DE19508091C1 - Stanzstempeleinheit - Google Patents
StanzstempeleinheitInfo
- Publication number
- DE19508091C1 DE19508091C1 DE1995108091 DE19508091A DE19508091C1 DE 19508091 C1 DE19508091 C1 DE 19508091C1 DE 1995108091 DE1995108091 DE 1995108091 DE 19508091 A DE19508091 A DE 19508091A DE 19508091 C1 DE19508091 C1 DE 19508091C1
- Authority
- DE
- Germany
- Prior art keywords
- punch
- stamp
- driver
- unit according
- head
- Prior art date
- Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
- Expired - Lifetime
Links
- 230000006835 compression Effects 0.000 claims abstract description 18
- 238000007906 compression Methods 0.000 claims abstract description 18
- 230000036316 preload Effects 0.000 claims abstract description 4
- 230000002093 peripheral effect Effects 0.000 claims description 7
- 238000004080 punching Methods 0.000 claims description 7
- 238000006073 displacement reaction Methods 0.000 abstract 1
- 230000008859 change Effects 0.000 description 4
- 230000008901 benefit Effects 0.000 description 3
- 239000011295 pitch Substances 0.000 description 3
- 238000013461 design Methods 0.000 description 2
- 238000009434 installation Methods 0.000 description 2
- RZVAJINKPMORJF-UHFFFAOYSA-N Acetaminophen Chemical compound CC(=O)NC1=CC=C(O)C=C1 RZVAJINKPMORJF-UHFFFAOYSA-N 0.000 description 1
- 230000009471 action Effects 0.000 description 1
- 238000010276 construction Methods 0.000 description 1
- 238000011161 development Methods 0.000 description 1
- 238000000034 method Methods 0.000 description 1
- 238000012986 modification Methods 0.000 description 1
- 230000004048 modification Effects 0.000 description 1
- 230000008569 process Effects 0.000 description 1
- 108090000623 proteins and genes Proteins 0.000 description 1
- 230000000717 retained effect Effects 0.000 description 1
- 238000012549 training Methods 0.000 description 1
Classifications
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B21—MECHANICAL METAL-WORKING WITHOUT ESSENTIALLY REMOVING MATERIAL; PUNCHING METAL
- B21D—WORKING OR PROCESSING OF SHEET METAL OR METAL TUBES, RODS OR PROFILES WITHOUT ESSENTIALLY REMOVING MATERIAL; PUNCHING METAL
- B21D45/00—Ejecting or stripping-off devices arranged in machines or tools dealt with in this subclass
- B21D45/003—Ejecting or stripping-off devices arranged in machines or tools dealt with in this subclass in punching machines or punching tools
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B26—HAND CUTTING TOOLS; CUTTING; SEVERING
- B26F—PERFORATING; PUNCHING; CUTTING-OUT; STAMPING-OUT; SEVERING BY MEANS OTHER THAN CUTTING
- B26F1/00—Perforating; Punching; Cutting-out; Stamping-out; Apparatus therefor
- B26F1/02—Perforating by punching, e.g. with relatively-reciprocating punch and bed
- B26F1/14—Punching tools; Punching dies
Landscapes
- Engineering & Computer Science (AREA)
- Mechanical Engineering (AREA)
- Life Sciences & Earth Sciences (AREA)
- Forests & Forestry (AREA)
- Automatic Assembly (AREA)
Description
Die Erfindung betrifft eine Stanzstempeleinheit, bestehend
aus einem mit einem Stempel verbundenen Stempeltreiber, der
an seinem hinteren Ende einen Kopf aufweist, Sicherungsglie
dern, die während des Stanzhubs den Stempel und den Stempel
treiber gegen Relativdrehung halten, sowie einer vorgespann
ten Druckfeder, die beim Stanzhub zwischen dem Kopf und einer
den Stempel undrehbar, aber axial verschieblich aufnehmenden
Führungsbüchse komprimierbar ist.
Eine derartige Stanzstempeleinheit ist aus der EP 0 532 147 A1
bekannt. Bei der dortigen Konstruktion ist das hintere,
mit einem Außengewinde versehene Ende des Stempels in eine
Gewindebohrung am vorderen Ende des Stempeltreibers einge
schraubt. Der Gewindeabschnitt am hinteren Ende des Stempels
ist mit vier axialen Längsnuten versehen, und auf dem äußeren
Umfang des vorderen Endes des Stempeltreibers sitzt ein offe
ner Federring, dessen eines Ende radial nach einwärts abge
winkelt ist und durch ein radiales Loch in eine der axialen
Nuten des Stempels ragt. Im montierten Zustand ist die Füh
rungsbüchse über einen O-Ring reibschlüssig mit einem unter
der Druckfeder auf dem Stempeltreiber sitzenden Ring verbun
den und verhindert, daß der Federring radial nach außen aus
weichen kann. Der Stempel und der Stempeltreiber sind somit
unmittelbar durch den Federring undrehbar miteinander verbun
den.
Wenn der Stempel nachgeschliffen werden soll, kann der Stem
peltreiber nach hinten von der Führungsbüchse zurückgezogen
werden, wobei sich die reibschlüssige Verbindung an dem ge
nannten O-Ring löst. Nachdem der Federring aus der Führungs
büchse herausgetreten ist, kann die Schraubverbindung zwi
schen Stempel und Stempeltreiber durch Relativdrehung gelöst
werden. Da das radial nach einwärts gebogene Ende des offenen
Federrings angespitzt ist und auch die Seitenwände der Nuten
angeschrägt sind, wird beim Drehen des Stempels relativ zum
Stempeltreiber das freie Ende des Federrings nach außen aus
der Nut, in die es gerade eingreift, herausgedrängt, um bei
weiterer Relativdrehung in die nächste Nut wieder einzura
sten. In Kenntnis der Gewindesteigung, weiß man, welche Län
genänderung der Gesamtlänge von Stempel und Stempeltreiber
dem Drehwinkel zwischen zwei Nuten entspricht. Daher läßt
sich im Anschluß an das Nachschleifen des Stempels auf sehr
einfache Weise die Gesamtlänge von Stempel und Stempeltreiber
nachstellen. Sobald danach wieder die Führungsbüchse über den
offenen Federring geschoben und durch den genannten O-Ring
reibschlüssig mit dem Stempeltreiber verbunden worden ist,
bleibt die Schraubverbindung zwischen dem Stempel und dem
Stempeltreiber wieder zuverlässig drehfest gesperrt, weil die
Führungsbüchse den offenen Federring sich nicht radial auf
weiten läßt und somit dessen radial nach einwärts gebogenes
Ende nicht mehr aus der axialen Nut, in die er gerade ein
greift, heraustreten kann.
Die bekannte Stanzstempeleinheit gewährleistet zwar eine ein
fache Einstellung der Gesamtlänge von Stempel und Stempel
treiber, leidet aber unter dem wesentlichen Mangel, daß die
Nuten für die Verdrehsicherung das Gewinde, über das die
großen Stanzkräfte auf den Stempel übertragen werden, schwä
chen. Dies ist vor allem bei Stempeln mit verhältnismäßig
kleinem Querschnitt nachteilig, und zwar um so mehr, je fei
ner die Einstellmöglichkeit sein soll, weil dann entsprechend
mehr Nuten am Umfang vorhanden sein müssen. Außerdem sind die
Montage und ein Aus- und Einbau des Stempels, z. B. zum Nach
schleifen, verhältnismäßig schwierig und umständlich, weil
die Druckfeder vorgespannt auf dem Stempeltreiber sitzt, was
sich bei allen Handgriffen störend bemerkbar macht.
Der Erfindung liegt deshalb in erster Linie die Aufgabe zu
grunde, eine Stanzstempeleinheit der eingangs genannten Art
mit begrenztem Rückhub des Stempels zu schaffen, die einen
einfacheren und schnelleren Ein- und Ausbau des Stempels ge
stattet.
Vorstehende Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß
die Druckfeder in der ein- oder mehrteilig ausgebildeten Füh
rungsbüchse vorgespannt gehalten ist und der Stempeltreiber
in der in die Führungsbüchse eingesetzten Stellung durch eine
an der Führungsbüchse abgestützte, lösbare Klinke gegen Bewe
gung nach hinten gehalten ist.
Die vorgeschlagene Stanzstempeleinheit bietet den Vorteil,
daß man sogar noch im vollständig montierten Zustand eine nur
aus Stempel und Stempeltreiber bestehende Einheit hat, die
sich nach Lösen der Klinke ohne weiteres nach hinten bzw.
oben aus der Führungsbüchse herausschieben und herausziehen
läßt, ohne daß es dazu eines Werkzeugs bedarf. In entspre
chender Weise genügt es, am Ende des Montagevorgangs und nach
dem Nachschleifen sowie beim Auswechseln eines Stempels die
sen samt Stempeltreiber von hinten bzw. oben in die Führungs
büchse hineingleiten zu lassen.
Um den Verlust an Länge infolge Nachschleifens des Stempels
ausgleichen zu können, ist üblicherweise eine Gewindeverbin
dung zwischen dem Stempel und dem Stempeltreiber vorhanden,
die eine Nachsteilung der Länge gestattet. In diesem Fall muß
auch dafür gesorgt werden, daß der Stempel und der Stempel
treiber während des Betriebs undrehbar miteinander verbunden
sind. Die erfindungsgemäße Stanzstempeleinheit gestattet die
Ausbildung der Sicherungsglieder in der Form, wie in der EP 0 532 147 A1
beschrieben. Vorgezogen wird jedoch eine einfa
chere Ausbildung, bei welcher die Sicherungsglieder durch ei
ne in Umfangsrichtung formschlüssige Verbindung zwischen dem
Stempeltreiber und der Führungsbüchse gebildet sind. Weil
hierbei einerseits der Stempel, andererseits der Stempeltrei
ber undrehbar in der Führungsbüchse geführt sind, werden sie
auch relativ zueinander drehfest gehalten.
Vorzugsweise ist die formschlüssige Verbindung zwischen dem
Stempeltreiber und der Führungsbüchse an deren hinteren Ende,
d. h. hinter dem hinteren Federlager, vorgesehen. In beson
ders einfacher Ausführung ist der Kopf des Stempeltreibers
mit mehreren über den Umfang verteilten axialen Nuten ausge
bildet, in die wenigstens ein radial nach innen weisender
Vorsprung der Führungsbüchse eingreift. Selbstverständlich
können auch umgekehrt ein oder mehrere radiale Vorsprünge des
Stempeltreiberkopfs mit ein oder mehreren axialen Nuten im
hinteren Ende der Führringsbüchse in Eingriff stehen.
Die neue Stanzstempeleinheit läßt sich in der Form realisie
ren, daß sich die Gewindeverbindung, mittels welcher der Län
genausgleich nach dem Schleifen vorgenommen wird, am hinteren
Ende des Stempels und am vorderen Ende des Stempeltreibers
befindet. Alternativ kann aber auch der Schaft des Stempel
treibers einstückig mit dem Stempel ausgebildet sein. In die
sem Fall ist eine Gewindeverbindung zwischen dem hinteren
Ende des Schafts und dem Kopf des Stempeltreibers vorgesehen.
Bei der neuen Stanzstempeleinheit hat der vordere Teil der
Führungsbüchse die Funktion, den Stempel zu führen, während
der hintere Teil die vorgespannte Feder aufnimmt und den
Stempeltreiber undrehbar hält. Wegen der unterschiedlichen
Funktionen empfiehlt es sich, den vorderen und den hinteren
Teil der Führungsbüchse in Form von zwei getrennten Teilen
herzustellen und vorzugsweise durch eine axiale Steckverbin
dung drehfest miteinander zu verbinden. Dabei wird zweckmäßi
gerweise das vordere Federlager durch einen Absatz an der
Führungsbüchse und das hintere Federlager durch einen in das
hintere Ende der Führungsbüchse einschraubbaren oder in ande
rer Weise befestigbaren Ringeinsatz gebildet, mit dessen Hil
fe die Vorspannung der Druckfeder einstellbar ist. Gleichzei
tig kann der in der gewünschten Drehwinkelstellung in der
Führungsbüchse fixierbare Ringeinsatz den erwähnten radialen
Vorsprung tragen, der in eine axiale Nut im Kopf des Stempel
treibers eingreift und dadurch dessen Drehung verhindert. Um
die Länge der aus dem Stempel und dem Stempeltreiber beste
henden Einheit zu verändern, genügt es, die Klinke zu lösen
und den Kopf des Stempeltreibers nach hinten aus dem Ringein
satz bzw. der Führungsbüchse herauszuschieben und um eine
oder mehrere Nutteilungen zu drehen. Nach dem Wiedereinsenken
des Stempeltreiberkopfs in das hintere Ende der Führungsbüch
se bleibt die gewählte Längeneinstellung erhalten.
Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind in den übrigen
Unteransprüchen angegeben.
Die Erfindung wird nachstehend anhand eines in der Zeichnung
dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zei
gen:
Fig. 1 eine Seitenansicht, zum Teil im Schnitt,
einer Stanzstempeleinheit im fertig mon
tierten Zustand;
Fig. 2 eine Ansicht entsprechend Fig. 1 in einer
axial soweit auseinandergezogenen Stel
lung der Teile, daß eine Relativdrehung
jeweils des oberen mit Bezug auf den un
teren Teil möglich ist;
Fig. 3 einen Teilschnitt des oberen Bereichs ei
ner abgewandelten Ausführung der Stanz
stempeleinheit in größerem Maßstab und in
einer mit Bezug auf Fig. 1 und 2 um 135°
gedrehten Schnittebene.
Die in Fig. 1 und 2 gezeigte Stanzstempeleinheit besteht in
bekannter Weise aus einem Stempel 10, der in einer Führungs
büchse 12 längsverschieblich geführt ist. Eine Drehung des
Stempels 10 relativ zur Führungsbüchse 12 wird durch einen
fest in einer Radialbohrung im Stempel 10 sitzenden Stift 14
verhindert, der radial vorsteht und in eine innere Längsnut
16 in der Führungsbüchse 12 eingreift. Diese axiale Nut 16
ist auf einem Teil ihrer Länge auch radial außen offen, so
daß auch von außen ein nicht gezeigter Stift oder ein anderes
Halteglied in die Nut 16 eingreifen und die Führungsbüchse 12
undrehbar am nicht gezeigten Maschinenrahmen halten kann. In
dieser Hinsicht sowie auch, was die Anbringung einer durch
einen Sicherungsring 18 am unteren Ende der Führungsbüchse 12
befestigten Abstreiferring 20 betrifft, entspricht die ge
zeigte Stanzstempeleinheit herkömmlichen Ausführungen.
In weiterer Übereinstimmung mit bekannten Stanzwerkzeugen ist
der Stempel 10 an seinem hinteren bzw. oberen Ende mit einem
Stempeltreiber 22 verschraubt. Zu diesem Zweck ist bei dem
gezeigten Ausführungsbeispiel der Stempel 10 an seinem hinte
ren Ende mit einer Gewindebohrung versehen, in die das mit
einem Außengewinde versehene vordere Ende 24 des Schafts des
Stempeltreibers 22 eingeschraubt ist. Durch mehr oder weniger
tiefes Einschrauben des vorderen Endes 24 des Stempeltreibers
22 in die Gewindebohrung des Stempels 10 wird die Gesamtlänge
von Stempel 10 und Stempeltreiber 22 eingestellt. Der am hin
teren Ende des Stempeltreibers 22 sitzende Kopf ist mit 26
bezeichnet.
Eine Besonderheit der gezeigten Stanzstempeleinheit besteht
darin, daß die Führungsbüchse 12 nach hinten verlängert ist
durch eine Aufsteckbüchse 28. Sie hat am vorderen Ende einen
verjüngten Absatz, der in einen erweiterten Endabschnitt der
Bohrung der Führungsbüchse 12 paßt, in der ein O-Ring 30
sitzt, welcher alternativ auch auf den äußeren Umfang des
verjüngten Abschnitts der Aufsteckbüchse 28 aufgezogen sein
kann. Der Innendurchmesser der Aufsteckbüchse 28 ist auch im
Bereich des verjüngten vorderen Abschnitts größer als der Au
ßendurchmesser des Stempels 10, so daß dieser beim Stanzhub
ungehindert axial verschieblich ist und von oben bzw. hinten
durch die Aufsteckbüchse 28 hindurch in die Führungsbüchse 12
eingeführt werden kann. Im übrigen kann der Stempel 10 auch
noch durch den verjüngten vorderen Abschnitt der Aufsteck
büchse 28 geführt werden.
Um die Aufsteckbüchse 28 drehfest mit der Führungsbüchse 12
zu verbinden, ist letztere an ihrer hinteren Stirnfläche mit
einer oder mehreren axialen Bohrungen 32 versehen, in die ein
in der axialen Stufenfläche des verjüngten Abschnitts der
Aufsteckbüchse 28 sitzender Stift 34 eingreift. Im montierten
Zustand bilden die beiden Büchsen 12 und 28 somit eine über
den O-Ring 30 reibschlüssig verbundene, drehstarre, dichte
Einheit oder, mit anderen Worten, eine aus einem vorderen und
einem hinteren Teil 12 bzw. 28 zusammengesetzte Führungsbüch
se, die auch einteilig hergestellt werden könnte.
Bei der Ausführung nach Fig. 1 und 2 ist die Aufsteckbüchse
28 am hinteren Ende mit einem Innengewinde versehen, in das
als Ringeinsatz ein Stellring 36 eingeschraubt ist. Er bildet
ein hinteres Federlager für eine in der Aufsteckbüchse 28
aufgenommene Druckfeder 38, die sich vorn an dem durch die
Verjüngung der Aufsteckbüchse 28 gebildeten Absatz abstützt. Die
gewünschte Vorspannung der Druckfeder 38 läßt sich durch mehr
oder minder tiefes Einschrauben des Stellrings 36 in das In
nengewinde der Aufsteckbüchse 28 einstellen. Die gewählte
Einstellung wird dann z. B. durch eine Sicherungsschraube 40
fixiert, die von innen in eine radiale Gewindebohrung des
Stellrings 36 bis zum Eingriff in das Innengewinde der Auf
steckbüchse 28 eingeschraubt wird. Die Sicherungsschraube 40
kann eine Schaftschraube sein, deren hinteres Ende vom Stell
ring 36 radial nach innen vorspringt. Alternativ können am
radial inneren Umfang des Stellrings 36 ein oder mehrere an
dere radiale Vorsprünge, z. B. einstückig ausgebildet oder in
Gestalt eingepreßter Stifte, angebracht sein. Die Schaft
schraube 40 bzw. ein entsprechender anderer radialer Vor
sprung greift im montierten Zustand nach Fig. 1 in eine von
vier gleichmäßig über den Umfang verteilten axialen Längsnu
ten 42 in der äußeren Umfangsfläche des Kopfes 26 ein, so daß
der Stempeltreiber 22 dadurch gegen Drehung relativ zu den
Büchsen 28 und 12 und damit auch relativ zum Stempel 10 ge
halten wird. Da die Längsnuten 42 am Kopf 26 durchgehend
sind, d. h. an ihren beiden axialen Enden offen sind, können
Stempel 10 und Stempeltreiber 22 ohne weiteres axial von hin
ten montiert werden, in dem in Fig. 1 gezeigten montierten
Zustand Stanzhübe ausführen und wieder nach hinten bzw. oben
herausgezogen werden. Es braucht lediglich darauf geachtet zu
werden, daß beim Zusammenfügen der radiale Vorsprung 40 mit
einer der Längsnuten 42 fluchtet.
Zur Verbesserung der Anlage des oberen Endes der Druckfeder
38 ist zwischen dieser und dem Stellring 36 ein Zwischenring
44 eingesetzt, über den sich die Feder an dem Stellring 36
abstützt. Der Innendurchmesser des Zwischenrings 44 ist so
gewählt, daß der Stempel 10 und der Schaft des Stempeltrei
bers 22 hindurchgeführt werden können, aber der Kopf 26 einen
größeren Außendurchmesser hat, so daß er im montierten Zu
stand nach Fig. 1 auf der hinteren bzw. oberen Stirnfläche
des Zwischenrings 44 aufliegt. Beim Stanzhub macht daher der
Zwischenring 44 die axiale Bewegung des Kopfs 26, gegen des
sen Unterseite er durch die Druckfeder 38 angepreßt wird,
mit.
Die gezeigte Stanzstempeleinheit hat den besonderen Vorteil,
daß sich Veränderungen der Gesamtlänge von Stempel 10 und
Stempeltreiber 22 sehr schnell und einfach vornehmen lassen.
Es braucht lediglich, ausgehend von der in Fig. 1 gezeigten
Stellung, die aus Stempeltreiber 22 und Stempel 10 bestehende
Einheit relativ zur Führungsbüchse 12 soweit angehoben zu
werden, daß der radiale Vorsprung 40 nach unten aus der ihn
aufnehmenden, an den Enden offenen Nut 36 herausgetreten ist.
Diese zurückgezogene Stellung des Stempeltreibers 22 ist in
Fig. 2 dargestellt. Wird nunmehr in dieser Stellung oder ei
ner noch weiter angehobenen bzw. zurückgezogenen Stellung der
Stempeltreiber 22 in der einen oder der anderen Richtung ge
dreht, während der Stempel 10 durch Eingriff des Stifts 14 in
die Nut 16 zusammen mit der Führungsbüchse 12 drehfest gehal
ten wird, verändert sich die Eingriffslänge, mit der das mit
Außengewinde versehene vordere Ende 24 des Stempeltreibers 22
in die Gewindebohrung im hinteren Ende des Stempels 10 ein
greift. Da die Steigung dieses Gewindes bekannt ist, weiß man
auch, um welches Maß sich die Gesamtlänge von Stempel 10 und
Stempeltreiber 22 ändert, wenn letzterer um den Teilungswin
kel zwischen zwei Nuten 42 gedreht wird. Es versteht sich,
daß mit der Zahl der über dem Umfang verteilten Nuten 42 die
Justiergenauigkeit zunimmt. Dabei besteht z. B. auch die Mög
lichkeit, die Nuten 42 in Form einer Verzahnung und den inne
ren Umfang des Stellrings 36 in Form einer dazu passenden In
nenverzahnung auszubilden.
Um das Einstellen der Gesamtlänge von Stempel 10 und Stempel
treiber 22 zu erleichtern, können am Außenumfang der Auf
steckbüchse 28 bei den vorhandenen Nuten 42 sichtbare Markie
rungen angebracht sein.
Nach Einstellung der gewünschten Gesamtlänge braucht ledig
lich der Stempeltreiber 22 wieder in die in Fig. 1 gezeigte
Betriebsstellung abgesenkt zu werden, in welcher sich der ra
diale Vorsprung 40 wieder in Eingriff mit einer der Nuten 42
befindet.
Abweichend von der gezeigten Ausführungsform kann der Schaft
des Stempeltreibers 22 einstückig mit dem Stempel 10 herge
stellt sein. In diesem Fall ist der Kopf 26 auf das hintere
Ende dieser Einheit aufgeschraubt, und die Gesamtlänge von
Stempel 10 und Stempeltreiber 22, 26 wird dadurch einge
stellt, daß der Kopf 26 mehr oder weniger weit aufgeschraubt
und dann in der gewünschten Stellung, z. B. durch eine in
eine radiale Gewindebohrung einzuschraubende Sicherungs
schraube fixierbar ist. Gleichzeitig kann diese Sicherungs
schraube analog der Schaftschraube 40 radial nach außen vom
Kopf 26 abstehen und mit einer von mehreren über den Umfang
verteilten Längsnuten im Stellring 36 in Eingriff zu bringen
sein, wenn man nicht die in der Zeichnung gezeigte Anordnung
vorzieht.
Anhand der vorstehenden Beschreibung und der Zeichnung ist
festzustellen, daß die Sicherungsglieder, welche die Drehwin
kelstellung des Stempeltreibers 22 bzw. wenigstens seines
Kopfs 26 relativ zum Stempel 10 sichern, konstruktiv und her
stellungstechnisch sehr einfacher Natur sind. Eine Verände
rung der Gesamtlänge von Stempel 10 und Stempeltreiber 22
läßt sich schneller und einfacher als bisher durchführen. Wie
der Vergleich zwischen Fig. 1 und Fig. 2 zeigt, läßt sich
nach der Längeneinstellung äußerlich auf einen Blick erken
nen, ob der Stempeltreiber 22 wieder richtig in der Aufsteck
büchse 28 sitzt, denn wenn man den Kopf 26 nicht vorschrifts
mäßig mit einer der Nuten 42 in Eingriff mit dem radialen
Vorsprung 40 gebracht hat, ragt er axial nach hinten aus der
Aufsteckbüchse 28 heraus.
Schließlich besteht gegenüber dem eingangs genannten Stand
der Technik der weitere Vorteil, daß die zur Verdrehsicherung
notwendigen Längsnuten 42 nicht das zur Längeneinstellung
notwendige Gewinde schwächen, über das die Stoßkraft beim
Stanzen übertragen wird. Da sich die Längsnuten 42 am Außen
umfang des Kopfes 26 befinden, können selbst dann ohne
Schwierigkeiten mehrere Längsnuten 42 angebracht werden, wenn
der Stempel 10 nur einen verhältnismäßig kleinen runden oder
sonstigen Querschnitt hat.
Es versteht sich, daß weitere Abwandlungen und Ausgestaltun
gen der vorstehend beschriebenen Einzelheiten möglich sind,
insbesondere, was die Verbindung zwischen der Aufsteckbüchse
28 und der Führungsbüchse 12 und die Form der Aufsteckbüchse
28 sowie deren Verbindung mit dem Stellring 36 betrifft. Weil
der Stempel 10 ohne weiteres aus den beiden miteinander ver
bundenen Büchsen 12, 28 nach hinten herausgezogen werden
kann, können die Büchsen 12, 28 auch z. B. durch eine fixier
bare Gewindeverbindung, eine Bajonettverbindung oder in ande
rer geeigneter Weise miteinander verbunden werden, wobei, wie
im Falle einer Gewindeverbindung, auch dort die Einstellung
der Vorspannung der Druckfeder 38 erfolgen kann. Darüber hin
aus bietet sowohl diese als auch die in Fig. 1 und 2 darge
stellte Ausführung die Möglichkeit, bei nur wenigen am Umfang
vorhanden Längsnuten 42 eine feinere Einstellung der Gesamt
länge von Stempel 10 und Stempeltreiber 22 dadurch vorzuneh
men, daß entweder die Aufsteckbüchse 28 insgesamt oder der
Steilring 36 relativ zur Führungsbüchse 12 gedreht und dann
die Gewindeverbindung erneut fixiert wird, wobei die in die
sem Fall stattfindende geringe Veränderung der Vorspannung
der Druckfeder 38 normalerweise keine Rolle spielt.
Wenn bei der aus Fig. 1 und 2 ersichtlichen Ausführung keine
Begrenzung des Rückhubs der aus dem Stempel 10 und dem Stem
peltreiber 22, 26 bestehenden Einheit vorgesehen ist, kann
diese beim Rückhub durch die kräftige und schnelle Wirkung
der Feder 38 mit dem Kopf 26 des Stempeltreibers mehr oder
weniger weit nach hinten aus der Führungsbüchse 12, 28 her
ausspringen. Dieser unerwünscht lange Rückhub läßt sich z. B.
durch eines in den Stellring 36 eingesetzten Bremsring, z. B.
einen O-Ring, bremsen. Damit ist jedoch der Nachteil verbun
den, daß sich der Kopf 26 des Stempeltreiber 22 nicht mehr
leicht nach hinten aus der Führungsbüchse 12, 28 herausholen
läßt. Um einerseits die aus Stempel 10 und Stempeltreiber 22 beste
hende Einheit sehr leicht und einfach teilweise oder ganz
nach hinten aus der Führungsbüchse 12, 28 herausziehen zu
können, andererseits aber das unerwünschte Herausspringen des
Stempeltreiberkopfs 26 während des Betriebs der Stanzvorrich
tung wirksam zu verhindern, ist am hinteren Ende der Füh
rungsbüchse 12, 28, und zwar vorzugsweise am Ringeinsatz 36,
eine in Fig. 3 gezeigte Klinke 46 schwenkbar gelagert. Sie
hat die Form eines zweiarmigen Hebels. Ein als Schwenkachse
dienender Stift 48 ist in der gezeigten Stellung horizontal
und tangential in den in Fig. 3 mit 36′ bezeichneten Ringein
satz eingesetzt. Somit ist die Klinke 46 in einem sich im we
sentlichen axial und radial erstreckenden, nicht ganz durch
gehenden Schlitz im Ringeinsatz 36′ begrenzt radial ver
schwenkbar. Ein im vorderen bzw. unteren Bereich von radial
außen gegen die Klinke 46 drückender Federdraht 50 hat das
Bestreben, die Klinke 46 ständig in die in Fig. 3 gezeigte
Verriegelungsstellung zu verschwenken, in welcher die Klinke
46 eine Rückwärtsbewegung des Stempeltreiberkopfs 26 nach
hinten bzw. oben aus der Führungsbüchse 12, 28 heraus blockiert.
Die Klinke 46 greift dabei in eine sich axial erstreckende
Nut 52 in der Umfangsfläche des Stempeltreiberkopfs 26
ein, welche im Gegensatz zu den durchgehenden, an beiden En
den offenen Nuten 42 am vorderen bzw. unteren Ende durch eine
einen Absatz 54 bildende Endwand geschlossen ist. Im Ausfüh
rungsbeispiel sind vier gleichmäßig über den Umfang des Stem
peltreiberkopfs 26 verteilte Nuten 52 vorgesehen, die jeweils
in der Mitte zwischen zwei Nuten 42 liegen, und die Klinke 46
ist um 135° versetzt zum radialen Vorsprung 40 am Umfang an
geordnet.
Da die Klinke 46 in der durch die Drahtfeder 50 normarerweise
eingestellten Verriegelungsstellung gemäß Fig. 3 eine leich
te, federnd gehaltene Schrägstellung hat, bei der sie mit ih
rem vorderen bzw. unteren Ende radial nach innen weist, kann
sie beim Einsetzen der aus dem Stempel 10 und dem Stempel
treiber 22, 26 bestehenden Einheit der Vorderkante des Stem
peltreiberkopfs 26 radial nach außen ausweichen. Sobald je
doch die den Absatz 54 bildende Endwand der Nut 52 die Klinke
46 passiert hat und sich der Stempeltreiberkopf 26 auf dem Zwi
schenring 44 abstützt, rastet das vordere bzw. untere Ende
der Klinke 46 mit einem Klick-Geräusch hinter dem Absatz 54
in die Nut 52 ein und blockiert damit die Rückwärtsbewegung
des Stempeltreibers 22 und des Stempels 10.
Um den Stempeltreiber 22 zu entriegeln, wird von Hand auf einen
in einer passenden Bohrung im hinteren Ende der Führungs
büchse 12, 28 sitzenden Betätigungsknopf 56 gedrückt, der
seinerseits radial von außen gegen das obere Ende der Klinke
46 drückt und dadurch diese gegen die Wirkung der Feder 50 im
Uhrzeigersinn in eine gelöste bzw. Entriegelungsstellung ver
schwenkt, in welcher sie nicht mehr in die Nut 52 eingreift,
so daß der Stempeltreiber 22, 26 und der Stempel 10 nach hin
ten bzw. oben aus der Führungsbüchse 12, 28 herausgezogen
werden können.
Der Betätigungsknopf 56 hat radial innen einen im Durchmesser
erweiterten Kopf, so daß der Betätigungsknopf 56 nicht nach
außen aus dem ihn aufnehmenden Loch herausfallen kann.
Der Ringeinsatz 36′ wird bei seiner Montage axial von oben
bzw. hinten in die Führungsbüchse 12, 28 eingeführt. An der
Stelle des Umfangs, wo sich der Betätigungsknopf 56 befindet,
hat der Ringeinsatz 36′ in seiner äußeren Umfangsfläche eine
axiale Nut 58, die axial vorne offen, aber am hinteren Ende
geschlossen ist. Die Nut 58 ist breit und tief genug, um den
Kopf des Betätigungsknopfs 56 aufzunehmen. Nach der Montage
des Ringeinsatzes 36′ wird daher der Betätigungsknopf 56 un
verlierbar gehalten. Da er mit seinem erweiterten Kopf am
oberen Ende der Klinke 46 anliegt, wird er durch die Feder 50
normalerweise in seiner radial äußeren Stellung gehalten.
Wie weiterhin aus Fig. 3 ersichtlich, ist mit bestimmtem Ab
stand vom hinteren Ende eine Ringnut 60 in die innere Umfangs
fläche der Führungsbüchse 12, 28 eingearbeitet, und etwa in
demselben Abstand vom hinteren Ende des Ringeinsatzes 36′ ist
auch dieser mit einer Ringnut 60 in seiner äußeren Umfangsfläche
versehen. Im montierten Zustand liegen die beiden Ringnuten 60
unmittelbar gegenüber und begrenzen einen ringförmigen Hohl
raum, in den durch eine nicht gezeigte, etwa tangentiale
Bohrung von außen durch die Wand der Führungsbüchse 12, 28
ein biegsamer Drahtkeder 62 eingeschoben werden kann, dessen
Durchmesser größer ist als die in radialer Richtung gemessene
Tiefe jeder der beiden gegenüberliegenden Ringnuten 60. Nach dem
Einführen des Drahtkeders 62 ist der Ringeinsatz 36′ axial fi
xiert.
Claims (18)
1. Stanzstempeleinheit, bestehend aus einem mit einem Stem
pel (10) verbundenen Stempeltreiber (22), der an seinem
hinteren Ende einen Kopf (26) aufweist, Sicherungsglie
dern (40, 42), die während des Stanzhubs den Stempel (10)
und, den Stempeltreiber (22, 26) gegen Relativdrehung hal
ten, sowie einer vorgespannten Druckfeder (38), die beim
Stanzhub zwischen dem Kopf (26) und einer den Stempel
(10) undrehbar, aber axial verschieblich aufnehmenden
Führungsbüchse (12) komprimierbar ist, dadurch gekenn
zeichnet, daß die Druckfeder (38) in der ein- oder mehr
teilig ausgebildeten Führungsbüchse (12, 28) vorgespannt
gehalten ist und der Stempeltreiber (22, 26) in der in
die Führungsbüchse (12, 28) eingesetzten Stellung durch
eine an der Führungsbüchse (12, 28) abgestützte, lösbare
Klinke (46) gegen Bewegung nach hinten gehalten ist.
2. Stanzstempeleinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich
net, daß die Druckfeder (38) zwischen zwei an der Füh
rungsbüchse (12, 28) ausgebildeten oder angebrachten Fe
derlagern eingespannt ist, deren Abstand einstellbar ist.
3. Stanzstempeleinheit nach Anspruch 2, dadurch gekennzeich
net, daß die Führungsbüchse aus einem vorderen Teil (12),
der den Stempel (10) führt, und einem mit diesem drehfest
verbindbaren hinteren Teil (28) besteht, in dem die
Druckfeder (38) mit Vorspannung einsetzbar ist.
4. Stanzstempeleinheit nach Anspruch 3, dadurch gekenn
zeichnet, daß der hintere Teil (28) der Führungsbüchse
auf deren vorderen Teil (12) drehfest aufsteckbar und das
vordere Federlager ein Absatz der Führungsbüchse (12, 28)
ist, während das hintere Federlager einen mit der Um
fangswand des hinteren Teils (28) der Führungsbüchse ver
bundenen Ringeinsatz (36, 36′) aufweist.
5. Stanzstempeleinheit nach einem der vorhergehenden An
sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Sicherungsglie
der durch einen in Umfangsrichtung formschlüssigen Ein
griff (40, 42) zwischen dem Stempeltreiber (22, 26) und
der Führungsbüchse (12, 28) gebildet sind.
6. Stanzstempeleinheit nach Anspruch 5, dadurch gekenn
zeichnet, daß der formschlüssige Eingriff (40, 42) zwi
schen dem Kopf (26) des Stempeltreibers (22) und dem
Ringeinsatz (36, 36′) besteht.
7. Stanzstempeleinheit nach Anspruch 6, dadurch gekennzeich
net, daß der Kopf (26) des Stempeltreibers (22) am Umfang
mit wenigstens einer axialen Nut (42) versehen ist, in
die ein am Ringeinsatz (36, 36′) angebrachter radialer
Vorsprung (40) eingreift.
8. Stanzstempeleinheit nach einem der Ansprüche 2 bis 7, da
durch gekennzeichnet, daß der Abstand zwischen den Feder
lagern (28, 36) mittels einer zwischen ihnen angeordneten
Gewindeverbindung einstellbar ist.
9. Stanzstempeleinheit nach Anspruch 8, dadurch gekennzeich
net, daß der Ringeinsatz (36) durch Gewindeeingriff mit
der Umfangswand des hinteren Teils (28) der Führungsbüch
se verbunden ist.
10. Stanzstempeleinheit nach einem der Ansprüche 2-9, da
durch gekennzeichnet, daß zwischen der Druckfeder (38)
und dem hinteren Federlager (36) ein im hinteren Teil
(28) der Führungsbüchse axial verschieblich geführter
Zwischenring (44) eingesetzt ist, dessen Außendurchmesser
größer als der Innendurchmesser des Ringeinsatzes (36)
und dessen Innendurchmesser kleiner als der Außendurch
messer des Kopfs (26) des Stempeltreibers (22) ist.
11. Stanzstempeleinheit nach einem der vorhergehenden An
sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Stempel (10)
etwa so lang ist wie der vor dem vorderen Federlager be
findliche Teil der Führungsbüchse (12, 28) und an seinem
hinteren Ende mit dem Stempeltreiber (22) im Gewindeein
griff steht.
12. Stanzstempeleinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 10, da
durch gekennzeichnet, daß der Schaft des Stempeltreibers
(22) einstückig mit dem Stempel (10) ausgebildet und mit dem
Kopf (26) durch Gewindeeingriff axial einstellbar verbun
den ist.
13. Stanzstempeleinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 12,
dadurch gekennzeichnet, daß die Klinke (46) am Ringein
satz (36′) abgestützt ist.
14. Stanzstempeleinheit nach Anspruch 13, dadurch gekenn
zeichnet, daß die Klinke (46) ein in radialer Richtung
begrenzt verschwenkbar gelagerter, zweiarmiger Hebel ist,
der durch eine Feder (50) mit seinem vorderen Ende radial
nach einwärts in eine Verriegelungsstellung bewegbar ist,
in welcher er mit einem äußeren Absatz (54) am Kopf (26)
des Stempeltreibers (22, 26) als Anschlag zusammenwirkt,
und der durch radial nach einwärts gerichteten Druck ge
gen sein hinteres Ende mit dem vorderen Ende in eine ra
dial nach außen zurückgeschwenkte, gelöste Stellung be
wegbar ist.
15. Stanzstempeleinheit nach Anspruch 14, dadurch gekenn
zeichnet, daß der äußere Absatz (54) am Kopf (26) des
Stempeltreibers (22, 26) durch die Endwand einer vorn ge
schlossenen, axialen Nut (52) am Umfang des Kopfs (26)
des Stempeltreibers (22, 26) gebildet ist, in welche die
Klinke (46) eingreift.
16. Stanzstempeleinheit nach einem der Ansprüche 13 bis 15,
dadurch gekennzeichnet, daß die Klinke (46) durch eine
Blatt- oder Drahtfeder (50) zur Verriegelungsstellung hin
vorbelastet ist.
17. Stanzstempeleinheit nach einem der Ansprüche 13 bis 16,
dadurch gekennzeichnet, daß das hintere Ende der Klinke
(46) durch einen in einer radialen Bohrung im hinteren
Ende der Führungsbüchse (12, 28) sitzenden Betätigungs
knopf (56) radial verschwenkbar ist, der mit einem im
Durchmesser größer als die Bohrung bemessenen Kopf in
eine Ausnehmung (58) in der äußeren Umfangsfläche des
Ringeinsatzes (36′) eingreift.
18. Stanzstempeleinheit nach einem der Ansprüche 13 bis 17,
dadurch gekennzeichnet, daß der Ringeinsatz (36′) durch
einen über ein radial außen offenes Loch im hinteren Teil
der Führungsbüchse (12, 28) in gegenüberliegende Ringnu
ten (60) in ihrer inneren Umfangsfläche und in der äuße
ren Umfangsfläche des Ringeinsatzes (36′) einführbaren
Drahtkeder (62) axial festgelegt ist.
Priority Applications (7)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE1995108091 DE19508091C1 (de) | 1995-03-08 | 1995-03-08 | Stanzstempeleinheit |
| US08/469,905 US5832798A (en) | 1994-08-10 | 1995-06-06 | Punch unit |
| AU31440/95A AU688553B2 (en) | 1994-08-10 | 1995-07-26 | Punch unit |
| PCT/US1995/009330 WO1996005030A1 (en) | 1994-08-10 | 1995-07-26 | Punch unit |
| KR1019960701833A KR960704687A (ko) | 1994-08-10 | 1995-07-26 | 펀치 유니트(punch unit) |
| CA 2154739 CA2154739C (en) | 1994-08-10 | 1995-07-26 | Punch unit |
| EP19950111744 EP0696487B1 (de) | 1994-08-10 | 1995-07-26 | Stanzeinheit |
Applications Claiming Priority (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE1995108091 DE19508091C1 (de) | 1995-03-08 | 1995-03-08 | Stanzstempeleinheit |
Publications (1)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE19508091C1 true DE19508091C1 (de) | 1996-04-18 |
Family
ID=7755946
Family Applications (1)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE1995108091 Expired - Lifetime DE19508091C1 (de) | 1994-08-10 | 1995-03-08 | Stanzstempeleinheit |
Country Status (1)
| Country | Link |
|---|---|
| DE (1) | DE19508091C1 (de) |
Cited By (8)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE29920021U1 (de) * | 1999-11-15 | 2001-05-10 | Weidmüller Interface GmbH & Co, 32760 Detmold | Vorrichtung zum Durchtrennen von strangförmigem Gut |
| DE202004019977U1 (de) * | 2004-12-27 | 2006-05-04 | Trumpf Werkzeugmaschinen Gmbh + Co. Kg | Stempelaufnahme |
| WO2010053897A1 (en) * | 2008-11-06 | 2010-05-14 | Wilson Tool International Inc. | Adjustable punch assemblies and associated adjustment methods |
| USD820328S1 (en) | 2015-12-31 | 2018-06-12 | Mate Precision Tooling, Inc. | Punch insert |
| USD822725S1 (en) | 2015-12-31 | 2018-07-10 | Mate Precision Tooling, Inc. | Punch insert |
| US10265756B2 (en) | 2012-02-06 | 2019-04-23 | Mate Precision Tooling, Inc. | Punch assembly with steel punch point insert removably secured therein |
| US10328479B2 (en) | 2015-02-09 | 2019-06-25 | Mate Precision Tooling, Inc. | Punch assembly with replaceable punch tip secured by coupling pin |
| CN112793352A (zh) * | 2021-01-29 | 2021-05-14 | 杭州华丰巨箭工具有限公司 | 缓冲式套筒钢印机 |
Citations (1)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| EP0532147A1 (de) * | 1991-08-12 | 1993-03-17 | Wilson Tool International, Inc. | Stanzwerkzeug |
-
1995
- 1995-03-08 DE DE1995108091 patent/DE19508091C1/de not_active Expired - Lifetime
Patent Citations (1)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| EP0532147A1 (de) * | 1991-08-12 | 1993-03-17 | Wilson Tool International, Inc. | Stanzwerkzeug |
Cited By (15)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE29920021U1 (de) * | 1999-11-15 | 2001-05-10 | Weidmüller Interface GmbH & Co, 32760 Detmold | Vorrichtung zum Durchtrennen von strangförmigem Gut |
| DE202004019977U1 (de) * | 2004-12-27 | 2006-05-04 | Trumpf Werkzeugmaschinen Gmbh + Co. Kg | Stempelaufnahme |
| EP3002069A1 (de) * | 2008-11-06 | 2016-04-06 | Wilson Tool International Inc. | Einstellbare stanzanordnungen und zugehörige einstellverfahren |
| CN102271834A (zh) * | 2008-11-06 | 2011-12-07 | 威尔逊模具国际公司 | 可调节的冲头组件以及相关的调节方法 |
| US8408111B2 (en) | 2008-11-06 | 2013-04-02 | Wilson Tool International Inc. | Adjustable punch assemblies and associated adjustment methods |
| CN102271834B (zh) * | 2008-11-06 | 2014-06-11 | 威尔逊模具国际公司 | 可调节的冲头组件以及相关的调节方法 |
| WO2010053897A1 (en) * | 2008-11-06 | 2010-05-14 | Wilson Tool International Inc. | Adjustable punch assemblies and associated adjustment methods |
| US9855670B2 (en) | 2008-11-06 | 2018-01-02 | Wilson Tool International Inc. | Adjustable punch assemblies and associated adjustment methods |
| US10265756B2 (en) | 2012-02-06 | 2019-04-23 | Mate Precision Tooling, Inc. | Punch assembly with steel punch point insert removably secured therein |
| US10328479B2 (en) | 2015-02-09 | 2019-06-25 | Mate Precision Tooling, Inc. | Punch assembly with replaceable punch tip secured by coupling pin |
| US10646913B2 (en) | 2015-02-09 | 2020-05-12 | Mate Precision Tooling, Inc. | Punch assembly with replaceable punch tip |
| US10751781B2 (en) | 2015-02-09 | 2020-08-25 | Mate Precision Tooling, Inc. | Punch assembly with replaceable punch tip |
| USD820328S1 (en) | 2015-12-31 | 2018-06-12 | Mate Precision Tooling, Inc. | Punch insert |
| USD822725S1 (en) | 2015-12-31 | 2018-07-10 | Mate Precision Tooling, Inc. | Punch insert |
| CN112793352A (zh) * | 2021-01-29 | 2021-05-14 | 杭州华丰巨箭工具有限公司 | 缓冲式套筒钢印机 |
Similar Documents
| Publication | Publication Date | Title |
|---|---|---|
| DE19505754C1 (de) | Stanzstempeleinheit | |
| DE29609541U1 (de) | Stanzvorrichtung | |
| DE10261748A1 (de) | Stanzwerkzeug | |
| DE3031216C2 (de) | Spannfutter für Gewindebohrer | |
| DE2206935C3 (de) | Werkzeug zum rückwärtigen Ansenken des Randes von Durchgangsbohrungen | |
| DE2326546C3 (de) | Schnellspannelement | |
| DE10361597B3 (de) | System zum Spannen einer Schraubenfeder | |
| DE19508091C1 (de) | Stanzstempeleinheit | |
| EP0819241A1 (de) | Schnell-lader für einen revolver | |
| DE4104474C1 (de) | ||
| DE10259959A1 (de) | Kraftspannfutter und Keilstange dafür | |
| DE102008046087A1 (de) | Entgratwerkzeug zum Entgraten von Bohrungen mit paarweiser Anordnung von Schneidmessern und einem drehend angetriebenen Werkzeughalter | |
| DE102006005572B4 (de) | Stanzvorrichtung | |
| DE2625847A1 (de) | Kombinationsschloss fuer eingangstueren | |
| EP1888280B1 (de) | Verbindung zwischen zwei werkzeugteilen | |
| DE1954337B2 (de) | Glattwalzwerkzeug für zylindrische Werkstückoberflächen | |
| DE956008C (de) | Spannzangenfutter mit einem auf der Spannzange aufgeschraubten und gegen sie drehgesicherten Zugring | |
| DE102021127470B3 (de) | Anordnung zum Einstellen eines Drehmoments | |
| EP2777848A1 (de) | Spann- oder Greifeinrichtung | |
| DE2517683C3 (de) | Gewindeschneidkopf mit selbstöffnenden Tangentialstrehlerbacken | |
| DE1959770C3 (de) | Gewindeschneidfutter | |
| EP1140431A1 (de) | Spannfutter für auswechselbare werkzeugeinsätze | |
| DE4428286C2 (de) | Stanzstempeleinheit | |
| DE3425609C2 (de) | ||
| DE4124590C2 (de) | Steckzapfenverbindung zur lösbaren Befestigung des Steckzapfens in einer Bohrung einer Grundplatte von Kunststoffspritzgieß- oder Stanzwerkzeugen |
Legal Events
| Date | Code | Title | Description |
|---|---|---|---|
| 8100 | Publication of the examined application without publication of unexamined application | ||
| D1 | Grant (no unexamined application published) patent law 81 | ||
| 8364 | No opposition during term of opposition | ||
| R082 | Change of representative |
Representative=s name: HEINRICH ERB PARTNER RECHTSANWAELTE PATENTANWA, DE Representative=s name: HEINRICH ERB PARTNER, DE Representative=s name: HEINRICH ERB PARTNER RECHTS- UND PATENTANWAELT, DE |
|
| R071 | Expiry of right | ||
| R071 | Expiry of right |