DE1944185B2 - Luftgefederter Fahrzeugsitz - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen luftgefederten Fahrzeugsitz, bei dem ein den Sitz unmittelbar abstützender Luftfederbalg vorgesehen ist, dessen ortsfest angeordneter, als Hohlkolben ausgebildeter Kolben mit einem Nebenraum in Verbindung steht, in dem eine Luftvolumenbegrenzungswand vorgesehen ist, die als nivellierbarer Flüssigkeitsspiegel ausgebildet ist.

Ein luftgefederter Fahrzeugsitz dieser Art ist bereits Gegenstand eines älteren nicht vorveröffentlichten Vorschlages. Hierbei erfolgt die Nivellierung des Flüssigkeitsspiegels zwecks Veränderung der Federhärte mittels eines durch eine an ihm angreifende Schraubspindel verschiebbaren Kolbens.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den luftgefederten Fahrzeugsitz gemäß dem älteren Vorschlag zu verbessern.

Die Erfindung ist demgemäß darin zu sehen, daß der Nebenraum über ein 2/2-Wegeventil mit einem Behälter verbunden ist, der über ein 4/3-Wegeventil einerseits mit einer Druckluftquelle und andererseits entweder unmittelbar oder über eine Umgehungsleitung mit einer ins Freie führenden Leitung verbunden ist und das 2/2-Wegeventil mit dem 4/3-Wegeventil über eine gemeinsame Betätigungseinrichtung miteinander gekuppelt sind, wobei der Schließstellung des 2/2-Wegeventils die den Behälter unmittelbar mit der ins Freie führenden Leitung verbindende Stellung des 4/3-Wegeventils zugeordnet ist.

Hierdurch ist es möglich, die zum Einstellen des nivellierbaren Flüssigkeitsspiegels dienende Vorrichtung unabhängig vom Fahrzeugsitz an einer für den Sitzbenutzer leicht erreichbaren Stelle im Fahrzeug anzuordnen.

Im folgenden ist die Erfindung anhand eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigt

F i g. 1 den erfindungsgemäßen luftgefederten Fahrzeugsitz in Seitenansicht,

F i g. 2 den Ausschnitt A gemäß V i g. 1 in einer ersten Stellung der Ventile,

F i g. 3 den Ausschnitt A gemäß F i g. 1 in einer zweiten Stellung der Ventile und

F i g. 4 den Ausschnitt A gemäß Fig. 1 in einer dritten Stellung der Ventile.

Der erfindungsgemäße luftgefederte Fahrzeugsitz

ίο weist einen Sitzrahmen 1 auf, der mittels zweier Paare von Parallelogrammlenkern 2 und 3 an einem dem Fahrzeugboden zugeordneten Lagerbock 8 abgestützt ist.

An der Unterseite des Sitzrahmens 1 ist ein Luftfederbalg 9 angeordnet, der mit einem eine mittlere Durchgangsöffnung 15 aufweisenden Hohlkolben 10 zusammenwirkt. Letzterer ist mit einem an dem Lagerbock 8 befestigten, als Zylinder ausgebildeten Nebenraum 11 fest verbunden.

Der Nebenraum 11 enthält Hydraulikflüssigkeit, deren Flüssigkeitsspiegel eine Luftvolumenbegrenzungswand bildet.

Der Neoenraum 11 steht über eine ein 2/2-Wegeventil 24 enthaltende Leitung 25 mit einem Behälter 17 in Verbindung, der in der Ausgangslage bis zu einer Markierung 18 mit Hydraulikflüssigkeit gefüllt und an seinem der Leitung 25 abgewandten Ende mit einer weiteren Leitung 22 verbunden ist, die zu einem 4/3-Wegeventil 19 führt, dessen zweite Leitung 20 mit einer Druckluftquelle in Verbindung steht, dessen dritte Leitung 23 ins Freie führt und dessen vierte Leitung als Umgehungsleitung 21 ausgebildet und mit der Rohrleitung 22 verbunden ist.
Das 4/3-Wegeventil 19 und das 2/2-Wegeventil 24 sind über eine gemeinsame, nicht dargestellte Betätigungseinrichtung, die als Zahn- oder Kettenrädergetriebe ausgebildet sein kann, miteinander gekuppelt, die durch eine vorzugsweise am 4/3-Wegeventil 19 angebrachte Handhabe betätigbar ist.

Soll, ausgehend von der in F i g. 2 dargestellten Ausgangslage, die Federhärte der Luftfeder vergrößert werden, so müssen hierzu das 4/3-Wegeventil 19 und das 2/2-Wegeventil 24 gedreht werden in die in F i g. 3 dargestellte Lage. Nunmehr strömt über die Leitung 20 Luft aus der Druckluftquelle durch die Leitung 22 in den Behälter 17, wodurch die Hydraulikflüssigkeit durch die Leitung 25 über das geöffnete 2/2-Wegeventil 24 in den Nebenraum gedrückt wird. Ist durch Absenken der Hydraulikflüssigkeit bis zu einer Markierung 18' oder

so 18" (Fig.4) die gewünschte Federhärte erreicht, so werden das 4/3-Wegeventil 19 und das 2/2-Wegeventil 24 wieder in die in F i g. 2 dargestellte Ausgangslage gebracht.

Wird wieder eine weichere Federung gewünscht, so müssen das 4/3-Wegeventil 19 und das 2/2-Wegeventil 24 in die in Fig.4 dargestellten Stellungen gebracht werden, in der Hydraulikflüssigkeit aus dem Nebenraum 11 über das geöffnete 2/2-Wegeventil 24 und die Leitung 25 in den Behälter 17 zurückströmen kann. Die hierbei aus dem Behälter 17 verdrängte Luft gelangt über die Umgehungsleitung 21, das 4/3-Wegeventil 19 und die Leitung 23 ins Freie.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (1)

1. Patentanspruch:

   Luftgefederler Fahrzeugsitz, bei dem ein den Sitz unmittelbar abstützender Luftfederbalg vorgesehen ist, dessen ortsfest angeordneter, als Hohlkolben ausgebildeter Kolben mit einem Nebenraum in Verbindung steht, in dem eine Luftvolumenbegrenzungswand vorgesehen ist, die als nivellierbarer Flüssigkeitsspiegel ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Nebenraum (11) über ein 2/2-We{;eventil (24) mit einem Behälter (17) verbunden ist, der über ein 4/3-Wegeventil (19) einerseits mit einer Druckluftquelle und andererseits entweder unmittelbar oder über eine Umgehungsleitung (21) miii einer ins Freie führenden Leitung (23) verbunden ist und das 2/2-Wegeventil (24) mit dem 4/3-Wegeventil (19) über eine gemeinsame Betätigungseinrichtung miteinander gekuppelt sind, wobei der Schließstellung des 2/2-Wegeventils (24) die den Behälter (17) unmittelbar mit der ins Freie führenden Leitung (23) verbindende Stellung des 4/3-Wegeventils (19) zugeordnet ist.