DE19516670B4

DE19516670B4 - Misch- und Spüleinrichtung für eine Vorrichtung zur Ausgabe von mehreren Mischgetränken über eine einzige Düse

Info

Publication number: DE19516670B4
Application number: DE19516670A
Authority: DE
Inventors: Michael T. San Antonio Romanyszyn jun.
Original assignee: Coca Cola Co
Current assignee: Coca Cola Co
Priority date: 1994-05-06
Filing date: 1995-05-05
Publication date: 2004-05-19
Anticipated expiration: 2015-05-06
Also published as: ITMI950842A1; US5433349A; DE19516670A1; ITMI950842A0; IT1274388B

Abstract

Vorrichtung zur Ausgabe von mehreren Mischgetränken über eine einzige Düse (20), mit einer Mehrzahl von Konzentratbehältern (30), die jeweils über eine Konzentratleitung (44) mit einer entsprechenden Mehrzahl von Dosierpumpen (34) verbunden sind, wobei jede Dosierpumpe (34) einen Wassereinlass (52), einen Konzentrateinlass (54), einen Wasserauslass (56) und einen Konzentrateunlass (58) aufweist, mit einer Wasserleitung (90), die von jeweils einem Solenoid (92) gesteuert einen Wasserstrom zu einer der Dosierpumpen (34) liefert und mit einer Misch- und Spüleinrichtung (50) auf jeder der Dosierpumpen (34), die ein Gehäuse (60) mit einem Wassereinlass (62), einem Konzentrateinlass (64), einem Spülwassereinlass (66), einem zu der Düse (20) führenden Auslass (68) und einer Mischkammer (70) enthält, dadurch gekennzeichnet,
– daß die Wasserleitung (90) gesteuert über ein weiteres Solenoid (94) einen Wasserstrom zu den Spülwassereinlässen (66) aller Misch- und Spüleinrichtungen (50) liefert,
– daß die Mischkammer (70) jeder Misch- und Spüleinrichtung (50) eine obere Wassereinlaßöffnung (72), eine...

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Ausgabe von mehreren Mischgetränken über eine einzige Düse mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Patentanspruchs 1.

Eine derartige Vorrichtung ergibt sich, bei der Verwendung einer Dosierpumpe gemäß US-Patent 4,684,332 in Verbindung mit einer Saftzapfvorrichtung für mehrere unterschiedliche Mischgetränke.

Aus US-Patent 4,765,513 ist eine Vorrichtung zur Ausgabe eines Mischgetränks einer einzigen Geschmacksrichtung bekannt. Der Spülmechanismus ist dabei vorgesehen, die Sirupleitung vor deren Eintritt in die Misch- und Spüleinrichtung und die Misch- und Spüldüse zu spülen. Eine ähnliche Vorrichtung ist auch aus der FR 2 462 387 A1 bekannt.

Allgemein bekannt sind ferner Saftzapfanlagen, bei denen der Wasserauslass und der Konzentratauslass aus der Dosierpumpe an einem T-Stück miteinander verbunden sind. Auf der Leitungsstrecke zwischen dem T-Stück und dem Zapfhahn wird dabei das Getränk gemischt. Zum Spülen müssen die Leitungen des Systems gelöst und neue Leitungen angeschlossen werden, nachdem für den Zutritt hierzu die Pumpen aus der unterhalb des Tresens liegenden Einheit herausgezogen wurden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Ausgabe von Mischgetränken unterschiedlicher Geschmacksrichtungen durch eine einzige Düse zu ermöglichen, ohne dass Geschmacksübertragungen stattfinden, wenn nacheinander Getränke unterschiedlicher Geschmacksrichtungen ausgegeben werden.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Die vorliegende Erfindung ist aus der folgenden Detailbeschreibung in Verbindung mit den beiliegenden Zeichnungen besser verständlich, in denen gleiche Bezugszeichen gleiche Elemente bezeichnen. Es zeigen:
1 eine Schrägansicht der Gesamtanordnung einer Saftzapfanlage, bei der die vorliegende Erfindung benützt werden kann;
2 eine Schrägansicht von vier Dosierpumpen, von denen jede eine der Misch- und Spüleinrichtungen der vorliegenden Erfindung enthält;
3 eine teilweise auseinandergezogene Schrägansicht einer Dosierpumpe, wobei die Misch- und Spüleinrichtung der Erfindung auseinandergezogen dargestellt ist;
4 eine teilweise weggebrochene auseinandergezogene Schrägansicht der Misch- und Spüleinrichtung der Erfindung;
5 eine schematische weggebrochene Vorderansicht der unterhalb des Tresens befindlichen Einheit;
6 eine schematische weggebrochene Seitenansicht der unterhalb des Tresens befindlichen Einheit.
Detailbeschreibung der bevorzugten Ausführungsform
1 zeigt einen Überblick einer Saftzapfanlage 10, bei der die Erfindung verwendet werden kann. Die Anlage 10 enthält einen Tresen 12, eine unter dem Tresen 12 gelegene Einheit 14, einen Turm 16 mit vier Druckknöpfen 18 zum Zapfen von vier unterschiedlichen Geschmacksarten aus einer einzigen Düse 20 über einem Rost 22, von dem aus ein Rohr 24 verschüttete Flüssigkeit in einen Behälter 26 leitet. Ein Schlauch 28 führt von der Einheit 14 zum Turm 16 und enthält vier Getränkeleitungen und zwei Umlaufwasserleitungen innerhalb eines Isolierrohrs.
5 und 6 zeigen schematisch, was sich innerhalb der Einheit 14 befindet. 5 zeigt die Vorderseite der Einheit 14, in deren Oberteil sich vier Konzentratbehälter 30 befinden. Unter den Behältern 30 befindet sich eine ausziehbare Schale 32, auf der vier Dosierpumpen 34 der in US-Patent 4 684 332 gezeigten Art befinden, zusammen mit einem Verteiler- und Solenoidblock 36. Unter den Pumpen 34 befindet sich eine Umwälzpumpe 38 zum Pumpen von kaltem Wasser aufwärts und zurück durch den Schlauch 28.
6 zeigt die Seite der Einheit 14 und die oben Au läuterten Gegenstände an der Vorderseite der Einheit 14. An der Rückseite der Einheit 14 befindet sich unten ein Kaltwasserbad 40 mit Wasserkühlschlangen und oben ein herausziehbares Kühldeck 42 (einschließlich Kondensator, Motor, Kondensatorschlangen usw.). 5 zeigt auch Konzentratleitungen 44, von denen jede sich von einem der Behälter 30 zu jeweils einer der Pumpen 34 erstreckt. Eine Wasserleitung 90 erstreckt sich von einer nicht gezeigten Kühlschlange im Wasserbad 40 zum Verteilersolenoidblock 36, wo vier Solenoide 92 den Wasserstrom zu den Pumpen 34 steuern.
Wenn ein ausgewählter Druckknopf 18 für ein gewähltes Saftgetränk aus einer Auswahl von beispielsweise Orangensaft, Apfelsaft, Grapefruitsaft usw. gedrückt wird, wird das entsprechende der Solenoide 92 erregt und sendet Wasser zur entsprechenden Pumpe 34 die dann das Konzentrat durch ein Rückschlagventil zu dieser Pumpe 34 und von letzterer das Gemisch aus Wasser und Konzentrat zur Düse 20 des Turms 16 fördert.
Es wird nun eine Misch- und Spüleinrichtung 50 der vorliegenden Erfindung anhand von 2-4 beschrieben. Die Misch- und Spüleinrichtung 50 ist oben auf einer Dosierpumpe 34 befestigt, die einen Wassereinlaß 52, einen Konzentrateinlaß 54, einen Wasserauslaß 56 und einen Konzentratauslaß 58 hat.
Vor der Erfindung waren die beiden Auslässe 56 und 58 durch ein T-Stück mit einer einzigen zur Düse 20 führenden Leitung verbunden, und es mischten sich Wasser und Konzentrat in der Leitung unkontrolliert.
2 zeigt vier Dosierpumpen 34 die in einer Saftzapfanlage für vier Geschmacksarten verwendet werden, zusammen mit dem Verteilersolenoidblock 36. Diese Pumpen 34 und der Verteilersolenoidblock 36 sind auf einer herausziehbaren Schale 32 montiert. Auf jeder der Pumpen 34 ist eine der Misch- und Spüleinrichtungen 50 montiert. Es folgt nun die Beschreibung einer Misch- und Spüleinrichtung 50 anhand von 3 und 4
3 und 4 zeigen die Misch- und Spüleinrichtung 50 mit einem Gehäuse 60 mit einem Wassereinlaß 62, einem Konzentrateinlaß 64, einem Spülwassereinlaß 66, einem Auslaß 68 und einer Mischkammer 70 mit einer Wassereinlaßöffnung 72, einer Konzentratöffnung 74 und einer seitlichen Auslaßöffnung 76. In der Konzentratöffnung 74 befindet sich beweglich ein Tellerventil 78. Die Konzentratöffnung 74 hat einen kreisförmigen Ventilsitz 80. Das Tellerventil 78 hat einen kreisförmigen Rand 82, der am Ventilsitz 80 ab dichtet. Ein aus Kugel und Feder bestehendes (Rückschlag-) Einwegeventil 84 befindet sich in einem Spülwasserkanal 86, der in einen von dem Wassereinlaß 62 zu der Wassereinlaßöffnung 72 führenden Wasserkanal 88 mündet.
Jeder der Konzentratbehälter 30 ist über eine Konzentratleitung 44 mit einer der Pumpen 34 verbunden. Der Konzentratkanal in der Pumpe hat ein Rückschlagventil, das nur öffnet, wenn die Pumpe aktiviert ist. Die Wasserleitung 90 liefert kaltes Wasser von den Kühlschlangen im Wasserbad 40 zum Verteilersolenoidblock 36. Vier Solenoide 92 sind mit dem Verteilersolenoidblock 36 verbunden und steuern den Wasserstrom zu einer der vier Pumpen 34. Ein fünftes Solenoid 94 steuert gleichzeitig den Spülwasserstrom zu allen vier Pumpen 34. Die Spülwasserleitungen sind mit vier Spülwassereinlässen 66 verbunden.
Wenn im Betrieb ein Druckknopf 18 gedrückt wird, wird ein ausgewähltes der vier Solenoide 92 erregt und schickt Wasser zur Pumpe 34 für diese Geschmacksrichtung (verbunden mit dem entsprechenden Konzentratbehälter 30). Das Wasser bewirkt eine Erregung der Pumpe 34 wodurch Konzentrat in die Pumpe 34 und zusammen mit Wasser in die Misch- und Spüleinrichtung 50 gefördert wird, wo sie sich in der Mischkammer 70 mischen und aus dem Auslaß 68 durch den Schlauch 28 und aus der Düse 20 des Turms 16 gefördert werden.
Wenn der Spüldruckknopf gedrückt wird, schickt das Solenoid 94 das gleiche Wasser durch den Spülwassereinlaß 66 zu allen vier Misch- und Spüleinrichtung 50, wobei es das Rückschlagventil 84 öffnet, das jeweilige Tellerventil 78 schließt und aus der Auslaßöffnung 76 sowie aus der Düse 20 strömt und dabei alle Kanäle und Oberflächen reinigt, die vom Konzentrat stromab von der Pumpe 34 berührt werden. Die Pumpe 34 und die Behälter 30 werden durch ihre Nähe zum Kaltwasserbad 40 kalt gehalten.
Wenn das Konzentrat gepumpt wird, bewegt sich das Tellerventil 78 um eine kurze Strecke nach oben und bildet eine kleine ringförmige Öffnung, durch die nur ein dünner Strom von Konzentrat strömt. Es wird vom Wasser hart und kräftig getroffen, um ein hervorragendes Mischen in der Kammer 70 vorzusehen.
Die Kammer 70 ist vorzugsweise zylindrisch, während die Oberseite des Tellerventils 78 konkav ist, um das nach außen erfolgende Verteilen des Wassers in Berührung mit dem dünnen Konzentratstrom zu unterstützen. Die Bodenwand der Kammer 70 ist konisch, um ebenfalls das Mischen zu unterstützen.
Die Kraft des auf das Tellerventil 78 auftreffenden Spülwassers hält das Tellerventil 78 geschlossen.
Ein Halter 96 hält die Misch- und Spüleinrichtung 50 zweckmäßig an ihrem Ort.

Claims

Vorrichtung zur Ausgabe von mehreren Mischgetränken über eine einzige Düse (20), mit einer Mehrzahl von Konzentratbehältern (30), die jeweils über eine Konzentratleitung (44) mit einer entsprechenden Mehrzahl von Dosierpumpen (34) verbunden sind, wobei jede Dosierpumpe (34) einen Wassereinlass (52), einen Konzentrateinlass (54), einen Wasserauslass (56) und einen Konzentrateunlass (58) aufweist, mit einer Wasserleitung (90), die von jeweils einem Solenoid (92) gesteuert einen Wasserstrom zu einer der Dosierpumpen (34) liefert und mit einer Misch- und Spüleinrichtung (50) auf jeder der Dosierpumpen (34), die ein Gehäuse (60) mit einem Wassereinlass (62), einem Konzentrateinlass (64), einem Spülwassereinlass (66), einem zu der Düse (20) führenden Auslass (68) und einer Mischkammer (70) enthält, dadurch gekennzeichnet, – daß die Wasserleitung (90) gesteuert über ein weiteres Solenoid (94) einen Wasserstrom zu den Spülwassereinlässen (66) aller Misch- und Spüleinrichtungen (50) liefert, – daß die Mischkammer (70) jeder Misch- und Spüleinrichtung (50) eine obere Wassereinlaßöffnung (72), eine untere Konzentratöffnung (74) mit einem kreisförmigen Ventilsitz (80) dort, wo die Konzentratöffnung (74) auf die Kammer (70) trifft, und eine seitliche Auslaßöffnung (76) enthält, – daß ein Tellerventil (78) in der Konzentratöffnung (74) mit einem kreisförmigen Umfangsrand (82) vorgesehen ist, der mit dem Ventilsitz (80) in Berührung steht, wenn sich das Tellerventil (78) in einer abdichtenden Schließstellung befindet, und mit einer konkaven Oberseite zur Aufnahme von Wasser aus der Wassereinlaßöffnung (72) und zur Verteilung des Wassers nach außen zum Rand, – daß das Tellerventil (78) nach oben in eine Öffnungsstellung bewegbar ist, wenn Konzentrat in die Kammer gepumpt wird, wobei eine enge, ringförmige und in die Kammer (70) mündende Konzentratöffnung (74) dort gebildet ist, wo das sich von der Oberseite des Tellerventils (78) nach außen ausbreitende Wasser eine dünne Konzentratschicht berührt und sich mit ihr kräftig vermischt, wonach das Gemisch die Kammer (70) durch die seitliche Auslaßöffnung (76) verläßt, – daß sich ein erster Wasserkanal (88) vom Wassereinlaß (62) zur oberen Wassereinlaßöffnung (72) erstreckt, wobei der Wassereinlaß (62) der Misch- und Spüleinrichtung (50) mit dem Wasserauslaß (56) der betreffenden Dosierpumpe (34) verbunden ist, – daß sich ein Spülwasserkanal (86) vom Spülwassereinlaß (66) in den ersten Wasserkanal (88) an einer Stelle seiner Länge erstreckt, wobei der Spülwassereinlaß (66) mit dem weiteren Solenoid (94) verbunden ist, und – daß im Spülwasserkanal (86) ein Einwegeventil (84) angeordnet ist, das dem Spülwasser ein Strömen vom Spülwassereinlaß (66) zum ersten Wasserkanal (88) ermöglicht.
Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kammer (70) eine Bodenwand aufweist, die sich nach unten zum Ventilsitz (80) verjüngt.
Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kammer (70) zylindrisch ist.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Höhe der Vorrichtung (50) kleiner als 5,08 Zentimeter ist.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (60) mit einer Dosierpumpe (34) mit einem Wassereinlaß (52), einem Konzentrateinlaß (54), einem Wasserauslaß (56) und einem Konzentratauslaß (58) verbunden ist, und wobei der Wassereinlaß (62) des Gehäuses (60) mit dem Wasserauslaß (56) der Pumpe (34) und der Konzentrateinlaß (64) des Gehäuses (60) mit dem Konzentratauslaß (58) der Pumpe (34) verbunden sind.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, gekennzeichnet durch eine Spülwasserleitung, die mit dem Spülwassereinlaß (66) des Gehäuses (60) verbunden ist.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, gekennzeichnet durch vier derartige Pumpen (34), wobei für jede Pumpe (34) eine dieser Misch- und Spüleinrichtungen (50) vorgesehen ist, zwischen den Pumpen (34) ein Verteilersolenoidblock (36) montiert ist und die Pumpen (34) und der Verteilersolenoidblock (36) auf einer ausziehbaren Schale (32) montiert sind.
Vorrichtung nach Anspruch 7, gekennzeichnet durch einen Verteilersolenoidblock (36), der fünf Solenoide (92, 94) und fünf Auslässe aufweist, nämlich vier für Wasser (92), die jeweils mit einer Pumpe (34) verbunden sind, und einen (94), der mit jedem der Spülwassereinlässe (66) jeder der vier Misch- und Spüleinrichtungen (50) verbunden ist.