DE1827320U

DE1827320U - Ueberfuellschutzgeraet fuer fluessigkeitsbehaelter.

Info

Publication number: DE1827320U
Application number: DE1960F0019473
Authority: DE
Inventors: Georg Fritz
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1960-12-17
Filing date: 1960-12-17
Publication date: 1961-02-23

Description

Gesuch um Eintragung des in nachfolgender Beschreibung und bei-

liegenden Zeichnungen näher bezeichneten

Ubertülleohut gerätes für PlüssiKkei'tsbehälter

in die Rolle für Gebrauchsmuster.

Beschreibung !

Mi

Es sind mehrere Überfüllsehutzgeräte bekannt, die beim Be-

fallen von Flüssigkeitsbehältem ein überfüllten und überlaufen

der Füllflüssigkeit verhindern sollen. Diese Geräte haben aber den Nachteil, daß die Flüssigkeit dicht unter der Behälterdecke aus dem Gerät in den Behälter einfließt und frei auf den Tankboden fällt, was tür viele Flüssigkeiten nicht zulässig ist.
Die vorliegende Abbildung a zeigt einen Längsschnitt durch das Gerät. Es besteht im wesentlichen aus dem Oberteil Mittelteil (0), Unterteil (D), dem Schwimmer (E) mit der Drosselklappe (F) und dem Hilfsventil (G). Bei (A) soll die Flüssigkeit in das Gerät eintreten.
Die Neuheit besteht nun darin, daß hier die Flüssigkeit bis zum Behälterboden geführt werden kann durch Einschrauben eines Verlängerungsrohres (H) in das Unterteil (D). Außerdem kann mit Hilfe des eingebauten Hilfsventil. (G) nach dem Füllen des Beältere die Schlauchleitung entleert werden, indem das Hilfsventil (G) geöffnet wird durch Ziehen am Griff (J). Die Schlauchleitung entleert sich über die seitlichen öffnungsachlitze (X).
Nach dem Loslassen des Griffes (J) schließt die Rückholteder (L) wieder das Hilfsventil (G). Die Abbildungen b bis e zeigen das Gerät im eingebauten Zustand in vier verschiedenen Stellungen während des Füllens des Behälters.
Auf der Abb. b ist ersichtlich, wie die Flüssigkeit durch das Gerät fließt und unten am Behälterboden aus dem Verlängerungsrohr austritt. Der Flüssigkeitsspiegel im Behälter noch so nieder, daß der Schwimmer noch nicht in die Flüssigkeit taucht.
Bei Abb. c ist mit der steigenden Flüssigkeit der Schwimmer gestiegen. Die mit dem Schwimmer verbundene Drosselklappe wird dadurch in ihrem Drehpunkt gedreht und 4er Eintrittsquerschnitt verkleinert.
In Abb. d ist der Flüssigkeitsspiegel im Behälter so hoch gestiegen, daß die Drosselklappe den gesamten Eintrittsquerschnitt schließt, sodaß keine Flüssigkeit mehr in den Behälter fließen kann.
In Abb. e wird gezeigt, wie sich die Schlauchleitung durch Ziehen

des Griffes am Zusatzventil entleeren läßt.
Sehutzanaprüohe 1.) Überfüllschutzgerät für Flüssigkeitsbehälter dadurch gekennzeichnet, daß es in seinem unteren Teil so aufgebaut ist. daß ein Verlängerungsrohr angebracht werden kann, durch das die Flüssigkeit bis zum Tankboden geführt wird.

Claims

2.) Überfüllschutzgerät nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, daß zur Entleerung des Füllschlauches ein Zusatzventil eingebaut ist, das von außen durch einen Griff betätigt werden kann. 3.) Überfüllschutzgerät nach Anspruch 1 und 2 dadurch gekennzeichnet, daß bei steigender Flüssigkeit im Behälter ein Schwimmer eine Drosselklappe betätigt, die bei gefülltem Behälter den Eintrittsquerschnitt schließt.