DE19528009A1 - Schneideinrichtung für einen Sicherheitsgurt - Google Patents

Description

Hintergrund der Erfindung

Diese Erfindung bezieht sich allgemein auf eine Schneid­ einrichtung für einen Sicherheitsgurt.

Gegenwärtig treten viele Unfälle mit Fahrzeugkollisionen auf. In einem solchen Fall werden die Sicherheitsgurte des Fahrers und anderer Passagiere einschließlich eines neben dem Fahrer sitzenden Beifahrers im Augenblick der Fahrzeugkolli­ sion abrupt verriegelt. Folglich werden der Fahrer und andere Passagiere plötzlich in eine Situation versetzt, in der sie sich nicht bewegen können, selbst wenn sie schnell das Fahr­ zeug verlassen wollen.

Im Hinblick auf diese Situation weisen einige Fahrzeuge eine Schneideinrichtung, eine Schere oder dgl. auf, die in der Nähe des Fahrersitzes aufbewahrt wird, so daß die Sicher­ heitsgurte bei einer Fahrzeugkollision mit der Schneidein­ richtung oder dgl. zerschnitten werden können. Da diese Schneideinrichtungen und dgl. jedoch außerhalb des Handgriff­ abschnitts zum Anfassen scharfe Schneiden aufweisen, besteht die Gefahr, daß sich der Benutzer beim Gebrauch versehentlich an den Fingern verletzt. Da es ferner keine speziell für den obigen Zweck entworfenen Scheren gibt, ist es nicht möglich, den Sicherheitsgurte mit einem Handgriff schnell und vollstän­ dig durchzuschneiden. Diese Schneideinrichtungen sind daher für die praktische Verwendung nicht ausreichend geeignet.

Beschreibung der Erfindung

Die Erfindung stellt sich daher das technische Problem, ein Werkzeug oder eine Vorrichtung anzugeben, die speziell im Hinblick auf eine schnelle Flucht aus einem Fahrzeug bei einer Fahrzeugkollision entworfen ist.

Im besonderen stellt sich die Erfindung das Problem, eine Schneideinrichtung für einen Sicherheitsgurt anzugeben, bei der die oben erwähnten Nachteile der konventionellen Vor­ richtungen vermieden werden können und mit der der Sicher­ heitsgurt bei Bedarf schnell und ohne mit der Handhabung ver­ bundene Gefahren zerschnitten oder aufgetrennt werden kann.

Um diese Probleme zu lösen, gibt die Erfindung im we­ sentlichen eine Schneideinrichtung für einen Sicherheitsgurt an mit einem eine obere Oberfläche bildenden oberen Ele­ ment; einem eine untere Oberfläche bildenden unteren Element, das an seinem offenen Distalendabschnitt länger als das obere Element ist; einem aus dem oberen Element und dem unteren Element gebildeten Handgriffelement; einem Hammerelement mit einem scharf zugespitzten Spitzenabschnitt, das an der Ober­ elementseite eines Kopfabschnitts des Handgriffelements befe­ stigt ist; einem an einem zentralen, sich in der Länge er­ streckenden Abschnitt des unteren Elements definierten und sich von einem in Längsrichtung zentralen Abschnitt des obe­ ren und des unteren Elements aus erstreckenden Zwischenraum; einem Klingenelement mit einem an einem zentralen, sich in der Länge erstreckenden Abschnitt des unteren Elements ausge­ bildeten und sich von einer Innenseite des offenen Distalend­ abschnitts zu einem inneren Abschnitt erstreckenden gezahnten Schneidenabschnitt; und einem in einem zentralen, sich in der Länge erstreckenden Abschnitt des oberen Elements auf solche Weise ausgebildeten Ausnehmungsabschnitt, daß er der Klinge gegenüberliegt, wobei der Ausnehmungsabschnitt eine zum In- sich-Aufnehmen des Schneidenabschnitts der Klinge ausrei­ chende Tiefe aufweist. Ferner kann die Schneideinrichtung für einen Sicherheitsgurt ein auf den scharf zugespitzten Spit­ zenabschnitt des Hammerelements aufgesetztes transparentes Kappenelement aufweisen. Ferner kann die Schneideinrichtung für einen Sicherheitsgurt ein an einem Rückseitenoberflächen­ abschnitt des unteren Elements des Handgriffelements angeord­ netes Magnetelement aufweisen.

Es sei nun angenommen, daß eine Person, beispielsweise der Fahrer, beim Fahren in einem Fahrzeug eine Kollision er­ leidet und der Sicherheitsgurt verriegelt ist, wobei der oben beschriebene Aufbau im Fahrzeug vorgesehen ist. Da der Fahrer sich plötzlich in einer Situation befindet, in der er nicht aus dem Sitz entkommen kann, führt er zuerst einen beliebigen Teil des Sicherheitsgurtes in den offenen Distalendabschnitt des oberen und des unteren Elements des Handgriffelements der Schneideinrichtung für einen Sicherheitsgurt ein. Wenn dann ein Teil des Sicherheitsgurtes den Schneidenabschnitt des Klingenelements an dem offenen Distalendabschnitt des Hand­ griffelements berührt, wird der Sicherheitsgurt unter Kraft­ einwirkung eingeschoben, wobei er in dem Handgriffelement ge­ halten wird. Dabei wird der Sicherheitsgurt durch den gezahn­ ten Schneidenabschnitt wirkungsvoll durchschnitten.

Wenn sich die Fahrzeugtür nicht öffnet, werden das Tür­ glas und/oder die Windschutzscheibe mit dem scharf zugespitz­ ten Spitzenabschnitt des Hammerelements fest angeschlagen, während der Handgriff mit der Hand gegriffen wird. Da das Glas sofort zerbrochen und zerstört wird, kann der Fahrer oder ein anderer Passagier dort hindurch entkommen. Auch wenn das Kappenelement auf den scharf zugespitzten Abschnitt auf­ gesetzt ist, kann das Glas mit dem Hammerelement mit aufge­ setztem Kappenelement zerschlagen werden.

Die obigen und andere Probleme, charakteristische Eigen­ schaften und Vorteile der Erfindung werden dem Fachmann durch die folgende Beschreibung der bevorzugten Ausführungsbei­ spiele der Erfindung deutlich werden, die in der Zeichnung illustriert sind.

Kurzbeschreibung der Zeichnung

Fig. 1 ist eine Gesamtseitenansicht einer Schneidein­ richtung für einen Sicherheitsgurt nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung;

Fig. 2 ist eine Draufsicht auf die Schneideinrichtung für einen Sicherheitsgurt aus Fig. 1;

Fig. 3 ist eine Unteransicht der Schneideinrichtung für einen Sicherheitsgurt aus Fig. 1;

Fig. 4 ist eine vertikale Querschnittsansicht entlang der Linie A-A aus Fig. 2;

Fig. 5 ist eine vergrößerte Vorderansicht der Schneid­ einrichtung für einen Sicherheitsgurt im Ge­ brauch; und

Fig. 6 ist eine Querschnittsansicht eines wichtigen Be­ reichs einer Schneideinrichtung für einen Si­ cherheitsgurt nach einem anderen Ausführungsbei­ spiel der Erfindung.

Detaillierte Beschreibung des Ausführungsbeispiels

Die Bezugsziffer 1 bezeichnet ein sowohl als Hülle als auch als Handgriff eines später beschriebenen Klingenelements 8 dienendes Handgriffelement. Dieses Handgriffelement 1 weist ein eine obere Oberfläche bildendes oberes Element 2 und ein eine untere Oberfläche bildendes unteres Element 3 auf, das an seinem offenen Distalendabschnitt länger als das obere Element 2 ist.

Die Bezugsziffer 4 bezeichnet ein an einer Oberseite eines Kopfabschnitts des aus dem oberen Element 2 und dem unteren Element 3 bestehenden Handgriffelements 1 befestigtes Hanuaerelement. Ein Spitzenabschnitt 5 dieses Hammerelements 4 ist als scharf zugespitztes Ende ausgebildet. Bei einem wei­ teren Ausführungsbeispiel ist an einer oberen Oberfläche eines konischen Basisabschnitts 13 ein gestufter Randab­ schnitt 14 ausgebildet, und zwar so, daß sich ein scharfer Endabschnitt 15 des Hammerelements im Neigungswinkel von dem Basisabschnitt 13 unterscheidet.

Das obere Element 2 und das untere Element 3 des Hand­ griffelements 1 begrenzen einen Verbindungsabschnitt 6 von dem in Längsrichtung zentralen Abschnitt bis zum Basisab­ schnitt und einen Zwischenraumabschnitt 7 von dem in Längs­ richtung zentralen Abschnitt zu dem offenen Distalendab­ schnitt. Aufgrund dieser Anordnung ist das obere Element 2 durch die Umgebung eines Berührungspunktes zwischen dem Ver­ bindungsabschnitt 6 und dem Zwischenraumabschnitt 7 federnd vorgespannt.

Die Bezugsziffer 8 bezeichnet ein Klingenelement mit einem schrägen Distalendabschnitt. Dieses Klingenelement 8 ist an einem zentralen, sich in der Längsrichtung erstrecken­ den Abschnitt des unteren Elements 3 angeordnet und erstreckt sich von einer Innenseite des offenen Distalendabschnitts 9 auf den inneren Teil zu. An dem oberen Abschnitt der Klinge ist ein gezahnter Schneidenabschnitt 8′ ausgebildet.

Die Bezugsziffer 11 bezeichnet ein transparentes Kappen­ element, das zum Abdecken eines vorstehenden Abschnitts des Hammerelements 4 mit dem zuvor beschriebenen scharf zuge­ spitzten Abschnitt 5 ausgelegt ist. Dieses Kappenelement 5 kann jede gewünschte Konfiguration aufweisen. Da dieses Kap­ penelement nur vorgesehen ist zum Zweck des Abdeckens des Hammerelements 4 zum Ausschließen jeder Gefährdung, ist seine Dicke relativ klein, um ein Durchbrechen zu erleichtern. Es gibt somit keine Probleme, wenn das Hammerelement 4 auf­ schlägt, selbst wenn es mit darauf aufgesetztem Kappenelement 5 aufschlägt.

Die Bezugsziffer 12 bezeichnet einen an einem Rücksei­ tenoberflächenabschnitt des unteren Elements 3 angeordneten Magneten. Dieser Magnet ist bei seiner Benutzung an einem ge­ eigneten Ort in der Nähe des Fahrersitzes magnetisch befe­ stigt; der Magnet muß jedoch nicht unbedingt vorgesehen sein.

In einem anderen Ausführungsbeispiel ist in dem dem Ham­ merelement 4 benachbarten Abschnitt des Handgriffelements 1, der dem Kopfabschnitt des Handgriffelements 1 entspricht, ein Gewicht 16 eingeschlossen, so daß ein Aufschlag des Hammer­ elements 4 auf ein Fensterglas, wenn der das Handgriffelement mit der Hand haltende Fahrer das Hammerelement 4 gegen das Fensterglas schlägt, verstärkt wird.

Wegen des oben beschriebenen Aufbaus nach der Erfindung wird eine versehentliche Verletzung der Finger des Fahrers an der Klingenschneide oder an dem scharf zugespitzten Ende, insbesondere, wenn die an einem geeigneten Ort in der Nähe des Fahrersitzes angeordnete Schneideinrichtung für einen Sicherheitsgurt (a) im Notfall verwendet wird, vermieden. Da­ mit ist die sichere und leichte Verwendung der Schneidein­ richtung für einen Sicherheitsgurt immer gewährleistet.

Ferner kann der Sicherheitsgurt immer schnell und zuver­ lässig zerschnitten werden, und das Türglas kann wirksam zer­ brochen werden. Somit wird die effektive Verwendung der Schneideinrichtung für einen Sicherheitsgurt verbessert.

Einige Ausführungsbeispiele einer Schneideinrichtung für einen Sicherheitsgurt nach der Erfindung sind anhand der Zeichnung bisher beschrieben worden; es ist jedoch zu beach­ ten, daß diese Ausführungsbeispiele nur zur Illustration des Erfindungsgedankens gedacht sind und daher modifiziert und verändert werden können.

Claims (3)

1. Schneideinrichtung für einen Sicherheitsgurt (a) mit:
einem eine obere Oberfläche bildenden oberen Element (2);
einem eine untere Oberfläche bildenden unteren Ele­ ment (3), das an seinem offenen Distalendabschnitt (9) länger als das obere Element ist;
einem aus dem oberen Element und dem unteren Element gebildeten Handgriffelement (1);
einem Hammerelement (4) mit einem scharf zugespitzten Spitzenabschnitt (5), das an der Oberelementseite eines Kopf­ abschnitts des Handgriffelements befestigt ist;
einem an einem zentralen, sich in der Länge er­ streckenden Abschnitt des unteren Elements definierten und sich von einem in Längsrichtung zentralen Abschnitt des obe­ ren und des unteren Elements aus erstreckenden Zwischenraum (7);
einem Klingenelement (8) mit einem an einem zentra­ len, sich in der Länge erstreckenden Abschnitt des unteren Elements ausgebildeten und sich von einer Innenseite des of­ fenen Distalendabschnitts zu einem inneren Abschnitt er­ streckenden gezahnten Schneidenabschnitt (8′); und
einem in einem zentralen, sich in der Länge er­ streckenden Abschnitt des oberen Elements auf solche Weise ausgebildeten Ausnehmungsabschnitt (10), daß er der Klinge gegenüberliegt, wobei der Ausnehmungsabschnitt eine zum In- sich-Aufnehmen des Schneidenabschnitts der Klinge ausrei­ chende Tiefe aufweist.

2. Schneideinrichtung für einen Sicherheitsgurt nach An­ spruch 1, ferner mit einem auf den scharf zugespitzten Spit­ zenabschnitt (5) des Hammerelements (4) aufgesetzten trans­ parenten Kappenelement (11).

3. Schneideinrichtung für einen Sicherheitsgurt nach An­ spruch 1 oder 2, ferner mit einem an einem Rückseitenoberflä­ chenabschnitt des unteren Elements (3) des Handgriffelements (1) angeordneten Magnetelement (12).