DE1941528A1

DE1941528A1 - Vorrichtung zur Abgabe von Speiseeis

Info

Publication number: DE1941528A1
Application number: DE19691941528
Authority: DE
Original assignee: Hollstein & Fuhrmann KG GmbH
Current assignee: Hollstein & Fuhrmann KG GmbH
Priority date: 1968-08-19
Filing date: 1969-08-14
Publication date: 1970-02-26
Also published as: ES370591A1; IL32819A; IL32819A0; FR2016972A1; CA931922A; GB1286881A; CS159250B2; BE737317A; CH522186A; NL6912553A; US3661303A

Description

Patentanwalt· Dipl.-!ng. W. PAAP Dipi.-Ing. fl. M J TS CH ER LICH Dipf.-I.ig. K. 6L¹NSCHMAKfJ

. Dr. rer. r..,t. w. "L'ßDt:,¹ 14. August 1969

München 22, s^i.-sdorfiu. 13 1 PA 1 528

Hollstein & Fuhrmann Ggs.m.b.H. K.G. in Wien (Österreich) , Neustiftgasse 70

Patentanmeldung Vorrichtung zur Abgabe von Speiseeis

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Abgabe von Speiseeis, bei welcher in einem mit Ein- und Auslassöffnungen für das abzugebende Eis ausgestatteten, in einem Gehäuse ausgebildeten Zylinder ein Portionierraum zwischen einem den Einlass steuernden Austragkolben und einer den Querschnitt des Zylinders überbrückenden Wand gebildet ist, gegen die der Austragkolben im Zylinder verschiebbar geführt ist. Bei Vorrichtungen dieser Art ist es bekannt, die Wand, gegen die der Austragkolben im Zylinder verschiebbar geführt ist, mit dem Kolben reibungsschlüssig zu verbinden und durch denKolben bei dessen Aufwärtsbewegung mitzunehmen. Um nun den für die

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Portionierung erforderlichen Abstand zwischen dem Boden des Austragkolbens und der Wand herstellen zu können , sind Anschläge zum Pesthalten der Wand im Abstand von der tiefsten Lage des Austragkolbens vorgesehen. Diese Anschläge sind bei einer der vorerwähnten bekannten Vorrichtungen im Zylinder ausgebildet, in v/elcheni der Austragkolben verschiebbar gelagert ist, während bei einer . weiteren bekannten Ausführung der Anschlag zum Festhalten der Wand an einem den Kolben durchsetzenden stiftförmigen Anker ausgebildet 1st, der in einer Kappe, die auf dem Zylinderkörper aufgeschraubt ist, eingeschraubt 1st. Durch die soeben geschilderte Ausgestaltung einer Portioniereinrichtung wird nach dem Füllen des eigentlichen Portionierraumes, die gesamte, zwischen der -Wand und dem Kolbenboden befindliche Portion innerhalb des Zylinders in dessen Achsialrichtung verschoben, was eine herstellungsmässig äusserst komplizierte und kostspielige Konstruktion bedingt, weil ausser dem eigentlichen Kolben noch eine gesonderte Führung für die Wand innerhalb des Kolbens vorgesehen sein muss, ^usserdem müssen die Anschläge zum Festhalten der Wand sehr genau eingestellt sein, um zu verhindern, dass die Wand die Unterkante des Einlasses . in den Zylinder überschleift, wodurch es möglich wäre, dass Eis direkt den Auslassöffnungen zugeführt wird, ohne in den eigentlichen Portionierraum zu gelangen. Weiters sind bei der bekannten Portioniereinrichtung Doppelpassungen vorzusehen, die einerseits eine dichte Führung der V/and im Zylinder und anderseits auch eine Führung des die Wand tragenden Stiftes im Kolben sicherstellen müssen. Soferne die Wand bei ihrer Bewegung entlang des Zylinders · eckt, kann es vorkommen, dass ein Teil der Eisportion durch die Einlassöffnung wieder zurückgedrängt wird, so dass dann die zur Ausgabe gelangende Portion geringer ist als sie eigentlich sein sollte. Die Nachteile der bekannten Portionlereinricttungen lassen sich jedoch vermeiden, wenn gemäss der Erfindung die den Portionierraum begren-

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äsende Wand ortsfest angeordnet und die Auslassöffnung aus dem Zylinder mittels eines Ventiles steuerbar ist. Durch die Erfindung gelingt es, den Portionierraum genau zwischen einer feststehenden Wand und dem Kolbenboden zu definieren und unmittelbar nach der Umkehr der Kolbenbewegung Eis über die Auslassöffnung ;.,u fördern, ohne dass vorher ein Verschieben der gesamten Portion in Richtung der Kolbenachse erforderlich wire. Durch den Einbau eines Zählwerkes, welches die Summe der entnommenen Portionen vermerkt, hat daher auch der Geschäftsinhaber eine genaue Kontrollmöglichkeit, insbesondere gegenüber dem Personal, wieviel Eisportionen verkauft wurden, und dass auch die Eisportionen in der vorgeschriebenen Grosse verkauft werden.

Erfolgt die Austragungdes Eises aus einer öffnung im Mantel des Zylinders, so bedingt dies eine Umlenkung des Eises gegenüber der Bewegungsrichtung des Austragkolbens um 90°. Handelt es sich jedoch um eine Ausführungsform, bei der die ortsfeste Wandung in verschiedene Höhenlagen gebracht und dort festgehalten werden kann, so kann eine Umlenkung des Eisflusses beim Austragen der Portion um l3o° erforderlich werden, damit das Sis in die i,rn Abstand von der Wand in der Zylinderseitenwand angeordnete Auslassöffnung gelangt. Bei grösseren Maschinen kann dies unter Umständen zu Schwierigkeiten führen, die sich jedoch vermeiden lassen, wenn gemäss einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung die Auslassöffnung als Durchbrechung der ortsfesten, den Portionierraum begrenzenden Wand ausgebildet ist und das Ventil ausserhalb des Zylindergehäuses in einer Aussparung einer an dem Zylindergehäuse befestigten Platte bewegbar gelagert ist. Durch diese Ausgestaltung einer Vorrichtung zur Abgabe von Eis wird sichergestellt, dass die Strömung des Eises durch die Auslassöffnung im wesentlichen in Richtung der Bewegung des Kolbens erfolgt. Durch die Anrdnug des Ven-

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tiles ausserhalb des Zylinders in der Aussparung einer an dem Zylindergehäuse befestigten Platte wir*d die leichte Zugänglichkeit des Ventiles sichergestellt.

Die Erfindung wird nachstehend an Hand von in der Zeichnung dargestellten AusfUhrungsbeispielen näher erläutert. Hierin zeigen die

Fig. 1 bis 9 verschiedene AusführungsVarianten, jeweils im Längsschnitt,

Pig. IO einen Schnitt entlang der Linie X-X in Fig.9,

Fig. 11 einen Schnitt entlang der Linie XI-XI in Fig. 9 und

Fig. 12 einen Schnitt entlang der Linie XII-XII in Fig. 9.

In Fig. 1 ist ein nicht einen Teil der Erfindung bildender Frischeisautomat der eingangs geschilderten Art schematisch angedeutet und mit A bezeichnet. An diesen ist' die erfindungsgemässe Ausgabevorrichtung unmittelbar angeschlossen. ,

Die Portionierung des Eises wird hiebei wie folgt durchgeführt: Durch Herabziehen des Hebels 1 in Richtung des Pfeiles B wird der Austragkolben 2 hochgezogen. Bei Erreichen der oberen Totpunktlage wird die vorzugsweise schlitzförmige Einlassöffnung j5 freigegeben und das Eis dringt, teils durch das entstandene Vakuum, teils durch den Druck der Rührschnecke* Γ3, in den Portionierungsraum 4. Beim Hinaufdrücken des Hebels 1 wird der Austragkolben wieder hinuntergedrückt, verschliesst sofort die Einlassöffnung 5 und drückt das im Portionierungsraum 4 befindliche Eis durch die Auslassöffnung 5 über die Bohrung 6 durch den Eisformer 7 in den unterzuhaltenden Eisbecher oder in die Eistüte. Die Auslassöffnung 5 wird dauernd durch ein Ventil 50 verschlossen, das eine Druckplatte aufweist, die vorzugsweise mit einer Auflage 8 aus elastischem Material, insbesondere einer Gummiauflage, versehen ist, welche durch eine Feder 12 angedrückt wird. Beim Ausstossen der Eisportion drückt das Eis die Druckplatte zurück und kommt so in die Bohrung 6.

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Die Verstellung der Portionsgrösse wird mittels einer vorzugsweise als Rändelschraube ausgebildeten Stellschraube 9 vorgenommen. Diese drückt eine den Portionierraum 4 begrenzende Wand 10 aufwärts und begrenzt somit den Hub des Kolbens 2 und verringert damit die Grosse des Portionierungsraumes 4.

Eine im Austragkolben 2 im Bereich der Auslassöffnung 5 vorgesehene, vorzugsweise von seiner Bodenfläche ausgehende Axialnut 11 gewährleistet die B&sausstossung auch bei den unterschiedlichen unteren Totpunktlagen des Austragkolbens 2 für verschiedene Portionsgrössen, d.h. bei den verschiedenen Stellungen der Wand 10.

Die Stellschraube 9 besitzt zwei verschiedene, voneinander unabhängige Aussengewinde 57> 59· Das mit 59 bezeichnete Aussengewinde greift hiebei in die ortsfeste Wand 10 ein, während das zweite Aussengewinde 57 in eine Gewindebohrung des an dem Zylinder fixierten Haltekörpers 56 eingreift. Bei einer Umdrehung der Stellschraube 9 wird die Wand 10 um die Summe der Steigungen der beiden Aussengewinde 57j 59 aufwärtsbewegt und bleibt dann während des Betriebes in der eingestellten Lage.

Da beim Hinaufdrücken des Hebels 1, d.h. beim Hinuntergeben des Austragkolbens 2 durch das Ausstossen des Eises grösserer Kraftaufwand als beim Hochziehen des Austragkolbens 2 notwendig ist, können Federn vorgesehen verden, die sich beim Hochziehen des Austragkolbens 2 spannen. Die Kraft dieser Federn wirkt dann beim Ausstossen der Eisportion als Unterstützung zur leichteren Bedienung. Es wird somit ein Ausgleich im Kräfteaufwand beim Hochziehen und Herabdrücken des Austragkolbens 2 hergestellt.

Bei der in Fig. 2 dargestellten AusführungsVariante wird ebenso wie bei der vorher beschriebenen Ausführungsform durch Herabziehen des Hebels 1 der Austragkolben 2, der mit dem Hebel 1, z.B. mittels einer Gabel 23, einem Exzenter, einem Hebelgestänge od.dgl. bewegungsschlüssig

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gekuppelt ist, hochgezogen und gibt beim oberen Tot-· punkt die Einlassöffnung 3 frei. Bevor jedoch die Einlassöffnung 3 freigegeben wird, drückt ein am Schwenkhebel 1 vorgesehener Betätigungsfortsatz 18 den Ventilstössel 19 des Ventiles 51 hinunter und verschllesst damit die Auslassöffnung 5· Der Pörtionierungsraum 4 füllt sich mit Eis. Bei der Bewegung des Ventilstössels 19 gleitet der Betätigungsfortsatz 18 des Hebels 1 eine zur Bewegungsrichtung des Betätigungsfortsatzes 18 ge- ' neigte, an dem Ventilstössel I9 ausgebildete Auflauframpe 53 entlang.

Beim Ausstossen der Eisportlon wird der Hebel 1 wieder hinaufgedrückt, „der Betätigungsfortsatz 18 gibt den Ventilstössel I9 frei und die Feder 21 drückt den Ventilstössel 19 nach oben, wobei die Auslassöffnung 5 wieder geöffnet wird. Gleichzeitig wird durch das Herabdrücken des Austragkolbens 2 die Einlassöffnung 3 verschlossen. Durch weiteres Herabdrücken wird die Eisportion vollständig ausgestossen.

Die Grosse der Eisportion wird durch eine vorzugsweise als Rändelschraube ausgebildete Stellschraube 22 eingestellt. Diese begrenzt die Abwärtsbewegung des Hebels 1 und bestimmt somit den oberen Totpunkt des AustraBkolbens 2 und damit das Volumen des Portionierungsraumes 4.

Auch bei der Ausführung nach Fig. 3 wird durch das Herabziehen des Hebels 1 der Austragkolben 2 gehoben und die Einlassöffnung 3 in dem Portionierraum 4 freigegeben. Während des Herabziehens des Hebels 1 drückt der an dem Hebel 1 ausgebildete Betätigungsfortsatz 58 für das Ven- til 52 bei der Drehbewegung des Hebels 1 einen in dem Ventilstössel 54 quer zur Stösselachse verschiebbar gelagerten Mitnehmer 30 zurück. Nach der Vorbeibewegung des Betätigungsfortsatzes 18 wird der. Mitnehmer 30 durch eine Feder 31 wieder in die Bahn des Betätigungsfort-^atzes l8 zurückgedrückt. Wird nun der Hebel 1 zum Ausstossen der Eisportlon hinaufgedrückt, hebt der Betäblgungsfortsatz

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über den Mitnehmer J5Ö den Ventilstössel 19. Während dieser die Auslassöffnung 5 freigibt, verschliesst der Austragkolben 2 die Einlassöffnung 3 und stösst dann die Eisportion aus. Ist der Hebel 1 vollständig zurückgestellt, gibt der Betätigungsfortsatz 18 den Mitnehmer 30 frei und der Ventilstössel 19 wird durch die Rückstellfeder 61 zurückgedrückt und stösst noch zusätzlich das bei der Auslassöffnung 5 befindliche Eis aus. Eine trichterförmige Vertiefung 35 am Ende des Ventilstössels 19 und ein den Eisformer 37 durchsetzender Ansatz 36 des Stössels 9 garantieren eine komplette Ausstossung des restlichen Üses und eine zuverlässige Trennung des Eises auf der Eistüte vom Eisformer.

Das Ventil 54 kann in der vollkommen ausgehobenen Bndlage festgestellt werden, wozu ein Schwenkhebel 41 vorgesehen ist, der zur Anlage an einen vom Mitnehmer 30 abstehenden Ansatz 55 des Ventilstössels 54 bringbar ist. Solcherart kann Eis unportioniert ausgegeben werden.

Auf der Achse 39 des Schwenkhebels 40 1st eine auswechselbare Anschlaghülse 38 angeordnet, gegen die der Hebel 1 bei seiner Abwärtsbewegung zur ^nlage kommt. Wird eine Anschlaghülse 38 mit einem grösseren Aussendurchmesser aufgedeckt, so wird die Bewegung des Hebels 1 früher begrenzt, der Austragkolben 2 nicht so weit gehoben und die Eisportion daher kleiner.

Mittels eines Schiebers 42, der in einer T-fÖrmigen Nut 43 der Wand 10 verschoben werden kann, kann die in der Wand 10 angeordnete Eisausgäbeöffnung 48 verschlossen werden.

Der Weg, den das 3is bzw. Eismix von der Einlassöffnung 3 bis zur Eisausgabeöffnung 7 bzw. 43 nimmt, ist in allen Figuren durch Pfeile angedeutet.

Bei Eisautomaten für mehrere, z.B. zwei verschiedene lissorten werden für Jede Eissorte gesonderte Austragkolben 2 vorgesehen. Da somit für jede Eissorte ein eige-

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ner Austragkolben 2 vorgesehen ist, wird bei der Eisausgabe mit einem Austragkolben 2 jeweils eine Portion' von einer Eissorte ausgegeben. Bei gleichzeitiger Betätigung beider Austragkolben 2 wird eine doppelt so grosse Portion bestehend aus beiden Eissorten gleichzeitig ausgegeben.

Gemäss den Pig. 4-12 weist die erfindungsgemässe Vorrichtung ein Gehäuse 107 auf, in welchem mindestens ein Zylinder 106 angeordnet ist, der mit mindestens einer Einlassöffnung J und mindestens einer Auslassöffnung 5 für das Speiseeis versehen ist. In dem Zylinder Do ist hiebe! ein Portionierraum 4 zwischen einem den Einlass 3 steuernden Austragkolben 2 und einer den Querschnitt des Zylinders 106 überbrückenden Wand 108 gebildet. Der Austragkolben 2 ist hiebei im Zylinder 106 gegen dieWand 108 verschiebbar geführt. Die Wand 108 ist ortsfest angeordnet und die Auslassöffnung 5 aus dem Zylinder ist mittels eines Ventiles steuerbar, für welches verschiedene Ausführungsformen in den, Zeichnungsfiguren dargestellt sind. Die Auslassöffnung 5 aus dem Zylinder 106 ist bei allen AusführungsVarianten als Durchbrechung der ortsfesten, den Portionierraum 4 begrenzenden Wand. ausgebildet. Das Ventil 109 bzw. 110 bzw. 111 bzw. 112 bzw. 115 ist ausserhalb des Zylindergehäuses 107 in einer Aussparung 114 einer an dem Zylindergehäuse 107 befestigten Platte 115 bewegbar gelagert.

Bei den Ausführungsbeispielen gemäss den Fig. 4 und 5 ist das Ventil 109 bzw. 110 als Klappenventil ausgebildet. Hiebei ist das Klappenventil mittels eines Stiftes 116 betätigbar, der im Gehäuse 107 des Zylinders 106 verschiebbar gelagert ist und mit einem Ende an dem Schwenkarm 117 bzw. Il8 des Klappenventiles und mit dem anderen Ende an der unrund ausgebildeten Nabe 119 eines schwenkbaren Gehäuses 107 des Zylinders 106 gelagerten Betätigungshebels 1 für die Hin- und Herbewegung des Austragkolbens 2 im Zylinder 106 anliegt. Wie aus Pig. 4 ersichtlich ist, bildet der Schwenkarm 117 des Klappenven-

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tiles 109 einen zweiarmigen Hebel, wobei an einem Hebelarm 117a der Betatigungsstift 116 angreift und an dem zweiten Hebelarm 117b der Schliesskörper 120 des Ventiles befestigt ist. Der Betatigungsstift 116 für das Klappenventil 117 steht bei dem in Fig. 4 dargestellten Ausfhrungsbeispiel unter dem Einfluss einer Feder 129, die bestrebt ist, den Stift II6 vom Hebelarm 117a des Schwenkarmes 117 des Klappenventiles I09 wegzubewegen. Bei der in Fig. 4 dargestellten Ausführungsform wird beim Anheben des Kolbens 2, das bei einer Schwenkung des Schwenkhebels 1 entgegen dem Drehsinn des Uhrzeigers erfolgt, der Stift Ho entgegen dem Druck der Feder 129 nach abwärts bewegt und drückt auf den Hebelarm 117a des Schwenkarmes 117 des Klappenventiles 109* das dadurch entgegen dem Drehsinn des Uhrzeigers verschwenkt wird und die Auslassöffnung 5 des Zylinders 106 qbschliesst, bevor der Austragkolben 2 die Einlassöffnung 3 für das Eis freigibt. Sobald die Einlassöffnung 3 für das Eis freigegeben ist, ist sichergestellt, dass der Schliesskörper 120 des Klappenventiles I09 die Auslassöffnung 5 des Zylinders IO6 abgeschlossen hat. Bei der in Fig. 5 dargestellten Ausführungsform ist derSchwenkarm 118 des Klappenventiles 110 als Blattfeder ausgebildet, deren eines Ende an der die Aussparung 114 zur Aufnahme des Ventiles 110 aufweisenden Platte II5 fixiert ist und deren zweites Ende den Schliesskörper 120 des Ventiles 110 trägt. Der als Blattfeder ausgebildete Schwenkarm II8 des Klgpenventiles 110 hat hiebe! das Bestreben, den Schliesskörper des Klappenventiles in der Auslassöffnung 5 des Zylinders 106 festzuhalten, sodass in diesem Fall der Stift 116* auf die Blattfeder II8. drückt, se wenn durch Verschwenken des Schwenkhebels 1 im Sinne des Uhrzeigers der Austragkolben 2 nach abwärts bewegt und die Auslassöffnung 5 aus dem Zylinder 106 geöffnet wird. Bei dem in Fig. 6 dargestellten Ausführungsbeispiel einer Vorrichtung zur Abgabe von Speiseeis erfolgt der Ver-

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Schluss der Auslassöffnung 5 des Zylinders 106 dadurch, -. dass an dem Schliesskörper 120 des Ventiles 111 ein Ende einer Schraubenfeder 121' befestigt ist* deren zweites Ende an dem Austragkolben 2 fixiert ist; Bei dieser χ Ausführungsform wird daher der Schliesskörper 120 beim .· Anheben des Kolbens 2 durch die Feder 121 mitgenommen -. und elastisch gegen den Rand der Auslassöffnung 5 gedrückt, wodurch diese" verschlossen wird. In der in Pig.> dargestellten Lage ist die Feder vollkommen zusammengedrückt und wird sich beim Anheben des Kolbens 2 allmählich entspannen und bei weiterem Anheben des Kolbens den Schliesskörper 120 schliesslich mitnehmen. Der Abschluss der Auslassöffnung 5 erfolgt selbstverständlich, bevor die Unterkante des Austragkolbens 2 die Unterkante der Einlassöffnung 3 passiert. Der Schliesskörper 120 besitzt an seiner mit dem Rand der Öffnung 5 in Berührung kommen-; den Stirnfläche eine Auflage aus elastischem Material, bevorzugt in Form eines Gummiringes.

Bei den in den Fig. 7 bis 12 dargestellten Ausführungsbeispielen ist der Schliesskörper 120 der Ventile 112 und · 115 an mindestens einem, bevorzugt jedoch, wie dies die Fig. 9 bis 12 zeigen, an zwei Stössel 122 befestigt. An dem vom Schliesskörper 120 abliegenden Ende ist an jedem Stössel 122 ein Federteller 123 befestigt. Der Federteller 123 kann hiebe! mittels eines Gewindes auf den Stössel 122 aufgeschraubt werden und kann solcherart das Ende der Feder in verschiedenen Höhenlagen festlegen. Das zweite Ende der Feder ist zur Anlage an den Austragkolben 2 bringbar, bevor dieser die in den Zylinder führende Einlassöffnung 3 für das abzugebende Eis freigibt. Bei dem Ausführungsbeispiel, das in den Fig. 9 bis 12 dargestellt ist, liegt das zweite Ende der Feder unter Zwischenschaltung einer Stützplatte 125 an dem Austragkolben 2 an. Bei den in den Fig. *7 und 8 dargestellten Auaführungsbeispielen durchsetzt der Stössel^]122 für den Sohliess-

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körper 120 den Boden des Austragkolbens 2 und ragt mit Spiel in eine sich in Achsrichtung des Austragkolbens 2 erstreckende Bohrung 126 hinein. Hiebei ist jenes Ende der Feder 124, das von dem am Ende des Stössels 122 befestigten Federteller 123 abliegt, zur Anlage am Orund 127 der Bohrung 126 des Austragkolbens 2 bringbar. : Die Länge der Feder 124 in entspanntem Zustand ist geringer als die Länge der Bohrung 126 des Austragkolbens 2j der Schliesskörper 120 ist auch bei dieser Ausführungsform mit einer elastischen Auflage versehen, um das Abdichten der Auslassöffnung 5 des Zylinders 106 sicherzustellen. Bei Bewegung des Kolbens 2 aus seiner unteren Totpunktlage nach oben, kommt - nachdem der Kolben eine bestimmte Strecke von der unteren Totlage wegbewegt wurde - der Boden 127 der Bohrung 126 zur Anlage an das dem Sohliesskörper 120 zugewandte Ende der Feder 124, welche sich mit ihrem zweiten Ende an den Federteller 123 abstUtzt. Solcherart wird daher der Schliesskörper 120 mit dem Kolben mitbewegt und kommt zur Anlage am Rand der Austragöffnung 5· Bei weiterem Anheben des Kolbens 2 wird die Feder 124 komprimiert und der °ohliesskörper fest gegen die Auslassöffnung 5 gedrückt, sodass diese geschlossen gehalten wird, während durch die Einlassöffnung 3 das Eis in den Zylinder 106 geführt wird. Bei dem in Fig. 7 dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Anordnung des Schwenkwagens des Schwenkhebels 1 so getroffen, dass das ^Hustragen des Eises erfolgt, wenn der Schwenkhebel 1 angehoben, also von einer ungefähr horizontalen Lage in eine vertikale Lage bewegt wird.

Bei dem in Fig. 8 dargestellten Ausführungsbeispiel hingegen erfolgt das Austragen des Eises, wenn der Schwenkhebel 1 aus einer ungefähren vertikalen Lage in eine ungefähr horizontale Lage bewegt wird. Erreicht wird dies dadurch, dass das Schwenklager bei dem in Fig. 8 dargestellten Ausführungsbeispiel auf derm vom Bedienungspersonal abgelegenen Seite des Austragkolbens 2 im Gehäuse gelagert ist.

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Bei dem in Pig. 7 dargestellten Ausführungsbeispiel kann die Grosse der Portion dadurch verändert werden, dass der Hub des Austragkolbens 2 verändert wird. Zu diesem Zwecke ist eine Steckachse 1J51 vorgesehen, gegen welche der Schwenkhebel 1 bei seiner Bewegung von der vertikalen Lage in die horizontale Lage zur Anlage bringbar ist. Diese Steckachse 131 kann in verschiedene B-ohrungen 130 des Gehäuses 107 im Schwenkbereich des Schwenkhebels 1 eingebracht werden.

Wird bei den in den Fig. 7 und 8 dargestellten Ausführungsbeispielen die Feder 124 so lang ausgeführt, dass sie in der unteren Totlage des Kolbens 2 sowohl an dem Federteller 123 als auch am Grund 127 der Bohrung 126 anliegt, sodass auch in der unteren Totlage des Austragkolbens 2 der Schliesskörper 120 unter der über die Feder 124 auf den Stössel 122 ausgeübten Zugwirkung/der Auslassöffnung 5 anliegt. In diesem Fall wird dann der Schliesskörper 120 durch den,Druck, der durch den nach unten bewegten Kolben über das Eis auf den Schliesskörper 120 ausgelaugt wird, von der Austragöffnung 5 wegbewegt. Diese Anordnung der Feder hat den Vorteil, dass beim Anheben des Kolbens 2 ein gewisser Unterdruck im Zylinder 106 erzeugt wird, durch den das Einströmen des Eises durch die Einlassöffnung 3 erleichtert wird.

Beidem in Fig. 8 dargestellten Ausführungsbeispiel erfolgt die Begrenzung des Hubes des Austragkolbens 2 dadurch, dass eine Anschlagplatte 132 vorgesehen ist, gegen welche der Schwenkhebel 1 zur Anlage kommt, wenn er von der annähernd horizontalen Lage in eine annähernd vertikale Lage bewegt wird. Der Abstand der Anlageplatte 132 von dem Schwenklager des Schwenkhebels 1 ist durch eine Hülse 133 bestimmt, die ausgewechselt werden kann. Wird etwa bei dem in Fig. 8 dargestellten Ausrührungsbeispiel die Hülse 133 durch eine kürzere Hülse ersetzt, so gelängt die Änschlagplatte 132 näher an die Schwenk-

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achse des Schwenkhebels 1 heran und der Hub des Austragkolbens 2 wird solcherart vermindert, wodurch auch die Grosse der auszugebenden Portion verkleinert wird.

Bei dem in den Pig. 9 bis 12 dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Stfczplatte 125 in einer Aussparung 128 des Gehäuses 107 des Zylinders 106' gelagert und ragt mit ihrem Umfang in die Bahn zweier im Abstand voneinander parallel zueinander im Zylindergehäuse 107 angeordneter Austragkolben 2 hinein. Bei dieser Ausführungsform können die beiden Zylinder gleichzeitig mit verschiedenen Eissorten beaufschlagt werden oder es ist auch möglich, jeden der Zylinder getrennt zum anderen Zylinder zu betätigen.

Bei dem Ausführungsbeispiel gemäss den Fig. 9-12 besitzt jeder Kolben eine Aus fräsung 133 > die über eine Stufe 134 in den zylindrischen Kolbenmantel übergeht. Beim Anheben der Austragkolben 2 kommt diese Stufe 134 zur Anlage an der Stützplatte 125 und nimmt diese Stützplatte und damit über den Stössel 122 auch den Schliesskörper 120 mit, wodurch dieser gegen die Auslassöffnung des Zylinders 106 bewegt wird. Der Schliesskörper 120 ist in jenem Bereich, der unterhalb der Auslassöffnungen 5 liegt, mit Dichtscheiben 135 aus elastischem Material, bevorzugt aus Gummi, versehen. Um das Ausstossen des Sises zu erleichtern, ist der Verschlusskörper 120 mit einer Mittenbohrung 136 versehen. Durch die Anrdnung der Feder 124 wird ermöglicht, mit ein und derselben Einrichtung verschieden grosse Eisportionen ausgeben zu können, weil die Federn 124 gewährleisten, dass auch bei unterschiedlichen Totlagen der Kolben 2 die Auslassöffnung 5 immer verschlossen ist, wenn die Einlassöffnung 3 von der Unterkante des sich nach oben bewegenden Kolbens 2 freigegeben wird.

Bei dem in Fig. 5 dargestellten Ausführungsbeispiel ist mit 37 ein Hebel zur Betätigung eines Zählwerkes be-

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zeichnet. Der Hebel 37 ist hiebei schwenkbar im Gehäuse 107 des Zylinders 106 gelagert, und wird durch die unrund ausgebildete Nabe II9 des Schwenkhebels 1 betätigt. Die Bewegung des Hebels 1 von der annähernd vertikalen Lage in eine annähernd horizontale Lage kann durch einen Körper 138 beschränkt werden, der in die Bewegungsbahn des Hebels 1 hineinragt und einen Anschlag bildet. Durch Einsetzen verschiedener Körper I38 ist es möglich, den Hebel 1 iß verschiedenen Höhenlagen festzuhalten, wodurch auch die Aufwärtsbewegung des Kolbens 2 beschränkt wird.

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Claims

Patentansprüche ϊ

( !.Vorrichtung zur Abgabe von Speiseeis, bei der in einein mit Ein- und Auslassöffnungen für das abzugebende Eis ausgestatteten, in einem Gehäuse ausgebildeten Zylinder ein Portionierraum zwischen einem den Einlass steuernden Austragkolben und einer den Querschnitt des Zylinders überbrückenden Wand gebildet ist, gegen die der Austragkolben im Zylinder verschiebbar geführt ist, dadurch gekennzeichnet, dass die den Portionierraum (4) begrenzende Wand (10, 108) ortsfest angeordnet und die Auslassöffnung (5) aus dem Zylinder mittels eines Ventiles (50, 51* 52, 109, HO, 111, 112) steuerbar ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich-. net, dass das Ventil (50) als Überdruckventil, mit bevorzugt einstellbarer Belastung, ausgebildet ist ^Fig. 1).
3. Vorrichtung nach.Anspruch 1 oder 2, mit einem Schwenkhebel zum Hin- und Herbewegen des Kolbens im Zylinder, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuerung des Ventiles (51, 52, 109, HO, 111, 112) vom Schwenkhebel (1) abgeleitet ist, der bevorzugt mit einem Betätigungsfortsatz (18, 58) für das Ventil (51, 52) versehen ist (Fig. 2, 3, 4 - 12).
4. Vorrichtung nach Anspruch 3* dadurch gekennzeichnet, dass das Ventil (51) unter dem -Einfluss einer Feder (21) steht, die bestrebt ist, das Ventil in die Offenstellung zu bewegen, wobei der Ventilstössel (19) eine zur Bewegungsrichtung des Betätigungsfortsatzes (18) geneigte Auflauf-

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rampe (53) für das Ende des das Ventil (51) entgegen dem Druck der Feder (21) in die Geschlossenstellung bewegenden Betätigungsfortsatzes (18) aufweist (Fig.2).
5. Vorrichtung nach Anspruch 3* dadurch gekennzeichnet, dass in dem Ventilstössel (54) ein Mitnehmer (30) quer zur Stösselachse verschiebbar gelagert ist, der unter dem Druck einer Feder (31) in die Bahn des Endbereiches des an dem Schwenkhebel (1) angeordneten Betatigungsfortsatzes (58) hineinragt, wobei während der der Bewegung des Austragkolbens (2) gegen die den Portionierraum (4) begrenzende Wand (10) entsprechenden Schwenkung des Schwenkhebels (1) der Endbereich des Betätigungsfortsatzes (58) an dem Mitnehmer (30) anliegt und das Ventil (52) entgegen dem Druck einer Rückstellfeder (61) anhebt (Fig. 3).
6. Vorrichtung nach Anspruch 5* dadurch gekennzeichnet, dass das Ventil in der vollkommen angehobenen Endlage feststellbar ist, wozu vorzugsweise ein Schwenkhebel (41) vorgesehen ist, der zur ^Anlage an einen z.B. vom Mitnehmer (30) abstehenden Ansatz (55) des Ventilstössels (54) bringbar ist (Fig. 3).
7. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die dan Portionierraum begrenzende ortsfeste Wand (10) bevorzugt mittels einer Stellschraube (9)j in verschiedene Höhenlagen bringbar und dort feststellbar ist.
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Stellschraube (9) zwei voneinander unabhängige Aussengewinde (57* 59) aufweist, von welchen eines in eine Gewindebohrung der ortsfesten Wand (10) und das andere in eine Gewindebohrung/des an dem Zylinder fixierten Haltekörpers (56) eingreift.
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Auslassöffnung (5) in der Seitenwand des Zylinders angeordnet ist und der Austragkolben (2) bevorzugt eine von seiner Bodenfläche

+/der ortsfesten Wand (10) und das andere in eine Gewindebohrung

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ausgehende Axialnut (11) aufweist, deren von der Bodenfläche des Kolbens abliegendes Ende bei Auflage des Austragkolbens (2) an der ortsfesten Wand (10) vor der Auslassöffnung (5) liegt (Fig. 1).
10. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass zur Einstellung der Belastung des Überdruckventiles ein in einen in das Gehäuse einsetzbaren Stopfen einschraubbarer Federteller vorgesehen ist, gegen den sich die den Ventilteller belastende Feder (12) abstützt, wobei zwischen der Stirnfläche des Stopfens und dem Federteller ein Dichtring angeordnet ist.
11. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Auslassöffnung (5) als Durchbrechung der ortsfesten, den Portionierraum (4) begrenzenden Wand (IO8) ausgebildet ist und das Ventil (I09, HO, 111, 112, 113) . ausserhalb des Zylindergehauses (107) in einer Aussparung (Il4) einer an dem Zylindergehäuse (107) befestigten Platte (115) bewegbar gelagert ist.
12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Ventil (I09, 110) als Klappenventil ausgebildet ist (Fig. 4, 5).
13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Klappenventil mittels eines im Gehäuse (IC?), des Zylinders (106) verschiebbar gelagerten Stiftes (116) betätigbar ist, der mit einem Ende an dem Schwenkarm (117, 118) des Klappenventiles und mit dem anderen Ende an der unrund ausgebildeten Nabe (119) eines schwenkbar im Gehäuse (107) des Zylinders (106") gelagerten Betätigungshebels (1) für die Hin- und Herbewegung des Austragkolbens (2) im Zylinder (106) anliegt (Fig. 4, 5)·
14. Vorrichtung nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenkarm (II8) des Klappenventiles (110). als Blattfeder ausgebildet ist, deren eines Ende an der die Aussparung (114) zur Aufnahme des Ventiles (HD) aufweisenden Platte (115) fixiert ist und deren zweites Ende den Schliesskörper (120) des Ventiles (110) trägt (Fig. 5).

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15. Vorrichtung nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenkarm (117) des Klappenventiles (109) einen zweiarmigen Hebel bildet, wobei an einem Hebelarm (117a) der Betätigungsstift (116) angreift und an dem zweiten Hebelarm (117b)- der Schliesskörper (120) des Ventiles befestigt ist (Fig. 4).
16. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass mit dem Schliesskörper (120) des Ventiles (111) ein Ende einer bevorzugt als Schraubenfeder ausgebildeten Feder (121) fest verbunden fet, deren zweites Ende an dem Austragkolben (2) fixiert ist (Fig. 6).
17· Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Schliesskörper (120) des Ventiles (112, 113) an mindestens einem, bevorzugt an zwei Stössel (122) befestigt ist, an deren vom Schliesskörper (120) abliegenden Ende ein Fedefyteller (123), bevorzugt verstellbar angeordnet ist, gegen "welchen ein Ende einer Feder (124) abstützbar ist, deren zweites Eide gegebenenfalls unter Zwischenschaltung einer Stützplatte (125) zur Anlage an den Austragkolben (2) kommt, bevor dieser die in den Zylinder führende Einlass öffnung (3) für das abzugebende Eis freigibt (Fig. 7-12).
l8. Vorrichtung nach Anspruch 11 und I7, dadurch gekennzeichnet, dass der Stössel (122) für den Schliesskörper (120) den Boden des Austragkolbens (2) durchsetzt und mit Spiel in eine sich In Achsrichtung des Austragkolbens (2) erstreckende Bohrung (126) ragt, wobei jenes Ende der Feder (124), das von dem am Ende des Stössels (122) befestigten Federteller (123) abliegt, zur Anlage am Grund (127) der Bohrung (126) des Austragkolbens (121) bringbar ist, wobei die Länge der Feder (1*24) in entspanntem Zustand bevorzugt geringer als die Länge der Bohrung "(126) des Austragkolbens(2) ist (Fig. Ί, 8).

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19. Vorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass die Stützplatte (125) in einer Aussparung .(128) des Gehäuses (107) des Zylinders (106) gelagert ist und mit ihrem Umfang in die Bahn zweier im Abstand voneinander parallel zueinander irr. Zylindergehäuse (107) angeordneter'Austragkolben (2) hineinragt (Fig. 9-12).
20. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 19* dadurch gekennzeichnet, dass die vorzugsweise schlitzförmig ausgebildete Einlassöffnung (3) in den Portionierungsraum (4) von der Unterkante des Kolbens gesteuert ist.
21. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 Us 20, dadurch gekennzeichnet, dass ein die obere Totpunktlage des Kolbens (2) bestimmender Anschlag zur Begrenzung der Bewegung des Handhebels (1) vorgesehen ist.
22. Vorrichtung nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag durch eine vorzugsweise als Rändelschraube ausgeführte Stellschraube oder eine in der Bewegungsbahn des Handhebels auswechselbar angeordnete Hülse gebildet ist.
23· Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 22, dadurch gekennzeichnet, dass der Ventilkolben auslasseitig einen zylindrischen Ansatz (3o) mit trichterförmiger Vertiefung (35) aufweist.
24. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 23, dadurch gekennzeichnet, dass ein Verschluss für die in der die Wandung'des Portionierungsraumes (4) bildenden Bodenplatte angeordnete Eisausgabeöffnung (48) vorgesehen ist.
25· Vorrichtung nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschluss als Schieber (42) ausgebildet ist.
26. Vorrichtung nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, dass der Schieber (42) in einer oder zwei in der Bodenplatte vorsehenen Nuten (43) geführt ist.

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27· Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sie ein Zählwerk für die ausgegebenen Eisportionen und bzw. oder die Summe des Verkaufspreises der ausgegebenen Eisportionen aufweist.

Der Patentanwalt

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