DE1951668A1

DE1951668A1 - Ruecklauffilter

Info

Publication number: DE1951668A1
Application number: DE19691951668
Authority: DE
Inventors: Hermann Bernhard
Original assignee: Argo GmbH fuer Feinmechanik
Current assignee: Argo GmbH fuer Feinmechanik
Priority date: 1969-10-14
Filing date: 1969-10-14
Publication date: 1971-04-29
Also published as: DE1951668B2; DE1951668C3

Description

Rücklauffilter Die Erfindung betrifft einen Rücklauffilter für Flüssigkeiten, insbesondere Hydrauliköl, zum Einbau in einen Tank, bei dem die zu filtrierende Flüssigkeit in einem Filtergehäuse ein Gr.ob-und ein Feinfilterelement durchströmt und weiterhin ein Steuerorgan vorgesehen ist, das in seiner Arbeitslage in Abhängigkeit vom Verschmutzungsgrad des Feinfilterelementes den Flüssigkeitsstrom durch das Grobfilterelement steuert.
Rücklauffilter der oben.genannten Gattung dienen dem Zweck, das, z.B. aus einer hydraulischen Anlage, zurückströmende Hydrauliköl vor seinem Wiedereintritt in den'Vorratsank zu filtrieren, so daß das aus diesem Tank der hydraulischen Anlage wieder zugeführte öl frei von Verschmutzungen ist und dadurch keine Beschädigung der Anlage stattfindet.
Da eine solche hydraulische Anlage auch einen gewissen ölverbrauch auSweist, ist es von Zeit zu Zeit erforderlich den O1-vorrat im Tank zu ergänzen oder den Tank gar vollständig neu aufzufüllen. Das Nachfüllen des öles war bisher jedoch mit dem Nachteil verbunden, daß hierfür ein gesondertes Einfüllsieb am Tank erforderlich ist, so daß dadurch ein zusätzlicher Bauaufwand bei der Fertigung des Tankes entstand.
Eine andere Möglichkeit den ölvorrat zu ergänzen, ohne daß ein gesondertes Einfüllsieb vorgesehen ist, liegt darin, das-öl über den Rücklauffilter in den Tank einzufüllen. Von Nachteil bei dieser letztgenannten Art des Nachfüllens ist jedoch, daß, da das öl über das Feinfilterelement in den Tank einströmt, eine sehr lange Auffüllzeit erforderlich ist. Desweiteren besteht die Möglichkeit das öl unter Druck, d.h. mit einer Pumpe über den Rücklauffilter in den Tank zu fördern, wodurch wohl die Einfüllzeit wesentlich verkürzt werden kann. Dies scheitert aber in den meisten Fällen daran, daß sehr oft keine Pumpe, z.B. auf Baustellen, vorhanden ist, durch die das Nachfüllen beschleunigt werden könnte.
Schließlich ist es noch möglich, das öl bei ganz herausgenommenem Filter in den Tank einzugießen, was jedoch mit dem Nachteil verbunden ist, daß dadurch gleichzeitig Schmutz in den 51-vorrat gelangt und eine Zerstörung der hydraulischen Anlage bei deren Wiederinbetriebnahme zu befürchten ist.
Es ist deshalb Aufgabe der Erfindung die oben genannten Nachteile zu vermeiden und eine Vorrichtung zu schaffen, die ein sicheres und schnelles Einfüllen des Hydrauliköles bei nicht ausgebautem Filter ermöglicht, wobei das nachgefüllte Öl gleichzeitig filtriert wird.
Die Lösung der #Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß dadurch, daß am Filtergehäuse ein eine Einfüllöffnung verschließender Schraubverschluß mit einem auf das Steuerorgan einwirkenden Betätigungsglied angeordnet ist, welches bei geschlossenem Schraubverschluß das Steuerorgan in Arbeitslage hält und bei abgenommenem Schraubverschluß eine Einstellung des Steuerorgans derart auslöst, daß-die Hauptmenge der durch die Einfüllöffnung eingefüllten Flüssigkeit lediglich durch das Grobfilterelement in den Tank gelangt.
Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist es von Vorteil, wenn das Steuerorgan einen Drossel- oder Ventilkörper besitzt, der durch eine Feder in eine Lage vorgespannt ist, in welcher die eingefüllee Flüssigkeit frei durch das Grobfilterelement strömt, und daß das am Schraubverschluß vorgesehene Betätigungsglied als starrer Stift ausgebildet ist, der bei geschlossenem Schraubverschluß den Drossel- oder Ventilkörper gegen dessen Vorspannung in seine Arbeitslage drückt.
Eine Zerlegung des Filters wird dadurch wesentlich vereinfacht, wenn Grobfilterelement und Steuerorgan eine Baueinheit bilden.
Deshalb ist es auch weiterhin günstig, wenn das Feinfilterelement auf die aus Grobfilterelement und Steuerorgan gebildete. Baueinheit aufschiebbar ist.
Eine weitere, konstruktive Vereinfachung des Filters liegt darin, daß das Filtergehäuse auf das Feinfilterelement aufsteckbar ist.
Schließlich ist es noch von-Vorteil, wenn der Drossel- oder Ventilkörper an einem Bolzen befestigt ist, auf den der Stift des Schraubverschlusses drückt und mit dem die aus Grob- und Feinfilterelement einschließlich Steuerorgan und Filtergehäuse bestehende Einheit aus dem Tank,herausnehmbar ist.
Die nachstehende Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung dient im Zusammenhang mit beiliegender Zeichnung der weiteren Erläuterung. Es zeigen: Fig. 1 eine Längsschnittansicht eines erfindungsgemäßen Rücklauffilters in Einbaulage und Fig. 2 eine Schnittansicht entlang der Linie 2-2 in Fig. 1.
In Fig. 1 ist ein Filter 10, ein sogenannter Rücklauffilter, dargestellt, welcher in einen mit dem Bezugszeichen 12 bezeichneten Tank eingebaut ist. Der Rücklauffilter 10 besitzt ein in den Tankinnenraum ragendes Filtergehäuse 14, welches mit seinem oberen, umgebördelten Rand unter Zwischenschaltung einer Ringdichtung 16 an der Peripherie einer das Filtergehäuse 14 aufnehmenden Tanköffnung 18 aufliegt.
Im Bereich der Tanköffnung 18 ist an der Außenseite des Tankes 12 ein Ringflansch 20, z.B. ~durch Schweißen, angeordnet, auS den, wie aus Fig. 1 ersichtlich, mittels Schrauben 22 ein Decke] 211 aufgeschraubt ist. Der Deckel 24 besitzt auf seiner deni F;i#terge -häuse 14 zugewandten Innenseite einen parallel zum Ringflansch 20 verlaufenden Innensteg 26, der jedoch durch eine im Ringflansch 20 vorgesehene Rücklauföffnung 28 für das in den Tank 12 über den Filter 10 zurückströmende Öl unterbrochen ist. Anstelle des ringförmigen, einstückigen Innensteges 26, können auch je nach Bedarf einzelne im Abstand voneinander angeordnete Stegabschnitte vorgesehen werden. Im Innensteg 26 sind in gleichmäßigen Abständen mehrere, z.B. drei, nicht näher bezeichnete Gewindeöffnungen vorgesehen, die zur Aufnahme einer Stellschraube 30 dienen.
Durch Befestigung des Deckels 211 auf dem Ringflansch 20 üben die' in dem Innensteg 26 eingedrehten Stellschrauben 30 auf das in den Tank 12 eingefügte Filtergehäuse 111 je nach Einschraubtiefe der Stellschrauben 30 einen mehr oder minder starken Druck aus, so daß dadurch das Filtergehäuse 111 fest und dicht in der Tanköffnung 18 angeordnet ist.
Der Deckel 24 besitzt eine zentrisch angeordnete Mittel- oder Einfüllöffnung 32, die mit einem Gewinde ausgestattet ist. In diese Mittelöffnung ist in der eingebauten Lage des Filters 10 ein Schraubverschluß 311 eingedreht, der an seiner dem Filtergehäuse 14 zugewandten Innenseite einen als Betätigungsglied ausgebildeten, starren Stift 36 aufweist. Anstelle des Schraubverschlusses 311 kann selbstverständlich auch ein Verschlußdeckel anderer Art verwendet werden. Der Stift 36 ist vorzugsweise von zylindrischer Gestalt und endet in einem verjüngten Abschnitt 38, der seinerseits mit Spiel in eine Bohrung 110 eines Bolzens 112 eingreift.
Der Bolzen 42 ist von einem ringförmigen Gehäuse 44 mit Spiel umgeben, das zur Aufnahme einer den Bolzen ummantelnden Kegelfeder dient. Die Kegelfeder 116 liegt dabei mit ihrem unteren breiteren Endabschnitt auf dem Boden des Gehäuses 44 auf, während das andere, im Querschnitt kleinere Ende der Feder 116 an einem umgebördelten Rand des Bolzens 112 anliegt.
Am Gehäuse 44 ist weiterhin ein Grobfilterelement 118 mit einer Porenweite von beispielsweise 70µ befestigt. Das untere Ende des Grobfilterelementes 48 ist über eine ringförmige Halteplatte 54 50 mit einer Kurvenhülse 52 eines Steuerorganes/fest verbunden.
Die Kurvenhülse 52 besitzt in Richtung auf ihr oberes und unteres Ende hin sich allmählich vergrößernde Querschnitte. Diese Querschnitte wirken mit einem am unteren Ende des Bolzens 42 angeordneten Drossel- oder Ventilkärpe: 56 sammen, dessen Position bezüglich der Kurvenhülse 52 abhängig ist vom Verschmutzungsgrad eines Feinfilterelementes 58. Das Feinfilterelement 58 ist unter Zwischenschaltung einer Ringdichtung 60 und einer im Querschnitt Z-förmigen Halterung 62 über eine Halteplatte 64 auf die Kurvenhülse 52 aufgeschoben.
Das Feinfilterelement 58, welches beispielsweise einen Porendurchmesser von 15 bis 20< aufweist, besitzt an seinem in Fig. 1 unteren Ende eine weitere Halteplatte 66,mit welcher das Feinfilterelement 58 unter Zwischenschaltung einer weiteren Ringdichtung 68 auf einen Außenmantel 705 einer im Boden 72 des Filtergehäuses 14 angeordneten, in den Innenraum des Feinfilterelementes 58 mündenden Auslaßbüchse 74 aufgeschoben ist.
Im Betrieb des erfindungsgemäßen Rücklauffilters 10 fließt das ZU filternde Medium, z.B. ö1, aus der hydraulischen Anlage über die Rücklauföffnung 28 sowe über das Grob- und Feinfilterelement 118 bzw. 58 und durch die Auslaßbüchse 74 gereinigt in den Tank zurück. Je nach Verschmutzungsgrad des Feinfiltereiementes 58 übt das zurückströmende hydraulische öl einen mehr oder weniger starken Druck auf den Drossel- oder Ventilkörper 56 aus, der sich dadurch aus seiner, in Fig. 1 dargestellten Arbeitslage, nach unten verschiebt und nacheinander einen immer größer werdenden öffnungsquerschnitt freigibt, so daß mehr öl über das Grobfilterelement 48 strömen kann. Durch diese Verschiebung des Drossel- oder Ventilkörpers 56, in Abhängigkeit vom Verschmutzungsgrad des Feinfilterelements 58, wird eine Zerstörung dieses Elementes bei zunehmender Druckerhöhung wirkungsvoll verhindert.
Wenn es erforderlich wird, den ölvorrat im Tank 12 zu erneuern, wird der zuvor anhand der Zeichnung beschriebene, erfindungsgemäße Rücklauffilter 10 verwendet. Zu diesem Zweck wird der Schraubverschluß 311 oder ein ent-sprechender anderer Verschluß vom Deckel 24 abgeschraubt, wodurch der Stift 36 außer Wirkverbindung mit dem Bolzen 42 gelangt. Durch diese Druckentlastung des Bolzens 42 entspannt sich die Feder; 46, so daß der Bolzen (in Fig. 1) nach oben verschoben wird, und zwar beispielsweise so weit, bis der aus der Kurvenhülse 52 nun herausgezogene Drossel- oder Ventilkörper 56 am Boden des Gehäuses 44 anliegt. Das nachzufüllende öl strömt nun in das Filtergehäuse 14 ein und nimmt dabei den Weg des geringsten Widerstandes über das Grobfilterelement 48 und durch das Steuerorgan 54 hindurch und gelangt dabei rasch über die Auslaßbuchse 74 in den Tank 12. Da, wie eben beschriebena der ölstrom zwangsläufig über das Grobfilterelement 48 in den Tank 12 strömt, ist somit eine Filtrierung des frisch aufgefüllten öles gewährleistet, wodurch keine Schmutzteilchen in den Tank 12 gelangen können.
Wenn die erforderliche Menge von öl aufgefüllt ist, wird der Schraubverschluß 311 wieder auf den Haltedeckel 24 aufgeschraubt, wobei der Stift 36 mit seinem verjüngten Abschnitt 38 in die Bohrung 40 des Bolzens 42 eingreift und dadurch den Bolzen 42 nach unten verschiebt, so daß der Drossel- oder Ventilkörper 56 in seine, in Fig 1 dargestellte Arbeitslage innerhalb derKurvenhülse 52 zurückgelangt. Der Rücklauffilter 10 ist somit wieder zum Filtrieren des durch die öffnung 28 einströmenden Hydrauliköles vorbereitet.
Aufgrund der jeweiligen Verbindung der einzelnen Bauteile des Filters 10 ist deren Ein- und Ausbau ohne Schwiergkeiten schnell durchzuführen. Durch Abnahme des Deckels 24 kann, wenn erforderlich, das Filtergehäuse 14 aus dem Tank 12 herausgenommen werden. Das Grobfilterelement 48 bildet zusammen mit dem Bolzen-42, dem Steuerorgan 54 und dem Gehäuse 1111 eine zusammenhängende Baueinheit, auf die das Feinfilterelement 58 mittels seiner Halteplatte 64 aufgeschoben ist. Da das Feinfilterelement 58 mit seinem unteren Ende auch auf die Auslaßbuchse 74 aufgeschoben ist, läßt sich die gesamte Filteranordnung am Bolzen 42 leicht herausnehmen und gegebenenfalls austauschen. Aufgrund der zu einzelnen Baueinheiten zusammengefaßten Filtereinzelteile ist somit auch ein leichter Ein- und Ausbau des Filters zwecks Reinigung und/oder Erneuerung möglich.

Claims

P a t e n t a n s p r ü c h e

1. Rücklauffilter für Flüssigkeiten, insbesondere Hydraulikö1* zum Einbau in einen Tank, bei dem die zu filtrierende F1üssigkeit in einem Filtergehäuse ein Grob- und ein Feinfilterelement durc-hströmt und weiterhin ein Steuerorgan vorgesehen ist, das in seiner Arbeitslage in Abhängigkeit vom Verschmutzungsgrad des Feinfilterelementes den Flüssigkeitsstrom durch das Grobfilterelement steuert, dadurch gekennzeichnet, daß am Filtergehäuse (14) ein eine Einfüllöffnung (32) verschließender Schraubverschluß (34) od.dgl. mit einem auf das Steuerorgan (54) einwirkenden Betätigungsglied (36) angeordnet ist, welches bei geschlossenem Schraubverschluß (34) das Steuerorgan (54) in Arbeitslage hält und bei abgenommenem Schraubverschluß (54) eine Einstellung des Steuerorganes (54) derart auslöst daß die Hauptmenge der durch die Einfüllöffnung (32) eingefüllten Flüssigkeit lediglich durch das Grobfilterelement (118) in den Tank (12) gelangt.

2. Filter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet} daß das Steuerorgan (54> einen Drossel- oder Ventilkörper (56) besitzt, der durch eine Feder (46) in eine Lage vorgespannt ist, in welcher die eingefüllte Flüssigkeit frei durch das Grobfilterelement (48) strömt, und daß das am Schraubverschluß (34) vorgesehene Betätigungsglied als starrer Stift (36) ausgebildet ist, der bei geschlossenem Schraubverschluß (34) den Drossel- oder Ventilkörper (56) gegen-dessen Vorspannung in seine Arbeitslage drückt.

3. Filter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennseichnet, daß Grobfilterelement (48) und Steuerorgan (511) eine Baueinheit bilden

4. Filter nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Feinfilterelement (58) auf die aus Grobfilterelement und Steuerorgan gebildete Baueinheit (48,54) aufschiebbar ist.

5. Filter nach einem der voranstehenden Ansprüciie, dadurch gekennzeichnet, daß das Filtergehäuse (14) auf das Feinfilterelement (58) aufsteckbar ist.

6. Filter nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Drossel- oder Ventilkörper (56) an einem Bolzen (42) befestigt ist, auf den der Stift (36) des Schraubverschlusses (34) drückt und mit dem die aus Grob-und Feinfilterelement (48,58) einschließlich Steuerorgan (54) und Filtergehäuse (14) bestehende Einheit aus dem Tank (12) herausnehmbar ist.

L e e r s e i t e