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DE19522945A1 - Fahrzeugscheinwerfer mit verbesserter Sockelabdeckung - Google Patents

Fahrzeugscheinwerfer mit verbesserter Sockelabdeckung

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Publication number
DE19522945A1
DE19522945A1 DE19522945A DE19522945A DE19522945A1 DE 19522945 A1 DE19522945 A1 DE 19522945A1 DE 19522945 A DE19522945 A DE 19522945A DE 19522945 A DE19522945 A DE 19522945A DE 19522945 A1 DE19522945 A1 DE 19522945A1
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DE
Germany
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lamp body
edge
lamp
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opening edge
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DE19522945A
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DE19522945C2 (de
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Masataka Choji
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Koito Manufacturing Co Ltd
Original Assignee
Koito Manufacturing Co Ltd
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Publication date
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    • B60VEHICLES IN GENERAL
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    • B60Q1/00Arrangement of optical signalling or lighting devices, the mounting or supporting thereof or circuits therefor
    • B60Q1/0064Arrangement of optical signalling or lighting devices, the mounting or supporting thereof or circuits therefor with provision for maintenance, e.g. changing the light bulb
    • B60Q1/007Arrangement of optical signalling or lighting devices, the mounting or supporting thereof or circuits therefor with provision for maintenance, e.g. changing the light bulb via a removable cap
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    • F21LIGHTING
    • F21SNON-PORTABLE LIGHTING DEVICES; SYSTEMS THEREOF; VEHICLE LIGHTING DEVICES SPECIALLY ADAPTED FOR VEHICLE EXTERIORS
    • F21S41/00Illuminating devices specially adapted for vehicle exteriors, e.g. headlamps
    • F21S41/10Illuminating devices specially adapted for vehicle exteriors, e.g. headlamps characterised by the light source
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  • Arrangement Of Elements, Cooling, Sealing, Or The Like Of Lighting Devices (AREA)
  • Lighting Device Outwards From Vehicle And Optical Signal (AREA)

Description

Die Erfindung betrifft einen Fahrzeugscheinwerfer mit einem Reflektor, der in einem Leuchtenkörper angebracht ist, und einer an den Reflektor angefügten Glühlampe, in welchem der Winkel der optischen Achse des Reflektorkörpers gesteuert werden kann durch Steuern des Kippwinkels des Reflektors re­ lativ zu dem Leuchtenkörper. Mehr im einzelnen betrifft die Erfindung eine Sockelabdeckung für einen Fahrzeugscheinwer­ fer, welche eine hintere Öffnung des Leuchtenkörpers in der Weise abdichtet, daß sie das Eintreten von Wasser in den Leuchtenkörper verhindert.
In einem herkömmlichen Scheinwerfer, wie in Fig. 6 gezeigt, ist ein Leuchtenhohlraum 52 definiert durch einen Leuchten­ körper 50 und eine Frontlinse 51, die an die Kante der Vor­ deröffnung des Leuchtenkörpers 50 angefügt ist, und ein Re­ flektor 53 ist in dem Leuchtenhohlraum 52 vorgesehen. Die op­ tische Achse des Reflektors 53 kann relativ zu dem Leuchten­ körper 50 gesteuert werden mittels einer Steuereinrichtung - für die optische Achse (nicht gezeigt). Eine Glühlampe 56 ist an dem Leuchtenkörper 50 angebracht über einen Lampensockel 55 in einer Öffnung 54, die in dem hinteren Teil des Reflek­ tors 53 ausgebildet ist, wobei der Glühfaden der Glühlampe 56 annähernd bei dem Brennpunkt F des Reflektors 53 gelagert ist. Es ist möglich, die Glühlampe 56 zu ersetzen durch Abnehmen des Lampensockels 55 von dem hinteren Teil des Reflektors 53 über eine hintere Öffnungskante 57, die in dem hinteren Teil des Leuchtenkörpers 50 ausgebildet ist.
Der Lampensockel 55 ist hermetisch an die hintere Öffnungs­ kante 57 des Leuchtenkörpers 50 und des Reflektors 53 ange­ fügt mittels einer im wesentlichen zylindrischen Sockelabdec­ kung 58, die aus weichem Kunstharz oder Gummi geformt ist, um so zu verhindern, daß Wasser in den Leuchtenkörper 50 ein­ tritt. Die Sockelabdeckung umfaßt einen zylindrischen Ab­ schnitt 59, der bei ihrer Mitte ausgebildet ist und angesetzt ist an die äußere Peripherie des Lampensockels 55, die in Re­ lation zu dem Reflektor 53 nach hinten vorragt, sowie einen Kantenabschnitt 61, der einteilig mit dem zylindrischen Ab­ schnitt über einen dünnen Abschnitt 60 verbunden ist und an die äußere Peripherie der hinteren Öffnungskante 57 des Leuchtenkörpers 50 angesetzt ist. Der dünne Abschnitt 60 ab­ sorbiert Druckdifferenzen zwischen der Außenseite und der In­ nenseite des Leuchtenhohlraumes 52 aufgrund von Temperatur­ veränderungen, die durch das Ein- und Ausschalten der Glüh­ lampe 56 initiiert werden, wodurch durch Druckveränderungen verursachte Ausfälle vermieden werden.
In der herkömmlichen Sockelabdeckung 58 mit dem oben be­ schriebenen Aufbau steht eine Anschlagansatzkante 62, die entlang der äußeren Peripherie der hinteren Öffnungskante 57 des Leuchtenkörpers 50 ausgebildet ist, in Eingriff mit einer Anschlagnute 63, die entlang der inneren Umfangsfläche der Kante 61 der Sockelabdeckung 58 ausgebildet ist, so daß die Anschlagansatzkante und die Anschlagnute in engen Kontakt miteinander gebracht sind. Wenn jedoch eine große Temperatur­ differenz zwischen der Außenseite und der Innenseite des Leuchtenhohlraumes 52 auftritt, kann Wasser, zum Beispiel Re­ genwasser, durch die Verbindungsstelle der Anschlagansatz­ kante und der Anschlagnute in den Leuchtenhohlraum 52 einge­ saugt werden. Außerdem ist der zylindrische Abschnitt 59 der Sockelabdeckung 58 lediglich an die äußere Peripherie des Lampensockels 56 angesetzt und nicht fest damit versiegelt.
Daher muß der zylindrische Abschnitt 59 mit Gewalt um den Sockel 56 herum montiert werden durch Reduzieren der lichten Weite des zylindrischen Abschnitts, um den Kontakt zwischen dem zylindrischen Abschnitt und dem Sockel zu verbessern, was zu einem schwierigen Montagevorgang führt.
Die Erfindung ist gemacht worden, um die vorgenannten Pro­ bleme zu lösen, und ein Ziel der Erfindung ist die Schaffung eines Sockels für Fahrzeugleuchten, welcher leichter an einem Scheinwerfer angebracht wird als Ergebnis von Verbesserungen an Abschnitten des Sockels und eines Leuchtenkörpers, welche zusammengebaut werden, und welcher für eine verbesserte An­ bringung sorgt als Ergebnis von verbessertem Kontakt der Mon­ tageabschnitte, sowie für eine verbesserte Wasserabdichtung.
Die obigen sowie weitere Ziele der Erfindung sind erreicht worden durch eine Sockelabdeckung, die anzufügen ist an einen Fahrzeugscheinwerfer mit einem Leuchtenkörper, der eine Vor­ deröffnung und eine hintere Öffnung aufweist und einen Leuch­ tenhohlraum definiert, einer an die Vorderöffnungskante ange­ fügten Frontlinse, einem Reflektor, der so angeordnet ist, daß er es ermöglicht, die optische Achse in dem Leuchtenkör­ per schwenkend zu steuern mittels einer Achsensteuereinrich­ tung für die optische Achse nach Bedarf, und einem Lampensoc­ kel, der abnehmbar befestigt ist in einer Öffnung, die in einem hinteren Teil des Reflektors ausgebildet ist, wobei die Verbesserung umfaßt: eine zylindrische Einfassung, die um die hintere Öffnungskante der Lampenhaltevorrichtung herum ange­ bracht ist, eine Hülse, die um einen Lampensockel oder eine Basis einer zu der Rückseite des Reflektors vorragenden Glüh­ lampe herum anzubringen ist, wobei die Einfassung und die Hülse über ein dünnes Teil einteilig gemacht sind, eine Ein­ griffskante, die koaxial entlang der Innenseite der Einfas­ sung so ausgebildet ist, daß sie aufrecht steht, einen An­ schlagflansch, der entlang dem vorderen Ende der Eingriffs­ kante so ausgebildet ist, daß er in Eingriff steht mit einem anderen Anschlagflansch, der entlang dem Öffnungsende der hinteren Öffnungskante des Leuchtenkörpers ausgebildet ist, eine Mehrzahl von in Umfangsrichtung ausgebildeten Nuten, die parallel zueinander entlang der Innenfläche der Einfassung und der Hülse verlaufen, sowie einen Spalt, der in Umfangs­ richtung ausgebildet ist zwischen dem Ende der hinteren Öff­ nungskante des Leuchtenkörpers und der Innenfläche der Ein­ fassung.
Die Öffnungskante der Einfassung ist vorzugsweise zu der Außenseite verjüngt und zu der vorderen Kante hin geneigt.
Selbst wenn Respiration verursacht wird durch eine Tempera­ turdifferenz, die von dem Leuchten der Glühlampe herrührt, oder einer Druckdifferenz, die in dem Leuchtenhohlraum auf­ tritt, wenn die Glühlampe ein- und ausgeschaltet wird, be­ wirkt bei diesem Aufbau die Kapillarwirkung in der Umfangs­ richtung der Nute, daß in den angebrachten Abschnitten aufge­ nommenes Wasser in der Umfangsrichtung strömt, da die in Um­ fangsrichtung entlang der Innenfläche der Einfassung und der Hülse des Lampensockels ausgebildeten Nuten die äußere Peri­ pherie der hinteren Öffnungskante des Leuchtenkörpers und die Außenfläche der Basis der Glühlampe fest kontaktieren. Daher ist es für Wasser schwierig, über die Nuten hinauszugehen und von den angebrachten Abschnitten her einzutreten, was zu ver­ besserter Wasserabdichtung führt.
Außerdem ist es überflüssig, die lichte Weite der Einfassung und der Hülse bezüglich des Außendurchmessers der hinteren Öffnungskante des Leuchtenkörpers und der Basis der Glühlampe stark zu reduzieren, was zu verbesserter Anbringung der Soc­ kelabdeckung führt. Der entlang der inneren Peripherie der Einfassung ausgebildete Anschlagflansch greift in den entlang der hinteren Öffnungskante des Leuchtenkörpers ausgebildeten Anschlagflansch derart ein, daß er in Umfangsrichtung zur Innenseite vorragt. Selbst wenn die Sockelabdeckung zu der Rückseite des Leuchtenkörpers gezogen wird, können der Leuch­ tenkörper und die Sockelabdeckung an ihren Eingriffsabschnit­ ten nicht leicht voneinander gelöst werden. Daher ist es mög­ lich, den Leuchtenkörper und die Sockelabdeckung in einem stabilen Eingriffszustand zu halten. Außerdem ist ein Spalt in Umfangsrichtung ausgebildet zwischen der hinteren Öff­ nungskante des Leuchtenkörpers und der Innenfläche der Ein­ fassung, und Wasser wird in dem Spalt selbst dann zurückge­ halten, wenn es in die Einfassung eintritt, wodurch das Ein­ treten von Wasser in die Leuchtenkammer verhindert wird.
Die entlang der Öffnungskante des vorderen Endes der Einfas­ sung ausgebildete Lippe ist zu der Außenseite abgeschrägt und in der Richtung der vorderen Kante geneigt und dient folglich als Tropfkante bezüglich Wasser, das von der Außenseite ein­ tritt.
Im folgenden wird die Erfindung anhand eines in der Zeichnung gezeigten Ausführungsbeispiels näher beschrieben. In der Zeichnung zeigen:
Fig. 1 eine Querschnitt-Draufsicht eines Scheinwerfers für ein Fahrzeug, der mit einer Sockelabdeckung gemäß der Erfindung versehen ist;
Fig. 2 eine Seitenschnittansicht des in Fig. 1 gezeigten Scheinwerfers;
Fig. 3 eine Längsschnittansicht von Hauptabschnitten, wel­ che die konstruktive Lagebeziehung zwischen einer hinteren Öffnungskante eines Leuchtenkörpers und der Sockelabdeckung gemäß der Erfindung zeigt, wenn sie voneinander getrennt sind;
Fig. 4 eine Rückansicht einer Sockelabdeckung zur Verwen­ dung mit einer Fahrzeugleuchte;
Fig. 5 eine vergrößerte Schnittansicht der in Fig. 3 durch V bezeichneten Hauptelemente;
Fig. 6 eine Seitenschnittansicht eines Fahrzeugscheinwer­ fers, der mit einer herkömmlichen Sockelabdeckung versehen ist; und
Fig. 7 eine vergrößerte Schnittansicht der in Fig. 6 ge­ zeigten Hauptelemente der Sockelabdeckung.
Fig. 1 ist eine Draufsicht einer Sockelabdeckung, die an einem Leuchtenkörper eines Fahrzeugscheinwerfers angebracht ist, und Fig. 2 ist eine Längsschnittansicht der Sockelab­ deckung.
In den Figuren bezeichnet das Bezugszeichen 1 einen Leuchten­ körper mit im wesentlichen rechteckiger Gestalt, von der Vor­ derseite betrachtet. Der Leuchtenkörper 1 nimmt einen Reflek­ tor 3 auf. Eine hintere Innenfläche des Reflektors 3 bildet einen Paraboloidspiegel 2. Eine Glühlampe 4 (Lichtquelle) ist in der Weise angebracht, daß der Glühfaden der Glühlampe im wesentlichen bei dem Brennpunkt F entlang der optischen Achse CL des Spiegels 2 des Reflektors 3 gelegen ist. Ein Parallel­ strahl L wird beim Leuchten der Glühlampe 4 emittiert. Der Lampensockel 6 der Glühlampe 4 ist abnehmbar befestigt an einem Sockelbefestigungsloch 5, das in einem hinteren Teil des Reflektors 3 ausgebildet ist. Es ist möglich, die Glüh­ lampe 4 bei Bedarf zu ersetzen durch Herausnehmen des Lam­ pensockels 6 aus dem Sockelbefestigungsloch 5.
Die Vorderöffnung des Leuchtenkörpers 1 ist mit einer Front­ linse 7 von im wesentlichen rechteckiger Gestalt überdeckt, wodurch ein gekapselter Leuchtenhohlraum 8 in dem Leuchten­ körper gebildet wird. Ein Dichtungsfuß 7a, der einteilig ent­ lang der äußeren Peripherie der Frontlinse ausgebildet ist, ist mittels eines Klebemittels 9 fest und einteilig eingebaut in eine Dichtungsnute 1a, die entlang der äußeren Umfangs­ kante der Vorderöffnung des Leuchtenkörpers 1 ausgebildet ist. Die Schrägstellungsposition des Reflektors 3 in dem Leuchtenkörper 1 wird gesteuert mittels einer Achssteuerein­ richtung für die optische Achse (nicht gezeigt), die in den Körper von einer hinteren Endwand des Leuchtenkörpers 1 ein­ geschraubt ist. Das heißt, der Winkel der optischen Achse CL des an der Innenfläche des Reflektors ausgebildeten Spiegels 2 kann nach Wunsch eingestellt werden. Auf diese Weise ist es möglich, das für den Scheinwerfer benötigte Lichtverteilungs­ muster zu erhalten.
Fig. 3 ist eine Längsschnittansicht, die den detaillierten Aufbau einer Sockelabdeckung zeigt, welche an der hinteren Öffnungskante des Leuchtenkörpers anzubringen ist, Fig. 4 ist eine Rückansicht der Sockelabdeckung, und Fig. 5 ist eine vergrößerte Längsschnittansicht von Hauptteilen der Soc­ kelabdeckung.
In den Figuren bezeichnet das Bezugszeichen 10 eine im we­ sentlichen zylindrische hintere Öffnungskante, die an der Rückseite des Leuchtenkörpers 1 nach hinten vorragend ausge­ bildet ist. Ein Anschlagflansch 11 ist von dem Ende der zy­ lindrischen Öffnung so gebogen, daß er zu der radialen Innen­ seite der Öffnung vorragt, und eine Tropfkante 12 ist koaxial um die äußere Peripherie der hinteren Öffnungskante 10 herum ausgebildet. Eine Sockelabdeckung 13, die an die hintere Öff­ nungskante 10 des Leuchtenkörpers 1 mit dem beschriebenen Aufbau anzufügen ist, ist hergestellt aus einem Material mit Flexibilität wie zum Beispiel Kunstharz oder Gummi.
Die Sockelabdeckung weist eine Einfassung 14 auf, der um die äußere Peripherie der hinteren Öffnungskante 10 des Leuchten­ körpers 1 herum anzubringen ist, und eine Hülse 15, die um den Lampensockel 6 herum anzubringen ist, der aus dem hinte­ ren Ende des Reflektors 3 vorragt. Eine zylindrische Ein­ griffskante 16 ist koaxial ausgebildet entlang der Innenseite der Einfassung 14 in der Weise, daß sie eine kürzere Strecke als die Einfassung 14 vorragt (H1 < H2). Das Vorderende der Eingriffskante 16 weist eine kegelige Fläche auf (durch einen Pfeil A bezeichnet), die zu der Außenseite, das heißt zu der Einfassung 14, aufgeweitet ist und eine Abwärtsneigung an dem Vorderende aufweist. Ein Anschlagflansch 17 ist in Umfangs­ richtung entlang dem kegeligen Abschnitt derart ausgebildet, daß er mit dem Anschlagflansch 11 in Eingriff kommt, der ent­ lang der hinteren Öffnungskante 10 des Leuchtenkörpers 1 aus­ gebildet ist. Eine zurückversetzte Nute 18 ist in Umfangs­ richtung ausgebildet zwischen der Einfassung 14 und der Ein­ griffskante 16, um die hintere Öffnungskante 10 des Leuchten­ körpers 1 eingesetzt zu halten. Wenn die Einfassung 14 an der hinteren Öffnungskante 10 des Leuchtenkörpers 1 angebracht ist, stehen die Anschlagflansche 11 und 17 miteinander in Eingriff, wodurch verhindert wird, daß die Einfassung 14 sich von der hinteren Öffnungskante 10 des Leuchtenkörpers 1 löst.
Die Einfassung 14 der Sockelabdeckung 13 ist ein wenig länger als die Länge H3, die für das vollständige Einsetzen der hin­ teren Öffnungskante 10 des Leuchtenkörpers 1 benötigt wird, das heißt, die Einfassung 14 weist eine Länge H1 < H3 auf.
Wenn die Anschlagflansche 11 und 17 miteinander in Eingriff stehen, kommt die vorragende Kante der Einfassung 14 in Kon­ takt mit der Rückfläche des Leuchtenkörpers 1, das heißt, der äußeren Fläche eines nach oben abgeschrägten Abschnitts der hinteren Öffnungskante 10. Selbst wenn die Anschlagflansche 11 und 17 miteinander in Eingriff stehen, ist das vordere Ende der hinteren Öffnungskante 10 nicht vollständig einge­ setzt in den Boden der zurückversetzten Nute 18, woraufhin ein Spalt (bezeichnet durch einen Pfeil B) in Umfangsrichtung entlang dem Boden der zurückversetzten Nute 18 gebildet wird. Selbst wenn Wasser in den Leuchtenhohlraum eintritt aus den eingesetzten Abschnitten zwischen der hinteren Öffnungskante 10 des Leuchtenkörpers 1 und der Einfassung 14, wird das Was­ ser in diesem Spalt B zurückgehalten, wodurch das Wasser dar­ an gehindert wird, direkt in das Innere des Leuchtenkörpers 1 einzutreten.
Eine Lippe 20 ist entlang dem vorderen Ende der Einfassung 14 ausgebildet. Die Lippe 20 wird in eine Vertiefung 19 einge­ paßt, die zwischen der hinteren Öffnungskante 10 des Leuch­ tenkörpers 1 und der Tropfkante 12 ausgebildet ist. Die Öff­ nung der Lippe 20 ist in Umfangsrichtung zur Außenseite abge­ schrägt und zu dem vorderen Ende geneigt. Wenn die Sockelab­ deckung 13 an die hintere Öffnungskante 10 des Leuchtenkör­ pers 1 angefügt wird, ist die Lippe 20 der Einfassung 14 in­ nerhalb der an dem Leuchtenkörper 1 ausgebildeten Tropfkante 12 eingefügt. Also umgibt die Tropfkante 12 die Lippe 20, was verhindert, daß Wasser in den Leuchtenkörper eintritt. Außer­ dem ist die Lippe 20 selbst nach außen geneigt, wodurch ver­ hindert wird, daß Wasser über die Lippe 20 geht und in die Vertiefung 19 des Leuchtenkörpers 1 eintritt.
Mehrere Nuten 21 sind entlang der inneren Peripherie der Ein­ fassung 14 und der Hülse 15 ausgebildet, welche die Sockelab­ deckung 13 bildet. Diese Nuten 21 kommen nicht in Flächenkon­ takt mit der äußeren Umfangsfläche der hinteren Öffnungskante 10 und des Lampensockels 6 des Leuchtenkörpers 1, an welche die Sockelabdeckung angesetzt ist. Daher erleichtern die Nu­ ten das Anfügen und Abnehmen der Sockelabdeckung. Außerdem kommt die Oberseite jeder Nute 21 in Umfangsrichtung in Lini­ enkontakt mit der äußeren Umfangsfläche der hinteren Öff­ nungskante 10 und des Lampensockels 6, wodurch eine Wasserbe­ wegung zu der Innenseite des Leuchtenkörpers 1 aufgrund von Kapillarwirkung entlang der Kontaktfläche zwischen der Soc­ kelabdeckung und dem Leuchtenkörper verhindert wird. Eine Ka­ pillarwirkung tritt auf entlang dem Umfang jeder Nute 12 zu der Basis jeder Nute 21 hin, wodurch verhindert wird, daß Wasser über die Oberseite der Nute 21 hinübergeht und in das Innere des Leuchtenkörpers 1 eintritt.
Natürlich können die Breite der Nute 21 und die Tiefe ihrer Basis entsprechend verschiedenen Bedingungen eingestellt wer­ den, zum Beispiel dem Typ der Lampenhaltevorrichtung, dem Material des Leuchtenkörpers 1, der Länge der hinteren Öff­ nungskante 10 und dem Material der Sockelabdeckung 13.
Der Zwischenraum zwischen der Einfassung 14 und der Hülse 15 der Sockelabdeckung 13, die den oben beschriebenen Aufbau aufweist, wird angemessen abgedichtet durch ein dünnes Teil 22, das Flexibilität aufweist. Die Hülse 15 der Sockelabdec­ kung 13 ist bei dem Zentrum des dünnen Teiles 22 gelegen, wo­ durch die Hülse und das dünne Teil koaxial angeordnet sind. Das dünne Teil 22 wirkt als eine Membran, die Druckdifferen­ zen aufnimmt und kompensiert, welche von dem Ein- und Aus­ schalten der Glühlampe 4 herrühren. Zu diesem Zweck weist dünne Teil einen gewellten Querschnitt auf, um so in dem Leuchtenkörper 1 auftretende Druckdifferenzen aufzunehmen, so daß kein Wasser von der Außenseite in den Leuchtenkörper ein­ treten kann. Anders ausgedrückt expandiert oder kontrahiert sich das dünne Teil 22 in der Vorwärts- und Rückwärtsrichtung des Leuchtenkörpers 1, wenn der Druck sich verändert, was den Druck zwischen dem Inneren und dem Äußeren des Leuchtenkör­ pers 1 ausgleicht.
Das Bezugszeichen 23 bezeichnet eine Rippe zum Verstärken der Verbindung des mit der Hülse 15 verbundenen dünnen Teiles 22. In dieser Ausführungsform sind vier Rippen 23 im Abstand von­ einander entlang dem Umfang des dünnen Teiles so angeordnet, daß sie aufrecht stehen.
Es ist eine detaillierte Erläuterung gegeben worden für die an den Lampensockel 6 angefügte Glühlampe 4 und die Hülse 15 der Sockelabdeckung 13, die um die äußere Peripherie des Lam­ pensockels 6 herum angebracht ist, welcher zu der Rückseite des Sockelbefestigungsloches 5 des Reflektors 3 vorragt. Es ist jedoch nicht erforderlich, die Glühlampe 4 an den Sockel 6 anzufügen. Natürlich kann die Basis der Glühlampe 4 direkt zu der Rückseite des Reflektors 3 vorragen, und die Hülse 15 der Sockelabdeckung 13 kann um die Basis der Glühlampe 4 herum angebracht sein.
Mit der Sockelabdeckung der Erfindung, die in der oben beschriebenen Weise gebildet ist, wird das Montieren der Sockelabdeckung an dem Leuchtenkörper verbessert. Die Einfassung, der die Sockelabdeckung bildet, ist dicht an die hintere Öffnungskante des Leuchtenkörpers angesetzt, und die Hülse der Sockelabdeckung ist fest und dicht angesetzt an die äußere Peripherie des Sockels oder der Basis der Glühlampe. Verschiedene Merkmale der wasserdichten Konstruktion der Sockelabdeckung wirken so, daß sie das Eintreten von Wasser in den Leuchtenkörper verhindern, und folglich wird die Wasserundurchlässigkeit der Sockelabdeckung verbessert.

Claims (8)

1. Fahrzeugscheinwerfer, gekennzeichnet durch einen Leuch­ tenkörper (1) mit einer Vorderöffnung und einer hinteren Öff­ nung, eine Frontlinse (7), welche die Vorderöffnung des Leuchtenkörpers (1) überdeckt und mit dem Leuchtenkörper (1) einen Leuchtenhohlraum (8) definiert, einen schwenkbaren Re­ flektor (3), der in dem Leuchtenkörper (1) angebracht ist, einen Lampensockel (6), der abnehmbar befestigt ist an einer Öffnung, die in einem hinteren Teil des Reflektors (3) ausge­ bildet ist, eine Glühlampe (4), die in dem Lampensockel (6) angebracht ist, eine zylindrische Einfassung (14), die um eine hintere Öffnungskante (10) des Leuchtenkörpers (1) herum angebracht ist, eine Hülse (15), die wenigstens entweder um den Lampensockel (6) oder eine Basis der Glühlampe (4) herum ausgebildet ist und zu der Rückseite des Reflektors (3) vor­ ragt, ein dünnes Teil (22), das die Einfassung (14) und die Hülse (15) einteilig verbindet, eine Eingriffskante (16), die koaxial entlang der Innenseite der Einfassung (14) so ausge­ bildet ist, daß sie aufrecht steht, einen ersten Anschlag­ flansch (11), der entlang einem Öffnungsende der hinteren Öffnungskante (10) des Leuchtenkörpers (1) ausgebildet ist, und einen zweiten Anschlagflansch (17), der entlang einem vorderen Ende der Eingriffskante (16) ausgebildet ist und in Eingriff steht mit dem ersten Anschlagflansch (11), eine Mehrzahl von in Umfangsrichtung parallel zueinander verlau­ fenden Nuten (21), die entlang einer Innenfläche der Einfas­ sung (14) und der Hülse (15) ausgebildet sind, sowie einen Spalt (B), der in Umfangsrichtung ausgebildet ist zwischen einem Ende der hinteren Öffnungskante (10) des Leuchtenkör­ pers (1) und einer Innenfläche der Einfassung (14).
2. Fahrzeugscheinwerfer nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Öffnungskante der Einfassung (14) sich zu der Außenseite verjüngt und zu dem vorderen Ende der Ein­ griffskante (16) hin geneigt ist.
3. Fahrzeugscheinwerfer, gekennzeichnet durch einen Leuch­ tenkörper (1) mit einer Vorderöffnung und einer hinteren Öff­ nung, eine Frontlinse (7), welche die Vorderöffnung des Leuchtenkörpers (1) überdeckt und mit dem Leuchtenkörper (1) einen Leuchtenhohlraum (8) definiert, einen schwenkbaren Re­ flektor (3), der in dem Leuchtenkörper (1) angebracht ist, einen Lampensockel (6), der abnehmbar befestigt ist an einer hinteren Öffnung, die in einem hinteren Teil des Reflektors (3) ausgebildet ist, eine Glühlampe (4), die in dem Lampen­ sockel (6) angebracht ist, eine zylindrische Einfassung (14), die um eine Kante der hinteren Öffnung des Leuchtenkörpers (1) herum ausgebildet ist, eine im wesentlichen zylindrische hintere Öffnungskante (10), die an einer Rückseite des Leuch­ tenkörpers (1) um die hintere Öffnung herum ausgebildet ist und nach hinten vorragt, einen ersten Anschlagflansch (11), der sich von einem Endabschnitt der zylindrischen hinteren Öffnungskante (10) radial einwärts erstreckt, eine Tropfkante (12), die koaxial um eine äußere Peripherie der hinteren Öff­ nungskante (10) herum ausgebildet ist, eine an die hintere Öffnungskante (10) angefügte Sockelabdeckung (13), wobei die Sockelabdeckung (13) aus einem flexiblen Material hergestellt ist und eine Einfassung (14) aufweist, die um eine äußere Pe­ ripherie der hinteren Öffnungskante (10) herum angebracht ist, eine um den Lampensockel (6) herum angebrachte Hülse (15), die aus dem hinteren Ende des Reflektors (3) vorragt, eine koaxial entlang der Innenseite der Einfassung (14) aus­ gebildete zylindrische Eingriffskante (16), die um eine klei­ nere Strecke als die Einfassung (14) vorragt, wobei ein vor­ deres Ende der Eingriffskante (16) eine kegelige Fläche auf­ weist, die zu der Außenseite der Einfassung (14) aufgeweitet ist und eine Abwärtsneigung an ihrem vorderen Ende aufweist, einen zweiten Anschlagflansch (17), der in Umfangsrichtung entlang der kegeligen Fläche so ausgebildet ist, daß er mit dem ersten Anschlagflansch (11) in Eingriff steht, eine zu­ rückversetzte Nute (18), die in Umfangsrichtung ausgebildet ist zwischen der Einfassung (14) und der Eingriffskante (16), sowie ein dünnes flexibles Teil (22), das die Einfassung (14) und die Hülse (15) verbindet.
4. Fahrzeugscheinwerfer nach Anspruch 3, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Sockelabdeckung (13) ein wenig länger ist als eine Länge, die benötigt wird zum vollständigen Einsetzen der hinteren Öffnungskante (10) des Leuchtenkörpers (1) in den Boden der zurückversetzten Nute (18).
5. Fahrzeugscheinwerfer nach Anspruch 4, gekennzeichnet durch eine Lippe (20), die entlang einem vorderen Ende der Einfassung (14) ausgebildet ist, wobei die Lippe (20) einge­ setzt ist in eine Vertiefung (19), die zwischen der hinteren Öffnungskante (10) des Leuchtenkörpers (1) und der Tropfkante (12) ausgebildet ist, wobei die Öffnung der Lippe (20) in Um­ fangsrichtung zu der Außenseite abgeschrägt ist und zu einem vorderen Ende der Lippe (20) geneigt ist, und wobei die Lippe (20) innerhalb der Tropfkante (12) eingefügt ist, wobei diese die Lippe (20) umgibt.
6. Fahrzeugscheinwerfer nach Anspruch 4, dadurch gekenn­ zeichnet, daß eine Mehrzahl von Nuten (21) entlang einer inneren Peripherie der Einfassung (14) und der Hülse (15) ausgebildet ist, wobei die Oberseite jeder der Nuten (21) in Linienkontakt steht mit der äußeren peripheren Fläche der hinteren Öffnungskante (10) und des Lampensockels (6).
7. Fahrzeugscheinwerfer nach Anspruch 4, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das flexible Teil (22) einen gewellten Quer­ schnitt aufweist.
8. Fahrzeugscheinwerfer nach Anspruch 4, gekennzeichnet durch eine Mehrzahl von Rippen (23), die entlang dem Umfang des dünnen Teiles (22) beabstandet sind.
DE19522945A 1994-06-30 1995-06-23 Fahrzeugscheinwerfer mit einer lampensockelseitigen Abdichtungsanordnung Expired - Fee Related DE19522945C2 (de)

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