DE19503603A1 - Fenster, Tür o. dgl. mit Drehkippbeschlag - Google Patents

Description

Gegenstand der Erfindung ist ein Fenster, eine Tür od. dgl. mit Drehkippbeschlag,
wobei zwischen den vertikal und den horizontal verlaufenden, zumindest im wesentlichen geraden Flügel- und Blendrahmenschenkeln etwa viertelkreisbogenförmige Verbindungsbereiche vorgesehen bzw. ausgebildet sind,
wobei zwischen dem unteren horizontalen Flügel- und Blendrahmenschenkel Kipplager ein- und ausriegelbar sind,
wobei zwischen einem vertikalen Flügel- und Blendrahmenschenkel Scharnierlager ein- und ausriegelbar sind,
wobei die ein- und ausrückbaren Funktionsteile der Kipplager und der Scharnierlager über einen durch einen Bedienungshandhebel verschiebbaren Treibstangenbeschlag miteinander in Stellverbindung stehen, der auch Verschlußriegel betätigt,
und wobei zwischen Flügel und Blendrahmen ein Ecklager- Beschlag und eine die Kippöffnungsweite des Flügels gegenüber dem Blendrahmen begrenzende Ausstellvorrichtung vorgesehen sind.

Das Wesen der Erfindung besteht dabei darin,

• - daß der blendrahmenseitige Lagerbock des Ecklager- Beschlages etwa in Höhe bzw. in der Nähe des Übergangs des vertikalen Flügel- und Blendrahmenschenkels in den zugehörigen unteren viertelkreisbogenförmigen Verbindungsbereich montiert ist,
• - daß in einer Lagerpfanne dieses Lagerbocks ein Spurzapfen eines flügelseitigen Eckbandes aufgenommen und abgestützt ist,
• - daß dieses Eckband mit Abstand oberhalb seines Spurzapfens um eine zur - horizontalen - Kipplagerachse parallele - horizontale - Lagerachse verschwenkbar am vertikalen Flügelholm angreift,
• - und daß das Eckband bei flügelparalleler Ausrichtung der Achse seines Spurzapfens über den Treibstangenbeschlag gegen Verschwenken um seine Lagerachse am Flügel festlegbar bzw. verriegelbar ist.

Aufgrund dieser Ausgestaltungsmerkmale des Ecklager- Beschlages wird im Zusammenwirken mit den zwischen Flügel und Blendrahmen ein- und ausriegelbaren Kipplagern und mit der die Kippöffnungsweite des Flügels gegenüber dem Blendrahmen begrenzenden Ausstellvorrichtung erreicht, daß auch bei Fenstern oder Türen mit bogenförmig verlaufenden Eckbereichen eine sowohl beim Drehöffnen als auch beim Kippöffnen des Flügels sichere Stützverbindung desselben am Blendrahmen gewährleistet ist.

Nach einer Weiterbildung der Erfindung sitzt die Lagerpfanne als Einsatzteil in einer Aufnahme des Lagerbockes und ist darin über einen Gewindebolzen begrenzt höhenverstellbar abgestützt.

Aus funktioneller Sicht hat es sich besonders bewährt, wenn die Aufnahme im Lagerbock und auch die Lagerpfanne eine gegenüber der Vertikalen geneigte Achslage hat, wobei die Neigungsebene sich normal zur Blendrahmenebene erstreckt und der Achsabstand sich gegenüber der Blendrahmenebene von unten nach oben vergrößert.

Es erweist sich ferner als vorteilhaft, wenn das flügelseitige Eckband mit einem vom Spurzapfenträgerteil weg abgewinkelten Lappen oder Arm in den Falzraum zwischen dem vertikalen Flügel- und Blendrahmenschenkel übergreift und in einem zur Flügelfalzfläche parallelen Lappenteil einen nach vorne randoffenen Winkelschlitz als Riegeleingriff für einen Riegelansatz des Treibstangenbeschlages aufweist.

Als Kipplager werden erfindungsgemäß im Falzraum zwischen dem unteren horizontalen Flügelschenkel und dem unteren horizontalen Blendrahmenschenkel mindestens zwei flügelseitige und zwei blendrahmenseitige Stütz- und Riegelprofile vorgesehen, von denen jeweils eines einen etwa C-förmigen Querschnitt und das andere einen etwa T-förmigen Querschnitt aufweist. Vorzugsweise haben die blendrahmenseitigen Stütz- und Riegelprofile einen etwa C- förmigen Querschnitt, während die flügelseitigen Stütz- und Riegelprofile mit etwa T-förmigem Querschnitt zum Einsatz gelangen. Wichtig ist dabei, daß die Stütz- und Riegelprofile mit Kipp-Bewegungsspiel miteinander in Halteeingriff schiebbar sind.

Wird die Erfindung bei Fenstern und Türen od. dgl. benutzt, bei denen zumindest an der Flügelfalzfläche eine hinterschnittene Profilnut vorgesehen oder ausgebildet ist, die als Stangenführung für den Treibstangenbeschlag genutzt werden kann, dann erweist sich als zweckdienlich, wenn zumindest die den viertelkreisbogenförmigen Verbindungsbereichen zwischen den vertikalen und den horizontalen Flügelschenkeln zugeordneten Abschnitte des Treibstangenbeschlages aus biegeelastischen Kunststoff- Spritzgußformteilen bestehen, welche eine an den Querschnitt der hinterschnittenen Profilnut angeglichene Profilform haben und an jedem ihrer Enden ein Kupplungsstück zur Verbindung mit benachbarten Treibstangenabschnitten tragen.

Weitere Merkmale und Vorteile des Gegenstandes der Erfindung werden nachfolgend an einem in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel erläutert.

Es zeigt:

Fig. 1 in Ansicht von vorne ein Fenster mit Drehkippbeschlag, bei dem der Flügel und der Blendrahmen zwischen ihren vertikal und ihren horizontal verlaufenden, zumindest im wesentlichen geraden Schenkeln etwa viertelkreisbogenförmige Verbindungsbereiche - als Eckabrundungen - aufweisen,

Fig. 2 in größerem Maßstab den in Fig. 1 mit II gekennzeichneten, mit einem Ecklager-Beschlag ausgestatteten Teilbereich des Fensters,

Fig. 3 in Pfeilrichtung III der Fig. 2 gesehen den Ecklager-Beschlag zwischen Flügel und Blendrahmen in seiner für das Drehöffnen des Flügels verriegelten Funktionsstellung,

Fig. 4 den Ecklager-Beschlag nach Fig. 3 in seiner für das Kippöffnen des Flügels entriegelten Funktionsstellung, aber bei Schließlage des Flügels,

Fig. 5 das Fenster mit dem Ecklager-Beschlag bei gegenüber dem Blendrahmen in Kippöffnungsstellung gebrachtem Flügel und

Fig. 6 einen Schnitt entlang der Linie VI-VI in Fig. 4.

Das in Fig. 1 darstellte Fenster hat in üblicher Weise einen Blendrahmen 1 und einen Flügel 2. Das besondere Kennzeichen dieses Fensters liegt dabei darin, daß jeder vertikal verlaufende Blendrahmenschenkel 1a bzw. 1b in jeden horizontalen Blendrahmenschenkel 1c bzw. 1d mit etwa viertelkreisbogenförmigen Verbindungsbereichen 1e übergeht.

Gleichermaßen hat auch jeder vertikal verlaufende Flügelschenkel 2a bzw. 2b zu jedem horizontal verlaufenden Flügelschenkel 2c bzw. 2d einen entsprechend viertelkreisbogenförmigen Verbindungsbereich 2e, wie das deutlich aus Fig. 1 hervorgeht.

Zwischen dem unteren horizontalen Flügelschenkel 2d und dem unteren horizontalen Blendrahmenschenkel 1d sind zwei ein- und ausriegelbare Kipplager 3 mit Abstand nebeneinander vorgesehen. Jedes derselben liegt dabei vorteilhaft relativ nahe neben einem der viertelkreisbogenförmigen Verbindungsbereiche 1e/2e. Zwischen dem vertikalen Flügelholm 2b und dem vertikalen Blendrahmenholm 1b ist benachbart dem oberen viertelkreisbogenförmigen Verbindungsbereich 1e/2e ein das Schwenköffnen des Flügels 2 ermöglichendes Scharnierlager 4 vorgesehen, das nicht nur eine für das Kippöffnen des Flügels 2 ausriegelbare Ausbildung hat, sondern auch noch eine Ausstellvorrichtung 5 trägt, welche dazu dient, die Kippöffnungsweite des Flügels 2 gegenüber dem Blendrahmen 1 zu begrenzen.

In den Flügel 2 ist ein Treibstangenbeschlag 6 eingebaut, der über einen Bedienungshandhebel 7 betätigt werden kann. Über diesen lassen sich die ein- und ausriegelbaren Kipplager 3 sowie das ein- und ausriegelbare Scharnierlager 4 betätigen. Darüber hinaus kann er aber auch noch Verschlußriegel 8 verstellen.

Als funktionswesentlichen Bestandteil weist das Fenster noch einen Ecklager-Beschlag 9 auf, welcher zwischen dem vertikalen Blendrahmenholm 1b und dem vertikalen Flügelholm 2b in Fluchtlage mit dem Scharnierlager 4 wirksam ist. Dieser Ecklager-Beschlag 9 ist dem Blendrahmen 1 und dem Flügel 2 dabei in der Nähe der viertelkreisbogenförmigen Verbindungsbereiche 1e und 2e zugeordnet, wie das deutlich die Fig. 1 erkennen läßt.

Aus den Fig. 1 und 2, insbesondere aber aus den Fig. 3 bis 5, geht hervor, daß der Ecklager-Beschlag 9 einen blendrahmenseitigen Lagerbock 10 und ein flügelseitiges Eckband 11 aufweist.

Der blendrahmenseitige Lagerbock 10 des Ecklager-Beschlages 9 ist dabei etwa in Höhe bzw. in der Nähe des Übergangs des vertikalen Blendrahmenschenkels 1b in den zugehörigen unteren, viertelkreisbogenförmigen Verbindungsbereich 1e am Blendrahmen 1 montiert und liegt somit in einem relativ großen Abstand 12 oberhalb der durch die Kipplager 3 definierten Kippachse für den Flügel 2. Der Abstand 12 wird vom Krümmungsradius der viertelkreisbogenförmigen Verbindungsbereiche 1e und 2e bestimmt. Der Lagerbock 10 ist mit einer Lagerpfanne 13 ausgestattet, in die ein Spurzapfen 14 des Eckbandes 11 von oben her eingreift, welcher vorzugsweise einen kugelig gestalteten Endabschnitt hat.

Die Lagerpfanne 13 ist als Einsatzteil gestaltet und sitzt in einer Aufnahme 15 des Lagerbocks 10. Ein Gewindebolzen 16 ragt von unten her in die Aufnahme 15 des Lagerbocks 10 hinein und kann zur begrenzten Höheneinstellung der Lagerpfanne 13 benutzt werden.

Zum Zwecke des Verstellens weist der Gewindebolzen 16 in seinem unteren Ende einen Werkzeugeingriff, beispielsweise einen Diametralschlitz oder einen Innensechskant, auf, welcher jedoch in der Zeichnung nicht zu sehen ist.

Aus den Fig. 3 bis 5 geht hervor, daß die Aufnahme 15 im Lagerbock 10 und folglich auch die darin sitzende Lagerpfanne 13 eine gegenüber der Vertikalen geneigte Achslage hat. Dabei erstreckt sich die Neigungsebene normal zur Blendrahmenebene und der Achsabstand vergrößert sich gegenüber der Blendrahmenebene von unten nach oben.

Werden der Lagerbock 10 mit seiner Aufnahme 15 und die in letztere einzusetzende Lagerpfanne 13 z. B. in der den Fig. 8 bis 10 des DE-U 89 14 003 entsprechenden Bauart ausgeführt, dann läßt sich eine Lagenjustierung des Flügels 2 relativ zum Blendrahmen 1 in Richtung der Blendrahmenebene vornehmen.

Mit relativ großem Abstand 17 oberhalb seines Spurzapfens 14 ist das Eckband 11 um eine zur Kipplagerachse des Flügels 2 parallele - also horizontale - Lagerachse 18 verschwenkbar am vertikalen Flügelholm 2b gehalten. Bei flügelparalleler Ausrichtung der Achse seines Spurzapfens 14 kann das Eckband 11 über den Treibstangenbeschlag 6 gegen Verschwenken um seine Lagerachse 18 am Flügel festgelegt bzw. verriegelt werden, wie das die Fig. 3 der Zeichnung deutlich zeigt. Zu diesem Zweck greift das flügelseitige Eckband 11 mit einem von seinem Spurzapfenträgerteil 19 weg abgewinkelten Lappen oder Arm 20 in den Falzraum zwischen dem vertikalen Flügelschenkel 2b und dem vertikalen Blendrahmenschenkel 1b, wie das der Fig. 6 der Zeichnung entnommen werden kann. Ein zur Flügelfalzfläche paralleler Lappenteil 21 weist einen nach vorne randoffenen Winkelschlitz 22 auf, welcher als Riegeleingriff für einen Riegelansatz 23 steht, der vom Treibstangenbeschlag 6 bewegt wird. In der Schaltstellung des Riegelansatzes 23 nach Fig. 3 liegt dieser innerhalb des abwärts gerichteten Zweiges des Winkelschlitzes 22 und hält dadurch das gesamte Eckband 11 mit flügelparalleler Ausrichtung gegen Verschwenken um seine Lagerachse 18 fest.

Der Flügel 2 kann dann gegenüber dem Blendrahmen 1 um die einerseits vom Scharnierbeschlag 4 und andererseits vom Ecklager-Beschlag 9 bestimmte vertikalen Achse in Dreh- Öffnungsstellung relativ zum Blendrahmen 1 gebracht werden.

Wenn der Riegelansatz 23 mit Hilfe des Treibstangenbeschlages 6 in die Schaltstellung nach Fig. 4 gebracht ist, befindet er sich in Höhe des nach vorne offenen, etwa horizontalen Zweiges des Winkelschlitzes 22. Die Festlegung bzw. Verriegelung des Eckbandes 11 in flügelparalleler Ausrichtung ist dadurch aufgehoben. Damit läßt sich der Flügel 2 gegenüber dem Blendrahmen 1 um die Kipplager 3 in Öffnungsstellung bringen. D.h. der Flügel 2 kann über dem Blendrahmen 1 bis in eine durch die Ausstellvorrichtung 5 bestimmte Endstellung kippöffnen. Dabei verschwenkt sich das Eckband 11 einerseits relativ zum Flügel 2 um die flügelebenen parallele Lagerachse 18, andererseits aber auch relativ zum Blendrahmen 1 um eine blendrahmenparallele Achse des Spurzapfens 14, wie das deutlich aus Fig. 5 hervorgeht.

An dieser Stelle sei erwähnt, daß der Riegelansatz 23 schwergängig exzentrisch drehverstellbar mit der ihn tragenden Treibstange des Treibstangenbeschlages 6 verbunden sein kann. Durch seine Drehverstellung, z. B. mittels eines Sechskant-Steckschlüssels ist es dann möglich, über das Eckband 11 und den in dessen Winkelschlitz 22 einfahrenden Riegelansatz 23 im Bereich des Ecklager-Beschlages 9 den Flügelandruck gegen den Blendrahmen 1 zu verändern.

Damit der in Kippöffnungsstellung gebrachte Flügel 2 sich relativ zum Blendrahmen 1 nicht ausheben läßt, sind als Kipplager 3 im Falzraum zwischen dem unteren horizontalen Flügelschenkel 2d und dem unteren horizontalen Blendrahmenschenkel 1d mindestens zwei flügelseitige Stütz- und Riegelprofile 24 und zwei blendrahmenseitige Stütz- und Riegelprofile 25 vorgesehen (vergl. Fig. 1 und 3 bis 5). Während die flügelseitigen Stütz- und Riegelprofile 24 beispielsweise einen etwa T-förmigen Querschnitt aufweisen, sind die blendrahmenseitigen Stütz- und Riegelprofile 25 im Querschnitt etwa C-förmig gestaltet (vergl. Fig. 3 bis 5). In der Kipp-Schaltstellung des Treibstangenbeschlages 6 sind die Stütz- und Riegelprofile 24 und 25 ineinandergeschoben und wirken mit genügend großem Kipp-Bewegungsspiel zusammen, um sich relativ zueinander ungehindert zwischen der Stellung nach den Fig. 3 und 4 und der Stellung nach Fig. 5 verlagern zu können. In jedem Falle sind jedoch die Eingriffsverhältnisse der ineinandergeschobenen Stütz- und Riegelprofile 24 und 25 so, daß ein unerwünschtes Ausheben des gekippten Flügels 2 gegenüber dem Blendrahmen 1 verhindert wird.

Insbesondere der Fig. 6 ist zu entnehmen, daß beim gezeigten Ausführungsbeispiel eines Fensters sowohl der Blendrahmen 1 als auch der Flügel 2 aus stranggepreßtem bzw. extrudierten Leichtmetall- bzw. Kunststoffprofilen hergestellt werden kann. In diesem Falle läßt sich zumindest an der Flügelfalzfläche eine hinterschnittene Profilnut 26 vorsehen oder ausbilden, die dann als Stangenführung für den Treibstangenbeschlag 6 nutzbar ist. In einem solchen Ausbildungsfalle ist es von Vorteil, wenn zumindest die den viertelkreisbogenförmigen Verbindungsbereichen 2e zwischen den vertikalen Flügelschenkeln 2a und 2b und den horizontalen Flügelschenkeln 2c und 2d zugeordneten Abschnitte 27 des Treibstangenbeschlages 6 aus biegeelastischen Kunststoff- Spritzgußformteilen bestehen. Diese sollten dann eine an den Querschnitt der hinterschnittenen Profilnut 26 angeglichene Profilform haben und an jedem ihrer Enden ein Kupplungsstück zur Verbindung mit den anzuschließenden, geraden Treibstangen tragen. Die aus biegeelastischen Kunststoff- Spritzgußformteilen bestehenden Abschnitte 27 des Treibstangenbeschlages 6 sind lediglich in Fig. 1 der Zeichnung rein schematisch dargestellt.

Mit Hilfe der besonderen Ausbildung von Lagerbock 10 und Lagerpfanne 13 sowie durch den Gewindebolzen 16 und den exzentrisch verdrehbaren Riegelansatz 23 ist es möglich, den Flügel 2 gegenüber dem Blendrahmen 1 in drei Raumdimensionen zu verstellen, und zwar in Höhenrichtung sowie seitwärts parallel zur Blendrahmenebene und auch noch normal zur Blendrahmeneben.

Bezugszeichenliste

1 Blendrahmen
1a, 1b vertikale Blendrahmenschenkel
1c, 1d horizontale Blendrahmenschenkel
1e viertelkreisbogenförmige Verbindungsbereiche
2 Flügel
2a, 2b vertikale Flügelschenkel
2c, 2d horizontale Flügelschenkel
2e viertel kreisbogenförmige Verbindungsbereiche
3 Kipplager
4 Scharnierlager
5 Ausstellvorrichtung
6 Treibstangenbeschlag
7 Bedienungshandhebel
8 Verschlußriegel
9 Ecklager-Beschlag
10 Lagerbock
11 Eckband
12 Abstand
13 Lagerpfanne
14 Spurzapfen
15 Aufnahme
16 Gewindebolzen
17 Abstand
18 Lagerachse
19 Spurzapfenträgerteil
20 Lappen/Arm
21 Lappenteil
22 Winkelschlitz
23 Riegelansatz
24 flügelseitiges Stütz- und Riegelprofil
25 blendrahmenseitiges Stütz- und Riegelprofil
26 hinterschnittene Profilnut
27 biegeelastische Abschnitte des Treibstangenbeschlages 6

Claims (7)

1. Fenster, Tür od. dgl. mit Drehkippbeschlag,
wobei zwischen den vertikal und den horizontal verlaufenden, zumindest im wesentlichen geraden Flügel- und Blendrahmenschenkeln etwa viertelkreisbogenförmige Verbindungsbereiche vorgesehen bzw. ausgebildet sind,
wobei zwischen dem unteren horizontalen Flügelschenkel und Blendrahmenschenkel Kipplager ein- und ausriegelbar sind,
wobei zwischen einem vertikalen Flügelschenkel und Blendrahmenschenkel Scharnierlager ein- und ausriegelbar sind,
wobei die ein- und ausrückbaren Funktionselemente der Kipplager und der Scharnierlager über einen durch einen Bedienungshandhebel verschiebbaren Treibstangenbeschlag miteinander in Stellverbindung stehen, der auch Verschlußriegel betätigt,
und wobei zwischen Flügel und Blendrahmen ein Ecklager- Beschlag und eine die Kippöffnungsweite des Flügels gegenüber dem Blendrahmen begrenzende Ausstellvorrichtung vorgesehen sind,
dadurch gekennzeichnet,
daß der blendrahmenseitige Lagerbock (10) des Ecklager- Beschlages (9) etwa in Höhe bzw. in der Nähe des Übergangs des vertikalen Flügelschenkels (2b) und Blendrahmenschenkels (1b) in den zugehörigen unteren viertelkreisbogenförmigen Verbindungsbereich (2e) bzw. (1e) montiert ist,
daß in einer Lagerpfanne (13) dieses Lagerbocks (10) ein Spurzapfen (14) eines flügelseitigen Eckbandes (11) aufgenommen und abgestützt ist,
daß das Eckband (11) mit Abstand (17) oberhalb seines Spurzapfens (14) um eine zur Kipplagerachse parallele - horizontale - Lagerachse (18) verschwenkbar am vertikalen Flügelholm (2b) angreift,
und daß das Eckband (11) bei flügelparalleler Ausrichtung der Achse seines Spurzapfens (14) über den Treibstangenbeschlag (6) gegen Verschwenken um seine Lagerachse (18) am Flügel (2) festlegbar bzw. verriegelbar (22, 23) ist.

2. Fenster, Tür od. dgl. nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerpfanne (13) als Einsatzteil in einer Aufnahme (15) des Lagerbocks (10) sitzt und darin über einen Gewindebolzen (16) höhenverstellbar abgestützt ist.

3. Fenster, Tür od. dgl. nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahme (15) im Lagerbock (10) und auch die Lagerpfanne (13) eine gegenüber der Vertikalen geneigte Achslage hat, wobei die Neigungsebene sich normal zur Blendrahmenebene erstreckt und der Achsabstand sich gegenüber der Blendrahmenebene von unten nach oben vergrößert.

4. Fenster, Tür od. dgl. nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das flügelseitige Eckband (11) mit einem von einem Spurzapfenträgerteil (19) weg abgewinkelten Lappen oder Arm (20) in den Falzraum zwischen dem vertikalen Flügelschenkel (2b) und Blendrahmenschenkel (1b) übergreift und in einem zur Flügelfalzfläche parallelen Lappenteil (21) einen nach vorne randoffenen Winkelschlitz (22) als Riegeleingriff für einen Riegelansatz (23) des Treibstangenbeschlages (6) aufweist.

5. Fenster, Tür od. dgl. nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß als Kipplager (3) im Falzraum zwischen dem unteren horizontalen Flügelschenkel (2d) und Blendrahmenschenkel (1d) mindestens zwei flügelseitige und zwei blendrahmenseitige Stütz- und Riegelprofile (24 und 25) vorgesehen sind, von denen jeweils eines (25) einen etwa C-förmigen Querschnitt und das andere (24) einen etwa T- förmigen Querschnitt aufweist.

6. Fenster, Tür od. dgl. nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Stütz- und Riegelprofile (24 und 25) mit Kipp- Bewegungsspiel miteinander in Halteeingriff schiebbar sind.

7. Fenster, Tür od. dgl. nach einem der Ansprüche 1 bis 6, wobei zumindest an der Flügelfalzfläche eine hinterschnittene Profilnut vorgesehen oder ausgebildet ist, die als Stangenführung für den Treibstangenbeschlag nutzbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens die den viertelkreisbogenförmigen Verbindungsbereichen (2e) zwischen den vertikalen Flügelschenkeln (2a und 2b) und den horizontalen Flügelschenkeln (2c und 2d) zugeordneten Abschnitte (27) des Treibstangenbeschlages (6) aus biegeelastischen Kunststoff-Spritzgußformteilen bestehen, die eine an den Querschnitt der hinterschnittenen Profilnut (26) angeglichene Profilform haben und an jedem ihrer Enden ein Treibstangen-Kupplungsstück tragen.