DE1953553U - Beutel mit flachem boden, insbesondere zur aufnahme von fluessigkeiten. - Google Patents

Description

RArB O 2 G 847 18.11

DIPL-INCDIETERJANDER DR.-INQ. MANFRED BÖNINQ

PATENTANWÄLTE

1 BER LI N 33 (DAHLEM)

HOTTENWEG 15

Telefon: 76 13 03

Telegramme : Consideration Berlin

102/9847 DS

10. September 1963

Amts-Zeichen: E 26 987/54b

lame ά. Annu: S.P. Remy et Oie.,S.&.R.L.

G-ebrauehsmusteranmeldung

der Firma

B.P. ESlOT et öie.,S.a.E.l. Poissy, Seine et Oise, Frankreich

"Beutel mit flackern Boden, insbesondere zur Aufnahme von !Flüssigkeiten"

Die Heuerung betrifft eine biegsame oder halbsteife Verpackung in form eines Beutels mit flachem Boden, insbesondere einen Beutel zur Aufnahme von !Flüssigkeiten.

Flüssige, teigige oder pulverige Lebensmittel, vor allem Nährflüssigkeiten, wie Milch, werden gegenwärtig mehr und mehr in Beutel mit flachem Boden eingefüllt, deren obere

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Öffnung ansehliessend, im allgemeinen durch Schweissen, geschlossen wird. Solche Beutel werden aus einem biegsamen oder halbsteifen Material hergestellt, beispielsweise aus einer Plastikfolie oder, vorzugsweise, aus einem Schichtmaterial, welches aus einem widerstandsfähigen Papier besteht, das auf seinen beiden Seiten mit einer Substanz bestriehen ist, die sich, wie zum Beispiel Polyäthylen, unter Wärmeeinwirkung schweissen lässt. Das Ausgangsmaterial wird in form eines Eohres gerollt, aus dem man dann einen Beutel herstellt, dessen flaoher Boden ein bequemes ibsetzen erlaubt, und dessen im allgemeinen parallel-flache'oder prismatische lorm eine platzsparende lagerung und Versendung gestattet.

Die bekannten Beutel haben eine durch !alten und Dichtschweissen dea unteren Kohrrandes gebildete flache, im allgemeinen rechteckige oder viereckige Bodenfläche, die nur in mehreren Arbeitsgängen oder auf vergleichsweise komplizierten Maschinen hergestellt werden kann.

Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Beutel zu entwickeln, dessen Behälterboden leicht herstellbar ist und der vor der Füllung im flachen Zustand aufbewahrt oder versandt werden kann.

Der neuerungsgemässe Beutel ist gekennzeichnet durch einen Boden, welcher von einem aus mindestens zwei in das Beutelinnere gefaltete !lachen bestehenden Balg gebildet wird, dessen freie Bänder fest miteinander verbunden sind, wobei der mittlere Seil des Balges zu einem flachen Boden

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entfalfbar ist, dessen Aussenseiten sich zu einer Art im Innern des Beutels angeordneter Ohren vereinigen.

Der Beutel wird vorzugsweise von einem einzelnen in seinem mittleren Bereich harmonikaartig mindestens dreimal gefalteten Blatt gebildet, dessen aufeinanderliegende Seitenränder miteinander verbunden sind. Durch ,auseinanderspreizen des mittleren !Beils des Balges auf eine passende Breite erhält man einen rechteckigen flachen Boden, dessen Seitenränder sich nach Art inwendiger, mit den eine Prismenform bildenden Seitenwänden des Beutels verbundenen Öhren vereinigen.

Im folgenden wird an Hand der Zeichnungen die !Teuerung beispielhaft beschrieben, um das Verständnis für die verschiedenen Besonderheiten der Neuerung und die Art der Verwirklichung zu erleichtern. Alles, was aus dem Text und den figuren hervorgeht, liegt im Bahmen der Neuerung.

Ss zeigen:

3?ig.l perspektivisch ein zwecks Herstellung eines Beutels mit rechteckigem Boden nach der Feuerung gefaltetes Blatt?

Pig. 2 eine Ansicht des geschweissten Beutels?

, 3 eine Ansicht des auseinandergespreizten Bodens»

. 4 eine perspektivische und schematische Ansicht einer Vorrichtung zum Auseinanderspreizen des Balges zur Herstellung des flachen Bodens.

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Der Beutel besteht aus einem sehweissbaren Blatt 1, d.h. einem Blatt aus dichtem Papier, welches auf beiden Seiten mit Polyäthylen versehen ist und welches die Eigenschaft besitzt, in bekannter Weise eine dichte Schweissnaht zu bilden, wenn man die beiden aufeinandergelegten Ränder erhitzt. Das Blatt ist längs der Linien 2, 3 und 4 so gefaltet, daß zwei flächen 5 und 6 gebildet werden, welche die Wände des Beutels darstellen und mit zwei anderen !lachen 7 und 8 verbunden sind, die harmonikaartig zwischen ihnen angeordnet sind und hier einen Balg bilden.

Man verschweisst von einem Snde des Beutels zum anderen die freien, aufeinanderliegenden Bänder längs der Hähte 9a und 9b (fig.2). Diese Schweissung fügt die Ränder 5a und 6a einerseits untereinander und andererseits mit den Bändern 7a und 8a dicht zusammen, welch letztere zugleich auch untereinander verschweisst werden. Das gleiche geschieht mit den Rändern 5b und 6b bzw. 7b und 8b.

Fig.3 zeigt den mittleren ieil des Balges 7, 8 zwecks Bildung eines flachen Bodens auseinandergespreizt. Dabei ist dieser Teil der flächen 7 und 8 im wesentlichen senkrecht zu den flächen 5 und 6 ausgerichtet, während letztere in einen etwa prismatischen Körper überführt sind, indem ihre mittleren Seile zwei sich gegenüberliegende Wände 6d, und ihre Seitenbereiche 5c und 6c zwei weitere, sich gegenüberliegende !fände bilden, die jeweils in ihrer Mitte Iahte 9a und 9b tragen. Die Seitenbereiehe der flächen 7 und 8 des Balges bilden bei dieser formgebung zwei Ohren 10,11 im Innern des Beutels, welche an die Iahte 9a bzw. 9b angesehweisst sind.

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muss beachtet werden, daß der Beutel, wenn er leer ist, keine geometrische Form mit scharfen Winkeln einnimmt oder bewahrt. Ss kann jedoch davon ausgegangen werden, daß, wenn der Umfang des rechteckigen Bodens gleich der Stamme der länge der Falten 2 und 4 (abzüglich der Breiten der Iahte 9a und 9b) ist, die Breite des Rechtecks gleich der Summe der Breiten der flächen 7 und 8 ist. Seine Länge a hingegen ist gleich der Differenz zwischen dem halben Umfang und dieser Breite.

Um die Harmonikafalte 7, 8 auseinanderzuspreizen und einen rechteckigen flachen Boden zu bilden, müssen die Falten 2 und 4 auf die Länge a voneinander entfernt werden* Darüber hinaus muß die Distanz a auf die Mitte der Falten 2 und 4 ausgerichtet sein.

Fig. 4 zeigt eine Vorrichtung, die die Durchführung dieses Aufweitungsvorganges gestattet. Sie wird von einer Art Schuhspanner gebildet, der zwei rechteckige Platten 12 und 13 von der Breite a aufweist, welche mit Griffen 12a und 13a versehen und bei 14 gelenkig miteinander verbunden sind. Der Griff 13a ist an einem nicht gezeigten Chassis befestigt, während der Griff 12a durch einen Zug 15 gesteuert wird, welcher durch ein Pedal 16 betätigt wird, das bei 16a am Chassis gelagert ist. An der Seite des Chassis ist eine Führung 17 derart angeordnet, daß der Beutel, wenn er beim tiberstülpen über die Platten 12 und und bei dem hierdurch bedingten Verformen in die gestrichelt dargestellte Form 18' mit der Naht 9'a gegen die Führung anliegt, zu den Platten 12 und 13 genau zentriert ist.

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In der luhelage ist der Spanner nicht völlig geschlossen, d.h. die äusseren Enden der Platten 12 und 15 sind leicht voneinander entfernt. Wenn man daher den Beutel in die Position 18 vorschiebt, kann man die freien Enden der Platten bis zu den falzen 2 und 4 des Balges 7, 8 führen. Drückt man dann im Sinne des Pfeils 16Td auf das Pedal 16, so öffnet sich der Spanner, und die im Beutel gut zentrierten Platten 12 und 13 entfernen sieh voneinander, wobei sie den mittleren Teil der !alten 2 und 4 mitnehmen und so den rechteckigen Boden formen.

Es versteht sich von selbst, daß die beschriebene Herstellungsart lediglich ein Beispiel darstellt und somit verändert werden kann, insbesondere durch Einführung technischer Xquivalente, ohne den Rahmen der Erfindung zu verlassen. Insbesondere kann der Balg mehr als zwei Palten, beispielsweise vier oder sechs, aufweisen. Die Erfindung ist nicht auf rechteckige oder viereckige Bodenformen beschränkt. Durch symmetrisches !"eigen der falten 2 und 4 zur Achse des Blattes könnte man zum Beispiel einen prismatischen Beutel mit trapezförmigem oder dreieckigem Boden erhalten.

Die Heuerung ist auch nicht auf Behälter für flüssigkeiten beschränkt. Die Schweissnähte 9a und 9b könnten durch andere Befestigungsmögliehkeiten ersetzt werden, beispielsweise durch einen Kleber, eine Iaht oder eine Hammering.

Claims (4)

ι,η. DIPL-INQ. DIETER JANDER DR.-INQ. MANFRED BÖNINQ PATENTANWÄLTE 1 BERLI N 33 (DAHLEM) HOTTENWEG 15 Telefon: 76 13 03 Telegramme: Consideration Berlin 102/9847 10. September I963 Amts-Zeichen: E 26 987/54.b Gbm Name d. Anm.: E.P. Remy et Cie.,S.a.B.L. S ehutzansprüehe

1) Beutel, insbesondere zur Aufnahme von Flüssigkeiten, gekennzeichnet durch einen Boden, welcher von einem aus mindestens zwei in das Beutelinnere gefalteten Flächen (7>8) bestehenden Balg gebildet wird, dessen freie Kanten (7a, 8aj 7b, 8b) fest miteinander verbunden sind, wobei der mittlere 2eil des Balges zu einem flachen Boden entfaltbar ist, dessen Seitenbereiche sich zu einer Art im Innern des Beutels angeordneter Ohren vereinigen.

2) Beutel nach Anspruch 1, dadurch g e k e η η ζ ei ohne t, daß er von einem in seinem mittleren Bereich mindestens dreimal quergefalteten Blatt (l) gebildet wird, dessen aufeinanderliegende Seitenränder (5a, 6a, 5b, 6b, 7a, 8a, 7b, 8b) miteinander verbunden sind.

3) Beutel nach Anspruch 2, bei dem das Blattmaterial schweissbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die aufeinandergelegten Seitenränder des Balges und des Blattes dicht und fest zusammengeschweisst sind.

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4) Beutel nach. Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die den Balg formenden !alten (2, 3» 4) senkrecht zur Beutelachse verlaufen und die äussersten falten auf einer I*änge (a) gespreizt sind, welche gleich dem halben Innenumfang des Beutels vermindert um die doppelte Breite des entfalteten Balges ist, und wobei diese länge derart mittig zur lehse des Beutels angeordnet wird, daß ein flacher rechteckiger Boden entsteht, dessen Aussenseiten nach irt inwendiger, mit den eine Prismenform bildenden Seitenwänden des Beutels verbundener Ohren vereinigt sind.