DE1940853U

DE1940853U - Grund- bzw. verstellplatte fuer moebelscharniere.

Info

Publication number: DE1940853U
Application number: DEH52880U
Authority: DE
Original assignee: HEINZE FA R; Richard Heinze GmbH and Co KG
Current assignee: HEINZE FA R; Richard Heinze GmbH and Co KG
Priority date: 1965-08-11
Filing date: 1965-08-11
Publication date: 1966-06-16

Description

P.A. 228 518*30. ^. 66

Patentanwalt Dipl.-Ing. WiIh. Langewiesche

(13a) REGENSBURG · ZOLLERSTRASSE 13 · TELEFON 75 22

Aktenzeichen: H 52 880/68c Grbm Regensburg, den ²& ΛΡβ,}966

Name d.Anm.: Firma Richard Heinze,
Herford/Westfalen,
Engerstraße 64

Mein Zeichen: H 395 l/liO

Grund- bzw. Verstellplatte für Möbelscharniere

In der Möbelherstellung werden heute in größtem umfange Scharniere verwendet _f bei denen zwischen dem festen Möbelkörper und dem beweglichen Teil, insbesondere der Tür, mehrere G-elenkarme vorgesehen sind. Bei derartigen Scharnieren ist es möglich,· die Tür in solcher Weise zu führen, daß kein Teil dei: Tür während der Öffnungsbewegung über die Außenfläche des Möbelkörpers seitlich hinausragt. Dadurch ist es möglich, derartige Möbel, z.B. in Küchen, dicht aneinander oder an eine ?/and zu stellen, ohne daß die Türen in ihrer Bewegung gehindert werden.

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Sb ist ferner bekannt., bei solchen Scharnieren die Gelenkarme an einem Beschlagarm anzulenken, der seinerseits von einer mit dem Möbelkörper fest verbundenen Grundplatte getragen wird, aber ihr gegenüber sowohl in seiner Längsrichttmg als auch in Richtung zur Y/and stetig oder in ersterem Falle in kleinen Stufen verstellbar ist.

Die vorliegende Heuerung betrifft die Ausbildung einer solchen Tragplatte und der Verbindungsmittel zwischen ihr und dem Beschlagteil. Früher wurden die Grund- bzw» Ver™ stellplatten an dem Möbel mit zwei Holzschrauben befestigt, während eine weitere Schraube als Verstellsöhraube und eine vierte als Halteschraube für den Beschlag™ teil diente. Andere Ausführungen benötigen noch mehr Schrauben.

Bs ist auch schon vorgeschlagen worden, die Platten unlösbar mit der Möbelwand dadurch zu befestigen, daß an ihr dübelartige Buchsen angeformt waren, die in vorbereitete und zusätzlich mit leim bestrichene Bohrungen eingesetzt bzw. eingeschlagen wurden. "Diese Befestigungsart und insbesondere die Verwendung von Leim stellt aber einen erhöhten Arbeitsaufwand dar, ferner ist eine solche Platte ohne schwere Beschädigung der Möbelwand nicht mehr abnehmbar und kann daher mit einfachen Mitteln auch nicht ersetzt werden.

Die Ieuerung hat sich demgegenüber die Aufgabe gestellt, eine abnehmbare Grund™ und Verstellplatte für Möbelscharniere zu schaffen, die sich besonders einfach und ohne Verleimung einsetzen und ebenso leicht auch wieder lösen laßt und auch in ihrer Festigkeit allen Anforderungen gerecht wird.

Ueuerungsgemäß erfolgt die Lösung dadurch, daß die vorzugsweise aus Kunststoff oder Leichtmetall bestehende Grundplatte leimlos mit Hilfe mehrerer dübelartiger in vorbereitete Bohrungen einer Möbelwand einführbarer Buchsen getragen wird, von denen mindestens eine eine Spreizbohrung aufweist, in welche der Befestigungsbolzen des Beschlagteiles hineinragt und unter Verwendung entsprechender Spreizmittel zugleich zur übertragung der Spreizkräfte auf die Buchse dient» Vorzugsweise ist die Buchse nach der Wandseite hin längsgeschlitzt, so daß sie sich beim Anziehen des Bolzens leicht spreizen läßt« Mit einer derartigen angeformten Buchse kann die Grundplatte so unverrückbar an der Wand befestigt werden, daß die auch noch für andere Zwecke benutzte zweite Buchse nur noch als Sicherheit gegen ungewollte Verdrehung der Platte zu dienen braucht. Es steht nichts im Wege,

diese zweite Buchse gleichzeitig zur Aufnahme der ohnehin erforderlichen Höhenversteilschraube auszunutzen und ihre Bohrung zweckmäßig unter leichter Verjüngung nach der Wand hin so auszubilden, daß die Höhenverstellungsschraube in ihrer Betriebsstellung so tief eingeschraubt ist, daß auch diese Buchse durch eine gewisse Spreizung in ihrer Bohrung festgespannt wird. Auf diese Weise werden die Schrauben mehrfach ausgenutzt tind die früher für eine lösbare Plattenverbindung erforderlichen Holzschrauben ganz erspart, so daß nur noch die Verstel 1-schraube und die Halteschraube vorzusehen sind.

Die Feuerung wird anhand der Figur, welche die wesentlichen Teile im Längsschnitt darstellt, noch näher erläutert.

In der I¹IgUr ist 1 eine Verstell- und Grundplatte mit zwei angeformten Buchsen 2 und 3 mit außen Widerhakenartigem Profil 4. Die Buchse 2 weist eine Innenbohrung 5 auf, die sich unten zu einem Trichter 6 mit einem halben Kegelwinkel von etwa 20 Grad erweitert. In die Bohrung ragt von unten her ein dem Querschnitt 5, 6 angepaßter Bolzen 7, der an seinem nach außen ragenden Ende mit Gewinde 8 versehen ist. Auf das Gewinde ist eine Uippelmutter 9 geschraubt, die mit ihrem verdickten

Kopf 10 Ton oben her in einen Längsschlitz 11 des Beschlagteiles 12 einführbar ist. Der Längsschlitz, dessen Seitenflächen der leigung des Kopfes 10 angepaßt sind, besitzt die für die erforderliche Längsverstellung des Beschlagteiles 12 entsprechenden Abmessungen. Der schuhartig ausgebildete Beschlagteil 12 umgreift den an der Wand befestigten Teil 1 senkrecht zur Zeichenfläche möglichst spiellos, ist aber in der Seitenrichtung in kleinen Stufen verstellbar, welche durch die ineinandergreifenden Zähne 13 des Beschlagteiles 12, und Zähne 14 der Grundplatte 1, festgelegt sind. Durch die spiellose Umfassung wird der Beschlag 12 und die etwa mit ihm verbundene Tür mit ihrem ganzen Gewicht von der Platte 1 getragen, während die Nippelmutter 9 nur eine Sicherheitsaufgabe zu erfüllen hat una selbst Tragkräfte nicht aufzunehmen braucht.

Die Ausrichtung der an dem Beschlagteil 12 in der I¹IgUr links zu denkenden, aber nicht mehr dargestellten Scharniergel enkp unkte in Richtung zur Wand erfolgt mit Hilfe der Abstutζschraube 15, die in eine entsprechende Bohrung 16 der Buchse 3 mit oder ohne vorbereitetem Gewinde der Buchse einschraubbar ist. Die Schraube kann durch eine Öffnung 17 hindurch, die auch ähnlich wie 11 als Langschlitz ausgebildet sein kann, mit Hilfe eines Schraubenziehers verstellt werden. Die gewünschte Arbeitsstellung, bei welcher sich diese Schraube gegen die Innenseite des Beschlagteiles 12 abstützt, wird dann durch festes Anziehen

der Uippelmutter 9 festgehalten» Hierbei wird gleichzeitig der Bolzen 7 so in die Buchse 2 hineingezogen, daß letztere, die zu diesem Zweck noch zusätzlich mit einem zur Wand hin offenen Längsschlitz 18 versehen sein kann, sich spreizt und mit ihrem Widerhakenprofil 4 sich fest gegen die benachbarte Möbelwandbohrung preßt. Da unter diesen Umständen die Mppelmutter 9 einige Kräfte aufnehmen muß, ist sie entsprechend lang ausgebildet und ragt in eine Aussparung 19 der Platte 1 hinein.

Die Anwendung der neuen Scharnierbefestigung ist äußerst einfach. Die Möbelherstellfirma braucht lediglich unter Verwendung entsprechender Bohrlehren die Buchsenlöcher in der Möbelwand zu bohren und die Buchsen lose oder nur mit geringer Kraft einzuschieben, wobei vorher der Bolzen 7 in die Buchse 2 eingeführt war. Danach kann bereits, wie dies bei vielen Möbelherstellern geschieht, der Beschlagteil 12 ohne Anbringung der Halteschraube 9 (und ggf. der Abstützschraube 15) zusammen mit der an ihm befestigten Tür behelfsmäßig auf die Platte 1 aufgehängt werden, um auf einem Transportband zu einem weiteren Arbeitsplatz befördert zu werden, wo die Tür mit dem an ihr befestigten Beschlag wieder abgenommen werden kann. Erst nach entsprechenden weiteren Arbeitsgängen, die dort vorgenommen werden, aber mit der Scharnierbefestigung nichts zu tun haben, werden dann die Teile endgültig vereinigt, wobei auch die Schraube 9 (und ggf. 15) eingeführt wird.

Hierbei wird dann auch die genaue Ausrichtung in Längsund Windrichtung in der oben beschriebenen Weise vorgenommen. Die Lösung der Schraube 9 erfolgt später u.U. z.B. bei Schlafzimmern, auch nochmals beim Transport, damit die Tür getrennt befördert und durch die Erschütterungen des Fahrzeuges das Scharnier nicht beeinträchtigt oder verletzt wird. Da nur die Schraube 9 zu lösen ist, ist die Handhabung sehr einfach und die Einstellung der Schraube 15 bleibt erhalten.

Soll die Platte 1 gelöst werden, so braucht nur der Bolzen 7 in seine in der Figur dargestellte Lage zurückgeschoben oder gestoßen und die Schraube 15 gelockert oder ausgeschraubt zu werden, worauf sich die Buchsen 2 und 3 bequem aus ihren Bohrungen ziehen lassen. Die Platte mit Buchsen und die Bohrungen sind nach Lösung der Platte stets wieder verwendbar.

Die Platte 1 kann je nach den gegebenen Verhältnissen insbesondere je nach Stärke der Wand bzw. je nach der gewünschten Lage des Scharnieres gegenüber der Wand eine unterschiedliche Stärke aufweisen, wobei im Falle größerer Abmessungen ggf. auch die Buchsen- und Schraubenlänge anzupassen sind.

Claims

A 226 5)8*30. i6S

Schutzansprüche

1. Vorzugsweise aus Kunststoff, leichtmetall oder dgl. bestehende Grund- bzw. Verstellplatte für Möbelscharniere, insbesondere für solche mit mehreren G-elenkarmen sowie Verstellbarkeit in Längsrichtung und in Richtung zur Wand, wobei die Grundplatte in senkrechter Richtung möglichst spiellos von einem von ihr getragenen schuhartigen Beschlagteil umfaßt ist, der jedoch gegenüber der Platte sowohl in der Längsrichtung als auch unter Verwendung einer Abstützschraube in der Richtung zur Wand ein- und feststellbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Grundplatte mit Hilfe mehrerer dübelartiger, in vorbereitete Bohrungen einer Möbelwand einführbarer Buchsen getragen wird, von denen mindestens eine eine Spreizbohrung aufweist, in welche der Befestigungsbolzen des Beschlagteiles hineinragt und unter Verwendung entsprechender Spreizmittel zugleich zur Übertragung der Spreizkräfte auf die Buchse dient.

2. Platte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Spreizbuchse eine kegelige sich nach der Y/andseite hin öffnende Bohrung aufweist, in welche von der Wandseite her ein Körper mit entsprechend verdicktem Kopf eingeführt ist, der sich bei Anwendung eines Drehwerkzeugs in die kegelige Bohrung hinein bewegt und die Buchse spreizt.

3. Platte nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß von der Wandseite ein einteiliger an diesem Ende mit verdicktem Kopf versehener Bolzen eingeführt ist, der mit seinem anderen mit Gewinde versehenen Ende

durch eine Bohrung des Beschlagteiles nach außen hin- und eine Nippelmutter aufnimmt
durchragy, die mit ihrem ebenfalls verdickten Kopf als Halt für den von der Platte getragenen Beschlagteil dient„

4ο Platte nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die sich erweiternde Buchse nach der Wandseite hin in der Längsrichtung geschlitzt ist.

5. Platte nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet; daß eine zweite Buchse vorgesehen ist, welche eine Abstands sehrau.be zur Höhenverstellung des Beschlagteiles aufnimmt.

6. Platte nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Höhenverstellschraube in ihrer Betriebsstellung so tief in die zweckmäßig etwas verjüngte Bohrung der zweiten Buchse eingeschraubt ist, daß die Buchse durch Spreizung in der Möbelbohrung ebenfalls festgespannt wird.

-1G-

7. Platte nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß bei ggf. gleichbleibender Buchsenlänge die Verstellplatte eine der jeweiligen Wandstärke bzw. der gewünschten Lage des Scharniers gegenüber der Wand angepaßte Stärke aufweist.