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DE19510555A1 - Verfahren und Vorrichtung zur Sterilisierung von Teilen einer Verpackungsmaschine - Google Patents

Verfahren und Vorrichtung zur Sterilisierung von Teilen einer Verpackungsmaschine

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Publication number
DE19510555A1
DE19510555A1 DE1995110555 DE19510555A DE19510555A1 DE 19510555 A1 DE19510555 A1 DE 19510555A1 DE 1995110555 DE1995110555 DE 1995110555 DE 19510555 A DE19510555 A DE 19510555A DE 19510555 A1 DE19510555 A1 DE 19510555A1
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DE
Germany
Prior art keywords
tube
filling
outer tube
filling tube
valve slide
Prior art date
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Ceased
Application number
DE1995110555
Other languages
English (en)
Inventor
Guenther Dipl Ing Voegele
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Robert Bosch GmbH
Original Assignee
Robert Bosch GmbH
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Publication date
Application filed by Robert Bosch GmbH filed Critical Robert Bosch GmbH
Priority to DE1995110555 priority Critical patent/DE19510555A1/de
Publication of DE19510555A1 publication Critical patent/DE19510555A1/de
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    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65BMACHINES, APPARATUS OR DEVICES FOR, OR METHODS OF, PACKAGING ARTICLES OR MATERIALS; UNPACKING
    • B65B39/00Nozzles, funnels or guides for introducing articles or materials into containers or wrappers
    • B65B39/001Nozzles, funnels or guides for introducing articles or materials into containers or wrappers with flow cut-off means, e.g. valves
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    • B65B39/005Nozzles, funnels or guides for introducing articles or materials into containers or wrappers with flow cut-off means, e.g. valves moving linearly transverse to flow direction
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    • B65B55/00Preserving, protecting or purifying packages or package contents in association with packaging
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    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
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    • B65B9/00Enclosing successive articles, or quantities of material, e.g. liquids or semiliquids, in flat, folded, or tubular webs of flexible sheet material; Subdividing filled flexible tubes to form packages
    • B65B9/10Enclosing successive articles, or quantities of material, in preformed tubular webs, or in webs formed into tubes around filling nozzles, e.g. extruded tubular webs
    • B65B9/20Enclosing successive articles, or quantities of material, in preformed tubular webs, or in webs formed into tubes around filling nozzles, e.g. extruded tubular webs the webs being formed into tubes in situ around the filling nozzles

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Basic Packing Technique (AREA)
  • Containers And Plastic Fillers For Packaging (AREA)

Description

Stand der Technik
Die Erfindung geht aus von einem Verfahren zum Sterilisieren von Teilen einer Verpackungsmaschine nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 und einer Vorrichtung zum Durchführen dieses Verfahrens nach dem Oberbegriff des Anspruchs 4. Bei einem aus der EP 0 232 943 B1 bekannten Verfahren dieser Art wird Sterilisiermittel innerhalb zweier Füllrohre einer als Schlauchbeutelmaschine ausgebildeten Verpackungsmaschine umgewälzt, indem deren Füllrohrenden mittels eines deckelförmigen, zweiteiligen Verbindungselements miteinander verbunden werden. Dabei wird das Verbindungselement nach Öffnen des die Füllrohre umgebenden Schlauchbeutelbodenabschnitts auf das äußere der beiden Füllrohrenden montiert. Nach der Sterilisierung der Füllrohre wird das Verbindungselement in einem separaten Schlauchbeutel vom Füllrohrende wieder entfernt. Nachteilig bei dem bekannten Verfahren ist, daß die Montage des Verbindungselements manuell erfolgt und somit einen zusätzlichen Personalaufwand erforderlich macht. Weiterhin müssen durch das Öffnen des Schlauchbeutelendabschnitts zur Montage des Verbindungselements und den damit verbundenen Zutritt der (unsterilen) Umgebungsluft sowohl die Füllrohraußenseite als auch die Schlauchbeutelinnenseite stets zusätzlich sterilisiert werden. Um die Montage des Verbindungselements am Füllrohrende sicherzustellen, muß dessen Geometrie angepaßt, d. h. in der Regel verkleinert werden, so daß der Schlauch ungehindert über das Füllrohrende abgezogen werden kann. Dadurch können keine optimalen Füllquerschnitte ermöglicht werden. Außerdem muß beim bekannten Verfahren durch den Überdruck des Sterilisiermittels eine Sicherung des Verbindungselements an dem äußeren Füllrohrende, bsw. in Form eines Haltebolzens, angeordnet sein. Dies bedeutet erhöhten konstruktiven Aufwand bzw. zusätzlichen Handhabungsaufwand und erhöht die Gefahr einer Beschädigung des Schlauches während des normalen Füllbetriebs.
Vorteile der Erfindung
Das erfindungsgemäße Verfahren zum Sterilisieren von Teilen einer Verpackungsmaschine mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 hat demgegenüber den Vorteil, daß der Sterilisiervorgang automatisch und somit ohne zusätzlichen Handhabungsaufwand erfolgen kann.
Weitere Vorteile und vorteilhafte Weiterbildungen des erfindungsgemäßen Verfahrens ergeben sich aus den Unteransprüchen und der Beschreibung. Besonders vorteilhaft ist es, daß das Schlauchbeutelende zur Sterilisierung der Füllrohrinnenseiten verschlossen bleiben kann. Dadurch ist es bsw. bei einem Produktwechsel möglich, lediglich die Füllrohrinnenseiten zu sterilisieren, ohne gleichzeitig deren Außenbereiche sterilisieren zu müssen.
Die Vorrichtung zum Durchführen des erfindungsgemäßen Verfahrens mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 4 hat den Vorteil, daß durch die Anordnung der für die Sterilisation notwendigen Bauteile innerhalb des Außenrohrs das Außenrohr auf den Schlauchbeutel optimiert, d. h. glattflächig gestaltet werden kann. Dadurch können optimal (große) Füllquerschnitte verwirklicht werden. Außerdem ist die Beschädigung des Schlauches ausgeschlossen. Durch die Anlage des Ventilschiebers am Boden des Außenrohrs können hohe Sterilisiermitteldrücke ohne zusätzlichen Zuhaltedruck aufgebaut werden, so daß eine besonders gründliche Sterilisierung ermöglicht wird. Besonders hohe Drücke können insbesondere dann erzielt werden, wenn zwischen dem Ventilschieber und dem Boden des Außenrohrs ein Dichtsitz ausgebildet ist. Die Wartung der Verpackungsmaschine wird erleichtert, wenn das Außen- und das Füllrohr, sowie der Ventilschieber teilbar ausgebildet sind. Eine besonders gute Führung von Ventilschieber und Füllrohr wird durch Führungsrippen erzielt.
Zeichnung
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen
Fig. 1 einen Teil einer Schlauchbeutelmaschine in einer vereinfachten schematischen Ansicht, Fig. 2 die Füll- und Sterilisiereinrichtung der Schlauchbeutelmaschine nach Fig. 1 im Längsschnitt, sowie die Fig. 3 und 4 Längsschnitte durch den Auslaßbereich der Teil der Füll- und Sterilisiereinrichtung nach Fig. 2 während verschiedener Abfüllphasen.
Beschreibung des Ausführungsbeispiels
Mit 10 ist in der Fig. 1 eine an sich bekannte Schlauchbeutelmaschine bezeichnet. Von der Schlauchbeutelmaschine 10 werden aus einer zumindest einseitig heißsiegelbaren Packstoffbahn 1 Schlauchbeutel 2 hergestellt. Dazu hat die Schlauchbeutelmaschine 10 eine Formschulter 4 und ein mit ihr verbundenes Formrohr 5, mittels derer die Packstoffbahn 1 zu einem endlosen Schlauch 6 geformt wird. Zum Bilden von Längs- und Quernähten ist seitlich bzw. unterhalb des Formrohrs 5 eine Längsnaht- 7 bzw. Quernahtsiegeleinrichtung 8 angeordnet. In der Quernahtsiegeleinrichtung 8 ist eine Trenneinrichtung 9 zum Abtrennen des Schlauchbeutels 2 vom Schlauch 6 integriert. Jeweils nach Abgeben einer bestimmten Menge von Füllgut, bsw. eines Liters Milch, wird der Schlauch 6 um eine jeweilige Beutellänge nach unten abgezogen. Dies kann entweder mittels einer am Formrohr 5 angeordneten, nicht dargestellten Bandabzugseinrichtung geschehen, oder durch eine am Quernahtbackengestell angeordnete, auf- und abbewegbare Quernahtsiegeleinrichtung. Zum Abgeben der jeweiligen Füllgutmenge besitzt die Schlauchbeutelmaschine 10 eine Fülleinrichtung 15, die in dem Formrohr 5 angeordnet ist.
Wie Fig. 2 genauer zeigt, hat die Fülleinrichtung 15 ein starres Außenrohr 16, dessen unterer Endabschnitt 17 aus dem Formrohr 5 ragt. Der untere Endabschnitt 17 ist beispielsweise mittels einer Gewindeverbindung 18 mit dem im wesentlichen im Innern des Formrohrs 5 angeordnete Außenrohrinnenstück 19 lösbar verbunden. Die Innendurchmesser des unteren Endabschnitts 17 und des Außenrohrinnenstücks 19 sind identisch.
Der untere Endabschnitt 17 hat an seinem unteren Ende einen nach innen ragenden Boden 22, in dem eine zentrisch angeordnete Durchlaßbohrung 23 für das Füllgut ausgebildet ist. Der Boden 22 weißt im Innern des Endabschnitts 17 eine an die Rohrinnenwand 24 senkrecht anschließende, ebene und ringförmige Anschlagfläche 26 auf. In der Anschlagfläche 26 ist eine umlaufende Nut 27 ausgebildet, in der ein Dichtring 28 angeordnet ist. Von der Anschlagfläche 26 geht ein konischer Bereich 29 aus, der in der Durchlaßbohrung 23 mündet.
Das Außenrohrinnenstück 19 ist in seinem oberen Ende mit einem im wesentlichen ringförmig ausgebildeten Flansch 32 verbunden. Der Flansch 32 ist oberhalb des Formrohrs 5 und der mit dem Formrohr 5 verbundenen Formschulter 4 angeordnet und überragt diese im Durchmesser. Im Flansch 32 ist eine rechtwinklig zum Außenrohrinnenstück 19 angeordnete Auslaßbohrung 33 ausgebildet. Fluchtend mit dem Außenrohr 16 ist in dem Flansch 32 eine Durchgangsbohrung 34 ausgebildet. Die Durchgangsbohrung 34 hat zwei Bohrungsabschnitte 36, 37. Der eine, dem Außenrohr 16 zugewandte Bohrungsabschnitt 36 besitzt denselben Bohrungsdurchmesser wie der Innendurchmesser des Außenrohrs 16. Der andere, dem Außenrohr 16 abgewandte Bohrungsabschnitt 37 besitzt einen etwas geringeren Durchmesser.
Im Bohrungsabschnitt 37 ist ein bsw. pneumatisch oder hydraulisch auf- und abbewegbares Füllrohr 40 gleitend geführt, das zentrisch im Außenrohr 16 angeordnet ist. Somit ist im übrigen Bereich zwischen dem Füllrohr 40 und dem Außenrohr 16 ein ringförmiger Raum 41 ausgebildet. Zur Abdichtung ist im Bereich des Bohrungsabschnitts 37 in der Außenwand des Füllrohres 40 eine umlaufende Nut 42 ausgebildet, in der ein Dichtring 43 angeordnet ist.
Das Füllrohr 40 besteht aus einem oberen Rohrabschnitt 44 und einem unteren Rohrabschnitt 45. Die beiden Rohrabschnitte 44, 45 sind mittels einer Gewindeverbindung 46 lösbar miteinander verbunden, die in Höhe der Gewindeverbindung 18 des Außenrohrs 16 angeordnet ist. Das Füllrohr 40 ist zumindest zwischen zwei Positionen auf- und abbewegbar. In der angehobenen Position entsteht zwischen der der Quernahtsiegeleinrichtung 8 zugewandten Stirnfläche 47 des Füllrohrs 40 und dem ihr gegenüber in der Anschlagfläche 26 des Außenrohrs 16 angeordneten Dichtring 28 ein Überströmbereich 48. In der abgesenkten Position schließt die Stirnfläche 47 des Füllrohrs 40 mit dem Dichtring 28 in der Anschlagfläche 26 ab und bildet einen Dichtsitz.
Der obere Rohrabschnitt 44 hat an seinem Außenumfang in Höhe der Auslaßbohrung 33 des Flansches 32 eine den Bereich der Auslaßbohrung 33 überdeckende, umlaufende Nut 49.
Der untere Rohrabschnitt 45 besitzt am Außenumfang seines unteren, dem Boden 22 des Außenrohrs 16 zugewandten Endes beispielsweise vier schmale Führungsrippen 51. Die Führungsrippen 51 sind vorteilhafterweise in gleichmäßigen Winkelabständen am Umfang des Füllrohrs 40 angeordnet, und stellen durch Anlagekontakt mit der Innenseite des Außenrohrs 16 eine zentrische Führung des Füllrohrs 40 im Außenrohr 16 sicher.
Der oberhalb des Flansches 32 aus dem Außenrohr 16 herausragende Abschnitt 52 des Füllrohrs 40 hat ebenfalls einen Flansch 53. Mittels einer am Flansch 53 angreifenden Schraubverbindung 54 ist das Füllrohr 40 mit einem bsw. aus Gußmaterial bestehenden Anschlußstück 55 verbindbar.
Im Anschlußstück 55 ist eine fluchtend mit dem Innendurchmesser des Füllrohrs 40 angeordnete, das Anschlußstück 55 längs durchdringende Ausnehmung 56 ausgebildet. Die Ausnehmung 56 ist in ihrem mittleren Bereich 57 im Durchmesser erweitert. Auf der der Auslaßbohrung 33 gegenüberliegenden Seite ist an dem Anschlußstück 55 ein Stutzen 58 angeordnet. Dieser kann jedoch je nach den Gegebenheiten auch an einer anderen Stelle angeordnet sein. In dem Stutzen 58 ist ein Einlaßkanal 59 ausgebildet, der in den Bereich 57 der Ausnehmung 56 mündet. Der Einlaßkanal 59 ist einem nicht dargestellten Vorratsbehälter für das Füllgut verbunden ist.
Im Füllrohr 40 bzw. im Anschlußstück 55 ist ein ebenfalls bsw. pneumatisch oder hydraulisch auf- und abbewegbarer Ventilschieber 60 angeordnet. Der Ventilschieber 60 besteht im wesentlichen aus drei miteinander verbundenen Teilen 61, 62, 63. Der im wesentlichen in der Ausnehmung 56 des Anschlußstücks 55 angeordnete Ventilschieberanschluß 61 tritt in der dem Außenrohr 16 abgewandten Seite des Anschlußstücks 55 in die Ausnehmung 56 ein. Zur Abdichtung gegen die Bewegungseinheit des Ventilschiebers 60 ist der Ventilschieberanschluß 61 mit einem Balg 64 verbunden, der wiederum im Anschlußstück 55 befestigt ist. In der Unterseite des mit seitlichem Spiel in der Ausnehmung 56 geführten Ventilschieberanschlusses 61 ist das Ventilschieberdistanzrohr 62 eingeschraubt. Der Außendurchmesser des Ventilschieberdistanzrohrs 62 ist derart bemessen, daß zwischen dem Innendurchmesser des Füllrohrs 40 und dem Ventilschieberdistanzrohr 62 ein ringförmiger Zuführraum 65 für das Füllgut entsteht.
Am Ventilschieberdistanzrohr 62 ist ein Zapfen 67 angeformt, der in eine entsprechende Nut der Ventilschieberspitze 63 eingreift. Die Anordnung des Zapfens 67 ist unterhalb der beiden Gewindeverbindungen 18, 46 des Außen- 16 bzw. Füllrohrs 40. Dadurch wird die Demontage der Ventilschieberspitze 63 bei entferntem unteren Endabschnitt 17 des Außenrohrs 16 und des unteren Rohrabschnitts 45 des Füllrohrs 40 ermöglicht.
In der Ventilschieberspitze 63 sind zwei radial umlaufende Dosiernuten 68, 69 mit schräg verlaufenden Flanken 71 bis 74 ausgebildet. Die Dosiernuten 68, 69 wirken mit zwei an der Innenwand 76 des Füllrohrs 40 ausgebildeten, ebenfalls radial umlaufenden Steuerkanten 77, 78 zusammen. Je nach Stellung des auf- und abbeweglichen Ventilschiebers 60 bzw. der Ventilschieberspitze 63 ergeben sich somit unterschiedliche Durchflußquerschnitte für das Füllgut zwischen dem Füllrohr 40 und dem Ventilschieber 60. In seiner unteren, abgesenkten Position setzt das Ende 79 der Ventilschieberspitze 63 auf dem konischen Bereich 29 des Bodens 22 des Außenrohrs 16 dichtend auf. Der Dichtsitz wird dabei von einem in der Ventilschieberspitze 63 angeordneten Dichtring 81 sichergestellt. Zur radialspielfreien Führung der Ventilschieberspitze 63 im Füllrohr 40 hat die Ventilschieberspitze 63 weiterhin beispielsweise drei, jeweils um 120° zueinander versetzt angeordnete Führungsrippen 82. Die Führungsrippen 82 gleiten auf den Steuerkanten 77, 78 des Füllrohrs 40 entlang.
Das Sterilisieren von Teilen der oben beschriebenen Verpackungsmaschine funktioniert wie folgt während des Abfüllbetriebs der Schlauchbeutelmaschine 10 ist das Füllrohr 40 in seiner abgesenkten Position und bildet zusammen mit dem Dichtring 28 der Anschlagfläche 26 einen Dichtsitz (Fig. 3 und 4), so daß der Raum 41 abgeschlossen ist. Es ist somit möglich, ggf. den Raum 41 zwischen der Außenseite des Füllrohrs 40 und der Innenseite des Außenrohrs 16 bsw. mit Sterilluft zu durchströmen. Während der eigentlichen Dosier- bzw. Abfüllphase oder während der Quernahtsiegelphasen des Schlauches 6, d. h. wenn kein Füllgut in den Schlauch 6 abgegeben werden soll, befindet sich der Ventilschieber 60 in seiner abgesenkten Position (Fig. 3). Dabei wird durch den Dichtsitz zwischen dem Ventilschieber 60 und dem Außenrohr 16 am Dichtring 81 die Abgabe von Füllgut vermieden. Während der Abfüllphase (Fig. 4) ist der Ventilschieber 60 in seiner angehobenen Position, so daß entsprechend der Lage der Dosiernuten 68, 69 zu den Steuerkanten 77, 78 ein definierter Durchflußquerschnitt für das Füllgut freigegeben wird. Der Strömungsweg des Füllguts innerhalb der Fülleinrichtung 15 wird dabei gebildet von dem Einlaßkanal 59 sowie dem ringförmigen Zuführraum 65 sowie der Durchlaßbohrung 23.
Vor der Inbetriebnahme, nach der Produktion oder bei einem Produktwechsel ist zumindest der Bereich des Füllrohrs 40 von anhaftendem Produkt zu reinigen bzw. diesen Bereich zu sterilisieren. Dazu ist der Einlaßkanal 59 bzw. der nicht dargestellte Vorratsbehälter für das Füllgut mit einem ebenfalls nicht dargestellten Reinigungs- bzw. Sterilisierbehälter verbunden. Dieser Behälter ist mittels Leitungen und Ventilen in bekannter Weise mit der Schlauchbeutelmaschine 10 gekoppelt. Während der Reinigungs- und Sterilisierphase befindet sich der Ventilschieber 60 grundsätzlich in seiner abgesenkten, das Außenrohr 16 nach außen abdichtenden Position. Dagegen befindet sich das Füllrohr 40 in seiner angehobenen Position, so daß zwischen dem Boden 22 des Außenrohrs 16 und der Stirnfläche 47 des Füllrohrs 40 der Überstrombereich 48 ausgebildet ist (Fig. 2). Zur Reinigung bzw. Sterilisation kann nun entsprechend Medium, zum Beispiel Wasser, Wasserdampf oder H₂O₂ in den Einlaßkanal 59 eingebracht werden. Das Medium durchströmt den Bereich zwischen dem Füllrohr 40 und dem Ventilschieber 60 wie normales Füllgut, und reinigt bzw. sterilisiert dabei die durchströmten Bereiche. Anschließend tritt das Reinigungs- bzw. Sterilisiermittel jedoch nicht durch die Durchlaßbohrung 23 des Außenrohrs 16 aus, sondern wird über den Überströmbereich 48 und den Raum 41 zwischen dem Füllrohr 40 und dem Außenrohr 16 zur Auslaßbohrung 33 geleitet. Von der Auslaßbohrung 33 kann das Reinigungs- bzw. Sterilisiermittel in bekannter Weise wieder zum Einlaßkanal 59 zurückgeführt werden, so daß sich ein geschlossener Strömungsweg ergibt. Dadurch, daß das Reinigungs- bzw. Sterilisiermittel den Ventilschieber 60 so mit Druck belastet, daß dieser mit einer zusätzlichen Kraft in Richtung der Anschlagfläche 26 gedrückt wird, ist es möglich und auch sinnvoll, sehr hohe Drücke für das Reinigungs- bzw. Sterilisiermittel zu verwenden. Dies beschleunigt bzw. intensiviert den Reinigungs- bzw. Sterilisiervorgang.
Es ist jedoch auch möglich, die Schlauchbeutelmaschine 10 bsw. bei Beginn einer Arbeitsschicht oder nach Austausch z. B. der Ventilschieberspitze 62 komplett zu reinigen und zu sterilisieren. In diesem Fall kann das Schlauchbeutelende aufgetrennt werden, um in einem ersten Reinigungsschritt bei angehobenem Ventilschieber 60 und abgesenktem Füllrohr 40 das Füllrohrinnere zu reinigen, wobei das Reinigungsmittel aus dem Schlauchbeutelende austritt und von dort abgeführt werden kann. Anschließend kann es sinnvoll sein, insbesondere den den Ventilsitz bildenden Bereich des Dichtsitzes zwischen der Ventilschieberspitze 63 und dem konischen Bereich 29 im Boden 22 zu sterilisieren. Dies kann bsw. (bei weiterhin angehobenem Ventilschieber 60 und abgesenktem Füllrohr 40) durch Einleitung von H₂O₂ in den Einlaßkanal 59 geschehen. Dabei ist das Schlauchbeutelende beispielsweise bereits wieder verschlossen, so daß das Sterilisiermittel dann in einem oder mehreren Schlauchbeuteln 2 abgeführt wird. Nach der Sterilisation des Ventilsitzes erfolgt das oben beschiebene Sterilisieren der Füllrohrinnenseite bei angehobenem Füllrohr 40 und abgesenktem Ventilschieber 60.
Ergänzend wird bemerkt, daß beim Ausführungsbeispiel das Füllrohr 40 auf- und abbeweglich, das Außenrohr 16 hingegen starr ausgebildet ist. Es ist jedoch ebenso möglich, das Füllrohr 40 starr, das Außenrohr 16 hingegen beweglich anzuordnen.
Weiterhin besitzt die Schlauchbeutelmaschine 10 lediglich ein Füllrohr 40. Es sind jedoch auch Schlauchbeutelmaschinen denkbar, die bsw. zwei parallel zueinander angeordnete Schlauchformeinrichtungen mit entsprechenden Formschultern und Formrohren aufweisen. In diesem Fall arbeiten die beiden Schlauchformeinrichtungen vorteilhafterweise synchron, so daß durch eine Kopplung bsw. der beiden Füllrohre der Reinigungs- bzw. Sterilisiervorgang durch wenige Betätigungsorgane gesteuert werden kann, die dann jeweils bsw. beide Füllrohre entsprechend synchron bewegen.
Zuletzt ist es auch denkbar, in einem Form- bzw. Außenrohr auch mehr als ein Füllrohr anzuordnen. Dies kann bsw. dann erforderlich sein, wenn gleichzeitig zwei verschiedenartige Füllgüter in einen Schlauchbeutel 2 abgepackt werden sollen. In diesem Fall ist jedes der Füllrohre beweglich anzuordnen, so daß das oben beschriebene Verfahren auch hier angewendet werden kann. Alternativ ist es bei zwei verschiedenartigen Füllgütern auch denkbar, beim Ausführungsbeispiel das zweite Füllgut auch über die Auslaßbohrung 33 zwischen der Innenseite des Außenrohrs 16 und der Außenseite des Füllrohrs 40 einzubringen. In diesem Fall ist selbstverständlich ein zweiter, mit der Auslaßbohrung 33 verbundener Vorratsbehälter für das zweite Füllgut vorzusehen. Zusätzlich müssen durch entsprechende Leitungen bzw. Ventile die entsprechenden Strömungswege für die Füllgüter bzw. die Reinigungs- und Sterilisiermittel ausgebildet werden können.

Claims (10)

1. Verfahren zum Sterilisieren von Teilen einer Verpackungsmaschine (10) des Typs, bei dem mittels wenigstens einer Schlauchformeinrichtung (4, 5) ein Packstoffschlauch (6) geformt, in den abgedichteten Endabschnitt des Schlauchs (6) Füllgut durch wenigstens ein Füllrohr (40) eingebracht, der Schlauch (6) vorgezogen und der Endabschnitt abgeteilt sowie abgetrennt wird, wobei vor der Inbetriebnahme zumindest die Innenseite des Füllrohrs (40) mittels eines in einem geschlossenen Strömungsweg durchströmenden Mediums sterilisiert wird, dadurch gekennzeichnet, daß zur Bildung des geschlossenen Strömungswegs ein im Füllrohr (40) angeordneter Ventilschieber (60) gegen den Boden (22) eines Außenrohres (16) abgesenkt wird, und daß gleichzeitig das Füllrohr (40) vom Boden (22) des Außenrohrs (16), einen Durchlaß (48) bildend, abgehoben wird, so daß der Strömungsweg im wesentlichen durch das Füllrohr (40) und den Durchlaß (48), sowie den Raum (41) zwischen der Außenseite des Füllrohrs (40) und der Innenseite des Außenrohrs (16) gebildet wird.
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß während des Sterilisiervorgangs der Innenseite des Füllrohrs (40) der das Außenrohr (16) umgebende Schlauchendabschnitt geschlossen ist.
3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß zum Sterilisieren des Dichtbereichs zwischen der Ventilschieberspitze (63) des Ventilschiebers (60) und des Bodens (22) des Außenrohrs (16) sich der Ventilschieber (60) in einer angehobenen Position befindet.
4. Vorrichtung zum Durchführen des Verfahrens nach einem der Ansprüche 1 bis 3 in einer Verpackungsmaschine (10) mit wenigstens einer Schlauchformeinrichtung (4, 5) mit einem Formrohr (5), und mit wenigstens einem Füllrohr (40), entlang denen ein Packstoffschlauch (6) abschnittsweise vorgeschoben wird, mit einer Quernahtsiegeleinrichtung (8) zum Abteilen des jeweiligen Endabschnitts des Schlauchs (6), dadurch gekennzeichnet, daß größtenteils im Formrohr (5) ein Außenrohr (16) angeordnet ist, innerhalb dessen das auf- und abbewegbare Füllrohr (40), sowie innerhalb des Füllrohrs (40), ein auf- und abbewegbarer Ventilschieber (60) angeordnet sind, und daß der Ventilschieber (60) und das Füllrohr (40) gegen einen Boden (22) des Außenrohrs (16) verfahrbar sind und dabei jeweils einen Dichtsitz bilden.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Außenrohr (16) und dem Füllrohr (40), sowie zwischen dem Füllrohr (40) und dem Ventilschieber (60) jeweils ein ringförmiger Raum (41, 65) für das Sterilisiermittel ausgebildet ist, die mittels eines Durchlasses (48) miteinander verbunden sind.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Füllrohr (40) mit einem Anschlußstück (53) verbunden ist, in dem ein Einlaßkanal (59) ausgebildet ist, und daß das Außenrohr (16) mit einem anderen Anschlußstück (32) verbunden ist, in dem eine Auslaßbohrung (33) ausgebildet ist.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß sowohl das Außenrohr (16), als auch das Füllrohr (40) und der Ventilschieber (60) mehrteilig ausgebildet sind, und daß die jeweiligen Teile (17, 19, 44, 45, 62, 63) lösbar miteinander verbunden sind, wobei die Trennelemente (18, 46) des Außenrohrs (16) und des Füllrohrs (40) oberhalb des Trennelements (67) des Ventilschiebers (60) angeordnet sind.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß auf in der dem Boden (22) des Außenrohrs (16) zugewandten Seite des Ventilschiebers (60) ein Dichtring (81) angeordnet ist, der zusammen mit einem konischen Bereich (29) des Bodens (22) einen Dichtsitz bildet.
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß an der Außenseite des Füllrohrs (40) wenigstens eine Führungsrippe (51) angeordnet ist, die an der Innenseite des Außenrohrs (16) entlanggleitet.
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Ventilschieber (60) weitere Führungsrippen (82) angeordnet sind, die an der Innenfläche (76) des Füllrohrs (40) ausgebildeten Steuerkanten (77, 78) entlanggleiten.
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