerung des Gewichts den Vorteil hat, daß beide Bauteile den gleichen Wärmeausdehnungskoeffizienten aufweisen und im Gehäuse vorgesehene Sicken und Bohrungen gußtechnisch mitgeformt werden können. Für einen Schutz gegen Verschleiß können die Aluminiumbauteile dabei zudem harteloxiert sein.

Für eine größere wirksame Flügellänge sind die in Schlitzen des Rotors verschiebbar geführten Flügel zudem in vorteilhafter Weise schräg zu einer Radialebene des Rotors angeordnet.

Ein weiterer Vorteil wird durch das Ausbilden der Kraftstoff- und Schmiermittelkanäle innerhalb des Pumpengehäuses in Form von Sicken und das Verschließen des Pumpengehäuses und somit der Pumpkammern und der Kanäle durch einfache Gehäusedeckel aus Blech erreicht. Dabei ist es besonders vorteilhaft, die Pumpeinrichtung direkt derart an den Zylinderkopf der zu versorgenden Brennkraftmaschine anzuflanschen, daß die Anschlußbohrungen für den Kraftstoffrücklaufanschluß von der Brennkraftmaschine und den Kraftstoffzulaufanschluß (druckseitig) zur Brennkraftmaschine direkt aneinander anliegen, so daß auf zusätzliche Schlauchverbindungen verzichtet werden kann. Der Kraftstoffrücklauf von der Brennkraftmaschine erfolgt dabei über die Fördereinrichtung zum Vorratstank. Die Drucksteuerung der Fördereinrichtung erfolgt in konstruktiv einfacher Weise durch ein Druckbegrenzungsventil, das, in einen in eine Rücklaufleitung mündenden Verbindungskanal zwischen dem Druckkanal und dem Rücklaufkanal eingesetzt ist.

Die für beide Pumpen gemeinsame Schmiermittelversorgung ist über eine Anschlußbohrung im Pumpengehäuse an den Schmiermittelkreislauf der Brennkraftmaschine angeschlossen. Dabei ist diese Schmiermittelbohrung im Gehäuse schräg und versetzt zur Schmiermittelbohrung im Flansch angeordnet, um die Schmiermittelzufuhr zu drosseln. Das Schmiermittel gelangt über Sicken in den Gleitlagerflächen und/oder eine Bohrung im Rotor durch die Pumpkammer der Flügelzellenpumpe an das der Nockenwelle abgewandte Ende des Pumpengehäuses und tritt dort aus einer Bohrung wieder in den Schmiermittelkreislauf der Brennkraftmaschine aus. Ein weiterer Vorteil wird durch die formschlüssige Verbindung zwischen der Antriebswelle und dem getriebenen Zahnrad der Förderpumpe erreicht, die dabei mittels eines in eine Querbohrung der Antriebswelle eingesetzten Stiftes, einer auf die Antriebswelle aufgebrachten formschlüssigen Kupplung, einer aufgerollten oder gefrästen formschlüssigen Verzahnung oder einer Paßfeder hergestellt werden kann. Um den Kraftstoffzufluß zur Kraftstofförderpumpe und somit das maximale Fördervolumen der Förderpumpe zu begrenzen kann dabei zudem alternativ eine Drosselstelle, z. B. eine Verengung in deren Ansaugleitung, z. B. in der Saugbohrung vorgesehen werden.

Desweiteren ist es vorteilhaft, an den die Medien Kraftstoff und Schmiermittel trennenden Wellendichtringen auf der An­ triebswelle Nuten vorzusehen, die so ausgebildet sind, daß ein Druckgefälle in Richtung Kraftstoffseite entsteht. Da­ durch wird erreicht, daß bei möglichen Undichtheiten an den Wellendichtringen ausschließlich Schmiermittel in das Kraftstoffsystem gelangen kann, aber nie Kraftstoff in den Schmierölkreislauf, was dort ein Verdünnen des Schmiermittels zur Folge hätte.

Weitere Vorteile und vorteilhafte Ausgestaltungen des Gegenstandes der Erfindung sind der Beschreibung, der Zeichnung und den Patentansprüchen entnehmbar.

Zeichnung

Ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Einrichtung zum Fördern von Kraftstoff aus einem Vorratstank zu einer Brennkraftmaschine eines Kraftfahrzeuges ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher erläutert.

Es zeigen die Fig. 1 einen Schnitt durch die Fördereinrich­ tung, die Fig. 2 und 3 zwei Seitenansichten der Fig. 1 mit dem verdeckten Verlauf der Pumpkammer der Zahnradpumpe und der Kraftstoffkanäle, die Fig. 4 eine Darstellung analog der Fig. 2 in der die Bauteile der Flügelzellenpumpe gezeigt sind und die Fig. 5 in einen Ausschnitt aus der Fig. 4, der das zwischen Rücklaufkanal und Druckkanal eingesetzte Druckbegrenzungsventil zeigt.

Beschreibung des Ausführungsbeispiels

Die in den Fig. 1 bis 4 nur mit ihren erfindungswesentli­ chen Bauteilen dargestelle Einrichtung zum Fördern von Kraftstoff aus einem nicht dargestellten Vorratsbehälter zu einer ebenfalls nicht näher dargestellten Brennkraftmaschine eines Kraftfahrzeuges, bzw. zu deren Hochdruckeinspritzpumpe weist ein Gehäuse 1 auf - im weiteren Pumpengehäuse 1 genannt -, in das eine als Zahnradpumpe 3 ausgebildete Kraftstofförderpumpe und eine als Flügelzellenpumpe 5 ausgebildete, Luft fördernde Pumpe (im folgenden Unterdruckpumpe) eingesetzt sind.

Dabei kann die Förderpumpe alternativ auch als eine andere Verdrängerpumpe, z. B. als Rollenzellenpumpe ausgebildet sein.

Das Pumpengehäuse 1 weist in seinem Inneren eine kreisförmige Ausnehmung auf, die eine zu einer Stirnfläche 9 des Pumpengehäuses 1 offene Pumpkammer 7 der Flügelzellenpumpe 5 bildet und die radial einwärts durch einen exzentrisch zur Pumpkammer 7 angeordneten zylindrischen Gehäusesteg 11 begrenzt ist. In diesen Gehäusesteg 11 ist eine axiale Durchgangsbohrung 13 eingebracht, in der eine Antriebswelle 15 drehbar geführt ist, die in der von der Stirnfläche 9 abgewandten Richtung aus dem Pumpengehäuse 1 ragt. Auf das aus dem Pumpengehäuse 1 ragende freie Ende der Antriebswelle 15 ist eine Mitnehmerscheibe 17 aufgepreßt, in der Nuten zur Aufnahme eines elastischen Koppelgliedes in Form einer Paßfeder 19 vorgesehen sind. Die von der Mitnehmerscheibe 17 vor­ stehenden Enden der Paßfeder 19 greifen formschlüssig in entsprechende Ausnehmungen einer nicht dargestellten Nockenwelle der Brennkraftmaschine, deren freies Wellenende zur Antriebswelle fluchtend angeordnet ist, so daß die Drehbewegung der Nockenwelle über das elastische Koppelglied 19 und die Mitnehmerscheibe 17 auf die Antriebswelle 15 übertragen wird.

Das Pumpengehäuse 1 weist an seiner zweiten, der Mitnehmer­ scheibe 17 zugewandten Stirnfläche 21 eine ovale, eine Pump­ kammer 23 der Zahnradpumpe 3 bildende Ausnehmung auf, die durch eine Gehäusezwischenwand von der Pumpkammer 7 getrennt ist und die von der Antriebswelle 15 durchdrungen wird. Dabei ist ein erstes Zahnrad 25 eines miteinander an seinen Stirnflächen kämmenden Zahnradpaares auf der Antriebswelle 15 innerhalb der Pumpkammer 23 mittels eines in die Antriebswelle 15 eingepreßten Stiftes 27 formschlüssig mit dieser verbunden. Das zweite nicht näher dargestellte Zahnrad ist - in einer Seitenansicht (Fig. 2, 3) betrachtet - schräg zum ersten Zahnrad 25 versetzt angeordnet, wobei dessen Achse ebenfalls im Pumpengehäuse 1 gelagert ist. Alternativ ist dabei zur Lagerung des zweiten Zahnrades auch ein zylindrischer Gehäusesteg anstelle der Achse möglich. Ein oberer, sich radial an die Zahnräder in Höhe des Zahneingriffs anschließender Abschnitt der Pumpkammer 23 bildet dabei einen Ansaugraum 29 und ein unterer, diesem am Zahnradeingriff gegenüberliegender Abschnitt der Pumpkammer 23 einen Druckraum 31 der Zahnradpumpe 3. In den Ansaugraum 29 mündet eine Saugbohrung 33 im Pumpengehäuse, die mit einer Kraftstoffleitung vom Vorratstank verbunden ist. Diese Saugbohrung 33 kann dabei auch mit einer Engstelle versehen sein, um den maximalen Volumenstrom durch "Saugdrosselung" zu begrenzen.

Vom Druckraum 31 führt ein Druckkanal 35 ab, der durch eine Sicke in der Stirnfläche 21 des Pumpengehäuses 1 gebildet ist und der sich bis in einen Steg 37 des Pumpengehäuses 1 erstreckt. Parallel zu diesem Druckkanal 35 ist ein ebenfalls durch eine Sicke gebildeter Rücklaufkanal 39 angeordnet, der über eine Verbindungsbohrung 41 mit dem Druckkanal 35 verbunden ist und sich von dieser ausgehend etwa bis an das Ende des Druckkanals 35 erstreckt. Die Pumpkammer 23, der Druckkanal 35 und der Rücklaufkanal 39 sind auf der dem Pumpengehäuse 1 abgewandten Seite durch einen auf die Stirnfläche 21 des Pumpengehäuses 1 dichtend aufgeschraubten ersten Gehäusedeckel 43 verschlossen, in dem eine vom Druckkanal 39 abführende Druckbohrung 45 und eine vom Rücklaufkanal 39 abführende Rücklaufbohrung 47 angeordnet sind. Dabei ist der Gehäusedeckel 43 seinerseits so an den Zylinderkopf der zu versorgenden Brennkraftmaschine angeflanscht, daß die Druckbohrung 45 und die Rücklaufbohrung 47 direkt an entsprechende Kraftstoffkanäle im Zylinderkopf münden.

Um die Pumpkammer 23 der Zahnradpumpe 3 gegen die Brennkraftmaschine und die Flügelzellenpumpe 5 abzudichten, sind neben verschiedenen Dichtringen am Gehäusedeckel zwei Wellendichtringe 49 auf der Antriebswelle 15 angeordnet, die die Pumpkammer 23 an der Antriebswelle 15 verschließen. Die in den Fig. 1 und 4 näher dargestellte Flügelzellen­ pumpe 5 wird aus einem in der Pumpkammer 7 angeordneten zy­ linderförmigen Rotor 51 mit einer axialen Bohrung gebildet, der mit seiner zylindrischen Innenwandfläche 53 in Form einer Gleitlagerung auf der Mantelfläche des zylindrischen Gehäusestegs 11 geführt ist. Der Rotor 51 ist über eine auf das der Zahnradpumpe 3 abgewandte Ende der Antriebswelle 15 aufgepreßte Kupplungsscheibe 55 formschlüssig mit der Antriebswelle 15 verbunden, die sich andererseits an einem zweiten, die Pumpkammer 7 der Flügelzellenpumpe 5 verschließenden Gehäusedeckel 56 abstützt, der dichtend an der Stirnfläche 9 des Pumpengehäuses 1 verschraubt ist. In der die Pumpkammer 7 radial einwärts begrenzenden zylindrischen Außenwandfläche 57 des Rotors 51 sind vorzugsweise drei Schlitze 59 zur verschiebbaren Aufnahme von Flügeln 61 vorgesehen, die in Drehrichtung des Rotors 51 aus dessen Radialebene gekippt sind. Da der Rotor 51 derart exzentrisch in der Pumpkammer 7 angeordnet ist, daß er zum Teil mit seiner Außenwandfläche 57 an der radialen Pumpkammerwand 53 der Pumpkammer 7 anliegt, sind die Schlitze 59 so ausgeführt, daß sie ein vollständiges Eintauchen der Flügel 61 sowie eine ausreichende Führung bei maximalem Austauchen ermöglichen, sowie Dichtflächen zu den Flügeln 61 bilden, um bei einer Druckbeaufschlagung der im Rotor 51 befindlichen Flügelenden durch das Schmieröl, die Flügel 61 zwangsweise während der Saugphase radial nach außen zu drücken und somit die Anpreßkraft und Dichtwirkung der Flügel 61 am Pumpengehäuse 1 vor allem bei niedrigen Drehzahlen zu verbessern.

Ein oberer Bereich der Pumpkammer 7 bildet bei Drehung des Rotors 51 entgegen dem Uhrzeigersinn (Fig. 4) einen Ansaugbereich 65 der Flügelzellenpumpe 5, in den eine Anschlußbohrung 67 mündet, in die ein Anschlußstutzen 69 eingesetzt ist, auf den eine Schlauchleitung von einem Bremskraftverstärker des Kraftfahrzeuges aufsteckbar ist. Um dabei möglichst wirksam einen Unterdruck im Bremskraftver­ stärker aufbauen zu können, ist dem Anschlußstutzen 69 zudem ein in Richtung Pumpkammer 7 öffnendes Rückschlagventil 71 innerhalb der Bohrung 67 vorgeschaltet.

Die Druckabführung aus der Flügelzellenpumpe 5 erfolgt mit­ tels einer Abführungsbohrung 73, die vom Bereich des kleinsten Querschnitts der Pumpkammer 7 der Flügelzellenpumpe 5 abführt und austrittsseitig an einen mit dem Schmiermittelkreislauf der Brennkraftmaschine angeschlossenen Flansch am Zylinderkopf verbunden ist. Die Schmierung der Flügelzellenpumpe 5 erfolgt über eine in der Fig. 1 näher dargestellte, schräg angeordnete Schmier­ mittelbohrung 75, die über eine entsprechende Bohrung 77 im ersten Gehäusedeckel 43 an den Schmiermittelkreislauf der Brennkraftmaschine angeschlossen ist und die in Höhe der Stirnfläche des Rotors 51 in die Pumpkammer 7 mündet. Der Rotor 51 weist dabei zur Weiterleitung des Schmiermittels (Öl) eine Ringnut 79 in seiner Stirnfläche, sowie Sicken in der Innenwandfläche 53 und alternativ eine koaxiale Durchgangsbohrung 81 auf, über die das Schmiermittel in die Pumpkammer 7 gelangt, von wo aus es über die Abführungsbohrung 73 zurück in den Schmiermittelkreislauf der Brennkraftmaschine gelangt. Dabei wird diese Durchgangsbohrung 81 im Ausführungsbeispiel durch die die Flügel 61 aufnehmenden Führungsschlitze 59 gebildet, die den Rotor 51 in axialer Richtung durchdringen. Zur Schmierung der Antriebswelle 15 sind zudem Sicken in der Wand der Durchgangsbohrung 13 vorgesehen.

Zur Druckbegrenzung des von der Zahnradförderpumpe 3 geförderten Kraftstoffes ist ein Druckbegrenzungsventil 83 in die Verbindungsbohrung 41 zwischen dem Druckkanal 35 und dem Rücklaufkanal 39 eingesetzt.

Dieses in der Fig. 5 näher dargestellte Druckbegrenzungsventil 83 ist an eine Rücklaufleitung 85 zum Vorratstank der Brennkraftmaschine angeschlossen und weist zwischen den Einmündungen des Druckkanals 35 und des Rücklaufkanals 39 ein Ventilglied 87 auf, das von einer Ventilfeder 89 in Anlage an einem durch einen Bohrungsabsatz gebildeten Sitz 91 gehalten wird. Die Ventilfeder 89 stützt sich dabei andererseits an einer Spannhülse 93 ab, über deren Lage in der Verbindungsbohrung 41 die Vorspannkraft der Ventilfeder 89 und somit der Öffnungsdruck des Druckbegrenzungsventils 83 einstellbar ist.

Dieses Druckbegrenzungsventil 83 wird auch als Druckregelventil verwendet, um den maximalen Volumenstrom über den proportional auftretenden Gegendruck fortlaufend zu begrenzen.

Die erfindungsgemäße Fördereinrichtung arbeitet in folgender Weise:
Während des Betriebs der Brennkraftmaschine treibt die Nockenwelle der Brennkraftmaschine die Antriebswelle 15 der Fördereinrichtung über die elastische Kopplung an der Mitnehmerscheibe 17 rotierend an. Diese Drehbewegung der An­ triebswelle 15 wird auf das erste Zahnrad 25 der Zahnradför­ derpumpe 3 übertragen, das seinerseits das mit ihm kämmende zweite Zahnrad antreibt. Dabei wird in bekannter Weise Kraftstoff über die Saugbohrung 33 aus dem Vorratstank in den Saugraum 29 der Zahnradpumpe 3 angesaugt, wobei die Zahnradpumpe 3 auch in der Lage ist Luft anzusaugen und zu fördern, so daß sie sich bei entleerten Kraftstoffleitungen selbständig "entlüften" kann. Dieser Kraftstoff wird dann in den Druckraum 31 gefördert, von wo der Kraftstoff über den Druckkanal 35 zur Druckbohrung 45 und weiter zur Brennkraftmaschine oder einer an dieser vorgesehenen Hochdruckeinspritzpumpe strömt.

Die Druckbegrenzung des geförderten Kraftstoffes erfolgt da­ bei mittels des in die Verbindungsbohrung 41 eingesetzten Druckbegrenzungsventils 83, das ab einem bestimmten Druck im Druckkanal 35 öffnet, so daß der Kraftstoff in die Rücklauf­ leitung 85 abströmen kann. Diese Rücklaufleitung 85 dient dabei auch der Rückführung des nicht benötigten Kraftstoffes aus der Brennkraftmaschine, wozu ein Rücklauf der Brennkraftmaschine in den Rücklaufkanal 39 der Fördereinrichtung mündet, der ständig über die Verbindungsbohrung 41 mit der Rücklaufleitung 85 zum Vorratstank verbunden ist.

Der über die Kupplungsscheibe 55 rotierend angetriebene Rotor 51 der Flügelzellenpumpe 5 saugt während seines Umlaufens in der Pumpkammer 7 über den Anschlußstutzen 69 Luft vom Bremskraftverstärker ab, wozu das durch die Flügel 61 begrenzte Volumen der einzelnen Kammern während der Drehbewegung des Rotors 51 von der Mündung der Anschlußboh­ rung 67 ausgehend vergrößert wird, so daß in bekannter Weise ein Unterdruck erzeugt wird. Im weiteren Verlauf der Drehbewegung, nach Austauchen der jeweiligen Kammer aus der Überdeckung mit der Anschlußbohrung 67 verringert sich deren Volumen, so daß das eingeschlossene Luftvolumen gemeinsam mit dem die Pumpkammer 7 durchströmenden Schmiermittel mit Druck in die Abführungsbohrung 73 gefördert wird, von der dieses Gemisch wieder dem Schmiermittelkreislauf der Brennkraftmaschine zugeführt wird.

Dabei vermeidet das Rückschlagventil 71 ein Rückströmen von Luft zum Bremskraftverstärker, insbesondere nach dem Abschalten der Brennkraftmaschine.

Es ist somit mit der erfindungsgemäßen Fördereinrichtung möglich, die bisher getrennten Aggregate zum Fördern von Kraftstoff und zum Aufbau des Unterdrucks in konstruktiv einfacher Weise in einem gemeinsamen Gehäuse anzuordnen und beide Aggregate mit einer gemeinsamen Antriebswelle anzutreiben, was den Fertigungsaufwand und den benötigten Bauraum erheblich reduziert.

Claims (18)

1. Einrichtung zum Fördern von Kraftstoff aus einem Vorratstank zu einer Brennkraftmaschine eines Kraftfahrzeu­ ges, mit einer in eine Förderleitung vom Vorratstank zur Brennkraftmaschine eingesetzten Förderpumpe (3), die in ihrem Gehäuse (1) wenigstens eine Pumpkammer (23) aufweist, mit rotierend angetriebenen Verdrängungselementen, insbesondere einer Zahnradpumpe, die Kraftstoff aus einem mit dem Vorratstank verbindbaren Ansaugraum (29) in einen wenigstens mittelbar mit der Brennkraftmaschine verbindbaren Druckraum (31) fördert, dadurch gekennzeichnet, daß die Förderpumpe (3) mit einer Luft fördernden Pumpe (5) eine Baueinheit bildet, deren Saugseite (65) zur Erzeugung eines Unterdruckes mit einem Bremskraftverstärker des Kraftfahrzeuges verbunden ist, und daß die in das gemeinsame Gehäuse (1) der Förderpumpe (3) eingesetzte Luft fördernde Pumpe (5) als Flügelzellenpumpe (5) ausgebildet ist, mit einem im Gehäuse (1) gelagerten, rotierend angetriebenen Rotor (51), in dem Führungsschlitze (59) zur Aufnahme einer Vielzahl von Flügeln (61) vorgesehen sind, deren axial auswärts weisende Enden an der Wand einer exzentrisch zur Rotorachse angeordneten Pumpkammer (7) der Flügelzellenpumpe (5) dichtend gleiten.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die als Zahnradförderpumpe (3) ausgebildete Förderpumpe und die Flügelzellenpumpe (5) axial hintereinander angeordnet sind und daß das getriebene Zahnrad (25) der Förderpumpe (3) und der Rotor (51) der Flügelzellenpumpe (5) von einer gemeinsamen Antriebswelle (15) rotierend angetrieben werden.

3. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die gemeinsame Antriebswelle (15) mittels eines elastischen Koppelglieds mit einem axialen Ende einer Nockenwelle der Brennkraftmaschine verbunden ist.

4. Einrichtung nach Ansprüch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das elastische Koppelglied durch wenigstens eine Paßfeder (19) aus elastischem Material gebildet ist, die jeweils in eine an der Stirnfläche der Nockenwelle und der Stirnfläche einer auf die Antriebswelle (15) aufgepreßten Mitnehmerscheibe (17) vorgesehene Nut hineinragt.

5. Einrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß auf das dem Koppelglied (17, 19) zur Nockenwelle abgewandte Ende der Antriebswelle (15) eine Kupplungsscheibe (55) aufgepreßt ist, die formschlüssig mit dem Rotor (51) der Flügelzellenpumpe (5) verbunden ist.

6. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein zylindrischer Gehäusesteg (11) im Pumpengehäuse (1) vor­ gesehen ist, auf dessen Mantelfläche der Rotor (51) der Flü­ gelzellenpumpe (5) gleitend geführt ist, und in dem koaxial zum Rotor (51) eine Durchgangsbohrung (13) angeordnet ist, in der die Antriebswelle (15) gleitend geführt ist.

7. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die radial beweglichen Flügel (61) der Flügelzellenpumpe (5) in Drehrichtung des Rotors (51) aus dessen Radialebene ge­ kippt angeordnet sind.

8. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine, einen Anschlußstutzen (69) für eine Schlauchverbindung zum Bremskraftverstärker aufnehmende Anschlußbohrung (67) in die Pumpkammer (7) der Flügelzellenpumpe (5) mündet, und daß dem Anschlußstutzen (69) ein in Richtung Pumpkammer (7) öff­ nendes Rückschlagventil (71) vorgeschaltet ist.

9. Einrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß eine schräg in das Pumpengehäuse (1) eingebrachte, an den Schmiermittelkreislauf der Brennkraftmaschine angeschlossene Schmierbohrung (75) an der der Kupplungsscheibe (55) abgewandten Stirnfläche des Rotors (51) mündet, wobei im Bereich dieser Mündung eine Ringnut (79) in der Stirnfläche des Rotors (51) angeordnet ist, von der Sicken in der radialen Innenwandfläche (53) und/oder eine koaxiale Durchgangsbohrung (81) im Rotor (51) zu der der Nockenwelle abgewandten Stirnfläche (9) des Pumpengehäuses (1) abführen, sowie mit einer von dieser abführenden Schmiermittelaustrittsbohrung (73), die an den Schmiermittelkreislauf der Brennkraftmaschine angeschlossen ist.

10. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das getriebene Zahnrad (25) der Zahnradförderpumpe (3) form­ schlüssig mit der Antriebswelle (15) verbunden ist.

11. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein an den Rücklauf der Brennkraftmaschine angeschlossener Rücklaufkanal (39) und ein vom Druckraum (31) der Pumpkammer (23) der Zahnradpumpe (3) abführender Druckkanal (35) im Pumpengehäuse (1) als Sicke an einer Gehäusestirnfläche (21) ausgebildet sind.

12. Einrichtung nach den Ansprüchen 5 und 11, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Pumpengehäuse (1) an seinen senkrecht zur Achse der Antriebwelle (15) angeordneten Stirnflächen (21, 9) durch jeweils einen Gehäusedeckel verschlossen ist, wobei ein das Pumpengehäuse (1) auf der der Nockenwelle zugewandten Seite verschließender erster Gehäusedeckel (43) die Pumpkammer (23) der Zahnradförderpumpe (3) sowie den Rücklaufkanal (39) und den Druckkanal (35) und ein das Pumpengehäuse (1) auf der der Nockenwelle abgewandten Seite verschließender zweiter Gehäusedeckel (56) die Pumpkammer (7) der Flügelzellenpumpe (5) verschließen.

13. Einrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Kupplungsscheibe (55) am zweiten Gehäuse­ deckel (56) anliegt.

14. Einrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekenn­ zeichnet, daß im ersten Gehäusedeckel (43) eine in den Rück­ laufkanal (39) mündende Rücklaufbohrung (47) von der Brennkraftmaschine und eine in den Druckkanal (35) mündende Druckbohrung (45) vorgesehen sind, an die auf der dem Pumpengehäuse (1) abgewandten Stirnfläche des ersten Gehäusedeckels (43) die jeweiligen Anschlußbohrungen im Zy­ linderkopf der Brennkraftmaschine dichtend anliegen.

15. Einrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß ein mit einer Rücklaufleitung (85) zum Vorratstank verbundener Verbindungskanal (41) zwischen dem Rücklaufkanal (39) und dem Druckkanal (35) im Pumpengehäuse (1) angeordnet ist, in den ein die Verbindung zwischen Druckkanal (35) und dem ständig mit der Rücklaufleitung (85) verbundenen Rücklaufkanal (39) aufsteuerndes Druckbegrenzungsventil (83) eingesetzt ist.

16. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Pumpkammer (23) der Zahnradförderpumpe (3) mittels zweier auf der Antriebswelle (15) angeordneter Wellendichtringe (49) gegen die Flügelzellenpumpe (5) und die Brennkraftmaschine abgedichtet ist.

17. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß in einer in die Pumpkammer (23) der Förderpumpe (3) mundenden Kraftstoffzulaufleitung (33) eine Drosselstelle vorgesehen ist.

18. Einrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die die Medien Kraftstoff und Schmiermittel trennenden Wellendichtringe (49) derart durch Nuten mit der Pumpkammer (23) der Förderpumpe (3) verbunden sind, daß ein Druckgefälle in Richtung Pumpkammer (23) entsteht.