DE1942468U

DE1942468U - Fluessigkeitsvorratsbehaelter.

Info

Publication number: DE1942468U
Application number: DEZ10593U
Authority: DE
Inventors: Manfred P Dr Zeiser
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1966-05-02
Filing date: 1966-05-02
Publication date: 1966-07-14

Description

A.229979-2.5.66

PG II3I 28.4.1966

Dr. Manfred P. Zeiser, Stuttgart

Flüssigkeitsvorratsbehälter

Die Neuerung betrifft einen neuen Flüssigkeitsvorratsbehälter.

Betrachtet man z.B. den Frischmilchverkauf, dann stellt man fest, daß sich die Verkaufsmethoden grundlegend geändert haben. Es wird heute nur noch wenig Milch offen in Gefäße der Kunden abgefüllt und verkauft. Zuerst hat sich der Verkauf der Milch in geschlossenen Glasflaschen eingeführt und allmählich ist man zu der billigsten Abfüllung in einer Papier-Einwegpackung übergegangen.

Diese Einwegpackung hat verschiedene Vorteile. Einmal ist die Milch genauso gut pasteurisiert zu halten und zum zweiten ist das Problem des Leergutes auf einfache Weise gelöst. Durch entsprechende Formgebung der Einwegpackung läßt sich auch der Füllfaktor für den Transport gegenüber der Abfüllung in Flaschen wesentlich erhöhen.

Diesen für den Lieferanten so entscheidenden Vorteilen stehen jedoch einige grundlegende Mängel auf der Verbraucherseite gegenüber. Die Milch muß doch in den meisten Fällen aus diesen Abfüllbehältern geleert werden, da man diese einfachen Papier-Einwegpackungen nicht auf den Tisch bringen kann. Dieses Entleeren bringt aber gleich wieder das Problem der Pasteurisierung mit sich, so daß meist auf ein Abkochen der Milch bei diesem Gefäßwechsel nicht verzichtet werden kann. Ein weiterer

P.A.229979-2.5.66

Nachteil dieser Papier-Einwegpackungen liegt darin, daß beim Öffnen des Aufreißverschlusses die Packung meistens deformiert wird, so daß dabei Milch verschüttet wird.

Es fehlt nun nicht an Vorschlägen diesen Einwegpackungen mehr Steifigkeit zu geben. Dabei ist auch an die Einführung von Kunststoffbehältem gedacht. Diese Kunststoffbehälter sind bei genügender Steifigkeit jedoch gleich wieder zu kostspielig.

Es ist Aufgabe der Neuerung einen neuen Flüssigkeitsvorratsbehälter zu schaffen, der die aufgezeigten Schwierigkeiten beseitigt, dem Lieferanten die Verwendung der billigen Papier-Einwe§ packung ermöglicht und dem Verbraucher das Entnehmen der Flüssigkeit erleichtert. Dieser neue Flüssigkeitsvorratsbehälter ist dadurch gekennzeichnet, daß die Flüssigkeit in einer an sich bekannten Papier-Einwegpackung mit Aufreißverschluß verpackt ist und daß diese Einwegpackung in einen als Hohlkörper mit Deckel ausgebildeten Überbehälter gestellt ist, der die Einwegpackung allseitig enganliegend aufnimmt. Die vielen angelieferten Papier-Einwegpackungen können daher in der bekannten billigen Weise ausgeführt und verwendet werden. Der Verbraucher stellt die Papier-Einwegpackung immer wieder in den entsprechend ausgebildeten Überbehälter. In diesem Überbehälter ist die Einwegpackung versteift und vor Deformationen geschützt. Der Aufreißverschluß wird daher erst geöffnet, wenn die Papier-Einwegpackung in den Überbehälter gestellt ist. Der Überbehälter kann dann noch durch einen Deckel verschlossen werden.

Das Öffnen des Aufreißverschlusses wird im eingestellten Zustand der Papier-Einwegpackung dadurch erleichtert, daß der Überbehälter einen V-förmigen Einschnitt trägt, in den der Aufreißverschluß der Einwegpackung nach dem Öffnen ragt. In diesem Bereich ist der Überbehälter vorzugsweise auch etwas geneigt ausgebildet, so daß der geöffnete Aufreißverschluß nachher genau so eng anliegt, wie die übrigen Wände der Ein-

wegpackung und damit ein Einknicken der Einwegpackung unterhalb des Aufreißverschlusses verhindert ist.

Das Verschütten der Flüssigkeit "beim Öffnen der eingesetzten Einwegpackung wird auch dadurch vermieden, daß die Stellfläche im Überbehälter für die Einwegpackung zum Auslauf hin ansteigt. Damit liegt der Aufreißverschluß stets höher als der Flüssigkeitsspiegel in der Einwegpackung.

Nach einer weiteren Ausgestaltung des neuen Flüssigkeitsvorratsbehälters ist der Einschnitt am oberen Rand des Überbehälters wieder verengt und trägt Ansätze, die den geöffneten Aufreißverschluß der Einwegpackung festhalten.

Der Einschnitt am Überbehälter ist neuerungsgemäß als Auslauf ausgebildet, der den geöffneten Aufreißverschluß abdeckt und so gleichzeitig als zusätzlicher Tropfenfänger wirkt.

Die Abdeckung des geöffneten Aufreißverschlusses kann neuerungsgemäß auch dadurch erfolgen, daß der Deckel einen Auslauf trägt, der den geöffneten Aufreißverschluß, der in einem Einschnitt am Überbehälter gehalten ist, ringsum abdeckt und nur eine Ausgießöffnung frei läßt.

Die Handhabung des neuen Flüssigkeitsvorratsbehälters wird dadurch erleichtert, daß der Überbehälter mit einem Traggriff versehen ist und/oder daß der Überbehälter mit einem Traghenkel versehen ist. Der Traghenkel kann dabei in Aufnahmen am Überbehälter eingesetzt werden und so abnehmbar sein. Das Festhalten des Überbehälters mit einer Hand kann dadurch begünstigt werden, daß die Oberfläche des Überbehälters geriffelt ist.

Als Material für den Überbehälter kommen gemäß der Neuerung neben Kunststoff, Porzellan auch Metalle, ähnlich der neuen Küchengeräte in Frage. Ein Kunststoff-Überbehälter ist billig in der Herstellung, während mit einem Metall-Überbehälter das gefälligste Aussehen vermittelt werden kann.

Nach einer weiteren Ausgestaltung des neuen Flüssigkeitsvorratst»ehälters sind im Deckel auf der der Deckfläche der Einwegpackung zugekehrten Seite spitzige Ansätze angebracht, die beim Aufsetzen des Deckels die Einwegpackung durchstoßen und so die erforderlichen Durchbrüche für den Luftausgleich schaffen.

Die Neuerung wird an Hand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 die gebräuchliche Papier-Einwegpackung,

Fig. 2 ein erstes Ausführungsbeispiel eines "Überbehälters,

Fig. 3 ein zweites Ausführungsbeispiel eines Überbehälters und

Fig. 4- eine in einem derartigen Überbehälter eingesetzte Papier-Einwegpackung als neuer Flüssigkeit svorratsbehälter.

In Fig.1 ist die gebräuchliche Papier-Einwegpackung 1 dargestellt, die aus einem Zuschnittmuster zusammengeklebt ist. Die Klebestelle läuft über eine Seitenwand hoch, wie die überlappte Bahn 1a andeutet. Über die Deckfläche setzt sich die Überlappung mit 1c fort. An beiden Seitenwänden gehen die Überlappungen zipfelförmig ineinander über, wie mit 1b gekennzeichnet ist. Diese zipfeiförmige Überlappung 1b kann auseinandergezogen werden. Dabei wird eine rautenförmige Ausgießöffnung frei. Diese Ausgießöffnung wird dadurch erhalten, daß die Überlappungen der Seitenwand und der Deckfläche abgesetzt sind. Auf die Einzelheiten dieses Aufreißverschlusses braucht jedoch nicht näher eingegangen werden, da er für das Wesen der Neuerung nicht die entscheidende Rolle spielt.

In Fig.2 ist ein Überbehälter 4 gezeigt, der die Einwegpackung nach Fig.1 aufnehmen kann. Der Innenquerschnitt des Überbehälters 4· ist auf den Außenquerschnitt der Einwegpackung 1 abge-

stimmt, so daß im eingestellten Zustand die Einwegpackung 1 allseitig durch den Üb erb ehält er 4 versteift wird. An einer Schmalseite trägt der Überbehälter 4 einen Einschnitt 5, der V-förmig ausgebildet ist und als Auslauf 7 aus der Seitenwand herausragt. Dieser Einschnitt 5 nimmt den geöffneten Aufreißverschluß der Einwegpackung 1 auf. Die an der Oberkante des Überbehälters 4 vorgesehenen Ansätze 6 verengen den Einschnitt und halten den geöffneten und in den Auslauf 7 gezogenen Aufreißverschluß 2 fest. Auf der anderen Schmalseite kann der Überbehälter 4 einen Traggriff 8 aufweisen. Mir den Verschluß des Überbehälters 4 ist ein Deckel 3 vorgesehen.

In Fig.3 ist ein zweites Ausführungsbeispiel eines Überbehälters 4 gezeigt. Dieser Überbehälter 4 trägt an einer Schmalseite nur einen V-förmigen Einschnitt 5 mit den Ansätzen 6. Der geöffnete und in dem Einschnitt 5 geführte und gehaltene Aufreißverschluß 2 einer Einwegpackung 1 wird in diesem Fall durch einen am Deckel 3 angebrachten Auslauf 11 abgedeckt. Dieser Auslauf 11 deckt den Einschnitt 5 am Überbehälter 4 vollkommen ab. Der Überbehälter 4 kann durch einen Traghenkel 9> der in Aufnahmen 10 am Überbehälter 4 einsetzbar ist, kannenartig verwendet werden.

Fig.4 läßt erkennen, wie die Einwegpackung 1 in dem Überbehälter 4 ringsum anliegt. Der Aufreißverschluß 2 ist in den Einschnitt 5 gezogen. Die rautenförmige Ausgießöffnung ragt dabei über die Schmalseite des Überbehälters 4 hinaus und wird, wie in Fig.3 zu sehen ist, nach dem Aufsetzen des Deckels 3 durch den Auslauf 11 abgedeckt. Damit ist nach außen hin nichts mehr von der Einwegpackung 1 zu sehen und der Flüssigkeitsvorratsbehälter kann ohne weiteres auf den Tisch gebracht werden, besonders dann, wenn der Überbehälter 4 und der Deckel 3 aus Kunststoff, Porzellan oder Metall hergestellt sind.

Ein weiteres Problem bei diesen Papier-Einwegpackungen liegt darin, daß beim Ausschütten der Flüssigkeit nicht genügend Luft

nachströmen kann. Daher sieht die Neuerung im Deckel spitzige Ansätze vor, die beim Aufsetzen des Deckels die Deckfläche der Einwegpackung durchstoßen. Diese Ansätze können dabei sichelartig ausgebildet sein, so daß beim Eindringen in die Einwegpackung ein Schlitz entsteht. Da die Einwegpackung an den Eckpunkten der Deckfläche die größte Steifigkeit aufweist, bringt man diese spitzigen Ansätze vorzugsweise in diesem Bereich an.

Von Bedeutung bei der Formgebung des Überbehälters ist weiterhin, daß der Boden des Überbehälters zum Auslauf hin ansteigt. Die Einwegpackung steht damit schräg im Überbehälter, der dieser Stellung entsprechend geneigte Innenwände aufweist. Damit ist sichergestellt, daß die Auslauföffnung der Einwegpackung über dem Flüssigkeitsspiegel zu liegen kommt. Ein unbeabsichtigtes Ausschütten von Flüssigkeit beim Öffnen der Einwegpackung im Überbehälter ist damit vermiedene

Die gezeigten Ausführungsbeispiele dürfen nicht als Beschränkung der Neuerung angesehen werden. Die Einschnitte und die Ausläufe können auf verschiedene Art realisiert werden. Dasselbe gilt auch für den Traggriff, den Traghenkel und den Verschlußdeckel.

Claims

7 (J* 9 Γ (—j "■ — £_ l.J ι Ϊ t J *T ~" / C% Schut zansprüche

1. ITüssigkeitsvorratsbehälter, dadurch gekennzeichnet, daß die Flüssigkeit in einer an sich bekannten Papier-Einwegpackung ( 1 ) mit Aufreißverschluß ( 2 ) verpackt ist und daß diese Einwegpackung ( 1 ) in einen als hohlkörper mit .Deckel ( 3 ) ausgebildeten Überbehälter ( 4 ) gestellt ist, der die Einwegpackung ( 1 ) allseitig enganliegend aufnimmt.

2. llüssigkeitsvorratsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Überbehälter ( 4 ) einen V-förmigen Einschnitt ( 5 ) trägt, in den der Aufreißverschluß ( 2 ) der Einwegpackung ( 1 ) nach dem Öffnen ragt.

3· UTiissigkeitsvorratsbehälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Einschnitt ( 5 ) am oberen Rand des Überbehälters ( 4 ) wieder verengt ist und Ansätze ( 6 ) trägt, die den geöffneten Aufreißverschluß ( 2 ) der Einwegpackung ( 1 ) festhalten.

4. Flüssigkeitsvorratsbehälter nach Anspruch 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Einschnitt ( 5 ) des Überbehälters ( 4 ) als Auslauf ( 7 ) ausgebildet ist.

5« ELüssigkeitsvorratsbehälter nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Überbehälter ( 4 ) mit einem Traggriff ( 8 ) versehen ist.

6. Flüssigkeitsvorratsbehälter nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Überbehälter ( 4 ) mit einem Traghenkel ( 9 ) versehen ist.

7. Flüssigkeitsvorratsbehälter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Traghenkel ( 9 ) in Aufnahmen ( 10 ) am Überbehälter ( 4 ) einsetzbar ist.

8. Flüssigkeitsvorratsbehälter nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Überbehälter aus Kunststoff, Porzellan oder Metall besteht.

9. Flüssigkeitsvorratsbehälter nach Anspruch 1 bis 4·, dadurch gekennzeichnet, daß der Überbehälter ( 4 ) im Bereich des Einschnittes ( 5 ) u*id. Auslaufes ( 7 ) geneigt ist und den geöffneten Aufreißverschluß ( 2 ) der Einwegpackung enganliegend aufnimmt.

10. Flüssigkeitsvorratsbehälter nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 9) dadurch gekennzeichnet, daß die Stellfläche im Überbehälter ( 4 ) für die Einwegpackung ( 1 ) zum Auslauf ( 7 ) iiin ansteigt.

11. Flüssigkeitsvorratsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel ( 3 ) einen Ate lauf ( 11 ) trägt, der den geöffneten Aufreißverschluß ( 2 ), der in einem Einschnitt ( 5 ) ³^ Überbehälter ( 4- ) gehalten ist, ringsum abdeckt und nur eine Ausgießöffnung frei läßt.

12. Flüssigkeitsvorratsbehälter nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberfläche des Überbehälters ( 4 ) geriffelt ist.

1J. JJlüssigkeitsvorratsbehälter nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel ( 3 ) auf der der Deckfläche der Einwegpackung ( 1 ) zugekehrten Seite einen oder mehrere spitzige Ansätze trägt, die beim Aufsetzen des Deckels ( 3 ) die Einwegpackung ( 1 ) durchstoßen.

14. Flüssigkeitsvorratsbehälter nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß diese Ansätze im Bereich der Ecken angeordnet sind.