DE19518843C1 - Dosier- und Verteilvorrichtung - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Dosier- und Verteilvorrichtung für pulver-, granulat- oder tablettenförmige Produkte, ins­ besondere Wasch- und Reinigungsmittel, mit einem beutelför­ migen Aufnahmekörper, welcher im Bereich seines oberen of­ fenen Endes an einem umlaufenden Versteifungsring befestigt ist.

Eine solche Dosier- und Verteilvorrichtung ist beispiels­ weise aus der EP 0 343 070 A1 bekannt. Mit einer derartigen Vorrichtung ist es möglich, Waschmittel in Festteilchenform unmittelbar in die Waschmaschine einzugeben, wobei die mit Waschmittel gefüllte Vorrichtung zusammen mit der Wäsche in die Waschtrommel der Waschmaschine eingegeben wird und sich im Laufe des Waschvorganges auflöst und verteilt. Die Vor­ richtung enthält dabei im wesentlichen einen elastischen Schlauch in Beutelform, der sich rund um wenigstens eine Einmündung erstreckt, die das Füllen des Beutels mit der gewünschten Menge Substanz, welche im wesentlichen einem Waschvorgang entspricht, erlaubt und während des Waschens wenigstens teilweise offen bleibt, wobei das wäßrige Waschmedium zumindest durch die Einmündung des Beutels in das Innere des Beutels eindringt, um die allmähliche Auf­ lösung der teilchenförmigen Waschmittelsubstanz zu bewir­ ken, so daß letztere während des Waschvorganges allmählich freigesetzt wird, vor allem in Form einer wäßrigen Lösung, die ebenfalls wenigstens durch die Einmündung des Beutels hindurchtritt.

In der EP 0 343 070 A1 sind im wesentlichen zwei grundsätz­ lich verschiedene Ausführungsformen einer derartigen Vor­ richtung beschrieben. In ihrer einfachsten Form besteht die Vorrichtung aus einem beutelförmigen Aufnahmekörper aus Textil, dessen oberes offenes Ende an einem umlaufenden Versteifungsring aus Kunststoff oder dgl. befestigt ist. Eine solche Vorrichtung weist im leeren Zustand bei einge­ faltetem Aufnahmebeutel ein geringes Volumen auf, nämlich im wesentlichen nur dasjenige des Versteifungsringes, so daß grundsätzlich eine solche Vorrichtung einem Waschmit­ telpaket und insbesondere auch einem Packmittel mit be­ grenztem Innenraum, wie z. B. inzwischen in großem Umfange auf dem Markt erhältlichen Nachfüllbeuteln, beigegeben wer­ den kann. Das Zusammenfalten des leeren Beutels zwecks raumsparender Eingabe in das Packungsmittel erfolgt jedoch völlig undefiniert, so daß eine solche Vorrichtung nur schwierig oder gar nicht maschinell in eine Verpackung ein­ gegeben werden kann. Darüber hinaus hat sich bei einem der­ artigen Dosierbeutel als nachteilig herausgestellt, daß beim Waschvorgang, insbesondere wenn ein Teil des Waschmit­ tels in gelöster Form bereits aus dem Dosierbeutel ausge­ treten ist, der Aufnahmebeutel sich undefiniert zusammen­ falten kann und damit der Durchgang vom Beutelinneren zur Öffnung behindert sein kann, so daß nicht immer sicher ge­ währleistet ist, daß der Aufnahmebeutel noch ausreichend geöffnet ist, um den Zufluß von flüssiger Waschsubstanz zur Auflösung des Waschmittels und den Ausfluß des aufgelösten Waschmittels in den Innenraum der Waschmaschine sicherzu­ stellen. Zur Vermeidung dieses letztgenannten Nachteils sind in der EP 0 343 070 A1 deshalb auch Ausführungsformen von gattungsgemäßen Vorrichtungen beschrieben, die zusätz­ lich zum Versteifungsring noch weitere am Versteifungsring angeformte, sich in das Innere des beutelförmigen Aufnahme­ körpers erstreckende Elemente aufweisen, die den Aufnahme­ beutel zwangsweise in seiner (offenen) Beutelform halten. Durch diese Gestaltung ist zwar gewährleistet, daß unabhän­ gig vom Füllstand der Vorrichtung beim gesamten Waschvor­ gang ein einwandfreier Zufluß von flüssiger Waschsubstanz und Abfluß von gelöstem Waschmittel gegeben ist, von Nach­ teil bei dieser Vorrichtung ist jedoch, daß diese einen größeren Raumbedarf aufweist und somit Packmitteln mit be­ grenztem Innenraum, wie z. B. Nachfüllbeuteln, nicht bei­ gegeben werden kann.

Aus GB 22 41 220 ist ein Beutel oder Sack, insbesondere zur Aufnahme von Sand oder Müll, bekannt, welcher wenigstens über einen Teil seiner Höhe mit einer mit den Seitenwandun­ gen verbundenen spiralförmigen Feder ausgerüstet ist. Ein solcher Beutel oder Sack soll sich selbsttätig in seine Öffnungsposition entfalten. Zur Aufbewahrung in Nichtge­ brauchsposition in einer Vorratsverpackung oder dergl. ist es notwendig, den Sack oder Beutel entgegen der Federkraft flach zusammenzudrücken.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine gattungsgemäße Vorrich­ tung so zu verbessern, daß sie im leeren Zustand raumspa­ rend automatisch auf ein kleines Leervolumen zusammengelegt werden kann, wobei jedoch in gefülltem oder teilweise ge­ fülltem Zustand in einer Waschmaschine eine ausreichende Formbeständigkeit gewährleistet sein soll.

Diese Aufgabe wird mit einer Dosier- und Verteilvorrichtung der eingangs bezeichneten Art erfindungsgemäß dadurch ge­ löst, daß über der Höhe des Aufnahmekörpers mehrere Ver­ steifungsringe am Aufnahmekörper befestigt sind, deren Durchmesser derart unterschiedlich gewählt sind, daß die Versteifungsringe unter Zusammenfaltung des beutelförmigen Aufnahmekörpers ineinander schiebbar sind.

Es wird somit eine Vorrichtung zur Verfügung gestellt, die in leerem Zustand definiert durch teleskop- bzw. ziehharmo­ nikaartiges Ineinanderschieben der Versteifungsringe zusam­ mengefaltet werden kann, wobei dies insbesondere auch auto­ matisch in einer maschinellen Abfüllanlage geschehen kann, so daß eine automatische Artikelbeigabe möglich ist. Dieses Leervolumen der Vorrichtung ist dabei so klein, daß eine Beigabe auch in Packmittel mit begrenztem Innenraum, wie z. B. Nachfüllbeutel ohne weiteres möglich ist. Aufgrund der Mehrzahl der Versteifungsringe behält die Vorrichtung in gefülltem oder teilgefülltem Zustand in der Waschmaschine weitgehend ihre Beutelform bei, so daß ein Zu- bzw. Ausgang in den bzw. aus dem Aufnahmekörper während des gesamten Waschvorganges gewährleistet ist, so daß zum einen ein aus­ reichender Eintritt von flüssiger Waschsubstanz zur Auflö­ sung des Waschmittels in den Aufnahmekörper und zum anderen ein einwandfreier Austritt des gelösten Waschmittels aus dem Aufnahmekörper gegeben ist. Dabei ist der Aufnahmekör­ per aber ausreichend flexibel, um ohne Beschädigungsgefahr für die Wäsche sich mit seiner äußeren Form jeweils an die Lage der Wäsche in der Waschmaschine anpassen zu können.

In den meisten Anwendungsfällen ist es von Vorteil, daß ausgehend vom obersten Versteifungsring der Durchmesser der weiteren Versteifungsringe abnimmt, derart, daß der Aufnah­ mekörper eine nach unten hin konisch zulaufende Form auf­ weist. Dies ist von Vorteil, wenn die Abgabe der gelösten Waschmittelsubstanz beschleunigt werden soll. Ist bei be­ stimmten Produkten jedoch das Gegenteil gewünscht, d. h. eine äußerst langsame Abgabe des gelösten Waschmittels an die Wäsche, so sind die Versteifungsringe entsprechend in umgekehrter Reihenfolge am Aufnahmekörper anzuordnen.

Vorteilhaft bestehen die Versteifungsringe aus Kunststoff und werden an den vorzugsweise aus Textil bestehenden Auf­ nahmekörper angenäht bzw. angeschweißt. Alternativ kann aber auch vorgesehen sein, daß die Versteifungsringe aus verstärktem Textil bestehen.

In weiterer Ausgestaltung ist vorgesehen, daß wenigstens der oberste Versteifungsring aus einem inneren und einem äußeren Ringteil besteht, zwischen denen das obere Ende des beutelförmigen Aufnahmekörpers umlaufend eingeklemmt ist. Die Vorrichtung ist im Öffnungsbereich dann ausreichend stabil, um sie auch als Schöpfbecher zur Waschmittelentnah­ me aus einem Waschmittelpaket nutzen zu können.

Zur Erleichterung der Auffaltung des Beutels für den Be­ nutzer kann vorteilhaft vorgesehen sein, daß in den beutel­ förmigen Aufnahmekörper bodenseitig eine scheibenförmige Bodenplatte eingesetzt ist, deren Durchmesser an den Innen­ durchmesser des untersten Versteifungsringes angepaßt ist, derart, daß die Bodenplatte in den untersten Versteifungs­ ring paßt.

Die Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung bei­ spielsweise näher erläutert. Diese zeigt in

Fig. 1 in einer Seitenansicht eine erste Ausführungs­ form einer erfindungsgemäßen Vorrichtung in geöffneter Lage,

Fig. 2 die Vorrichtung nach Fig. 1 in zusammengefalteter Lage,

Fig. 3 die Vorrichtung nach Fig. 1 in Draufsicht und

Fig. 4 den Bodenbereich einer abgewandelten Ausführungs­ form einer erfindungsgemäßen Vorrichtung.

Eine erfindungsgemäße Dosier- und Verteilvorrichtung für pulver-, granulat- oder tablettenförmige Produkte, insbe­ sondere für Waschmittelpulver, ist in der Zeichnung allge­ mein mit 1 bezeichnet. Diese Vorrichtung weist zunächst ei­ nen beutelförmigen Aufnahmekörper 2 auf, welcher beispiels­ weise aus einem Textilvlies besteht, dessen Maschenweite vorzugsweise kleiner ist als der Durchmesser der Partikel des Waschmittels. Der beutelförmige Aufnahmekörper 2 ist mit Ausnahme seines oberen offenen Endes, das mit 3 be­ zeichnet ist, allseitig geschlossen.

Das obere offene Ende 3 des beutelförmigen Aufnahmekörpers 2 ist umlaufend fest mit einem ersten oberen Versteifungs­ ring 4 verbunden, welcher bevorzugt aus einem äußeren Ring­ teil 4a und einem inneren Ringteil 4b besteht, die fest miteinander verbunden sind und zwischen denen das obere En­ de 3 des Aufnahmekörpers 2 eingeklemmt ist. Durch diese Ge­ staltung des oberen Versteifungsringes 4 ist gewährleistet, daß der Öffnungsbereich des Aufnahmekörpers 2 innen und au­ ßen formstabil ausgebildet ist, so daß sich die erfindungs­ gemäße Vorrichtung 1 auch als Schöpfkelle zur Entnahme von Waschmittelprodukt aus einer Waschmittelverpackung eignet.

Wesentlich für die erfindungsgemäße Vorrichtung ist nun, daß über der Höhe des beutelförmigen Aufnahmekörpers 2 ne­ ben dem oberen Versteifungsring 4 noch weitere Verstei­ fungsringe vorgesehen sind, in den dargestellten Ausfüh­ rungsbeispielen ist etwa im mittleren Bereich ein mittlerer Versteifungsring 5 und im Bodenbereich ein unterer Verstei­ fungsring 6 vorgesehen, welche vorzugsweise im Inneren des beutelförmigen Aufnahmekörpers 2 angeordnet und an diesen beispielsweise durch Verschweißen oder Annähen befestigt sind. Dabei bestehen die Versteifungsringe 4, 5 und 6 beim Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 bis 3 aus einem geeigneten Kunststoff.

Die Versteifungsringe 4, 5 und 6 unterscheiden sich im we­ sentlichen dadurch, daß sie unterschiedlich groß ausgebil­ det sind, d. h. daß sie einen unterschiedlichen Durchmesser aufweisen. Beim dargestellten Ausführungsbeispiel weist der obere Versteifungsring beispielsweise einen Durchmesser von 80 mm bei einer Ringbreite von 15 mm auf, während der mitt­ lere Versteifungsring einen Durchmesser von 70 mm und der untere Versteifungsring einen Durchmesser von 60 mm auf­ weist. Dies ermöglicht es, die Vorrichtung im leeren Zu­ stand teleskop- bzw. ziehharmonikaartig definiert zusammen­ zufalten, wie dies in Fig. 2 dargestellt ist, derart, daß die Vorrichtung im leeren Zustand ein sehr geringes Leervo­ lumen aufweist und somit auch problemlos Packmitteln mit begrenztem Innenraum, wie z. B. Nachfüllbeuteln, sowie sor­ tierten Tablettenschachteln und dgl. beigegeben werden kann.

Auch wenn dies zeichnerisch nicht dargestellt ist, kann alternativ auch vorgesehen sein, daß der Durchmesser vom oberen Versteifungsring 4 zum unteren Versteifungsring 6 hin nicht abnimmt, sondern zunimmt, so daß sich dann der beutelförmige Aufnahmekörper 2 nach unten hin konisch er­ weitert.

Die Vorrichtung 1 weist darüber hinaus vorzugsweise eine scheibenförmige Bodenplatte 7 auf, deren Durchmesser an den Innendurchmesser des unteren Versteifungsringes 6 derart angepaßt ist, daß die Bodenplatte 7 in den Versteifungsring 6 paßt. Die Bodenplatte 7 kann dabei von innen in den beu­ telförmigen Aufnahmekörper 2 eingesetzt sein oder wie dies in Fig. 1 dargestellt ist, derart von außen, daß das Rumpf­ ende des beutelförmigen Aufnahmekörpers 2 um den unteren Versteifungsring 6 herum umlegt und zwischen dem unteren Versteifungsring 6 und der Bodenplatte 7 eingeklemmt werden kann.

In Fig. 4 ist eine alternative Ausführungsform einer er­ findungsgemäßen Vorrichtung dargestellt, wobei dieselben Bezugszeichen wie in den vorangehenden Figuren verwandt sind. Bei dieser Ausführungsform sind die Versteifungsringe 4, 5 und 6, von denen nur der untere Versteifungsring 6 dargestellt ist, nicht aus Kunststoff, sondern sie bestehen aus einem verstärkten steifen Textilband, welches vorzugs­ weise an den beutelförmigen Aufnahmekörper 2 angenäht ist. Bei dieser Ausführungsform besteht die Bodenplatte 7 aus einer steifen Ronde aus einem textilen Material, welches vorzugsweise von außen an der Bodenseite des Aufnahmekör­ pers 2 angenäht wird.

Erkennbar steht somit eine Dosier- und Verteilvorrichtung 1 zur Verfügung, die im leeren Zustand definiert zusammenge­ faltet werden kann, wie dies in Fig. 2 dargestellt ist, wo­ bei dies auch automatisch in einer Abfüllanlage geschehen kann, so daß problemlos eine derartige Vorrichtung automa­ tisch einer Verpackung beigegeben werden kann. Zum Öffnen der Vorrichtung kann durch einfachen Druck auf die Boden­ platte 7 der beutelförmige Aufnahmekörper 2 aufgefaltet werden und es steht dann ein Aufnahmebeutel zur Verfügung, der zumindest derart formstabil ist, daß unabhängig vom Füllstand jederzeit beim Waschvorgang gewährleistet ist, daß ausreichend Flüssigkeit in den Aufnahmebeutel eintreten kann und auch umgekehrt eine ausreichende Menge von ge­ löstem Waschmittel aus dem Beutel an die Wäsche abgegeben werden kann. Andererseits ist die Vorrichtung so flexibel, daß sie sich beim Waschvorgang ohne Beschädigungsgefahr für die Wäsche mit ihrer äußeren Form an die jeweilige Lage des Waschgutes anpassen kann.

Natürlich ist die Erfindung nicht auf die dargestellten Ausführungsbeispiele beschränkt. Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind möglich, ohne den Grundgedanken zu ver­ lassen. So können selbstverständlich je nach Größe des Auf­ nahmebeutels nicht nur drei, sondern auch noch mehrere Ver­ steifungsringe vorgesehen sein und dgl. mehr. Diese können prinzipiell auch aus anderen Materialien bestehen.

Claims (5)

1. Dosier- und Verteilvorrichtung für pulver-, granulat- oder tablettenförmige Produkte, insbesondere Wasch- und Reinigungsmittel, mit einem beutelförmigen Aufnahmekörper, welcher im Bereich seines oberen offenen Endes an einem umlaufenden Versteifungsring befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, daß über der Höhe des Aufnahmekörpers (2) mehrere Verstei­ fungsringe (4, 5, 6) am Aufnahmekörper (2) befestigt sind, deren Durchmesser derart unterschiedlich gewählt sind, daß die Versteifungsringe (4, 5, 6) unter Zusammenfaltung des beutelförmigen Aufnahmekörpers (2) ineinander schiebbar sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ausgehend vom obersten Versteifungsring (4) der Durch­ messer der weiteren Versteifungsringe (5, 6) abnimmt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Versteifungsringe (4, 5, 6) aus Textil bestehen.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens der oberste Versteifungsring (4) aus einem inneren und einem äußeren Ringteil (4b, 4a) besteht, zwi­ schen denen das obere Ende (3) des beutelförmigen Aufnahme­ körpers (2) umlaufend eingeklemmt ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß in den beutelförmigen Aufnahmekörper (2) bodenseitig eine scheibenförmige Bodenplatte (7) eingesetzt ist, deren Durchmesser an den Innendurchmesser des untersten Verstei­ fungsringes (6) angepaßt ist.