DE19505701C1 - Fanghaken zur lösbaren Verriegelung der mit dem Sitzteil eines Fahrzeugsitzes vorschwenkbar verbundenen Rückenlehne - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Fanghaken zur lösbaren Ver­ riegelung der mit dem Sitzteil eines Fahrzeugsitzes mittels eines Beschlages vor­ schwenkbar verbundenen Rückenlehne, der an dem mit dem Sitzteil schwenkbar verbundenen Beschlagteil des Beschlages drehgelenkig gehaltert ist und mit seinem Ha­ kenmaul einen dem Sitzteil zugehörigen Anschlag in Ver­ riegelungsstellung der Gebrauchslage der Rückenlehne um­ greift, wobei die Verriegelungsstellung durch einen den Fanghaken beaufschlagenden, am Beschlagteil schwenkbar ge­ lagerten Sicherungshebel gegen die Wirkung eines Kraftspeichers aufhebbar gesichert ist, und am Sicherungshebel ein betä­ tigbares Löseglied angelenkt ist, während der Fanghaken eine Arretiernase aufweist.

Zum erleichterten Einsteigen in den Fond zweitüriger Per­ sonenkraftwagen ist es bekannt, die Rückenlehne der Vor­ dersitze vorzuschwenken, indem der dem Sitzteil zugehöri­ ge Beschlagteil eines zur Neigungseinstellung der Rücken­ lehne verwendeten Verstellbeschlages sitzteilseitig schwenkbar gelagert ist. Unabhängig von der Einstellmög­ lichkeit solcher Verstellbeschläge sind diese - zum Vor­ schwenken der Rückenlehne - als starre- und fest mit der Rückenlehne verbundene Einheiten wirksam. In Gebrauchsla­ ge stützt die Rückenlehne die normalerweise auftretenden, nach rückwärts gerichteten Kräfte gegen einen sitzteilfe­ sten Anschlag bzw. sitzteilfeste Anschläge kraftschlüssig ab. Um im Falle starker Bremsung bzw. im Crash-Fall zu verhindern, daß die Rückenlehne überraschend vorschwenkt, ist an dem dem Sitzteil zugehörigen Beschlagteil ein Fang­ haken vorgesehen, der einen sitzteilfesten Anschlag hin­ tergreift, um die Gebrauchslage der Rückenlehne zu si­ chern. Zum Vorschwenken der Rückenlehne sind die Fangha­ ken willkürlich aus ihrer Eingriffslage rückstellbar, wo­ zu in der Regel zur bequemen Bedienung im oberen Bereich der Rückenlehnenseitenteile eine Handhabe angeordnet ist, die mit dem Fanghaken über einen Bowdenzug gekuppelt ist. Bekanntermaßen ist der am dem Sitzteil zugehörigen Beschlagteil gelagerte Fanghaken mit einem an diesem Beschlagteil ebenfalls schwenkbar angeordneten Sicherungs­ hebel in Wirkverbindung, wobei mit diesem Sicherungshebel üblicherweise auf eine Druckfläche am Fanghaken im Sinne einer Sicherung der Arretierlage eingewirkt wird. Der Aufrechterhaltung dieser Sicherungslage dient eine zwi­ schen den Fanghaken und den Sicherungshebel gespannte Zugfeder, gegen deren Wirkung jedoch der Sicherungshebel durch einen Bowdenzug derart gegenüber dem Fanghaken ver­ schwenkt werden kann, daß dieser beim Vorschwenken der Rückenlehne unterstützt durch die Wirkung der Zugfeder vom sitzteilfesten Anschlag abgleiten kann. Da der Fang­ haken eine seine Druckfläche begrenzende Rückstufe auf­ weist und der Sicherungshebel deinen mit- dieser Rückstufe in Wirkverbindung bringbaren Vorsprung aufweist, läßt sich die Öffnungslage des Fanghakens bei vorgeschwenkter Rückenlehne durch Verrastung von Fanghaken und Sicherungshebel - gestützt durch die Zugfeder - aufrecht­ erhalten. Erst beim Zurückschwenken der Rückenlehne ge­ langt während der Endphase der Rückschwenkbewegung ein Steuerdaumen des Fanghakens in Anlage am sitzteilfesten Anschlag, wodurch die Arretierungslage zwischen dem Fang­ haken und dem Sicherungshebel zur Aufrechterhaltung der Öffnungslage - des Fanghakens außer Eingriff gelangt und somit die Verriegelungsstellung von Fanghaken und Sicherungshebel erneut herbeigeführt wird. Diese vorbe­ kannte Lösung erlaubt jedoch keine Arretierung der Rückenlehne in ihrer Vorschwenklage.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen Fangha­ ken der eingangs genannten Art dahingehend zu verbessern, daß unter Beibehaltung einer Zwangsentriegelung des Fang­ hakens mit verhältnismäßig wenigen Bauteilen eine Siche­ rung der Vorklapplage der Rückenlehne erfolgt. Diese Auf­ gabe ist erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß ein sitz­ teilfestes Widerlager vorgesehen ist, das die Arretierna­ se des Fanghakens zur Sicherung der Vorschwenklage der Rückenlehne hintergreift, wobei auch in dieser Lage der Fanghaken durch den vom Kraftspeicher belasteten Siche­ rungshebel gestützt ist. Somit kann die Rückenlehne nicht ohne weiteres zurückgeschwenkt werden, wenn nicht zuvor durch Betätigung des Sicherungshebels die Spannlage zwi­ schen Sicherungshebel und Fanghaken aufgehoben wird. Da­ bei sind zur Sicherung sowohl der Gebrauchslage der Rückenlehne als auch zu deren Vorschwenklage - abgesehen von den üblichen Lagerstellen - nur drei Bauteile erfor­ derlich, nämlich zum einen der Fanghaken selbst und der diesen stützende Sicherungshebel in Verbindung mit dem die Stützlage sichernden- Kraftspeicher.

Zum Zwecke der Betätigung des Fanghakens einerseits und zur Abstützung des Fanghakens andererseits ist der Fang­ haken auf einem Achsbolzen gelagert, der seinerseits an dem Beschlagteil gehaltert ist, wobei unter dem Achsbolzen das Hakenmaul und über dem Achsbolzen ein Betätigungsfinger am Fanghaken an­ geordnet ist, der von- dem ebenfalls um einen Lagerzapfen am Beschlagteil schwenkbaren Sicherungshebel beaufschlagbar ist, wobei dieser Sicherungshebel sowohl in Gebrauchs­ stellung der Rückenlehne als auch in deren Vorschwenklage mit der Stirnfläche seines Stützdaumens an einer Keilflä­ che des Fanghakens anliegt. Dabei ist am dem Betätigungs­ finger gegenüberliegenden Ende der Keilfläche die Arre­ tiernase des Fanghakens angeordnet.

Um sicherzustellen, daß der Fanghaken in der Endphase der Rückschwenkbewegung der Rückenlehne auch sicher den sitz­ teilfesten Anschlag übergleitet um diesen Anschlag mit seinem Hakenmaul umfassen zu können, weist nach einem weiteren Ausgestaltungsmerkinal der Erfindung der Fangha­ ken unterhalb seines Hakenmaules eine seiner Öffnung die­ nende, am Anschlag gleitende Steuerfläche auf.

Obschon die Seitenwangen des Sitzteiles das Widerlager selbst aufweisen können, ist es zur Schaffung einer Bau­ teilgruppe vorteilhaft, wenn das die Arretiernase des Fanghakens hintergreifende Widerlager als spitzwinkliger Vor­ sprung einer dem Sitzteil- zugehörigen Lasche ausgebildet ist, die einerseits einen Achszapfen aufweist, auf wel­ chem der Beschlagteil schwenkbar gelagert ist und anderer­ seits auch mit dem Anschlag zur Umfassung durch das Ha­ kenmaul des Fanghakens versehen ist.

Eine definierte Vorschwenklage des Fanghakens läßt sich dadurch erzielen, daß an der Lasche unterhalb des Achs­ zapfens zur Lagerung des Beschlagteiles ein Anschlag zur Begrenzung der Vorschwenkbewegung des Beschlagteiles vorgesehen ist, wo­ bei der Beschlagteil einen Anschlagdaumen zur Abstützung des Beschlagteiles in der Vorklapplage der Rückenlehne auf­ weist.

Die Erfindung ist in einem Ausführungsbeispiel auf der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend näher erläu­ tert. Es zeigen:

Fig. 1 die Fanghakenanordnung in ihrer die Rückenlehne in ihrer Gebrauchslage arre­ tierenden Wirkstellung in einer Seitenan­ sicht von der Sitzinnenseite her gesehen,

Fig. 2 die aus Fig. 1 ersichtliche Fanghaken­ anordnung, bei welcher der Fanghaken von seinem Anschlag freigeschwenkt ist, ohne daß die Rückenlehne ihre Vorschwenkbewe­ gung bereits begonnen hat,

Fig. 3 die Fanghakenanordnung beim Beginn der Vorschwenkbewegung der Rückenlehne, wobei sich der Fanghaken mit seiner Steuerfläche am Anschlag abstützt,

Fig. 4 die Fanghakenanordnung in einer bereits weit vorgeschwenkten Lage der Rückenlehne, bei welcher die Steuerfläche des Fangha­ kens mit ihrem Endpunkt am Anschlag an­ liegt und den Stützdaumen in einer Wir­ kungslosstellung hält,

Fig. 5 die Fanghakenanordnung kurz vor Erreichen der Endstellung der Vorschwenkbewegung und kurz vor dem Abgleiten der Steuerfläche des Fanghakens vom Anschlag,

Fig. 6 die Fanghakenanordnung in ihrer die vorge­ schwenkte Lage der Rückenlehne sichernden Stellung.

Bei der aus den Zeichnungen ersichtlichen Fanghakenanord­ nung ist an einem nicht dargestellten Sitzteil eine La­ sche 10 befestigt, die ihrerseits einen Achszapfen 11 haltert, auf welchem ein Beschlagteil 12 schwenkbar gela­ gert ist. Dieser Beschlagteil 12 mag beispielsweise an sei­ nem vom Achszapfen 11 entfernten Auge mit einer nicht dargestellten Ver- und Feststelleinrichtung in Verbindung stehen, die der Neigungseinstellung der Rückenlehne 13 dient und die mit einem der Rückenlehne zugehörigen, je­ doch nicht näher dargestellten Beschlagteil, oder aber der jeweiligen Seitenwange der Rückenlehne 13 verbunden ist. Im Falle der eingestellten Neigungslage bildet die Rückenlehne 13 zusammen mit dem Beschlagteil 12 eine starre Einheit. Der Beschlagteil 12 trägt einen Achsbolzen 14, dessen Kopf 15 in Gebrauchslage der Rückenlehne an einer Delle 16 der Lasche 10 anliegt. Auf dem Achsbolzen 14 ist der Fanghaken 17 schwenkbar gelagert und umfaßt mit sei­ nem Hakenmaul 18 einen Anschlag 19, der als an der Lasche 10 festgelegter Zapfen ausgebildet ist. Der Fanghaken 17 weist oberhalb seiner Lagerung am Achsbolzen 14 einen Be­ tätigungsfinger 20 auf, an den sich eine Keilfläche 21 am Fanghaken 17 anschließt. Diese Keilfläche 21 wird in der aus Fig. 1 ersichtlichen Feststellage von der Stellfläche am Stützdaumen 23 eines Sicherungshebels 22 beaufschlagt, wobei der Sicherungshebel 22 seinerseits auf einem Beschlagteilfesten Lagerzapfen 24 schwenkbar gelagert ist.

Am Stützdaumen des Sicherungshebels 22 greift eine diesen im Uhrzeigersinn belastende, einen Kraftspeicher bildende Zugfeder 25 an, die einerseits an einen Zapfen des Stütz­ daumens 23 und andererseits an einem Zapfen am Beschlagteil 12 eingehängt ist. Entgegen der Wirkung der Zugfeder 25 greift am Stützdaumen 23 des Sicherungshebels 22 ein Bow­ denzug 26 an, durch welchen der Sicherungshebel 22 entge­ gen dem Uhrzeigerdrehsinn durch manuelle Betätigung ver­ schwenkt werden kann.

Am Unterende des Beschlagteiles 12 befindet sich am Ende einer um den Achszapfen 11 gekrümmten Kreisbahn ein An­ schlagdaumen 27, der an einem an der Lasche 10 festgeleg­ ten Anschlag 28 zur Anlage kommen kann, wenn sich die Rückenlehne 13 in ihrer aus Fig. 6 ersichtlichen, vorge­ schwenkten Lage befindet. Oberhalb des Achszapfens 11 be­ findet sich an der Lasche 10 ein durch einen spitzwinkli­ gen Vorsprung gebildetes Widerlager 29. Dieses Widerlager 29 läßt sich von einer Arretiernase 30 des Fanghakens 17 hinterfassen, wenn die Rückenlehne in die aus Fig. 6 er­ sichtliche Lage vorgeschwenkt ist. Außerdem weist der Fanghaken 17 ausgehend vom freien Ende des Hakenmaules eine Steuerfläche 31 auf, die während der Vorschwenkbewe­ gung der Rückenlehne 13 mit dem Anschlag 19 zusammenwir­ ken kann.

Zur Vorschwenkung der Rückenlehne aus ihrer in Fig. 1 dargestellten Gebrauchslage ist zunächst der Bowdenzug 26 über eine nicht dargestellte Handhabe im oberen Bereich der Rückenlehnenseitenwange derart zu betätigen, daß der Sicherungshebel 22 entgegen dem Uhrzeigersinn verschwenkt wird. Dabei löst sich die Stirnfläche des Stützdaumens 23 von der Keilfläche 21 des Fanghakens 17 und verschwenkt durch Beaufschlagung des Betätigungsfingers 20 des Fanghakens 17 diesen Fanghaken im Uhrzeigersinn um den Achs­ bolzen 14, so daß sein Hakenmaul 18 den Anschlag 19 an der Lasche 10 freigibt. Diese Situation ist in Fig. 2 dargestellt.

In dieser Stellung der Fanghakeneinrichtung kann die Be­ dienungsperson die Rückenlehne um den Achszap­ fen 11 an der Lasche 19 nach vorn schwenken, wobei be­ reits zu Beginn dieser Vorschwenkungsphase die Spitze des Fanghakenmaules 18 vor dem Anschlag 19 zur Anlage kommt. Diese Situation ist in Fig. 3 dargestellt.

Bei weiterer Vorschwenkung der Rückenlehne gleitet nun die Steuerfläche 31 des Fanghakens 17 an der Vorderseite des Anschlages 19 entlang, da bei freigegebenem Bowdenzug 26 über die Keilfläche 21 des Fanghakens dieser durch den federbelasteten Stützdaumen 23 des Sicherungshebels 22 entgegen dem Uhrzeigersinn verschwenkt wird. Die aus Fig. 4 ersichtliche Situation zeigt die Steuerfläche 31 des Fanghakens 17 in einer Lage am Ende ihrer Steuerbewegung, während der Endphase der Vorschwenkbewegung der Rücken­ lehne. Dabei hat sich die Arretiernase 30 des Fanghakens 17 bereits soweit dem Widerlager 29 genähert, daß nunmehr nur noch eine Festhaltung der erreichten Schwenklage des Fanghakens 17 erforderlich ist, weshalb der untere Be­ reich der Steuerfläche 31 des Fanghakens 17 abgeschrägt ist. Diese sich kurz vor Erreichen der Endstellung der Vorschwenkbewegung der Rückenlehne ergebende Schwenklage des Fanghakens wird durch Abstützung der Abschrägung an dem Anschlag 19 solange aufrechterhalten (Fig. 5), bis schließlich die aus Fig. 6 ersichtliche Endstellung der Vorschwenklage der Rückenlehne erreicht ist. In dieser Lage hintergreift die Arretiernase 30 des Fanghakens 17 das Widerlager 29 der Lasche 10, wobei der Sicherungshebel 22 durch die Zugfe­ der 25 im Uhrzeigersinn derart zurückgezogen wird, daß die Stirnfläche des Stützdaumens 23 sich an der Keilflä­ che 21 des Fanghakens 17 abstützt. Gleichzeitig ist in dieser Endstellung der Vorschwenklage, der Beschlagteil 12 derart verschwenkt, daß sein Anschlagdaumen 27 am An­ schlag 28 der Lasche 10 anliegt. Somit ist nun die End­ stellung der Vorschwenklage der Rückenlehne festgestellt und läßt sich auf dieser Feststellage nicht ohne weiteres entfernen.

Zum Zurückschwenken der Rückenlehne 13 in ihre Gebrauchs­ stellung ist zunächst über den Bowdenzug 26 der Sicherungshebel 22 entgegen dem Uhrzeigersinn zu ver­ schwenken, so daß die Arretiernase 30 des Fanghakens 17 vom Widerlager 29 frei kommt. Dabei wird infolge Form­ schluß der Fanghaken 17 wieder zunächst die aus Fig. 5 ersichtliche Lage einnehmen, so daß sich die Rückenlehne weiter zurückschwenken läßt, bis schließlich wiederum die aus Fig. 1 ersichtliche Position erreicht wird, in der durch die Zugfeder 25 der Sicherungshebel 22 erneut in seine Sperrstellung gelangt und die Arretierlage des Fanghakens 17 am Anschlag 19 sichert.

Bezugszeichenliste

10 Lasche
11 Achszapfen
12 Beschlagteil
13 Rückenlehne
14 Achsbolzen
15 Kopf, von 14
16 Delle, an 10
17 Fanghaken
18 Hakenmaul
19 Anschlag, an 10
20 Betätigungsfinger, an 17
21 Keilfläche, an 17
22 Sicherungshebel
23 Stützdaumen, an 22
24 Lagerzapfen, an 12
25 Kraftspeicher/Zugfeder
26 Bowdenzug
27 Anschlagdaumen
28 Anschlag
29 Widerlager
30 Arretiernase
31 Steuerfläche

Claims (6)

1. Fanghaken zur lösbaren Verriegelung der mit dem Sitzteil eines Fahrzeugsitzes mittels eines Beschlages vorschwenkbar verbun­ denen Rückenlehne, der an dem mit dem Sitzteil schwenkbar verbundenen Beschlagteil des Be­ schlages drehgelenkig gehaltert ist und mit seinem Hakenmaul einen dem Sitzteil zugehörigen Anschlag in Verriegelungsstellung der Gebrauchslage der - Rücken­ lehne umgreift, wobei die Verriegelungsstellung durch einen den Fanghaken beaufschlagenden, am Beschlagteil schwenkbar gelagerten Sicherungshebel ge­ gen die Wirkung eines Kraftspeichers auf hebbar gesi­ chert ist, und am Sicherungshebel ein betätigbares Löseglied angelenkt ist, während der Fanghaken eine Arretiernase aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß ein sitzteilfestes Widerlager (29) vorgesehen ist, das die Arretiernase (30) des Fanghakens (17) zur Sicherung der Vorschwenklage der Rückenlehne (13) hintergreift, wobei auch in dieser Lage der Fanghaken (17) durch den vom Kraftspeicher (25) be­ lasteten Sicherungshebel (22) gestützt ist.

2. Fanghaken nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Fanghaken (17) auf einem Achsbolzen (14) ge­ lagert ist, der an dem Beschlagteil (12) gehaltert ist, wobei unter dem Achsbolzen (14) das Hakenmaul (18) und über dem Achsbolzen (14) ein Betätigungsfinger (20) angeordnet ist, der von dem ebenfalls um einen Lagerzapfen (24) am Beschlag­ teil (12) schwenkbaren Sicherungshebel (22) beauf­ schlagbar ist, der sowohl in Gebrauchsstellung der Rückenlehne als auch in deren Vorschwenklage mit der Stirnfläche seines Stützdaumens (23) an einer Keil­ fläche (21) des Fanghakens (17) anliegt.

3. Fanghaken nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß am dem Betätigungsfinger (20) gegenüberliegenden Ende der Keilfläche (21) die Arretiernase (30) des Fanghakens (17) angeordnet ist.

4. Fanghaken nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Fanghaken (17) un­ terhalb seines Hakenmaules (18) eine seiner Öffnung dienende, am Anschlag (19) gleitende Steuerfläche (31) aufweist.

5. Fanghaken nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das die Arretiernase (30) des Fanghakens (17) hintergreifende Widerlager (29) als spitzwinkliger Vorsprung einer dem Sitzteil zu­ gehörigen Lasche (10) ausgebildet ist, wobei diese Lasche einerseits einen Achszapfen (11) aufweist, auf welchem der Beschlagteil (12) schwenkbar gelagert ist und andererseits auch mit dem Anschlag (19) zur Umfassung durch das Hakenmaul (18) des Fanghakens (17) versehen ist.

6. Fanghaken nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß an der Lasche (10) unterhalb des Achszapfens (11) ein Anschlag (28) zur Begrenzung der Vor­ schwenkbewegung des Beschlagteiles (12) vorgesehen ist, wo­ bei der Beschlagteil (12) einen Anschlagdaumen (27) zur Abstützung des Beschlagteiles (12) in der Vor­ klapplage der Rückenlehne (13) aufweist.