DE1945365C - Mischventil mit Eingriffbedienung - Google Patents

Description

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Die Erfindung bezieht sich auf ein Mischventil, gesichert werden. Die Anordnung ist recht aufwendig insbesondere zur Verwendung bei drucklosen Hoiß- und verwickelt.

wasserbereitern, mit Eingriffbedienung über einen Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, das Schwenkschaft und einer Wasserkammer mit zwei von ihr betroffene Mischventil, bei welchem die den sich gegenüberliegenden Öffnungen, in welcher zwi- 5 Wasserfluß durch die Kammer steuernden Innenteile sehen den Öffnungen eine aus zwei, je für eine mit dem Schaft vereinigt in das Ventilgehäuse einÖffnung bestimmten Schenkeln gebildete, um den die gesetzt werden können, so auszubilden, daß die beSchenkel vereinigenden Scheitel schwenkbare Klappe nötigten Teile bei einfachster Gestaltung auf eine angeordnet ist und zwischen die Sehenkel ein am Mindestzahl beschrankt sind und die Vereinigung Schwenkschaft befindlicher Exzenter eingreift. io der Teile durch reiterartiges Aufstecken vorgenom-

Ein bekanntes Mischventil (deutsches Gebrauchs- men werden kann, wobei sich mit dem Aufstecken muster 1953 347) zur Verwendung bei drucklosen die Verdrehsicherung ergibt..
Heißwasserbereitern weist ein? Wasserkammer mit Diese Aufgabe löst die Erfindung dadurch, daß zwei sich gegenüberliegenden Öffnungen auf. In der in Querrichtung zum Schaft auf den in das Ventil-Wasserkammer ist zwischen FUhrungsstücken ein 15 gehäuse eingreifenden Teil des Schaftes gegen axiales geradlinig verschiebbares Absperrorgan in Form Verschieben gesichert ein Reiter mit nach der einer Kulisse angeordnet. Die den Öffnungen züge- Wasserkammer in Achsrichtung des Schaftteils weiwandten Stirnflächen der Kulisse sind mit Dichtungen sendem Zapfen aufgesteckt und die Klappe mit bestückt. In die Kulisse greift ein Exzenter am äußerer ScheitelhUlse auf dem Zapfen gelagert sowie Schenkelschaft ein, so daß durch Drehen des 20 an der Hülse von einer Schulter am Zapfenende Schwenkschaftes die Kulisse gegen die eine oder die Untergriffen ist, daß im Gehäuse eine im Querschnitt andere Öffnung geschoben wird. An Stelle der Kulisse der Hülse zu deren Aufnahme angepaßte Nische vorkann auch eine Klappe mit zwei Schenkeln vorge- gesehen ist und daß die Scheitelhülse zwischen den sehen sein, die um den Scheitel der Schenkel ver- Schenkeln offen und der Zapfen auf sich gegenschwenkbar ist (deutsche Auslegeschrift 1 176 943). 25 überliegenden Seiten auf eine geringere Stärke ge-Die Kulisse bzw. die Klappe, die FührungsstücUe flacht ist.

und der Schwenkschaft sind selbständige Einzelteile, Hierdurch ist erreicht, daß die den Wasserdurch-

die einzeln in das Gehäuse eingesetzt werden müssen tritt durch die Kammer steuernde, mit dem Schwenk-

und erst beim Einsetzen in das Ventilgehäuse als zapfen vereinigte Einrichtung nur aus einem in

Einzelteile in Wirkungszusammenhang gelangen. 30 Querrichtung auf den Schaft gegen axiales Ver-

In der französischen Patentschrift 1 550 343 ist ein schieben gesichert aufgeschobenen Reiter mit einem

Mischventil gezeigt, bei welchem eine Kammer mit nach unten weisenden Zapfen und einem auf den

zwei Einlaßöffnungen für Flüssigkeit ausgerüstet ist. Zapfen gleichfalls in Querrichtung aufgeschobenen

Die Öffnungen sind an um 90° zueinander versetzten Zwischenkörper mit Bajonettsicherung besteht, in

Stellen vorgesehen. Zwischen den Öffnungen sind 35 den der Exzenter des Schwenkschaftes greift. Der

zwei im Winkel zueinander stehende Klappen ange- Zwischenkörper übernimmt durch den Eingriff seiner

ordnet, von denen die eine für die eine Öffnung und Scheitelhülse in eine Gehäusenische die Sicherung

die andere für die andere Öffnung bestimmt ist. Beide gegen Verdrehen, ohne daß seine Schwenkbarkeit

Klappen sind am Winkelscheitel auf einem im Ge- beeinträchtigt ist.

häuse angeordneten Zapfen schwenkbar gelagert. 40 Die Zeichnung veranschaulicht ein Ausführungs-

Zwischen beide Klappen greift ein Exzenter, der beispiel der Erfindung.

auf einer drehbaren Achse angeordnet ist. Durch Fi g. 1 gibt eine Ansicht des Mischventils teil-

Drehen der Achse wird je nach der Drehrichtung weise im Schnitt wieder;

die eine oder andere Klappe gegen die zu ihr ge- F i g. 2 läßt einen Querschnitt nach der Linie II-II

hörende Öffnung geschwenkt. Die Klappen, der 45 in F i g. I erkennen;

Lagerstift sowie die drehbare Achse mit dem Exzen- F i g. 3 zeigt einen Schnitt nach der Linie II-II in tcr sind Einzelteile, die voneinander getrennt in das Fig. 1 mit einer etwas abgewandelten Ausführungs-Gehäuse eingebaut werden müssen. form des klappenförmigen Schließkörpers;

Es ist bereits vorgeschlagen worden, die Innenteile F i g. 4 verdeutlicht eine Ansicht von unten der

von Mischventilen in einer Patrone unterzubringen, 50 vom Schwenkschaft abgenommenen Einheit aus

welche gegen Drehen gesichert in das Ventilgehäuse Schließkörper und Reiter;

eingesetzt wird und Durchlässe zur Verbindung ihres F i g. 5 ist ein Schnitt nach der Linie V-V in

Innern mit den Öffnungen der Kammer aufweist. Die F i g. 4.

Patrone ist ein zusätzlicher, nicht funktionsbedingter, Das in F i g. 1 wiedergegebene Mischventil besteht verhältnismäßig teurer Teil, der viel Platz bean- 55 aus einem Ventilgehäuse 3, in welchem der Schwenksprucht und die gesamte Bemessung des Ventils schaft 1 schwenkbar gelagert und durch die Ringungünstig beeinflußt. Zur Behebung dieses Nachteils mutter 2 in Achsrichtung festgelegt ist. Die Ringschlägt das deutsche Gebrauchsmuster 1 981 071 vor, mutter 2 ist gegenüber dem Gehäuse 3 durch eine auf den Ventilschaft eine Art von Laterne oder Käfig Dichtung 5 und gegenüber dem Schwenkschaft I aufzuschieben, der sich im Ventilgehäuse gegen 60 durch eine Dichtung 4 abgedichtet.
Drehen sichert und zwischen sich gegenüberliegen- Das zuströmende Kaltwasser gelangt über ein den Schenkeln eine Art von Kulisse enthält, in durch den Griff 15 betätigtes Mengenregelventil vom welche ein exentrischer Ansatz am Schwenkzapfen Kanal t4 in die Verteilerkammer bzw. Wasserkameingreift. Eine auf Ansätze der Führungsschenkel mer 16. In Höhe dieser Wasserkammer weist der aufgeschobene und durch Vernieten der Ansatzenden 65 den Kanal 14 enthaltende Schaftansatz einen Exzenfestgelcgte Scheibe hält die Anordnung zusammen, ter 13 auf, der bei einer Schwenkung des Schwenkweiche eine ringförmige membranartige Lippe um- schaftes 1 eine seitliche Verlagerung erfährt,
«ibt. Der Käfig muß gegen ein axiales Verschieben Wie besonders aus Fig. 2 und 3 erkennbar ist,

befindet sich in der Wasserkammer 16 eine gabelförmige, auf einem Zapfen 10 gelagerte Klappe Il als Schließkörper, die mit den Innenseiten ihrer Schenkel an dem Exzenter 13 anliegt und bei einer Exzcnterverstellung um den Zapfen SO geschwenkt s wird,

Die Klappenschenkel sind auf ihren Außenseiten mit Dichtplutten Ue, 12b, 12c, 124, welche je nach Stellung des Exzenters 13 mehr oder weniger gegen die Wandung der Wasserkammer geführt werden, »o Gegenüber den Dichtplatten sind Durchbisse 17,18 vorgesehen, durch die das Wasser aus der Wasserkammer 16 ausströmen kann. Der Durchlaß 17 führt unmittelbar in den Auslaufe, der Durchlaß 18 in einen Kanal 19, von dem das Wasser in einen Heißwasserbereiter und von dort über den Kanal 20 zurück ebenfalls in den Auslauf gelangt.

Je nach der Stellung des Exzenters 13 ist der eine oder der andere der Durchlässe 17, 18 überwiegend oder ganz geschlossen, so daß sich auf diese Weise ao eine Steuerung der jeweils durch die Durchlässe 17, 18 hindurchtretenden Wassermengen und damit eine Einstellung der im Auslaß 7 auftretenden Mischwassertemperatur ergibt.

In F i g. 2 sind die beiden Anlageflüchen der Dichtplatten 12a, 12 b eben dargestellt. Die Dichtplatte 12a ist geschrägt, so daß sich beim Anlegen an den Wandungsbereich in der Umgebung des Durchlasses 17 ein allmählicher Abschluß bzw. beim Sperren ein allmähliches öffnen ergibt. Unter dem Druck des Exzenters verformt sich die elastische Dichtplatte, so daß sie schließlich rundum anliegt, wie dies bei der Dichtplatte 126 an den Durchlaß 18 angedeutet ist.

Die Umgebung der Durchlässe kann auch gewölbt ausgebildet sein, wobei dann die Dichtplatten 12 c, lld (Fig. 3) entsprechend ausgebildet sind. Auch hier läßt sich eine Schrägung vorsehen, damit sich ein allmählicher Übergang der Durchlaßquerschnitte ergibt.

In F i g. 4 und 5 ist die Lagerung der schwenkbaren Klappe 11 wiedergegeben. Der Zapfen 10 ist an einem Reiter 9 befestigt, z. B. angenietet, welcher mit seiner öffnung 21 in eine Nut 22 des den Kanal 14 enthaltenden Schaftansatzes des Schwenkschaftes eingreift. Bei dem wiedergegebenen Ausführungsbeispiel besteht die Klappe 11 aus einem gebogenen Metallstreifen mit äußerer Scheitelhülse 23. Die Klappe ist mit der Scheitelhülse 23 auf dem Zapfen 10 gelagert und umschließt diesen um mehr als 180°. Sich gegenüberliegende Seiten des Zapfens 10 sind abgeflacht, so daß die Scheitelhülse 23 mit ihrer öffnung zwischen den Schenkeln 11 auf den Zapfen 10 in entsprechend gedrehter Lage aufgeschoben werden kann. Durch Drehen nach dem Aufschieben lagert sich die Scheitelhülse auf den Rundflächen des Zapfens 10. Am Zapfenende ist eine Schulter 24 vorgesehen, welche die Hülse nach deren Aufschieben untergreift, so daß die Klappen in Achsrichtung des Zapfens 10 festgelegt ist.

Aus F i g, 1 ergibt sich, dnß durch eine solche Anordnung die ganze Steuereinrichtung, nllmlich die Schließklappe mit samt dem Reiter 9, bei einem Ausbau des Schwenkschaftes 10 mit entfernt wird und keine Teile im Gehäuse zurückbleiben.

Der Zusammenhalt der ganzen Anordnung als Montageeinheit wird noch verbessert, wenn die Schenkel der Schließklappe, wie dies Fig.4 zeigt, im Bereich der Anlage an den Exzenter 13 eingewölbt sind, so daß sich beim Aufschieben der Klappe auf den Exzenter ein Einschnappen in eine Raststellung unter teilweisem Umfassen des Exzenters ergibt und Klappe Il sowie Reiter 9 lösbar auf dem Ansatz des Schwenkschaftes 1 festgehalten werden.

Beim Einsetzen des Schwenkschaftes 1 in das Gehäuse 3 greift die den Zapfen 10 umfassende Scheitelhülse 23 in eine Nische 25 des Gehäuses, so daß ein Verdrehen der Anordnung Schließklappe und Reiter im Gehäuse nicht möglich ist, ein Schwenken der Klappe 11 jedoch erfolgen kann.

Der Innenabstand zwischen den Schenkeln der Klappe ist so gewählt, daß stets beide an dem Exzenter 13 anliegen, so daß kein Spiel entsteht und die Stellung der Klappe 11 genau durch die Stellung des Exzenters 13 und damit durch die Stellung des Schwenkschaftes 1 bestimmt ist.

Claims (1)

1. Patentanspruch:

   Mischventil, insbesondere zur Verwendung bei drucklosen Heißwasserbereitern, mit Eingriffbedienung über einen Schwenkschaft und einer Wasserkammer mit zwei sich gegenüberliegenden öffnungen, in welcher zwischen den öffnungen eine aus zwei, je für eine öffnung bestimmten Schenkeln gebildete, um den die Schenkel vereinigenden Scheitel schwenkbare Klappe angeordnet ist, und zwischen die Schenkel ein am Schwenkschaft befindlicher Exzenter greift, dadurch gekennzeichnet, daß in Querrichtung zum Schaft auf den in das Ventilgehäuse (3) eingreifenden Teil des Schaftes (1) gegen axiales Verschieben gesichert ein Reiter (9) mit nach der Wasserkammer (16) in Achsrichtung des Scnaftteils weisendem Zapfen (10) aufgesteckt und die Klappe (11) mit äußerer Scheitelhülse (23) auf dem Zapfen (10) gelagert sowie an der Hülse (23) von einer Schulter (24) am Zapfenende untergriffen ist, daß im Gehäuse (3) eine im Querschnitt der Hülse (23) zu deren Aufnahme angepaßte Nische (25) vorgesehen ist und daß die Scheitelhülse (23) zwischen den Schenkeln (11) offen und der Zapfen (10) auf sich gegenüberliegenden Seiten auf eine geringere Stärke geflacht ist.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen