DE19547959A1 - Vorrichtung zum elektrischen Verbinden von Teilen an dem Lenkrad und der Lenksäule eines Kraftfahrzeuges - Google Patents
Vorrichtung zum elektrischen Verbinden von Teilen an dem Lenkrad und der Lenksäule eines KraftfahrzeugesInfo
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Description
Die vorliegende Erfindung betrifft Vorrichtungen zum
elektrischen Verbinden von Teilen jeweils an dem Lenkrad und
der Lenksäule eines Kraftfahrzeuges.
In den letzten Jahren, seit Automobile elektronisch gesteuert
werden, sind elektronische Steuerschalter an den Lenkrädern
der Steuereinrichtung der Automobile befestigt worden. Es ist
notwendig, die Schalter mit Teilen an den Steuersäulen
elektrisch zu verkabeln. Die Lenkräder können sich mehr als
360° in beiden Richtungen drehen. Um Teile an dem
Lenkradschaft und der Lenksäule eines Automobils elektrisch
zu verbinden, besteht ein Bedarf an Vorrichtungen, die einen
Drehkörper einschließen, der an einem Schaft befestigt ist,
einen feststehenden Körper, der an der Säule befestigt ist
und ein flexibles Bandkabel (das hiernach als FFC bezeichnet
wird), das im allgemeinen mehrere Bleidrähte aufweist, das
zwischen den Körpern aufgenommen wird. Das FFC kann entweder
wirbelartig gewunden oder wirbelartig und in der Mitte
zurückgedreht sein.
Im allgemeinen schließt eine derartige Vorrichtung einen
ersten Drehkörper und einen zweiten Drehkörper als drehende
zylindrische Körper ein, die den Lenkradschaft eines
Automobils umgeben und an diesem befestigt sind, und eine
obere Abdeckung und eine untere Abdeckung, als feststehende
zylindrische Körper, die die Umfänge der Drehkörper drehbar
lagern und die an der Steuersäule befestigt sind. Zwischen
den Drehkörpern und den feststehenden Körpern ist ein
ringförmiger Raum gebildet. In dem Raum ist ein FFC zur
elektrischen Verbindung von Teilen an dem Lenkrad und der
Säule angeordnet.
Im allgemeinen weist die untere Abdeckung eine sich nach oben
öffnende zylindrische Wand auf. In die zylindrische Wand ist
ein inneres Zahnrad eingepaßt, das einen geringfügig
kleineren Durchmesser als der Innendurchmesser der Wand
aufweist. Das innere Zahnrad hat Rippen, die von seinem
äußeren Umfang zu seiner Positionierung und zum Verhindern
von Drehung hervorstehen. Die Rippen sind unter verschiedenen
Winkel am Umfang des inneren Zahnrads beabstandet. Die untere
Abdeckung weist in ihrer zylindrischen Wand eine innere
Vertiefung auf. Jede der Rippen greift in eine der
Vertiefungen ein.
Da die Rippen in Umfangsrichtung unter verschiedenen Winkeln
beabstandet sind, kann das innere Zahnrad einmalig an der
vorgesehenen Stelle positioniert werden und vor Verdrehungen
relativ zu der unteren Abdeckung bewahrt werden.
Durch Einpassen des inneren Zahnrades in die zylindrische
Wand der unteren Abdeckung, wird das innere Zahnrad jedoch
relativ zu der Abdeckung durch Eingreifen der Rippen, die
unter unterschiedlichen Winkeln beabstandet sind, in den
Vertiefungen positioniert, so daß es schwierig ist, die
Position zu bestimmen und falsche Positionierung vorkommen
kann. Daher besteht der Bedarf eines Vorganges zur Inspektion
der Positionierung des inneren Zahnrades, oder eines
Vorganges zur Korrektur seiner Position, so daß die
Produktionskosten hoch sind.
Zusätzlich greifen die Rippen in die Vertiefungen zu einem
kleinen Betrag ein oder überlappen diese. Daher wird das FFC,
wenn das FFC seine kritische Drehposition erreicht hat, das
heißt wenn der erste Drehkörper weiter gedreht ist, nachdem
das FFC voll um den Drehkörper gewunden worden ist, gezogen,
so daß ein Drehmoment auf das innere Zahnrad ausgeübt wird.
Als Ergebnis können sich die Rippen aus den Vertiefungen
lösen, so daß sich das innere Zahnrad relativ zu der unteren
Abdeckung dreht. Auf diese Weise ist die Festigkeit der
Rippen und Vertiefungen nicht ausreichend um das innere
Zahnrad relativ zu der unteren Abdeckung zu positionieren
oder zu fixieren.
Es ist die Aufgabe dieser Erfindung, eine elektrische
Verbindungsvorrichtung der oben genannten Art zur Verfügung
zu stellen, die es vollständig verhindern kann, daß das
innere Zahnrad falsch mit den feststehenden Körpern verbunden
wird und die vollständig das innere Zahnrad an den Körpern
befestigt.
Um die oben erwähnte Aufgabe zu lösen, sieht die vorliegende
Erfindung eine Vorrichtung zum elektrischen Verbinden von
Teilen jeweils an dem Lenkrad und der Steuersäule eines
Kraftfahrzeuges vor, die einen feststehenden Körper und einen
drehenden Körper einschließen. Der feststehende Körper ist an
der Säule befestigt und weist einen Anschluß auf. Der
Anschluß steht radial nach außen mit und in dem feststehenden
Körper hervor. Der drehende Körper ist an dem Rad befestigt,
um sich relativ zu dem feststehenden Körper zu drehen, wenn
sich das Rad dreht. Der Drehkörper hat äußere Zahnradzähne.
Ein Ende des flexiblen Bandkabels ist an dem Anschluß des
feststehenden Körpers befestigt. Das andere Ende ist an dem
drehenden Körper befestigt. Ein Zwischenabschnitt des Kabels
ist in dem Raum zwischen dem feststehenden und dem drehenden
Körper aufgenommen. Ein inneres Zahnrad ist koaxial zu dem
feststehenden Körper mit diesem befestigt. Ein ringförmiger
Träger wird drehbar durch das innere Zahnrad und dem
Drehkörper und zwischen diesen koaxial dazu gelagert. Eine
Führungsrolle wird drehbar auf einer Seite von und durch den
Träger exzentrisch davon gelagert. Die Führungsrolle ist in
dem Raum angeordnet, um das Kabel zu führen, wenn sich der
Träger dreht. Ein Planetenzahnrad ist drehbar auf der anderen
Seite des Trägers und durch den Träger exzentrisch zu diesem
gelagert. Das Planetenzahnrad greift in das innere Zahnrad
und die äußeren Zahnradzähne des Drehkörpers ein, um in die
gleiche Richtung wie der Drehkörper zu drehen, wobei es den
Träger in die Richtung dreht. Das Kabel bewegt sich in dem
Raum, wenn sich der Drehkörper in irgendeine Richtung dreht.
Die Positionierungseinrichtung ist einstückig mit dem inneren
Zahnrad gebildet und in den Anschluß des feststehenden
Körpers eingeführt, um das innere Zahnrad relativ zu dem
feststehenden Körper zu positionieren.
Gemäß der vorliegenden Erfindung wird das innere Zahnrad
durch Einpassen des inneren Zahnrades an den feststehenden
Körper, relativ zu dem Körper durch Einführen der
Positionierungseinrichtung des inneren Zahnrades in den
Anschluß des inneren Körpers positioniert. Falls das innere
Zahnrad an dem feststehenden Körper mit der
Positionierungseinrichtung, die mit dem Anschluß eingreift,
eingepaßt ist, wird das innere Zahnrad davor bewahrt, sich
relativ zu dem feststehenden Körper zu drehen. Durch
Einführen der Positionierungseinrichtung in den Anschluß kann
das innere Zahnrad leicht relativ zu dem feststehenden Körper
positioniert werden und vor falscher Montage bewahrt werden.
Entsprechend eines Aspektes der vorliegenden Erfindung kann
der feststehende Körper eine untere Abdeckung mit einer
zylindrischen Wand sein, die sich teilweise nach außen
erstreckt, um den Anschluß zu formen. Das innere Zahnrad kann
eine zylindrische Wand aufweisen, die in die zylindrische
Wand der unteren Abdeckung gepaßt ist, und von der die
Positionierungseinrichtung nach außen vorsteht.
Entsprechend der vorliegenden Erfindung kann das innere
Zahnrad durch Einführen der zylindrischen Wand des inneren
Zahnrades in die zylindrische Wand des feststehenden Körpers
an den Körper gepaßt werden. Bei diesem Vorgehen kann das
innere Zahnrad relativ zu dem feststehenden Körper durch
Einführen der Positionierungseinrichtung in den Anschluß
positioniert werden.
Entsprechend einem Aspekt der vorliegenden Erfindung kann ein
Verbinder an dem einen Ende des Kabels befestigt werden. Die
Positionierungseinrichtung des inneren Zahnrades kann
Positionierungsrippen zum Positionieren des inneren Zahnrades
relativ zu dem feststehenden Körper aufweisen. Die
Positionierungseinrichtung kann auch Stabilisierungsrippen
zum Halten des Verbinders an dem Anschluß feststehenden
Körpers aufweisen.
Entsprechend der vorliegenden Erfindung kann das innere
Zahnrad durch Einführen der Positionierungseinrichtung in den
Anschluß an der Stelle an dem feststehenden Körper
positioniert werden. Die Positionierungsrippen positionieren
das innere Zahnrad relativ zu dem Körper, während die
Stabilisierungsrippen den Verbinder in dem Anschluß halten,
um zu verhindern, daß der Verbinder gelöst wird.
Die Natur, das Prinzip und der Gebrauch der Erfindung werden
aus der folgenden detaillierten Beschreibung ersichtlicher,
wenn diese im Zusammenhang mit den beigefügten Zeichnungen
gelesen wird.
Eine bevorzugte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung
wird im folgenden mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen
beschrieben, in denen:
Fig. 1 eine Explosionszeichnung einer Vorrichtung
gemäß der Erfindung zum elektrischen Verbinden
von Teilen an dem Lenkrad und der Säule eines
Wagens zeigt;
Fig. 2 eine Explosionszeichnung zeigt, die in einem
vergrößerten Maßstab das innere Zahnrad und
die untere Abdeckung aus Fig. 1 darstellt;
Fig. 3 eine Draufsicht zeigt, bei der das FFC in der
Vorrichtung gemäß einer Ausführungsform der
vorliegenden Erfindung aufgenommen ist;
Fig. 4 eine Schnittdarstellung entlang der Linie
IV-IV aus Fig. 3 darstellt.
Im folgenden wird die Ausführungsform der vorliegenden
Erfindung mit Bezug auf die Zeichnungen beschrieben.
Fig. 1 ist eine Explosionszeichnung der Vorrichtung gemäß
der vorliegenden Erfindung zum elektrischen Verbinden von
Teilen an dem Lenkrad und der Steuersäule eines Wagens.
In Fig. 1 weist die Vorrichtung drehende zylindrische Körper
auf, die den Lenkradschaft eines Wagens umgeben und an diesem
befestigt sind, und feststehende zylindrische Körper, an
deren Außenumfängen die drehenden Körper drehbar gelagert
sind, und die an der Lenksäule (nicht dargestellt) befestigt
sind. Die drehenden Körper weisen einen ersten Rotator 1 und
einen zweiten Rotator 3 auf. Die feststehenden Körper weisen
eine obere Abdeckung 5 und eine untere Abdeckung 7 auf. In
dem ringförmigen Raum 9 zwischen den drehenden und
feststehenden Körpern ist ein FFC 11 zur elektrischen
Verbindung zwischen dem Lenkrad und der Säule aufgenommen.
In den feststehenden Körpern, die die obere Abdeckung 5 und
die untere Abdeckung 7 sind, ist ein inneres Zahnrad 63 zur
Aufnahme des FFC 11 befestigt. Das innere Zahnrad 63 hat
Zähne 15, die an der inneren Umfangsseite seines Bodens
geformt sind, und einen unteren Innenflansch 63a über den
Zähnen. Der erste Rotator 1 hat einen unteren Außenflansch
Ia. Zwischen den Flanschen 1a und 63a ist ein Träger 19
relativ drehbar befestigt, der Stifte 19a aufweist, die sich
nach oben erstrecken. Auf jedem Stift 19a ist eine
Führungsrolle 21 zum Führen des FFC 11 drehbar gelagert.
Der Träger 19 weist auch drei Stifte 19b auf, die sich nach
unten erstrecken. Auf jedem Stift 19b ist ein Planetenzahnrad
23 zum Eingriff mit den inneren Zahnradzähnen 15 drehbar
gelagert. Der erste Rotator 1 hat äußere Zahnradzähne (nicht
gezeigt), die nahe dem Boden zum Eingriff mit den
Planetenzahnrädern 23 gebildet sind. Der erste Rotator 1
dreht die Planetenzahnräder 23, die dann die inneren
Zahnradzähne 15 entlang umdrehen. Die Umdrehung der
Planetenzahnräder 23 dreht den Träger 19 relativ zu dem
ersten Rotator 1 bei einem spezifischen Untersetzungs-
(Reduzierungs)-Verhältnis.
Wie durch eine unterbrochene Linie in Fig. 2 gezeigt, ist
das innere Ende des FFC 11 an der Befestigung 26 des ersten
Rotators 1 befestigt. Die Spitze dieses Endes ist an einem
Verbinder 27 befestigt. In Fig. 3 ist das innere Zahnrad 63
nicht gezeigt. Das FFC 11 erstreckt sich von dem Verbinder 27
und um den äußeren Umfang des ersten Rotators 1, bildet eine
Kurve 11a, die sich um eine der Führungsrollen 21 dreht, und
erstreckt sich weiter in die umgekehrte Richtung entlang des
inneren Umfangs des inneren Zahnrades 63 und aus dem inneren
Zahnrad 63 durch die Kerbe 63b. Das äußere Ende des FFC 11
ist mit einem Verbinder 29 verbunden, der an dem Anschluß 31
der unteren Abdeckung 7 befestigt ist.
Über der oberen Abdeckung 5 ist eine drehende Abdeckung 33
angeordnet, die sich mit den Rotatoren 1 und 3 dreht, wie in
Fig. 1 gezeigt. Diese Abdeckung 33 hat eine Befestigung 33a
an ihr ausgebildet, an der der Verbinder 27 an dem inneren
Ende des FFC 11 befestigt ist. Die Abdeckung 33 weist drei
Schraubenöffnungen 33b auf. Der zweite Rotator 3 hat drei
runde Vorsprünge 35, die von seiner Oberseitenfläche
hervorstehen. Die runden Vorsprünge 35 korrespondieren mit
den Öffnungen 33b und jede weist eine zulaufende Öffnung 35a
auf, die in ihren obersten Enden eingeformt sind. Der erste
Rotator 1 weist drei axiale Rillen 37 auf, die in seinen
inneren Umfang geformt sind und die sich nach außen von
seinem Boden erstrecken. Jeder runde Vorsprung 35 greift in
einer Rille 37 ein. Der erste Rotator 1 weist einen oberen
inneren Flansch 39 über den Rillen 37 auf. Der Boden des
Flansches 39 berührt die Spitzen der runden Vorsprünge 35.
Der Flansch 39 weist drei axiale Schraubenöffnungen 39a auf,
die durch ihn gebildet sind. Eine Schraube 41 erstreckt sich
durch jede Öffnung 33b der Drehabdeckung 33 und jede Öffnung
39a des ersten Rotators 1 und greift in jede Öffnung 35a des
zweiten Rotators 3 ein, um die drehenden und feststehenden
Körper miteinander zu verbinden.
Das FFC 11 hat eine derartige Länge, daß es den Drehungen des
Lenkrades folgen kann. Wenn der erste Rotator 1 sich im
Uhrzeigersinn in Fig. 3 dreht, wird der Kabelabschnitt, der
um den ersten Rotator 1 gewunden ist, zurückgewunden und
gelöst und dann um den inneren Umfang des inneren Zahnrades
63 gewunden. Falls sich der erste Rotator 1 im
Gegenuhrzeigersinn in Fig. 3 dreht, wird der Abschnitt des
FFC 11, der um den inneren Umfang des inneren Zahnrades 63
gewunden ist, gelöst und dann allmählich um den ersten
Rotator 1 gewunden. Zwischen die Kabelabschnitte auf der
ersten Rotatorseite und der inneren Zahnradseite sind die
Führungsrollen 21 dazwischengelegt, die sich bei Berührung mit
dem FFC 11 drehen können. Als Ergebnis kann das FFC 11 sich
mit der gleichen Geschwindigkeit wie der Träger 19 leicht und
ohne Reibwiderstand bewegen.
Der zweite Rotator 3 hat einen ringförmigen Teil 43. Die
untere Abdeckung 7 hat eine Durchgangsöffnung 45, in die der
ringförmige Teil 43 von unten eingeführt wird. Der zweite
Rotator 3 hat auch einen äußeren Flansch 47 unter dem
ringförmigen Teil 43. Der Flansch 47 berührt den unteren
Boden der Abdeckung 7, so daß die untere Abdeckung 7 den
zweiten Rotator 3 stoppt.
Es soll insbesondere angemerkt werden, daß die untere
Abdeckung 7 einen Anschluß 65 aufweist und daß das innere
Zahnrad 63 einen Positionierer 67 einstückig mit diesem
aufweist. Der Positionierer 67 wird in den Anschluß 65
eingeführt, um das innere Zahnrad 63 relativ zu der unteren
Abdeckung 7 zu positionieren.
Wie in den Fig. 2 und 3 gezeigt, weist die untere
Abdeckung 7 einen Hauptkörper 69 und eine zylindrische Wand
71 auf diesem Körper auf. Ein Teil der Wand 71 erstreckt sich
nach außen und bildet ein Paar von Seitenwänden 73 und 75,
die von einer äußeren Wand 77 überbrückt werden, um den
rechtwinkeligen Anschluß 65 zu bilden. Daher steht das Innere
der zylindrischen Wand 71, in die das innere Zahnrad 63
gesetzt ist, in Verbindung mit dem Anschluß 65. Die äußere
Wand 77 hat einen Schlitz 77a. Der Verbinder 29 an dem FFC 11
ist in den Anschluß 65 gepaßt und durch die obere Abdeckung 5
befestigt. Verbunden mit dem Verbinder 29 sind elektrische
Kabel W, die sich durch den Schlitz 77a nach außen
erstrecken.
Das innere Zahnrad 63 weist eine zylindrische Wand 79 auf,
die in die zylindrische Wand 71 der unteren Abdeckung 7
gesetzt ist. Der Positionierer 67 steht von der äußeren
Fläche der Wand 79 hervor. Wenn die zylindrische Wand 79 in
die zylindrische Wand 71 gesetzt wird, wird der Positionierer
67 in den Anschluß 65 eingeführt. Der Positionierer 67 weist
ein Paar von Positionierungsrippen 83 und 85, die um einen
Abstand, der gleich zu der Breite des Anschlusses 65 ist,
beabstandet sind, und ein Paar von
Verbinderstabilisierungrippen 87 und 89 zwischen den
Positionierungsrippen 83 und 85 auf. Die
Positionierungsrippen 83 und 85 und die
Verbinderstabilisierungsrippen 87 und 89 erstrecken sich
axial von der zylindrischen Wand 79 und sind um spezifische
Intervalle beabstandet. In Fig. 2 und 3 bezeichnet ein
Bezugszeichen 63b eine Kerbe zum Durchführen des FFC 11 vom
Inneren des inneren Zahnrades 63.
Mit den in den Anschluß 65 gesetzten Positionierungsrippen
83, 85 und den Verbinderstabilisierungsrippen 87 und 89 sind
die Positionierungsrippen 83 und 85 zwischen den
Öffnungskanten oder den Seitenwänden 73 und 75 des
Anschlusses 65 angeordnet, wie in Fig. 3 und 4 gezeigt.
Die Stabilisierungsrippen 87 und 89 drücken den Verbinder 29
nach außen, oder gegen die äußere Wand 77. Zwischen der
Positionierungsrippe 83 und der Seitenwand 73 ist ein Spalt,
durch den sich ein Endabschnitt 11a des FFC 11 erstreckt.
Die andere Positionierungsrippe 85 steht drückend mit der
Seitenwand 75 in Berührung.
Bei der Montage des inneren Zahnrades 63 auf der unteren
Abdeckung 7 wird das innere Zahnrad 63 in die zylindrische
Wand 71 eingeführt, wobei der Positionierer 67 mit dem
Anschluß 65 auf einer Linie ist. Als nächstes wird der
Verbinder 29 des FFC 11 zwischen die äußere Wand 77 des
Anschlusses 65 und die Verbinderstabilisierungrippen 87 und
89 gesetzt. Der Endabschnitt 11a des FFC 11 wird zwischen die
Positionierungsrippe 83 und die Seitenwand 73 gesetzt, dann
zwischen die zylindrischen Wände 71 und 79 und in das innere
der zylindrischen Wand 79 des inneren Zahnrads 63 durch den
Schlitz 63b.
Auf diese Weise kann durch einfaches Einführen des
Positionierers 67 in den Anschluß 65 das innere Zahnrad 63
leicht relativ zu der unteren Abdeckung 7 positioniert
werden, so daß falsche Montage vollständig verhindert wird.
Als Ergebnis besteht kein Bedarf des Vorgangs zur Inspektion
der Montage und zur Korrektur falscher Montage, so daß die
Produktionskosten reduziert werden.
Da die Positionierungsrippen 83 und 85 über die
Anschlußseitenwände 73 und 75 um große Beträge überlappen,
ist es möglich das innere Zahnrad 63 mit Bezug auf die untere
Abdeckung 7 vollständig zu positionieren und dieses innere
Zahnrad vollständig vor Drehung zu bewahren.
Wenn der Positionierer 67 des inneren Zahnrades in den
Anschluß 65 eingeführt wird, wird der Verbinder 29 des FFC
11, der in den Anschluß 65 gepaßt ist, gegen die äußere Wand
77 gedrückt. Als Ergebnis wird der Verbinder 29 vollständig
davor bewahrt, sich in dem Anschluß 65 zu lockern.
Es versteht sich, daß viele Modifikationen und Anpassungen
der Erfindung für den Fachmann offensichtlich sind und es ist
daher beabsichtigt, diese offensichtlichen Modifikationen und
Änderungen in den Schutzbereich der Ansprüche, die hieran
angehängt sind, einzuschließen.
Claims (4)
1. Vorrichtung zum elektrischen Verbinden jeweils des
Lenkrades und der Steuersäule eines Kraftfahrzeuges,
wobei die Vorrichtung folgendes aufweist:
einen feststehenden Körper (7), der an der Säule befestigt ist und einen Anschluß (65) aufweist, der radial nach außen von dem feststehenden Körper hervorsteht;
einen drehenden Körper (1, 3), der an dem Rad koaxial mit und in dem feststehenden Körper (7) befestigt ist, um sich relativ zu dem feststehenden Körper (7) zu drehen, wenn sich das Rad dreht, wobei der drehende Körper äußere Zahnradzähne aufweist;
ein flexibles Bandkabel (11), dessen eines Ende an dem Anschluß (65) des feststehenden Körpers (7) befestigt ist, wobei das andere Ende an dem drehenden Körper (1, 3) befestigt ist, und ein Zwischenabschnitt dieses in einem Raum (9) zwischen dem feststehenden und drehenden Körpern (7; 1, 3) aufgenommen wird;
ein inneres Zahnrad (63), das an dem feststehenden Körper (7) koaxial damit befestigt ist;
einen ringförmigen Träger (19), der durch das innere Zahnrad (63) und den drehenden Körper (1, 3) und zwischen diesen drehbar gelagert und koaxial dazu ist;
eine Führungsrolle (21), die drehbar auf einer Seite von dem Träger (19) und durch diesen exzentrisch von diesem gelagert ist, wobei die Rolle in dem Raum (9) angeordnet ist, um das Bandkabel (11) zu führen, wenn der Träger sich dreht; und
ein Planetenzahnrad (23), das drehbar auf der anderen Seite des Trägers (19) und durch diesen exzentrisch von diesem getragen wird, wobei das Planetenzahnrad mit dem inneren Zahnrad (63) und den äußeren Zahnradzähnen des drehenden Körpers (1, 3) ineinandergreift, um sich in die gleiche Richtung wie der drehende Körper sich dreht zu bewegen, wobei sich der Träger (19) in diese Richtung dreht;
so daß das Bandkabel (11) sich in den Raum (9) bewegt, wenn der drehende Körper (1, 3) sich in irgendeine Richtung dreht;
wobei die Vorrichtung dadurch gekennzeichnet ist, daß eine Positionierungseinrichtung (67) einstückig mit dem inneren Zahnrad (63) geformt ist und in den Anschluß (65) des feststehenden Körpers (7) eingeführt ist, um das innere Zahnrad relativ zu dem feststehenden Körper zu positionieren.
einen feststehenden Körper (7), der an der Säule befestigt ist und einen Anschluß (65) aufweist, der radial nach außen von dem feststehenden Körper hervorsteht;
einen drehenden Körper (1, 3), der an dem Rad koaxial mit und in dem feststehenden Körper (7) befestigt ist, um sich relativ zu dem feststehenden Körper (7) zu drehen, wenn sich das Rad dreht, wobei der drehende Körper äußere Zahnradzähne aufweist;
ein flexibles Bandkabel (11), dessen eines Ende an dem Anschluß (65) des feststehenden Körpers (7) befestigt ist, wobei das andere Ende an dem drehenden Körper (1, 3) befestigt ist, und ein Zwischenabschnitt dieses in einem Raum (9) zwischen dem feststehenden und drehenden Körpern (7; 1, 3) aufgenommen wird;
ein inneres Zahnrad (63), das an dem feststehenden Körper (7) koaxial damit befestigt ist;
einen ringförmigen Träger (19), der durch das innere Zahnrad (63) und den drehenden Körper (1, 3) und zwischen diesen drehbar gelagert und koaxial dazu ist;
eine Führungsrolle (21), die drehbar auf einer Seite von dem Träger (19) und durch diesen exzentrisch von diesem gelagert ist, wobei die Rolle in dem Raum (9) angeordnet ist, um das Bandkabel (11) zu führen, wenn der Träger sich dreht; und
ein Planetenzahnrad (23), das drehbar auf der anderen Seite des Trägers (19) und durch diesen exzentrisch von diesem getragen wird, wobei das Planetenzahnrad mit dem inneren Zahnrad (63) und den äußeren Zahnradzähnen des drehenden Körpers (1, 3) ineinandergreift, um sich in die gleiche Richtung wie der drehende Körper sich dreht zu bewegen, wobei sich der Träger (19) in diese Richtung dreht;
so daß das Bandkabel (11) sich in den Raum (9) bewegt, wenn der drehende Körper (1, 3) sich in irgendeine Richtung dreht;
wobei die Vorrichtung dadurch gekennzeichnet ist, daß eine Positionierungseinrichtung (67) einstückig mit dem inneren Zahnrad (63) geformt ist und in den Anschluß (65) des feststehenden Körpers (7) eingeführt ist, um das innere Zahnrad relativ zu dem feststehenden Körper zu positionieren.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei:
der feststehende Körper eine untere Abdeckung (7) mit einer zylindrischen Wand (71) aufweist, die sich teilweise nach außen erstreckt, um den Anschluß (65) zu bilden, wobei das innere Zahnrad (63) eine zylindrische Wand (79) aufweist, die in der zylindrischen Wand (71) befestigt ist und von der die Positionseinrichtung (67) nach außen vorsteht.
der feststehende Körper eine untere Abdeckung (7) mit einer zylindrischen Wand (71) aufweist, die sich teilweise nach außen erstreckt, um den Anschluß (65) zu bilden, wobei das innere Zahnrad (63) eine zylindrische Wand (79) aufweist, die in der zylindrischen Wand (71) befestigt ist und von der die Positionseinrichtung (67) nach außen vorsteht.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei:
die Positionierungseinrichtung (67) Positionierungsrippen (83, 85) zum Positionieren des inneren Zahnrades (63) relativ zu dem feststehenden Körper (7) und Stabilisierungsrippen (87, 89) zum Halten eines Verbinders (29), der an dem einen Ende des Bandkabels (11) mit dem Anschluß (65) des feststehenden Körpers (7) befestigt ist, aufweist.
die Positionierungseinrichtung (67) Positionierungsrippen (83, 85) zum Positionieren des inneren Zahnrades (63) relativ zu dem feststehenden Körper (7) und Stabilisierungsrippen (87, 89) zum Halten eines Verbinders (29), der an dem einen Ende des Bandkabels (11) mit dem Anschluß (65) des feststehenden Körpers (7) befestigt ist, aufweist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 2, wobei:
die Positionierungseinrichtung (67) Positionierungsrippen (83, 85) zum Positionieren des inneren Zahnrades (63) relativ zu dem feststehenden Körper (7) und Stabilisierungsrippen (87, 89) zum Halten eines Verbinders (29), der mit dem einen Ende des Bandkabels (11) mit dem Anschluß (65) des feststehenden Körpers (7) verbunden ist, aufweist.
die Positionierungseinrichtung (67) Positionierungsrippen (83, 85) zum Positionieren des inneren Zahnrades (63) relativ zu dem feststehenden Körper (7) und Stabilisierungsrippen (87, 89) zum Halten eines Verbinders (29), der mit dem einen Ende des Bandkabels (11) mit dem Anschluß (65) des feststehenden Körpers (7) verbunden ist, aufweist.
Applications Claiming Priority (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
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