DE19504719A1 - Kippvorrichtung für Fahrerhäuser von Lastkraftwagen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Kippvorrichtung für die Fahrerhäuser oder dergleichen von Lastkraftwagen gemäß dem Oberbegriff des Hauptanspruchs.

Solche Kippvorrichtungen sind bekannt (EP-A-0099157). Diese bekannten Kippvorrichtungen arbeiten mit zwei doppelt wirkenden Hydraulikzylindern, mit denen das Fahrerhaus über den Totpunkt gekippt werden kann. Bei der bekannten Ausführungsform ist ein einziges hydraulisch entsperrbares Rückschlagventil vorgesehen. Außerdem ist ein Sicherheitsventil gegen den Bruch der Verbindungsleitung vorgesehen, welches verhindern soll, daß bei einem auftretenden Rohrbruch der Verbindungsleitung das Fahrerhaus in dem gekippten Zustand verbleibt.

Bei dieser bekannten Kippvorrichtung führen geringste Leckagen am Rückschlagventil zum schleichenden Absenken des Fahrerhauses, was von den Personen, die unter dem gekippten Fahrerhaus irgendwelche Wartungs- oder Reparaturarbeiten verrichten müssen, nicht bemerkt wird. Somit besteht die große Gefahr einer schweren Verletzung. Infolgedessen ist es zwingend notwendig, im gekippten Zustand des Fahrerhauses eine mechanische, zusätzliche Sicherung einzulegen, so daß ein schleichendes Absenken des Fahrerhauses infolge von Leckagen nicht möglich ist.

Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, eine gattungsgemäße Kippvorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Hauptanspruchs sicherer auszugestalten.

Diese Aufgabe wird bei einer gattungsgemäßen Kippvorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Hauptanspruchs erfindungsgemäß durch dessen kennzeichnende Merkmale gelöst. Hiernach wird durch das weitere, dem anderen der beiden Hydraulikzylinder zugeordnete hydraulisch über eine weitere Steuerleitung entsperrbare, zu diesem hin öffnendes Rückschlagventil vorgesehen. Ferner ist in der gemeinsamen Vorlaufleitung ein drittes, ebenfalls hydraulisch über eine dritte Steuerleitung entsperrbares Rückschlagventil vorgesehen, dessen dritte Steuerleitung mit der Rücklaufleitung verbunden ist. Durch die Ausbildung des Öffnungsverhältnisses des dritten Rückschlagventils kleiner als jedes Öffnungsverhältnis des einen oder des weiteren Rückschlagventils werden beim Zurückkippen des Fahrerhauses zuerst die Rückschlagventile, welche den beiden Hydraulikzylindern zugeordnet sind, mit dem großen Öffnungsverhältnis geöffnet, wodurch sich in der Verbindungsleitung der beiden Hydraulikzylinder das Prinzip der kommunizierenden Röhre einstellt. Erst bei weiterem Druckanstieg öffnet das dritte hydraulisch entsperrbare Rückschlagventil in der gemeinsamen Vorlaufleitung, wodurch das Fahrerhaus abgesenkt werden kann. Beim Unterbrechen des Drucks kommt es zum Schließen der hydraulisch entsperrbaren Rückschlagventile in umgekehrter Reihenfolge.

Durch die Zuordnung von je einem Rückschlagventil zu jedem Hydraulikzylinder, sind beim Zurückkippen beide Zylinder immer im Eingriff, auch bei schleichendem Rohrbruch, zum Beispiel Leckage an den Rohrverschraubungen. Wenn die Hydraulikzylinder nun so ausgelegt sind, daß einer von ihnen die gesamte Last des Fahrerhauses halten kann, müßten gleichzeitig zwei weitere Rückschlagventile undicht werden, um das Absenken des Fahrerhauses zu bewirken. Bei ordnungsgemäßer Funktion der Kippvorrichtung ist das dritte Rückschlagventil als weitere Sicherheit vorhanden. Damit ist das Fahrerhaus zumindest doppelt gesichert, auf eine zusätzliche mechanische Sicherung, zum Beispiel Stütze, kann deshalb verzichtet werden.

Hierbei ist zu berücksichtigen, daß die vermeintlich nahe liegende Lösung, jedem der beiden, quer zur Fahrrichtung des Lastkraftwagens rechts und links an dessen Rahmen befestigte Hydraulikzylinder ein hydraulisch entsperrbares Rückschlagventil zuzuordnen, infolge der ungleichen Lastverteilung auf die beiden Hydraulikzylinder zum zeitversetzten Öffnen der Rückschlagventile führt. Hierdurch bedingt treten hohe Verwindungskräfte am Fahrerhaus auf und während des Zurückkippens ist praktisch immer nur einer der beiden Hydraulikzylinder belastet bzw. im Eingriff. Eine solche Anlage ist nicht funktionsfähig.

Zweckmäßigerweise ist das Öffnungsverhältnis des einen und des weiteren Rückschlagventils als vom Rücklaufdrosseldruck unbeeinflußbar ausgebildet. In weiterer Ausgestaltung kann an Stelle der bei einem solchen hydraulisch entsperrbaren Rückschlagventil beim Stand der Technik üblichen, zusätzlichen Leckölleitung ein miniaturisiertes Druckbegrenzungsventil eingebaut sein, welches im Falle einer Leckage nur nach außen öffnet, wodurch eine aufwendige Verrohrung vermieden ist.

Zweckmäßige Ausgestaltungen und Weiterbildung der Erfindung sind in den Unteransprüche gekennzeichnet.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist nachfolgend unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert, die einen schematischen Schaltplan der erfindungsgemäßen Kippvorrichtung zeigt.

Hierbei sind zwei doppelt wirkende Hydraulikzylinder 1 vorgesehen, die mit einer Vorlaufleitung A sowie einer Rücklaufleitung B versehen sind, die beide über ein Vierwege-Zweipositionsventil 2 mit dem Tank 3 oder einer Pumpe 4 wahlweise verbindbar sind. Die beiden - beim Kippen des nicht gezeigten Fahrerhauses - als Rücklaufleitung B zum Tank 3 dienenden Leitungen sind an der Stelle 5 zusammengeschaltet. Vorzugsweise in beiden Hydraulikzylindern 1 weisen die Rücklaufleitungen B eine Blende 6 auf. Ferner ist dem einen Zylinder 1 in der - beim Kippen des Fahrerhauses als - Vorlaufleitung (A) ein hydraulisch entsperrbares, zu dem Hydraulikzylinder 1 hin öffnendes Rückschlagventil 7 vorgesehen, dessen Steuerleitung 8 mit der Rücklaufleitung B verbunden ist. Dem weiteren Hydraulikzylinder 1 ist ein weiteres hydraulisch über eine weitere Steuerleitung 9 entsperrbares, zu dem Hydraulikzylinder 1 hin öffnendes Rückschlagventil 10 vorgesehen, dessen weitere Steuerleitung 9 ebenfalls mit der Rücklaufleitung B verbunden ist.

Die Vorlaufleitung A jedes Zylinders ist an der Stelle 11 zusammengeschaltet. Zwischen der Stelle 11 und der Pumpe 4 ist vorzugsweise im Rückschlagventil 14 eine Blende 12 vorgesehen. Ferner ist in diesem Stück der gemeinsamen Vorlaufleitung ein drittes, hydraulisch über eine dritte Steuerleitung 13 entsperrbares, zu den beiden Zylindern 1 hin öffnendes Rückschlagventil 14 vorgesehen, dessen dritte Steuerleitung 13 mit der Rücklaufleitung B verbunden ist.

Wird in der (in Fig. 1 nicht gezeigten) Stellung des 4-Wege, 2 Positionsventils die Vorlaufleitung A der beiden Hydraulikzylinder 1 mit Druck beaufschlagt, so wird Hydraulikflüssigkeit in Öffnungsrichtung der Rückschlagventile 7, 10, 14, über die Vorlaufleitung A dem kolbenseitigen Zylinderraum des doppelt wirkenden Hydraulikzylinders zugeführt, wodurch das Fahrerhaus gekippt wird.

Wird die Pumpe abgeschaltet, so sperren alle Rückschlagventile 7, 10 und 14 aufgrund der auf dem Kolben jedes Hydraulikzylinders lastenden anteiligen Schwerkraft des Fahrerhauses. Wird nunmehr das Vierwege-Zweipositionsventil 2 in die in Fig. 1 gezeigte Lage geschaltet, so kann das Zurückkippen des Fahrerhauses erfolgen. Wird nunmehr die Rücklaufleitung B mit Druck der Hydraulikflüssigkeit von der Pumpe 4 beaufschlagt, so werden sämtliche Steuerleitungen 8, 9, 13 mit dem Pumpendruck beaufschlagt. Infolge des verschiedenen Öffnungsverhältnisses der Rückschlagventile öffnen diese bei einem unterschiedlichen Druck in der Steuerleitung. Nachdem das dritte Öffnungsverhältnis Φ₃ (= 4) kleiner als sowohl das eine Öffnungsverhältnis Φ₁ (= 9) des einen Rückschlagventil 7 als auch das weitere Öffnungsverhältnis Φ₂ (= 9) des weiteren Rückschlagventils 10 ist, werden beide Hydraulikzylinder 1 über die beiden vorstehend genannten Rückschlagventile 7, 10 nach dem Prinzip der kommunizierenden Röhre zusammengeschaltet, so daß sich Lastschwankungen auf den beiden Hydraulikzylindern ausgleichen können. Erst bei weiterem Druckanstieg wird das dritte Rückschlagventil 14 geöffnet, so daß über die in diesem Falle zum Rücklauf dienende Vorlaufleitung A die Hydraulikflüssigkeit über die Blende 12 zum Tank 3 gelangen kann.

Außerdem ist das eine Rückschlagventil 7 wie auch das weitere Rückschlagventil 10 an Stelle einer Leckölleitung mit einem nach außen hin öffnenden Druckbegrenzungsventil 15, 16 versehen.

Claims (6)

1. Kippvorrichtung für Fahrerhäuser oder dergleichen von Lastkraftwagen, die nur bis zum Totpunkt gekippt werden, mit zwei doppelt wirkenden Hydraulikzylindern (1), deren beide als Rücklaufleitung (B) zum Tank (3) beim Kippen dienende Leitungen vorzugsweise über eine Blende (6) zusammengeschaltet sind und deren bei Beaufschlagung mit unter Druck stehender Hydraulikflüssigkeit das Kippen bewirkenden Vorlaufleitungen über ein mit einer Steuerleitung (8) hydraulisch entsperrbaren, zu dem einen der zugeordneten der beiden Hydraulikzylinder (1) öffnenden Rückschlagventil (7) versehen ist, dessen eine Steuerleitung (8) mit der Rücklaufleitung (B) verbunden ist, wobei in der Verbindungsleitung zwischen dem einen Hydraulikzylinder und dem anderen der beiden Hydraulikzylinder ein bei deren Bruch den Ablauf von Hydraulikflüssigkeit von dem einen der beiden Hydraulikzylinder (1) sperrendes Sicherheitsventil vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Sicherheitsventil als weiteres, dem anderen der beiden Hydraulikzylinder (1) zugeordnetes, hydraulisch über eine weitere Steuerleitung (9) entsperrbares, zu diesem hin öffnendes Rückschlagventil (10) in der Vorlaufleitung (A) vorgesehen ist, und daß ein drittes, hydraulisch - über eine dritte Steuerleitung (13) entsperrbares Rückschlagventil (14) in der gemeinsamen Vorlaufleitung (A) vorgesehen ist, dessen dritte Steuerleitung (13) mit der Rücklaufleitung (B) verbunden ist, und daß das weitere Öffnungsverhältnis (Φ₃) des dritten Rückschlagventils (14) kleiner als das eine Öffnungsverhältnis (Φ₁) des einen und des weiteren Öffnungsverhältnisses (Φ₂) des weiteren Rückschlagventils (10) ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das dritte Öffnungsverhältnis (Φ₃) dem Wert nach gleich 4 ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das eine Öffnungsverhältnis (Φ₁) dem Wert nach gleich 9 ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das weitere Öffnungsverhältnis (Φ₂) dem Wert nach gleich 9 ist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das eine Öffnungsverhältnis (Φ₁) des einen oder das weitere Öffnungsverhältnis (Φ₂) des weiteren Rückschlagventils (7 bzw. 10) als vom Rücklaufdrosseldruck unbeeinflußbar ausgebildet ist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das hydraulisch entsperrbare Rückschlagventil (7, 10) anstelle der Leckölleitung ein nach außen hin öffnendes Druckbegrenzungsventil aufweist.