DE19514554C2 - Einrichtung zum Verriegeln eines verstellbaren Wählhebels eines Automatik-Schaltgetriebes - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Verriegeln eines verstellbaren Wählhebels eines Automatik-Schaltgetriebes gemäß den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

Verriegelungseinrichtungen mit einem ein Magnetjoch, eine Erregerspule und einen Magnetanker aufweisenden Elektromagneten werden in Wählhebeleinrichtungen von Automatik-Schaltgetrieben in Kraftfahrzeugen eingesetzt, wobei der Magnetanker mit einem Verriegelungsbolzen gekoppelt ist, wie dies der DE 38 35 946 A1 entnehmbar ist. Diese bekannte Verriegelungseinrichtung dient dazu, sicherzustellen, daß der Anfahrvorgang für den Fahrer erst nach einem Vertrautmachen mit den Pedalen des Kraftfahrzeuges freigegeben wird. Es muß verhindert werden, daß ein einzelner erster Bedienungsvorgang an den Pedalen zu einer Beschleunigung des Fahrzeugs führt.

Diese Problematik und eine Lösung für dieses Problem ist beispielsweise anläßlich der Internationalen Kongreß-Messe für Automobiltechnik, die vom 19.10.1988 bis 21.10.1988 in Sindel­ fingen stattfand, von Dr.-Ing. E. O. Pagel anhand des Vortrages "Wählhebelsperren für Fahrzeuge mit Automatik-Getriebe" vorge­ stellt worden. Um bei Kraftfahrzeugen mit Automatik-Getriebe zu verhindern, daß das Fahrzeug in Gang gesetzt werden kann, ohne daß der Fahrer das Bremspedal vorher ertastet hat, wird der Wählhebel des Automatik-Getriebes in der Stellung "P" festge­ halten. Hierzu dient eine von einem Elektromagneten betätigte Verriegelungseinrichtung, die beim Einschalten der Zündung einen Sperrbolzen in ein mit dem Wählhebel verbundenes Gabelstück hi­ neinschiebt. Somit kann der Wählhebel nicht betätigt werden und das Fahrzeug sich nicht bewegen. Erst bei Betätigung der Fuß­ bremse wird über den Bremslichtschalter der Elektromagnet deak­ tiviert, wodurch sich der Sperrbolzen aus der Verriegelungs­ stellung herausbewegt und dadurch der Wählhebel aus der Stellung "P" herausbewegbar ist.

Diese Verriegelung mittels eines stabil gelagerten Verriege­ lungsbolzens innerhalb einer Bohrung hat jedoch den entscheiden­ den Nachteil, daß aufgrund von Fehlbedienungen im Panikfall eine vielleicht lebensrettende Entriegelung der Schaltstellung "P" nicht mehr möglich ist. Es kann nämlich durchaus der Fall auf­ treten, daß das Fahrzeug beispielsweise mit laufendem Motor an einer Kreuzung steht und, weil beispielsweise die Ampel auf Rot steht, der Wählhebel vom Fahrer in die Stellung "P" gebracht wird. Sollte der Fahrer aus irgendeinem Grund dann in Panik ge­ raten, beispielsweise weil sich ihm ein anderes Fahrzeug ge­ fährlich nähert, so wird er schnellstens versuchen das Fahrzeug wegzubewegen. Hierbei wird er möglicherweise nicht zunächst kurz auf das Bremspedal drücken, um die Verriegelungsstellung des Wählhebels zu lösen. Er wird vielmehr sofort das Gaspedal betä­ tigen und feststellen, daß sich das Fahrzeug nicht bewegen läßt. In dieser Paniksituation wird er möglicherweise noch auf den Wählhebel drücken oder schlagen. Aufgrund des in die angespro­ chene Bohrung eingeführten Verriegelungsbolzens wird er die Stellung des Wählhebels "P" selbst bei größter Kraftanstrengung durch Schlagen auf den Wählhebel nicht in die Fahrstellung "N" bringen können. Die bekannte Verriegelungseinstellung kann daher zu einem hohen Sicherheitsrisiko führen.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Einrichtung zum Verriegeln eines verstellbaren Wählhebels eines Automatik-Schaltgetriebes anzugeben, die eine sichere Ver­ riegelung des Wählhebels gewährleistet und im Panikfall bei Überschreitung einer vorgegebenen Schaltkrafteinwirkung eine Freigabe des Wählhebels zuläßt.

Diese Aufgabe wird durch eine Einrichtung zum Verriegeln eines verstellbaren Wählhebels eines Automatik-Schaltgetriebes gemäß den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Bei der erfindungsgemäßen Einrichtung zum Verriegeln eines ver­ stellbaren Wählhebels eines Automatik-Schaltgetriebes mit einem Elektromagneten ist die Erregerspule und das Magnetjoch festste­ hend mit einem feststehenden Element verbunden. Der Magnetanker ist im Hinblick auf die Längsbewegungsrichtung ebenfalls feststehend und zwar mit dem Wählelement verbunden, wobei der Magnetanker mit einer seiner Wandungen über eine Einrichtung, z. B. eine Federeinrichtung oder eine Permanentmagneteinrichtung, gegen die gegenüberliegende Wandung des Magnetjoches gedrückt gehalten ist. Die sich gegenüberliegenden Wandungen des Magnetankers und des Magnetjoches weisen eine mindestens annähernd formschlüssige Rastkontur auf, die mindestens eine lösbare Raststellung zwischen Magnetanker und Magnetjoch er­ laubt.

Die erfindungsgemäße Verriegelungseinrichtung erlaubt dank der beschriebenen Anordnung des Elektromagnetens eine solche Raststellung durch Aktivieren des Elektromagneten, d. h. durch unter Strom bzw. stromlos Setzen des Elektromagneten zu verriegeln, also eine zusätzliche Kraft bereitzustellen, mit der der Magnetanker und das Magnetjoch zusammengehalten werden.

Bei Verwendung mehrerer Raststellungen kann jede dieser Raststellungen durch Aktivieren des Elektromagneten verriegelt werden. Die Verriegelung erfolgt bei Elektro-Haftsystemen durch unter Strom Setzen der Erregerspule und bei Permamentelek­ tro-Haftsystemen durch stromlos Setzen.

Die Rastkontur zwischen Magnetjoch und Magnetanker sieht mindes­ tens eine, vorzugsweise jedoch mindestens zwei Raststellungen vor, bei welcher sich die gegenüberliegenden Wandungen von Magnetanker und Magnetjoch formschlüssig und luftspaltfrei ge­ genüberliegen.

Die Rastkontur kann durch mindestens einen nasenförmigen Vor­ sprung und/oder eine nutenförmige Einkerbung mit jeweils abge­ flachten oder abgeschrägten Kanten an den stirnseitigen Wan­ dungen des Magnetankers und/oder des Magnetjoches realisiert sein. Wesentlich ist lediglich, daß sowohl in der Raststellung als auch in der Verriegelungsstellung durch Einwirkung von äu­ ßeren Kräften auf den Wählhebel die Raststellung verhältnismäßig einfach und die Verriegelungsstellung gewaltsam gelöst werden kann. Aufgrund der erhöhten Haltekraft sind zur Entriegelung der Verriegelungsstellung natürlich höhere Kräfte erforderlich, die jedoch im Panikfalle ohne weiteres erreicht werden.

Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung ist der Magnetanker über eine Befestigungseinrichtung am Wählhebel befestigt, wobei zwischen dem Wählhebel und dem Magnetanker die Federeinrichtung oder Permanentmagneteinrichtung sitzt, um den Magnetanker in Richtung Magnetjoch zu drücken. Durch die Federeinrichtung wird sichergestellt, daß bei einer Relativbewegung zwischen ersten und zweiten Element das Magnetjoch und der Magnetanker sicher in ihre Raststellung gebracht werden können. Das Einrasten von Mag­ netjoch und Magnetanker wird dadurch erkannt, daß bei einem Wei­ terbewegen des ersten bzw. zweiten Elementes eine bestimmte Kraft aufgewendet werden muß, um aus dieser Raststellung wieder zu gelangen. Somit sind die Raststellungen eindeutig erkennbar.

Der Magnetanker wird in einem Ausführungsbeispiel der Erfindung vorzugsweise über Führungs- bzw. Befestigungsbolzen am Wählhebel befestigt. Diese Bolzen stellen sicher, daß der Mag­ netanker im Bezug auf die Längsbewegungsrichtung feststehend mit dem Wählhebel in Verbindung steht, allerdings orthogonal zu dieser Richtung in ihre Raststellung verschiebbar ist.

Bei Verwendung solcher Führungs- bzw. Befestigungsbolzen kann zwischen dem Wählhebel und dem Magnetanker eine geeignete Federeinrichtung, beispielsweise eine oder mehrere Tellerfedern, angeordnet sein. Die Federeinrichtung sorgt dafür, daß der Mag­ netanker in Richtung Magnetjoch gedrückt wird. Bei einer Re­ lativbewegung zwischen Magnetanker und Magnetjoch wird daher der Magnetanker stets in Richtung Magnetjoch gedrückt und so bei Er­ reichen einer Raststellung ebenfalls in diese Raststellung hi­ neingedrückt.

Die Relativbewegung zwischen Magnetjoch und Magnetanker und damit zwischen dem Wählhebel und dem feststehenden Element, mit denen der Elektromagnet verbunden ist, ist nicht auf eine Li­ nearbewegung zwischen bewegtem und feststehendem Element beschränkt. Vielmehr kann anstelle einer geraden linearen Bewegung auch eine Drehbewegung des Wählhebels um einen Drehpunkt vorgesehen wer­ den. Es muß lediglich sichergestellt sein, daß sich die gegen­ überliegenden Wandungen des Magnetankers und des Magnetjoches gegenseitig berühren und im Falle des Erreichens einer Raststel­ lung zueinander verrastend gehalten werden. Diese Raststellung ist erfindungsgemäß vorzugsweise luftspaltfrei gestaltet, um bei unter Strom Setzen der Erregerspule des Elektromagneten (bzw. bei stromlos Setzen des Elektromagneten im Falle eines Perma­ nentelektro-Haftsystems) sehr hohe magnetische Kräfte zwischen Magnetjoch und Magnetanker wirken zu lassen und für die Ver­ riegelung zu sorgen.

In einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung weisen die sich gegenüberliegenden Wandungen von Magnetjochen Magnetan­ ker zwei Raststellungen auf, indem der Magnetanker stirnseitig einen ringförmigen Vorsprung und das Magnetjoch zwei ineinander­ greifende und nebeneinanderliegende, dem ringförmigen Vorsprung entsprechend ringförmige Nuten aufweist. Eine derartige Gestal­ tung der Rastkontur ist für Wählhebeleinrichtungen in Kraftfahr­ zeugen mit Automatik-Schaltgetriebe einsetzbar, wobei die erste Raststellung der Stellung des Wählhebels "P" und die zweite Raststellung einer anderen Stellung des Wählhebels entspricht.

Der Magnetanker ist vorzugsweise plattenförmig gestaltet, so daß sich eine verhältnismäßig geringe Einbautiefe im ersten Element der Verriegelungseinrichtung ergibt. Die Plattenfläche des Magnetankers ist darüber hinaus vorzugsweise größer als die stirnseitige Wandung des Magnetjoches gestaltet, so daß an der dem Magnetjoch zugewandten Wandung des Magnetankers zwei oder mehrere Raststellungen in Form von Rastnasen oder Rastnuten ein­ gearbeitet sein können.

Die Spulenachse der Erregerspule ist etwa orthogonal zu den sich gegenüberliegenden stirnseitigen Wandungen von Magnetanker und Magnetjoch ausgerichtet. Hierdurch stellt sich im Falle des unter Strom Setzens der Erregerspule bei Verwendung eines Elek­ tromagneten eine optimal wirkende Haltekraft des Magnetankers am Magnetjoch ein.

Die Erfindung wird nachstehend im Zusammenhang mit zwei Ausfüh­ rungsbeispielen anhand von Figuren näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 Ein erstes Ausführungsbeispiel einer Verriege­ lungseinrichtung nach der Erfindung mit einem ausschnittsweise dargestellten Wählhebel eines Automatik-Schaltgetriebes eines Kraftfahrzeuges und mit einem Elektromagneten,

Fig. 2 eine Schnittansicht durch die Verriegelungsein­ richtung von Fig. 1 entlang der dortigen Schnittlinie A-A,

Fig. 3 eine Schnittansicht durch ein zweites Ausfüh­ rungsbeispiel einer Verriegelungseinrichtung in ihrer ersten Raststellung nach der Erfindung mit einem Elektromagneten,

Fig. 4 eine stirnseitige Draufsicht auf das Magnetjoch des Elektromagneten von Fig. 3 entlang der Schnittlinie B-B,

Fig. 5 eine im Vergleich zu Fig. 3 um 90° Grad gedrehte Schnittansicht der Verriegelungseinrichtung und

Fig. 6 die Verriegelungseinrichtung von Fig. 3 in ihrer zweiten Raststellung.

In den nachfolgenden Figuren bezeichnen, sofern nicht anders angegeben, gleiche Bezugszeichen gleiche Teile mit gleicher Bedeutung.

In Fig. 1 ist ausschnittsweise ein als Wählhebel ausgebildetes erstes Element 1 einer Wählhebel-Schalteinrichtung dargestellt, wie diese beispielsweise in Automatik-Schaltgetrieben von Kraft­ fahrzeugen eingesetzt werden kann. Der Wählhebel 3 ist um einen Drehpunkt 4 von einer ersten Raststellung R1 in eine zweite Raststellung R2 (gestrichelt gezeichnet) bewegbar. Zwischen dem Wählhebel 3 und dem Drehpunkt 4 weist das erste Element 1 einen verbreiterten Bereich 5 auf, der wie in der Schnittansicht gemäß der Schnittlinie A-A von Fig. 2 ersichtlich, eine Ausnehmung 6 enthält.

Im vorliegenden Ausführungsbeispiel ist diese Ausnehmung 6, wie Fig. 1 zeigt, mit zwei parallel verlaufenden und jeweils zur Schnittlinie A-A gleich beabstandeten und jeweils orthogonal der Achse Y des Wählhebels 3 liegenden Begrenzungslinien versehen, die jeweils randseitig halbkreisförmig miteinander verbunden sind. Diese Ausnehmung 6 könnte jedoch auch beispielsweise rechteckförmig oder quadratisch gebildet sein.

In dieser Ausnehmung 6 des als Wählhebel ausgebildeten ersten Elementes 1 sitzt ein plattenförmiger Magnetanker 20, der in et­ wa der Außenkontur der Ausnehmung 6 angepaßt ist. Der Magnet­ anker 20 ist über zwei Führungsbolzen 9 mit dem Wählhebel 3 ver­ bunden. Die beiden zueinander beabstandeten Führungsbolzen 9 stecken in entsprechenden Bohrungen 8 des Wählhebels 3 und ragen mit ihren aus dem ersten Element 1 herausstehenden Enden in ent­ sprechende Bohrungen 22 des Magnetankers 20. Die Führungsbolzen 9 ragen nicht über die dem Wählhebel 3 abgewandte äußere Wandung 26 des Magnetankers 20 hinaus.

Bei Bewegung des ersten Elementes 1 und damit des Wählhebels 3 aus der ersten Raststellung R1 entsprechend der in Fig. 1 angegebenen Pfeilrichtung zur zweiten Raststellung R2 bewegt sich somit der Magnetanker innerhalb der Ausnehmung 6 mit dem ersten Element 1 mit.

Zwischen dem Wählhebel 3 und dem Magnetanker 20 ist eine Feder­ einrichtung 30 angeordnet. Im Ausführungsbeispiel der Fig. 1 und 2 besteht diese Federanordnung 30 jeweils aus einer um die Führungsbolzen 9 herum angeordneten Tellerfeder. Anstelle dieser Federeinrichtung könnte auch eine Permanentmagneteinrichtung vorgesehen werden, die den Magnetanker 20 gegen das Magnetjoch 40 drückt.

Durch die Federkraft dieser Tellerfedern 30 wird der Magnetanker 20 vom Wählhebel 3 weggedrückt. Auf der dem Wählhebel 3 gegen­ überliegenden Wandung 26 des Magnetankers 20 ist das feststehen­ de Element 2 der Verriegelungsanordnung angeordnet. In diesem feststehenden Element 2, das lediglich in Fig. 2 ausschnitts­ weise dargestellt ist, befindet sich ein Magnetjoch 40 samt Er­ regerspule 41, die auf einem Spulenträgerkörper 42 aufgewickelt ist.

Das Magnetjoch 40, das im vorliegenden Ausführungsbeispiel gemäß der Schnittdarstellung von Fig. 2 etwa W-förmig gestaltet ist, ragt mit seiner stirnseitigen Wandung 43 über die stirnseitige Wandung 12 des feststehenden Elementes 2 hinaus und liegt an der Wandung 26 des Magnetankers 20 an.

Wie erläutert, wird dank der Federeinrichtung 30 der Magnetanker 20 in Richtung Magnetjoch 40 des Elektromagneten gedrückt. Im Ausführungsbeispiel von Fig. 2 befindet sich der Magnetanker 20 und das Magnetjoch 40 in der Raststellung R1. Hierfür sind die sich gegenüberliegenden Wandungen 26, 43 des Magnetankers 20 und des Magnetjoches 40 mit einer geeigneten Rastkontur versehen. Im Ausführungsbeispiel der Fig. 1 und 2 besteht diese Rastkontur darin, daß die Wandung 26 des Magnetankers 20 mit zwei inein­ andergreifenden ringförmigen Nuten 23, 24 gemäß Fig. 1 ge­ staltet ist. Die ringförmigen Nuten 23, 24 weisen etwa eine Kreisform auf, die den Radien der erwähnten Halbkreise der Aus­ nehmung 6 angepaßt ist. Die beiden ringförmigen Nuten 23, 24 schneiden sich in diesem Ausführungsbeispiel segmentförmig etwa entlang der vom Wählhebel 3 in Richtung Drehpunkt 4 verlaufenden Achse Y.

Die der Wandung 26 des Magnetankers 20 gegenüberliegende stirn­ seitige Wandung 43 des Magnetjoches 40 ist mit einem ringförmi­ gen Vorsprung 25 versehen, der den gleichen Radius wie die ring­ förmigen Nuten 23 bzw. 24 aufweist. Sowohl der ringförmige Vor­ sprung 25 als auch die ringförmigen Nuten 23, 24 sind mit abge­ schrägten Kanten versehen, so daß der Magnetanker 20 aus seiner mit dem Magnetjoch gegenseitig verrastenden Stellung heraus­ schiebbar ist, sofern eine vorgegebene Kraft in Längsrichtung X aufgebracht wird.

Um bei einer vorgegebenen Krafteinwirkung in Längsrichtung X tatsächlich den Magnetanker 20 und das Magnetjoch 40 zueinander relativ bewegen zu können, indem die Federeinrichtung 30, hier die Tellerfedern, aufgrund der Schiebekraft zusammengedrückt wird, ist es zwingend, daß die Nuten 23, 24 und die Vorsprünge 25 so gestaltet sind, daß der Vorsprung 25 aus den Nuten 23, 24 herausgleiten kann. Im Ausführungsbeispiel der Schnittansicht von Fig. 2 sind die Nuten 23, 24 und der Vorsprung 25 jeweils mit abgeschrägten Kanten versehen. Es könnte jedoch genausogut eine im Querschnitt halbkreisförmige oder kreissegmentförmige Nut und im Querschnitt etwa halbkreisförmige oder kreissegment­ förmige Vorsprünge vorgesehen werden.

Die Ausgestaltung der Nuten 23, 24 und des Vorsprungs 25 ist jedenfalls so zu wählen, daß eine Relativbewegung in Längsrich­ tung X möglich ist und der Magnetanker 20 möglichst geräuschlos in seine Raststellung R1 bzw. R2 eintauchen kann. In der Rast­ stellung R1 bzw. R2 ist vorzugsweise ein luftspaltfreier Form­ schluß zwischen Magnetanker 20 und Magnetjoch 40 erreicht, so daß die magnetische Haltekraft bei Bestromung der Erregerspule 41 optimal ausgenutzt wird.

Im Ausführungsbeispiel der Fig. 1 und 2 ist als Elektromagnet ein Magnet mit einem Magnetanker 20 eingesetzt, der aus ferro­ magnetischem Material besteht. Wird in der Raststellung R1 bzw. R2 der Verriegelungseinrichtung die Erregerspule 41 bestromt, wird der Magnetanker noch stärker an die stirnseitige Wandung 43 des Magnetjoches 40 gezogen. Hierdurch wird die gewollte Ver­ riegelung erreicht.

Schlägt der Fahrer beispielsweise in einer Paniksituation in diesem Zustand auf den Wählhebel 3, so kann dennoch diese Ver­ riegelungsstellung vorteilhafterweise gelöst werden.

Sofern es sich bei dem verwendeten Elektromagneten um ein Per­ manentelektro-Haftsystem handelt, ist die Verriegelungsstellung zwischen Magnetanker 20 und Magnetjoch 40 bei unbestromter Erre­ gerspule 41 erreicht. Wird dagegen die Erregerspule 41 von Strom in geeigneter Stromrichtung durchflossen, kann die Magnetwirkung kompensiert werden und die Verriegelungsstellung wird freige­ geben.

Im Ausführungsbeispiel von Fig. 3, das eine ausschnittsweise Schnittdarstellung der erfindungsgemäßen Verriegelungseinrich­ tung darstellt, ist wieder das Magnetjoch 40 samt auf einen Spu­ lenträgerkörper 42 aufgewickelte Erregerspule 41 zu erkennen. Die stirnseitige Wandung 43 des Magnetjoches 40 ist mit Vor­ sprüngen 25 versehen, die im vorliegenden Ausführungsbeispiel parallel zueinander verlaufen. Gegenüberliegend zum Magnetjoch 40 ist das erste Element 1 der Verriegelungseinrichtung angeord­ net, welches wiederum über Führungsbolzen 9 und eine Federein­ richtung 30 in Form von Tellerfedern den Magnetanker 20 mit sei­ ner stirnseitigen Wandung 26 gegen die Wandung 43 des Magnetjo­ ches 40 drückt. In Fig. 3 befindet sich die Verriegelungsein­ richtung in ihrer ersten Rastststellung R1.

In dieser ersten Raststellung R1 greifen die parallel zueinander angeordneten Vorsprünge 25 in rillenförmige Nuten 23 des Magnetankers 20. Auch in diesem Ausführungsbeispiel sind, wie in Fig. 3 dargestellt, die Kanten der Nuten 23 bzw. der Vorsprünge 25 abgeschrägt, um eine Linearbewegung des Magnetankers 20 und damit des ersten Elementes 1 in Längsbewegungsrichtung X zu ermöglichen. Um eine Bewegung des Magnetankers 20 und damit des ersten Elementes 1 auch in entgegengesetzter Richtung zu erlauben, sind die erwähnten Abschrägungen der Nuten 23 bzw. Vorsprüngen 25 links und rechts von den Nuten 23 bzw. Vor­ sprüngen 25 etwa gleich schräg gestaltet.

In Fig. 4 ist die Draufsicht auf das Magnetjoch 40 mit dem zugehörenden parallel verlaufenden Vorsprüngen 25 zu erkennen.

In Fig. 5 ist ebenfalls das Verriegelungssystem ausschnitts­ weise dargestellt, allerdings um 90° Grad gedreht zur Darstel­ lung von Fig. 3. Das erste Element 1, das zusammen mit dem Mag­ netanker 20 relativ zu dem ortsfest angeordneten Magnetjoch 40 bewegbar ist, ist beispielsweise zwischen geeigneten Führungs­ schienen 32, 33 angeordnet.

Während in Fig. 3 die Verriegelungseinrichtung in ihrer ersten Raststellung R1 gezeigt ist, befindet sich in der Schnittansicht von Fig. 6, die bis auf die Stellung des Magnetankers 20 und damit des ersten Elementes 1 der Schnittansicht von Fig. 3 ent­ spricht, der Magnetanker 20 samt ersten Element 1 in seiner zweiten Raststellung R2. Der Magnetanker 20 wurde zusammen mit dem ersten Element 1 nach rechts bewegt, und zwar so weit, daß die Vorsprünge 25 an der stirnseitigen Wandung 43 des Magnet­ joches 40 formschlüssig wieder in entsprechenden Nuten 23 an der stirnseitigen Wandung 26 des Magnetankers 20 zu liegen kommen. Sofern die Erregerspule 41 aktiviert wird, d. h. im Falle eines Elektro-Haftsystemes unter Strom gesetzt und im Falle eines Permanent­ elektro-Haftsystemes stromlos gesetzt wird, wird diese Raststellung R2 verriegelt.

Darüber hinaus ist, wie in Fig. 6 strichliert angedeutet, eine oder weitere Raststellungen möglich. Die weitere Raststellung ist in Fig. 6 mit R3 bezeichnet, wobei zum Erreichen dieser Raststellung R3 der Magnetanker 20 samt ersten Element 1 weiter nach rechts bewegt werden muß.

Anzumerken ist in diesem Fall, daß nicht zwangsläufig jede der vorgesehenen Raststellungen R1, R2 oder R3 verriegelt werden muß. Es kann beispielsweise, wie im Falle von Automatik-Schalt­ getrieben üblich, lediglich die Stellung "P" des Wählhebels wahlweise verriegelt werden. Die übrigen Raststellungen entspre­ chen den Schaltstellungen "D" und "N" des Wählhebels, die nicht verriegelt werden müssen, dennoch eine eindeutige Raststellung benötigen.

Es versteht sich, daß der Formschluß zwischen dem Magnetanker 20 und dem Magnetjoch 40 jede beliebige Form haben kann, sofern keine unlösbare Verriegelung hierdurch bereitgestellt wird. Der Formschluß zwischen Magnetanker 20 und Magnetjoch 40 bestimmt zusammen mit der Federkraft der Federeinrichtung 30 die Kraft für die Wählhebelentrastung des Automatik-Getriebes. Der Form­ schluß zwischen dem Magnetanker 20 und dem aktivierten Haft­ system bestimmt dagegen die Kraft für die Wahlhebelentriegelung.

Wie in den Fig. 1 bis 6 gezeigt, kann das Haftsystem rund oder stabförmig ausgebildet sein.

Claims (13)

1. Einrichtung zum Verriegeln eines verstellbaren Wählhebels (3) eines Automatik-Schaltgetriebes an einem feststehen­ den Element (2) mit einem ein Magnetjoch (40), eine Er­ regerspule (41) und einen Magnetanker (20) aufweisenden Elektromagneten, bei dessen Aktivierung der Wählhebel (3) verriegelbar ist, wobei die Erregerspule (41) und das Ma­ gnetjoch (40) feststehend am Element (2) angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß der Magnetanker (20) im Hin­ blick auf die Längsbewegungsrichtung (X) des Wählhebels (3) feststehend und orthogonal zur Längsbewegungsrichtung (X) in Richtung Magnetjoch (40) beweglich mit dem Wählhe­ bel (3) verbunden ist und mit einer seiner Wandungen (26) über eine Einrichtung (30) gegen eine gegenüberliegende Wandung (43) des Magnetjoches (40) gedrückt gehalten ist, und daß die sich gegenüberliegenden Wandungen (26, 43) des Magnetankers (20) und des Magnetjoches (40) in min­ destens einer lösbaren Raststellung (R1, R2, R3) mit einer annähernd formschlüssigen Rastkontur (23, 24, 25) versehen sind, wobei bei jeweils vorgegebenen Kraftein­ wirkungen in Längsbewegungsrichtung (X) auf den Wählhebel (3) der Magnetanker (20) aus seiner Raststellung (R1, R2, R3) bzw. Verriegelungsstellung zur Freigabe des Wählhe­ bels (3) herausbewegbar ist.

2. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Rastkontur (23, 24, 25) mindestens eine Raststellung (R1, R2, R3) vorsieht, bei welcher die sich gegenüberliegenden Wandungen (26, 43) vom Magnetanker (20) und Magnetjoch (40) formschlüssig und luftspaltfrei an­ einanderliegen.

3. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastkontur (23, 24, 25) durch min­ destens einen nasenförmigen Vorsprung (25) und/oder eine nutenförmige Einkerbung (23, 24) mit jeweils abgeschrägten oder abgeflachten Kanten an den Wandungen (26, 43) des Ma­ gnetankers (20) und/oder des Magnetjoches (40) gebildet ist.

4. Verriegelungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Magnetanker (20) über eine Befestigungseinrichtung (9) am Wählhebel (3) befestigt ist, und daß zwischen Wählhebel (3) und dem Magnetanker (20) eine Federeinrichtung (30) sitzt, um den Magnetanker (20) in Richtung Magnetjoch (40) zu drücken.

5. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Magnetanker (20) über Befestigungsbolzen (9) am Wählhebel (3) in Längsbewegungsrichtung (X) feststehend und orthogonal zur Längsbewegungsrichtung (X) in Richtung Magnetjoch (40) beweglich befestigt ist.

6. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem feststehenden Element (2) und dem Magnetanker (20) mindestens eine Tellerfeder (30) angeordnet ist.

7. Verriegelungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Wählhebel (3) um einen vorgegebenen Drehpunkt (4) verschwenkbar angeordnet ist.

8. Verriegelungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die sich gegenüberliegenden Wandungen (26, 43) von Magnetanker (20) und Magnetjoch (40) zwei Raststellungen (R1, R2) aufweisen, indem der Magnet­ anker (20) stirnseitig einen ringförmigen Vorsprung (25) bzw. eine ringförmige Nut und das Magnetjoch (40) zwei in­ einander greifende und nebeneinanderliegende, dem ring­ förmigen Vorsprung (25) bzw. der ringförmigen Nut ent­ sprechende ringförmige Nuten (23, 24) bzw. ringförmige Vor­ sprünge aufweist.

9. Verriegelungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Magnetanker (20) plat­ tenförmig ausgebildet ist und eine Plattenfläche aufweist, die sich über die stirnseitige Wandung (43) des Magnet­ joches (40) hinauserstreckt.

10. Verriegelungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Erregerspule (41) mit ihrer Spulenachse etwa orthogonal zu den sich gegenüberliegenden stirnseitigen Wandungen (26, 43) von Magnetanker (20) und Magnetjoch (40) ausgerichtet ist.

11. Verriegelungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Elektromagnet bei Akti­ vierung durch unter Strom Setzen der Erregerspule (41) den Magnetanker (20) an das Magnetjoch (40) herandrückt.

12. Verriegelungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Elektromagnet als Perma­ nentelektrohaftmagnet ausgebildet ist, welcher bei Akti­ vierung durch stromlos Setzen der Erregerspule (41) den Magnetanker (20) an das Magnetjoch (40) heran­ drückt.

13. Verriegelungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung (30) am Wähl­ hebel (3), die den Magnetanker (20) gegen das Magnetjoch (40) drückt, eine Permanentmagneteinrichtung ist.