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DE19547959A1 - Vorrichtung zum elektrischen Verbinden von Teilen an dem Lenkrad und der Lenksäule eines Kraftfahrzeuges - Google Patents

Vorrichtung zum elektrischen Verbinden von Teilen an dem Lenkrad und der Lenksäule eines Kraftfahrzeuges

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Publication number
DE19547959A1
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Authority
DE
Germany
Prior art keywords
fixed
inner gear
fixed body
gear
positioning
Prior art date
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Ceased
Application number
DE19547959A
Other languages
English (en)
Inventor
Takeshi Sakakibara
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Yazaki Corp
Original Assignee
Yazaki Corp
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Yazaki Corp filed Critical Yazaki Corp
Publication of DE19547959A1 publication Critical patent/DE19547959A1/de
Ceased legal-status Critical Current

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    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60RVEHICLES, VEHICLE FITTINGS, OR VEHICLE PARTS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B60R16/00Electric or fluid circuits specially adapted for vehicles and not otherwise provided for; Arrangement of elements of electric or fluid circuits specially adapted for vehicles and not otherwise provided for
    • B60R16/02Electric or fluid circuits specially adapted for vehicles and not otherwise provided for; Arrangement of elements of electric or fluid circuits specially adapted for vehicles and not otherwise provided for electric constitutive elements
    • B60R16/023Electric or fluid circuits specially adapted for vehicles and not otherwise provided for; Arrangement of elements of electric or fluid circuits specially adapted for vehicles and not otherwise provided for electric constitutive elements for transmission of signals between vehicle parts or subsystems
    • B60R16/027Electric or fluid circuits specially adapted for vehicles and not otherwise provided for; Arrangement of elements of electric or fluid circuits specially adapted for vehicles and not otherwise provided for electric constitutive elements for transmission of signals between vehicle parts or subsystems between relatively movable parts of the vehicle, e.g. between steering wheel and column
    • HELECTRICITY
    • H01ELECTRIC ELEMENTS
    • H01RELECTRICALLY-CONDUCTIVE CONNECTIONS; STRUCTURAL ASSOCIATIONS OF A PLURALITY OF MUTUALLY-INSULATED ELECTRICAL CONNECTING ELEMENTS; COUPLING DEVICES; CURRENT COLLECTORS
    • H01R35/00Flexible or turnable line connectors, i.e. the rotation angle being limited
    • H01R35/02Flexible line connectors without frictional contact members
    • H01R35/025Flexible line connectors without frictional contact members having a flexible conductor wound around a rotation axis

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Steering Controls (AREA)

Description

1. Gebiet der Erfindung
Die vorliegende Erfindung betrifft Vorrichtungen zum elektrischen Verbinden von Teilen jeweils an dem Lenkrad und der Lenksäule eines Kraftfahrzeuges.
2. Beschreibung des Standes der Technik
In den letzten Jahren, seit Automobile elektronisch gesteuert werden, sind elektronische Steuerschalter an den Lenkrädern der Steuereinrichtung der Automobile befestigt worden. Es ist notwendig, die Schalter mit Teilen an den Steuersäulen elektrisch zu verkabeln. Die Lenkräder können sich mehr als 360° in beiden Richtungen drehen. Um Teile an dem Lenkradschaft und der Lenksäule eines Automobils elektrisch zu verbinden, besteht ein Bedarf an Vorrichtungen, die einen Drehkörper einschließen, der an einem Schaft befestigt ist, einen feststehenden Körper, der an der Säule befestigt ist und ein flexibles Bandkabel (das hiernach als FFC bezeichnet wird), das im allgemeinen mehrere Bleidrähte aufweist, das zwischen den Körpern aufgenommen wird. Das FFC kann entweder wirbelartig gewunden oder wirbelartig und in der Mitte zurückgedreht sein.
Im allgemeinen schließt eine derartige Vorrichtung einen ersten Drehkörper und einen zweiten Drehkörper als drehende zylindrische Körper ein, die den Lenkradschaft eines Automobils umgeben und an diesem befestigt sind, und eine obere Abdeckung und eine untere Abdeckung, als feststehende zylindrische Körper, die die Umfänge der Drehkörper drehbar lagern und die an der Steuersäule befestigt sind. Zwischen den Drehkörpern und den feststehenden Körpern ist ein ringförmiger Raum gebildet. In dem Raum ist ein FFC zur elektrischen Verbindung von Teilen an dem Lenkrad und der Säule angeordnet.
Im allgemeinen weist die untere Abdeckung eine sich nach oben öffnende zylindrische Wand auf. In die zylindrische Wand ist ein inneres Zahnrad eingepaßt, das einen geringfügig kleineren Durchmesser als der Innendurchmesser der Wand aufweist. Das innere Zahnrad hat Rippen, die von seinem äußeren Umfang zu seiner Positionierung und zum Verhindern von Drehung hervorstehen. Die Rippen sind unter verschiedenen Winkel am Umfang des inneren Zahnrads beabstandet. Die untere Abdeckung weist in ihrer zylindrischen Wand eine innere Vertiefung auf. Jede der Rippen greift in eine der Vertiefungen ein.
Da die Rippen in Umfangsrichtung unter verschiedenen Winkeln beabstandet sind, kann das innere Zahnrad einmalig an der vorgesehenen Stelle positioniert werden und vor Verdrehungen relativ zu der unteren Abdeckung bewahrt werden.
Durch Einpassen des inneren Zahnrades in die zylindrische Wand der unteren Abdeckung, wird das innere Zahnrad jedoch relativ zu der Abdeckung durch Eingreifen der Rippen, die unter unterschiedlichen Winkeln beabstandet sind, in den Vertiefungen positioniert, so daß es schwierig ist, die Position zu bestimmen und falsche Positionierung vorkommen kann. Daher besteht der Bedarf eines Vorganges zur Inspektion der Positionierung des inneren Zahnrades, oder eines Vorganges zur Korrektur seiner Position, so daß die Produktionskosten hoch sind.
Zusätzlich greifen die Rippen in die Vertiefungen zu einem kleinen Betrag ein oder überlappen diese. Daher wird das FFC, wenn das FFC seine kritische Drehposition erreicht hat, das heißt wenn der erste Drehkörper weiter gedreht ist, nachdem das FFC voll um den Drehkörper gewunden worden ist, gezogen, so daß ein Drehmoment auf das innere Zahnrad ausgeübt wird. Als Ergebnis können sich die Rippen aus den Vertiefungen lösen, so daß sich das innere Zahnrad relativ zu der unteren Abdeckung dreht. Auf diese Weise ist die Festigkeit der Rippen und Vertiefungen nicht ausreichend um das innere Zahnrad relativ zu der unteren Abdeckung zu positionieren oder zu fixieren.
Es ist die Aufgabe dieser Erfindung, eine elektrische Verbindungsvorrichtung der oben genannten Art zur Verfügung zu stellen, die es vollständig verhindern kann, daß das innere Zahnrad falsch mit den feststehenden Körpern verbunden wird und die vollständig das innere Zahnrad an den Körpern befestigt.
Um die oben erwähnte Aufgabe zu lösen, sieht die vorliegende Erfindung eine Vorrichtung zum elektrischen Verbinden von Teilen jeweils an dem Lenkrad und der Steuersäule eines Kraftfahrzeuges vor, die einen feststehenden Körper und einen drehenden Körper einschließen. Der feststehende Körper ist an der Säule befestigt und weist einen Anschluß auf. Der Anschluß steht radial nach außen mit und in dem feststehenden Körper hervor. Der drehende Körper ist an dem Rad befestigt, um sich relativ zu dem feststehenden Körper zu drehen, wenn sich das Rad dreht. Der Drehkörper hat äußere Zahnradzähne. Ein Ende des flexiblen Bandkabels ist an dem Anschluß des feststehenden Körpers befestigt. Das andere Ende ist an dem drehenden Körper befestigt. Ein Zwischenabschnitt des Kabels ist in dem Raum zwischen dem feststehenden und dem drehenden Körper aufgenommen. Ein inneres Zahnrad ist koaxial zu dem feststehenden Körper mit diesem befestigt. Ein ringförmiger Träger wird drehbar durch das innere Zahnrad und dem Drehkörper und zwischen diesen koaxial dazu gelagert. Eine Führungsrolle wird drehbar auf einer Seite von und durch den Träger exzentrisch davon gelagert. Die Führungsrolle ist in dem Raum angeordnet, um das Kabel zu führen, wenn sich der Träger dreht. Ein Planetenzahnrad ist drehbar auf der anderen Seite des Trägers und durch den Träger exzentrisch zu diesem gelagert. Das Planetenzahnrad greift in das innere Zahnrad und die äußeren Zahnradzähne des Drehkörpers ein, um in die gleiche Richtung wie der Drehkörper zu drehen, wobei es den Träger in die Richtung dreht. Das Kabel bewegt sich in dem Raum, wenn sich der Drehkörper in irgendeine Richtung dreht. Die Positionierungseinrichtung ist einstückig mit dem inneren Zahnrad gebildet und in den Anschluß des feststehenden Körpers eingeführt, um das innere Zahnrad relativ zu dem feststehenden Körper zu positionieren.
Gemäß der vorliegenden Erfindung wird das innere Zahnrad durch Einpassen des inneren Zahnrades an den feststehenden Körper, relativ zu dem Körper durch Einführen der Positionierungseinrichtung des inneren Zahnrades in den Anschluß des inneren Körpers positioniert. Falls das innere Zahnrad an dem feststehenden Körper mit der Positionierungseinrichtung, die mit dem Anschluß eingreift, eingepaßt ist, wird das innere Zahnrad davor bewahrt, sich relativ zu dem feststehenden Körper zu drehen. Durch Einführen der Positionierungseinrichtung in den Anschluß kann das innere Zahnrad leicht relativ zu dem feststehenden Körper positioniert werden und vor falscher Montage bewahrt werden.
Entsprechend eines Aspektes der vorliegenden Erfindung kann der feststehende Körper eine untere Abdeckung mit einer zylindrischen Wand sein, die sich teilweise nach außen erstreckt, um den Anschluß zu formen. Das innere Zahnrad kann eine zylindrische Wand aufweisen, die in die zylindrische Wand der unteren Abdeckung gepaßt ist, und von der die Positionierungseinrichtung nach außen vorsteht.
Entsprechend der vorliegenden Erfindung kann das innere Zahnrad durch Einführen der zylindrischen Wand des inneren Zahnrades in die zylindrische Wand des feststehenden Körpers an den Körper gepaßt werden. Bei diesem Vorgehen kann das innere Zahnrad relativ zu dem feststehenden Körper durch Einführen der Positionierungseinrichtung in den Anschluß positioniert werden.
Entsprechend einem Aspekt der vorliegenden Erfindung kann ein Verbinder an dem einen Ende des Kabels befestigt werden. Die Positionierungseinrichtung des inneren Zahnrades kann Positionierungsrippen zum Positionieren des inneren Zahnrades relativ zu dem feststehenden Körper aufweisen. Die Positionierungseinrichtung kann auch Stabilisierungsrippen zum Halten des Verbinders an dem Anschluß feststehenden Körpers aufweisen.
Entsprechend der vorliegenden Erfindung kann das innere Zahnrad durch Einführen der Positionierungseinrichtung in den Anschluß an der Stelle an dem feststehenden Körper positioniert werden. Die Positionierungsrippen positionieren das innere Zahnrad relativ zu dem Körper, während die Stabilisierungsrippen den Verbinder in dem Anschluß halten, um zu verhindern, daß der Verbinder gelöst wird.
Die Natur, das Prinzip und der Gebrauch der Erfindung werden aus der folgenden detaillierten Beschreibung ersichtlicher, wenn diese im Zusammenhang mit den beigefügten Zeichnungen gelesen wird.
Eine bevorzugte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung wird im folgenden mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben, in denen:
Fig. 1 eine Explosionszeichnung einer Vorrichtung gemäß der Erfindung zum elektrischen Verbinden von Teilen an dem Lenkrad und der Säule eines Wagens zeigt;
Fig. 2 eine Explosionszeichnung zeigt, die in einem vergrößerten Maßstab das innere Zahnrad und die untere Abdeckung aus Fig. 1 darstellt;
Fig. 3 eine Draufsicht zeigt, bei der das FFC in der Vorrichtung gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung aufgenommen ist;
Fig. 4 eine Schnittdarstellung entlang der Linie IV-IV aus Fig. 3 darstellt.
Im folgenden wird die Ausführungsform der vorliegenden Erfindung mit Bezug auf die Zeichnungen beschrieben.
Fig. 1 ist eine Explosionszeichnung der Vorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung zum elektrischen Verbinden von Teilen an dem Lenkrad und der Steuersäule eines Wagens.
In Fig. 1 weist die Vorrichtung drehende zylindrische Körper auf, die den Lenkradschaft eines Wagens umgeben und an diesem befestigt sind, und feststehende zylindrische Körper, an deren Außenumfängen die drehenden Körper drehbar gelagert sind, und die an der Lenksäule (nicht dargestellt) befestigt sind. Die drehenden Körper weisen einen ersten Rotator 1 und einen zweiten Rotator 3 auf. Die feststehenden Körper weisen eine obere Abdeckung 5 und eine untere Abdeckung 7 auf. In dem ringförmigen Raum 9 zwischen den drehenden und feststehenden Körpern ist ein FFC 11 zur elektrischen Verbindung zwischen dem Lenkrad und der Säule aufgenommen.
In den feststehenden Körpern, die die obere Abdeckung 5 und die untere Abdeckung 7 sind, ist ein inneres Zahnrad 63 zur Aufnahme des FFC 11 befestigt. Das innere Zahnrad 63 hat Zähne 15, die an der inneren Umfangsseite seines Bodens geformt sind, und einen unteren Innenflansch 63a über den Zähnen. Der erste Rotator 1 hat einen unteren Außenflansch Ia. Zwischen den Flanschen 1a und 63a ist ein Träger 19 relativ drehbar befestigt, der Stifte 19a aufweist, die sich nach oben erstrecken. Auf jedem Stift 19a ist eine Führungsrolle 21 zum Führen des FFC 11 drehbar gelagert.
Der Träger 19 weist auch drei Stifte 19b auf, die sich nach unten erstrecken. Auf jedem Stift 19b ist ein Planetenzahnrad 23 zum Eingriff mit den inneren Zahnradzähnen 15 drehbar gelagert. Der erste Rotator 1 hat äußere Zahnradzähne (nicht gezeigt), die nahe dem Boden zum Eingriff mit den Planetenzahnrädern 23 gebildet sind. Der erste Rotator 1 dreht die Planetenzahnräder 23, die dann die inneren Zahnradzähne 15 entlang umdrehen. Die Umdrehung der Planetenzahnräder 23 dreht den Träger 19 relativ zu dem ersten Rotator 1 bei einem spezifischen Untersetzungs- (Reduzierungs)-Verhältnis.
Wie durch eine unterbrochene Linie in Fig. 2 gezeigt, ist das innere Ende des FFC 11 an der Befestigung 26 des ersten Rotators 1 befestigt. Die Spitze dieses Endes ist an einem Verbinder 27 befestigt. In Fig. 3 ist das innere Zahnrad 63 nicht gezeigt. Das FFC 11 erstreckt sich von dem Verbinder 27 und um den äußeren Umfang des ersten Rotators 1, bildet eine Kurve 11a, die sich um eine der Führungsrollen 21 dreht, und erstreckt sich weiter in die umgekehrte Richtung entlang des inneren Umfangs des inneren Zahnrades 63 und aus dem inneren Zahnrad 63 durch die Kerbe 63b. Das äußere Ende des FFC 11 ist mit einem Verbinder 29 verbunden, der an dem Anschluß 31 der unteren Abdeckung 7 befestigt ist.
Über der oberen Abdeckung 5 ist eine drehende Abdeckung 33 angeordnet, die sich mit den Rotatoren 1 und 3 dreht, wie in Fig. 1 gezeigt. Diese Abdeckung 33 hat eine Befestigung 33a an ihr ausgebildet, an der der Verbinder 27 an dem inneren Ende des FFC 11 befestigt ist. Die Abdeckung 33 weist drei Schraubenöffnungen 33b auf. Der zweite Rotator 3 hat drei runde Vorsprünge 35, die von seiner Oberseitenfläche hervorstehen. Die runden Vorsprünge 35 korrespondieren mit den Öffnungen 33b und jede weist eine zulaufende Öffnung 35a auf, die in ihren obersten Enden eingeformt sind. Der erste Rotator 1 weist drei axiale Rillen 37 auf, die in seinen inneren Umfang geformt sind und die sich nach außen von seinem Boden erstrecken. Jeder runde Vorsprung 35 greift in einer Rille 37 ein. Der erste Rotator 1 weist einen oberen inneren Flansch 39 über den Rillen 37 auf. Der Boden des Flansches 39 berührt die Spitzen der runden Vorsprünge 35. Der Flansch 39 weist drei axiale Schraubenöffnungen 39a auf, die durch ihn gebildet sind. Eine Schraube 41 erstreckt sich durch jede Öffnung 33b der Drehabdeckung 33 und jede Öffnung 39a des ersten Rotators 1 und greift in jede Öffnung 35a des zweiten Rotators 3 ein, um die drehenden und feststehenden Körper miteinander zu verbinden.
Das FFC 11 hat eine derartige Länge, daß es den Drehungen des Lenkrades folgen kann. Wenn der erste Rotator 1 sich im Uhrzeigersinn in Fig. 3 dreht, wird der Kabelabschnitt, der um den ersten Rotator 1 gewunden ist, zurückgewunden und gelöst und dann um den inneren Umfang des inneren Zahnrades 63 gewunden. Falls sich der erste Rotator 1 im Gegenuhrzeigersinn in Fig. 3 dreht, wird der Abschnitt des FFC 11, der um den inneren Umfang des inneren Zahnrades 63 gewunden ist, gelöst und dann allmählich um den ersten Rotator 1 gewunden. Zwischen die Kabelabschnitte auf der ersten Rotatorseite und der inneren Zahnradseite sind die Führungsrollen 21 dazwischengelegt, die sich bei Berührung mit dem FFC 11 drehen können. Als Ergebnis kann das FFC 11 sich mit der gleichen Geschwindigkeit wie der Träger 19 leicht und ohne Reibwiderstand bewegen.
Der zweite Rotator 3 hat einen ringförmigen Teil 43. Die untere Abdeckung 7 hat eine Durchgangsöffnung 45, in die der ringförmige Teil 43 von unten eingeführt wird. Der zweite Rotator 3 hat auch einen äußeren Flansch 47 unter dem ringförmigen Teil 43. Der Flansch 47 berührt den unteren Boden der Abdeckung 7, so daß die untere Abdeckung 7 den zweiten Rotator 3 stoppt.
Es soll insbesondere angemerkt werden, daß die untere Abdeckung 7 einen Anschluß 65 aufweist und daß das innere Zahnrad 63 einen Positionierer 67 einstückig mit diesem aufweist. Der Positionierer 67 wird in den Anschluß 65 eingeführt, um das innere Zahnrad 63 relativ zu der unteren Abdeckung 7 zu positionieren.
Wie in den Fig. 2 und 3 gezeigt, weist die untere Abdeckung 7 einen Hauptkörper 69 und eine zylindrische Wand 71 auf diesem Körper auf. Ein Teil der Wand 71 erstreckt sich nach außen und bildet ein Paar von Seitenwänden 73 und 75, die von einer äußeren Wand 77 überbrückt werden, um den rechtwinkeligen Anschluß 65 zu bilden. Daher steht das Innere der zylindrischen Wand 71, in die das innere Zahnrad 63 gesetzt ist, in Verbindung mit dem Anschluß 65. Die äußere Wand 77 hat einen Schlitz 77a. Der Verbinder 29 an dem FFC 11 ist in den Anschluß 65 gepaßt und durch die obere Abdeckung 5 befestigt. Verbunden mit dem Verbinder 29 sind elektrische Kabel W, die sich durch den Schlitz 77a nach außen erstrecken.
Das innere Zahnrad 63 weist eine zylindrische Wand 79 auf, die in die zylindrische Wand 71 der unteren Abdeckung 7 gesetzt ist. Der Positionierer 67 steht von der äußeren Fläche der Wand 79 hervor. Wenn die zylindrische Wand 79 in die zylindrische Wand 71 gesetzt wird, wird der Positionierer 67 in den Anschluß 65 eingeführt. Der Positionierer 67 weist ein Paar von Positionierungsrippen 83 und 85, die um einen Abstand, der gleich zu der Breite des Anschlusses 65 ist, beabstandet sind, und ein Paar von Verbinderstabilisierungrippen 87 und 89 zwischen den Positionierungsrippen 83 und 85 auf. Die Positionierungsrippen 83 und 85 und die Verbinderstabilisierungsrippen 87 und 89 erstrecken sich axial von der zylindrischen Wand 79 und sind um spezifische Intervalle beabstandet. In Fig. 2 und 3 bezeichnet ein Bezugszeichen 63b eine Kerbe zum Durchführen des FFC 11 vom Inneren des inneren Zahnrades 63.
Mit den in den Anschluß 65 gesetzten Positionierungsrippen 83, 85 und den Verbinderstabilisierungsrippen 87 und 89 sind die Positionierungsrippen 83 und 85 zwischen den Öffnungskanten oder den Seitenwänden 73 und 75 des Anschlusses 65 angeordnet, wie in Fig. 3 und 4 gezeigt. Die Stabilisierungsrippen 87 und 89 drücken den Verbinder 29 nach außen, oder gegen die äußere Wand 77. Zwischen der Positionierungsrippe 83 und der Seitenwand 73 ist ein Spalt, durch den sich ein Endabschnitt 11a des FFC 11 erstreckt. Die andere Positionierungsrippe 85 steht drückend mit der Seitenwand 75 in Berührung.
Bei der Montage des inneren Zahnrades 63 auf der unteren Abdeckung 7 wird das innere Zahnrad 63 in die zylindrische Wand 71 eingeführt, wobei der Positionierer 67 mit dem Anschluß 65 auf einer Linie ist. Als nächstes wird der Verbinder 29 des FFC 11 zwischen die äußere Wand 77 des Anschlusses 65 und die Verbinderstabilisierungrippen 87 und 89 gesetzt. Der Endabschnitt 11a des FFC 11 wird zwischen die Positionierungsrippe 83 und die Seitenwand 73 gesetzt, dann zwischen die zylindrischen Wände 71 und 79 und in das innere der zylindrischen Wand 79 des inneren Zahnrads 63 durch den Schlitz 63b.
Auf diese Weise kann durch einfaches Einführen des Positionierers 67 in den Anschluß 65 das innere Zahnrad 63 leicht relativ zu der unteren Abdeckung 7 positioniert werden, so daß falsche Montage vollständig verhindert wird. Als Ergebnis besteht kein Bedarf des Vorgangs zur Inspektion der Montage und zur Korrektur falscher Montage, so daß die Produktionskosten reduziert werden.
Da die Positionierungsrippen 83 und 85 über die Anschlußseitenwände 73 und 75 um große Beträge überlappen, ist es möglich das innere Zahnrad 63 mit Bezug auf die untere Abdeckung 7 vollständig zu positionieren und dieses innere Zahnrad vollständig vor Drehung zu bewahren.
Wenn der Positionierer 67 des inneren Zahnrades in den Anschluß 65 eingeführt wird, wird der Verbinder 29 des FFC 11, der in den Anschluß 65 gepaßt ist, gegen die äußere Wand 77 gedrückt. Als Ergebnis wird der Verbinder 29 vollständig davor bewahrt, sich in dem Anschluß 65 zu lockern.
Es versteht sich, daß viele Modifikationen und Anpassungen der Erfindung für den Fachmann offensichtlich sind und es ist daher beabsichtigt, diese offensichtlichen Modifikationen und Änderungen in den Schutzbereich der Ansprüche, die hieran angehängt sind, einzuschließen.

Claims (4)

1. Vorrichtung zum elektrischen Verbinden jeweils des Lenkrades und der Steuersäule eines Kraftfahrzeuges, wobei die Vorrichtung folgendes aufweist:
einen feststehenden Körper (7), der an der Säule befestigt ist und einen Anschluß (65) aufweist, der radial nach außen von dem feststehenden Körper hervorsteht;
einen drehenden Körper (1, 3), der an dem Rad koaxial mit und in dem feststehenden Körper (7) befestigt ist, um sich relativ zu dem feststehenden Körper (7) zu drehen, wenn sich das Rad dreht, wobei der drehende Körper äußere Zahnradzähne aufweist;
ein flexibles Bandkabel (11), dessen eines Ende an dem Anschluß (65) des feststehenden Körpers (7) befestigt ist, wobei das andere Ende an dem drehenden Körper (1, 3) befestigt ist, und ein Zwischenabschnitt dieses in einem Raum (9) zwischen dem feststehenden und drehenden Körpern (7; 1, 3) aufgenommen wird;
ein inneres Zahnrad (63), das an dem feststehenden Körper (7) koaxial damit befestigt ist;
einen ringförmigen Träger (19), der durch das innere Zahnrad (63) und den drehenden Körper (1, 3) und zwischen diesen drehbar gelagert und koaxial dazu ist;
eine Führungsrolle (21), die drehbar auf einer Seite von dem Träger (19) und durch diesen exzentrisch von diesem gelagert ist, wobei die Rolle in dem Raum (9) angeordnet ist, um das Bandkabel (11) zu führen, wenn der Träger sich dreht; und
ein Planetenzahnrad (23), das drehbar auf der anderen Seite des Trägers (19) und durch diesen exzentrisch von diesem getragen wird, wobei das Planetenzahnrad mit dem inneren Zahnrad (63) und den äußeren Zahnradzähnen des drehenden Körpers (1, 3) ineinandergreift, um sich in die gleiche Richtung wie der drehende Körper sich dreht zu bewegen, wobei sich der Träger (19) in diese Richtung dreht;
so daß das Bandkabel (11) sich in den Raum (9) bewegt, wenn der drehende Körper (1, 3) sich in irgendeine Richtung dreht;
wobei die Vorrichtung dadurch gekennzeichnet ist, daß eine Positionierungseinrichtung (67) einstückig mit dem inneren Zahnrad (63) geformt ist und in den Anschluß (65) des feststehenden Körpers (7) eingeführt ist, um das innere Zahnrad relativ zu dem feststehenden Körper zu positionieren.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei:
der feststehende Körper eine untere Abdeckung (7) mit einer zylindrischen Wand (71) aufweist, die sich teilweise nach außen erstreckt, um den Anschluß (65) zu bilden, wobei das innere Zahnrad (63) eine zylindrische Wand (79) aufweist, die in der zylindrischen Wand (71) befestigt ist und von der die Positionseinrichtung (67) nach außen vorsteht.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei:
die Positionierungseinrichtung (67) Positionierungsrippen (83, 85) zum Positionieren des inneren Zahnrades (63) relativ zu dem feststehenden Körper (7) und Stabilisierungsrippen (87, 89) zum Halten eines Verbinders (29), der an dem einen Ende des Bandkabels (11) mit dem Anschluß (65) des feststehenden Körpers (7) befestigt ist, aufweist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 2, wobei:
die Positionierungseinrichtung (67) Positionierungsrippen (83, 85) zum Positionieren des inneren Zahnrades (63) relativ zu dem feststehenden Körper (7) und Stabilisierungsrippen (87, 89) zum Halten eines Verbinders (29), der mit dem einen Ende des Bandkabels (11) mit dem Anschluß (65) des feststehenden Körpers (7) verbunden ist, aufweist.
DE19547959A 1994-12-22 1995-12-21 Vorrichtung zum elektrischen Verbinden von Teilen an dem Lenkrad und der Lenksäule eines Kraftfahrzeuges Ceased DE19547959A1 (de)

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GB9526152D0 (en) 1996-02-21

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