DE19516764A1 - Behälter für ein fließfähiges Produkt - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Behälter für ein fließfähiges Produkt, insbesondere Korrekturflüssigkeit mit einer Öff­ nung, welche mit einer abnehmbaren Verschlußkappe mit inte­ griertem pinselförmigen Auftragselement versehen ist, wobei in die Öffnung ein hülsenförmiger Abstreifer eingesetzt ist.

Derartige Behälter, insbesondere für Korrekturflüssigkeit, sind seit langem bekannt. Zur Entnahme von Korrekturflüs­ sigkeit und zum Auftragen derselben auf Papier wird dabei die Verschlußkappe abgeschraubt und damit gleichzeitig das an dieser befestigte pinselförmige Element aus dem Behälter entnommen, wobei die Pinselspitze zwangsläufig am hülsen­ förmigen Abstreifer entlanggeführt wird, wodurch eine ge­ wisse Dosierung der Produktentnahmemenge möglich ist. Es hat sich nun jedoch bei vielfältigem Gebrauch herausge­ stellt, daß ein einwandfreies Abstreifen des Produktes an einem derartigen Abstreifer kaum möglich ist, vielmehr der Durchtrittsquerschnitt des Abstreifers bei Gebrauch des Be­ hälters über einen längeren Zeitraum mehr und mehr ver­ stopft, so daß sowohl die Entnahme des pinselförmigen Ele­ mentes und das Abstreifen des Pinselendes als auch das Wiedereinführen des Pinselendes ohne Beschädigung desselben mehr und mehr erschwert bzw. unmöglich gemacht wird.

Darüber hinaus sind gattungsgemäße Behälter nachteilig, wenn lösungsmittelhaltige Produkte verwendet werden. Unter Temperatureinfluß und abnehmender Flüssigkeitsmenge durch den Verbrauch bei der Anwendung verändert sich nämlich das Volumenverhältnis von Flüssigkeit- und Dampfraum oberhalb der Flüssigkeit im Behälter. Damit entweicht in zunehmendem Maße bei jedem Öffnen des Behälters eine Teilmenge des Lö­ sungsmitteldampfes. Dieser Lösungsmittelverlust ist aber unerwünscht.

Es ist deshalb bereits aus DE 87 13 273 U1 ein gattungsge­ mäßer Behälter bekanntgeworden, bei welchem der hülsenför­ mige Abstreifer als sich bis zum Behälterboden erstrecken­ des Trennrohr ausgebildet ist, in dessen unterem Rohrbe­ reich kleinere Produktdurchtrittsöffnungen ausgespart sind. Dieses Trennrohr taucht somit in die im Behälter befindli­ che Flüssigkeit ein und soll damit den über dem Flüssig­ keitsspiegel liegenden Dampfraum von der Entnahmeöffnung des Behälters trennen. Dadurch soll vermieden werden, daß hochlösungsmittelhaltige Dampfgemische aus dem Dampfraum oberhalb der Flüssigkeit direkt durch den Pumpeffekt des eintauchenden pinselförmigen Elementes aus dem Behälter herausgetrieben werden. Mit einem solchen Trennrohr steht jedoch kein wirksamer Abstreifer mehr zur Verfügung, so daß es praktisch nicht möglich ist, dosiert mit dem pinselför­ migen Auftragselement Produktflüssigkeit aus dem Behälter zu entnehmen. Ein Abstreifen ist lediglich am oberen Öffnungsrand möglich, der dadurch jedoch verschmutzt und verklebt. Außerdem kann es leicht vorkommen, daß die Pro­ duktdurchtrittsöffnungen am unteren Rand des Trennrohres verstopfen, so daß dann ein einwandfreier Produktnachfluß vom eigentlichen Behälterraum in den Innenraum des Trenn­ rohres nicht mehr gewährleistet ist.

Aufgabe der Erfindung ist es deshalb, einen gattungsgemäßen Behälter so zu verbessern, daß sowohl eine einwandfreie do­ sierte Produktentnahme gewährleistet ist als auch ein Ver­ lust von im Behälter befindlichen dampfförmigen Produktan­ teil beim Öffnen des Behälters und der Produktentnahme weitgehend vermieden wird.

Diese Aufgabe wird mit einem Behälter der eingangs bezeich­ neten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der hülsen­ förmige Abstreifer mit sich endseitig federnd aneinanderle­ genden streifenförmigen Abstreiflaschen versehen sind, wel­ che den Durchtrittsquerschnitt des Abstreifers wenigstens bereichsweise verschließen.

Durch diese Gestaltung wird sowohl eine einwandfreie do­ sierte Produktentnahme als auch ein Schutz gegen unge­ wünschten Austritt dampfförmigen Produktes aus dem Behälter gewährleistet. Die aneinanderliegenden streifenförmigen Abstreiflaschen liegen namlich beim Herausziehen des pin­ selförmigen Auftragselementes allseitig an diesem an und führen deshalb zu einer allseitigen, weitgehend gleichmäßi­ gen Abstreifung des Produktes, so daß sich an der Pinsel­ spitze nur eine dosierte Produktmenge befindet. Das pinsel­ förmige Auftragselement kann andererseits ohne Probleme wieder gegen die Kraft der federnden Abstreiflaschen in den Behälter eingeführt werden und dann frei in den Behälter­ innenraum eintauchen, so daß eine Produktentnahme auch dann ungehindert möglich ist, wenn der Behälter nicht mehr voll­ ständig mit Flüssigkeit gefüllt ist. Außerdem ergibt sich der wesentliche Vorteil, was insbesondere für lösungsmit­ telhaltige Produkte wesentlich ist, daß sich unmittelbar nach der Entnahme des pinselförmigen Auftragselementes die Auftragslaschen federnd wieder endseitig aneinanderlegen und nahezu vollständig den Durchtrittsquerschnitt des hül­ senförmigen Abstreifers verschließen. Kleine Restöffnungen werden dabei durch die Dampfspannung der im Behälter be­ findlichen Flüssigkeit weitgehend abgeschlossen, so daß ein Austreten dampfförmigen Produktes, insbesondere Lösungsmit­ teldampfes, zuverlässig vermieden wird.

Vorzugsweise ist vorgesehen, daß die streifenförmigen Ab­ streiflaschen im Inneren des hülsenförmigen Abstreifers an­ geordnet sind. Grundsätzlich wäre es allerdings auch mög­ lich, daß diese endseitig am Eintauchende des Abstreifers angeformt sind.

Um einen weitgehend vollständig dichten Abschluß des Durch­ trittsquerschnittes des Abstreifers zu erhalten, ist vor­ teilhaft vorgesehen, daß die streifenförmigen Abstreif­ laschen im geschlossenen Zustand einen geschlossenen Konus bilden.

In weiterer vorteilhafter Ausgestaltung ist vorgesehen, daß das pinselförmige Auftragselement in seinem Stielbereich mit einer umlaufenden Einkerbung versehen ist, in welche in aufgesetztem Zustand die freien Enden der streifenförmigen Abstreiflaschen eingreifen. Dadurch wird erreicht, daß die Abstreiflaschen im geschlossenen Zustand der Verschlußkappe und damit in vollständig eingeführter Lage des pinselförmi­ gen Auftragselementes nicht zu weit nach außen gegen ihre Federkraft gebogen werden, wodurch sich die Abstreiflaschen in einer Art Ruhelage befinden und sich entspannen können, so daß sie auch über einen langen Anwendungszeitraum bei Entnahme der Verschlußkappe dann wieder die Durchtrittsöff­ nung ausreichend abdichten, d. h. ausreichend federnd anein­ anderliegen.

Die Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung bei­ spielsweise näher erläutert. Diese zeigt in:

Fig. 1 teilweise im Schnitt bereichsweise einen erfin­ dungsgemäßen Behälter mit Abstreifer und Ver­ schlußkappe mit pinselförmigem Element im abge­ nommenen Zustand der Verschlußkappe,

Fig. 2 eine Aufsicht auf den Abstreifer nach Fig. 1,

Fig. 3 in derselben Darstellung wie in Fig. 1 die Ver­ schlußkappe beim Einführen ihres pinselförmigen Auftragselementes in den Abstreifer und

Fig. 4 in derselben Darstellung wie in den Fig. 1 und 3 die vollständig in den Abstreifer eingeführte Ver­ schlußkappe mit pinselförmigem Auftragselement.

Von einem erfindungsgemäßen Behälter sind in Fig. 1 nur die für die Erfindung wesentlichen Teile dargestellt. Dabei ist der eigentliche Behälter nur in seinem oberen Bereich ge­ zeigt und dort mit 1 bezeichnet. Dieser Behälter weist oberseitig eine Öffnung 2 auf, welche zum Äußeren hin einen größeren Durchmesser aufweist und dadurch eine Aufnahme­ schulter 3 bildet. Darüber hinaus ist im Inneren der Öff­ nung 2 eine umlaufende Ringnut 4 ausgespart. Diese Gestal­ tung der Öffnung 2 des Behälters 1 dient dazu, einen hül­ senförmigen Abstreifer 5 fest aufzunehmen, welcher dazu eine obere Anlageschulter 6 und eine umlaufende Schnapp­ wulst 7 aufweist. Beim Einsetzen des hülsenförmigen Ab­ streifers 5 in die Öffnung 2 schnappt somit die Schnapp­ wulst 7 in die Ringnut 4 ein und die obere Anlageschulter 6 liegt an der Aufnahmeschulter 3 der Öffnung 2 an. Der Be­ hälter 1 kann im Bereich der Öffnung 2, was im einzelnen nicht dargestellt ist, als rohrförmiger Ansatz des eigent­ lichen, nicht dargestellten Behälterkörpers ausgestaltet sein.

Der hülsenförmige Abstreifer 5 ist mit konisch zulaufenden, sich endseitig federnd aneinanderlegenden streifenförmigen Abstreiflaschen versehen, die mit 8 bezeichnet sind. Diese Abstreiflaschen 8 sind im Inneren endseitig an die Innen­ wandung des hülsenförmigen Abstreifers 5 angeformt und bil­ den in der in Fig. 1 und 2 dargestellten Lage einen im we­ sentlichen geschlossenen Konus, welcher die Durchtritts­ öffnung des hülsenförmigen Abstreifers 5 weitgehend voll­ ständig verschließt.

Der Behälter 1 weist darüber hinaus eine abnehmbare Ver­ schlußkappe 9 mit einem integrierten, also einstückigen, pinselförmigen Auftragselement 10 auf, dessen Pinselspitze mit 11 bezeichnet ist. Das pinselförmige Auftragselement 10 weist in seinem Stielbereich über beidseitige konisch zu­ laufende Verjüngungen 12 eine umlaufende Einkerbung 13 auf, deren Funktion nachfolgend näher erläutert wird.

Die Verschlußkappe 9 weist im Übergangsbereich zum pinsel­ förmigen Auftragselement 10 eine Anlageschulter 14 auf, mit welcher sie im auf den Behälter aufgesetzten Zustand (Fig. 4) an der Behälteroberfläche bzw. der Anlageschulter 6 des Abstreifers 5 anliegt. Die Verschlußkappe 9 kann an­ schließend an diese Anlageschulter 14 auch noch, was nicht dargestellt ist, in einen hülsenförmigen Bereich übergehen, der mit einem Innengewinde ausgerüstet ist, und läßt sich dann auf einen nicht im einzelnen dargestellten rohrförmi­ gen, die Öffnung 2 enthaltenen Ansatz des Behälters 1 mit einem entsprechend gestalteten Außengewinde aufschrauben, wie dies an sich bei Korrekturflüssigkeitsbehältern bekannt ist.

In Fig. 1 ist der Behälter 1 in geöffneter Position, d. h. mit abgenommener Verschlußkappe 9, dargestellt. In dieser Lage ist die Durchtrittsöffnung des Abstreifers 5 ver­ schlossen, da die streifenförmigen Abstreiflaschen 8 sich aufgrund ihrer Federspannung weitgehend dicht aneinander­ legen. In dieser Position kann somit aus dem Behälter 1 kein Produkt, insbesondere kein Lösungsmitteldampf oder dergl., austreten.

Zum Wiederverschließen des Behälters wird, wie in Fig. 3 dargestellt, das pinselförmige Element 10 der Verschluß­ kappe 9 in den Abstreifer 5 eingeführt, wodurch die strei­ fenförmigen Abstreiflaschen 8 entgegen der Federkraft aus­ einandergedrückt werden und einen Einführquerschnitt frei­ geben.

Ist die Verschlußkappe 9 vollständig aufgesetzt und damit das pinselförmige Auftragselement 10 vollständig in den Be­ hälter und damit durch den Abstreifer 5 hindurchgeführt (Fig. 4), so befinden sich die freien Enden der Abstreif­ laschen 8 im Bereich der Einkerbung 13 des Stielbereichs des pinselförmigen Auftragselementes 10. Dadurch ist es möglich, daß sich die federnden Abstreiflaschen 8 aus ihrer zwangsweise auf geweiteten Position etwas in Richtung nach innen entspannen können. Gleichzeitig ist dadurch auch eine Arretierung des pinselförmigen Elementes 10 und damit der Verschlußkappe 9 in Verschlußposition an der Behälteröff­ nung gewährleistet, so daß es nicht unbedingt erforderlich ist, die Verschlußkappe 9, wie vorstehend ausgeführt, in konventioneller Weise mit einer Gewindehülse auszurüsten. Es ist dann lediglich ein Originalitätsverschluß an der Verschlußkappe 9 vorzusehen, der vor dem erstmaligen Öffnen des Behälters 1 entfernt werden muß.

Zum Öffnen des Behälters 1 zur Produktentnahme wird in um­ gekehrter Reihenfolge vorgegangen. Dabei wird die an der pinselförmigen Auftragsspitze 11 anhaftende Produktflüssig­ keit beim Hindurchtreten durch die freien Enden der Ab­ streiflaschen 8 allseitig gleichmäßig abgestreift, so daß eine exakt dosierte Produktmenge am pinselförmigen Auf­ tragselement 10 zur Verfügung steht und diese Flüssigkeits­ menge dann einwandfrei ohne die Gefahr des Kleckerns auf eine Papierfläche oder dergl. aufgetragen werden kann.

Natürlich ist die Erfindung nicht auf das dargestellte Aus­ führungsbeispiel beschränkt. Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind möglich, ohne den Grundgedanken zu verlas­ sen. So kann der Abstreifer 5 auch einteilig mit dem Behäl­ ter 1 ausgebildet sein, d. h. integraler Bestandteil dessel­ ben sein, wenn dies im Einzelfall gewünscht wird und dergl. mehr.

Claims (4)

1. Behälter für ein fließfähiges Produkt, insbesondere für Korrekturflüssigkeit, mit einer Öffnung, welche mit einer abnehmbaren Verschlußkappe mit integriertem pinselförmigen Auftragselement versehen ist, wobei in die Öffnung ein hül­ senförmiger Abstreifer eingesetzt ist, dadurch gekennzeichnet, daß der hülsenförmige Abstreifer (5) mit sich endseitig fe­ dernd aneinanderlegenden streifenförmigen Abstreiflaschen (8) versehen ist, welche den Durchtrittsquerschnitt des Abstreifers (5) wenigstens bereichsweise verschließen.

2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die streifenförmigen Abstreiflaschen (8) im Inneren des hülsenförmigen Abstreifers (5) angeordnet sind.

3. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die streifenförmigen Abstreiflaschen (8) im geschlosse­ nen Zustand einen geschlossenen Konus bilden.

4. Behälter nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das pinselförmige Auftragselement (10) in seinem Stiel­ bereich mit einer umlaufenden Einkerbung (13) versehen ist, in welche in aufgesetztem Zustand der Verschlußkappe (9) die freien Enden der streifenförmigen Abstreiflaschen (8) eingreifen.